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Elfter Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik

vom 16. August 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir beehren uns, Ihnen nachstehend, gestützt auf den Bundesbeschluss vom 28. Juni 1972 (SR 946.201) über aussenwirtschaftliche Massnahmen. Bericht zu erstatten.

Um den Wünschen und Anregungen aus Ihren Reihen Rechnung zu tragen, soll der Aussenwirtschaftsbericht inskünftig im Sommer etwas kürzer und straffer gestaltet werden. Der Schwerpunkt soll auf der schweizerischen Aktivität liegen.

Die eingehendere Berichterstattung über die wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung im Ausland, soweit sie für die Schweiz von Bedeutung ist, soll im Dezemberbericht berücksichtigt werden. Der Sommerbericht erhält dadurch den Charakter einer Zwischenorientierung.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und dem Bundesbeschluss über die .Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen (Beilage 2 mit fünf Anhängen) zuzustimmen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

16. August 1978

1978-555

12 Bundesblatt. I30.Jahrg. Bd.II

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

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Übersicht Der Bericht orientiert im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung über die Wehwirtschaftslage und die Situation der schweizerischen Aussenwirtschaft und stellt die multilateralen und bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ,der Schweiz im ersten Halbjahr 1978 dar.

Die Hauptmerkmale der Weltkonjunktur sind zurzeit neuerliche Wachstumsabschwächung, hohe Arbeitslosigkeit, Fortdauer der Inflation und der Währungsschwankungen und zunehmende Strukturprobleme. Dagegen sind im Anpassungsprozess der Zahlungsbilanzen Fortschritte zu verzeichnen. Es darfauch mit einem Rückgang des Leistungsbilanzdefizits der OECD-Zone gerechnet werden.

Die erneut sprunghafte Höherbewertung des Frankens zu Beginn des Jahres hat zu einer Verunsicherung in der schweizerischen Wirtschaft geführt, die zur Abkühlung des konjunkturellen Klimas merklich beitrug. Die unter den herrschenden Umständen bemerkenswert guten mengenmässigen Absatzerfolge der Export- wie auch der Fremdenverkehrswirtschaft mussten zum Teil durch eine Rücknahme der Frankenpreise undmit Einbussen auf den Erträgen erkauft werden. Die anhaltend starke Zunahme des Einfuhrvolumens lässt zudem auch auf dem schweizerischen Markt auf einen verstärkten Importdruck schliessen. Anderseits trägt der in hohem Masse wechselkursbedingte Rückgang der Importpreise entscheidend zur Sicherung der Preisstabilität in unserem Lande bei.

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Bericht I

Stand der internationalen Wirtschaftsbeziehungen

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Die Weltwirtschaftslage

Die Weltkonjunktur bietet auch im ersten Halbjahr 1978 ein wenig befriedigendes Bild. Neuerliche Wachstumsabschwächung, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Fortdauer von Inflation und Währungsschwankungen und zunehmende Strukturprobleme bleiben die Hauptmerkmale. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres dürfte das erste Halbjahr 1978 der OECD-Zone mit rund 3 Prozent ein abermals geringeres Wachstum des realen Sozialproduktes bringen, wobei jedoch zwischen den einzelnen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Westeuropa, nach wie vor erhebliche Unterschiede bestehen. Darin liegt denn auch ein wesentliches Charakteristikum der gegenwärtigen Weltkonjunktur.

Die Labilität und schwache Eigendynamik der Konjunktur erhellt vor allem aus der Entwicklung der Industrieproduktion der wichtigsten OECD-Länder, die im Frühjahr 1978 kaum höher lag als im Jahr zuvor. Damit einher geht eine weiterhin ungenügende Auslastung der Sachkapazitäten, was - zusammen mit noch unbefriedigenden Gewinn- und Absatzaussichten - die Investitionsneigung auf einem tiefen Niveau verharren lässt. Trotzdem ist es - wenigstens vorläufig möglich gewesen, mit beschäftigungsstützenden Massnahmen ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenquote der OECD-Zone zu verhindern. Allerdings verdeckt gerade diese globale Betrachtungsweise markante unterschiedliche Tendenzen.

Besonders in den USA blieb das Wachstum der Industrieproduktion sowie der Investitionen hoch, und die Beschäftigung nahm kräftig zu. Während sich die Arbeitsmarktlage in den meisten andern grossen OECD-Ländern leicht verbesserte, hat sie sich in vielen kleinen, strukturschwachen Industrieländern im Jahresverlauf deutlich verschlechtert. Keine weiteren Fortschritte sind an der Inflationsfront zu verzeichnen. Seit der Jahreswende beträgt die durchschnittliche jährliche Inflationsrate der Industrieländer, gemessen am Index der Konsumentenpreise, rund 8,5 Prozent. Es sind sogar in einzelnen wichtigen Ländern wie den USA wieder Anzeichen für eine Beschleunigung der Preisauftriebstendenzen sichtbar. Fortschritte sind dagegen im Anpassungsprozess der Zahlungsbilanz eingetreten, indem Grossbritannien und Frankreich ihre Leistungsbilanzdefizite stark abbauen konnten, und Italien wechselte sogar in eine Überschussposition. Insgesamt haben sich; die1 aussenwirtschaftlichen
Schwierigkeiten und insbesondere die Finanzierungsprobleme entschärft. Die Perspektiven lassen auch für das erste Halbjahr sowie für den weiteren Verlauf einen Rückgang des Leistungsbilanzdefizits der OECDZone erwarten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass zum erstenmal seit der drastischen Erdölpreiserhöhung auch für die Aussenposition der in der Gruppe der «kleinen» OECD-Länder zusammengefassten Staaten - sowohl was das Gruppendefizit wie auch seine Verteilung anbelangt - eine fühlbare Besserung erwartet wird.

Ungeachtet dieser positiven Aspekte wird aber die globale Zahlungsbilanzlage weiterhin durch gegenläufige Tendenzen bestimmt werden, indem den Überschüssen der Hartwährungsländer ein unvermindert hohes Leistungsbilanzdefizit der USA gegenüberstehen wird. Hinzu kommt, dass die Fortschritte im Abbau der Zahlungs275

bilanzverzerrungen grösstenteils der deutlichen Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums in den europäischen Defizitländern zuzuschreiben sind. Der auf eine grössere Stabilität abzielende Anpassungsprozess dürfte somit in dem Masse einer Bewährungsprobe ausgesetzt sein, wie sich das Tempo des konjunkturellen Aufschwungs der Weltwirtschaft beschleunigen sollte.

Der Welthandel wird angesichts der schwachen Nachfrageentwicklung in den meisten Industriestaaten im laufenden Jahr gegenüber 1977 praktisch keine Veränderung erfahren. So wird für 1978 mit einer realen Steigerung der OECD-Gesamtimporte von 4 Prozent und der Exporte von 43/4 Prozent gerechnet. Eine Änderung wird lediglich insofern erwartet, als der Intra-OECD-Handel im Vergleich zu 1977 eine beschleunigte Ausweitung erfahren, wogegen das Wachstum der Ausfuhren nach den Nicht-OECD-Raum zurückgehen dürfte. Dies hängt damit zusammen, dass das Ausfuhrwachstum nach den OPEC-Märkten eine Rückbildung erleiden dürfte (53/4% gegenüber 13 '/2% 1977), was vor allem einer gedrosselten Einfuhrpolitik der «high absorbers» (Iran, Irak, Venezuela, Nigeria, Indonesien, Algerien, Gabun, Ecuador) als Folge verminderter Oeleinnahmen zuzuschreiben ist.

Der Welthandel steht weiterhin im Zeichen eines zunehmenden Protektionismus.

Auch bei voller Einsicht in die Vorteile eines freien Welthandels verführen oft auf kurze Sicht erzielbare vermeintliche Vorteile zu Einfuhrbeschränkungen, passiven Erhaltungssubventionen usw., zumal diese Instrumente immer mehr als beschäftigungspolitische Palliativmittel angesehen werden. Dieser Protektionismus richtet sich vielfach gegen Importe aus fortgeschrittenen Entwicklungsländern, weil diese den geringsten Widerstand entgegenzusetzen in der Lage sind. Damit werden aber nicht nur die Wachstumsmöglichkeiten dieser Länder tangiert, sondern es wird auch der Strukturanpassungsprozess in den Industrieländern verzögert, was nebenbei gesagt - auch gegen deren entwicklungspolitische Grundsätze verstösst.

Beides hat für die Weltwirtschaft wachstumshemmende Konsequenzen.

In der internationalen Wirtschaftspolitik, die noch zu Anfang des Berichtshalbjahres durch prononcierte Meinungsunterschiede zwischen Defizit- und Überschussländern geprägt war, ist seither eine Versachlichung eingetreten. Die unter dem Begriff «Lokomotivtheorie»
zirkulierende Vorstellung, wonach die währungsstarken Länder die weltwirtschaftliche Ankurbelung aus alleiniger Kraft zu bewerkstelligen hätten, ist spätestens an der letzten Sitzung der OECD-Minister von Mitte Juni preisgegeben worden. An ihre Stelle ist eine breit angelegte international koordinierte Strategie der Industriestaaten zur Verwirklichung eines dauerhafteren Wirtschaftswachstums getreten. Die nationale Wachstumspolitik soll sich dabei gemäss der jeweiligen Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten an den erreichten Fortschritten bei der Inflationsbekämpfung, der Stärke der Zahlungsbilanzposition und dem jeweiligen Grad der Konjunkturschwäche orientieren. Verbesserte Rahmenbedingungen könnten wesentlich dazu beitragen, auf den Devisenmärkten eine grössere Stabilität herzustellen, die für eine gedeihliche Entwicklung der Weltwirtschaft unerlässlich ist. Der Wirtschaftsgipfel in Bonn wird eine weitere Gelegenheit bieten, der Weltwirtschaft in Erkenntnis der veränderten aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen neue Impulse zu verleihen.

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12

Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft

Nach der unerwartet starken konjunkturellen Belebung im vergangenen Jahr haben sich die Auftriebskräfte in der schweizerischen Wirtschaft seit Jahresbeginn merklich abgeschwächt. Vor allem die Verunsicherung angesichts der erneuten sprunghaften Höherbewertung des Frankens seit Mitte 1977 dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, .dass sich das Konsumklima abgekühlt hat und die zögernd in Gang gekommene Erholung der industriellen Bautätigkeit eher wieder ins Stocken geraten ist. Ein relativ kräftiger Anstieg ist dagegen weiterhin bei den Ausrüstungsinvestitionen als Ausdruck des fortschreitenden Strukturwandels und der Anstrengungen zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit in der Industrie zu verzeichnen.

In den ersten sechs Monaten (Angaben über das erste Sernester 1978 siehe Beilage 1) des laufenden Jahres hat die schweizerische Warenausfuhr dem Volumen nach um 8, l Prozent, wertmässig indessen nur noch um 4,0 Prozent zugenommen.

Angesichts der geschilderten anhaltend massigen Weltwirtschafts- und Welthandelsentwicklung sowie der wiederum geschwächten preislichen Konkurrenzstellung unserer Produkte ist zumindest das reale Ergebnis bemerkenswert. Berücksichtigt man den Umstand, dass durch die Elimination gewisser Sonderentwicklungen (Goldtransaktionen) aus der Handelsstatistik ein im Vorjahr beachtliches Expansionselement weggefallen ist, so steht die Zunahme des Exportvolumens im bisherigen Verlaufe von 1978 insgesamt'nur wenig hinter dem letztjährigen Mittel zurück und dürfte den internationalen Durchschnitt' nach wie vor übertreffen.

Der Rückgang des Exportpreisniveaus um durchschnittlich 3,5 Prozent, der sich über die meisten grösseren Branchen - mit Ausnahme lediglich der Maschinenund Apparate- sowie der Uhrenexporte - hinweg erstreckt, lässt indessen erkennen, dass die mengenmässigen Absatzerfolge in vielen Fällen durch eine Rücknahme der Frankenpreise und damit Einbussen auf den Erträgen erkauft werden mussten.

Die Exportentwicklung nach Branchen ist im laufenden Jahr recht ausgeglichen.

Eine überdurchschnittliche reale Zunahme (allerdings auch bei besonders starken Preiskonzessionen) ist lediglich in der chemischen Industrie zu verzeichnen, wogegen sich die Volumensteigerungen bei den übrigen grösseren Gruppierungen fast durchwegs im Rahmen von rund 4,5-6,5 Prozent halten.

Dagegen verläuft
die Ausfuhrentwicklung nach den einzelnen Ländern und Regionen uneinheitlich. Zuwachsraten unserer Lieferungen nach den USA, Japan und der Bundesrepublik von je rund 15 Prozent stehen teils empfindliche Einbussen im Verkehr mit dem EFTA-Raum, aber auch mit Frankreich und Italien gegenüber. Auch die seit Jahren weit überdurchschnittliche Expansion der Exporte nach den OPEC-Staaten hat sich erheblich abgeschwächt.

Die Warenimporte haben in den ersten sechs Monaten das Vorjahresergebnis real um 13,9 Prozent und dem Werte nach um 2,0 Prozent übertroffen. Die gegenüber dem Vorjahr noch leicht beschleunigte Volumensteigerung lässt vermuten, dass unsere Wirtschaft unter immer stärkerem Druck seitens der wechselkursbegünstigten Importe steht. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass im ersten Quartal die Industrieproduktion trotz der weiterhin - wenngleich verlangsamt - gestie277

genen Gesamtnachfrage auf dem Vorjahresniveau stagniert hat und auch der saisonübliche Beschäftigungsanstieg ausgeblieben ist.

Anderseits ist festzustellen, dass der ausgeprägte und sicher zu einem namhaften Teil wechselkursbedingte Rückgang der Importpreise (-10,3%) auch in entscheidendem Masse zur Sicherung der Preisstabilität in unserem Lande beiträgt.

Ähnlich wie bei der Warenausfuhr hat der Anstieg des Frankenkurses bislang auch in der Fremdenverkehrswirtschaft - zumindest hinsichtlich der Mengenentwicklung - kaum Spuren hinterlassen. Die Logiernächte ausländischer Gäste in der Hôtellerie haben in den ersten vier Monaten 1978 gegenüber der entsprechenden Periode des Vorjahres um rund 6 '/2 Prozent zugenommen, wobei neben den Übernachtungsziffern der deutschen und holländischen Gäste erstmals auch jene britischer Touristen wieder stark gestiegen sind.

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Westeuropäische Zusammenarbeit

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Beziehungen Schweiz-EG

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Allgemeine Fragen

Auf Einladung des Bundesrates hat der Vizepräsident der EG-Kommission, Wilhelm Haferkamp, in Begleitung des Generaldirektors für auswärtige Angelegenheiten der EG-Kommission am 26./27. Januar zu einem offiziellen Besuch in Bern geweilt. Die Gesprächsthemen umfassten die Zukunftsperspektiven und Aussenbeziehungen der Gemeinschaft, deren Verhältnis zum Europarat, die bilateralen Beziehungen Schweiz/EG sowie aktuelle Weltwirtschafts- und Welthand'elsfragen.

Hierbei wurde vereinbart, den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EG-Kommission auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie im Verkehrswesen zu intensivieren und sich vermehrt den Problemen zuzuwenden, die sich der Schweiz angesichts der gemeinschaftlichen Rechtsharmonisierung stellen.

In Ergänzung dieser Aussprache hat der Direktor der Handelsabteilung am 15. März dem dänischen Staatssekretär für Aussenwirtschaft einen Besuch abgestattet. Da Dänemark während der ersten Jahreshälfte das Präsidium des EGRates innehatte, standen bei dieser Zusammenkunft der Stand und die Entwicklung der europäischen Integration sowie die Beziehungen der Schweiz zu den EG im Vordergrund. Anderseits bot das Treffen Gelegenheit zu einer Aussprache über die Wirtschaftslage in den beiden Ländern und über die Schwerpunkte der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Bekämpfung des Protektionismus, internationale Währungslage, GATT-Verhandlungen und Nord-Süd-Probleme).

Es war denn auch die dänische Präsidentschaft, die an der EG-Rats-Tagung von Ende Juni einen Grundsatzbeschluss über Methoden zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den EG- und den EFTA-Staaten veranlasste.

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Freihandelsabkommen

Die Gemischten Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS sind am 14. Dezember 1977 in Brüssel zu ihrer zweiten Sitzung des letzten Jahres zusammengetreten. Nach einer 278

gemeinsamen Beurteilung der weltwirtschaftlichen Lage sowie der Entwicklung des gegenseitigen Handels befasste sich der Gemischte Ausschuss aufgrund einer schweizerischen Klage vor allem mit den Massnahmen, die auf EG-Seite im Textilbereich ergriffen worden sind. Es ging hierbei um das aufwendige italienische Lizenzverfahren, das die schweizerischen Ausfuhren : um sechs bis acht Wochen verzögert oder gar zur Annullierung von Bestellungen geführt hat. Die Schweiz verlangte die sofortige Aufhebung des Lizenzverfahrens, insofern dieses eine mit Artikel 13 des Freihandelsabkommens unvereinbare Massnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung darstellte. Nach weiteren Demarchen in Rom konnte das Problem weitgehend befriedigend gelöst werden (vgl.

10. Aussenwirtschaftsbericht, S. 29 und 30).

Der Gemischte Ausschuss verabschiedete ferner den Beschluss 1/77, der das Protokoll Nr. 3 (Ursprungsregeln) ergänzt, teilweise abändert und einige frühere Beschlüsse des Ausschusses aufhebt, sowie den Beschluss 2/77 über eine Änderung der Liste A des Anhangs zu Protokoll Nr. 3. Diese Beschlüsse, die einerseits die Anpassung des Protokolls Nr. 3 an die Revision der Brüsseler Nomenklatur und anderseits die Verlängerung der Zeitgrenze für die Zollposition 38.19 (chemische Substanzen) um 13 Monate zum Gegenstand haben, sind am 1. Januar in Kraft getreten.

Was die Anwendung des mit den Mitgliedstaateri der EGKS abgeschlossenen Abkommens betrifft, so hat der Gemischte Ausschuss die schwierige auf dem Stahlmarkt vorherrschende Lage erörtert. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, eine Lösung zu finden, die verhindert, dass die für Betonstahl eingeführten innergemeinschaftlichen Mindestpreise vermehrte Billigausfuhren in die Schweiz zur Folge haben und damit die Lage unserer stahlerzeugenden Industrie noch verschärfen. Nach eingehenden im Januar und Februar durchgeführten Konsultationen hat der Gemischte Ausschuss Schweiz-EGKS an einer am 28. Februar abgehaltenen ausserordentlichen Sitzung beschlossen, den gegenseitigen Handel mit Betonstahl einem Mindestpreisregime zu unterstellen.,Die diesbezüglichen Einzelheiten werden unter Ziffer 10 dieses Berichtes behandelt.

Am 6. Juni sind die Gemischten Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS zu ihrer ersten Tagung des laufenden Jahres zusammengetreten. Was die Anwendung
der Freihandelsabkommen betrifft, so hat die schweizerische Delegation eingehend dargelegt, dass im westeuropäischen Freihandelssystem die Warenverkehrsbescheinigung zur statistischen Importüberwachung genügt, Lizenzverfahren somit unnötige und folglich handelshemmende Massnahmen darstellen. Diese Feststellung, der von EG-Seite nicht formell widersprochen wurde, situierte sich in unsere allgemeinen Bemühungen, den Warenfreiverkehr nicht durch administrative Massnahmen in Frage stellen zu lassen. Wir nannten in diesem Zusammenhang auch die zu Beginn des Jahres von Italien eingeführte und auf unser Bestreben Mitte März wieder abgeschaffte Beschränkung der Verzollungsmöglichkeiten für Textilien und gewisse Stahlerzeugnisse auf bestimmte Zollämter, eine Massnahme, durch welche die schweizerischen Exporteure im ersten Quartal beträchtliche Verluste erlitten.

Im Zollbereich hat der Gemischte Ausschuss durch eine Erklärung bestätigt, dass sich die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Vorzugsbedingungen auch auf 279

Ursprungserzeugnisse erstrecken, die im bilateralen Verkehr in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden (siehe Beilage 3).

Was das Protokoll Nr. l anbelangt, so konnte der Gemischte Ausschuss feststellen, dass am 17. Mai zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ein Briefwechsel über die Globalisierung der britischen Papier-Nullzollkontingente vorgenommen werden konnte, wodurch die schweizerische Ausfuhr von Papierprodukten nach dem betreffenden Land erleichtert werden soll.

Im EGKS-Bereich pflog der Gemischte Ausschuss einen eingehenden Gedankenaustausch über die Lage auf dem europäischen Stahlmarkt und prüfte im Sinne einer Konsultation das Funktionieren des obgenannten Betonstahl-Arrangements.

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Landwirtschaft

Am 12. Mai beschloss der EG-Agrarministerrat, den Richtpreis für Milch um ein Prozent zu erhöhen, was aufgrund der vertraglichen Bestimmungen eine Anhebung der Mindestpreise für unsere wichtigsten Exportkäse zur Folge hatte. Es handelt sich hierbei um die seit Jahren niedrigste Anhebungsrate.

Um einer ähnlichen Situation wie im Jahre 1976 bezüglich Pfirsicheinfuhren aus der EWG (Niedrigpreise und hohe Exporterstattungen), namentlich aus Italien, zu begegnen, wurden mit der EG-Kommission die Kontakte aufrechterhalten, insbesondere mit dem Ziel, überhöhte Exporterstattungen der Gemeinschaft zu vermeiden.

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Versicherungen

Gegen Ende letzten Jahres hat die EG-Kommission den in weiten Teilen bereinigten Entwurf des zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft abzuschliessenden niederlassungsrechtlichen Abkommens im Direktversicherungsbereich (ohne Leben) den Experten der Mitgliedstaaten zur Prüfung unterbreitet. Unterdessen haben zwei weitere Verhandlungssitzungen, nämlich am 16. Dezember 1977 in Bern und am 8. Juni in Brüssel, stattgefunden, deren Zweck darin bestand, gewisse völkerrechtliche und technische Fragen zu vertiefen. Im Interesse einer möglichst baldigen Inkraftsetzung des Vertragswerkes hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes am 12. Januar eine unter Leitung von Bundesrichter Rudolf Matter stehende Expertengruppe beauftragt, einen Teil jener gesetzlichen Vorschriften im Entwurf zu erarbeiten, die sich als Folge dieses Abkommens als notwendig erweisen werden.

