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78.020

BERICHT ZUM FINANZPLAN DES BUNDES FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1981 Vom 15. März 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, In Verbindung mit der Botschaft vom 15. März 1978 zur Bundesfinanzreform 1978 unterbreiten wir Ihnen den für die Jahre 1979 bis 1981 neu erstellten Finanzplan mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, 15. März 1978

Im Namen des Schweizerischen

Bundesrates

Der Bundespräsident: Ritschard

Der Bundeskanzler: Huber

924

1978 - 204

UEBERSICHT Mit dem Scheitern der Steuervorlage vom 17. Dezember 1976 (BEI 1976 III 1531) in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977 war der Finanzplan vom 9. Februar 1977 rasch überholt. Ohne Gegenmassnahmen drohten die Defizite zufolge des Ausfalles der aus der beantragten Mehrwertsteuer erwarteten Mehreinnahmen schon ab 1978 in nicht vertretbare .Grössenordnungen von über 2 Milliarden anzusteigen.

Die im August 1977 eingeleiteten Sofortmassnahmen (Finanzmassnahmen 1977 / BB1 1977 II 1453) dienten vorerst dazu, das Defizit im Voranschlag 1978 auf ein noch vertretbares Mass zu reduzieren. Im Hinblick auf das finanz- wie staatspolitisch wichtige Ziel der Wiederherstellung eines dauerhaften Gleichgewichts im Bundeshaushalt ab 1981 bildeten sie einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.

Mit diesem Bericht zum Finanzplan des Bundes für die Jahre 1979 bis 1981 wird das vorgesehene neue finanzpolitische Konzept dargelegt. Danach zerfällt der Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1981, der integrierenden Bestandteil der Vorlage vom 15. März 1978 zur Bundesfinanzref oriti

1978 bildet, in zwei Teile:

die gesicherten, auf der Ausgabenseite erneut gekürzten F*inanzplanzahlen und die zur Erreichung des Rechnungsausgleichs auf der Ausgaben- und Einnahmenseite noch durchzuführenden Reformen.

925

l

EINLEITUNG

Der neue Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1981 ergänzt im Sinne einer Beurteilungsgrundlage die Botschaft vom 15. März 1978 über die Bundesfinanzreform 1978.

Er zeigt, inwieweit der Bundeshaushalt ohne Eingriffe in die Aufgabenstruktur bei Annahme der Einnahmenvorlage verbessert werden kann und welche Anstrengungen noch nötig sind, um bis 1981 das gesteckte Ziel - den Rechnungsausgleich - zu erreichen.

2

STANDORTBESTIMMUNG

2l

Ausgangsläge

In unserem Bericht vom 28. Januar 1976 über Richtlinien der Regierungspolitik in der laufenden Legislaturperiode (BB1 1976 I 442) stuften wir die Sanierung des Bundeshaushaltes unter den Schwerpunkten der Legislatur-ziele ein. Demgemäss hatte der am 9. Februar 1977 für die Jahre 1978 bis 1980, mit Perspektiven für das Jahr 1981, vorgelegte letzte Finanzplan zum Ziel, den Bundeshaushalt bis Ende dieses Jahrzehnts wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

926

22

Massnahmen zur Einschränkung der Ausgabenentwicklung seit 1974

Selbst mit der Einführung einer Mehrwertsteuer von 10 Prozent hätte das Gleichgewicht im Bundeshaushalt nur dank einer Reihe von Massnahmen wieder hergestellt werden können, mit denen seit 1974 die Ausgabenentwicklung in markanter Weise eingeschränkt worden war.

- Mit einem Gesetz von 1974 wurden erste Subventionseinschränkungen vorgenommen, wirksame finanzplanerische Instrumente (verbindliche finanzielle Vorgaben) geschaffen und der Personalstopp in der Bundesverwaltung durchgesetzt. Während der durchschnittliche Personalbestand von ,1960 bis 1974 von 23 500 auf 32 460 angestiegen war, konnte er seither trotz neuer Aufgaben auf einem etwas unter dieser Zahl liegenden Niveau gehalten werden.

- Eine zweite Sparvorlage brachte 1975 mit einem Paket verschiedener Massnahmen neben einer auf das Jahr 1975 beschränkten Kürzung der Kantonsanteile an Bundeseinnahmen sowie der Militärausgaben dauernde Entlastungen durch . Herabsetzung des Beitrages an die AHV von 15 auf 9 Prozent, verbunden mit einer vermehrten Eigenbelastung der Versicherten . Kompetenzdelegation an den Bundesrat für Subventionskürzungen im Ausmasse von 400 Millionen sowie . Lockerung des Automatismus beim Teuerungsausgleich für die Bundesbediensteten.

- Gestützt auf eine Zusatzbotschaft vom 27. Oktober 1976 zum Voranschlag 1977 wurde der Bundesrat ermächtigt, durch den Eingriff in 13 Subventionserlasse Beitragskürzungen sowie Einsparungen im engeren bundeseigenen Bereich im Umfange von 266 Millionen vorzunehmen.

927

- Zusammen mit der beantragten Einführung der Mehrwertsteuer ist der Finanzplan vom Februar 1977 mit einem umfassenden Spa,rerlass

verknüpft worden (BG vom 5. Mai 1977/BB1 1977

II 411), womit 35 Subventionserlasse zur Erzielung von jährlichen Einsparungen von über 500 Millionen in den Bereichen Zivilschutz, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Verkehr, Agrarpolitik und weiteren Sektoren abgeändert wurden. Mit überwältigender Mehrheit haben Volk und Stände dieses Sparpaket, das den Bundeshaushalt jährlich um mehr als eine halbe Milliarde entlastet, in der Referendumsabstimmung vom 4. Dezember 1977 gutgeheissen.

Anfänglich vermochten diese Einschränkungen bei den Ausgaben allerdings nicht voll auf die Rechnungsergebnisse durchzuschlagen, da diese anderseits durch die Massnahmen zur Konjunkturbelebung zusätzlich belastet wurden und auch die früheren Einnahmenschätzungen in Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung mehrmals nach unten korrigiert werden mussten.

Ins Gewicht fielen dabei insbesondere N die Ausgaben von 723 Millionen für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Jahre 1976, was dazu führte, dass in diesem Jahre das bisher höchste Rechnungsdefizit von 1,6 Milliarden entstand.

Gegenüber den Haushaltsperspektiven vom November 1974 ermöglichten die erwähnten Sparmassnahmen folgende Verbesserungen des Bundeshaushalts:

1979

1980

1981

Mia Fr.

-3,6

-2,8

-3,8

Vgl. hiezu die graphische Aufzeichnung auf S. 12 , welche dies zum Ausdruck bringt.

Die aus der Steuervorlage vom 17. Dezember 1976 erwarteten Mehreinnahmen hätten'daher ausgereicht, Defizite von mehr als 2 Milliarden.bis 1979 zu beseitigen und den Bundesfinanzhaushalt bis zu jenem Zeitpunkt wieder ins Gleichgewicht zu brin928

gen. Die Erreichung dieses Zieles wurde durch die Ablehnung der Vorlage in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977; jedoch vereitelt.

23

Erste Massnahmen nach der Abstimmung vom 12. Juni 1977 im Zusammenhang mit dem Voranschlag 1978

Durch den Ausfall der Mehreinnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuer drohten für die Jahre ab 1978 Defizite in Grössenordnungen von 2,1 bis 2,7 Milliarden :Franken. Selbst bei einer nur zögernd in Gang kommenden konjunkturellen Besserung wäre eine solche Entwicklung des Bundesfinanzhaushaltes wegen der weittragenden Konsequenzen nicht vertretbar gewesen. In dieser Situation waren zunächst als erste Stufe einer langfristig ausgerichteten Finanz- und Fiskalpolitik die zur Erreichung eines nach den Umständen .vertretbaren Voranschlages für das Jahr 1978 erforderlichen Massnahmen zu treffen. Entsprechend wurde für dieses, .aus weiteren Sparmassnahmen vor allem bei den Konsumsubventionen und massvollen Einnahmenerhöhungen bestehende Sofortprogramm (Finanzmassnahmen 1977/BB1 1977 II 1453) , mit Ausnahme der auf das Jahr 1978 beschränkten Kürzung der Kantonsanteile an Bundeseinnahmen, der Weg der ordentlichen Gesetzgebung gewählt.

Mit der Beschränkung des Ausgabenwachstums gegenüber dem Voranschlag 1977 auf noch gut l Prozent und einer entsprechenden Begrenzung des Ausgabenüberschusses auf 1,2 Milliarden Fr.

wurde mit dem Voranschlag 1978 das Zwischenziel erreicht, das wir uns nach der Ablehnung der Mehrwertsteuervorlage am 12. Juni letzten Jahres realistischerweise setzen konnten.

Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, mussten gegenüber den in Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses vom 12. Juni 1977 bereinigten Finanzplanzahlen vom 9. Februar 1977 die Ausgaben um rund 700 Millionen gesenkt und die Einnahmen um 170 Millio42 Bundesblatt. 130. Jahrg. Bd. I

929

nen erhöht werden. Zum Teil wirkten sich diese Massnahmen bereits auf das Rechnungsergebnis 1977 günstig aus.

24

Weiterführung der Finanzplanung ab 1979

Der von uns am 19. Oktober 1977 unterbreitete Voranschlagsentwurf für das Jahr 1978 war wegen der damals noch nicht in allen Teilen feststehenden Finanzmassnahmen 1977 sowie des Zustandekommens des Referendums gegen das Spargesetz vom 5. Mai 1977 noch mit zu vielen Unsicherheiten behaftet, als dass gleichzeitig ein Finanzplan für die folgenden Jahre hätte ausgearbeitet werden können. Inzwischen wurde das Sparpaket vom 5. Mai 1977, wie erwähnt, in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1977 gutgeheissen. Dagegen sind von den Finanzmassnahmen 1977 immer noch nicht alle Beschlüsse gesichert, nachdem gegen die Kürzung der Beiträge zur Brotverbilligung das Referendum ergriffen wurde. Aber selbst wenn alle eingeleiteten Massnahmen verwirklicht und die Möglichkeiten zur Senkung der Ausgaben ohne Gesetzesänderung weiterhin so rigoros wie bisher ausgeschöpft werden, verblieben jm Sinne von Perspektiven - wie die folgende summarische.Uebersicht zeigt Ausgabenüberschüsse in Grössenordnungen von 2 bis 2,2 Milliarden Fr., die unter heutigen Verhältnissen nicht akzeptierbar wären.

930

Perspektiven des Bundeshaushalts 1979

-

1981

nach den Finanzmassnahmen 1977 Inwieweit die Finanzplanzahlen vom 9.2.1977 durch die Ablehnung der Steuervorlage am 12.6.1977 eine Aenderung erfuhren, ist aus Tabelle l im Anhang ersichtlich.

1979

1980

1981

in Mio

1. Ausgangslage nach 12.6.1977 - Ausgaben

17 431

18 259

18 557

- Einnahmen

14 939

15 755

15 9OO

- Ausgabenüberschüsse (gerundet)

-2 500

-2 5OO

-2 700

2. Aenderungen aufgrund der Finanzmassnahmen 1977 - Ausgabenseite

+

7

6 354

-

- Einnahmenseite

+

7

6 354

- Verbesserung insgesamt

+

43O

+

430

-

+

7

6 354

+

430

3. Gesamtzahlen bei Berücksichtigung der Flnanzmassnahnien 1977 - Ausgaben

17 355

18 183

18 481

- Einnahmen

15 293

.16 Ì09

16 254

-2 050

-2 050

-2 200

- Ausgabenüberschüsse

(gerundet)

Diese Zahlen erführen noch eine Verschlechterung um jährlich ca. 120 Millionen, wenn der im Rahmen der Finanzmassnahmen 1977 vorgesehene Abbau der Brotverbilligung durch Erhöhung des Getreidezolles in der Volksabstimmung abgelehnt würde.

