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78.020
BERICHT ZUM FINANZPLAN DES BUNDES FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1981 Vom 15. März 1978
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, In Verbindung mit der Botschaft vom 15. März 1978 zur Bundesfinanzreform 1978 unterbreiten wir Ihnen den für die Jahre 1979 bis 1981 neu erstellten Finanzplan mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, 15. März 1978
Im Namen des Schweizerischen
Bundesrates
Der Bundespräsident: Ritschard
Der Bundeskanzler: Huber
924
1978 - 204
UEBERSICHT Mit dem Scheitern der Steuervorlage vom 17. Dezember 1976 (BEI 1976 III 1531) in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977 war der Finanzplan vom 9. Februar 1977 rasch überholt. Ohne Gegenmassnahmen drohten die Defizite zufolge des Ausfalles der aus der beantragten Mehrwertsteuer erwarteten Mehreinnahmen schon ab 1978 in nicht vertretbare .Grössenordnungen von über 2 Milliarden anzusteigen.
Die im August 1977 eingeleiteten Sofortmassnahmen (Finanzmassnahmen 1977 / BB1 1977 II 1453) dienten vorerst dazu, das Defizit im Voranschlag 1978 auf ein noch vertretbares Mass zu reduzieren. Im Hinblick auf das finanz- wie staatspolitisch wichtige Ziel der Wiederherstellung eines dauerhaften Gleichgewichts im Bundeshaushalt ab 1981 bildeten sie einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.
Mit diesem Bericht zum Finanzplan des Bundes für die Jahre 1979 bis 1981 wird das vorgesehene neue finanzpolitische Konzept dargelegt. Danach zerfällt der Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1981, der integrierenden Bestandteil der Vorlage vom 15. März 1978 zur Bundesfinanzref oriti
1978 bildet, in zwei Teile:
die gesicherten, auf der Ausgabenseite erneut gekürzten F*inanzplanzahlen und die zur Erreichung des Rechnungsausgleichs auf der Ausgaben- und Einnahmenseite noch durchzuführenden Reformen.
925
l
EINLEITUNG
Der neue Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1981 ergänzt im Sinne einer Beurteilungsgrundlage die Botschaft vom 15. März 1978 über die Bundesfinanzreform 1978.
Er zeigt, inwieweit der Bundeshaushalt ohne Eingriffe in die Aufgabenstruktur bei Annahme der Einnahmenvorlage verbessert werden kann und welche Anstrengungen noch nötig sind, um bis 1981 das gesteckte Ziel - den Rechnungsausgleich - zu erreichen.
2
STANDORTBESTIMMUNG
2l
Ausgangsläge
In unserem Bericht vom 28. Januar 1976 über Richtlinien der Regierungspolitik in der laufenden Legislaturperiode (BB1 1976 I 442) stuften wir die Sanierung des Bundeshaushaltes unter den Schwerpunkten der Legislatur-ziele ein. Demgemäss hatte der am 9. Februar 1977 für die Jahre 1978 bis 1980, mit Perspektiven für das Jahr 1981, vorgelegte letzte Finanzplan zum Ziel, den Bundeshaushalt bis Ende dieses Jahrzehnts wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
926
22
Massnahmen zur Einschränkung der Ausgabenentwicklung seit 1974
Selbst mit der Einführung einer Mehrwertsteuer von 10 Prozent hätte das Gleichgewicht im Bundeshaushalt nur dank einer Reihe von Massnahmen wieder hergestellt werden können, mit denen seit 1974 die Ausgabenentwicklung in markanter Weise eingeschränkt worden war.
- Mit einem Gesetz von 1974 wurden erste Subventionseinschränkungen vorgenommen, wirksame finanzplanerische Instrumente (verbindliche finanzielle Vorgaben) geschaffen und der Personalstopp in der Bundesverwaltung durchgesetzt. Während der durchschnittliche Personalbestand von ,1960 bis 1974 von 23 500 auf 32 460 angestiegen war, konnte er seither trotz neuer Aufgaben auf einem etwas unter dieser Zahl liegenden Niveau gehalten werden.
- Eine zweite Sparvorlage brachte 1975 mit einem Paket verschiedener Massnahmen neben einer auf das Jahr 1975 beschränkten Kürzung der Kantonsanteile an Bundeseinnahmen sowie der Militärausgaben dauernde Entlastungen durch . Herabsetzung des Beitrages an die AHV von 15 auf 9 Prozent, verbunden mit einer vermehrten Eigenbelastung der Versicherten . Kompetenzdelegation an den Bundesrat für Subventionskürzungen im Ausmasse von 400 Millionen sowie . Lockerung des Automatismus beim Teuerungsausgleich für die Bundesbediensteten.
- Gestützt auf eine Zusatzbotschaft vom 27. Oktober 1976 zum Voranschlag 1977 wurde der Bundesrat ermächtigt, durch den Eingriff in 13 Subventionserlasse Beitragskürzungen sowie Einsparungen im engeren bundeseigenen Bereich im Umfange von 266 Millionen vorzunehmen.
927
- Zusammen mit der beantragten Einführung der Mehrwertsteuer ist der Finanzplan vom Februar 1977 mit einem umfassenden Spa,rerlass
verknüpft worden (BG vom 5. Mai 1977/BB1 1977
II 411), womit 35 Subventionserlasse zur Erzielung von jährlichen Einsparungen von über 500 Millionen in den Bereichen Zivilschutz, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Verkehr, Agrarpolitik und weiteren Sektoren abgeändert wurden. Mit überwältigender Mehrheit haben Volk und Stände dieses Sparpaket, das den Bundeshaushalt jährlich um mehr als eine halbe Milliarde entlastet, in der Referendumsabstimmung vom 4. Dezember 1977 gutgeheissen.
Anfänglich vermochten diese Einschränkungen bei den Ausgaben allerdings nicht voll auf die Rechnungsergebnisse durchzuschlagen, da diese anderseits durch die Massnahmen zur Konjunkturbelebung zusätzlich belastet wurden und auch die früheren Einnahmenschätzungen in Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung mehrmals nach unten korrigiert werden mussten.
Ins Gewicht fielen dabei insbesondere N die Ausgaben von 723 Millionen für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Jahre 1976, was dazu führte, dass in diesem Jahre das bisher höchste Rechnungsdefizit von 1,6 Milliarden entstand.
Gegenüber den Haushaltsperspektiven vom November 1974 ermöglichten die erwähnten Sparmassnahmen folgende Verbesserungen des Bundeshaushalts:
1979
1980
1981
Mia Fr.
-3,6
-2,8
-3,8
Vgl. hiezu die graphische Aufzeichnung auf S. 12 , welche dies zum Ausdruck bringt.
Die aus der Steuervorlage vom 17. Dezember 1976 erwarteten Mehreinnahmen hätten'daher ausgereicht, Defizite von mehr als 2 Milliarden.bis 1979 zu beseitigen und den Bundesfinanzhaushalt bis zu jenem Zeitpunkt wieder ins Gleichgewicht zu brin928
gen. Die Erreichung dieses Zieles wurde durch die Ablehnung der Vorlage in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977; jedoch vereitelt.