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Verkehrsfragen

Im Bereich des Strassentransports hat am 4./5. April in Paris unter dem Vorsitz des Chefs des Integrationsbüros die vierte Plenarsitzung der diplomatischen Konferenz im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Liberalisierung des internationalen Gelegenheitsverkehrs mit Omnibussen stattgefunden. Ausser 280

der Delegation der Europäischen Gemeinschaften haben an dieser Sitzung die Delegationen Finnlands, Griechenlands, Norwegens, Österreichs, Portugals, Schwedens, der Schweiz, Spaniens und der Türkei teilgenommen. Die Verhandlungen waren vornehmlich dem Anwendungsbereich und dem Grad der Liberalisierungsmassnahmen gewidmet. Ferner haben sie erlaubt, die institutionelle Ausgestaltung des künftigen Abkommens, seinen multilateralen Charakter sowie die verwaltungstechnischen Aufgaben zu definieren, welche im Rahmen seiner Durchführung dem Generalsekretariat der CEMT anvertraut werden.

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Umweltschutz

In Anwendung des dem Informationsaustausch im Bereich des Umweltschutzes gewidmeten Briefwechsels von 1975 hat am 13. und 14. Februar in Zürich die vierte Sitzung zwischen Experten der Schweiz und der EG-Kommission stattgefunden. Die Gespräche befassten sich mit Problemen des Lärms und der festen Abfälle sowie mit Fragen der Anwendung des internationalen Übereinkommens über den Handel mit gefährdeten Arten von Tieren und Pflanzen.

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Kernfusion

Am 27. Januar konnten die zwischen der Schweiz und der EG-Kommission geführten Gespräche zur Abklärung einer künftigen Zusammenarbeit auf dem Forschungsgebiet der kontrollierten Kernfusion und Plasmaphysik abgeschlossen werden. Gestützt auf das Ergebnis dieser Gespräche haben wir am 24. Mai beschlossen, den Chef der schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften zu ermächtigen, die entsprechenden Verträge mit der EURATOM zu unterzeichnen. Gleichzeitig haben wir die Botschaft verabschiedet, mit der um die Zustimmung zu diesen Rechtsinstrumenten und um die Eröffnung eines Verpflichtungskredites von 34 Millionen Franken für eine erste Periode 1979 bis 1983 dieser Zusammenarbeit nachgesucht wird.

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Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

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Allgemeines

Am 26. April hat der Bundesrat den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1977 über die Mitwirkung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung in Kraft gesetzt. Bekanntlich ermächtigt dieser Bundesbeschluss den Bundesrat für fünf Jahre, Vereinbarungen im Bereich der COST abzuschliessen und dabei finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der bewilligten Kredite einzugehen, sofern es sich nicht um Staatsverträge im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 BV handelt.

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Einzelaktionen

Unsere Mitwirkung an der COST-Aktion 11, d. h. dem experimentellen Europäischen-Informatik-Netzwerk ,(EIN), an dem sich die Schweiz mit einem eigenen Netzknoten der ETH Zürich beteiligt, wird angesichts der Vorbereitung einer schweizerischen Teilnahme an EURONET (vgl. Ziff. 223) mit dem Auslaufen des entsprechenden EIN-Vertrages am 31. Januar 1979 nicht weiter verlängert werden.

Am 19. Mai unterzeichnete der Chef der schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften eine bereits am 15. Dezember 1977 von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Italien, Schweden und Spanien abgegebene Gemeinsame Absichtserklärung, gemäss welcher die beteiligten Staaten ihre Forschung im Bereich von faseroptischen Übertragungssystemen (COST-Aktion 208) konzertieren werden (vgl. Beilage 4). Der Zweck dieses auf drei Jahre befristeten Vorhabens ist, in gegenseitig abgestimmter Weise Untersuchungen über die künftigen technischen Möglichkeiten neuer und verbesserter Übertragungssysteme auf der Grundlage von Glasfaserkabeln an die Hand zu nehmen. Schweizerischerseits sind an dieser Aktion die PTT und ein privates Unternehmen beteiligt.

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EURONET

Die exploratorischen Gespräche über eine allfällige Ausweitung des europäischen Datenübertragungsnetzes und Informationsdienstes EURONET auf die Schweiz konnten am 10. März in Brüssel erfolgreich abgeschlossen werden. Demgemäss kann EURONET nach Unterzeichnung eines diesbezüglichen Briefwechsels zwischen der Schweiz und der EG-Kommission einerseits und nach Abschluss eines Abkommens zwischen der PTT und den Fernmeldeverwaltungen der neun EGStaaten anderseits auf die Schweiz ausgedehnt werden. Aus integrationspolitischer Sicht wird es darum gehen, den «Freihandel mit Informationen» zu bewerkstelligen.

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Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

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Allgemeine EFTA-Fragen

Der EFTA-Rat trat am 25./26. Mai unter österreichischem Vorsitz zu seiner ersten Jahrestagung auf Ministerebene zusammen. In ihrer Analyse der gegenwärtigen Wirtschaftslage stellten die Minister fest, dass die erwarteten Wachstumsraten meist nicht ausreichen, um eine Verringerung der Arbeitslosigkeit zu gewährleisten, weshalb alle betroffenen Staaten konzertierte Massnahmen ergreifen sollten, um eine ausgewogene Entwicklung ihrer Volkswirtschaften unter Vermeidung inflatorischer Folgen und protektionistischer Mittel zu fördern. Sie bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, zur Aufrechterhaltung und Entwicklung eines liberalen Handelssystems in wirksamer Weise beizutragen und betonten in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Erneuerung der handelspolitischen Stillhalteerklärung der OECD sowie der multilaterialen Handelsverhandlungen des 282

GATT. - Ferner nahmen die Minister eine Bestandesaufnahme der bisherigen Bemühungen zur Verwirklichung der am «EFTA-Gipfel» vereinbarten Optionen vor. Es wurde ein schweizerischer Vorschlag gutgeheissen, periodisch einen Informationsaustausch über die bilateralen Beziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und der Gemeinschaft durchzuführen.

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Massnahmen der EFTA-Staaten zugunsten Portugals

Angesichts der nach wie vor stark angespannten portugiesischen Wirtschaftslage beteiligt sich die Schweiz weiterhin an den Hilfsmassnahmen ihrer EFTA-Partner.

In diesem Zusammenhang gilt es besonders, die ausgezeichneten Ergebnisse, die der EFTA-Fonds für die Entwicklung der portugiesischen Industrie im ersten Jahr seines Bestehens erbracht hat, zu .erwähnen.

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Abrundung des europäischen Freihandelsraumes

Die Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines interimistischen und multilateralen Freihandelsabkommens zwischen den :EFTA-Staaten und Spanien konnten in wesentlichen Bereichen (mengemnässige Beschränkungen, Wettbewerbsgrundsätze, Ausgangszölle, dynamisches Zollabbauelement, Warenlisten) noch nicht abgeschlossen werden. Neue spanische Begehren in bezug auf «empfindliche Erzeugnisse» sowie gewisse auf spanischer Seite eingeführte Selbstbeschränkungsmassnahmen haben die Verhandlungsbedingungen zudem erschwert, so dass eine Verlangsamung der Fortschritte festzustellen ist. Das künftige Handelsverhältnis der EFTA-Staaten zu Griechenland unterliegt zur Zeit einer eingehenden Prüfung. Da dieser Staat am Tage seines Beitritts zur Gemeinschaft deren vertragliche Verpflichtungen zu übernehmen hat, ist im Falle einer Übergangsfrist auf eine Gleichbehandlung zwischen den EFTA-Staaten und der Gemeinschaft sowie auf eine möglichst rasche Anwendung der kumulativen Ursprungskriterien zu achten.

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Pharmafragen

Dem am 26. Mai 1971 in Kraft getretenen Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte, dem bislang die EFTA-Staaten (einschl. Liechtenstein) sowie Grossbritannien, Dänemark und Ungarn angehörten, ist am 8. Dezember 1977 Irland als dritter EG-Staat beigetreten. Ferner hat am 18./19. April im Rahmen der EFTA unter schweizerischem Vorsitz eine Gruppe von Registrierungsfachleuten getagt, die beauftragt ist, den Entwurf einer Übereinkunft' zu erarbeiten, welche dem Austausch von Berichten über die Beurteilung pharmazeutischer Erzeugnisse zwischen den nationalen Registrierungsbehörden gewidmet sein wird.

i 235

Punzierung

Der Ständige Ausschuss, der mit der Anwendung des in Wien am 15. November 1972 von Finnland, Österreich. Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten 283

Königreich unterzeichneten Punzierungsübereinkommens betraut ist, hat anlässlich seiner Tagung vom 24./26. Mai in Stockholm beschlossen, die Initiative zu einer geographischen Ausdehnung der Konvention zu ergreifen. Der Ausschuss ist aufgrund der bisher mit dem Abkommen gemachten positiven Erfahrungen davon überzeugt, dass eine solche Erweiterung einen bedeutenden Beitrag zur Erleichterung des Warenfreiverkehrs darstellen würde.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit Ost-West

Die Wirtschaftskommission für Europa (ECE/UNO) führte ihre 33. ordentliche Session im April 1978 in Genf durch. Bei dieser Gelegenheit drückten die Mitgliedländer der Kommission ihre Befriedigung aus über die Art, in der die Arbeitsorgane der ECE/UNO die Aufgaben erfüllte, die ihnen durch die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anvertraut worden war.

Allerdings musste die Kommission feststellen, dass auch die west-östlichen Wirtschaftsbeziehungen von den zahlreichen Problemen beeinflusst werden, welche die Lage der Weltwirtschaft kennzeichnen und sich demzufolge gegenwärtig in einem schwierigen Klima entwickeln. So hat sich die Zuwachsrate im intereuropäischen Handel abgeschwächt, die industrielle Kooperation langsamer entwikkelt, während sich die Oststaaten, um das Problem ihrer strukturellen Handelsbilanzdefizite zu lösen, zunehmend mit künstlichen Methoden der Exportsteigerung, wie beispielsweise mit der Forderung nach Gegengeschäften, behalfen.

Die Kommission hatte sich erneut mit dem sowjetischen Vorschlag auf Einberufung europäischer Kongresse über die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Umweltschutzes, der Entwicklung des Transportwesens und der Energie zu befassen. Sie bestätigte ihre Absicht, sich vorderhand mit dem ersten Thema zu beschäftigen. Die Vorbereitungsarbeiten wurden im Juni aufgenommen; sie sind verschiedenen Gebieten, namentlich der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung auf langen Distanzen und schmutzhemmenden oder abfallosen Herstellungsverfahren gewidmet. Sie bezwecken die Erarbeitung von Entwürfen für Empfehlungen zuhanden eines Treffens auf hoher Ebene über den Umweltschutz, das allenfalls im Jahre 1979 im Rahmen der ECE/UNO durchgeführt werden könnte.

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Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Die jährliche Sitzung der OECD-Minister fand am 14./15. Juni in Paris statt; die Schweiz wurde dabei durch den Vorsteher des EVD vertreten.

Da,s Schwergewicht der Traktandenliste lag auf der Definition der Hauptelemente eines breit angelegten Programms einer international konzertierten Aktion der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums.

Dieses Programm umfasst vier Komponenten.

Die erste bezieht sich auf die Nachfragesteuerung und Stabilisierung im Verlauf der nächsten achtzehn Monate. Die Minister unterschieden zu diesem Zweck zwei 284

Gruppen von Ländern. Während von der ersten Gruppe (Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande und die Schweiz) eine expansivere Inlandsnachfrage erwartet wird, sollte die zweite Gruppe (alle übrigen Länder) sich in erster Linie darauf konzentrieren, die Inflation einzudämmen und die Zahlungsbilanzposition zu verbessern. Obwohl die Schweiz in der ersten Ländergruppe ist, haben die Minister den Besonderheiten der schweizerischen Situation Rechnung getragen. Die Empfehlung der Minister ist im Falle der Schweiz nicht als Aufforderung zu einer neuen Wirtschaftsankurbelung, sondern als Richtlinie zu verstehen, die Gesamtnachfrage im Einklang mit der Produktionskapazität wachsen zu lassen.

Die zweite Komponente des konzertierten Aktionsprogramms besteht in der Aufrechterhaltung eines offenen Systems der i Marktwirtschaft. In diesem Sinne erneuerten die Minister die handelspolitische Stillhalteerklärung vom 30. Mai 1974 mit einer geänderten Präambel, welche die seitdem eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt und den Geist widerspiegelt, in dem sie die Durchführung der Erklärung fortzusetzen beabsichtigen. Im weiteren einigten sie sich über allgemeine Richtlinien, welche die notwendigen Strukturanpassungen im Hinblick auf ein rascheres Wachstum erleichtern sollen. Schliesslich hoben die Minister die Bedeutung hervor, die sie dem kürzlich abgeschlossenen Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite beimessen. Dieses Abkommen ist dazu bestimmt, die auf öffentliche Exportsubventionen zurückzuführenden internationalen Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. , In bezug auf den dritten Bestandteü der konzertierten Aktion, die energiepolitischen Sparmassnahmen, stimmten die Minister überein, sie in Zukunft noch zu verstärken. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang die besondere Rolle, die dem Preismechanismus vor allem in den Ländern zukommt (USA), in denen die Energiepreise noch immer unter dem Weltpreisniveau liegen.

Unter dem vierten Titel, demjenigen der währungspolitischen Zusammenarbeit, kamen die Minister überein, weiterhin eng zusammenzuarbeiten und auf den Devisenmärkten zu intervenieren, um ungeordneten Entwicklungen entgegenzuwirken. Dabei wird aber der Grundsatz anerkannt, wonach die Wechselkurse die grundlegenden
Wirtschaftsbedingungen zu widerspiegeln haben. Eine grössere monetäre Stabilität verkörpert in den Augen der Minister ein wesentliches Element im Rahmen der konzertierten Aktion, hängt doch die Wiederherstellung des Vertrauens der Wirtschaft grösstenteils davon ab.

Die Minister widmeten den zweiten Teil ihrer Gespräche dem Problem der globalen Interdependenz und den Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Sie erörterten unter diesem Aspekt die in letzter Zeit eingetretenen Veränderungen in der Struktur der weltwirtschaftlichen Produktion und des Welthandels, wobei besonders auch die Fortschritte einiger Entwicklungsländer auf industriellem Gebiet registriert wurden. Die Minister vertraten die Auffassung, dass die Erneuerung der handelspolitischen Stillhalteerklärung und die Verabschiedung von RichthV nien für Strukturanpassungsmassnahmen ebenfalls zu einer besseren Integrierung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft beitragen sollten. Sie kamen ferner überein, im Schosse der Organisation die .Möglichkeiten zu prüfen, wie öffentliche und private Investitionen in den Entwicklungsländern gefordert werden 285

könnten. Eine Steigerung der Auslandsinvestitionen in diesen Ländern würde dazu beitragen, ein dauerhafteres und ausgeglicheneres Wachstum sicherzustellen sowie die Entwicklung der interessierten Länder zu verstärken.

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Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

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Multilaterale Handelsverhandlungen

Die Verhandlungen der Tokio-Runde sind seit Januar in ihre entscheidende Phase eingetreten. So wurde - vor allem auf amerikanische Initiative - am 23. Januar an einer Tagung der Delegationschefs beschlossen, die Verhandlungsergebnisse in ihren wesentlichen und globalen Umrissen bis zum 15. Juli abzustekken. Im Laufe der zweiten Jahreshälfte werden diese Beschlüsse sodann in ihre endgültige Form zu kleiden sein,- so dass die Verhandlungen zeitgerecht Ende 1978 bzw. Anfang 1979 abgeschlossen sein dürften.

Im Zeichen dieses Arbeitsprogramms wurden zunächst ab Ende Januar die Offerten betreffend Zölle und Agrarhandel ausgetauscht. Auch wurden spezifische Begehren im Bereich der nichttarifarischen Massnahmen beantwortet. Seither fanden zahlreiche bilaterale Konsultationen und Verhandlungen statt, mit dem hauptsächlichen Ziel, wenn immer möglich Verbesserungen der ursprünglichen Offerten zu erwirken. Je nach den Ergebnissen dieser Bemühungen werden allfällige Rückzüge zur Erhaltung eines angemessenen Gleichgewichts der Konzessionen zu erwägen sein.

Im Rahmen dieser bilateralen Kontakte führte der zuständige Delegierte für Handelsverträge anfangs Mai auch Gespräche in Tokio und Hong Kong mit den japanischen Behörden und denjenigen der Kronkolonie, bei welchen neben GATT-Belangen auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erörtert wurden.

Neben diesen Gesprächen fanden auch laufende Verhandlungen statt zur Bereinigung der Kodizes über die Beseitigung nichttarifischer Handelshindernisse (technische Handelshemmnisse) und Normen, öffentliches Einkaufswesen, Zollwertbestimmung, Lizenzverfahren). Andere Verhandlungen befassen sich mit der Präzisierung gewisser Grundregeln des allgemeinen Abkommens betreffend Schutzklauseln, Subventionen und Ausgleichszölle, Streitbeilegungsverfahren, Zugang zu den Versorgungsquellen sowie die differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer.

Im Bereich der Agrarverhandlungen führten die intensiv fortgesetzten multilateralen Verhandlungen zur Ausarbeitung von Vereinbarungsentwürfen über den Handel mit Fleisch und mit Milchprodukten.

Über Getreide wurden die Diskussionen hauptsächlich im Rahmen der Getreidekonferenz 1978 fortgesetzt. Eine erste Session dieser UNO-Konferenz fand vom 13. Februar bis 23. März in Genf unter dem Vorsitz des zuständigen Delegierten des Bundesrates
für Handelsverträge statt. Ihre Aufgabe ist es, eine das Getreideabkommen von 1971 ablösende Vereinbarung auszuhandeln. Dabei geht es hauptsächlich darum, einen, dem bisherigen Abkommen fehlenden Mechanismus zur Preisregulierung auszuarbeiten und zu prüfen, ob die neue Vereinbarung auch andere Getreidearten als nur Korn erfassen könnte. Schliesslich ist auch die das 286

Abkommen ergänzende Konvention für Nahrungshilfe zu erneuern. Obwohl diese Konferenz unter der Ägide der UNCTAD stattfindet - an ihr nehmen auch Länder wie die UdSSR teil - steht sie in einem engen Zusammenhang mit den multilateralen Handelsverhandlungen des GATT, da die Möglichkeit, eine für die gesamte Tokio-Runde entscheidende Einigung in den Agrarverhandlungen zu erzielen, wesentlich von ihren Ergebnissen abhängt.

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Laufende Anwendung des Abkommens

Der GATT-Rat setzte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Modalitäten für die Anpassung der spezifischen Zölle im Falle einer Abwertung ein. Diese Frage stellt sich .in Anbetracht des Systems frei schwankender Wechselkurse, da die relevanten GATT-Bestimmungen sich auf ein Währungssystem fester Wechselkurse. beziehen. .

, Die in einigen Ländern angewandten Inflationskosten-Versicherungen, deren Vereinbarkeit mit den Subventionsregeln des allgemeinen Abkommens umstritten ist, soll von einer Expertengruppe untersucht werden.

Die Lösung des von Japan aufgebrachten und im GATT behandelten sogenannten «Zenith Falles» fand eine wichtige Bestätigung in den Vereinigten Staaten.

Der Oberste Amerikanische Gerichtshof anerkannte, dass die Rückerstattung von indirekten Steuern im Ausfuhrland nicht als Exportsubvention zu betrachten ist.

Damit bekräftige er auch für die amerikanische Praxis die im allgemeinen Ab: kommen festgelegte Regel.

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Verlängerung des Textilabkommens

In seiner Wintersession vom 5. bis 14. Dezember gelang es dem Textil-Ausschuss nach langwierigen Auseinandersetzungen, eine Einigung über die Verlängerung des auf Jahresende auslaufenden Multifaser-Abkommens zu erzielen. Aufgrund dieser Vereinbarung wurde ein Protokoll zur Unterzeichnung aufgelegt, welches eine Verlängerung des unveränderten Abkommens ab 1. Januar 1978 um weitere vier Jahre vorsieht. Der Text des von den eidgenössischen Räten zu genehmigenden Protokolls ist in Beilage 2 Anhang l zu finden. In diese Verständigung einbezogen sind auch die Schlussfolgerungen des Textil-AUsschusses über die künftige Abkommensanwendung. Darin wird insbesondere festgehalten, dass: - Schwierigkeiten wie diejenigen der EG im Jahre 1977 im Rahmen der Abkommensbestimmungen zu regeln seien (vgl. Beilage 2 Anhang l §5.1); - jedoch in besonderen Fällen im gegenseitigen Einverständnis der beteiligten Partner in vernünftiger Weise und vorübergehend von den massgebenden Abkommensbestimmungen abgewichen werden könne (vgl. Beilage 2 Anhang l §5.3 und 5.4).

Dieser Vereinbarung, die in Anbetracht der weltweit ungünstigen Lage im TextilSektor keinem der beteiligten Länder leicht gefallen ist, hat auch die schweizerische Delegation zugestimmt, da das Fortbestehen der vom Textil-Abkommen gewährleisteten handelspolitischen Disziplin gerade unter erschwerten Umständen für die Schweiz ebenfalls von grösster Bedeutung ist. Im Einvernehmen mit den 287

Vertretern der schweizerischen Textilwirtschaft hat die Schweiz denn auch bekanntgegeben, dass sie das Multifaser-Abkommen von 1973 vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung des Verlängerungsbeschlusses de facto weiterhin anwenden werde.

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Mehrseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

Der Plenarausschuss der UNO-Generalversammlung - ein neues Organ, das die an der Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (KIWZ) eingeleitete Überprüfung der Probleme in den Nord-Süd-Beziehungen fortführen soll - hielt seine erste substantiellen Fragen gewidmete Tagung im Mai in New York ab. Die Schweiz, die diesem Ausschuss als Vollmitglied angehört, war durch eine vom Direktor der Handelsabteilung geleitete Delegation vertreten. Die Diskussionen betrafen vor allem die Weltwirtschaftslage, unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Entwicklungsländer, sowie den Ressourcentransfer nach diesen Ländern. Da es nicht möglich war, die Schlussfolgerangen aus der Debatte in eine für alle Beteiligten annehmbare Form zu kleiden, beauftragte der Ausschuss seinen Präsidenten, im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Arbeiten im September Konsultationen durchzuführen.