Bei solchen Perspektiven sind weitere Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes ebenso unerlässlich wie dringlich.

Der Ausweg über die Verschuldung brächte längerfristig keine Lösung. Eine massive Zunahme der öffentlichen Schulden müsste, selbst wenn diese über den Kapitalmarkt ohne Schwierigkeiten finanziert werden könnten, zu einer Steigerung des Zinsniveaus und damit auch der Preise führen. Für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen kann ohnehin nicht allein auf die Schulden des Bundes abgestellt werden, vielmehr ist

931

die Verschuldung der öffentlichen Haushalte insgesamt, also unter Einschluss derjenigen von Kantonen und Gemeinden, in Betracht zu ziehen. Seit 1974 ist die Schuldenzunahme beim Bund wesentlich grösser als bei den Kantonen und Gemeinden.

Im Jahre 1970 betrug die konsolidierte Schuld von Bund, Kantonen und Gemeinden 33,4 Milliarden, im Jahre 1975 (letzte verfügbare Gesamtzahlen) bereits 58,7 Milliarden. Seit 1970 belief sich die jährliche Zunahme auf durchwegs mehr als 10 Prozent. Allein der Bund hatte im Jahre 1976 für die Verzinsung der Schulden 577 Millionen aufzuwenden, gegenüber 230 Millionen im Jahre 1970. Mit einer durchschnittlichen Zunahme um jährlich 16,6 Prozent sind die Zinsaufwendungen wesentlich stärker gewachsen als die Einnahmen, wodurch eine zu grosse Quote des Einnahmenzuwachses von den Zinsen aufgezehrt wurde und so für die Aufgabenerfüllung nicht mehr verfügbar war.

3

ZIEL UND KONZEPT DER NEUEN MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DES BUNDESHAUSHALTES

Es versteht sich, dass das Ziel der weiteren Massnahmen eine dauerhafte Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts sein muss. Konjunkturpolitisch begründete Defizite in Rezessionsoder Krisenzeiten sind dabei selbstverständlich vorzubehalten.

Mit einer, durch das negative Abstimmungsergebnis vom 12. Juni 1977 bedingten zeitlichen Verzögerung würde damit auch die von den eidg. Räten im Zusammenhang mit der letzten Mehrwertsteuervorlage Ende 1976 überwiesene Sparmotion erfüllt, die bis 1980 den Rechnungsausgleich verlangte.

Bei der Festlegung der Marschroute für die weiteren Sanierungsmassnahmen können die Ergebnisse der beiden Abstimmungen vom 12. Juni (Ablehnung der Mehrwertsteuer) und vom 4. Dezember 1977 (Ablehnung der Reichtumssteuerinitiative, Zustimmung zum 932

Sparpaket vom 5. Mai 1977) nicht unberücksichtigt bleiben.

Deutlich ist daraus die Forderung des Souveräns nach vermehrten Einsparungen im Bundeshaushalt ersichtlich. Solche drängen sich umso mehr auf,.als die finanzplanerisch drohenden Defizite ohnehin nicht allein mit Mehreinnahmen zu beseitigen sind und mit einer neuen Steuervorlage nicht einmal mehr im gleichen Umfange Mehreinnahmen erschlossen werden können, wie von dem am 12. Juni 1977 abgelehnten Steuerpaket erwartet worden waren.

Dabei geht es indessen nicht, um eine absolute Senkung der Bundesausgaben unter den heutigen Stand, sondern vielmehr um eine Konsolidierung, das heisst eine Beschränkung der weiteren Ausgabenzunahme auf höchstens das wirtschaftliche Wachstum.

Ohne Inkaufnahme weittragender Konsequenzen reichen jedoch die möglichen Massnahmen auf der Ausgabenseite bei weitem nicht aus, um die nach den Finanzmassnahmen 1977 noch bestehende Finanzierungslücke von jährlich über 2 Milliarden zum Verschwinden zu bringen. Zusätzlich zu dem am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Sparpaket vom 5. Mai 1977 und den Finanzmassnahmen 1977 haben wir durch eine nochmalige Straffung der Ausgabenentwicklung bis an die noch vertretbare Grenze weitere Einsparungen von ca. 500 Millionen im Jahresdurchschnitt vorgenommen.

Diese Operation war umso anspruchsvoller, als neben Abstrichen in Anpassung an die neueste Entwicklung auch Ausgaben nach oben korrigiert werden mussten (Exportrisikogarantie). Weitere Kürzungen wären ohne Beeinträchtigung der bisherigen Aufgabenerfüllung auf wichtigen Gebieten, wie der Sozialwerke, der Landesverteidigung sowie von Forschung und Unterricht, nicht möglich. Für neue Vorhaben wurde nur der dringendste Finanzbedarf berücksichtigt. Mit diesen rigorosen Massnahmen kann die durchschnittliche weitere Ausgabenzunahme in der Planungsperiode auf unter 4 Prozent gesenkt werden. Dies trotz der Erhöhung der Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen von 1978 auf 1979,

933

nachdem

diese im Jahre 1978 um 15 Prozent gekürzt worden wa-

ren, und der Erhöhung.des Bundesbeitrages an die AHV im Jahre

1980.

Trotz der zum Teil nun sehr einschneidenden Ausgabenkürzungen bleibt, wie die folgende Zahlenübersicht zeigt, noch eine Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden zu beheben.

Ueberarbeitete Finanzplanzahlen 1979 bis 1981 VORANSCHLAG

F I N A N Z P L A N

1978

1979

Mio

Mio A %

1980

Mio A%

1981

Mio A'%

1. Neue Ausgangslage nach 12.6.77 - Ausgabenüberschuss (gerundet) gem. korr. EP 9.2.77W

-2 500

-2 500

-2 700

76 90

76 80

76 -

- 380 r_698

- 460 I__626

- 535 I__691

- 478 I__554

+ 184 + 170

+ 354 14 + 340

+ 354 71 + 283

+ 354 + 22 + 376

- Ausgaben

16 168

16 805 +3,9 17 570 +4,5 18 000 +2,5

- Einnahmen

14 956

15 280 +2,2 16 040 +5,0 16 275 +1,5 1 1 ] 1 | 1 | 1 Ì-1 530| 1-1 725J !

i

-2 100

2. Beschlossene Massnahmen 2.1 Ausgabenseite - Finanzmassnahmen 1977

- Neue Vorhaben - Ausgabenkürzungen ohne Gesetzesänderungen - Ausgabenkürzungen insgesamt

- 292

26

-

2.2 Einnahmenseite - Finanzmassnahmen 1977 - Schätzungskorrekturen - Mehreinnahmen insgesamt 3.

Ueberarbeitete Planungszahlen (Beträge gerundet)

. - Ausgabenüberschuss

1)

14

i 1 ;-l 212Ì

;-i 525!

Aenderungen aufgrund Ablehnung Steuerpaket am 12. Juni 1977 berücksichtigt % = Zunahme gegenüber Vorjahr Die nachstehende graphische Aufzeichnung zeigt die Entwicklung der Ausgabenplanung nach Massgabe der verschiedenen Kürzungsrunden seit 1974:

934

Uebersicht über die Ausgabenkürzungen bzw. die prognostizierte Ausgabenentwicklung von 1977 - 1981

F-PLAN Nov. 74 F-PLAN Jan. 76

F-PLAN Febr. 77 F-PLAN März

Ausgabenschätzungen (in Mrd. Fr.)

17,6

Finanzplan:

19,9

21,0

17,1

18,4

19,9

21,1

22,4

Jan. 1976

16,0

16,7

17,4

18,3

18,6

Febr. 1977 *)

16,2

16,8

17,6

18,0

März

16,0

.

.

-

,

Nov. 1974

1978

*) Aenderungen aufgrund Ablehnung Steuerpaket am 12. Juni 1977 berücksichtigt

935

78

Vïeitere substanzielle Ausgabensenkungen sind ohne Eingriffe in die bestehende verfassungsmässige und gesetzliche Ordnung, sowie ohne Beeinträchtigung unserer sicherheitspolitischen Zielsetzung unmöglich. Dabei sollen erste Schritte in der Richtung einer sich zunehmend aufdrängenden Aenderung in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen unternommen werden; vgl. hiezu die Ausführungen in Abschnitt 43. Mach unseren Vorschlägen soll der Bundeshaushalt durch sukzessive zu verwirklichende Massnahmen bis zum Jahre 1981 um etwa 5OO Millionen entlastet werden.

Wie die bisherigen Darlegungen und Zahlen zeigen, ist trotz aller Anstrengungen auf der Ausgabenseite eine dauerhafte Sanierung des Bundeshaushalts ohne die Erschliessung zusätzlicher Einnahmen nicht durchführbar. Kaum je bestritten war, dass auch nach der Abstimmung vom 12. Juni 1977 und der Erhöhung der Stempelabgaben, der Tabaksteuer sowie von Preiszuschlägen und des Getreidezolles, die seither beschlossen worden sind, die zum Rechnungsausgleich erforderlichen zusätzlichen Einnahmen im Bereiche der Verbrauchsbelastung zu beschaffen sind. Die neue Mehrwertsteuervorlage wird in der Botschaft vom 15. März 1978 zur Bundesfinanzreform 1978 näher erörtert.

Mit dem aus einer Erhöhung der bisherigen Warenumsatzsteuer zu erwartenden Mehrertrag von netto 900 Millionen hätten sich die anstehenden Defizite nicht beseitigen und somit die Finanzprobleme des Bundes nicht einmal kurzfristig lösen lassen.

Der mit der neuen Vorlage für- eine Mehrwertsteuer beantragte allgemeine Steuersatz von 8 Prozent ist durch die finanzpolitische Zielsetzung des Rechnungsausgleichs im Jahre 1981, in welchem die Mehrwertsteuer erstmals voll wirksam werden soll, bedingt. Gegenüber der abgelehnten Vorlage dürfte die vorgeschlagene neue Mehrwertsteuer pro Jahr schätzungsweise etwa 1,5 .Milliarden Fr. geringere Mehreinnahmen bringen. Nach Berücksichtigung der bei der direkten Bundessteuer

(Wehrsteuer)

beantragten Aenderungen und der vorgesehenen Erhöhung der Kantonsbeteiligung am Wehrsteuerertrag von 30 auf 33 1/3 Prozent (pro Jahr

936

etwa 100 Millionen) ist vom vorliegenden Steuer-

paket eine voraussichtliche Einnahmenerhöhung von;jährlich ca. l,3.Milliarden zu erwarten.

4

DER NEUE FINANZPLAN FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1981

4l

Vorbemerkungen

Der Finanzplan hat wesensgemäss Klarheit darüber zu schaffen, welche Aufgaben in welchem Umfange mit den gegebenen und künftig zu erwartenden Einnahmen finanziert werden können. Der vorliegende Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1981 hat zudem die Disziplinierung der Ausgaben und die Erreichung des Haushaltsgleichgewichtes bis 1981, zu dem die Einführung der Mehrwertsteuer beitragen soll, sichtbar, zu machen.