23
Erste Massnahmen nach der Abstimmung vom 12. Juni 1977 im Zusammenhang mit dem Voranschlag 1978
Durch den Ausfall der Mehreinnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuer drohten für die Jahre ab 1978 Defizite in Grössenordnungen von 2,1 bis 2,7 Milliarden :Franken. Selbst bei einer nur zögernd in Gang kommenden konjunkturellen Besserung wäre eine solche Entwicklung des Bundesfinanzhaushaltes wegen der weittragenden Konsequenzen nicht vertretbar gewesen. In dieser Situation waren zunächst als erste Stufe einer langfristig ausgerichteten Finanz- und Fiskalpolitik die zur Erreichung eines nach den Umständen .vertretbaren Voranschlages für das Jahr 1978 erforderlichen Massnahmen zu treffen. Entsprechend wurde für dieses, .aus weiteren Sparmassnahmen vor allem bei den Konsumsubventionen und massvollen Einnahmenerhöhungen bestehende Sofortprogramm (Finanzmassnahmen 1977/BB1 1977 II 1453) , mit Ausnahme der auf das Jahr 1978 beschränkten Kürzung der Kantonsanteile an Bundeseinnahmen, der Weg der ordentlichen Gesetzgebung gewählt.
Mit der Beschränkung des Ausgabenwachstums gegenüber dem Voranschlag 1977 auf noch gut l Prozent und einer entsprechenden Begrenzung des Ausgabenüberschusses auf 1,2 Milliarden Fr.
wurde mit dem Voranschlag 1978 das Zwischenziel erreicht, das wir uns nach der Ablehnung der Mehrwertsteuervorlage am 12. Juni letzten Jahres realistischerweise setzen konnten.
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, mussten gegenüber den in Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses vom 12. Juni 1977 bereinigten Finanzplanzahlen vom 9. Februar 1977 die Ausgaben um rund 700 Millionen gesenkt und die Einnahmen um 170 Millio42 Bundesblatt. 130. Jahrg. Bd. I
929
nen erhöht werden. Zum Teil wirkten sich diese Massnahmen bereits auf das Rechnungsergebnis 1977 günstig aus.
24
Weiterführung der Finanzplanung ab 1979
Der von uns am 19. Oktober 1977 unterbreitete Voranschlagsentwurf für das Jahr 1978 war wegen der damals noch nicht in allen Teilen feststehenden Finanzmassnahmen 1977 sowie des Zustandekommens des Referendums gegen das Spargesetz vom 5. Mai 1977 noch mit zu vielen Unsicherheiten behaftet, als dass gleichzeitig ein Finanzplan für die folgenden Jahre hätte ausgearbeitet werden können. Inzwischen wurde das Sparpaket vom 5. Mai 1977, wie erwähnt, in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1977 gutgeheissen. Dagegen sind von den Finanzmassnahmen 1977 immer noch nicht alle Beschlüsse gesichert, nachdem gegen die Kürzung der Beiträge zur Brotverbilligung das Referendum ergriffen wurde. Aber selbst wenn alle eingeleiteten Massnahmen verwirklicht und die Möglichkeiten zur Senkung der Ausgaben ohne Gesetzesänderung weiterhin so rigoros wie bisher ausgeschöpft werden, verblieben jm Sinne von Perspektiven - wie die folgende summarische.Uebersicht zeigt Ausgabenüberschüsse in Grössenordnungen von 2 bis 2,2 Milliarden Fr., die unter heutigen Verhältnissen nicht akzeptierbar wären.
930
Perspektiven des Bundeshaushalts 1979
-
1981
nach den Finanzmassnahmen 1977 Inwieweit die Finanzplanzahlen vom 9.2.1977 durch die Ablehnung der Steuervorlage am 12.6.1977 eine Aenderung erfuhren, ist aus Tabelle l im Anhang ersichtlich.
1979
1980
1981
in Mio
1. Ausgangslage nach 12.6.1977 - Ausgaben
17 431
18 259
18 557
- Einnahmen
14 939
15 755
15 9OO
- Ausgabenüberschüsse (gerundet)
-2 500
-2 5OO
-2 700
2. Aenderungen aufgrund der Finanzmassnahmen 1977 - Ausgabenseite
+
7
6 354
-
- Einnahmenseite
+
7
6 354
- Verbesserung insgesamt
+
43O
+
430
-
+
7
6 354
+
430
3. Gesamtzahlen bei Berücksichtigung der Flnanzmassnahnien 1977 - Ausgaben
17 355
18 183
18 481
- Einnahmen
15 293
.16 Ì09
16 254
-2 050
-2 050
-2 200
- Ausgabenüberschüsse
(gerundet)
Diese Zahlen erführen noch eine Verschlechterung um jährlich ca. 120 Millionen, wenn der im Rahmen der Finanzmassnahmen 1977 vorgesehene Abbau der Brotverbilligung durch Erhöhung des Getreidezolles in der Volksabstimmung abgelehnt würde.
Bei solchen Perspektiven sind weitere Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes ebenso unerlässlich wie dringlich.
Der Ausweg über die Verschuldung brächte längerfristig keine Lösung. Eine massive Zunahme der öffentlichen Schulden müsste, selbst wenn diese über den Kapitalmarkt ohne Schwierigkeiten finanziert werden könnten, zu einer Steigerung des Zinsniveaus und damit auch der Preise führen. Für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen kann ohnehin nicht allein auf die Schulden des Bundes abgestellt werden, vielmehr ist
931
die Verschuldung der öffentlichen Haushalte insgesamt, also unter Einschluss derjenigen von Kantonen und Gemeinden, in Betracht zu ziehen. Seit 1974 ist die Schuldenzunahme beim Bund wesentlich grösser als bei den Kantonen und Gemeinden.
Im Jahre 1970 betrug die konsolidierte Schuld von Bund, Kantonen und Gemeinden 33,4 Milliarden, im Jahre 1975 (letzte verfügbare Gesamtzahlen) bereits 58,7 Milliarden. Seit 1970 belief sich die jährliche Zunahme auf durchwegs mehr als 10 Prozent. Allein der Bund hatte im Jahre 1976 für die Verzinsung der Schulden 577 Millionen aufzuwenden, gegenüber 230 Millionen im Jahre 1970. Mit einer durchschnittlichen Zunahme um jährlich 16,6 Prozent sind die Zinsaufwendungen wesentlich stärker gewachsen als die Einnahmen, wodurch eine zu grosse Quote des Einnahmenzuwachses von den Zinsen aufgezehrt wurde und so für die Aufgabenerfüllung nicht mehr verfügbar war.
3
ZIEL UND KONZEPT DER NEUEN MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DES BUNDESHAUSHALTES
Es versteht sich, dass das Ziel der weiteren Massnahmen eine dauerhafte Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts sein muss. Konjunkturpolitisch begründete Defizite in Rezessionsoder Krisenzeiten sind dabei selbstverständlich vorzubehalten.