An der KIWZ hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, einkommensschwachen Entwicklungsländern zusätzliche Finanzmittel im Gesamtbetrag von einer Milliarde Dollar zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag der Schweiz an diese Sonderaktion besteht in der Umwandlung von noch nicht zurückbezahlten öffentlichen Darlehen an einkommensschwache Länder in Geschenke. Der Nominalwert dieser Darlehen belief sich am 30. Juni 1977 auf 179,8 Millionen Franken.

Der diskontierte Wert des Schuldendienstes betrug 67,4 Millionen Franken oder 26,9 Millionen Dollar, was dem eigentlichen Beitrag unseres Landes an die Sonderaktion entspricht.

Nach der Genehmigung des schweizerischen Beitrages an die Sonderaktion durch die eidgenössischen Räte in der Wintersession 1977 sind die mit den betreffenden Entwicklungsländern ursprünglich abgeschlossenen bilateralen Finanzhilfeabkommen inzwischen entsprechend abgeändert worden. Damit ist die Umwandlung der öffentlichen Darlehen in Geschenke rückwirkend auf den 1. Januar 1978 in Kraft getreten.

Angesichts der grossen finanziellen Bedürfnisse insbesondere der ärmeren Länder wurden die Bemühungen um die Zuführung neuer Mittel an den Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds weitergeführt. Entsprechende Verhandlungen unter den Geberstaaten konnten in der Berichtsperiode erfolgreich abgeschlossen werden. Die zweite Wiederauffüllung des Sonderfonds
der ADB beträgt rund 2,1 Milliarden Dollar für vier Jahre.

Die Schweiz übernimmt davon l ,2 Prozent, was rund 49 Millionen Franken (25,6 Mio. Dollar) entspricht. Beim Afrikanischen Entwicklungsfonds beläuft sich die Wiederauffüllungssumme auf 777 Millionen Dollar für drei Jahre. Wir beabsichtigen, 35,55 Millionen Dollar oder rund 70 Millionen Franken beizutragen.

Der relativ hohe schweizerische Anteil von rund 4,5 Prozent widerspiegelt die 288

Priorität, welche wir in unserem Entwicklungsprogramm der Unterstützung der ärmeren Länder Afrikas beimessen.

Die erste Tagung des Rates der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) auf Ministerebene fand vom 6. bis l I.März in Genf statt. Sie war zur Hauptsache dem Problem der Aussenv erschuldung der Entwicklungsländer gewidmet. Das Ergebnis dieser Session kann als befriedigend bezeichnet werden: es konnte eine Einigung erzielt werden einerseits über Massnahmen zur Verminderung der öffentlichen Schulden bestimmter Kategorien von Ländern der Dritten Welt und anderseits über Richtlinien für die Behandlung künftiger Schuldenfalle. Bezüglich des ersteren Punktes haben sich die Industriestaaten verpflichtet, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Konditionen der den betreffenden Ländern gewährten öffentlichen Darlehen nachträglich den zur Zeit geltenden liberalen Kreditbedingungen (niedrige Zinsen, längere Laufzeiten) anzugleichen. Für die Schweiz bedingt diese Zusage keine neuen Verpflichtungen, da durch unsere Entschuldimgsmassnahmen im Rahmen der Sonderaktion der KIWZ (vgl. oben) auf den 1. Januar 1978 die ausstehenden Finanzhilfekredite an einkommensschwache Entwicklungsländer in Geschenke umgewandelt wurden.

Die informellen Konsultationen im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der anfangs Dezember 1977 unterbrochenen Verhandlungskonferenz über einen Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Stabilisierungsmassnahmen im Rohstoffbereich haben eine gewisse Annäherung der Standpunkte in umstrittenen Fragen ermöglicht. Es ist mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Laufe dieses Jahres zu rechnen.

Der Rat der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) hat an seiner Tagung im Mai über das Programm der industriellen Konsultationen für 1978/79 Beschluss gefasst. Darnach sollen die laufenden Beratungen über Düngemittel, Eisen und Stahl, Leder sowie pflanzliche Öle und Fette durch neue Konsultationen in den Bereichen Petrochemie sowie landwirtschaftliche Maschinen ergänzt werden.

Die Frage betreffend die allfällige Umwandlung der UNIDO - gegenwärtig ein Organ der Generalversammlung der Vereinten Nationen - in eine Spezialorganisation bildet weiterhin Gegenstand von Verhandlungen.

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Multinationale Unternehmen

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UNO-Kommission für transnationale Gesellschaften

Im Mai fand in Wien die 4. Session der UNO-Kommission für transnationale Gesellschaften statt, an der die Schweiz erstmals als Vollmitglied teilnahm. Die Kommission formulierte Richtlinien für den weiteren Aufbau und den Einsatz des umfassenden Informationssystems, das das UNO-Zentrum für transnationale Gesellschaften zur Zeit einrichtet. Sie stimmte der Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Regierungsexperten zum Studium der Möglichkeiten einer internationalen Harmonisierung der Buchführungs- und Berichterstattungsvorschriften (Jahresberichte) zu. Die Kommission unterstrich einstimmig die Bedeutung der technischen Hilfe, die das Zentrum den Entwicklungsländern in Form von Beratungs- und 289

Ausbildungsprogrammen zur Verfügung stellt. Die Kommission nahm ferner Kenntnis von einer, aus unserer Sicht etwas zu dirigistisch gefärbten, sonst jedoch ausgewogenen Studie des Zentrums über die Rolle der multinationalen Unternehmen in der Weltwirtschaft. Ein Bericht über die Tätigkeit der multinationalen Gesellschaften (einschl. Bankensektor und Goldhandel) im südlichen Afrika wurde von den Entwicklungsländern zum Anlass genommen, um eine Resolution einzubringen, in der praktisch der Abbruch jeglicher Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika gefordert wurde. Die Schweiz stimmte zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kanada und den USA gegen diese Resolution. In ihrer Erklärung wies die schweizerische Delegation namentlich daraufhin, dass unser Land zwar die Apartheidpolitik verurteile, der Bericht und die Resolution jedoch den positiven Aspekten (Schaffung von Arbeitsplätzen für die farbige Bevölkerung, Abbau der Apartheid im innerbetrieblichen Bereich, Sozialleistungen) der ausländischen Investitionen in der Republik Südafrika zu wenig Beachtung schenke. Schliesslich erteilte die Kommission ihrem Unteraussc.huss den Auftrag, die Verhandlungen über den Verhaltenskodex mit hoher Priorität voranzutreiben. Dasselbe gilt für die UNO-Arbeiten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung, an denen die Schweiz ebenfalls als Vollmitglied teilnimmt.

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OECD-Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Gesellschaften

Anlässlich des jährlichen Erfahrungsaustausches mit den OECD-Konsultativorganen von Handel und Industrie (BIAC) sowie der Gewerkschaften (TUAC) über die OECD-Leitsätze für multinationale Gesellschaften vom 21. Juni 1976 wurde vom TUAC unter anderem die von der amerikanischen Muttergesellschaft verfügte Produktionseinstellung der Firestone/Pratteln zur Diskussion gestellt.

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Zweiseitige Beziehungen

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Westeuropa

Am 29. Mai traf Bundesrat Honegger, begleitet vom Direktor der Handelsabteilung, in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff und Finanzminister Matthöfer zusammen. Im Mittelpunkt standen neben den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, deren weitere Perspektiven zuversichtlich beurteilt werden, vor allem Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik. Dabei zeigte sich eine weitgehende Identität in den Vorstellungen der beiden Staaten hinsichtlich der Rolle der Überschussländer in der gegenwärtigen Weltkonjunkturlage. Beide Regierungen stimmten darin überein, dass stabilere Währungsverhältnisse und ein weltoffenes Handelssystem wesentliche Voraussetzungen für eine Intensivierung von Handel und Investitionen darstellen.

Am 20. und 21. Juni fanden in Turku (Finnland) die periodischen bilateralen Konsultationen statt. Besprochen wurden neben Fragen des landwirtschaftlichen Güteraustausches, die auch die schweizerischen Käse- und Weinausfuhren nach 290

Finnland umfassten, die verschiedenen finnischen Massnahmen, die unsere übrigen Exporte treffen.

Die im Januar 1977 eingesetzte schweizerisch-/ra«zo,swc/îÉ Pharma-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten im Februar abgeschlossen. Sie einigte sich auf einen gemeinsamen Bericht an die Minister, der konkrete Lösungsvorschläge für die verschiedenen behandelten Probleme enthält. In einem gemeinsamen Aide-mémoire haben Bundesrat Honegger und der französische Aussenhandelsminister Rossi die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe angenommen und zum Ausdruck gebracht, dass die erzielten Ergebnisse geeignet sind, befriedigende Lösungselemente für die aufgeworfenen Probleme darzustellen.

Am 13. Juni führte Bundesrat Honegger, begleitet vom Direktor der Handelsabteilung, Gespräche mit dem französischen Wirtschaftsmjnister Monory und dem französischen Aussenhandelsminister Deniau in Paris. Gegenstand dieser Gespräche waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Anwendung der in der Pharma-Vereinbarung verankerten Grundsätze sowie Fragen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Währungs- und Handelspolitik.

Der Direktor der Handelsabteilung führte am 5. Juni im Haag Wirtschaftsgespräche. Er wurde auch vom niederländischen Aussen- und Entwicklungsminister empfangen. Gesprächsgegenstände waren insbesondere die internationalen Bemühungen zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums, die Abwehr des Handelsprotektionismus, das Problem der Strukturverbesserungen und der Schaffung der Voraussetzungen für stabilere Währungsverhältnisse. Im weiteren wurden die Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EWG, die Fortsetzung des NordSüd-Dialogs und bilaterale Probleme auf dem Pharmasektor besprochen.

Erstmals fanden am 14. und 15. März bilaterale Wirtschaftsgespräche zwischen der .Schweiz und Österreich auf hohem Beamtenniveau statt. Sie gaben Gelegenheit zu einem umfassenden Meinungsaustausch über die Wirtschaftslage und die Wirtschaftspolitik der beiden Länder, einschliesslich ihrer Landwirtschaftspolitik, über die gegenseitigen Agrarprobleme und solche, die sich beiden Ländern in ihren Beziehungen zu Drittstaaten stellen, über eine Reihe bestehender bilateraler Probleme auf dem Gebiet des Warenaustausches, und schliesslich über internationale Wirtschafts- und Handelsfragen von
gemeinsamem Interesse.

Das am l I.November 1977 abgeschlossene Käseabkommen ist vom Bundesrat auf den 28. Juni 1978 provisorisch in Kraft gesetzt worden. Die Grundzüge dieses Abkommens sind bereits im Zehnten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik (Ziff. 7106) dargelegt worden. Da die Durchführung dieses Abkommens der Schweiz gewisse Verpflichtungen auferlegt, nämlich bei ihrem Export nach Österreich bestimmte Mindestpreise einzuhalten, unterliegt dieses Abkommen der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte (Beilage,2 Anhang 2).

Im Mai trat die Gemischte Wirtschaftskommission Schweiz-Portugal in Lissabon zu einem neuen Treffen zusammen. Diese Zusammenkunft erlaubte es insbesondere, erste Ansatzpunkte für die Wiederankurbelung einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu finden, besonders auf industriellem Gebiet. Das Treffen bot auch Gelegenheit zur Erneuerung der Vorstösse zur Unterstützung schweizerischer wirtschaftlicher Interessen in Portugal, die 291

durch die anhaltende schwierige Wirtschaftslage beeinträchtigt sind. Zudem ermöglichte sie Gespräche mit in Portugal niedergelassenen schweizerischen Geschäftsleuten.

Die Verhandlungen über den Abschluss eines multilateralen Abkommens zur Herstellung des Freihandels für Industrieerzeugnisse zwischen Spanien und den EFTA-Staaten wurden fortgeführt (vgl. Ziff. 233).

Im Februar fanden erneut Konsultationen statt über eine weitere Anpassung der im schweizerisch-spanischen Abkommen vom 2I.Februar 1971 (84. Bericht) für Käse festgesetzten Mindest- und Schwellenpreise sowie der Zollansätze für Käse an die, namentlich durch die Anhebung des spanischen Produzentenpreises für Milch, geänderten Verhältnisse. Es wurde dabei vereinbart, unsere Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Erhöhung des Mindest- und des Schwellenpreises sowie eine Reduktion der Zollbelastung für höherpreisige Unionskäse gegenüber den bereits seit 1971 bestehenden Zollvorteilen zu verbessern. Ein entsprechendes Protokoll wurde am 17. Februar unterzeichnet.

Da die Bilanz der laufenden Konten ein wachsendes Defizit aufweist, und sich der Devisenmangel zuspitzte, hat die Türkei seit Februar 1977 praktisch alle Auslandzahlungen eingestellt. Ende letzten Jahres betrug die Aussenschuld 13 Milliarden Dollar.

In dieser Lage hat die Türkei bei ihren Gläubigern um die Konsolidierung ihrer Schulden nachgesucht. Im Mai führten Vertreter der Türkei und der OECD-Länder in Paris diesbezüglich Besprechungen. Sie kamen überein, ihren Regierungen die Konsolidierung offener türkischer Schulden aus Staatskrediten und aus garantierten kommerziellen Krediten, fällig zwischen dem I.Januar 1977 und dem 30. Juni 1979, zu empfehlen.

Nach ersten Schätzungen würden schweizerische Forderungen im Betrage von etwa 200 Millionen Franken von der Konsolidierung erfasst. Der Bundesrat wird sich demnächst mit der Frage des Abschlusses eines bilateralen Abkommens gemäss den in Paris vereinbarten Modalitäten befassen.

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Osteuropa

Die im Zehnten Aussenwirtschaftsbericht (S. 32 und 33) bereits erwähnten Anstrengungen der osteuropäischen Staatshandelsländer, wie übrigens auch Jugoslawiens, durch eine Steigerung ihrer Lieferungen und einer Beschränkung der Importe auf dringend benötigte Investitionsgüter und andere zur Produktion notwendige Erzeugnisse einen besseren Ausgleich der Handelsbilanz mit ihren westlichen Partnern herbeizuführen, und dadurch einer weiteren hohen Aussenverschuldung entgegenzuwirken, dauern an.

Das Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, worüber wir Sie im Zehnten Aussenwirtschaftsbericht (S. 34ff.) eingehend unterrichtet haben, ist am 3. April dieses Jahres in Kraft getreten.

Die beiden Seiten der Gemischten schweizerisch-sowjetischen Kommission für wissenschaftlich-technische, industrielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit 292

haben eine Expertengruppe konstituiert, die den Auftrag erhalten hat, einen gemeinsamen Entwurf zu einem langfristigen Programm, wenn möglich vor Ende 1978, auszuarbeiten. Da die sowjetische Seite inzwischen ihre schriftliche Stellungnahme zum schweizerischen Entwurf vom Juni 1976 für dieses Programm bekanntgegeben hat, steht der Aushandlung desselben durch die erwähnte Expertengruppe nichts mehr entgegen.

Aus Anlass der Budapester Frühjahrsmesse weilte, auf Einladung des Vize-Aussenhandelsministers, ein Vertreter der Handelsabteilung Mitte Mai in Ungarn und vertrat die Bundesbehörden am offiziellen schweizerischen Tag der Messe, an welcher sich dieses Jahr etwa sechzig schweizerische Firmen beteiligten. Dieser Besuch bot Gelegenheit zu Besprechungen über den Stand und die Perspektiven der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten und über einige handelspolitische Probleme, wie dasjenige der Entwicklung des bilateralen Warenaustausches im Textilbereich.

Ebenfalls auf Einladung eines Vize-Aussenhandelsministers weilte ein Vertreter der Handelsabteilung vom 25. bis 28. April dieses Jahres in der Tschechoslowakei.

Dieser Besuch galt in erster Linie der Konsumgütermesse in Brno. In Prag wurden Besprechungen mit den tschechoslowakischen Behörden über die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten geführt.

Der jugoslawische Aussenhandelsminister, Dr. E. Ludviger, stattete der Schweiz vom 8. bis 11. März 1978 einen offiziellen Besuch ab. Auf dem Programm standen Besprechungen mit Vertretern der schweizerischen Wirtschaft, namentlich von Industrie- und Bankkreisen sowie ein Referat vor der Handelskammer Schweiz-Jugoslawien. Der jugoslawische Gast führte Gespräche mit dem Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und dem Direktor der Handelsabteilung über den Stand und die Perspektiven der schweizerisch-jugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen sowie über die beide Länder interessierenden Weltwirtschaftsfragen.

Unmittelbar vor dem Besuch des jugoslawischen Aussenhandelsministers trat in Bern die Gemischte Kommission für die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Industrie, Wissenschaft und Technik zu ihrer ersten Tagung zusammen. Dabei wurden insbesondere der gegenseitige Warenverkehr analysiert sowie die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zwischen Firmen
beider Länder .geprüft. Beide Parteien stimmten darin überein, dass das jugoslawische Handelsbilanzdefizit nicht durch Verminderung der jugoslawischen Bezüge aus der Schweiz, sondern durch Steigerung der jugoslawischen Exporte in unser Land abgebaut werden sollte. Die schweizerische Delegation vertrat zudem die Ansicht, dass die von den jugoslawischen Unternehmen oft geforderten Gegengeschäfte langfristig nicht im Interesse der gegenseitigen Handelsbeziehungen sind.

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Afrika

Mit der Republik Mali wurden am 8. März in Bamako ein Abkommen über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie ein Abkommen zur Förderung und den Schutz von Investitionen abgeschlossen. Beide Staatsverträge sollen zur Festigung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen. Das 293

Handelsabkommen unterliegt der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte (Beilage 2 Anhang 3). Für das Investitionsschutzabkommen besitzt der Bundesrat die Genehmigungskompetenz. Es wird den eidgenössischen Räten zur Kenntnisnahme unterbreitet (Beilage 5).

Mauretanien hat das am 9. September 1976 mit der Schweiz abgeschlossene Abkommen über den Handelsverkehr, den Schutz und die Förderung von Investitionen sowie die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit samt einem ergänzenden Briefwechsel ratifiziert.

Zu der im Zehnten Bericht erwähnten Frage der sozialpolitischen Verhaltenskodizes für Filialen ausländischer Unternehmen in der Republik Südafrika hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Carobbio in der Januarsession Stellung genommen.

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Mittlerer Osten

Am 11. Februar 1978 wurde in Bagdad zwischen der Schweiz und dem OPECStaat Irak ein Abkommen über den Handelsverkehr sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Bundesrat hat es an seiner Sitzung vom 26. April 1978 genehmigt.

Das Abkommen, das der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte unterliegt (Beilage 2 Anhang 4), unterstreicht das besondere Interesse der beiden Vertragsparteien an einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Industrie, der Agrarentwicklung, des Kommunikations- und Verkehrswesens, der öffentlichen Arbeiten, der Technologie, der Dienstleistungen sowie des Tourismus. Es enthält die Zusicherung von Massnahmen zur Förderung der technischen Zusammenarbeit durch die Ausbildung sowie den Austausch von Fachleuten und technischen Experten sowie wirtschaftlichen und technischen Informationen aus verschiedenen Gebieten.

Mitte Juni 1978 stattete unter Leitung der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung eine Gruppe schweizerischer Geschäftsleute Jordanien einen Besuch ab.

In Kontakten mit Regierungsstellen, regionalen Handelskammern sowie Privatfirmen wurden Möglichkeiten für den Abschluss von Exportgeschäften und Zusammenarbeitsverträgen geprüft.

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Asien

Der stellvertretende Ministerpräsident der Volksrepublik China, Ku Mu, Vorsitzender des Staatskomitees für Bauinvestitionen, hielt sich im Rahmen einer längeren Europareise vom 12. bis 18. Mai in der Schweiz auf. In der Begleitung Ku Mus befanden sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die Ministerin für Wasserwirtschaft und Elektrizität, der Vizeminister für Bauinvestitionen, der Vizeminister für Landwirtschaft und Forstwesen sowie die für Wirtschaftsfragen zuständigen Vizepräsidenten der Revolutionsausschüsse (Provinzregierungen) von Peking und zweier Provinzen.

Die chinesische Delegation wurde von Bundespräsident Ritschard, Bundesrat Aubert und Bundesrat Honegger empfangen. Sie pflegte ferner Kontakte mit Ver294

tretern der schweizerischen Industrie, von Banken, Handels- und Ingenieurfirmen. Auf dem Programm der chinesischen Delegation standen ausserdem Besichtigungen von Kraftwerken, Fabrikationsstätten der chemischen, der Nahrungsmittel-, der Maschinen- und der Uhrenindustrie, der Eidgenössischen Technischen Hochschule sowie von Bauernbetrieben im Mittelland und im Gebirge.

Die chinesischen Gäste zeigten sich über ihren Besuch in der Schweiz sehr befriedigt. Die Europareise von Vizeministerpräsident Ku Mu steht im Zeichen der intensiven Bemühungen der Regierung der Volksrepublik China um eine Modernisierung des Landes im industriellen, landwirtschaftlichen und technologischen Bereich. Gleichzeitig darf der Besuch als eine wichtige Etappe in den von beiden Seiten unternommenen Bemühungen um eine Vertiefung der schweizerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen gewertet werden.

Die im Handelsabkommen aus dem Jahre 1974 zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China vorgesehene Gemischte Kommission hielt ihre zweite Session in der Woche vom 19. Juni in Bern ab. Gegenstand der Besprechungen bildete die Entwicklung des Handelsaustausches im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 1978 und vor allem Fragen der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. Unsere Partner unterstrichen das chinesische Interesse an einer Ausweitung der gegenseitigen Lieferungen und am Erwerb schweizerischer Erzeugnisse hoher Technologie.