42

Einfluss der Entwicklung der Wirtschaft auf den Bundeshaushalt

Für die Schätzung wichtiger Fiskaleinnahmen sowie index- und wirtschaftsabhängiger Ausgabenkategorien sind wir auf Prognosen für das Bruttosozialprodukt und dessen Hauptkomponenten sowie die Konsumentenpreise im Planungszeitraum angewiesen.

Schon die kurzfristige Vorausschätzung dieser wirtschaftlichen Daten bereitet indessen Schwierigkeiten, die sich mit der Ausdehnung des Zeitrahmens zunehmend verstärken.

Gegenwärtig

wird die Beurteilung der Konjunkturaussichten dadurch ausserordentlich erschwert, dass sich die Weltwirtschaft, von deren Gang die stark exportorientierte schweizerische Wirtschaft in hohem Masse abhängig ist, in einer heiklen, schwer überschaubaren Lage befindet. Kaum abschätzbar ist im weiteren, wie stark die internationale Konkurrenzkraft unserer Wirtschaft durch die weitere, nicht im voraus bekannte Entwicklung des 937

Frankenkurses beeinträchtigt werden wird. Der Geschäftsgang der Exportindustrie ist zugleich ein wesentlicher Bestirrmungsfaktor für unsere Binnenwirtschaft, namentlich im Investitions-, aber auch im Konsumbereich. Die in jüngster Zeit wieder erfreulich gesteigerte Konsumneigung kommt unserer Wirtschaft allerdings nur teilweise zugute, da sie sich vor allem auch in vermehrten Importen auswirkt, welche die inländische Beschäftigung nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar beeinflussen.

Gelingt es, den seit zwei Jahren anhaltenden Aufwärtstrend bei unserer Exportwirtschaft aufrechtzuerhalten und damit auch die Binnenwirtschaft günstig zu beeinflussen, wären gute Voraussetzungen für eine Fortsetzung des 1977 in Gang gekommenen wirtschaftlichen Erholungsprozesses gegeben. Angesichts der in neuerer Zeit wieder gedämpfteren weltwirtschaftlichen Prognosen wie auch der jüngsten starken Aufwertung des Frankens und des im internationalen Handel wachsenden protektionistischen Druckes darf mittelfristig realistischerweise auch bei uns nur mit einem eher verlangsamten Wachstum gerechnet werden. Gestützt auf vorläufige Schätzungen einer bundesinternen Arbeitsgruppe wurde bei den Planungsarbeiten von folgenden gesamtwirtschaftlichen Eckwerten ausgegangen:

1979 bis 1981 Wachstum des BSP

% im Jahresdurchschnitt

- nominal

ca. 4,5

- real

ca. 2,0

In diesem Umfange dürfte das Wirtschaftswachstum knapp ausreichen, um die Vollbeschäftigung der geburtenstarken, neu ins Erwerbsleben eintretenden Jahrgänge zu gewährleisten. Insbesondere setzen diese Schätzungen aber voraus, dass im Ausland kein unerwarteter, neuer rezessiver Einbruch eintritt.

Eine ungünstigere als die angenommene wirtschaftliche Entwicklung hätte, abgesehen von Massnahmen zur Belebung der Wirtschaft, teilweise kleinere Wachstumsraten bei den Aus938

gaben, vor allem aber niedrigere Erträge aus-der Fiskalbelastung des Verbrauchs zur Folge, würde also rasch zu einer Verschlechterung der Haushaltentwicklung des Bundes führen. Im umgekehrten Falle wäre eine Verbesserung des Bundesfinanzhaushaltes nur zu erwarten, soweit die zunehmenden Fiskaleinnahmen nicht durch höhere Ausgaben aus einem Wiederanstieg der Teuerung wettgemacht würden.

43

·

Strukturelle Aenderungen auf der Ausgabenseite durch erste Ansätze zu einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen

Die bereinigten Finanzplanzahlen für 1979 bis 1981 zeigen, dass es selbst bei rigoroser Ausgabendrosselung und nochmaligen Kürzungen in der Grössenordnung von 500 Millionen Fr. im Jahresdurchschnitt unter Einrechnung der neuen Einnahmenvorlage ohne.Eingriffe in die bestehende Aufgabenstruktur nicht möglich ist, bis zum Jahre 1981 das Gleichgewicht im Bundeshaushalt wieder herzustellen.

Anderseits dürfte heute allgemein anerkannt sein, dass die teilweise recht willkürlich gewachsene Aufteilung der Aufgabenerfüllung auf verschiedene Hoheitsträger nicht nur staatspolitische Mängel aufweist, sondern auch in finanzieller Hinsicht zu wünschen übrig lässt. Eine Entflechtung vermöchte vielerorts den Weg für rationellere Lösungen zu ebnen.

Die Vorstellungen über eine zeitgemässeAufgabenteilung sind in letzter Zeit weit vcrangeschritten. Wir haben im Spätsommer des vergangenen Jahres Elemente einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.

Die Konferenz der kantonalen Finanzäirektoren hat ihrerseits einen detaillierten Entwurf eines Leitbildes fertiggestellt.

Auch von wissenschaftlicher Seite wurde das Thema bearbeitet.

939

Aufgrund der bisherigen Vorarbeiten ist deshalb ein Konzept entworfen worden, das zeigt, wie im Verlaufe der nächsten Jahre durch verschiedene Umschichtungen die zur Schliessung der Lücke erforderlichen Entlastungen im Transferbereich herbeigeführt werden könnten. Vor Einleitung der zur Realisierung eines solchen Konzeptes erforderlichen Schritte müssen jedoch noch eingehendere Abklärungen und Fühlungnahmen durchgeführt werden. Auch hängen einzelne dieser Massnahmen mit andern Konzepten, wie beispielsweise der Gesamtverkehrskonzeption, zusammen.

Die intern erarbeiteten Lösungsvorschläge sind am 24. Februar 1978 zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Finanzdirektoren der Kantone diskutiert worden. Diese anerkennen, dass die noch bestehende Lücke in der Grössenordnung von 500 Millionen bis Anfang der achtziger Jahre nicht durch eine weitere Sparrunde bisherigen Zuschnitts, sondern auf dem Wege grundsätzlicher Strukturbereinigungen geschlossen werden soll.

Sie gehen jedoch davon aus, dass Fragen von dieser Bedeutung noch eingehender erörtert, allenfalls andern Lösuhgsmöglichkeiten gegenübergestellt und vor allem im Rahmen des über die Aufgabenteilung bereits laufenden Vernehmlassungsverfahrens beurteilt werden müssen.

Die Vorschläge für strukturelle Aenderungen in Richtung einer besseren Aufgabenteilung bilden deshalb noch nicht Gegenstand der neuen Vorlage. Es wird hierüber in Form bezifferter Einzelheiten Auskunft gegeben werden, sobald die hiezu erforderlichen Abklärungen durchgeführt sind.

940

44

Bundesstaatlicher Finanzausgleich

Je nach den sich für die Kantone aus einer anderen Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen ergebenden unterschiedlichen Mehrbelastungen und Entlastungen ist auch der Finanzausgleich entsprechend,anzupassen. Ueberdies beabsichtigen wir, das bisherige komplizierte Verfahren bei den Ausgleichsleistungen möglichst zu vereinfachen und dadurch den Finanzausgleich effizienter zu gestalten. Eine wesentliche Frage wird dabei sein, wieweit die Finanzausgleichsleistungen des Bundes voraussetzungslos, namentlich durch die Beteiligung der Kantone an Bundeseinnahmen, gewährt werden können, und wo der Finanzausgleich zur Massnahmensteuerung mit bestimmten Ausgaben verknüpft werden soll. Die sich hiebei stellenden komplexen Fragen müssen einlässlich geprüft und mit den Kantonen diskutiert werden, weshalb sie nicht kurzfristig gelöst werden können.

941

45

Die Zahlen des Finanzplanes 1979 bis 1981

45.1

Allgemeines

Der Finanzplan für die Jahre 1979 - 1981 weist insofern gewisse Besonderheiten auf, als er seinerseits eine wesentliche zahlenmässige Grundlage für die beantragte Einführung der Mehrwertsteuer bildet, - die für das Planungsziel des Rechnungsausgleichs erforderlichen zusätzlichen Einnahmen also noch nicht gesichert sind, und - ebenso die eingeplante Straffung der Ausgabenentwicklung erste Massnahmen. zu einer Aenderung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen voraussetzt, die erst noch beschlossen werden müssen.

Demgemäss zerfällt der vorliegende Finanzplan ausgaben- wie einnahmenseitig in finanzplanerisch gesicherte Zahlen und solche, die noch durchzuführende Reformen voraussetzen. Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite kann das angestrebte Haushaltsgleichgewicht erreicht werden.

45.2

Die überarbeiteten bisherigen Finanzplanzahlen 1979 bis 1981 und deren Aufgliederung

Die vergleichsweise Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen nach dem Finanzplan vom 9. Februar 1977 und dem vorliegenden neuen Finanzplan zeigt für die Zeit von 1978 bis 1981 folgendes Bild:

942

ENTWICKLUNG DER AUSGABEN UND EINNAHMEN BIS 1981 Vergleich der Finanzpläne vom 15.3.78 und 9.2.77

FP 9.2.77 (mit MNSt von 1$) FP 15.3.78 Planerisch gesicherte Zahlen zusätzlich geplante Massnahmen (Steuervorlage, Aufgabenteilung)

F-PLAN 9.2.77

F-PLAN 15.3.78

943

Folgende umfassende Zahlenübersichten über die Ausgaben und Einnahmen sind zur Entlastung und besseren Lesbarkeit dieses Berichtes im Anhang zusammengestellt: Tabelle l

Ausgangslage nach Verwerfung der Steuervorlage am 12. Juni 1977

2

Bundeshaushalt 1979 bis 1981

3

Einnahmen

4

Ausgaben nach Sachgruppen

5

Ausgaben nach Aufgabengebieten

6

Ausgaben nach wichtigsten Aufgabengebieten

7

Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten

8

Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten (bundeseigener Bereich/Transferbereich)

9

Uebersicht über neue Vorhaben

45.21

Entwicklung und Struktur der Ausgaben

45.211

Die_Ausg_aben nach Sachgrup_p_en

Rund ein Drittel der Gesamtausgaben entfällt

in den Planungs-

jahren 1979 bis 1981 auf die Sachgruppen Verzinsung, Behörden und Personal, Allgemeine Ausgaben sowie Kantonsanteile an Bundeseinnahmen . Da diese Ausgaben weitgehend von gesetzlichen Bindungen sowie der allgemeinen Entwicklung

abhängen, ist

eine Einflussnahme auf deren Entwicklung nur in sehr beschränktem Rahmen möglich.

Mit dem Abgleiten des Bundeshaushalts zu Beginn der siebziger Jahre in zunehmende Defizite stieg der Zinsaufwand von 268 Millionen im Jahre 1971 auf 836 Millionen im Jahre 1978 an, was mehr als einer Verdreifachung oder einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 17,7 Prozenten entspricht. Erfreulicher944

weise dürfte dieser beängstigende Trend in der Planungsperiode gebrochen werden können. Die in den Jahren 1979 und 1980 finanzplanerisch verbleibenden Ausgabenüberschüsse lassen sich teilweise durch den Abbau liquider Mittel der Bundestresorerie finanzieren, so dass die Neugeldaufnahme in den beiden Jahren voraussichtlich auf je etwa 500 Millionen beschränkt werden kann. Günstig auf die Zinskosten wirkt sich sodann die Zinssatzentwicklung aus. Bei Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts ab 1981 lassen sich diese Ausgaben stabilisieren.