Mit einer, durch das negative Abstimmungsergebnis vom 12. Juni 1977 bedingten zeitlichen Verzögerung würde damit auch die von den eidg. Räten im Zusammenhang mit der letzten Mehrwertsteuervorlage Ende 1976 überwiesene Sparmotion erfüllt, die bis 1980 den Rechnungsausgleich verlangte.
Bei der Festlegung der Marschroute für die weiteren Sanierungsmassnahmen können die Ergebnisse der beiden Abstimmungen vom 12. Juni (Ablehnung der Mehrwertsteuer) und vom 4. Dezember 1977 (Ablehnung der Reichtumssteuerinitiative, Zustimmung zum 932
Sparpaket vom 5. Mai 1977) nicht unberücksichtigt bleiben.
Deutlich ist daraus die Forderung des Souveräns nach vermehrten Einsparungen im Bundeshaushalt ersichtlich. Solche drängen sich umso mehr auf,.als die finanzplanerisch drohenden Defizite ohnehin nicht allein mit Mehreinnahmen zu beseitigen sind und mit einer neuen Steuervorlage nicht einmal mehr im gleichen Umfange Mehreinnahmen erschlossen werden können, wie von dem am 12. Juni 1977 abgelehnten Steuerpaket erwartet worden waren.
Dabei geht es indessen nicht, um eine absolute Senkung der Bundesausgaben unter den heutigen Stand, sondern vielmehr um eine Konsolidierung, das heisst eine Beschränkung der weiteren Ausgabenzunahme auf höchstens das wirtschaftliche Wachstum.
Ohne Inkaufnahme weittragender Konsequenzen reichen jedoch die möglichen Massnahmen auf der Ausgabenseite bei weitem nicht aus, um die nach den Finanzmassnahmen 1977 noch bestehende Finanzierungslücke von jährlich über 2 Milliarden zum Verschwinden zu bringen. Zusätzlich zu dem am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Sparpaket vom 5. Mai 1977 und den Finanzmassnahmen 1977 haben wir durch eine nochmalige Straffung der Ausgabenentwicklung bis an die noch vertretbare Grenze weitere Einsparungen von ca. 500 Millionen im Jahresdurchschnitt vorgenommen.
Diese Operation war umso anspruchsvoller, als neben Abstrichen in Anpassung an die neueste Entwicklung auch Ausgaben nach oben korrigiert werden mussten (Exportrisikogarantie). Weitere Kürzungen wären ohne Beeinträchtigung der bisherigen Aufgabenerfüllung auf wichtigen Gebieten, wie der Sozialwerke, der Landesverteidigung sowie von Forschung und Unterricht, nicht möglich. Für neue Vorhaben wurde nur der dringendste Finanzbedarf berücksichtigt. Mit diesen rigorosen Massnahmen kann die durchschnittliche weitere Ausgabenzunahme in der Planungsperiode auf unter 4 Prozent gesenkt werden. Dies trotz der Erhöhung der Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen von 1978 auf 1979,
933
nachdem
diese im Jahre 1978 um 15 Prozent gekürzt worden wa-
ren, und der Erhöhung.des Bundesbeitrages an die AHV im Jahre
1980.
Trotz der zum Teil nun sehr einschneidenden Ausgabenkürzungen bleibt, wie die folgende Zahlenübersicht zeigt, noch eine Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden zu beheben.
Ueberarbeitete Finanzplanzahlen 1979 bis 1981 VORANSCHLAG
F I N A N Z P L A N
1978
1979
Mio
Mio A %
1980
Mio A%
1981
Mio A'%
1. Neue Ausgangslage nach 12.6.77 - Ausgabenüberschuss (gerundet) gem. korr. EP 9.2.77W
-2 500
-2 500
-2 700
76 90
76 80
76 -
- 380 r_698
- 460 I__626
- 535 I__691
- 478 I__554
+ 184 + 170
+ 354 14 + 340
+ 354 71 + 283
+ 354 + 22 + 376
- Ausgaben
16 168
16 805 +3,9 17 570 +4,5 18 000 +2,5
- Einnahmen
14 956
15 280 +2,2 16 040 +5,0 16 275 +1,5 1 1 ] 1 | 1 | 1 Ì-1 530| 1-1 725J !
i
-2 100
2. Beschlossene Massnahmen 2.1 Ausgabenseite - Finanzmassnahmen 1977
- Neue Vorhaben - Ausgabenkürzungen ohne Gesetzesänderungen - Ausgabenkürzungen insgesamt
- 292
26
-
2.2 Einnahmenseite - Finanzmassnahmen 1977 - Schätzungskorrekturen - Mehreinnahmen insgesamt 3.
Ueberarbeitete Planungszahlen (Beträge gerundet)
. - Ausgabenüberschuss
1)
14
i 1 ;-l 212Ì
;-i 525!
Aenderungen aufgrund Ablehnung Steuerpaket am 12. Juni 1977 berücksichtigt % = Zunahme gegenüber Vorjahr Die nachstehende graphische Aufzeichnung zeigt die Entwicklung der Ausgabenplanung nach Massgabe der verschiedenen Kürzungsrunden seit 1974:
934
Uebersicht über die Ausgabenkürzungen bzw. die prognostizierte Ausgabenentwicklung von 1977 - 1981
F-PLAN Nov. 74 F-PLAN Jan. 76
F-PLAN Febr. 77 F-PLAN März
Ausgabenschätzungen (in Mrd. Fr.)
17,6
Finanzplan:
19,9
21,0
17,1
18,4
19,9
21,1
22,4
Jan. 1976
16,0
16,7
17,4
18,3
18,6
Febr. 1977 *)
16,2
16,8
17,6
18,0
März
16,0
.
.
-
,
Nov. 1974
1978
*) Aenderungen aufgrund Ablehnung Steuerpaket am 12. Juni 1977 berücksichtigt
935
78
Vïeitere substanzielle Ausgabensenkungen sind ohne Eingriffe in die bestehende verfassungsmässige und gesetzliche Ordnung, sowie ohne Beeinträchtigung unserer sicherheitspolitischen Zielsetzung unmöglich. Dabei sollen erste Schritte in der Richtung einer sich zunehmend aufdrängenden Aenderung in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen unternommen werden; vgl. hiezu die Ausführungen in Abschnitt 43. Mach unseren Vorschlägen soll der Bundeshaushalt durch sukzessive zu verwirklichende Massnahmen bis zum Jahre 1981 um etwa 5OO Millionen entlastet werden.
Wie die bisherigen Darlegungen und Zahlen zeigen, ist trotz aller Anstrengungen auf der Ausgabenseite eine dauerhafte Sanierung des Bundeshaushalts ohne die Erschliessung zusätzlicher Einnahmen nicht durchführbar. Kaum je bestritten war, dass auch nach der Abstimmung vom 12. Juni 1977 und der Erhöhung der Stempelabgaben, der Tabaksteuer sowie von Preiszuschlägen und des Getreidezolles, die seither beschlossen worden sind, die zum Rechnungsausgleich erforderlichen zusätzlichen Einnahmen im Bereiche der Verbrauchsbelastung zu beschaffen sind. Die neue Mehrwertsteuervorlage wird in der Botschaft vom 15. März 1978 zur Bundesfinanzreform 1978 näher erörtert.