Die erste Sitzung der Gemischten Kommission Schweiz-Indien fand vom 3. bis 5. Mai in New Delhi statt. Die beiden Delegationen erörterten insbesondere die Möglichkeiten einer Ausweitung des indisch-schweizerischen Handels und einer Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die jüngste wesentliche Liberalisierung der indischen Einfuhrordnung bietet vor allem schweizerischen Herstellern von Investitionsgütern erweiterte Liefermöglichkeiten. Die schweizerische Delegation setzte sich für eine befriedigende Lösung verschiedener Probleme ein, vor die sich in Indien tätige Tochtergesellschaften schweizerischer Firmen, namentlich der chemischen Industrie, gestellt sehen. Gegenstand eines eingehenden Gedankenaustausches bildeten auch Fragen der Versorgung des indischen Marktes mit schweizerischen Maschinen und Uhren und ihren Bestandteilen sowie des Unterhalts dieser Produkte. Die indische Delegation
bekundete ein ausgeprägtes Interesse an einer industriellen Zusammenarbeit mit Schweizer Firmen in einem weiten Produktionsbereich in Indien wie auch auf Drittmärkten.

In Fortsetzung der im November 1977 mit Indonesien, Singapur und den Philippinen geführten Gespräche besuchte eine schweizerische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des zuständigen Delegierten für Handelsverträge vom 20. Februar bis 4. März die beiden restlichen ASEAN-Länder Malaysia und Thailand. Der Delegation bot sich wiederum Gelegenheit zu substantiellen Aussprachen auf hoher Regierungs- und Wirtschaftsebene, wobei sie ein ausgeprägtes Interesse an einer sektoriellen wie auch geographischen Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen feststellen konnte. Sowohl Malaysia als auch Thailand verfügen über ein bedeutendes Rohstoffpotential, das die Grundlage für eine aussichtsreiche wirtschaftliche Entwicklung bildet. Den Regierungen von Malaysia und Thailand wurden Kreditofferten zum Bezug schweizerischer Investitionsgüter und Dienstleistungen unterbreitet, wobei in zwischenstaatlichen Abkommen die Zahlung der 295

Kapitalamortisationen und Zinsen garantiert würde, was die Gewährung der Exportrisikogarantie erleichtert.

Das Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen mit Singapur ist am 6. März unterzeichnet worden und am 3. Mai in Kraft getreten (Beilage 6). Ein gleichartiges Abkommen mit Malaysia wurde am I.März unterzeichnet und ist am 9. Juni in Kraft getreten (Beilage?).

Die Verhandlungen über den Abschluss eines Transferkreditabkommens mit den Philippinen, über deren Aufnahme wir Sie im Zehnten Bericht orientierten, konnten am 16. Mai mit der Paraphierung eines einvernehmlichen Vertragstextes abgeschlossen werden.

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Lateinamerika

Anlässlich der Eröffnung der Technischen Woche im Februar in Caracas führte der für die Exportförderung zuständige Delegierte für Handelsverträge einen ausgedehnten Meinungsaustausch mit öffentlichen und privaten venezolanischen Kreisen. Anschliessend erörterte er in Kolumbien, Ecuador und Mexiko Fragen betreffend die Förderung des gegenseitigen Warenverkehrs. Er pflog ferner enge Kontakte mit schweizerischen Geschäftsleuten, die in diesen Ländern ansässig sind.

Im Sinne der Exportförderung prüft die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung auch die Möglichkeit einer schweizerischen Beteiligung an Messen in Bogota, Lima, San Salvador, Guatemala und Santiago.

Die schweizerischen Behörden setzten sich in verschiedenen Ländern für die Verbesserung der Einfuhrbedingungen ein und unterstützten weiterhin die Bemühungen der schweizerischen Gläubiger zur Regelung der Entschädigung beim Übergang der Compania Italo Argentina de Electricidad S. A. in argentinisches Eigentum. Die Verhandlungen unter den direkt Beteiligten führten im Juni zu einer grundsätzlichen Einigung.

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Nordamerika

Mitte Mai benutzte der Direktor der Handelsabteilung seine Teilnahme an der Tagung des Plenar-Ausschusses der Vereinten Nationen, um in Washington mit den für die t/£.4-Aussenwirtschaftspolitik verantwortlichen Behörden Besprechungen zu führen, die namentlich den Themen des Bonner Wirtschaftsgipfels sowie den GATT-Verhandlungen gewidmet waren.

Der Wert der von schweizerischer Seite anerkannten Gegengeschäfte, im Rahmen des im Juli 1975 unterzeichneten achtjährigen Kompensationsabkommens mit den USA, bezifferte sich per Ende März 1978 auf 112 Millionen Franken oder 50 Millionen Dollar. Dies entspricht 30 Prozent des bis Mitte 1983 minimal vorgesehenen Kompensationsvolumens. Grosse Schwierigkeiten im Gegengeschäft mit den USA hat in letzter Zeit die Dollarkursentwicklung bereitet. Weitere Geschäftsabschlüsse werden stark von dieser Entwicklung abhängen.

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Exportförderung

Gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über einen Bundesbeitrag an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung kann der Bundesrat den ordentlichen jährlichen Bundesbeitrag,von 3,9 Millionen Franken um höchstens l Millionen Franken erhöhen, sofern es die wirtschaftliche Lage erfordert.

Nach 1976 und 1977 wurde dieser Zusatzbeitrag auch dieses Jahr freigegeben. Die Mittel werden vornehmlich zur Fortsetzung des in die Wege geleiteten konjunkturfördernden Aktionsprogramms als Ergänzung zum normalen Arbeitsprogramm der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung eingesetzt.

Zur Abklärung der Möglichkeiten engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit und vermehrter schweizerischer Ausfuhren sowie zur Herstellung und Festigung der Kontakte auf öffentlicher und privater Ebene haben weitere Goodwill-Reisen stattgefunden. Sie werden bei den Ausführungen über die betreffenden Regionen erwähnt (Südostasien, Afrika, Südamerika).

Im Mai und im Juni ist in Spiez wieder je ein Exportseminar für Beamte des Eidgenössischen Politischen Departementes durchgeführt worden. Es haben sich daran insgesamt rund 60 Diplomaten und Konsularbeamte beteiligt.

Die unter der Leitung des Direktors der Handelsabteilung stehende Arbeitsgruppe «Exportförderung und Aussenwirtschaftsmassnahmen» hat im Frühjahr und Sommer Sitzungen abgehalten, an denen die Lage der schweizerischen Exportwirtschaft insbesondere im Hinblick auf den zielgerichteten Einsatz der Exportförderungsmassnahmen erörtert wurde.

Zur Sprache kamen unter anderem die mit den Handelsdelegierten gemachten Erfahrungen, die Möglichkeit eines vermehrten Einsatzes von lokalen, mit den Verhältnissen des Landes vertrauten Personen («trade officer») bei den schweizerischen Botschaften und Konsulaten sowie die Anpassung der Aus- und Weiterbildungsmethoden des schweizerischen diplomatischen Personals an die Erfordernisse der gegenwärtigen, durch einen äusserst harten Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten gekennzeichneten Lage.

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Autonome Aussenwirtschaftspolitik

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Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen

Auf den Stahlmärkten der Industriestaaten herrscht seit geraumer Zeit ein beträchtlicher Angebotsüberhang. Die gedämpften Absatzperspektiven sowie die Schwierigkeiten bei der Anpassung der Produktionskapazitäten an die veränderte Nachfrage lassen befürchten, dass dieses Ungleichgewicht strukturelle Dimensionen annimmt. Die Regierungen der wichtigsten Erzeugerländer, insbesondere der USA und der EG-Mitgliedstaaten, haben schon seit einiger Zeit mit strukturpolitischen Eingriffen auf die schwierige Lage reagiert. Seit dem Jahreswechsel 1977/ 78 hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ihre Stützungsprogramme und ihre internen Vorschriften über die Einhaltung von Mindestpreisen durch die Stahlwerke in der Gemeinschaft durch Massnahmen gegen tiefpreisige Importe aus Drittstaaten ergänzt. Die EGKS, unser Hauptlieferant 297

und Hauptabnehmer von Montanprodukten, hat auf den 1. Januar 1978 eine besondere, als Antidumpingmassnahme konzipierte Preisregelung gegenüber Drittstaaten in Kraft gesetzt und anschliessend mit den meisten Lieferländern bilaterale Stahlvereinbarungen abgeschlossen. Danach sind bei der Lieferung verschiedener Stahlprodukte in die EGKS bis Ende 1978 Preis- und/oder Mengenlimiten einzuhalten. Zusammen mit den im innergemeinschaftlichen Handel seit Mai 1977 geltenden und inzwischen verschärften preis- und produktionslenkenden Massnahmen und Kontrollen sollen diese Vereinbarungen der Stahlindustrie in der EGKS die erforderliche Atempause einräumen, um unumgängliche, aber kurzfristig nicht realisierbare Anpassungen in die Wege zu leiten.

Gespräche über Massnahmen gegen den Preiszerfall im gegenseitigen Handel wurden auch zwischen der Schweiz und der EGKS geführt. Deren Vertreter verständigten sich in Konsultationen auf die Einhaltung von Mindestpreisen bei Betonstahl, dem Hauptprodukt der schweizerischen Stahlwerke, und gaben im Gemischten Ausschuss Schweiz-EGKS eine Erklärung zu Protokoll, wonach a. die Ausfuhrpreise von Betonstahl in die EGKS nicht mehr als 3 Prozent unter den am Bestimmungsort für die EGKS-Werke geltenden Mindestpreisen liegen dürfen; b. entsprechend für die Einfuhren von Betonstahl aus der EGKS in die Schweiz Mindestpreise vorgeschrieben werden.

Diese Vereinbarung (Beilage 8) gilt für die Zeit vom 10. März bis vorläufig Ende 1978.

Gestützt auf Artikel 8 des Zolltarifgesetzes sowie Artikel l Buchstabe a des Bundesbeschlusses über aussenwirtschaftliche Massnahmen haben wir sodann auf den 10. März eine Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen ( = Betonstahl) (Beilage 2 Anhang 5) in Kraft gesetzt, die wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten. Danach werden die Einfuhrpreise von Betonstahl überwacht und im Falle von Mindestpreisunterschreitungen seitens der EGKS-Lieferanten die Differenz zwischen Einfuhrpreis und Mindestpreis mittels eines Zollzuschlages beseitigt. Auf der Ausfuhrseite werden von den schweizerischen Exporteuren von Betonstahl nach der EGKS Preisangaben zur Überprüfung der Einhaltung der mit der EGKS getroffenen Mindestpreisregelung verlangt. Der Text der Verordnung liegt bei.

Seit Inkrafttreten der erwähnten Verordnung liegen sowohl die Einfuhr- als
auch die Ausfuhrpreise von Betonstahl um rund 15 Prozent höher als die vorher in der Handelsstatistik ausgewiesenen Werte. In den ersten fünf Monaten Januar bis Mai beliefen sich die schweizerischen Einfuhren auf 31 000 Tonnen und die entsprechenden Ausfuhren auf 30 000 Tonnen.

6083

298

Beilage l

Übersichten zur internationalen Wirtschafts- und Handelsentwicklung sowie zur Entwicklung der schweizerischen Aussenwirtschaft Tabelle l :

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung

Tabelle2:

Die Entwicklung der Wechselkursrelationen im ersten Halbjahr 1978

Tabelle 3:

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im ersten Halbjahr 1978, gemessen an den Aussenhandelsindizes

Tabelle 4:

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im ersten Halbjahr 1978

299

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung Entwicklung des realen Bruttosozialprodukts, der Konsumentenpreise sowie der Import- und Exportvolumen im OECD-Raum 1977 und 1978 (Veränderungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr in Prozenten) Tabelle l Total der 7 grössten OECDLänder »

Total Total der übrigen der 4 grössten OECD-Länder europäischen OECD- 1 Länder-

OECD-Total

+ 3.9

+ 1.9

+2

+ 2.2 + 2'/2

+ 3.6

+ 3!/2

- 1977

+ 7.3

+ 11.3

+ 9.5

- 1978

+ 63/4

+ 8 3 /4

+ 7'/2

+ 7.9 +7

Bruttosozialprodukt, real

- 1977 - 1978

+ 3 'A

Index der Konsumentenpreise

A ussenhandels volumen Volumen der Importe: - 1977 - 1978

+ 5.4 +6

+ 4.5

Volumen der Exporte: - 1977 - 1978

+ 5.4 +5

+ 4.7 +5

Quelle: Perspectives économiques de l'OCDE, N" 3, juillet 1978.

D Kanada, USA, Japan, Frankreich, BRD, Italien, Grossbritannien.

2) BRD, Frankreich, Italien, Grossbritannien.

300

+ 4'/2

Die Entwicklung der Wechselkursrelationen im ersten Halbjahr 1978

Durchschnittliche Aufwertung des Schweizerfrankens, gewichtet mit den Anteilen der 15 wichtigsten industriellen Abnehmerländer am schweizerischen Gesamtexport -Tabelle 2 Anteil am schweizerischen Gcsamlcxporl

Aiifwcrtung( + ) bzw. Abwertung(--) des Frankens in Prozenten am 28, 6, 78 gegenüber

1977

Deutschland Frankreich Italien USA England Österreich Niederlande Belgien Schweden Japan Spanien Dänemark Norwegen Kanada Portugal

:

Total 15 Länder (mittlere gewichtete Auf-( + ) bzw. Abwertung(--) des Frankens in Prozenten)

in Prozenten

30.12.77

16.5 8.7 8.1 6.6 5.7 5.3 2.9 2.7 2.4 2.4 2.0 1.3 l .2 1.1 0.9

95.32 42.46 -.2294 2.0000 3.8240 12.9025 88.30 6.0775 42.91 -.8343 2.4675 34.63 38.87 1.8270 5.0000

90.23 38.39 -.2134 1.8150 3.5220 12.49 83.96 5.7875 39.73 -.7620 2.2675 32.73 34.66 1.6270 4.47

28. fi.78

30. 12.77

1.3.78

89.53 40.95 -.2170 1.8560 3.4420 12.4250 83.19 5.6925 41.41 -.9038 2.3550 32.96 34.36 1.6499 4.0475

+ 6.47 + 3.69 + 5.71 + 7.76 + 11.10 + 3.84 + 6.14 + 6.76 3.62 7.69 4.78 + 5.07 + 13.13 + 10.73 + 23.53

+ 0.78 -- 6.25 -- 1.66 -- 2.21 + 2.32 + 0.52 + 0.93 + 1.67 -- 4.06 --15.69 -- 0.70 + 0.87 -- 1.39 + 10.44

+ 6.1

-- 1.4

-- 3.72

67.8

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im ersten Halbjahr 1978 gemessen an den Aussenhandelsindizes

(Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozenten) Tabelle 3 Januar/Juni 19 78 Real mengenmässig

Export total

Mittelwert Preisniveaij %

nominelf wertmässig

+ 8.1

35

+ 40

+ 82 + 57 + 127

-- 42 -- 08 -- 59

18 + 49 + 124

+ 64 + 14.1 + 4.8 + 55 + 45

-- 45 --104 -- 36 + 01 + 13

+ + + + +

+ 13.9

--10.3

+ 2.0

+ 116 + 75 + 33 6 + 9.7

-- 124 -- 154 -- 84 -- 70

-- 27 -- 10 5 + 22 3 + 26

Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe + Halbfabrikate -- Investitionsgüter .

-- Konsumgüter Gliederung nach Warenart -- -- -

Textilien + Bekleidung Chemie Metalle + Metallwaren Maschinen Apparate Uhren

Import total

16 2.2 10 56 59

Gliederung nach Verwendungszweck -- -- --

Rohstoffe + Halbfabrikate Energieträger Investitionsgüter Konsumgüter

Absolute Werte Ausfuhr .

Einfuhr Saldo

302

Millionen Franken

20 863 6 2l 702.0 -- 838 4 (1977:-- 1222.2)

Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im ersten Halbjahr 1978

Ausfuhrwert Mio Fr.

OECD-Länder

14882.5

- EWG BRD .

Frankreich Italien

99116 37582 1 858.4 1 344.3 1 4446

- E r rA Österreich .

Schweden

1 9847 1 008.4 453 5

.

-- Aussereuropäische OECD-Länder USA

'

Nicht-OECD-Länder OPEC-Länder . .

Nicht-01-Entwicklungsländer . . . . . . . . . . . . . . . . . .

-- Slaalshandelsländer " Europäische Staatshandelsländer Asiatische Staatshandelsländer .

Ausfuhr/Einfuhr iotal *> ohne Jugoslawien

2365.6 1 448.2 5520 5981.1 4755 9 1 808.0 2 947.9 1 049.9 955 0 94.8 20 863.6

Ausfuhr

Einfuhr

Veränderung gegenüber der Vorjahrespériode %

Veränderung gegenüber der Vorjahresperiode

+ 4.3 + 89 + 168 -- 2.5 -- 4.0 + 264 -- 11 9 -- 74 -- 128 + 96 + 11.8 + 15 9

Anteil an der schweizerischen Gesamla usl'uhr

Einfuhrwert

%

Mio. Fr.

71.3

18 899.5

+ 4.0

87.1

475

14696 5 6 112 1 2730.7 2057.0 1 881 3

+ 4.6 + 5.3 + 2.1 + 2.0 + 120

1 5356 833.2 427 1

-- 0.6

67 7 282 12.6 9.5 87 71 3.8 20

18.0 8.9 6.4 69 9.5 4.8 22 11.3

6.9 26

2364.1 1 578.2 641 1

+ 6.5 -- 7.1 + 3.6 + 10.0 -- 10

Anteil an der schweizerischen Gesamteinfuhr

10.9 7.3 30

3.3 42 6.3 2.9 1.3 20 6.2

28.7 22.8 8.7 14.1 5.0 4.6 0.4

2 802.5

-- 9.9

1 9350 546.5 1 388.5

--18.6 ·-21.7 --17.3

811.8 7640 47.7

+ 21.5 + 23 8 -- 6.7

3.7

+ 4.0

100.0

21702.0

+ 2.0

100 0

+ + + + -- -- +

12.9 8.9 2.5 6.4

3.5 0.2

Bundesbeschluss über die Genehmigung

Beilage 2 Entwurf

von aussenwirtschaftlichen Massnahmen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 10 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1972 D über aussenwirtschaftliche Massnahmen, nach Einsicht in den Elften Bericht des Bundesrates vom 16. August 1978 2> zur Aussenwirtschaftspolitik, beschliesst:

Art. l Die folgenden Beschlüsse und Abkommen werden genehmigt: a. Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (Anhang 1) ; b. Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz gemäss Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse vom 11. November 1977 (Anhang 2) ; c. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali vom 8. März 1978 über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Anhang 3) ; d. Abkommen vom 11. Februar 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Irak über den Handelsverkehr sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit (Anhang 4); e. Verordnung vom 1. März 1978 über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen (Anhang 5).

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

D SR 946.201 2) BEI 1978 II 273

304

Protokoll

Anhang l

zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien

Übersetzung »

Die Vertragsparteien der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend «die Vereinbarung» genannt), In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung, Bekräftigen, dass die Bestimmungen der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle erhalten bleiben, Bestätigen die Abmachungen in dem am 14. Dezember 1977 angenommenen Schlussbericht des Textilausschusses, dessen Wortlaut sich im Anhang dieses Protokolls befindet, sind wie folgt übereingekommen: 1. Die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung nach Artikel 16 wird um vier Jahre bis zum 31. Dezember 1981 verlängert.

2..Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des allgemeinen Abkommens hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder die ihr gemäss Artikel 13 beitreten und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.

3. Dieses Protokoll tritt am I.Januar 1978 für die Länder in Kraft, die es bis dahin angenommen haben. Für ein Land, das die Annahme später erklärt, tritt es zum Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft.

Geschehen zu Genf am 14. Dezember neunzehnhundertsiebenundsiebzig in je einem Exemplar in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

D Übersetzung des französischen Originaltextes (FF 1978 II 305).

13 Bundesblau. I30.Jahrg. Bd. II

;

305

Aussenwirtschaftliche Massnahmen Schlussbericht angenommen vom Textilausschuss am 14. Dezember 1977 1. Die Teilnehmer an der Vereinbarung haben sich gegenseitig ihre Ansichten über die Zukunft der Multifaservereinbarung (MFV) mitgeteilt.

2. Es geht aus den vom Textilausschuss vorgenommenen jährlichen Überprüfungen und den grösseren Überprüfungen der MFV hervor, dass einige Einfuhrländer und mehrere Ausfuhrländer auf praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschriften der MFV stossen. Die darüber geführten Diskussionen erstreckten sich auf weite Gebiete, mit denen die Teilnehmer zufrieden sind sowie auf solche, mit denen sie unzufrieden sind. Diese Schwierigkeiten, von denen einige schon seit langem bestehen, beeinträchtigen ernstlich den Handel und die Wirtschaftsentwicklung der Entwicklungsländer.

3. Die Mitglieder des Textilausschusses erkannten an, dass der Welthandel mit Textilwaren weiterhin durch eine Tendenz zu einer wenig zufriedenstellenden Situation gekennzeichnet ist, und dass eine solche Situation, wird sie nicht auf zufriedenstellende Weise behandelt, für die Länder, die am internationalen Handel mit Textilwaren teilnehmen, schädliche Folgen haben könnte, seien sie Einfuhroder Ausfuhrländer oder weder das eine noch das andere. Sie könnte eine nachteilige Auswirkung auf die Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels haben und den Handelsbeziehungen im allgemeinen sowie dem Handel der Entwicklungsländer im besonderen schwerwiegenden Schaden zufügen.

4. Einige Teilnehmerländer, sowohl Einfuhr- als auch Ausfuhrländer, waren der Ansicht, dass Änderungen am Wortlaut der Vereinbarung erforderlich wären.

Andere meinten, dass alle aufgetretenen Schwierigkeiten auf Probleme bei der Durchführung zurückzuführen seien, und dass diese Probleme nach den Bestimmungen der Vereinbarung zu lösen seien. Es ist beschlossen worden, alle schwerwiegenden Probleme des Textilhandels auf dem Wege der Konsultation und der Verhandlungen zu lösen.

5.1 Was das Problem anbelangt, das ein grosses Einfuhr-Teilnehmerland in seiner Erklärung an den Ausschuss als eins der für ihn entscheidenden Probleme beschrieben hat, so hat der Textilausschuss anerkannt, dass derartige Probleme auf bilateraler Ebene im Rahmen der Vorschriften des Artikels 4 oder des Artikels 3 Absätze
3 und 4 gelöst werden sollten.