Sobald es die konjunkturelle Lage und die Haushaltssituation gestatten, ist gemäss dem verfassungsmässigen Auftrag (Art.

42bis BV) eine Abtragung der Schulden einzuleiten.

Unter den Ausgaben für das Personal werden die Besoldungen und Zulagen mit Lohncharakter sowie die Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/EO erfasst. Bei der Planung der Personalbezüge unterstellten wir grundsätzlich die uneingeschränkte Weiterführung des Personalstopps. Auch sind in den vorliegenden Finanzplanzahlen keine generellen Reallohnerhöhungen enthalten.

Im Bereiche der Allgemeinen Ausgaben wurden die Ausgabenbegehren erneut gründlich überprüft und die Zahlen, wo immer dies möglich war, reduziert oder stabilisiert. In den Zahlen des Jahres 1981 kommt die zusätzliche Einstellung von Hilfskräften für die Volks- und Landwirtschaftszählung zum Ausdruck. Weiterhin ansteigende Tendenz weisen infolge des Personalstopps und zunehmender Altersrücktritte die Betriebszuschüsse an die Eidg.

Versicherungskasse auf.

Bei den Kantonsanteilen an den Bundeseinnahmen wirkt sich die für 1978 vorgenommene einmalige Kürzung um 15 Prozent in einer entsprechend hohen Wachstumsrate im Jahre 1979 aus. Bei den

43

Bundesblatt. 130. Jahrg. Bd.)

·

945

Gesamtausgaben führt dies zu einer um mehr als l Prozent erhöhten Zuwachsrate. Für das Jahr 1980 sind die aus einer neuen Wehrsteuerveranlagung erwarteten Mehreingänge ausschlaggebend.

Weitaus den grössten Anteil an den Bundesausgaben werden weiterhin die Bundesbeiträge beanspruchen, obwohl die Entwicklung der Subventionsausgaben als Folge der wiederholten Kürzungsmassnahmen, namentlich durch - den Bundesbeschluss über den Abbau von Bundesbeiträgen vom 31. Januar 1975 - das Bundesgesetz über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts vom 5. Mai 1977 - die im Rahmen der Fin'anzmassnahmen 1977 geänderten Subventionserlasse, wie die folgende graphische Aufzeichnung zeigt, erfreulicherweise bereits eine deutliche Zäsur erfahren hat. In den Jahren ab 1979 ist wieder ein absoluter Ausgabenrückgang für Bundesbeiträge zu erwarten. Danach ergibt sich folgendes Bild: Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtausgaben in %

1978

Abnahme gegenüber Vorjahr in %

34,3

1979

32,8

. - 0,5

1980

31,4

1981

29,8

- 0,1 -.2,6

946

Aenderung gegenüber korr. FP vom 9.2.77 in Mio

- 278 -

5

- 90

ENTWICKLUNG DER BUNDESBEITRAEGE

Mrd.

neuer FP Arbeitsbeschaffung

947

Der Rückgang der Bundesbeiträge wäre noch ausgeprägter, wenn nicht für verschiedene Gebiete, wie Industrie, Gewerbe, Handel (Exportrisikogarantie), Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gewässerschutz, Forschung und Unterricht, wiederum höhere Ausgaben vorgesehen werden müssten.

Die bei den DarlehensZahlungen überdurchschnittlich anfallenden Wachstumsraten sind zurückzuführen auf erhöhte Finanzhilfebeiträge an das Ausland sowie vorgesehene DarlehensZahlungen an die BLS für den Ausbau auf Doppelspur.

45.212

Die Ausgaben nach Aufgabengebieten

Die Gliederung der Ausgaben nach funktionalen Gesichtspunkten zeigt, in welchem- Umfange finanzielle Mittel für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe vorgesehen sind (vgl. Tabelle 5 im Anhang). Unter Einbezug der Finanzausgaben entfallen auf die 7 wichtigsten Aufgabengebiete über 90 Prozent der geplanten Gesamtausgaben. Tabelle 6 im Anhang vermittelt einen Ueberblick über die Ausgabenentwicklung auf diesen bedeutendsten Aufgabengebieten.

Die Ausgaben für die Landesverteidigung werden in den Planungsjahren von 3 146 Millionen (1978) auf 3 612 Millionen (1981) ansteigen,-was einer mittleren Zuwachsrate von 4,7 Prozent entspricht. Damit entwickeln sie sich ungefähr parallel zum geschätzten Wachstum des Bruttosozialprodukts. Nachdem die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung von 1976 bis 1978 leicht abnehmen, werden infolge Ablieferung des neuen Kampfflugzeuges "Tiger" und des Flab-Feuerleitsystems "Skyguard" grössere Zahlungen, fällig. Die Aufwendungen werden daher in diesem Bereich wiederum zunehmen. Im Vergleich zum Finanzplan vom 9. Februar 1977 wurden die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung allerdings

um jährlich rund 100 bis 130 Millionen ge-

kürzt. Aller Voraussicht nach werden diese Abstriche eine 948

Verzögerung .der. im Rahmen des Armee-Leitbildes 80 vorgesehenen Rüstungsvorhaben nach sich ziehen. Immerhin dürften deswegen die Rüstungsprogramme 1979 und 1980 nicht in Frage gestellt werden. Der.von uns im Jahre 1973 für Rüstungsausgaben bewilligte. Finanzrahmen 1975-1978 von 4,7 Milliarden kann praktisch vollumfänglich ausgenützt werden. Dazu haben nicht zuletzt die erfreulichen Einsparungen und Rationalisierungserfolge im Bereiche der laufenden Ausgaben beigetragen.

Bei der zivilen Landesverteidigung werden die Ausgaben infolge Revision der Zivilschutzgesetzgebung mit grösserer Eigenbelastung im privaten .Schutzraumbau stabil bleiben. Allfällige Mehraufwendungen zufolge des neuen KriegsVorsorgegesetzes werden voraussichtlich erst nach 1981 anfallen.

Mit einem Ausgabenwachstum von 294 Millionen ist im Jahre 1980 bei der Aufgabengruppe Soziale Wohlfahrt zu rechnen. Mehrausgaben von 280 Millionen resultieren aus der Anhebung der Bundesleistung an die AHV von 11 auf 13 Prozent im Rahmen der in der Volksabstimmung angenommenen 9. AHV-Revision sowie einer allfälligen Anpassung der Renten. Im Jahre 1981 wird anderseits ein Rückgang von 3 Prozent als Folge der beabsichtigten Abänderung der Finanzierung für die Krankenversicherung erwartet, wobei ein Bundesbeitrag von 650 Millionen (150 Millionen mehr als nach dem letzten Finan,zplan) bereits fest eingeplant

·

ist.

Die Ausgaben :für Verkehr und Energie lassen.sich während der Planungsperiode praktisch stabil halten. Wie bereits im letzten Finanzplan wird dabei weiterhin unterstellt, dass sich die beträchtliche Belastung des Bundeshaushalts mit den Leistungen ·an die SBB (Spitze ,1977:.rund 920 Millionen) bis 1981 dank des mit dem Spargesetz vom 5. Mai 1977 eingeräumten grösseren Un.ternehmungsSpielraumes sukzessive verringert, wobei als ZielVorgabe für 1981 ein maximaler Defizitbetrag von 500 Millionen angenommen wurde. Obschon die zur Abgeltung gemeinwirtschaft44 Bundesblatt. 130.Jahrg. Bd.!

949

lieber Leistungen voraussichtlich erforderlichen Beiträge gegenüber der letzten Planungsannahme ansteigen werden, sollten die besseren Perspektiven für den SBB-Haushalt eine raschere Erreichung dieses Zieles ermöglichen. Ansteigen werden anderseits die Aufwendungen für die Privatbahnen und den Ausbau der BLS. Im Nationalstrassenbau wird aus konjunkturpolitischen Gründen an den Zahlen des langfristigen Bauprogrammes festgehalten. Die für 1979 vergleichsweise hohe Wachstumsrate ist durch die Abstriche im Jahre 1978 bedingt.

Im Bereich Unterricht und Forschung ist trotz Schätzungskorrekturen hinsichtlich der Beiträge an den Nationalfonds und für die Berufsbildung ein durchschnittlicher jährlicher Zuwachs von 3,5 Prozent zu verzeichnen. Dies entspricht ungefähr der vorgesehenen Entwicklung der Gesamtausgaben. Das neue Hochschulförderungsgesetz ist mit den Zahlen gemäss Finanzierungsbeschluss berücksichtgt.

Bei der Landwirtschaft sind die Planungszahlen gegenüber dem Finanzplan vom 9.. Februar 1977 für die Jahre 1979 und 1980 gesenkt worden. Auch hier sind innerhalb der Aufgabengruppe gegenläufige Tendenzen festzustellen. Nicht mehr in den Planzahlen enthalten ist das im Parlament zurückgestellte Futtermittelbewirtschaftungskonzept (Art. 19a LwG), was einerseits zu einer Ausgabenreduktion und anderseits infolge der Zweckfinanzierung zu einem Einnahmenausfall von je 75 Millionen führen wird. Berücksichtigt ist im Finanzplan hingegen die Ausrichtung von Flächenbeiträgen. Zusätzliche Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen waren bei der Ueberarbeitung der Planungszahlen für die auf den 1. Januar 1978 in Kraft getretene "Preisrunde" zu berücksichtigen. Es wird allerdings unterstellt, dass die Milchverwertungsverluste dank der Milchkontingentierungsmassnahmen nicht weiter ansteigen werden.

950

Ein weiterhin überdurchschnittliches Wachstum weist mit einer durchschnittlichen Zunahme von 9,2 Prozent die Aufgabengruppe Beziehungen zum Ausland auf. Voll berücksichtigt wird der neue Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe gemäss unserer Botschaft vom 23. November 1977 (BEI 1978 I 69).

Das Hauptanliegen dieser Vorlage ist eine bescheidene Anhebung des 'Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt, nämlich von 0,2 Prozent im Jahre 1977 auf 0,26 Prozent im Jahre 1981. Gegenüber den bisherigen Planungszahlen können die Finanzhilfeausgaben besser auf die Planungsjähre ab 1979 aufgeteilt werden, wodurch vor allem das Jahr 1979 eine Entlastung erfährt.

Gegenüber der bisherigen überdurchschnittlichen Ausgabenentwicklung ist für Urnweltschutzaufgaben ein geringes Wachstum vorgesehen. Die Beibehaltung des bisherigen Bauvolumens beim Gewässerschutz soll immerhin gewährleistet werden. Hinzu kommt das neue Umweltschutzgesetz, das gegenüber den früheren Entwürfen keine wesentlichen zusätzlichen Bundesleistungen vorsieht.

Auf den starken Anstieg der Aufwendungen für Industrie, Gewerbe und Handel wurde bereits hingewiesen. Angesichts der unsicheren weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der stark angespannten Währungssituation ist für die Exportrisikogarantie mit wesentlich höheren Ausgaben als bisher zu rechnen.

Das folgende Diagramm zeigt die Zusammensetzung der Bundesausgaben im Jahre 1960 und nach dem Finanzplan für 1981.

951

ENTWICKLUNG DER HAUPTAUFGABENGEBIETE 1960 / 1981 Anteil an den Gesamtausgaben in %

2 GOlMio

100« I

Uebrige

1

18 OOSuio

(

605

:

Uebrige

1 100%

4 192

7RR

76,7 , ,, Beziehungen J>^ zum Ausland n ·} Unterricht 4

£&,£.