Mit dem aus einer Erhöhung der bisherigen Warenumsatzsteuer zu erwartenden Mehrertrag von netto 900 Millionen hätten sich die anstehenden Defizite nicht beseitigen und somit die Finanzprobleme des Bundes nicht einmal kurzfristig lösen lassen.
Der mit der neuen Vorlage für- eine Mehrwertsteuer beantragte allgemeine Steuersatz von 8 Prozent ist durch die finanzpolitische Zielsetzung des Rechnungsausgleichs im Jahre 1981, in welchem die Mehrwertsteuer erstmals voll wirksam werden soll, bedingt. Gegenüber der abgelehnten Vorlage dürfte die vorgeschlagene neue Mehrwertsteuer pro Jahr schätzungsweise etwa 1,5 .Milliarden Fr. geringere Mehreinnahmen bringen. Nach Berücksichtigung der bei der direkten Bundessteuer
(Wehrsteuer)
beantragten Aenderungen und der vorgesehenen Erhöhung der Kantonsbeteiligung am Wehrsteuerertrag von 30 auf 33 1/3 Prozent (pro Jahr
936
etwa 100 Millionen) ist vom vorliegenden Steuer-
paket eine voraussichtliche Einnahmenerhöhung von;jährlich ca. l,3.Milliarden zu erwarten.
4
DER NEUE FINANZPLAN FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1981
4l
Vorbemerkungen
Der Finanzplan hat wesensgemäss Klarheit darüber zu schaffen, welche Aufgaben in welchem Umfange mit den gegebenen und künftig zu erwartenden Einnahmen finanziert werden können. Der vorliegende Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1981 hat zudem die Disziplinierung der Ausgaben und die Erreichung des Haushaltsgleichgewichtes bis 1981, zu dem die Einführung der Mehrwertsteuer beitragen soll, sichtbar, zu machen.
42
Einfluss der Entwicklung der Wirtschaft auf den Bundeshaushalt
Für die Schätzung wichtiger Fiskaleinnahmen sowie index- und wirtschaftsabhängiger Ausgabenkategorien sind wir auf Prognosen für das Bruttosozialprodukt und dessen Hauptkomponenten sowie die Konsumentenpreise im Planungszeitraum angewiesen.
Schon die kurzfristige Vorausschätzung dieser wirtschaftlichen Daten bereitet indessen Schwierigkeiten, die sich mit der Ausdehnung des Zeitrahmens zunehmend verstärken.
Gegenwärtig
wird die Beurteilung der Konjunkturaussichten dadurch ausserordentlich erschwert, dass sich die Weltwirtschaft, von deren Gang die stark exportorientierte schweizerische Wirtschaft in hohem Masse abhängig ist, in einer heiklen, schwer überschaubaren Lage befindet. Kaum abschätzbar ist im weiteren, wie stark die internationale Konkurrenzkraft unserer Wirtschaft durch die weitere, nicht im voraus bekannte Entwicklung des 937
Frankenkurses beeinträchtigt werden wird. Der Geschäftsgang der Exportindustrie ist zugleich ein wesentlicher Bestirrmungsfaktor für unsere Binnenwirtschaft, namentlich im Investitions-, aber auch im Konsumbereich. Die in jüngster Zeit wieder erfreulich gesteigerte Konsumneigung kommt unserer Wirtschaft allerdings nur teilweise zugute, da sie sich vor allem auch in vermehrten Importen auswirkt, welche die inländische Beschäftigung nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar beeinflussen.
Gelingt es, den seit zwei Jahren anhaltenden Aufwärtstrend bei unserer Exportwirtschaft aufrechtzuerhalten und damit auch die Binnenwirtschaft günstig zu beeinflussen, wären gute Voraussetzungen für eine Fortsetzung des 1977 in Gang gekommenen wirtschaftlichen Erholungsprozesses gegeben. Angesichts der in neuerer Zeit wieder gedämpfteren weltwirtschaftlichen Prognosen wie auch der jüngsten starken Aufwertung des Frankens und des im internationalen Handel wachsenden protektionistischen Druckes darf mittelfristig realistischerweise auch bei uns nur mit einem eher verlangsamten Wachstum gerechnet werden. Gestützt auf vorläufige Schätzungen einer bundesinternen Arbeitsgruppe wurde bei den Planungsarbeiten von folgenden gesamtwirtschaftlichen Eckwerten ausgegangen:
1979 bis 1981 Wachstum des BSP
% im Jahresdurchschnitt
- nominal
ca. 4,5
- real
ca. 2,0
In diesem Umfange dürfte das Wirtschaftswachstum knapp ausreichen, um die Vollbeschäftigung der geburtenstarken, neu ins Erwerbsleben eintretenden Jahrgänge zu gewährleisten. Insbesondere setzen diese Schätzungen aber voraus, dass im Ausland kein unerwarteter, neuer rezessiver Einbruch eintritt.
Eine ungünstigere als die angenommene wirtschaftliche Entwicklung hätte, abgesehen von Massnahmen zur Belebung der Wirtschaft, teilweise kleinere Wachstumsraten bei den Aus938
gaben, vor allem aber niedrigere Erträge aus-der Fiskalbelastung des Verbrauchs zur Folge, würde also rasch zu einer Verschlechterung der Haushaltentwicklung des Bundes führen. Im umgekehrten Falle wäre eine Verbesserung des Bundesfinanzhaushaltes nur zu erwarten, soweit die zunehmenden Fiskaleinnahmen nicht durch höhere Ausgaben aus einem Wiederanstieg der Teuerung wettgemacht würden.
43
·
Strukturelle Aenderungen auf der Ausgabenseite durch erste Ansätze zu einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
Die bereinigten Finanzplanzahlen für 1979 bis 1981 zeigen, dass es selbst bei rigoroser Ausgabendrosselung und nochmaligen Kürzungen in der Grössenordnung von 500 Millionen Fr. im Jahresdurchschnitt unter Einrechnung der neuen Einnahmenvorlage ohne.Eingriffe in die bestehende Aufgabenstruktur nicht möglich ist, bis zum Jahre 1981 das Gleichgewicht im Bundeshaushalt wieder herzustellen.
Anderseits dürfte heute allgemein anerkannt sein, dass die teilweise recht willkürlich gewachsene Aufteilung der Aufgabenerfüllung auf verschiedene Hoheitsträger nicht nur staatspolitische Mängel aufweist, sondern auch in finanzieller Hinsicht zu wünschen übrig lässt. Eine Entflechtung vermöchte vielerorts den Weg für rationellere Lösungen zu ebnen.
Die Vorstellungen über eine zeitgemässeAufgabenteilung sind in letzter Zeit weit vcrangeschritten. Wir haben im Spätsommer des vergangenen Jahres Elemente einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.