5.2 Der Ausschuss hat von der Erklärung Kenntnis genommen, die ein grosses Einfuhr-Teilnehmerland darüber abgegeben hat, auf welcher Grundlage es die im · Wege der Konsultationen und bilateralen Verhandlungen erwähnten Ziele erreichen will, und er hat Kenntnis genommen von dem guten Willen und der Flexibilität einiger Ausfuhrländer, die derzeitig im Export von Textilwaren der drei unter die Vereinbarung fallenden Fasern führend sind.

5.3 Der Ausschuss hat Übereinstimmung darüber erzielt, dass alle Konsultationen und Verhandlungen im Rahmen der MFV im Geiste der Fairness und der 306

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

Flexibilität geführt werden, um zu einer beiderseitig annehmbaren Lösung nach Artikel 4, Absatz 3 oder Artikel 3, Absätze 3 und 4 zu kommen, was die Möglichkeit beinhaltet, in Einzelfällen übereinstimmend von bestimmten Elementen in vernünftigen Grenzen abzuweichen.

: 5.4 Es ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, dass die in dem vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Ausnahmen vorübergehend sein sollen, und dass die betreffenden Teilnehmer darüber innerhalb kürzester Zeit im Rahmen der Vereinbarung erneut beschliessen sollen.

5.5 Der Ausschuss hat des weiteren alle betreffenden Teilnehmer eindringlich aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen einzuleiten,, um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen im Sinne der MFV zu gelangen.

5.6 Der Ausschuss hat bekräftigt, dass bei der Erarbeitung dieser Lösungen die Interessen der Entwicklungsländer, der neu hinzukommenden Marktteilnehmer und der Kleinlieferanten beachtet werden müssen, und dass den Bestimmungen des Artikels l Absatz 4 vollauf Rechnung getragen wird.

6. Der Ausschuss hat anerkannt, dass die Länder mit einem kleinen Markt, einem besonders hohen Einfuhrniveau und einer entsprechend niedrigen Eigenproduktion den in den vorstehenden Absätzen erwähnten Handelsproblemen ausgesetzt sind und dass ihre Probleme in einem Geist der Fairness und der Flexibilität gelöst werden müssen. Bei diesen Ländern müssen die Bestimmungen des Artikels l Absatz 2 angewendet werden.

7. Der Ausschuss hat bekräftigt, dass die zwei durch die Vereinbarung errichteten Organe, d. h. der Textilausschuss und die Textilüberwachungsstelle, weiterhin auf ihrem jeweiligen Befugnisbereich wirksam arbeiten sollen.

8. Es ist bekräftigt worden, dass bei der zukünftigen Durchführung der MFV den besonderen Problemen der Entwicklungsländer in einer Weise Rechnung getragen werden muss, die mit den Bestimmungen der MFV, insbesondere dem Artikel l Absatz 3 und dem Artikel 6, vereinbar sind.

9. Alle Teilnehmer sind der Ansicht gewesen, dass die gegenseitige Zusammenarbeit Grundstein der Vereinbarung sein muss und als Grundlage zur Behandlung der Probleme in einer Weise dienen muss, die den Zielen der MFV förderlich ist. Die Teilnehmer haben unterstrichen, dass die wesentlichen Ziele der MFV die waren, den Textilwarenhandel, insbesondere der Entwicklungsländer, auszuweiten und
graduell zu einer Verringerung der Handelshemmnisse hinsichtlich dieser Erzeugnisse und zu einer Liberalisierung des Welthandels zu gelangen und gleichzeitig die Auswirkungen einer Desorganisation auf Märkte und Produktionstypen sowohl der Einfuhr- als auch der Ausfuhrländer zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist angenommen worden, dass zur Sicherung des Funktionierens der MFV alle Teilnehmer davon absehen, die darunter fallenden Textilien solchen Massnahmen zu unterwerfen, die nicht mit den Bestimmungen dieses Rechtsaktes vereinbar seien, bevor sie sämtliche möglichen Korrekturmassnahmen ergriffen haben.

307

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

10. Angesichts des evolutiven und zyklischen Charakters des Textilhandels und der Bedeutung, die die vorherige Lösung der Probleme auf konstruktive und faire Weise zum Nutzen aller betroffenen Parteien und auf der Grundlage der in den vorstehenden Absätzen l bis 9 erwähnten Elemente sowohl für die Einfuhrländer als auch für die Ausfuhrländer hat, hat der Textilausschuss gemeint, dass die MFV in ihrer derzeitigen Form für einen Zeitraum von vier Jahren verlängert werden sollte, wobei dies davon abhängig ist, dass die durch die Unterzeichnung eines Protokolls hierzu ab 15. Dezember 1977 bestätigt wird.

308

Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz gemäss Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse

Anhang 2 Originaltext

Abgeschlossen am l I.November 1977 In Kraft getreten am 15. Juli 1978

1. Bei den auf Grund des Artikels XXVIII des GATT geführten Verhandlungen über die Abänderung oder Zurücknahme von in der Liste XXXII Österreich angeführten Zollzugeständnissen sind Österreich und die Schweiz wie folgt übereingekommen : a) Die in der Liste XXXII hinsichtlich der Tarifnummer 04.04 des österreichischen Zolltarifes angeführten Zollzugeständnisse werden durch die aus dem Anhang I, Teil B, ersichtlichen Zollzugeständnisse ersetzt.

b) Für die Einfuhr nach Österreich von aus Kuhmilch hergestelltem Käse mit Ursprung in der Schweiz, der von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet ist, - ausgenommen jene der Tarifnummer 04.04 A I . - werden die in Österreich geltenden Zölle durch die im Anhang II festgelegten Einfuhrregelungen betr. Einfuhrabgaben und die Einhaltung von frei-Grenze-Preisen ersetzt.

c) Bei der Einfuhr von aus Kuhmilch hergestelltem Käse der Tarifnummer 04.04 A mit Ursprung in der Schweiz nach Österreich mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent, ausgenommen jene die oben unter a) und b) erfasst sind, wird Österreich unter der Bedingung, dass diese Sendungen von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet sind, eine Einfuhrabgabe von S 500/100 kg einheben.

d) Falls die Schweiz beim Export der im Anhang I genannten Käse eine Preispolitik anwendet, die zu Störungen am österreichischen Markt führt, verpflichtet sich die Schweiz in Konsultationen einzutreten, um eine befriedigende Lösung zu finden.

2. Die Fragen betreffend die Verwaltung dieses Abkommen, insbesondere jene betr. das Inkrafttreten und die für die Zulassung festzusetzenden Voraussetzungen werden zwischen den zuständigen Behörden ehestens geregelt werden.

3. Die im vorliegenden Abkommen getroffenen Regelungen werden zum selben Datum in Kraft gesetzt.

Wien und Bern, den l I.November 1977 Für die Delegation Österreichs : Dr. Rudolf Willenpart 1978-491

Für die Delegation der Schweiz: M. Lusser 309

Verzollung von Käse

AS 1978 Anhang I

Ergebnisse der mit der Schweiz gemäss Artikel XXVIII des GATT geführten Verhandlungen über die Zurücknahme und Abänderung von Zollzugeständnissen, die in der Liste XXXII - Österreich aufgeführt sind Abänderung der Liste XXXII - Österreich A. Zollzugeständnisse, die zurückgenommen werden Tarifnummer

Warenbezeichnung

Gebundene Zollsatze Schilling/100 kg .

04.04 A

Feine Tafel- und Schachtelkäse

560.--

04.04 Waren der Nummer 04.04 A in Einzelpackun(Anmerkung) gen, die l kg oder weniger enthalten, unterliegen einem zusätzlichen Zollsatz von S 200/ 100kg

310

Verzollung von Käse

AS 1978

Anhang I, S. 2 B. Neue Zollzugeständnisse Tarifnummer

Warenbezeichnung

04.04

Käse und Topfen : A - feine Tafel- und Schachtelkäse: l - aus Kuhmilch hergestellt: a - Sbrinz, Glarner Kräuterkäse . .

b - Appenzeller, Raclette, Tête de Moine, Vacherin fribourgeois e - Vacherin Mont d'Or

21.07 aus

Nahrungsmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: D - «Käsefondue» genannte Zubereitungen . .

Zollansätze, die gebunden werden, in Schilling/100 kg

200.-- » 2) 500.--» 2> 500.--» 2)

700.--» 2)

Anmerkung: Als «Käsefondue» der Unterposition 21.07 D gelten: Zubereitungen aus Schmelzkäse zur Herstellung von «Käsefondue», mit einem Gehalt an Milchfett von 12% oder mehr, jedoch weniger als 18% des Gewichtes, zu deren Erzeugung keine anderen Käsesorten als Emmentaler oder Gruyère verwendet wurden, mit Zusatz von Weisswein, Kirschbranntwein, Stärke und Gewürzen, in Einzelpakkungen. die l kg oder weniger enthalten.

D Die Anmerkung zur Tarifnummer 04.04 A des österreichischen Zolltarifes ist auf Einfuhren aus den Staaten und Gebieten der Vertragsparteien nicht anzuwenden.

2) Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.

311

Verzollung von Käse

AS 1978

Anhang II Abkommen über die Einhaltung von Mindestpreisen Im Zuge der Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII des GATT über die Zurücknahme von Zollzugeständnissen Österreichs bezüglich Waren der Tarifnummer 04.04 A des Österreichischen Zolltarifes sind Österreich und die Schweiz hinsichtlich folgender Bestimmungen über die Einfuhr von Schmelzkäse und anderen aus Kuhmilch hergestellten Käsesorten der Tarifnummer 04.04 A des Österreichischen Zolltarifes mit Ursprung in der Schweiz nach Österreich wie folgt übereingekommen : 1. Unter der Bedingung, dass die nachstehend angeführten Preise frei österreichische Grenze eingehalten werden und dass die Käseeinfuhren mit Ursprung in der Schweiz von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sind, verpflichtet sich Österreich, folgende Einfuhrabgaben einzuheben : Bezeichnung der Käsesorten

Frei-Grenze-Preis Schilling/l00 kg

Einfuhrabgabe Schilling/1OOkg

3705 -- 3 940 -- 4038 -- 4 162 -- 4.640 --

760 -- 760 760 760 560.--

Emmentaler und Gruyère

3.702.--

560.--

Emmentaler und Gruyère

4.262 --

460 --

4 Käse mit Schimmelbildung im Teig

3937 --

560 --

5. Danbo, Edamer, Elbo, Fynbo, Fontal, Gouda, Havarti, Malbo, Maribo, Mimolette Sams0 Tilsiter, Tybo ....

6 Tilsiter . . . .

..

3.417 --

560 --

3.977 --

460 --

7. Butterkäse, Esrom, Italico, Kernheim, St Nectaire St Paulin Taleggio . . . .

3.594.--

560 --

8. Cheddar und oben nicht genannte Käse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtsprozent oder weniger

3.511.--

560.--

1. A.Schmelzkäse mit einem Fettgehalt (in Gewichtsprozent) in der Trockenmasse von a) unter 26% ..

b) 26% bis unter 46% c) 46% bis unter 56% d) 56% oder mehr B. Schmelzkäse

9 3

312

Verzollung von Käse

AS 1978

Anhang II, S. 2 2. Die Schweiz wird die für die Einhaltung der im Abkommen festgelegten Mindestpreise erforderlichen Massnahmen treffen und beabsichtigt, eine strenge Kontrolle hinsichtlich dieser Preise frei österreichische Grenze auszuüben.

Die Schweiz und Österreich sind übereingekommen, eine administrative Zusammenarbeit herbeizuführen, um eine harmonische Anwendung dieses Abkommens sicherzustellen.

3. Die beiden Vertragsteile werden über alle Fragen Konsultationen abhalten, die sich bei oder infolge der Durchführung des Abkommens ergeben könnten.

4. Konsultationen werden insbesondere dann abgehalten werden, wenn ein oder mehrere Elemente, die als Grundlage für die Errechnung der Preise frei österreichische Grenze gedient haben, abgeändert werden. In diesem Fall haben sie zum Ziel, neue Preise frei österreichische Grenze im Einklang mit diesen Abänderungen festzulegen. Jedenfalls wird eine allfâllige Mindestpreisänderung erst nach dem Zustandekommen eines Konsenses zwischen den beiden Vertragsteilen in Kraft gesetzt werden.

Die beiden Vertragsteile verpflichten sich, die Konsultationen über die Revision der Mindestpreise so schnell als möglich zum Abschluss zu bringen.

Vom Beginn dieser Konsultationen an bzw. während derselben wird die Schweiz dafür sorgen, dass spekulative Ausfuhren nach Österreich vermieden werden. Österreich wird seinerseits dafür sorgen, dass spekulative Einfuhren seitens anderer Lieferländer nicht durchgeführt werden können.

5. Österreich verpflichtet sich, anderen Ländern keine günstigeren Bedingungen, einzuräumen.

313

Verzollung von Käse Schweizerische Delegation

AS 1978 Bern, den l I.November 1977 Herrn Ministerialrat Dr. Rudolf Willenpart Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Ich verdanke Ihr Schreiben vom l I.November 1977 betreffend Fondue folgenden Inhalts: «Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen über die Neuregelung des Handels mit Käse zwischen Österreich und der Schweiz Bezug zu nehmen, in dem Österreich der Schweiz unter anderem ein Zollzugeständnis für «Käsefondue» der Tarifnummer 21.07 aus D des österreichischen Zolltarifs eingeräumt hat.

Über die Voraussetzungen für die Zulassung zu dieser Unterposition wurde folgendes Einverständnis erzielt : Für die Herstellung von «Käsefondue» mit Ursprung in der Schweiz werden keine anderen Käsesorten als Emmentaler oder Gruyère, die ihrerseits Ursprungserzeugnisse der Schweiz sein müssen, verwendet. Weiters müssen für dieses Produkt die gemäss Mindestpreisabkommen vom l I.November 1977 für Schmelzkäse der Gruppe l A a jeweils vereinbarten Mindestpreise eingehalten und die Sendungen von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sein. Die Ziffern 2 bis 5 des oben erwähnten Abkommens sollen auch für Fondue gelten.

Ich ersuche Sie, mir Ihre diesbezügliche Zustimmung bestätigen zu wollen.» Ich bestätige Ihnen hiermit mein Einverständnis mit Vorstehendem.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

M. Lusser 6050

314

Abkommen über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali

Anhangs Übersetzung"

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Mali,

vom Wunsche geleitet, die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zugunsten beider Staaten zu fördern und auszuweiten, haben folgendes vereinbart: Artikel l Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Warenaustausch zwischen den beiden Staaten gemäss der in der Schweiz und der Republik Mali geltenden Gesetzgebung mit allen geeigneten Mitteln auszubauen.

Artikel 2 Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die Behandlung der meistbegünstigten Nation in bezug auf Zölle und Zollformalitäten.

Die Meistbegünstigung bezieht sich jedoch nicht auf die Befreiungen, Zugeständnisse und Vorteile, die jede Vertragspartei - den angrenzenden Staaten im Grenzverkehr, - den Staaten, die mit ihr einer Zollunion, einer Freihandelszone oder einer gleichartigen regionalen Konvention angehören, die bereits bestehen oder in Zukunft geschaffen werden, gewährt oder gewähren wird.

Artikels Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung und Herkunft aus dem anderen Vertragsstaat eine nicht weniger günstige Behandlung einräumen als die, welche unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 2 irgendeinem Drittstaat zugestanden wird.

Artikel 4 Die Zahlungen zwischen der Schweiz und der Republik Mali erfolgen in konvertierbaren Währungen.

D Übersetzung des französischen Originaltextes (FF 1978 II 314).

315

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

Artikel 5 Die Vertragsparteien bekunden ihr Interesse an der Förderung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, industriellem, technologischem und touristischem Gebiet sowie auf demjenigen der Dienstleistungen. Sie ermutigen entsprechende Bemühungen der Unternehmen und Organisationen der beiden Staaten.

Die aus der vorstehenden Zusammenarbeit hervorgehenden Ergebnisse gemessen im Rahmen der in den beiden Staaten geltenden Bestimmungen eine möglichst günstige Behandlung.

Die beiden Regierungen leihen einander im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen allen erforderlichen Beistand, um den natürlichen und juristischen Personen der andern Vertragspartei den Schutz der gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechte und des Urheberrechts (einschliesslich der Herkunftsbezeichnungen) zu gewährleisten.

Artikel 6 Es wird eine aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammengesetzte Gemischte Kommission gegründet. Sie tritt auf Verlangen der einen oder andern Vertragspartei in der Schweiz oder in Mali zusammen, um alle Fragen, die sich aus der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben, die Fortschritte der angestrebten wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Mittel und Wege zur Förderung der gegenseitigen Kooperation gemäss Artikel 5 zu prüfen.

Artikel?

Dieses Abkommen erstreckt sich auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Artikel 8 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem jede Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass sie die verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung von internationalen Abkommen erfüllt hat und gilt für die Dauer eines Jahres. Es wird von Jahr zu Jahr stillschweigend erneuert, solange es nicht von der einen oder anderen Vertragspartei drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer schriftlich gekündigt worden ist.

Geschehen in Bamako am 8. März 1978 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.

Für den Schweizerischen Bundesrat : E. Moser 6083

316

Für die Regierung der Republik Mali : ' Lamine Keita

Abkommen über den Handelsverkehr sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Irak

Anhang.4 Übersetzung»

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

die Regierung der Republik Irak, vom Wunsche geleitet, den Warenaustausch sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und zum gegenseitigen Nutzen zu fördern und die freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen ihnen bestehen, auszuweiten.

haben folgendes vereinbart: Artikel l Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Warenaustausch sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auszubauen. Zu diesem Zweck werden die beiden Vertragsparteien alle nötigen Massnahmen ergreifen, die im Rahmen der in den beiden Staaten geltenden Gesetze und Verordnungen möglich sind.

Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die Behandlung der meistbegünstigten Nation in bezug auf Zölle und Zollformalitäten, die gegenwärtig gelten oder die in Zukunft verordnet werden, für Importe und Exporte, den Warenumschlag, den Transit, die Lagerung sowie die Verteilung von Gütern fremden Ursprungs.

(2) Die Meistbegünstigung bezieht sich jedoch nicht auf die Befreiungen, Zugeständnisse und Vorteile, die jede Vertragspartei - den angrenzenden Staaten im Grenzverkehr, - den Staaten, :die mit ihr einer Zollunion, einer Freihandelszone oder einer gleichartigen Vereinigung verbunden sind oder in Zukunft verbunden sein werden, gewährt oder gewähren wird.

(3) Die Meistbegünstigung bezieht sich ebenfalls nicht auf die Befreiungen, Zugeständnisse und Vorteile, die die Republik Irak arabischen Staaten gewährt oder gewähren wird.

» Übersetzung des englischen Originaltextes. Französischer Originaltext siehe FF 1978 II316.

i

317

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

Artikels Die zuständigen Verwaltungsangestellten beider Staaten erteilen, falls nötig, die in ihren Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Import- und Exportbewilligungen.

Artikel 4

In Anerkennung des gegenseitigen Interesses am Ausbau der Zusammenarbeit auf dem' Gebiete der Wirtschaft, der Industrie, der Agrarentwicklung, des Kommunikations- und Transportwesens, der öffentlichen Arbeiten, der Technologie, der Dienstleistungen sowie des Tourismus, fördern und unterstützen die beiden Vertragsparteien die Bestrebungen, die von den Gesellschaften und Verbänden in ihren Ländern zu diesem Zwecke unternommen werden.

Artikel 5

Die Vertragsparteien ergreifen alle möglichen und erforderlichen Massnahmen zur Förderung der technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, sei es durch Ausbildung und Austausch von Fachkräften und technischen Experten oder durch Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen auf verschiedenen Gebieten. Ohne den Anwendungsbereich dieses Artikels einzuschränken, wird die in Artikel 13 erwähnte Gemischte Kommission die Gebiete sowie die Mittel und Wege zur Realisierung einer solchen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten prüfen.

Artikel 6

Die aus der in Artikel 5 erwähnten Zusammenarbeit hervorgehenden Ergebnisse geniessen im Rahmen der in den beiden Staaten geltenden Gesetze und Vorschriften die möglichst günstige Behandlung.

Artikel 7

Die beiden Vertragsparteien leihen einander im Rahmen ihrer jetzigen und zukünftigen internationalen Verpflichtungen allen erforderlichen Beistand, um den natürlichen und juristischen Personen der andern Vertragspartei den Schutz der gewerblichen Eigentumsrechte und der Urheberrechte (einschliesslich der Herkunftsbezeichnung) zu gewährleisten.

Artikel 8

Die Zahlungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Irak erfolgen in frei konvertierbaren Währungen.

318

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

Artikel 9

Die beiden Vertragsparteien gewähren einander das Transitrecht in bezug auf die Güter, die den in den beiden Staaten geltenden Gesetzen und Vorschriften unterworfen sind.

Artikel 10

Unter Vorbehalt der in den beiden Staaten geltenden Gesetze und Bestimmungen sind die beiden Vertragsparteien bestrebt, die Teilnahme an zeitlich begrenzten oder permanenten Ausstellungen sowie die Errichtung von Handelszentren in den beiden Staaten zu fordern.

Artikel 11

Keine Bestimmung dieses Abkommens begrenzt das Recht der Vertragsparteien, Massnahmen zu ergreifen, die zum Schütze der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit nötig sind.

Artikel 12

Jede Vertragspartei gewährt den Staatsangehörigen der andern Vertragspartei im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften jede Unterstützung, um in ihrem Lande zu arbeiten, zu studieren, sich auszubilden und technische oder wissenschaftliche Aufträge auszuführen.

Artikel 13

Es wird eine aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammengesetzte Gemischte Kommission gegründet. Sie tritt auf Verlangen der einen oder andern Vertragspartei (in der Schweiz oder im Irak) zusammen, um alle Fragen zu prüfen, die sich aus der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben; insbesondere die Fortschritte der angestrebten wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Mittel und Wege zur Förderung der gegenseitigen Kooperation gemäss den Artikeln 4, 5 und 6 des vorliegenden Abkommens. Zu den Sitzungen können auch Vertreter der Privatwirtschaft eingeladen werden.