'

+ F

°--

hun

?

6,2 Verkehr

12,5

7^ Sìfthrt

0,,

Beziehungen zum Ausland

££_ ,,,,

-...

'*''*

,, 4 >'

HL

Unterricht

160

+

TM

"rt«l"-

2'»'

Soziale Wohlfahrt

,ÌKB 3 468

lq o 19 3

l 530

8,5

Forschung

9,7 l 748

15

481 '°

\ \ \

13,3

Landwirtschaft

346

\ \ \

'

\ \ \ \ \

50,6

l Landwirtschaft 37,3

Landesverteidigung

--g ^

969

CO,D

Landesverteidigung 3 614

1960 952

1981

20,1

45 . 213

· Die Ausgaben nach volkswirtschaf tlichen Gesichtspunkten

·

·

Die volkswirtschaftliche Struktur derBundesausgaben zeigt in der Planungsperiode 1979-81 folgendes Bild:

VA 1978 Mio

Gesamtausgaben Bundeseigener Bereich

16 168

1979

Mio

1981

1930

A%

16 805

3,9

5,0

A%

Mio 17 563

4,5

6 077

3,6

Mio

A%

18 003

2,5

6 305

3,8

5 588

5 866

(34,6)

(34,9)

- Besoldungen

1 849

1 879

1,6

1 '943

3,4

2 034

4,7

- Konsum von Gütern und Diensten

4,1

(in

% der Gesamtausgaben)

(35,0)

(34,6)

2 551

2 740

7,4

2 861

4,4

2 979

- Zinsen

836

860

2,9

886

3,0

886

-

- Investitionen*

352

387

9,9

387

-

406

4,9

Uebertragungen

10 580

10 939

3,4

11 471

(in % der Gesamtausgaben)

(65,4)

(65,1)

2 061

2 131

3,4

_

_

_

davon - Investitionsbeiträge und Darlehen Noch nicht aufgeteilt (in % der

Gesamtausgaben)

4,9

(63,6)

(65,3)

2 130

20 (0,1)

11 448 -0,2

-

2 182

2,4

250 (1,4)

% = Zunahme gegenüber Vorjahr *)

ohne militärische Investitionsausgaben

In der Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Ausgaben für den engeren bundeseigenen Bereich und für Oebertragungen an andere Haushalte zeichnet sich dank der ira Transferbereich durch-

953

geführten und vorgesehenen Entlastungen Ende der Planungsperiode eine Trendwende ab, indem die Uebertragungen absolut wie anteilmässig leicht zurückgehen werden. Vom gesamten Wachstum der Uebertragungen von 870 Millionen entfallen nahezu 60 Prozent auf die Zunahme der Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen und die für 1980 vorgesehene Erhöhung des Bundesbeitrages an die AHV von 11 auf 13 Prozent gemäss der 9. AHV-Revision. Wichtigster Wachstumsfaktor bei den Ausgaben für den Konsum von Gütern und Diensten bilden die zusätzlichen Aufwendungen für das Kriegsmaterial, die nach der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Konsum zugerechnet werden.

Unter dem Aspekt des gesamtwirtschaftlichen Einflusses des Bundeshaushalts ist besonders 'hervorzuheben, dass die Investitionsaüsgaben des Bundes in der Planungsperiode auf dem heutigen realen Stand gehalten werden sollen. Unter Einbezug der militärischen Materialbeschaffungen und Bauaufwendungen, soweit sie im Inland beschäftigungswirksam sind, ergibt sich bei den Ausgaben mit Investitionscharakter finanzplanerisch bis 1981 sogar ein jährlicher Anstieg um 100 Millionen auf über 3,7 Milliarden.

954

45. 22

Entwicklung und Struktur der Einnahmen

Für die finanzplanerischen Massnahmen auf der Ausgabenseite sind die Einnahmenschätzungen von grosser Bedeutung. Die Erreichung des für 1981 prognostizierten -Fiskalertrages bildet eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des dem neuen Finanzplan zugrundegelegten Sanierungskonzeptes. Wie schon in der Einleitung dieses Berichtes erwähnt wurde, sind Einnahmenschätzungen für einen grösseren Zeitraum, soweit sie von der wirtschaftlichen Entwicklung beeinflusst werden, mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Schätzungswerte werden nur dann mit der tatsächlichen Entwicklung einigermassen übereinstimmen, wenn sich die ihnen zugrundegelegten Annahmen über die allgemeine Wirtschaftsentwicklung als richtig erweisen. Zudem können kurzfristige Sonderfaktoren den Ertrag der einzelnen Fiskalabgaben beeinflussen.

955

45.221

Die_Einnahmen nach_geltendem_Recht

Ausgehend von der Annahme, dass der sich in Gang befindliche wirtschaftliche Erholungsprozess anhält, kann nach dem heute geltenden Fiskalrecht mit folgender Einnahmenentwicklung in der Planungsperiode gerechnet werden:

1978

Zunahme gegenüber Vor j ahr

Finanzplan

VA

1979

1980

1981

1979

1980

1981

in %

in Mio

Einnahmen total

14 956

15 279

16 038

16 276

+ 2,2

+5,0

+1,5

- Fiskaleinnahmen

13 678

13 957

14 625

14 878

+ 2,0

+4,8

+1,7 -1,4

davon , Wehrsteuer

3 370

3 300

3 550

3 500

- 2,1

+7,6

. Verrechnungssteuer

1 700

1 600

1 750

1 700

- 5,9

+9,4

-2,9

610

700

700

720

+14,8

-

+2,9

. Stempelabgaben

3 900

4 050

4 200

4 400

+ 3,8

+3,7

+4,8

. Tabaksteuer

550

670

680

700

+21,8

+1,5

+2,9

. Einfuhrzölle

900

930

960

1 000

+ 3,3

+3,2

+4,2

. Treibstoffzölle

880

920

950

980

+ 4,5

+3,3

+3,2

. Warenumsatzsteuer

. Zollzuschlag auf Treibstoffen - Uebrige Einnahmen

1-160

1 220

1 260

1 300

+ 5,2

+3,3

+3,2

1 278

1 322

1 413

1 398

+ 3,4

+6,9

-1,1

Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,9 Prozent pro Jahr bleiben die nach geltendem Recht für die Jahre 1979 bis 1981 geschätzten Gesamteinnahmen deutlich hinter dem der Planung zugrunde gelegten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von jährlich etwa 4,5 Prozent zurück. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von durchschnittlich 440 Millionen pro Jahr reichen gerade aus, um ungefähr die teuerungsbedingten Mehrausgaben auszugleichen. Das bescheidene Einnahmenwachstum ist teils dem Umstand zuzuschrei-

956

ben, dass die Planungsperiöde zwei wehrsteuerschwache Jahre um'fasst, in welcher der Ertrag der direkten Bundessteuer stagniert oder wegen geringerer Nachzahlungen sogar leicht rückläufig ist. Hinzu kommen die bekannten strukturellen Mängel der fiskalischen Belastung der Importe und des Tabakverbrauchs, bei denen reale Grossen als Besteuerungsgrundlage dienen.

Die 'Einnahmenschätzungen sind aus heutiger Sicht insofern als optimistisch zu bezeichnen, als sie nur bei der angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttosozialproduktes von nominell

:

4,5 Prozent, und real etwa 2 Prozent verwirklicht werden können . Sollten sich diese Konjunkturerwartungen, in der Planungsperiode -nicht erfüllen, hätte dies namentlich bei der Umsatzsteuer und den Einfuhrzöllen, die auf die konjunkturelle Entwicklung rasch und stark reagieren, erhebliche Ertragseinbussen zur Folge.

Zur Entwicklung der wichtigsten·Fiskaleinnahmen sind folgende ergänzende.Hinweise anzubringen: Bedingt durch das Pränumerando-System liegt bei der Wehrsteuer zwischen dem Steuerbezug und der Einkommensentstehung jeweils eine Zeitspanne von zwei bis vier Jahren. Da die als Bemessungsgrundlage für die Planungsperiode dienenden Einkommen und Erträge der Jahre 1975 bis 1978 vom nachhaltigen konjunkturellen . Einbruch und durch die wechselkursbedingte Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsstellung der schweizerischen Wirtschaft teils erheblich betroffen wurden, dürfte das Wachstum des Wehrsteuerertrages im Zeitraum 1978 bis 1981 trotz der starken Progression voraussichtlich deutlich hinter der wirtschaftlichen Entwicklung . zurückbleiben.

Aufgrund der angenommenen Zunahme des Bruttosozialproduktes in der Bemessungsperiode und der Beurteilung durch die Kantone ist für die 19. und 20. Wehrsteuerperiode (1978/79 bzw.

1980/81) ein Ertrags Zuwachs von 4 bzw. 7,5 Prozent zu erwarten; ' · . , .

957

Die Ertragsschätzungen für die Verrechnungssteuer beruhen auf der Annahme, dass die am 31. Januar 1975 beschlossene und bis Ende 1979 befristete Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes auf 35 Prozent gemäss dem den eidgenössischen Räten zusammen mit der Mehrwertsteuervorlage unterbreiteten Antrag ins Dauerrecht übergeführt wird. Eine Senkung des Steuersatzes auf 30 Prozent hätte Mindereinnahmen von ungefähr 350 bis 400 Millionen Im Jahre 1980 und um 250 bis 300 Millionen im Jahre 1981 zur

Folge.

Angesichts

des anhaltenden Druckes auf das

Zinsniveau liegen die im Finanzplan eingestellten Verrechnungssteuererträge eher im obern Bereich der Streuung, obwohl die Schätzungen gegenüber dem Finanzplan vom 9. Februar 1977 bereits um 50 bis 100 Millionen nach unten korrigiert worden

s ind.

Mit jährlichen Mehreinnahmen von 150 bis 200 Millionen bewegt sich das für die Warenumsatzsteuer geschätzte Wachstum knapp im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Nachfrage im Bausektor in der Planungsperiode allmählich belebt. Der Absatz an dauerhaften Konsumgütern dürfte im Vergleich zu den Konsumausgaben insgesamt und insbesondere zur Nachfrage nach Dienstleistungen eher unterdurchschnittlich anwachsen.

Aus der im Zusammenhang mit den Finanzmassnahmen 1977 beschlossenen Heraufsetzung der Tabaksteuer und der Stempelabgaben werden Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 100 bzw. 200 Millionen pro Jahr erwartet.

Zur Erreichung der im Finanzplan eingestellten Einfuhrzollertrage bedarf es eines jährlichen Wachstums der mengenmässigen Wareneinfuhr von 3 bis 4 Prozent pro Jahr. Ein allfälliger weiterer Zollabbau ist in den Planungszahlen nicht berücksichtigt.

Der angenommene jährliche Mehrertrag aus der fiskalischen Belastung der Treibstoffe entspricht ungefähr dem Entwicklungs958

trend der beiden letzten Jahre. Bei Einführung der Mehrwertsteuer würde die durch die Steuer auf dem Zollzuschlag bewirkte Mehrbelastung beim Zollansatz entsprechend kompensiert.