Die Konferenz der kantonalen Finanzäirektoren hat ihrerseits einen detaillierten Entwurf eines Leitbildes fertiggestellt.
Auch von wissenschaftlicher Seite wurde das Thema bearbeitet.
939
Aufgrund der bisherigen Vorarbeiten ist deshalb ein Konzept entworfen worden, das zeigt, wie im Verlaufe der nächsten Jahre durch verschiedene Umschichtungen die zur Schliessung der Lücke erforderlichen Entlastungen im Transferbereich herbeigeführt werden könnten. Vor Einleitung der zur Realisierung eines solchen Konzeptes erforderlichen Schritte müssen jedoch noch eingehendere Abklärungen und Fühlungnahmen durchgeführt werden. Auch hängen einzelne dieser Massnahmen mit andern Konzepten, wie beispielsweise der Gesamtverkehrskonzeption, zusammen.
Die intern erarbeiteten Lösungsvorschläge sind am 24. Februar 1978 zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Finanzdirektoren der Kantone diskutiert worden. Diese anerkennen, dass die noch bestehende Lücke in der Grössenordnung von 500 Millionen bis Anfang der achtziger Jahre nicht durch eine weitere Sparrunde bisherigen Zuschnitts, sondern auf dem Wege grundsätzlicher Strukturbereinigungen geschlossen werden soll.
Sie gehen jedoch davon aus, dass Fragen von dieser Bedeutung noch eingehender erörtert, allenfalls andern Lösuhgsmöglichkeiten gegenübergestellt und vor allem im Rahmen des über die Aufgabenteilung bereits laufenden Vernehmlassungsverfahrens beurteilt werden müssen.
Die Vorschläge für strukturelle Aenderungen in Richtung einer besseren Aufgabenteilung bilden deshalb noch nicht Gegenstand der neuen Vorlage. Es wird hierüber in Form bezifferter Einzelheiten Auskunft gegeben werden, sobald die hiezu erforderlichen Abklärungen durchgeführt sind.
940
44
Bundesstaatlicher Finanzausgleich
Je nach den sich für die Kantone aus einer anderen Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen ergebenden unterschiedlichen Mehrbelastungen und Entlastungen ist auch der Finanzausgleich entsprechend,anzupassen. Ueberdies beabsichtigen wir, das bisherige komplizierte Verfahren bei den Ausgleichsleistungen möglichst zu vereinfachen und dadurch den Finanzausgleich effizienter zu gestalten. Eine wesentliche Frage wird dabei sein, wieweit die Finanzausgleichsleistungen des Bundes voraussetzungslos, namentlich durch die Beteiligung der Kantone an Bundeseinnahmen, gewährt werden können, und wo der Finanzausgleich zur Massnahmensteuerung mit bestimmten Ausgaben verknüpft werden soll. Die sich hiebei stellenden komplexen Fragen müssen einlässlich geprüft und mit den Kantonen diskutiert werden, weshalb sie nicht kurzfristig gelöst werden können.
941
45
Die Zahlen des Finanzplanes 1979 bis 1981
45.1
Allgemeines
Der Finanzplan für die Jahre 1979 - 1981 weist insofern gewisse Besonderheiten auf, als er seinerseits eine wesentliche zahlenmässige Grundlage für die beantragte Einführung der Mehrwertsteuer bildet, - die für das Planungsziel des Rechnungsausgleichs erforderlichen zusätzlichen Einnahmen also noch nicht gesichert sind, und - ebenso die eingeplante Straffung der Ausgabenentwicklung erste Massnahmen. zu einer Aenderung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen voraussetzt, die erst noch beschlossen werden müssen.
Demgemäss zerfällt der vorliegende Finanzplan ausgaben- wie einnahmenseitig in finanzplanerisch gesicherte Zahlen und solche, die noch durchzuführende Reformen voraussetzen. Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite kann das angestrebte Haushaltsgleichgewicht erreicht werden.
45.2
Die überarbeiteten bisherigen Finanzplanzahlen 1979 bis 1981 und deren Aufgliederung
Die vergleichsweise Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen nach dem Finanzplan vom 9. Februar 1977 und dem vorliegenden neuen Finanzplan zeigt für die Zeit von 1978 bis 1981 folgendes Bild:
942
ENTWICKLUNG DER AUSGABEN UND EINNAHMEN BIS 1981 Vergleich der Finanzpläne vom 15.3.78 und 9.2.77
FP 9.2.77 (mit MNSt von 1$) FP 15.3.78 Planerisch gesicherte Zahlen zusätzlich geplante Massnahmen (Steuervorlage, Aufgabenteilung)
F-PLAN 9.2.77
F-PLAN 15.3.78
943
Folgende umfassende Zahlenübersichten über die Ausgaben und Einnahmen sind zur Entlastung und besseren Lesbarkeit dieses Berichtes im Anhang zusammengestellt: Tabelle l
Ausgangslage nach Verwerfung der Steuervorlage am 12. Juni 1977
2
Bundeshaushalt 1979 bis 1981
3
Einnahmen
4
Ausgaben nach Sachgruppen
5
Ausgaben nach Aufgabengebieten
6
Ausgaben nach wichtigsten Aufgabengebieten
7
Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten
8
Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten (bundeseigener Bereich/Transferbereich)
9
Uebersicht über neue Vorhaben
45.21
Entwicklung und Struktur der Ausgaben
45.211
Die_Ausg_aben nach Sachgrup_p_en
Rund ein Drittel der Gesamtausgaben entfällt
in den Planungs-
jahren 1979 bis 1981 auf die Sachgruppen Verzinsung, Behörden und Personal, Allgemeine Ausgaben sowie Kantonsanteile an Bundeseinnahmen . Da diese Ausgaben weitgehend von gesetzlichen Bindungen sowie der allgemeinen Entwicklung
abhängen, ist
eine Einflussnahme auf deren Entwicklung nur in sehr beschränktem Rahmen möglich.
Mit dem Abgleiten des Bundeshaushalts zu Beginn der siebziger Jahre in zunehmende Defizite stieg der Zinsaufwand von 268 Millionen im Jahre 1971 auf 836 Millionen im Jahre 1978 an, was mehr als einer Verdreifachung oder einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 17,7 Prozenten entspricht. Erfreulicher944
weise dürfte dieser beängstigende Trend in der Planungsperiode gebrochen werden können. Die in den Jahren 1979 und 1980 finanzplanerisch verbleibenden Ausgabenüberschüsse lassen sich teilweise durch den Abbau liquider Mittel der Bundestresorerie finanzieren, so dass die Neugeldaufnahme in den beiden Jahren voraussichtlich auf je etwa 500 Millionen beschränkt werden kann. Günstig auf die Zinskosten wirkt sich sodann die Zinssatzentwicklung aus. Bei Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts ab 1981 lassen sich diese Ausgaben stabilisieren.
Sobald es die konjunkturelle Lage und die Haushaltssituation gestatten, ist gemäss dem verfassungsmässigen Auftrag (Art.