Artikel 14

Alle Streitigkeiten, die aus der Anwendung von Verträgen, die im Rahmen dieses Abkommens abgeschlossen werden, entstehen könnten, werden der in Artikel 13 dieses Abkommens erwähnten schweizerisch-irakischen Gemischten Kommission unterbreitet, die darüber entsprechend den Zielsetzungen des vorliegenden Abkommens im Geiste der Freundschaft und der Zusammenarbeit beraten wird.

319

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

Artikel 15 Das vorliegende Abkommen erstreckt sich auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

Artikel 16 Nach Auflösung dieses Vertrages bleiben seine Bestimmungen für alle Verträge gültig, die während seiner Geltungsdauer abgeschlossen worden sind.

Artikel 17 (1) Das vorliegende Abkommen tritt provisorisch am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Definitiv wird es an dem Tage in Kraft treten, an dem jede Vertragspartei der andern notifiziert hat, dass die verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung von internationalen Abkommen erfüllt sind und wird für die Dauer eines Jahres gelten.

(2) Es wird von Jahr zu Jahr stillschweigend erneuert, solange es nicht von der einen oder andern Vertragspartei drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer schriftlich gekündigt worden ist.

Geschehen und unterzeichnet in Bagdad, am 11. Februar 1978, in zwei Originalausfertigungen, in arabischer, englischer und französischer Sprache.

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Abkommens gilt der englische Text als authentischer Wortlaut.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft : Arnold Hugentobler

6083

320

Für die Regierung der Republik Irak : Mahdi Muhsin Auda

Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen

632.117.32 Anhangs

vom I.März 1978

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 8 des Zolltarifgesetzes vom 19. Juni 1959" und Artikel l Büchstabe a des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 19722> über aussenwirtschaftliche Massnahmen, verordnet: I.Abschnitt: Einfuhrregelung Art. l Einfuhrüberwachung 1 Bei der Einfuhr von Rundeisen und Rundstahl mit einer Dicke von 39 mm oder weniger der Tarifnummern 3 ) 7310.24, ex 52 und ex 80 sowie von Flach- und Quadrateisen und -stahl mit einer Querschnittfläche von 12cm2 oder weniger der Tarifnummern ex 7310.34,52 und 80 ist in der Einfuhrdeklaration anzugeben, ob die eingeführte Ware zu Armierungszwecken verwendet wird oder nicht.

2 Werden Waren nach Absatz l zu Armierungszwecken eingeführt, so sind fol: gende Vorschriften einzuhalten: a. Bei jeder Einfuhr ist mit der Einfuhrdeklaration die entsprechende, vom aus; ländischen Lieferanten an den Importeur gerichtete Rechnung vorzulegen ; b. In der Rechnung müssen, auch bei Fakturierung in Fremdwährung, die Warenbezeichnung gemäss Anhang A und der Grenzwert in Schweizerfranken je Tonne franko Grenze unverzollt angegeben werden; diese Angaben sind in die Einfuhrdeklaration zu übertragen; c. Der Importeur muss sich mit einer bei der Einfuhr vorzulegenden Erklärung verpflichten, keine Rabatte, Rückerstattungen und sonstige Vergünstigungen entgegenzunehmen, die in der Rechnung nicht berücksichtigt sind.

3 Sind bei der Deklaration zur Einfuhr die Vorschriften der Absätze l und 2 nicht erfüllt, so werden: a. Waren mit Ursprung in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl provisorisch verzollt, wobei je Tonne eine Sicherheit von 50 Prozent des Mindestpreises nach Anhang A izu leisten ist; b. Waren mit Ursprung in anderen Ländern mit einer Sicherheitsleistung in der Höhe nach Buchstabe a belegt; die Sicherheit wird nach Erfüllung der Vorschriften der Absätze l und 2 rückerstattet.

AS 1978 262 n SR 632.10 2) SR 946.201 3) SR 632.10 Anhang

1.4.78-28

321

632.117.32

Art. 2

Schweizerischer Zolltarif

Zollzuschlag

Wenn bei der Einfuhr von Waren zu Armierungszwecken nach Artikel l Absatz l mit Ursprung in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Grenzwert der Ware den entsprechenden Mindestpreis nach Anhang A unterschreitet, so erhebt die Zollverwaltung einen Zollzuschlag in der Höhe des Unterschiedes zwischen Mindestpreis und Grenzwert.

Art. 3 Änderung der Mindestpreise Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann die in Anhang A festgesetzten Mindestpreise ändern, sofern ausländische Massnahmen oder die Entwicklung der Verhältnisse im Ausland es erfordern.

2. Abschnitt : Ausfuhrüberwachung Art. 4 Preisangaben 1 Bei der Ausfuhr von glattem und geripptem Armierungseisen und -stahl der Tarifnummern1) ex 7310.22/24, 32/34, 52 und 80 nach Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind der Ausfuhrdeklaration wahrheitsgemässe und vollständige Preisangaben des Exporteurs nach Anhang B beizulegen.

2 Die Zollverwaltung kann die Exporteure und andere Personen, die die Zollmeldepflicht erfüllt haben, zur Prüfung, Ergänzung oder Berichtigung der Preisangaben anhalten. Sie kann von ihnen alle für die Nachprüfung der gemachten Angaben erforderlichen Unterlagen verlangen und im Rahmen dieser Kontrolle Einsicht in die Geschäftsbücher, in die Geschäftskorrespondenz und in andere Geschäftspapiere nehmen.

Art. 5 Geheimhaltungspflicht Die Preisangaben und der Inhalt vorgelegter Belege sind von allen Behörden, zu deren Kenntnis sie gelangen, geheim zu halten. Bei Konsultationen mit den Behörden der Europäischen Gemeinschaften über die Preisgestaltung im gegenseitigen Handel mit Armierungseisen können sie jedoch von den Vertretern der schweizerischen Behörden verwendet werden.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 6 Vollzug Der Vollzug obliegt der Zollverwaltung. Der Verkehr mit den Europäischen Gemeinschaften ist Sache der Handelsabteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes.

» SR 632.10 Anhang

322

Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen

632.117.32

Art. 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 10. März 1978 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1978.

1.4.78-28

323

632.117.32

Schweizerischer Zolltarif

Anhang A Mindestpreise bei der Einfuhr von Armierungseisen (Grenzwert in Schweizerfranken je Tonne)

Rundeisen und Rundstahl

Flacheisen und Quadrateisen und -stahl

- warm gewalzt, Tarif-1' Nr. 7310.24

- warm gewalzt, ex TarifNr. 7310.34

- kalt geformt oder kalt nachbearbeitet, ex TarifNr. 7310.52

- kalt geformt oder kalt nachbearbeitet, ex TarifNr. 7310.52

- gebogen oder anderswie bearbeitet, ex TarifNr. 7310.80

- gebogen oder anderswie bearbeitet, ex TarifNr. 7310.80

mit einer Dicke von:

mit einer Querschnittfläche von: - 0,4cm2 oder weniger - über 0,4 bis 0,6 cm2 - über 0,6 bis 0,9 cm2 - über 0,9 bis 1,3cm2 - über 1,3 bis 1,8cm2 - über 1,8 bis 2,8cm2 - über 2,8 bis 4,1cm 2 - über 4,1 bis 7,5cm2 - über 7,5 bis 12,0cm2

-

7,5 mm oder weniger über 7,5 bis 9 mm über 9 bis 1 1 mm über 1 1 bis 13 mm über 13 bis 15mm über 15 bis 19mm über 19 bis 23mm über 23 bis 31 mm über 3 1 bis 39 mm

» SR 632.10 Anhang 324

Mindestpreise für Armierungseisen und Stahl glatt

gerippt

'665.-- 630.-- 600.-- 575.-- 565.-- 560.-- 550.-- 560.-- 570.--

685.-- 650.-- 620.-- 595.-- 585.-- 580.-- 570.-- 580.-- 590.--

Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen

:

632.111,32

Anhang B Preisangaben Betrifft : Ausfuhrdeklaration vom 1.

Kennzeichnung, Herkunft und Empfänger

1.1 1.2 1.3 1.4 1.5

Genaue Bezeichnung des Erzeugnisses Ursprüngliche Herkunft (Name des Herstellers) Unmittelbare Herkunft : Empfänger: Name und Adresse Datum des Kaufvertrages

2.

2.1 2.2 2.3

Menge Gesamtmenge Mengenaufgliederung nach Partien Spezifikation nach Abmessung und Güte, je Partie

3.

Preis, in schweizerischer oder ausländischer Währung

3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.2 3.3

Effektivpreis je Tonne Frachtbasis, je Partie davon: Grundpreis Zuschläge : Abschläge Effektivpreis je Tonne frei Grenze, je Partie Effektivpreis je Tonne am Bestimmungsort, je Partie

4.

Besondere Bemerkungen (Preisangleichung an Drittlandofferten usw.)

5.

Bescheinigung

Der Exporteur bescheinigt hiermit, dass er bei der Festsetzung der obenstehenden Preise davon ausgegangen ist, dass sie der Mindestpreisregelung am Bestimmungsort entsprechen.

Ort und Datum

1.4.78-28

Firmenstempel und Unterschrift des Exporteurs

325

Erklärung

Beilage 3 ÜbersetzungD

1. Anwendung des Abkommens auf Waren, die in unverändertem Zustand im bilateralen Warenverkehr wieder ausgeführt werden

Der Gemischte Ausschuss ist der Ansicht, dass mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. l oder einem Formblatt EUR. 2 eingeführte Waren, die anschliessend in unverändertem Zustand in das Land (die Gemeinschaft) wieder ausgeführt werden, aus dem (der) sie versandt wurden und als dessen (deren) Ursprungswaren sie galten, bei der Wiedereinfuhr durch das Abkommen erfasst sind und auf sie die im Abkommen vorgesehene Vorzugsbehandlung anwendbar ist.

2. Angabe über den Ursprung auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l und Formblättern EUR. 2 für Waren, die in unverändertem Zustand oder nach Minimalbehandlungen wieder ausgeführt werden Bei der Wiederausfuhr von Waren, die unverändert geblieben sind oder im Land der Wiederausfuhr nur die in Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 genannten Minimalbehandlungen erfahren haben, in das Land, (Gemeinschaft), aus dem sie versandt wurden und als dessen Ursprungswaren sie galten, ist auf den neuen Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l und den Formblättern EUR. 2 als Ursprung jener des Landes (Gemeinschaft) anzugeben, aus dem sie ursprünglich versandt wurden.

D Übersetzung des französischen Originaltextes (FF 1978 II 325).

326

Gemeinsame Absichtserklärung zur Durchführung einer europäischen Aktion

Beilage 4 Übersetzung D

auf dem Gebiet der faseroptischen Übertragungssysteme

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung, die ihrer gemeinsamen Absicht Ausdruck verleihen, an einem europäischen Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der faseroptischen Übertragungssysteme teilzunehmen, haben sich wie folgt verständigt : Abschnitt l

1. Die Unterzeichner haben die Absicht, bei einer Aktion zur Förderung der Forschung im Bereich der faseroptischen Übertragungssysteme, nachstehend «Aktion» genannt, zusammenzuarbeiten.

2. Hauptziel dieser Aktion ist die Koordinierung und Förderung der europäi^ sehen Forschung auf dem Gebiet der Geräte und theoretischen Grundlagen für die zukünftige Anwendung faseroptischer Übertragungsverfahren; insbesondere sind Untersuchungen über die künftigen technischen Möglichkeiten anzustellen, die zu neuen oder verbesserten optischen Übertragungssystemen führen könnten, um so ein Forum für Diskussion und Austausch von Forschungsinformationen zu schaffen.

3. Die Unterzeichner bringen ihre Absicht zum Ausdruck, die Aktion gemeinsam nach der allgemeinen, Beschreibung in Anhang II durchzuführen und dabei möglichst weitgehend dem Zeitplan zu folgen, der Von dem in Anhang I genannten Ausschuss zu vereinbaren ist.

Die Aktion wird durch konzertierte Massnahmen gemäss Anhang I durchgeführt.

Die Kosten der Aktion werden auf etwa eine Million Rechnungseinheiten in Preisen von 1977 geschätzt: Die Unterzeichner werden ihr möglichstes tun, um die erforderlichen Mittel gemäss ihren innerstaatlichen Finanzierungsverfahren bereitzustellen.

Abschnitt 2

Die Unterzeichner haben die Absicht, sich an der Aktion wie folgt zu beteiligen : a) durch den beschleunigten Austausch von Informationen, die insbesondere aus den Erfahrungen mit Versuchs- oder Modellsystemen gewonnen wurden, oder

l> Übersetzung des französischen Originaltextes (FF 1978 II 326).

327

Aussenwirtschaftliche Massnahmen b) durch Untersuchungs- und Forschungsarbeiten in ihren technischen Diensten oder Forschungsinstitutionen mit öffentlichem Charakter, nachstehend «öffentliche Forschungsinstitutionen» genannt, oder c) durch den Abschluss von Verträgen über Untersuchungs- und Forschungsvorhaben mit Institutionen, nachstehend «ForschungsVertragspartner» genannt, oder d) durch die Auswertung der im Rahmen dieser Forschungstätigkeiten angewandten Methoden und Verfahren sowie durch die Abgabe von Empfehlungen und die Übertragung neuer Aufgaben an die verschiedenen Laboratorien auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Auswertungen oder e) durch die Organisation häufiger Besuche zwischen den Laboratorien sowie einen begrenzten Personalaustausch in den späteren Programmphasen oder f) durch mehrere der genannten Möglichkeiten.

Abschnitt 3

1. Diese gemeinsame Absichtserklärung wird wirksam, wenn sie von mindestens vier Unterzeichnern unterzeichnet worden ist; sie bleibt drei Jahre lang anwendbar. Ihre Geltungsdauer kann im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern verlängert werden.

2. Diese gemeinsame Absichtserklärung kann jederzeit im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern schriftlich geändert werden.

3. Ein Unterzeichner, der aus irgendeinem Grund seine Teilnahme an,der Aktion beenden will, muss diese Absicht dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mindestens drei Monate vorher schriftlich notifizieren.

4. Beträgt die Zahl der Unterzeichner zu irgendeinem Zeitpunkt weniger als vier, so prüft der in Anhang I genannte Ausschuss die dadurch entstandene Lage und die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit dieser gemeinsamen Absichtserklärung durch einen Beschluss der Unterzeichner für beendet zu erklären.

Abschnitt 4

1. Diese gemeinsame Absichtserklärung liegt vom Zeitpunkt der ersten Unterzeichnung an gerechnet sechs Monate lang zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, und durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf.

Jede der vorstehend genannten Regierungen oder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann sich an der Aktion innerhalb des genannten Zeitraums vorläufig beteiligen, ohne diese gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet zu haben.

2. Nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten werden Anträge der in Absatz l genannten Regierungen oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung zum Ziel haben, von dem in Anhang I genannten Ausschuss geprüft, der für diese Unterzeichnung besondere Bedingungen stellen kann.

328

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

3. Jeder Unterzeichner kann eine oder mehrere zuständige Behörden oder Körperschaften beauftragen, sowohl hinsichtlich der Durchführung der Aktion als auch der Wahrnehmung der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in seinem Namen tätig zu werden. Der Ausdruck «zuständige Behörden oder Körperschaften» schliesst Industrieunternehmen aus.

4.. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt allen Unterzeichnern den jeweiligen Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung sowie den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mit und unterrichtet sie über alle sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung erfolgten Notifikationen.

Abschnitts Diese gemeinsame Absichtserklärung wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichner eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundsiebzig.

(Es folgen die Unterschriften)

329

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

Anhang I

Koordinierung der Aktion I 1. Es wird ein Verwaltungsausschuss, nachstehend «Ausschuss» genannt, eingesetzt, der sich aus nicht mehr als zwei Vertretern jedes Unterzeichners zusammensetzt. Jeder Vertreter kann erforderlichenfalls Sachverständige oder Berater hinzuziehen.

Die Teilnehmer an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft können sich vor Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung an der Arbeit des Ausschusses gemäss Abschnitt 4 Absatz l Unterabsatz 2 beteiligen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein.

2. Der Ausschuss sorgt für die Koordinierung der Aktion und befasst sich insbesondere mit folgendem: a) Erstellung ausführlicher Pläne für die einzelnen Phasen der Durchführung der Aktion; b) Auswahl der Forschungsbereiche mit entsprechender Anpassung der in Anhang II vorgesehenen Forschungsbereiche und Auswahl unter den von den zuständigen Behörden oder zuständigen Stellen der Unterzeichner unterbreiteten Vorschlägen; c) Beratung bei der Ausrichtung der Arbeit; d) Verfolgung der im Hoheitsgebiet der Unterzeichner und in anderen Ländern durchgeführten Forschungsarbeiten ; e) Verbindung mit der CEPT und anderen entsprechenden internationalen Organisationen ; f) Austausch der Forschungsergebnisse unter den Unterzeichnern, soweit dies mit der Wahrung der Interessen der Unterzeichner, ihrer zuständigen Behörden oder zuständigen Stellen und der Forschungsvertragspartner hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und der vertraulichen Geschäftsunterlagen vereinbar ist; g) Erstellung und angemessene Verteilung der für die Unterzeichner bestimmten jährlichen Zwischenberichte sowie des Schlussberichts; h) Prüfung aller Probleme, die bei der Durchführung der Aktion auftreten können, einschliesslich möglicher Sonderbedingungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung, die später als sechs Monate nach dem Tag der ersten Unterzeichnung gestellt werden.

II 1. Die Unterzeichner fordern die öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungsvertragspartner in ihren Hoheitsgebieten auf, den zuständigen Behör330

Aussenwirtschaftliche Massnahmen den oder den zuständigen Stellen des Unterzeichners, denen sie unterstehen, Vorschläge für die Forschungsarbeit vorzulegen. Die nach diesem Verfahren angenommenen Vorschläge werden dem Ausschuss unterbreitet.

2. Die Unterzeichner machen den öffentlichen Forschungsinstitutionen oder den Forschungsvertragspartnern zur Auflage, den in Nummer l genannten Behörden oder Stellen - bevor der Ausschuss einen Beschluss über einen Vorschlag fasst die von ihnen früher eingegangenen Verpflichtungen sowie die gewerblichen Schutzrechte mitzuteilen, die ihrer Auffassung nach der Verwirklichung der von den Unterzeichnern im Rahmen dieser gemeinsamen Absichtserklärung geplanten Vorhaben im Wege stehen oder hinderlich sein könnten.

III

1. Die Unterzeichner machen den öffentlichen Forschungsinstitutionen oder den Forschungsvertragspartnern zur Auflage, periodische Zwischenberichte über den Fortgang der Arbeit sowie einen Schlussbericht vorzulegen.

2. Diese Zwischenberichte sind vertraulich und werden nur den Vertretern der Unterzeichner im Ausschuss zugeleitet. Die Schlussberichte, in denen die erzielten Ergebnisse dargelegt sind, werden einem wesentlich weiteren Kreis - und zwar zumindest den interessierten öffentlichen Forschurigsinstitutionen oder Forschungsvertragspartnern der Unterzeichner - zugänglich gemacht.

IV

,

.

1. Vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts tragen die Unterzeichner dafür Sorge, dass die Eigentümer von gewerblichen Schutzrechten und von technischen Informationen, die sich aus Arbeiten ergeben, die bei der Durchführung des ihnen nach Anhang II zugewiesenen Teils der Aktion ausgeführt wurden, im folgenden «Forschungsergebnisse» genannt, auf Antrag eines anderen Unterzeichners, im folgenden «antragstellender Unterzeichner» genannt, verpflichtet sind^ die Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und dem antragstellenden Unterzeichner oder einem von ihm benannten Dritten eine Lizenz zur Verwendung der Forschungsergebnisse und des damit verbundenen und für eine solche Verwendung erforderlichen technischen Know-how zu erteilen, wenn der antragstellende Unterzeichner eine Lizenz benötigt für die Ausführung - einer Arbeit an dieser Aktion oder - seiner Pläne, die Bezug zum Fernmeldewesen haben, oder - einer assoziierten europäischen Aktion, die später durchgeführt wird und an der teilzunehmen sich alle oder mehrere Unterzeichner bereit erklären können.

Diese Lizenzen werden zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen unter Beachtung der kaufmännischen Grundsätze gewährt.

2. Die Unterzeichner nehmen dementsprechend in jeden Vertrag, den sie mit Forschungsvertragspartnern über Untersuchungs-, Forschungs- und Entwicklungsar331

Aussenwirtschaftliche Massnahmen beiten im Rahmen der Durchführung dieser Aktion schliessen, Klauseln auf, die.

die Vergabe der in Nummer l genannten Lizenzen vorsehen.

3. Die Unterzeichner bemühen sich - insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln in die Verträge, die sie mit den Forschungsvertragspartnern schliessen nachdrücklich darum, vorzusehen, dass die genannte Lizenz unter Beachtung der kaufmännischen Grundsätze zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen insoweit auf nach Kapitel II Nummer 2 mitgeteilte frühere gewerbliche Schutzrechte und früheres technisches Know-how des Forschungsvertragspartners ausgedehnt wird, als auf andere Weise die Verwendung der Forschungsergebnisse für die in Nummer l genannten Zwecke nicht möglich ist. Wenn ein Forschungsvertragspartner einer solchen Ausdehnung nicht zustimmen kann oder will, so gibt der Unterzeichner dem Ausschuss vor Vertragsabschluss Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

4. Die Unterzeichner treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der sich aus diesem Kapitel ergebenden Verpflichtungen durch eine spätere Übertragung der Eigentumsrechte an den Forschungsergebnissen nicht berührt wird. Jede derartige Übertragung ist dem Ausschuss mitzuteilen.

5. Beendet ein Unterzeichner seine Teilnahme an der Aktion, so behalten die Lizenzen zur Verwendung der Forschungsergebnisse, die dieser Unterzeichner gemäss dieser gemeinsamen Absichtserklärung anderen Unterzeichnern gewährt hat oder zu deren Gewährung er verpflichtet ist oder die ihm von anderen Unterzeichnern eingeräumt wurden und die sich auf die bis zum Tage der Beendigung der Teilnahme des genannten Unterzeichners durchgeführten Arbeiten beziehen, auch nach diesem Tage ihre Gültigkeit.

6. Die Bedingungen der Nummern l bis 5 gelten auch noch nach Ablauf dieser gemeinsamen Absichtserklärung, und zwar für gewerbliche Schutzrechte so lange, wie diese weiter gelten, und für ungeschützte Erfindungen und technisches Knowhow so lange, bis diese anders als durch eine Freigabe durch den Lizenzinhaber Gemeingut werden.