45.222

2iË_liS2âl}mË2_HStëï!_liS^§EÏÏ2_§ËE_S§HË5_§ïëuëEl yorlacje

Aus der Verwirklichung der vorgeschlagenen Massnahmen bei der Umsatzbesteuerung und der direkten Bundessteuer ist

in der

Planungsperiode folgende Verbesserung der Einnahmen zu erwarten: 1979

1980

Zunahme Mio Mio in % Einnahmen gemäss geltendem Recht

15 279 +2,2

1981

Zunahme in %

16 038

+ 5,0

Mio

Zunahme in %

16 276

+1,5

- Mehrertrag einer Mehrwertsteuer von 8/5/2,5% auf 1. Januar 19801)

+1 100

+1 600

- Minderertrag Wehrsteuer infolge Aenderungen im Tarif und bei den Sozialabzügen

- 300

- 300

Einnahmen unter Berücksichtigung der neuen Steuer15 300 +2,2 16 800 vorlage (gerundet)

+10,2 17 600 +4,4

1) Ertrag fliesst ab 1. April 1980 (1980 = 3/4 Ertrag)

Zur Schätzung des aus der Mehrwertsteuer zu erwartenden Mehrertrages sind insofern gewisse Vorbehalte anzubringen, als man sich mangels Erfahrungszahlen und der Unzulässigkeit von Vergleichen mit ausländischen Umsatzsteuersystemen mit Modellberechnungen behelfen musste. Eine grobe Schätzung der nach bisherigem und neuem Recht zu erwartenden steuerbaren Umsätze 959

durch die Fachkommission Mehrwertsteuer hat ergeben, dass die vorgeseheneMehrwertsteuer und die bisherige Warenumsatzsteuer trotz unterschiedlicher Strukturen bei gleichen Sätzen ungefähr gleiche Erträge abwerfen dürften. Die Schätzung des Mehrwertsteuerertrages stützt sich daher mangels besserer Unterlagen im wesentlichen auf die Prognose des Warenumsatzsteuerertrages.

Angesichts des steigenden Bedarfes an Dienstleistungen und der nur zögernden Erholung im Bereiche der Anlageinvestitionen' dürfte die Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren allerdings eher eine etwas höhere Zuwachsrate als die Warenumsatzsteuer aufweisen.

'

Mit der Einführung der Mehrwertsteuer erfährt die Zusammensetzung der Fiskaleinnahmen des Bundes eine erhebliche Verschiebung.

Anteil in % der Fiskaleinnahroen , 1965

1970 1977 1978 1979

Steuern vom Einkommen und Vermögen

25

31

41

42

Belastung des Verbrauchs

75

69

59

58

*) in Klammern Zahlen ohne Mehrwertsteuer

960

1980*)

1981*)

41

38 (42)

36 (41)

59

62 (58)

64 (59)

ENTWICKLUNG DER FISKALEINNAHMEN DES BUNDES 1965 - 1981

BELASTUNG DES VERBRAUCHS IM JAHRE 1981 wichtigste Verbrauchssteuern in Mrd Fr.

10,4 Mrd 961

Seit den sechziger Jahren hat sich bei den Fiskaleinnahmen infolge der beträchtlich gestiegenen Einkommen und Erträge sowie der starken Progression bei der Wehrsteuer eine zunehmende Gewichtsverlagerung

von der Verbrauchsbelastung

zu den Steuern

auf dem Einkommen und Vermögen ergeben. Mit der Einführung der Mehrwertsteuer, verbunden mit gewissen Korrekturen bei der Wehrsteuer, würde diese, der traditionellen Steueraufteilung zwischen Bund und Kantonen zuwiderlaufende Entwicklung teilweise wieder rückgängig gemacht. Nach dem gemäss unsern Anträgen geänderten Fiskalrecht würden voraussichtlich rund zwei Fünftel der Fiskaleinnahmen des Bundes auf die Erträge aus der Umsatzbesteuerung nach dem Mehrwertprinzip entfallen.

/

962

45.23

Gesamtergebnis

Unter 'Berücksichtigung der finanzplanerisch bereits gesicherten wieder noch zu beschliessenden Massnahmen (Mehrwertsteuer, Aufgabenteilung) ergeben sich folgende Gesamtzahlen:

FINANZPLAN

1979

1980

1981

in Mio 1. Neue Ausgangslage nach 12.6.77 - Ausgaben

17 431

18 259

18 557

- Einnahnen

14 939

15 755

15 900

- Ausgabenüberschuss (gerundet)

-2 500

-2 500

-2 700

16 805

17 568

18 003

- Einnahmen

15 279

16 038

16 276

- Ausgabenüberschuss

-l 526

-l 530

-l 727

2. Ueberarbeitete Planungszahlen nach Vollzug bisher beschlossener Massnahmen - Ausgaben

·

3. Vorgesehene Massnahmen - Steuervorlage (geschätzter Nettoertrag, gerundet)^

8002)

4. Gesamtergebnis (gerundet)

+1 300

+ca. 500

- Strukturelle Aenderungen in Richtung Aufgabenteilung

-l 500

- 70C

ausgeglicher

1) Nettoertrag = Mehreinnahmen Umsatzsteuer-Vorlage abzüglich Mindereinnahmen Wehrsteuer und Erhöhung Kantonsanteile am Wehrsteuerertrag 2) Inkrafttreten MNSt vorgesehen auf 1.1.1980 (Mehreinnahmen ab 1.4.1980)

963

Schl'ussbemerkungen Durch die Ablehnung des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 1976 über die Neuordnung der Umsatzsteuer und der direkten Bundessteuer in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977 war der letzte Finanzplan vom 9. Februar 1977 rasch überholt. Die Defizite ab 1978 drohten zufolge des Ausfalles der aus der geplanten Mehrwertsteuer erwarteten Mehreinnahmen trotz aller Sparanstrengungen in nicht mehr vertretbare Grössenordnungen hineinzuwachsen. Im Blick auf die weittragenden Folgen einer solchen Haushaltentwicklung wurden ohne Verzug die Konsequenzen gezogen und durch ein weiteres Finanzpaket (Finanzmassnahmen 1977)- zunächst ausgaben- wie einnahmenseitig jene Massnahmen eingeleitet,

die erforderlich waren, um das Defizit

im Voranschlag 1978 auf ein vertretbares Mass senken zu können.

Mit Ausnahme der auf das Jahr 1978 beschränkten Kürzung der Kantonsanteile an Bundeseinnahmen waren diese Massnahmen in der nach dem 12. Juni entstandenen neuen Situation zugleich als ersten Schritt zu einer dauerhaften Sanierung des Bundeslaushaltes konzipiert.

:m Hinblick auf die bereits aufgelaufenen und sich trotz der ·isherigen Massnahmen abzeichnenden weiteren Defizite erachen wir die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bundesaushalt erforderlichen weiteren Massnahmen als dringlich. Die iedergewinnung der Leistungskraft des Bundes stellt eine 3sentliche Voraussetzung für die Gewährleistung einer gedeihLchen Wirtschaftsentwicklung wie auch für die Gesunderhaltung ;r andern öffentlichen Haushalte dar. Alle bisher unternommenen mierungsbemühungen und eingehenden Abklärungen lassen erkennen, ss das Ungleichgewicht im Bundeshaushalt neben weiteren Vorhrungen zur Mässigung des Ausgabenwachstums nicht ohne die Schliessung zusätzlicher Einnahmen im Bereiche der Verbrauchssteuerung beseitigt werden kann.

964

Der neue Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1981 - bringt den beabsichtigten finanzpolitischen Kurs mit dem Ziel des Rechnungsausgleichs ab 1981 zum Ausdruck, wobei mit Rücksicht auf die längerfristige Zielsetzung kurzfristige konjunkturpolitische Aspekte nicht ausschlaggebend sein konnten - leitet verschiedene zusätzliche Ausgabenreduktionen ein, soweit solche ohne Gesetzesänderungen möglich und unter dem Gesichtspunkte der Aufgabenerfüllung vertretbar sind - zeigt, inwieweit der Bundeshaushalt ohne Eingriffe in die Aufgabenstruktur bei Annahme der Einnahmenvorlage verbessert werden kann und welche Anstrengungen noch nötig sind, um den Rechnungsausgleich ab 1981 zu verwirklichen.

A N H A N G Tabellen l bis 9

965

Tabelle l

Ausgangslage nach Verwerfung der Steuervorlage am 12. Juni 1977

F I NA N Z P LA N U NG 1979

1980

1981

in Mio Franken 1. Finanzplan 9.2.77 Ausgaben

17 384

18 212

18 508

Einnahmen

17 335

18 265

18 560

Einnahnenseite

-2 396

-2 510

- Wegfall Mehrwertsteuer - keine Entlastung WSt - keine Kompensation bei Treibstoffen und Bier

-3 000 + 470 * 134

-3 150 t 500 + 140

-3 300 * 500 * 140

Ausgabenseite

+

*

+

- Kantonsanteile infolge höherer HSt - Hegfall Erhöhung Kantonsanteile bei HSt

+ 141 - 94

Ausgaben-(-) bzw. Einnahmenuberschuss (+)

2. Aenderungen durch Verwerfung Steuervorlage

47

47

49

+ 150 - 103

+ 150 - 101

18 557 15 900

3. Ausgangslage nach 12.6,1977 Ausgaben

17 431

18 259

Einnahmen

14 939

15 755

Ausgabenüberschüsse D (gerundet)

1) Ohne Berücksichtigung höherer Zinskosten, die sich ohne Gegennassnahnen ergeben wurden

966

B u n d e s h a u s' h a l t

1979 - 1981

GesaniÜbersicht ~'

l

Finanzplanung ~ l ^____^^_^

VA

1978

1979

1980

1981

Zunahme gegenüber Vorjahr

1979

in Mo Franken

1580

1961

Aenderung gegenüber .

korr. FP von 9.2.77 '

t 79/61

in %

1979

1980

1981

in Mio Franken

1. Neue Ausqanqslaqe nach 12.6.77 - tusaabenüberschuss (gerundet) gen. korrigierten FP 9.2.77 1'

-2 100

-2 500

-2 MO

- Ausgaben

16 168

16 805

17 568

18 003

+3,9

+4,5

+2,5

+3,6

-626

-691

-554

- Einnahmen

14 956

15 279

16 038

16 276

+2,2

+5,0

'+1,5

+2,9 ·

+340

+283

+376

- Ausgabenüberschuss

-l 212

-l 526

-l 530

-l 727

.

.

.

.

-966

-974

-930

.

-

+800

.

-

-

.

l -l 500 l

2. Verarbeitete Planunoszahlen

2

-2 700

'

3. Vorgesehene Hassnahmen -

- Einnahmenvorlage (geschätzter Nettoertrag, - Aufgabenteilung

4. Gesamtergebnis (gerundet)

31

»l 300

gerundet)

l - 700

+ca. 500 ausge-

glichen

L) Aenderungen aufgrund Ablehnung Steuerpaket aro 12. Juni 1977 berücksichtigt 1} Berücksichtigung der Finanzmassnahien 1977, der Ausgabenkiirzungen ohne Gesetzesänderungen und der zurückgestellten neuen Vorhaben (Bericht zum Finanzplan 1979 bis 1981, Ziff. 3, Seite 11) i) Inkrafttreten MHSt vorgesehen auf 1.1.80 (Mehreinnahmen ab 1.4.80) t] Nettoertrag * Mehreinnahmen MHSt-Vorlage abzüglich Mindereinnahmen Hehrsteuer und Erhöhung Kantonsanteile am Hehrsteuerertrag

B u n d e s h a u s h a l t

1979 - 1981

Einnahmen (nach geltendem Recht, ohne Mehrwertsteuer) Zunahme in Millionen Franken

Zunahme gegenüber Vorjahr

VA

Finanzplan

1978

in%

in Mio. Franken

über

VA 1977 in?