42bis BV) eine Abtragung der Schulden einzuleiten.
Unter den Ausgaben für das Personal werden die Besoldungen und Zulagen mit Lohncharakter sowie die Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/EO erfasst. Bei der Planung der Personalbezüge unterstellten wir grundsätzlich die uneingeschränkte Weiterführung des Personalstopps. Auch sind in den vorliegenden Finanzplanzahlen keine generellen Reallohnerhöhungen enthalten.
Im Bereiche der Allgemeinen Ausgaben wurden die Ausgabenbegehren erneut gründlich überprüft und die Zahlen, wo immer dies möglich war, reduziert oder stabilisiert. In den Zahlen des Jahres 1981 kommt die zusätzliche Einstellung von Hilfskräften für die Volks- und Landwirtschaftszählung zum Ausdruck. Weiterhin ansteigende Tendenz weisen infolge des Personalstopps und zunehmender Altersrücktritte die Betriebszuschüsse an die Eidg.
Versicherungskasse auf.
Bei den Kantonsanteilen an den Bundeseinnahmen wirkt sich die für 1978 vorgenommene einmalige Kürzung um 15 Prozent in einer entsprechend hohen Wachstumsrate im Jahre 1979 aus. Bei den
43
Bundesblatt. 130. Jahrg. Bd.)
·
945
Gesamtausgaben führt dies zu einer um mehr als l Prozent erhöhten Zuwachsrate. Für das Jahr 1980 sind die aus einer neuen Wehrsteuerveranlagung erwarteten Mehreingänge ausschlaggebend.
Weitaus den grössten Anteil an den Bundesausgaben werden weiterhin die Bundesbeiträge beanspruchen, obwohl die Entwicklung der Subventionsausgaben als Folge der wiederholten Kürzungsmassnahmen, namentlich durch - den Bundesbeschluss über den Abbau von Bundesbeiträgen vom 31. Januar 1975 - das Bundesgesetz über Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts vom 5. Mai 1977 - die im Rahmen der Fin'anzmassnahmen 1977 geänderten Subventionserlasse, wie die folgende graphische Aufzeichnung zeigt, erfreulicherweise bereits eine deutliche Zäsur erfahren hat. In den Jahren ab 1979 ist wieder ein absoluter Ausgabenrückgang für Bundesbeiträge zu erwarten. Danach ergibt sich folgendes Bild: Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtausgaben in %
1978
Abnahme gegenüber Vorjahr in %
34,3
1979
32,8
. - 0,5
1980
31,4
1981
29,8
- 0,1 -.2,6
946
Aenderung gegenüber korr. FP vom 9.2.77 in Mio
- 278 -
5
- 90
ENTWICKLUNG DER BUNDESBEITRAEGE
Mrd.
neuer FP Arbeitsbeschaffung
947
Der Rückgang der Bundesbeiträge wäre noch ausgeprägter, wenn nicht für verschiedene Gebiete, wie Industrie, Gewerbe, Handel (Exportrisikogarantie), Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gewässerschutz, Forschung und Unterricht, wiederum höhere Ausgaben vorgesehen werden müssten.
Die bei den DarlehensZahlungen überdurchschnittlich anfallenden Wachstumsraten sind zurückzuführen auf erhöhte Finanzhilfebeiträge an das Ausland sowie vorgesehene DarlehensZahlungen an die BLS für den Ausbau auf Doppelspur.
45.212
Die Ausgaben nach Aufgabengebieten
Die Gliederung der Ausgaben nach funktionalen Gesichtspunkten zeigt, in welchem- Umfange finanzielle Mittel für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe vorgesehen sind (vgl. Tabelle 5 im Anhang). Unter Einbezug der Finanzausgaben entfallen auf die 7 wichtigsten Aufgabengebiete über 90 Prozent der geplanten Gesamtausgaben. Tabelle 6 im Anhang vermittelt einen Ueberblick über die Ausgabenentwicklung auf diesen bedeutendsten Aufgabengebieten.
Die Ausgaben für die Landesverteidigung werden in den Planungsjahren von 3 146 Millionen (1978) auf 3 612 Millionen (1981) ansteigen,-was einer mittleren Zuwachsrate von 4,7 Prozent entspricht. Damit entwickeln sie sich ungefähr parallel zum geschätzten Wachstum des Bruttosozialprodukts. Nachdem die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung von 1976 bis 1978 leicht abnehmen, werden infolge Ablieferung des neuen Kampfflugzeuges "Tiger" und des Flab-Feuerleitsystems "Skyguard" grössere Zahlungen, fällig. Die Aufwendungen werden daher in diesem Bereich wiederum zunehmen. Im Vergleich zum Finanzplan vom 9. Februar 1977 wurden die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung allerdings
um jährlich rund 100 bis 130 Millionen ge-
kürzt. Aller Voraussicht nach werden diese Abstriche eine 948
Verzögerung .der. im Rahmen des Armee-Leitbildes 80 vorgesehenen Rüstungsvorhaben nach sich ziehen. Immerhin dürften deswegen die Rüstungsprogramme 1979 und 1980 nicht in Frage gestellt werden. Der.von uns im Jahre 1973 für Rüstungsausgaben bewilligte. Finanzrahmen 1975-1978 von 4,7 Milliarden kann praktisch vollumfänglich ausgenützt werden. Dazu haben nicht zuletzt die erfreulichen Einsparungen und Rationalisierungserfolge im Bereiche der laufenden Ausgaben beigetragen.
Bei der zivilen Landesverteidigung werden die Ausgaben infolge Revision der Zivilschutzgesetzgebung mit grösserer Eigenbelastung im privaten .Schutzraumbau stabil bleiben. Allfällige Mehraufwendungen zufolge des neuen KriegsVorsorgegesetzes werden voraussichtlich erst nach 1981 anfallen.
Mit einem Ausgabenwachstum von 294 Millionen ist im Jahre 1980 bei der Aufgabengruppe Soziale Wohlfahrt zu rechnen. Mehrausgaben von 280 Millionen resultieren aus der Anhebung der Bundesleistung an die AHV von 11 auf 13 Prozent im Rahmen der in der Volksabstimmung angenommenen 9. AHV-Revision sowie einer allfälligen Anpassung der Renten. Im Jahre 1981 wird anderseits ein Rückgang von 3 Prozent als Folge der beabsichtigten Abänderung der Finanzierung für die Krankenversicherung erwartet, wobei ein Bundesbeitrag von 650 Millionen (150 Millionen mehr als nach dem letzten Finan,zplan) bereits fest eingeplant
·
ist.
Die Ausgaben :für Verkehr und Energie lassen.sich während der Planungsperiode praktisch stabil halten. Wie bereits im letzten Finanzplan wird dabei weiterhin unterstellt, dass sich die beträchtliche Belastung des Bundeshaushalts mit den Leistungen ·an die SBB (Spitze ,1977:.rund 920 Millionen) bis 1981 dank des mit dem Spargesetz vom 5. Mai 1977 eingeräumten grösseren Un.ternehmungsSpielraumes sukzessive verringert, wobei als ZielVorgabe für 1981 ein maximaler Defizitbetrag von 500 Millionen angenommen wurde. Obschon die zur Abgeltung gemeinwirtschaft44 Bundesblatt. 130.Jahrg. Bd.!