332

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

Anhang II

Allgemeine Beschreibung der Aktion 1.

Einleitung: Stand der Technik in Europa In vielen europäischen Ländern untersuchen sowohl die Fernmeldeverwaltungen als auch die Industrie mit Nachdruck digitale Systeme; eine Skala von Systemen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 2, 8, 34 und 140 Mbits/Sekunde und sogar höheren Geschwindigkeiten befindet sich zur Zeit in der Entwicklung. Die Anwendungen für faseroptische Systeme werden deutlicher, und Betriebsversuche mit Systemen mit unterschiedlichen Bitgeschwindigkeiten und -längen, bei denen LED oder Laser mit Kabeln aus Multimodefasern mit Stufenindex oder mit Gradientenindex eingesetzt werden, sind in einigen Ländern im Gange.

Analoge Modulationssysteme für Fernsehübertragungen über Ortslinien werden gleichfalls untersucht, und einige Versuchsnetze sind in Betrieb.

Die CEPT-Arbeitsgruppe «Fernmeldewesen» ist dabei, ihre Arbeit zur Festlegung von Parametern für eine Familie von Systemen aufzunehmen. Die CEPT/ELT/ETC-Gruppe prüft die wirtschaftlichen Aspekte faseroptischer Systeme im Vergleich zu konkurrierenden Übertragungsmedien.

Die Forschung ist somit in Europa in vollem Gange, und die Bemühungen konzentrieren sich nunmehr auf die Entwicklung realisierbarer Systeme, wobei die wirtschaftliche, kommerzielle Herstellung grosser Mengen von Faserkabeln gleichbleibender Qualität sowie von Quellen und Detektoren die wichtigsten Faktoren bilden.

In Zukunft werden in vielen europäischen Ländern von den Fernmeldeverwaltungen und der Industrie Arbeiten an Systemen mit sehr hohen Bitgeschwindigkeiten (560 Mbits/s und mehr) unter Einsatz von Lasern und Monomodefasern .mit Systemkomponenten in integrierter Form durchgeführt.

Es wäre für Europa als Ganzes und für die beteiligten Länder von Nutzen, wenn ein koordiniertes Programm für einen Informationsaustausch über offengebliebene Forschungsprobleme und zum Vergleich von Messmethoden für die verschiedenen Charakteristiken der Fasern und Geräte sowie die Übertragungsparameter durchgeführt würde.

Dies würde die Basis für eine längerfristige Zusammenarbeit in der Forschung zur Ermittlung technischer Möglichkeiten für die Zukunft bilden, die zu neuen oder verbesserten optischen Übertragungssystemen führen könnte.

333

Aussenwirtschaftliche Massnahmen 2.

Ziel der Aktion Hauptziel dieser Aktion ist die Koordinierung und Förderung der europäischen Forschung auf dem Gebiet der Geräte und theoretischen Grundlagen für die zukünftige Anwendung faseroptischer Übertragungsverfahren; insbesondere sind Untersuchungen über die künftigen technischen Möglichkeiten anzustellen, die zu neuen oder verbesserten optischen Übertragungssystemen führen könnten, um so ein Forum für Diskussion und Austausch von Forschungsinformationen zu schaffen.

3.

Bei der Forschungsarbeit, die im Rahmen der Aktion durchzuführen ist, lassen sich zwei Aspekte unterscheiden :

3.1.

langfristige Zusammenarbeit in der Forschung zur Ermittlung technischer Möglichkeiten für die Zukunft;

3.2.

Austausch und Beurteilung von Informationen und Erfahrungen, die spezifische Forschungstätigkeiten betreffen, zur Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit.

4.

Hinsichtlich des ersten Aspekts der Aktion wird die Untersuchung folgender drei Punkte in Betracht gezogen:

4.1.

Prüfung künftiger Anwendungen von optischen Übertragungssystemen und Untersuchung der möglichen Charakteristiken solcher Systeme;

4.2.

Ermittlung der Bereiche, in denen ein Forschungsbedarf besteht, und Festlegung eines koordinierten Programms für die entsprechende Forschungsarbeit ;

4.3.

Festlegung eines koordinierten Forschungsprogramms zur Ermittlung technischer Möglichkeiten für die Zukunft, die zu neuen oder verbesserten optischen Übertragungssystemen führen können. Es ist nicht möglich, die hierunter fallenden Forschungsbereiche genau festzulegen, da sich der Stand der Technik rasch verändert ; der in Anlage I genannte Verwaltungsausschuss wird daher vor Beginn dieser Arbeit einige Vorarbeit hinsichtlich dieses speziellen Aspekts der Aktion leisten müssen. Beispiele für in Betracht kommende Forschungsbereiche, die nicht in der Reihenfolge der Priorität aufgeführt werden, wären jedoch: Integrierte Schalt- und Übertragungsvorrichtungen - Optische Schalter - optische Verstärker - optische Entzerrer - optische Filter - optische Multiplexer - optische Modulatoren

4.3.1.

334

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

4.3.2.

4.3.3.

4.3.4.

4.3.5.

4.3.6.

- optische Dünnschichtwellenleiter - optische Koppelungen Verwendung von Komponenten grösserer Wellenlänge (l bis 2jj.m); Entwicklung von Picosekunden-Messverfahren (zwischen l und 2 (im), die für künftige Systeme und Geräte benötigt werden; Verwendung intergrierter optischer Geräte; Verwendung holographischer Koppelungs- und Schalttechniken; Neues Fasermaterial und neue Faserstrukturen.

5.

Hinsichtlich des zweiten Aspekts der Aktion wird die Untersuchung folgender drei Punkte in Betracht gezogen:

5.1.

Forum für die Erörterung von Informationen über die bisherige Forschung, welche die teilnehmenden Länder zur Harmonisierung der Forschung benötigen;

5.2.

Vergleich und Analyse der Definitionen für Leistungsparameter für optische Fasern und Komponenten sowie der Mess- und Erprobungsverfahren;

5.3.

Untersuchung des möglichen Wirkungsbereichs faseroptischer Systeme, die für Anwendungen durch die Fernmeldeverwaltungen und andere Interessenten in Betracht kämen, mit dem Ziel der Ermittlung gemeinsamer Formen der Verwendung von Fasern und im geringeren Masse anderer Komponenten, um zu Einsparungen durch grössere Serien zu gelangen.

6.

Für die Festlegung weiterer technischer Einzelheiten des Arbeitsprogramms und der einzuhaltenden Zeitpläne sind die Unterzeichnerstaaten im Rahmen des Verwaltungsausschusses zuständig. Da sich die Unterzeichnerstaaten jedoch auf einen nicht unerheblichen Teil der Arbeit stützen, um ihren Beitrag zu Normen im Rahmen der CEPT, der IEC und anderer internationaler Organisationen zu leisten, müssen Zeitpläne und Tätigkeiten, die festgelegt werden, mit den einschlägigen Untersuchungen im Einklang stehen, die von den genannten Organisationen durchgeführt werden.

335

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali betreffend die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Beilage s Übersetzung u

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Mali, vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu fördern und zu verstärken, in der Absicht, für Kapitalinvestitionen in beiden Staaten günstige Voraussetzungen zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Gesellschaften beider Staaten zu vertiefen, in Erkenntnis der Notwendigkeit, Investitionen von Staatsangehörigen und Gesellschaften beider Staaten zu schützen und den Kapital- und Technologietransfer zugunsten des wirtschaftlichen Wohlstandes beider Staaten zu fördern, haben folgendes vereinbart:

Artikel l Förderung und Zulassung Jede Vertragspartei fördert, soweit dies möglich ist, auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei und lässt solche Investitionen gemäss der geltenden Gesetzgebung zu.

Artikel 2 Definitionen Mit Wirkung für dieses Abkommen bedeuten: 1. Der Begriff «Staatsangehörige» bezeichnet natürliche Personen, die nach der Gesetzgebung der betreffenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit eines der beiden Staaten besitzen.

2. «Gesellschaften» sind: a) in bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft, Gesellschaften, Niederlassungen oder Stiftungen mit Rechtspersönlichkeit, sowie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften und andere Assoziationen ohne Rechtspersönlichkeit, an welchen schweizerische Staatsangehörige direkt oder indirekt ein vorherrschendes Interesse haben;

" Übersetzung des französischen Originaltextes (FF 1978 II 335).

336

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

b) in bezug auf die Republik Mali, jede juristische Person, jede Handelsgesellschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit, die nach den Gesetzen der Republik Mali besteht; 3. Der Begriff «Investitionen» umfasst alle Arten von Vermögenswerten, insbesondere, aber nicht ausschliesslich : a) bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie sämtliche sonstigen dinglichen Rechte wie Hypotheken, Pfandrechte, Bürgschaften, Nutzniessung und ähnliche Rechte; b) Anteile, Aktien oder andere Formen von Beteiligungen an Gesellschaften; c) Forderungen auf Geld oder irgendeine Leistung mit wirtschaftlichem Wert; d) Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Erfindungspatente, Fabrik- und Handelsmarken, industrielle Muster und Modelle), «Know: how», Firmennamen und «Goodwill»; e) öffentlich-rechtliche Konzessionen mit Einschluss von Konzessionen zur Erforschung, Ausbeutung und Verwertung von Bodenschätzen.

4. Der Begriff «Erträge»: die Beträge, die eine Investition innerhalb eines bestimmten Zeitraums als Nettoertrag oder Zins einbringt.

Artikels Schutz, Behandlung, Zollunion 1. Jede Vertragspartei schützt auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen, die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei im Rahmen ihrer Gesetzgebung gemacht wurden und ist dafür besorgt, die Verwaltung, den Unterhalt, den Gebrauch, den Genuss, die Ausdehnung, den Verkauf, und, sollte dies der Fall sein, die Liquidation derartiger Investitionen nicht durch ungerechtfertigte und diskriminatorische Massnahmen zu beeinträchtigen. Insbesondere wird jede Vertragspartei bestrebt sein, die erforderlichen Bewilligungen im Zusammenhang mit solchen Investitionen zu erteilen, desgleichen mit der Ausführung von Lizenzverträgen von technischer, kommerzieller oder administrativer Unterstützung wie auch mit der im Rahmen einer Investition genehmigten Tätigkeit von Beratern und anderem qualifiziertem Personal fremder Nationalität.

2. Jede Vertragspartei sichert innerhalb ihres Hoheitsgebietes, insbesondere den Investitionen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei, eine gerechte und billige Behandlung zu. Diese Behandlung entspricht zumindest derjenigen, die jede Vertragspartei den Investitionen zukommen lässt, die auf ihrem Hoheitsgebiet von den eigenen Staatsangehörigen oder
Gesellschaften oder von den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der meistbegünstigten Nation falls diese Bedingungen vorteilhafter sind - getätigt werden.

3. Die Meistbegünstigung ist nicht anwendbar bei Privilegien, die die eine oder andere Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesellschaften eines Drittstaates gewährt aufgrund dessen Mitgliedschaft bei oder Assoziation mit einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Freihandelszone oder ähnlichen wirtschaftlichen Zusammenschlüssen.

14 Bundesbhitt. 130-Jahra. Bd.II

337

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

Artikel 4 Freier Transfer Jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet Investitionen durch die Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei getätigt wurden, gewährt dessen Staatsangehörigen oder Gesellschaften den freien Transfer von: a) Zinsen, Dividenden, Gewinnen und anderen laufenden Erträgen; b) Amortisationen und vertraglich vereinbarten Rückerstattungen; c) Beträgen, die zur Kostendeckung der Investitionsverwaltung bestimmt sind ; d) Abgaben und andern Zahlungen aus Lizenzrechten und aus wirtschaftlicher, administrativer oder technischer Unterstützung; e) zusätzlichen Kapitalleistungen, die für die Erhaltung oder die Entwicklung der Investitionen benötigt werden; f) Erlösen aus Verkauf und aus teilweiser oder gänzlicher Kapitalliquidation, einschliesslich eventuellen Wertzuwachses.

Artikels Besitzesentziehung, Kompensation Keine der Vertragsparteien ergreift Massnahmen zur Enteignung, Nationalisierung oder Besitzesentziehung, auf direktem oder indirektem Wege, von Investitionen Staatsangehöriger oder Gesellschaften der andern Vertragspartei ; es sei denn, dass diese Massnahmen im öffentlichen Interesse, ohne Diskriminierung und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und gegen eine effektive und angemessene Entschädigung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgt. Der Entschädigungsbetrag, der zum Zeitpunkt der Enteignung, Nationalisierung oder Besitzesentziehung festgesetzt werden soll, wird in der Währung des Herkunftslandes der Investition beglichen und der berechtigten Person ohne ungebührlichen Verzug überwiesen, welches auch ihr Wohnsitz oder Sitz sei. Die Entschädigung ist bis zum Zeitpunkt der Auszahlung mit dem üblichen bankmässigen Zinssatz zu verzinsen; sie muss tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein.

Artikel 6 Vor Inkrafttreten des Abkommens getätigte Investitionen Dieses Abkommen ist ebenfalls anwendbar auf Investitionen, die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei vor Inkrafttreten dieses Abkommens auf dem Gebiet einer Vertragspartei entsprechend ihrer Gesetzgebung vorgenommen wurden.

Artikel? Günstigere Bedingungen Günstigere als die in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen, welche in Vereinbarung zwischen der einen oder andern Vertragspartei mit den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern
Vertragspartei enthalten sind, bleiben gültig.

Artikel 8 Subrogationsprinzip Hat eine der Vertragsparteien auf eine Investition, die durch einen Staatsangehörigen oder eine Gesellschaft auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei 338

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

vorgenommen wurde, eine finanzielle Garantie gegen nichtkommerzielle Risiken gewährt, und ist durch die erste Vertragspartei, gestützt auf diese Garantie, eine Zahlung an ihre Staatsangehörigen oder ihre Gesellschaft erfolgt, so wird die letztere Vertragspartei die Rechte der ersteren Vertragspartei aufgrund des Subrogationsprinzips bezüglich der Rechte des Investors anerkennen.

Artikel 9 Schiedsgerichtsbarkeit 1. Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens werden auf dem Wege diplomatischer Verhandlungen beigelegt.

2. Ist eine Verständigung zwischen beiden Vertragsparteien nicht innerhalb von sechs Monaten möglich, wird der Rechtsstreit auf Verlangen der einen oder andern Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter und diese beiden Schiedsrichter ernennen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines Drittstaates sein muss.

3. Hat eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet und ist sie der Einladung seitens der andern Vertragspartei, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachgekommen, so wird der Schiedsrichter auf Begehren dieser letzteren Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

4. Können die beiden Schiedsrichter sich über die Wahl des Vorsitzenden nicht innerhalb von zwei Monaten seit dem Zeitpunkt ihrer Bezeichnung einigen, so wird dieser auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

5. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes - in den Fällen, die in den Paragraphen 3 und 4 dieses Artikels erwähnt sind - nicht in der Lage, sein Mandat auszuüben oder ist er Staatsangehöriger der einen oder andern Vertragspartei, so wird die Ernennung vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist auch er verhindert oder ein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so wird die Ernennung durch das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist. vorgenommen.

6. Sofern die Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen nicht anders bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren und das anzuwendende Recht selbst fest.

7. Die Entscheide des Schiedsgerichtes
sind verbindlich für beide Vertragsparteien.

Artikel 10 Inkrafttreten, Erneuerung, Ablauf l. Das Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, da beide Regierungen sich gegenseitig unterrichtet haben, dass sie den verfassungsmässigen Bestimmungen über Abschluss und Inkrafttreten von internationalen Abkommen nachgekommen 339

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

sind. Es bleibt in Kraft während der Dauer von fünf Jahren. Sofern keine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Fünfjahresperiode schriftlich kündigt, gilt es jeweils für die Dauer von zwei Jahren erneuert.

2. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens bleiben die in Artikel 1-9 enthaltenen Bestimmungen für eine weitere Zehnjahresperiode anwendbar für Investitionen, die vor der Kündigung vorgenommen wurden.

Geschehen in Bamako, den 8. März 1978, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.

Für den Schweizerischen Bundesrat: E. Moser

6083

340

Für die Regierung der Republik Mali: Lamine Keita

Abkommen

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Originaltext

zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Singapur über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen Abgeschlossen am 6. März 1978 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 3. Mai 1978

Der Schweizerische Bundesrat und · · die Regierung der Republik Singapur,

;

··

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten enger zu gestalten, in der Absicht für Kapitalinvestitionen der Staatsangehörigen und Gesellschaften eines der beiden Staaten auf dem Hoheitsgebiet des andern günstige Voraussetzungen zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Staatsangehörigen und Gesellschaften der beiden Staaten im Bereich der Wissenschaft, Technik, Industrie und Handel zu verstärken, in Erkenntnis der Notwendigkeit, Investitionen von Staatsangehörigen und Gesellschaften beider Staaten zu schützen und den Kapitaltransfer zu Gunsten des wirtschaftlichen Wohlstandes der beiden Staaten zu fördern, haben folgendes vereinbart: Artikel l 1

Jede Vertragspartei fördert, soweit dies möglich ist, auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei und lässt im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik solche Investitionen nach ihren Rechtsvorschriften und Bestimmungen zu.

2

Die Vornahme von Investitionen durch Staatsangehörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei untersteht dem Zulassungsverfahren dieser andern Vertragspartei, falls ein solches besteht. Nur eine auf diese Weise zugelassene und, sofern eine schriftliche Genehmigung erforderlich ist. von dieser andern Vertragspartei ausdrücklich schriftlich als zugelassen genehmigte Investition geniesst die Vorteile und den Schutz dieses Abkommens.

Artikel 2 1

Jede Vertragspartei wird auf ihrem Hoheitsgebiet die Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei schützen und die Verwaltung, den Unterhalt, den Gebrauch, die Nutzniessung, das Wachstum, den Verkauf und die allfällige Liquidation solcher Investitionen nicht durch unge1978-559

341

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

AS 1978

rechtfertigte oder benachteiligende Massnahmen beeinträchtigen. Insbesondere wird sich jede Vertragspartei bemühen, die erforderlichen Bewilligungen und Lizenzen für sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Leitung, der Förderung und dem Personalbedarf solcher Investitionen zu erteilen.

2

Jede Vertragspartei sichert auf ihrem Hoheitsgebiet den Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung zu. Sofern nicht die bei der Vornahme der Investition bestehende Gesetzgebung oder, falls eine Zulassungsurkunde erforderlich ist, ausdrückliche Bestimmungen der Zulassungsurkunde etwas anderes vorsehen, wird die Behandlung, die jede Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet den Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei zuteil werden lässt, nicht weniger günstig sein wie jene, die jede Vertragspartei ihren eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder wie jene, die sie den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der meistbegünstigten Nation gewährt, sofern die letztere günstiger ist. Diese Behandlung ist nicht anwendbar auf Vorrechte, die eine Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesellschaften eines Drittstaates auf Grand ihrer Mitgliedschaft in oder ihrer Verbindung mit einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt oder einer Freihandelszone gewährt.

Artikel 3 Jede Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet Staatsangehörige oder Gesellschaften der andern Vertragspartei Investitionen vorgenommen haben, sichert diesen Staatsangehörigen oder Gesellschaften den freien Transfer in und aus ihrem Hoheitsgebiet zu für a) Zinsen, Dividenden, Gewinne und andere laufende Erträge; b) Amortisationen und vertragliche Rückzahlungen; c) Beträge, die für die Leitung der Investition erforderlich sind; d) zusätzliche Kapitalbeträge, die für den Unterhalt und die Entwicklung der Investition benötigt werden; e) Abgaben und andere Lizenzgebühren für kommerzielle, administrative oder technische Hilfe; f) Erlöse aus dem Verkauf oder aus der teilweise oder vollständigen Kapitalliquidation, einschliesslich des Mehrwerts.

Artikel 4 Keine der Vertragsparteien wird direkte oder indirekte Massnahmen der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzesentziehung gegen Investitionen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei ergreifen, es sei denn, dass die Massnahmen im öffentlichen Interesse getroffen werden oder dass sie auf Grund eines Parlamentsbeschlusses zulässig sind, der bei der Vornahme der Investition in Kraft stand, dass die Massnahmen auf nicht diskriminierende Weise und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften getroffen werden und eine effektive und angemessene Entschädigung entrichtet wird. Diese Entschädigung

342

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

.;

AS 1978

wird dem Berechtigten ohne ungerechtfertigte Verzögerung ausbezahlt und ist frei konvertierbar und transferierbar.

Artikels Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel l Absatz 2 findet dieses Abkommen auf alle vor oder nach seinem Inkrafttreten von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei vorgenommenen Investitionen Anwendung.

Artikel 6 Dieses Abkommen setzt günstigere Bestimmungen als jene dieses Abkommens, die von einer Vertragspartei mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei vereinbart wurden, nicht ausser Kraft.

Artikel 7 Hat eine Vertragspartei für eine Investition, die durch einen Staatsangehörigen oder eine Gesellschaft auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei vorgenommen wurde, eine finanzielle Garantie gegen nicht-kommerzielle Risiken gewährt und hat die erstere Vertragspartei an ihren eigenen Staatsangehörigen oder ihre eigene Gesellschaft eine Zahlung vorgenommen, so wird die andere Vertragspartei auf Grund des Subrogationsprinzips den Übergang der Rechte des Investoren auf die erstere Vertragspartei anerkennen.