1979

I960'

1981

1979

1980

1981

1979

1980 5,0

1981

Gesamteinnahmen

14_956

Ul

15 279

16 038

16 276

323

759

238

Iti

Fiskaliinnahmen

13 678

M

13957

14 625

14 878

279_

668

253

2,2

LE

8,3

5__706

6 110

6__033

-.lì

404

-.11

l.1.'}.

M 7,1

(Ü'fl '

(42!)

(4Î1)

Wehrsteuer Verrechnungssteuer Nilitärpflichtersatz Stempelabgaben

3 370 1 700

3 300 1 600

3 550 1 750

3 500 1 700

102 610

·6,6 6,2 4,1 27,1

106 700

110 700

113 720

- 70 -100 4 90

250 150 4 -

-50 -50 3 20

- 2,1 -5,9 3,9 14,8

7,5 . - 1,4 - 2,9 9,* 3,8 2,7 2,9 -

Belastung des Verbrauchs

7 896

2,3

8 251

8515

8 845

355

264

330

ì-1

3,2

l'I

(in % der Fiskaleinnahmen)

(58»

(59«

(58«

(59«

-

3900

4 050

4 200

4400

670 931 920

680 961 950

700 1 001

1 220

1 260

1300

150 120 30 40 60

150 10 30 30 40

200 20 40 30 40

3,8' 21,8 3,3 4,5 5,2

3,7 1,5 3,2 3,3 3,3

4,8 2,9 4,2 3,2 3,2

460

464

464

- 45

4

Steuern. auf den Einkommen und Vermögen (in % der Fiskaleinnahmen) -

Harennmsatzsteuer Tabaksteuer Ein- und Ausfuhrzölle Treibstoffzölle Zollzuschlag auf Treibstoffen

UT«

.

550 - 4 , 3 901 11,1 1,1 880 1 160 - 0,4

- Uebrige Abgaben

505

Uebrige Einnahmen

1 278

46,8 M

1 322

1) Bei Annahme der Bundesfinanzreform 1978 vird WUSt ab 1.1.1980 durch Mehrwertsteuer ersetzt

1 413

980

1 398

44

91

- 15

- 8,9 M

0,9 6,9

Ìl2

M -.}.·}.

- 1,1

Tabelle * B u n d e s h a u s h a l t

1979 - 1981

Ausgaben nach Sachgruppen

A u s g a b e n Verzinsung

1980

1978

1979

16 168

16 805

836

Behörden

Zunahme gegenüber Vorjahr in Mio. Fr.

. in?

Finanzplan

VA

in Millionen Franken

22

17568

860

886

23

23

198l1'

1979

18 003

637

886

1980

198l1 '

763

435

24

26

1981 1'

1980

1979 3,9 '

4,5

2,9

3,0

2,5

_

_

1

-

1

4,5

-

*,3

Personal

1 738

1 783 1 838

1 894

45

55

56

2,6

3,1

3,0

Allgemeine Ausgaben

1550

1554

1 593

1 664

4

39

71

0,3

2,5

4,5

Kantonsanteile

1 124

1309

1 400

1385

185

91

-15

16,5

7,0

- 1,1

2 200

2 256

2599

2664

56

343

65

2,5

5 542 1 528 209 1335

5 513 1 411 240 1 353

5 509 1 382 241 1 451

5 365 1 363 243 1459

- 29 -117 ' '31 18

- 4 - 29 1 98

-144 - 19 2 8

- 0,5 - 7,7 14,8 1,3

- 0,1 - 2,1 0,4 7,2

- 2,6 - l,*

277

291

297

306

14

6

9

5,1

2,1

3,0

967 138 834

972 127 887,

922 130 916

740 135 948

5 -11 53

-50 3 29

-182 5 32

0,5 - 8,0 6,4

- 5,1 2,4 3,3

-19,7

17 67 170

18 77 137

17 65 88

17 67 87

1 10 -33

- 1

_ .

2 - 1

5,914,9 -19,4

-5,6 -15,6 -35,8

- 1,1

342

363

6,1

*,1

M

7,3

5,4 3,5 *.5 9,8 6,3

3,4

3,4

Bundeseigene Sozialwerke

Bundesbeiträge - Verkehr ,

.

- Industrie, Gewerbe, Handel

- Landwirtschaft - Forstwirtschaft, Gegässerschutz, Tierschutz, Fischerei - Sozialpolitik, Gesundheitspflege - Zivilschutz - Kultur, Forschung, Unterricht - Ausserdienstliche Ausbildung und Sportwesen - Rechtspflege und Politik - Nicht zuteilbare Ausgaben Internationale HilfsWerke und Institutionen

320

24

.

- 12

-49

378

22

21

15

6,9

1 632 545 111 34 942

1 843 1933 562 568 132 132 41 38 1111 1 192

2 038 588 138 45 1 267-

211 17 21 4 169

90 6 3 81

105 30 6 4 75

12,9 3,1 18,9 11,8 17,9

Gemeinschaftswerke ·

990

1 057 1 093

1 130

67

36

37

6,8

Darlehen und Warengeschäfte

214

Grundstücke und Fährnis - G r u n d s t ü c k e und Gebäude - Fährnis - Zivilschutzmaterial

- Kriegsmaterial

Noch nicht aufgeteilt

1) Ohne Aenderungen gemäss vorgesehener neuer

15,2

·

2,5

3,1

7,9"

311

325

51

46

14

23,8

17,4

-

20

250

-

20

230

·

-

0,6

3,8 3,5 _

1,1 .

265

0,8

4,5 ·

-

Aufgabenbeteilung

969

Tabelle 5 Ausgaben nach Aufgabengebieten sehener neuer Aufgabenteilung ab 1981)

Voranschlag

in Hio Franken 1980

1978

1979

1980

1981

16 168

16 805

17 5ffl

18 003

07

763

435

Behörden, allgemeine Verwaltung - tegislative und Exekutive - Allgemeine Verwaltungsaufgaben und Verschiedenes

518 "Ö

506 10

5.13

541 .10

:__12

20

7 -

28 . -

498

486

493

521

- 12

7

28

Rechtspflege



159

147

152

13

- 12

5

Polizei

W

43

41

43

4

- 2

2

Spezielle Dienste

71

79

84

84

8

5

-

573 200 30

64D 205 31

713

744

218

222

33

34

L7 5 1

1.3 13 2

1l 4 1

333 10

393 11

451 11

477 11

60 1

58 -

26 '-

Landesverteidigung - Militärische Landesverteidigung - Zivile Landesverteidigung

3 146 2 920 226

3 339 3 117 222

3 472 3 239 233

3 614 3 367 247

193 197 .4

133 Î22 11

142 Ï28 14

Unterricht und Forschung - Volksschulen u. Hittelschulen - Berufl. u. übriges Bildungswesen - Hochschulen - Forschung

1579 131 270 763 415

1 648 119 271

1 748 107 268 877 496

69 - 12 1 62

99 4

105 -

111

- 2

30 -14 - 6 13 37 6

70 "l

433

1 678 105 265 838 470

- _5

-_4

-

13

n

1

228

r...2 8

.---1

224

S 235 3 468

60 64 - 3 - 1

.294

295 - 1 -

Ausgaben

Beziehungen zum Ausland - Politische Beziehungen - Hirtschaftliche Beziehungen - Hilfeleistungen an Entwicklungsländer - Uebrige Hilfeleistungen

Kultur, Erholung und Sport

101

Kirche Gesundheitswesen Umweltschutz Soziale Wohlfahrt - Sozialversicherungen - Fürsorge und übrige Wohlfahrt - Wohnbauforderung Raumplanung / Regionale Entwicklungspolitik

2 15 216 1.2.2.2 3~Ï30 21 71

·.

825

2 282 3~94

18 70

112

l«.« 3 489 17 70

Verkehrs- u. Energiewirtschaft - Strassen - Bahnen - Verschiedenes

11 _2JO_2 "293 1 245 164

2665 1359 1 134 172

Landwirtschaft - Soziale Massnahmen u. Verwaltung - Technische Hassnahmen - Wirtschaftliche Massnahmen

1 425 ""fi 220 1113

1 442 "73 ' 223 1 126

1 524

Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei

32

Gewässerkorr. u. Lawinenverbauungen

_41

13 _46

.35 _46

122 _2_00_6

22J

im

-

-

Industrie, Gewerbe, -Handel Finanzausgaben Noch nicht aufgeteilt

970

Zunah me gegen-

inanzp an

17 2 685 1 400 1 112 173

'"55 226

1205

1979

.

ïm

16 72

-

-

18

1981

3 39 26 _6

7

_4

·

-108' -109 - 1 · 2

97

_21

.-.I5

-

2 707 1 445 1 095 167

- 37 66 -111 8

20 41 - 22 1

22 45

1 530 '"W 229 1 207

17 "l 3 13

82 "

6

3 79 _2

3 2

1 1_20 20

_2

l6

1

4_8

_5

23.0

230

Hl2 ?Q

1.111 »P

.3.1 _2_0_6 -

- 17 - 6 Ì

1 - 10 23_Q

Tabelle 5

über Vorjahr

Ausgaben nach Aufgabengebieten

Anteil ara Haushalt in % vom Total

in?

(Ohne ftenderungen geraäss vorgesehener neuer Ajfgabenteilung ab 1981)

1979

1980

1981

V 1978

1979

1980

3,9

4,5

2,5

100,0

100,0

100,0

100,0

-.là -

W -

5,5 -

3,2 0,1

3,P

0,1

2,5 0,1

.0,1

- Legislative und Exekutive

- 2,4

1,4

5,7

3,1

2,9

2,8

2,9

- Allgemeine Veryaltungsaufgaben und Verschiedenes

8,9

:.7,5 :.5,Z

M

5,?

0,?

9,8

0,8

Rechtspflege

4,9.

9,3

0,3.

9,2

9,2

Polizei

-

9,4

0,5

. 9,5

9,5.

Spezielle Dienste

3,5.

1,2 0,2

3,8 !,2 0,2

4,1

3,3

4,3 1,8 3,0

1,2 0,2

4,1 1,2 0,2

Beziehungen zum Ausland

6,3 6,5

18,0 10,0

14,8 -

5,8 -

2,0 0,1

2,3 0,1

2,6 0,1

2,6 0,1

:.§,5.

11,3 11,2,57

y.

y

lili

ï,9

y.

1981

.3,9

A u s g a b e n Behörden,

allgemeine Verwaltung

- Politische Beziehungen - Wirtschaftliche Beziehungen - Hilfeleistungen an Entwicklungsländer - Uebrige Hilfeleistungen

Landesverteidigung - Militärische Landesverteidigung - Zivile Landesverteidigung

6,7 - 1,8

3,9 5,0

4,0 6,0

13,5.

18,1 1,4

19,2 18,6 1,3

1.9.,§ 18,5 1,3

20,1 18,7 1,4

W - 9,2

li?

-11,8

0,* 8,1 4,3

- 2,2

1,6 8,5

4,2 1,9 1,1 4,7 5,5

2,8 0,8 1,7 4,7 2,6

2,8.

0,7 1,6 4,9 2,6

9,5 0,6 1,5 4,7 2,7

2,7 0,6 1,5 4,9 2,7

:.2,o

6,1

5,2

9,6

-

-

9,6 9.1

9.«

:5.5_,6

-

-

9.« -

Kirche

Unterricht und Forschung

- Volksschulen u. Mittelschulen - Beruf 1., u. übriges Bildungswesen - Hochschulen - Forschung Kultur, Erholung und Sport

:.ï.ï

:.?,3

2,5

9,3

9,3.