949
lieber Leistungen voraussichtlich erforderlichen Beiträge gegenüber der letzten Planungsannahme ansteigen werden, sollten die besseren Perspektiven für den SBB-Haushalt eine raschere Erreichung dieses Zieles ermöglichen. Ansteigen werden anderseits die Aufwendungen für die Privatbahnen und den Ausbau der BLS. Im Nationalstrassenbau wird aus konjunkturpolitischen Gründen an den Zahlen des langfristigen Bauprogrammes festgehalten. Die für 1979 vergleichsweise hohe Wachstumsrate ist durch die Abstriche im Jahre 1978 bedingt.
Im Bereich Unterricht und Forschung ist trotz Schätzungskorrekturen hinsichtlich der Beiträge an den Nationalfonds und für die Berufsbildung ein durchschnittlicher jährlicher Zuwachs von 3,5 Prozent zu verzeichnen. Dies entspricht ungefähr der vorgesehenen Entwicklung der Gesamtausgaben. Das neue Hochschulförderungsgesetz ist mit den Zahlen gemäss Finanzierungsbeschluss berücksichtgt.
Bei der Landwirtschaft sind die Planungszahlen gegenüber dem Finanzplan vom 9.. Februar 1977 für die Jahre 1979 und 1980 gesenkt worden. Auch hier sind innerhalb der Aufgabengruppe gegenläufige Tendenzen festzustellen. Nicht mehr in den Planzahlen enthalten ist das im Parlament zurückgestellte Futtermittelbewirtschaftungskonzept (Art. 19a LwG), was einerseits zu einer Ausgabenreduktion und anderseits infolge der Zweckfinanzierung zu einem Einnahmenausfall von je 75 Millionen führen wird. Berücksichtigt ist im Finanzplan hingegen die Ausrichtung von Flächenbeiträgen. Zusätzliche Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen waren bei der Ueberarbeitung der Planungszahlen für die auf den 1. Januar 1978 in Kraft getretene "Preisrunde" zu berücksichtigen. Es wird allerdings unterstellt, dass die Milchverwertungsverluste dank der Milchkontingentierungsmassnahmen nicht weiter ansteigen werden.
950
Ein weiterhin überdurchschnittliches Wachstum weist mit einer durchschnittlichen Zunahme von 9,2 Prozent die Aufgabengruppe Beziehungen zum Ausland auf. Voll berücksichtigt wird der neue Rahmenkredit für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe gemäss unserer Botschaft vom 23. November 1977 (BEI 1978 I 69).
Das Hauptanliegen dieser Vorlage ist eine bescheidene Anhebung des 'Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt, nämlich von 0,2 Prozent im Jahre 1977 auf 0,26 Prozent im Jahre 1981. Gegenüber den bisherigen Planungszahlen können die Finanzhilfeausgaben besser auf die Planungsjähre ab 1979 aufgeteilt werden, wodurch vor allem das Jahr 1979 eine Entlastung erfährt.
Gegenüber der bisherigen überdurchschnittlichen Ausgabenentwicklung ist für Urnweltschutzaufgaben ein geringes Wachstum vorgesehen. Die Beibehaltung des bisherigen Bauvolumens beim Gewässerschutz soll immerhin gewährleistet werden. Hinzu kommt das neue Umweltschutzgesetz, das gegenüber den früheren Entwürfen keine wesentlichen zusätzlichen Bundesleistungen vorsieht.
Auf den starken Anstieg der Aufwendungen für Industrie, Gewerbe und Handel wurde bereits hingewiesen. Angesichts der unsicheren weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der stark angespannten Währungssituation ist für die Exportrisikogarantie mit wesentlich höheren Ausgaben als bisher zu rechnen.
Das folgende Diagramm zeigt die Zusammensetzung der Bundesausgaben im Jahre 1960 und nach dem Finanzplan für 1981.
951
ENTWICKLUNG DER HAUPTAUFGABENGEBIETE 1960 / 1981 Anteil an den Gesamtausgaben in %
2 GOlMio
100« I
Uebrige
1
18 OOSuio
(
605
:
Uebrige
1 100%
4 192
7RR
76,7 , ,, Beziehungen J>^ zum Ausland n ·} Unterricht 4
£&,£.
'
+ F
°--
hun
?
6,2 Verkehr
12,5
7^ Sìfthrt
0,,
Beziehungen zum Ausland
££_ ,,,,
-...
'*''*
,, 4 >'
HL
Unterricht
160
+
TM
"rt«l"-
2'»'
Soziale Wohlfahrt
,ÌKB 3 468
lq o 19 3
l 530
8,5
Forschung
9,7 l 748
15
481 '°
\ \ \
13,3
Landwirtschaft
346
\ \ \
'
\ \ \ \ \
50,6
l Landwirtschaft 37,3
Landesverteidigung
--g ^
969
CO,D
Landesverteidigung 3 614
1960 952
1981
20,1
45 . 213
· Die Ausgaben nach volkswirtschaf tlichen Gesichtspunkten
·
·
Die volkswirtschaftliche Struktur derBundesausgaben zeigt in der Planungsperiode 1979-81 folgendes Bild:
VA 1978 Mio
Gesamtausgaben Bundeseigener Bereich
16 168
1979
Mio
1981
1930
A%
16 805
3,9
5,0
A%
Mio 17 563
4,5
6 077
3,6
Mio
A%
18 003
2,5
6 305
3,8
5 588
5 866
(34,6)
(34,9)
- Besoldungen
1 849
1 879
1,6
1 '943
3,4
2 034
4,7
- Konsum von Gütern und Diensten
4,1
(in
% der Gesamtausgaben)
(35,0)
(34,6)
2 551
2 740
7,4
2 861
4,4
2 979
- Zinsen
836
860
2,9
886
3,0
886
-
- Investitionen*
352
387
9,9
387
-
406
4,9
Uebertragungen
10 580
10 939
3,4
11 471
(in % der Gesamtausgaben)
(65,4)
(65,1)
2 061
2 131
3,4
_
_
_
davon - Investitionsbeiträge und Darlehen Noch nicht aufgeteilt (in % der
Gesamtausgaben)
4,9
(63,6)
(65,3)
2 130
20 (0,1)
11 448 -0,2
-
2 182
2,4
250 (1,4)
% = Zunahme gegenüber Vorjahr *)
ohne militärische Investitionsausgaben
In der Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Ausgaben für den engeren bundeseigenen Bereich und für Oebertragungen an andere Haushalte zeichnet sich dank der ira Transferbereich durch-
953
geführten und vorgesehenen Entlastungen Ende der Planungsperiode eine Trendwende ab, indem die Uebertragungen absolut wie anteilmässig leicht zurückgehen werden. Vom gesamten Wachstum der Uebertragungen von 870 Millionen entfallen nahezu 60 Prozent auf die Zunahme der Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen und die für 1980 vorgesehene Erhöhung des Bundesbeitrages an die AHV von 11 auf 13 Prozent gemäss der 9. AHV-Revision. Wichtigster Wachstumsfaktor bei den Ausgaben für den Konsum von Gütern und Diensten bilden die zusätzlichen Aufwendungen für das Kriegsmaterial, die nach der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Konsum zugerechnet werden.