Artikels Im Sinne dieses Abkommens bedeutet a) der Ausdruck «Staatsangehörige» natürliche Personen, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien als Angehörige des jeweiligen Staates gelten; b) der Ausdruck «Gesellschaften»: 1. in bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft Gesellschaften, Institutionen oder Stiftungen mit Rechtspersönlichkeit sowie Kollektivund Kommanditgesellschaften und sonstige Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die nach schweizerischem Recht errichtet worden sind oder in denen schweizerische Staatsangehörige mittelbar oder unmittelbar zu jedem Zeitpunkt ein Mehrheitsinteresse haben; 2. in bezug auf die Republik Singapur sämtliche Gesellschaften, Firmen oder Vereinigungen, die nach den in der Republik Singapur geltenden Gesetzen errichtet oder gegründet worden sind oder in denen Staatsangehörige von Singapur mittelbar oder unmittelbar zu jedem Zeitpunkt ein Mehrheitsinteresse haben.

c) der Ausdruck «Investition» alle Arten von Vermögensanlagen, einschliesslich aller Arten von Werten, insbesondere, aber nicht ausschliesslich : :

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Gegenseitiger Schutz von Investitionen

AS 1978

" l. bewegliches und unbewegliches Vermögen und alle Rechte und Ansprüche auf dieses Vermögen wie Hypotheken, Darlehen, Bürgschaften, Nutzniessungen und ähnliche Rechte; 2. Aktien, Wertschriften und andere Gesellschaftsbeteiligungen; 3. Geldforderungen oder Ansprüche auf Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; 4. Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Handelsmarken, industrielle Zeichnungen), Know-how, Handelsnamen und Goodwill ; 5. öffentlich-rechtliche Geschäftskonzessionen mit Einschluss von Konzessionen zur Erforschung, Ausbeutung oder Verwertung von Bodenschätzen.

d) der Begriff «Erträge» : die Beträge, die eine Investition während eines bestimmten Zeitraumes als Nettoertrag einbringt.

Artikel 9 1

Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den beiden Vertragsparteien beigelegt.

2 Ist eine Verständigung zwischen den Vertragsparteien nicht innert sechs Monaten möglich, so wird auf Begehren einer Vertragspartei die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreitet, das aus drei Mitgliedern besteht. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter, und diese beiden Schiedsrichter ernennen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines Drittstaates sein muss.

3 Hat eine der Vertragsparteien es unterlassen, ihren Schiedsrichter zu ernennen, und ist sie der Einladung der andern Vertragspartei nicht nachgekommen, diesen innerhalb von zwei Monaten zu bezeichnen, so wird der Schiedsrichter auf Verlangen der andern Vertragspartei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.

4 Sofern die beiden Schiedsrichter sich über die Wahl des Vorsitzenden nicht innerhalb von zwei Monaten seit ihrer Bezeichnung einigen können, so wird dieser auf Verlangen der einen oder andern Vertragspartei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

5 Sofern der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den unter Absatz 3 und 4 dieses Artikels erwähnten Fällen verhindert ist, sein Mandat auszuüben, oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, so wird die erforderliche Ernennung durch den Vize-Präsidenten, und wenn dieser auch verhindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien ist, durch den nächstfolgenden ranghöchsten Richter des Internationalen Gerichtshofes vorgenommen, der nicht Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien und nicht verhindert ist, sein Mandat auszuüben.

6 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest.

344

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

:

AS 1978

' Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für beide Vertragsparteien bindend.

Artikel 10 1 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien mitteilen, dass sie die verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Verträgen erfüllt haben und gilt für vier Jahre. Wird es nicht wenigstens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes durch schriftliche Mitteilung gekündigt, so bleibt es jeweils für weitere zwei Jahre in Kraft, wobei jede Vertragspartei die Möglichkeit hat, das Abkommen jeweils1 wenigstens sechs Monate vor Ablauf jeder Zweijahresperiode zu kündigen.

2 Nach Kündigung dieses Abkommens gemäss Absatz l dieses Artikels bleiben die Bestimmungen der Artikel l bis 9 für Investitionen, die vor der Kündigung vorgenommen worden waren, noch während weiteren zehn Jahren in Kraft. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bleiben die Bestimmungen von Artikel 9 dieses Abkommens noch je ein Jahr vor und nach Ablauf dieser Zehnjahresperiode anwendbar.

Geschehen in Singapur, am 6. März 1978, in je zwei Originalen in deutscher und englischer ;Sprache. Beide Texte sind gleichermassen verbindlich, jedoch geht bei Meinungsverschiedenheiten der englische Text vor.

Für den , Schweizerischen Bundesrat: Jacobi1

,

Für die Regierung der Republik Singapur: Ngiam Tong Dow

345

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

AS 1978

Singapur, den 6. März 1978 Herrn Botschafter Klaus Jacobi Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge

Herr Botschafter, Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Singapur beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Vertragsparteien vereinbart haben, dass Steuerangelegenheiten auf den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsparteien nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen und solche Angelegenheiten durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die nationalen Gesetze jeder Vertragspartei geregelt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass der vorstehende Absatz die Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien richtig wiedergibt.

Ich beantrage, dass der Ausdruck «Mehrheitsinteresse» in Artikel 8 Buchstabe b) Absatz l definiert wird als «mittelbarer oder unmittelbarer, zum Beispiel über eine andere Gesellschaft, Besitz durch schweizerische Staatsangehörige von nicht weniger als einundfünfzig Prozent (51%) des Kapitals einer Gesellschaft, die die Vorteile und den Schutz dieses Abkommens geniesst oder geltend macht, wobei jener allfällige Teil des Kapitals, der mittelbar oder unmittelbar im Besitz von Staatsangehörigen von Singapur ist, nicht durch das Abkommen geschützt ist.» Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

Ngiam Tong Dow Für und im Namen der Regierung der Republik Singapur

346

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

AS 1978

Singapur den 6. März 1978 Seine Exzellenz Ngiam Tong Dow Republik Singapur Exzellenz.

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 6. März 1978 zu bestätigen, dessen erste beiden Absätze wie folgt lauten: «Im Zusammenhang mit dem heute unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Singapur beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Vertragsparteien vereinbart haben, dass Steuerangelegenheiten auf den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsparteien nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen und solche Angelegenheiten durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die nationalen Gesetze jeder Vertragspartei geregelt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass der vorstehende Absatz die Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien richtig wiedergibt.» Ich bestätige hiermit die obige Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien.

Dem im dritten Absatz Ihres Briefes enthaltenen Vorschlag stimme ich lediglich für die Anwendung dieses Abkommens zu und unter der Voraussetzung, dass die Begriffsbestimmung der schweizerischen Gesellschaft nach Artikel 8 Buchstabe b) Absatz l, die von Ihrer Bestimmung des Begriffs «Mehrheitsinteresse» herrührt, für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht bindend ist in bezug auf Angelegenheiten, die ausserhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens liegen. Im Rahmen der für die Gewährung des diplomatischen Schutzes an schweizerische Gesellschaften geltenden Grundsätze wird davon ausgegangen, dass schweizerische Staatsangehörige ein beherrschendes Interesse ausüben, sofern sie mittelbar oder unmittelbar, beispielsweise über eine andere Gesellschaft, einen entscheidenden Einfluss auf eine Gesellschaft ausüben. Um festzustellen, ob ein derartiger Einfluss besteht, werden die Kapitalbeteiligung der schweizerischen Staatsangehörigen, ihre Beteiligung an den Entscheidungsgremien der Gesellschaft und alle übrigen Umstände, aus denen hervorgeht, dass die schweizerischen Staatsangehörigen die Gesellschaft beherrschen, in Betracht gezogen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

6072

K.Jacobi Für und im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 347

Beilage 7 Abkommen

Übersetzung »

zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Malaysia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen Abgeschlossen am I.März 1978 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 9. Juni 1978

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Malaysia, vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten enger zu gestalten, in der Absicht, günstige Voraussetzungen für Kapitalinvestitionen in beiden Staaten zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Staatsangehörigen und Gesellschaften beider Staaten im Bereich der Wissenschaften, der Technologie und der Industrie zu verstärken, in Erkenntnis der Notwendigkeit, Investitionen von Staatsangehörigen und Gesellschaften beider Staaten zu schützen und den Kapitaltransfer zu Gunsten des wirtschaftlichen Wohlstandes der beiden Staaten zu fördern, haben folgendes vereinbart: Artikel l Jede Vertragspartei fördert, soweit dies möglich ist, auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Staatsangehörigen und Gesellschaften der andern Vertragspartei und lässt diese Investitionen nach ihren Rechtsvorschriften zu.

Artikel 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet 1. der Ausdruck «Staatsangehörige» natürliche Personen, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien als Angehörige des jeweiligen Staates gelten; 2. der Ausdruck «Gesellschaften» a) in bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft Gesellschaften, Institutionen oder Stiftungen mit Rechtspersönlichkeit sowie Kollektivund Kommanditgesellschaften und sonstige Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die nach schweizerischem Recht errichtet worden sind oder in denen schweizerische Staatsangehörige mittelbar oder unmittelbar ein vorherrschendes Interesse haben; D Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1978 1183).

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Gegenseitiger Schutz von Investitionen

AS 1978

b) in bezug auf Malaysia jede Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die auf dem Hoheitsgebiet von Malaysia eingetragen ist, oder jede juristische Person oder Personengemeinschaft, die nach ihren Rechtsvorschriften errichtet worden ist.

3. a) Der Ausdruck «Investitionen» schliesst alle Arten von Vermögenswerten ein, insbesondere, aber nicht ausschliesslich : i) bewegliches und unbewegliches Vermögen und alle sonstigen dinglichen Rechte wie Hypotheken. Pfandrechte, Bürgschaften, Nutzniessungen und ähnliche Rechte; ii) Aktien und andere Formen der Beteiligung; iii) Geldforderungen und Ansprüche auf sämtliche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben: i v) Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Handelsmarken, industrielle Zeichnungen), Know-how, Handelsnamen und Goodwill; und v) öffentlich-rechtliche Konzessionen mit Einschluss von Konzessionen zur Erforschung, Ausbeutung und Verwertung von Bodenschätzen ; b) vorausgesetzt, dass diese Vermögenswerte i) in Malaysia in ein Projekt investiert werden, das vom zuständigen Ministerium in Malaysia gemäss seiner Rechtsordnung und den Verwaltungsverfahren als «genehmigtes Projekt» bezeichnet wird. Die Bezeichnung «genehmigtes Projekt» kann auf Verlangen gemäss den Bedingungen, die sich in jedem einzelnen Fall aus den geltenden Gesetzen ergeben, auch für. Investitionen gewährt werden, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden ; ii) in der Schweiz gemäss den geltenden Gesetzen und Verordnungen investiert werden.

c) Jede Änderung der Form der Investition beeinträchtigt ihre Bezeichnung als Investition nicht, vorausgesetzt, dass eine solche Änderung der Bewilligung, die allenfalls für die ursprüngliche Investition erteilt worden ist, nicht widerspricht.

4. Der Begriff «Erträge» bedeutet die Beträge, die eine Investition während eines bestimmten Zeitraumes als Nettoertrag oder Zins einbringt.

Artikel 3 1 Jede Vertragspartei wird auf ihrem Hoheitsgebiet die Investitionen schützen, die gemäss ihrer Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei vorgenommen wurden, und die Verwaltung, den Unterhalt; den Gebrauch, die Nutzniessung, das Wachstum, den Verkauf und die allfällige Liquidation solcher Investitionen nicht durch ungerechtfertigte oder benachteiligende Massnahmen beeinträchtigen. Jede Vertragspartei wird namentlich die Erteilung von Bewilligungen, die mit den Investitionen und der Erfüllung von

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Gegenseitiger Schutz von Investitionen

AS 1978

Verträgen über Lizenzen, kommerzielle und administrative technische Hilfe, sowie der Tätigkeit von Beratern und anderen qualifizierten Personen ausländischer Staatsangehörigkeit verbunden sind, erleichtern.

2 Insbesondere sichert jede Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet den Investitionen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung zu. Diese Behandlung wird nicht weniger günstig sein als jene, welche die Vertragspartei ihren eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften gewährt, oder als die Behandlung, die sie den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der meistbegünstigten Nation gewährt.

3 Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 3 kann eine Vertragspartei, die mit einem andern Staat oder mehreren andern Staaten ein Abkommen über die Errichtung einer Zollunion, den Freihandel oder eine regionale oder interregionale Vereinbarung getroffen hat, den Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des Staates, der Staaten oder einzelner der Staaten, die dem Abkommen ebenfalls angehören, eine günstigere Behandlung gewähren.

Artikel 4 1

Jede Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet Staatsangehörige oder Gesellschaften der andern Vertragspartei Investitionen vorgenommen haben, gewährt den freien Transfer von : a) Zinsen, Dividenden, Gewinnen und andern laufenden Erträgen; b) Amortisationen und vertraglichen Rückzahlungen von Auslandkrediten, für die eine Bewilligung der Devisenkontrolle eingeholt worden war; c) Beträgen, die für die Leitung der Investition erforderlich sind; d) zusätzlichen Kapitalbeträgen, die für den Unterhalt oder die Entwicklung der Investition benötigt werden; e) Abgaben und andern Zahlungen für Lizenzrechte und kommerzielle, administrative oder technische Hilfe.

2 Jede Vertragspartei gewährt den freien Transfer von Erlösen aus der teilweisen oder vollständigen Liquidation der Investition, einschliesslich allfälliger Mehrwerte. Ungeachtet der Bestimmungen dieser Klausel kann jede Vertragspartei aus Zahlungsbilanzgründen den Transfer solcher Erlöse auf zwanzig Prozent der Gesamtinvestition pro Jahr beschränken.

Artikel 5

Keine der Vertragsparteien wird gegen Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei Enteignungs-, Verstaatlichungs- oder Besitzentziehungsmassnahmen ergreifen, es sei denn, dass diese Massnahmen im öffentlichen Interesse und auf nichtdiskriminierende Weise getroffen werden, die Rechtsvorschriften beachtet werden und eine tatsächliche und angemessene Entschädigung vorgesehen wird. Die Entschädigungssumme, die im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzentziehung festzusetzen ist, wird dem Be350

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

!

AS 1978

rechtigten ohne ungerechtfertigte Verzögerung in konvertierbarer und transferierbarer Währung ausbezahlt.

Artikel 6 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b) (i) und b) (ii) findet dieses, Abkommen auch Anwendung auf Investitionen, die Staatsangehörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei gemäss der geltenden Rechtsordnung und den Vorschriften und Verordnungen vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei vorgenommen haben.

Artikel 7 Günstigere als die in diesem Abkommen vereinbarten Abmachungen, die eine der Vertragsparteien vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei getroffen hat, werden durch dieses Abkommen nicht ausser Kraft gesetzt.

Artikel 8 Hat eine Vertragspartei für eine Investition, die durch einen Staatsangehörigen oder eine Gesellschaft auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei vorgenommen wurde, eine finanzielle Garantie gegen nicht-kommerzielle Risiken gewährt und hat die erstere Vertragspartei an ihren eigenen Staatsangehörigen oder ihre eigene Gesellschaft eine Zahlung vorgenommen, so wird die andere Vertragspartei auf Grund des Subrogationsprinzips den Übergang der Rechte des Investoren auf die erstere Vertragspartei anerkennen.

Artikel 9 1

Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien in bezug auf die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg beigelegt.

2 Ist eine Verständigung zwischen den beiden Vertragsparteien nicht möglich, so wird die Meinungsverschiedenheit auf Verlangen der einen oder andern Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter, und diese beiden Schiedsrichter ernennen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines Drittstaates sein muss.

3

Ist eine der Vertragsparteien der Einladung der andern Vertragspartei, ihren Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten zu ernennen, nicht nachgekommen, so wird der Schiedsrichter auf Begehren dieser letzteren Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt.

4 Können die beiden Schiedsrichter sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bezeichnung über die Wahl des Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Be-

351

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

AS 1978

gehren der einen oder andern Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt.

5 Ist in den in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels erwähnten Fällen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs verhindert, diese Aufgabe durchzuführen, oder ist er Angehöriger einer Vertragspartei, so wird die Ernennung durch den Vizepräsidenten vorgenommen. Ist dieser verhindert oder Angehöriger einer Vertragspartei, so wird die Ernennung durch das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofs vorgenommen, das nicht Angehöriger einer Vertragspartei ist.

6 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, setzt das Gericht sein Verfahren selbst fest.

7 Das Schiedsgericht trifft seine Entscheide mit Stimmenmehr. Diese Entscheide sind für die Vertragsparteien bindend.

8 Im Schiedsgerichtsverfahren trägt jede Vertragspartei die Kosten ihres Mitgliedes und ihres Rechtsberaters ; andere gemeinsame Kosten werden zu gleichen Teilen von den beiden Vertragsparteien übernommen.

Artikel 10 1 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien mitteilen, dass sie die verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Verträgen erfüllt haben und gilt für die Zeitdauer von fünf Jahren. Wird es nicht von einer der beiden Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums schriftlich gekündigt, so gilt dieses Abkommen als für die Dauer von zwei Jahren verlängert und so fort.

2 Im Falle der Kündigung dieses Abkommens bleiben die in den Artikeln l bis 9 enthaltenen Bestimmungen noch während zehn Jahren auf die vor der Kündigung vorgenommenen Investitionen anwendbar.

Geschehen in Kuala Lumpur, am I.März 1978, in sechs Originalen, wovon je zwei auf französisch, Bahasa Malaysia und englisch. Alle Texte sind gleichermassen verbindlich, jedoch geht im Falle von Unterschieden zwischen den Texten der englische Wortlaut vor.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Für die Regierung von Malaysia:

Jacobi

Mahathir Bin Mohamad

352

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

;

AS 1978

Kuala Lumpur, I.März 1978 Herrn Botschafter Klaus Jacobi Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge Kuala Lumpur

Herr Botschafter, Ich beehre mich. Ihnen den Empfang Ihres heutigen Briefes zu bestätigen, der wie folgt lautet: «Im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung von Malaysia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen geführt haben, haben die beiden Vertragsparteien folgendes vereinbart: Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat gebührend Kenntnis genommen, dass es nicht in der Absicht der Regierung von Malaysia liegt, Investitionen von ausländischen Staatsangehörigen. oder Gesellschaften eine bessere Behandlung zu gewähren als Investitionen eigener Staatsangehöriger oder Gesellschaften. Sollte sich trotzdem der Fall einer besseren Behandlung der Investitionen von ausländischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften ergeben, so ist die in Artikel 3 Absatz 2 enthaltene Alternativbestimmung so zu interpretieren, dass schweizerische Staatsangehörige oder Gesellschaften ebenfalls in den Genüss dieser besseren Behandlung gelangen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Vorstehenden bestätigen wollten.» Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Regierung von Malaysia dem Inhalt Ihres heutigen Briefes zustimmt und Ihren Brief zusammen mit, dieser Antwort als Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen betrachtet.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

Mahathir Bin Mohamad Minister für Handel und Industrie

15

Bundesblatt. IBOJahrg. Bd. II

353

Gegenseitiger Schutz von Investitionen

AS 1978 Kuala Lumpur, 1. März 1978 Seine Exzellenz Dr. Mahathir Bin Mohamad Minister für Handel und Industrie von Malaysia Kuala Lumpur

Exzellenz, Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Briefes zu bestätigen, der wie folgt lautet: «Ich beehre mich, auf das am 1. März 1978 in Kuala Lumpur unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung vpn Malaysia Bezug zu nehmen.

Im Zusammenhang mit diesem Abkommen beehrt sich die Regierung von Malaysia, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft um Zustimmung zu Folgendem zu ersuchen: Unter Artikel 3 Buchstabe 3 bleibt es der Regierung von Malaysia freigestellt, Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der Mitglieder der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eine günstigere Behandlung einzuräumen, sofern die Behandlung das Resultat einer Vereinbarung unter ASEAN-Staaten darstellt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft der vorstehenden Bestimmung zustimmt und dieser Brief zusammen mit Ihrer Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen darstellt.» Ich beehre mich, Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

K. Jacobi Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge

6073

354

Betonstahl: Eintragung ins Protokoll der Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz-EGKS

Übersetzungl

Der Gemischte Ausschuss Schweiz/EGKS hält fest: 1

Es werden schweizerischerseits die notwendigen Massnahmen getroffen, damit bei der schweizerischen Ausfuhr von Armierungseisen in die Gemeinschaft Preise eingehalten werden, die auf der Grundlage der von der Gemeinschaft festgelegten Mindestpreise ermittelt werden; auf dem Gemeinschaftsmarkt gelten für die schweizerischen Anbieter die gleichen Preisangleichungsregeln wie für die Hersteller der Gemeinschaft.

2

Um den Zutritt zum Gemeinschaftsmarkt zu Bedingungen zu ermöglichen, die jenen der Hersteller in der Gemeinschaft vergleichbar, sind, wird angesichts der Vermarktungskosten ein Abschlag von 3% auf den Einstandspreisen am Bestimmungsort zugestanden, die auf der Grundlage der Preislisten der Hersteller in der Gemeinschaft ermittelt werden.

3

Das den Stahlunternehmungen der Gemeinschaft zustehende Recht, ihre Preise den Preisen eingeführter Erzeugnisse anzugleichen, wird ab 10. März 1978 für die aus der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführten Armierungseisen ausgesetzt.

4

Die aus der Gemeinschaft in die Schweiz eingeführten Armierungseisen werden durch die schweizerischen Behörden dem Erfordernis unterstellt, dass für beide betroffenen Produktetypen Preise eingehalten werden, die auf der Grundlage der in der Gemeinschaft geltenden Mindestpreise festgelegt werden. Die Importe aus der Gemeinschaft werden auf dem schweizerischen Markt gleichwertige Vorteile gemessen wie jene unter Ziffer 2 und 3 genannten.

5

Die Schweiz und die Gemeinschaft sind der Ansicht, dass diese Massnahmen die Aufrechterhaltung ihres traditionellen Handelsverkehrs mit den betreffenden Produkten unter Einhaltung von Artikel 9 ihres Freihandelsabkommens erlauben werden.

6

Die Schweiz und die Gemeinschaft werden geeignete Massnahmen treffen, um das Funktionieren der obgenannten Bestimmungen sicherzustellen.

" Übersetzung des französischen Originaltextes (FF 1978 II 354).

355

Aussenwirtschaftliche Massnahmen

7

Bei Auftreten von Problemen, und jedenfalls vor dem 1. Juli 1978, werden sich die Schweiz und die Gemeinschaft im Rahmen des im Freihandelsabkommen vorgesehenen Verfahrens konsultieren. Gegebenenfalls wird die betroffene Partei die notwendigen Anpassungen vornehmen.

8

Die obgenannten Bestimmungen treten am 10. März 1978 in Kraft und sind bis zum 3I.Dezember 1978 gültig.

356

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Elfter Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vom 16. August 1978

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1978

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

35

Cahier Numero Geschäftsnummer

78.045

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

29.08.1978

Date Data Seite

273-356

Page Pagina Ref. No

10 047 456

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