9,2

9,2

Gesundheitswesen

3,2

i,?

3,1

1,3.

1,3

1,3

Unweitschutz

lia

2,9

:.3.,9

19,9 Ï9,4 0,1 0,4

1.5.5.

19,0 0,1 0,4

1,3.

20,4 19,9 0,1 0,4

9.6

9,7

0,8.

3,2 -1,5 - 3,5

16.7 8,0 7,7 1,0

15,8

W 1,1 1,3 0,2

§,8

9,2

2,0 -14,3 - 1,*

-5,6

23,1

:12ii

-V 5,1 -8,9 4,9

9,8 3,0

1,2 1,1 l,* 1,2



ÌLI 15,1 10,3 ....

-

- 1,9

0,6 5,7 ""

1,3 7,0

y 9,4 5,4 "'

- 3,1 - 5,9 2,9

12,3 18,8

Soziale Hohlfahrt

0,4

- Sozialversicherungen - Fürsorge und übrige Wohlfahrt - Wohnbauforderung

9,5.

9,5.

Raunplanung / Regionale Entwicklungspolitik

15,1

1,0

15,3.

8,0 6,3 1,0

0,6 1,3 6,9

§,6 0,6 1,3 «,7

S.2 0,5 1,3 6,9

§,5 0,5 1,3 6,7

Landwirtschaft - Soziale Kassnahmen u. Verwaltung

2,2

0,2

S,.2

9,2

.0,2

Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei

4,3

.0,2

5,3

.0,3

.0,3

Gevässerkorr. u. Lawinenverbauungen

- 0,4 -

i,?

12,4 -

1,3 13,2 -

.1,3 13,3

1,3 12,9 LÌ

-

8,1

6,7

Q,.i

0,1

8,1

6,1 0,9

Verkehrs- u. Energiewirtschaft - Strassen - Bahnen

- Verschiedenes

- Technische Hassnahnien - Wirtschaftliche Massnahraen

Industrie, Gewerbe, Handel Finanzausgaben Noch nicht aufgeteilt

971

B u n d e s h a u s h a l t

1960 - 1981

Ausgaben nach wichtigsten Aufgabengebieten

R I960

R 1970 Zunahme

Hio Fr.

Mio Fr.

gegenüber I960 i» Jahresdurchschnitt

R 1975 Zunahme gegenüber

Mio Fr. 1970 i.

Hio Fr

Jahresdurchschnitt

VA 1977

VA 1978

Zunahme Zunahme gegengegenMio Fr.

Mio Fr.

über über Vorjahr Vorjahr

%

Î

2

Gesamtausgaben

R 1976 1)

%

2 601

7 765

11,6

13 541

11,8

15 860

HA

15 991

FP 1979

Zunahme gegenüber Vorjahr

Mio Fr.

%

. 0,8

16 168

FP 1980

FP 1981 2)

Vorjahr

Zunahme gegenNio Fr.

Hio Fr.

über Vorjahr

Vorjahr

%

%

%

Zunahme gegenüber

Zunahme gegenüber

Li

16 805

Ll

17 568

ü

18 003

LZ

8 Aufgabengebiete 2 354

7 124

ilil

12560

12,0

14 758

ÌLI

14 825

M

14 869

M

15 452

12

16 208

969

2 014

7,6

2 812

6,9

3 242

15,3

3 162

-2,5

3 146

-0,5

3 339

6,1

3 472

4,1 4,0

16 368

Landesverteidigung

3 614

Li 4,1

Soziale Hohlfahrt

326

1 322

15,0

2 553

14,1

2 862

12,1

2 983

M

3 222

8,0

3 282

1,9

3576

9,0

3 468

-3,0

Verkehr

160

1 257

22,9

2 232

12,2

2 883

29,2

2 727

-5,4

2 702.

-0,9

2 665

-1,4

2 685

0,8

2 707

0,8

1,7

· 1 648

4,4

1 678

1,8

1 748

4,2

-4,1

1 442

1,2

1 524

5,7

1 530

0,4

Total

Unterricht und Forschung

113

659

19,3

1 408

16,4

1539

9,3

1552

0,8

1 579

Landwirtschaft

346

778

8,4

1333

11,4

1 448

8,6

1 486

2,6

1 425

82

317

14,5

482

8,7

502

4,1

567

12,9

573

1,1

640

11,7

713

11,4

744

4,3

1

37

43,5

284

50,3

344

21,1

242

-29,7

216

-10,7

224

3,7

228

1,8

235

3,1

Finanzausgaben

357

740

7,6

1 456

14,5

1 938

33,1

2 106

8,7

2 006

-*,7

2 212

10,3

2 332

5,4

2 322

-0,4

Uebriqe Aufgaben

24J.

Hl

10,0

j!81

M

1 102

IM

1 166

£ii

1 299

11.4

1353

iii

1340

-1.0 _

1 385

ü

Beziehungen zürn Ausland Unweitschutz

Noch nicht aufgeteilt.

1) mit Konjunkturzusatz 2) Ohne Aenderungen gemäss vorgesehener neuer Aufgabenteilung

·

20

J51

Tabelle 7

Bundeshaushalt

1979 - 1981

Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten

in Millionen Franken

Ausgaben Besoldungen

2)

(onsum von Gütern und Diensten Investitionen Jebertragungen an Dritte > - Subventionen -^ - Beiträge an private Haushalte - Beiträge an off. Sozialversicherungen - Beiträge an priv. 'Organisationen - Beiträge ans Ausland - Investitionsbeiträge Uebertragungen an Betriebe und Anstalten des Bundes

Zunahme gegenüber Vorjahr

Finanzplan

VA

in %

in Mio. Fr.

198l1]

1976

1979

1980

lo' 168

16 805

17 568

18 003

1979

637

1980 763

198l1'

1979

1980

1981 y

435

3,9

4,5

2,5

1 SW

1 879

1 943

2 034

.30

64

91

1,6

3,4

4,7

2 551

2 740

2 861

2 979.

189

121

118

7,4

4,4

4,1

352

' 387

387

406

'y>

-

19

9,9

-

4,9

3 038

2 893

1. 288

1 298

- 24 14

-145 10

-0,8 1,1

2

8

1,9 1,4 3,0

0,8

-4,8 0,8 3,3

-5,7 4,2 5,9 -61,1

-21,7 3,4 4,7 -71,4

3 004 1 256 232 874 299 300 43

3 062 ' 1 274 239 880 312 321 36

241

249

58 18 7

830

650 336 356 4

6 13 21 -7

- 50

325 340 14

19 - 22

- 10

0,7 4,3 7,0 -16,3

13

-130

11 16

2738 1 834 904

2 683 1 883

eoo

2989 2 214 775

3 020 2 270 750

-55 49 -104

306 331 - 25

31 56 - 25

- 2,0 2,7 -11,5

11,4 17,6 - 3,1

1,0 2,5 - 3,2

4541 1 573 1 150 1 818

4 858 1 602 1 339 1 917

5 063 1 690 1 436 1 937'

5 139 1 727 1 420 1 952

317 29 189 99

205 88 97 20

76 37 - 16 55

7,0 1,8 16,4 5,4

4,2 5,5 7,2 1,0

1,5 2,2 - 1,1 2,8

Zinsen

836

860

836

336

24

26

-

2,9

3,0

Darlehen und Beteiligungen - an öffentliche Haushalte - an Dritte

297 43 143 111

33« 39 140 157

331 37 142

39

45

- 4

- 2 2 45

15 -3

202

336 34 150 212

13,1 - 9,3 - 2,1 41,4

13,4 - 5,1 1,4 28,7

20

250

- Sozialversicherungen

- Eisenbahnen Uebertragungen an öffentliche Haushalte - Beiträge an laufende Ausgaben - Anteile an Steuern - Beiträge an Investitionen

- ans Ausland Hoch nicht aufgeteilt

- 3 46

20

8 10

3,9 - 8,1 5,6" 5,0

230

1) Ohne Aenderungen gemäss vorgesehener neuer Aufgabenteilung 2) Inbegriffen Ausgaben für Behörden und nicht ständig beschäftigte Arbeitskräfte 3) Zahlungen an Produzenten (also nicht identisch mit dem Subventionsbegriff nach Sachgruppen)

973

Tabelle B u n d e s h a u s h a l t

8

1979 - 1981

Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten (bundeseigener Bereich / Transferbereich)

Zunahme gegenüber V o r j a h r in Millionen Franken

VA 1978

Finanzplan 1979

1981 1)

1980

f ü r

A u s g a b e n

1979

1980

1981 U

278

211

M

3,8

64

91

1,6

3,4

4,7

121 112 6 3 -

118 115 3 -

7,4 7,7 9,3 5,0 -

4,4 4,4

4,1 4,3 4,5 -

6 077

6305

Besoldungen

1 8«

1 879

1 943

2 034

30

Konsum von Gütern und Diensten - Laufende Ausgaben in Inland - Laufende Ausgaben in Ausland - Mieten und Pachten - Sold f ü r Militärpersonen

2 551 2376

2 740 2 558

2 861 2 670

2 979 2 785

43 60 72

47 63 72

53 66 72

53 69 72

189 182 4 3 -

Zinsen

836

860

886

886

24

352 3 207

387 3 212

387 3 210

406 3 222

26 _

Investitionen - Kauf von Immobilien und Land - Hochbauten - Kauf von Haschinen und Fahrzeugen - Zunahme von Lagerbeständen

35 5

- 2

133 9

161 11

163 11

170 11

28 2

2 -

10 580

10 939

11 471

ti Total

' l '

20

c h

359,

n i cht

250

1) Ohne Aenderungen gemäss vorgesehener neuer Aufgabenteilung 2) Inbegriffen Ausgaben für Behörden und nicht ständig beschäftigte Arbeitskräfte

974

.

-

2,9

19 12

9,9 .

2,4

7 -

21,1 22,2

U e b e r t r a g u n c en

11 448

198l1.

5,0

5 866

Total

1980

228

5588

f ü r

1979

B e r ei c h

b u n d e s ei ge n e n

Total

A u s g a b e n

in*

in Mio. Fr.

532

an

JÎ3

D r i

M

12,8

4,8 3,0 .

.

-0,9

1,2 -

4,9 5,7 4,3 -

t e ili

-0,2

a u f g e teilt 2Q

230

-

.

Tabelle 9

Uebersicht

über

n su e

Vorhaben

M e h r a u s g a b e_n 1979

l98Q '

Bemerkungen

1981

in Mio Franken EicJQ. Politisches Departement - Abkommen Euratom in Sachen :

Atomfusian

8

10

·

10

bereits ira VA V8 erstmals.

.

berücksichtigt

l Eidg. Departement des Innern

.

- Umweltschutzgesetz

·

- : l

2 ;

gegenüber ursprunglicher Eingabe reduzierter Betrag

- Technorama Winterthur

1,5

1,5

l

1,5

'

'

Eidg. Justiz- und Polizeideparterceni - Institut für Rechtsvergleichung (Betriebskosten)

-

1,5

1,5

-

80

80

4

6

Eid([. Volkswirtschaftsdepartement - Flächenbeiiräge an das Berggebiet

- Ausbau der Obst- und Heinfachschule

tfadenswil

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BERICHT ZUM FINANZPLAN DES BUNDES FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1981 Vom 15.

März 1978

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1978

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

14

Cahier Numero Geschäftsnummer

78.020

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.04.1978

Date Data Seite

924-975

Page Pagina Ref. No

10 047 339

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