Unter dem Aspekt des gesamtwirtschaftlichen Einflusses des Bundeshaushalts ist besonders 'hervorzuheben, dass die Investitionsaüsgaben des Bundes in der Planungsperiode auf dem heutigen realen Stand gehalten werden sollen. Unter Einbezug der militärischen Materialbeschaffungen und Bauaufwendungen, soweit sie im Inland beschäftigungswirksam sind, ergibt sich bei den Ausgaben mit Investitionscharakter finanzplanerisch bis 1981 sogar ein jährlicher Anstieg um 100 Millionen auf über 3,7 Milliarden.
954
45. 22
Entwicklung und Struktur der Einnahmen
Für die finanzplanerischen Massnahmen auf der Ausgabenseite sind die Einnahmenschätzungen von grosser Bedeutung. Die Erreichung des für 1981 prognostizierten -Fiskalertrages bildet eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des dem neuen Finanzplan zugrundegelegten Sanierungskonzeptes. Wie schon in der Einleitung dieses Berichtes erwähnt wurde, sind Einnahmenschätzungen für einen grösseren Zeitraum, soweit sie von der wirtschaftlichen Entwicklung beeinflusst werden, mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Schätzungswerte werden nur dann mit der tatsächlichen Entwicklung einigermassen übereinstimmen, wenn sich die ihnen zugrundegelegten Annahmen über die allgemeine Wirtschaftsentwicklung als richtig erweisen. Zudem können kurzfristige Sonderfaktoren den Ertrag der einzelnen Fiskalabgaben beeinflussen.
955
45.221
Die_Einnahmen nach_geltendem_Recht
Ausgehend von der Annahme, dass der sich in Gang befindliche wirtschaftliche Erholungsprozess anhält, kann nach dem heute geltenden Fiskalrecht mit folgender Einnahmenentwicklung in der Planungsperiode gerechnet werden:
1978
Zunahme gegenüber Vor j ahr
Finanzplan
VA
1979
1980
1981
1979
1980
1981
in %
in Mio
Einnahmen total
14 956
15 279
16 038
16 276
+ 2,2
+5,0
+1,5
- Fiskaleinnahmen
13 678
13 957
14 625
14 878
+ 2,0
+4,8
+1,7 -1,4
davon , Wehrsteuer
3 370
3 300
3 550
3 500
- 2,1
+7,6
. Verrechnungssteuer
1 700
1 600
1 750
1 700
- 5,9
+9,4
-2,9
610
700
700
720
+14,8
-
+2,9
. Stempelabgaben
3 900
4 050
4 200
4 400
+ 3,8
+3,7
+4,8
. Tabaksteuer
550
670
680
700
+21,8
+1,5
+2,9
. Einfuhrzölle
900
930
960
1 000
+ 3,3
+3,2
+4,2
. Treibstoffzölle
880
920
950
980
+ 4,5
+3,3
+3,2
. Warenumsatzsteuer
. Zollzuschlag auf Treibstoffen - Uebrige Einnahmen
1-160
1 220
1 260
1 300
+ 5,2
+3,3
+3,2
1 278
1 322
1 413
1 398
+ 3,4
+6,9
-1,1
Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,9 Prozent pro Jahr bleiben die nach geltendem Recht für die Jahre 1979 bis 1981 geschätzten Gesamteinnahmen deutlich hinter dem der Planung zugrunde gelegten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von jährlich etwa 4,5 Prozent zurück. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von durchschnittlich 440 Millionen pro Jahr reichen gerade aus, um ungefähr die teuerungsbedingten Mehrausgaben auszugleichen. Das bescheidene Einnahmenwachstum ist teils dem Umstand zuzuschrei-
956
ben, dass die Planungsperiöde zwei wehrsteuerschwache Jahre um'fasst, in welcher der Ertrag der direkten Bundessteuer stagniert oder wegen geringerer Nachzahlungen sogar leicht rückläufig ist. Hinzu kommen die bekannten strukturellen Mängel der fiskalischen Belastung der Importe und des Tabakverbrauchs, bei denen reale Grossen als Besteuerungsgrundlage dienen.
Die 'Einnahmenschätzungen sind aus heutiger Sicht insofern als optimistisch zu bezeichnen, als sie nur bei der angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttosozialproduktes von nominell
:
4,5 Prozent, und real etwa 2 Prozent verwirklicht werden können . Sollten sich diese Konjunkturerwartungen, in der Planungsperiode -nicht erfüllen, hätte dies namentlich bei der Umsatzsteuer und den Einfuhrzöllen, die auf die konjunkturelle Entwicklung rasch und stark reagieren, erhebliche Ertragseinbussen zur Folge.
Zur Entwicklung der wichtigsten·Fiskaleinnahmen sind folgende ergänzende.Hinweise anzubringen: Bedingt durch das Pränumerando-System liegt bei der Wehrsteuer zwischen dem Steuerbezug und der Einkommensentstehung jeweils eine Zeitspanne von zwei bis vier Jahren. Da die als Bemessungsgrundlage für die Planungsperiode dienenden Einkommen und Erträge der Jahre 1975 bis 1978 vom nachhaltigen konjunkturellen . Einbruch und durch die wechselkursbedingte Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsstellung der schweizerischen Wirtschaft teils erheblich betroffen wurden, dürfte das Wachstum des Wehrsteuerertrages im Zeitraum 1978 bis 1981 trotz der starken Progression voraussichtlich deutlich hinter der wirtschaftlichen Entwicklung . zurückbleiben.
Aufgrund der angenommenen Zunahme des Bruttosozialproduktes in der Bemessungsperiode und der Beurteilung durch die Kantone ist für die 19. und 20. Wehrsteuerperiode (1978/79 bzw.
1980/81) ein Ertrags Zuwachs von 4 bzw. 7,5 Prozent zu erwarten; ' · . , .
957
Die Ertragsschätzungen für die Verrechnungssteuer beruhen auf der Annahme, dass die am 31. Januar 1975 beschlossene und bis Ende 1979 befristete Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes auf 35 Prozent gemäss dem den eidgenössischen Räten zusammen mit der Mehrwertsteuervorlage unterbreiteten Antrag ins Dauerrecht übergeführt wird. Eine Senkung des Steuersatzes auf 30 Prozent hätte Mindereinnahmen von ungefähr 350 bis 400 Millionen Im Jahre 1980 und um 250 bis 300 Millionen im Jahre 1981 zur
Folge.
Angesichts
des anhaltenden Druckes auf das
Zinsniveau liegen die im Finanzplan eingestellten Verrechnungssteuererträge eher im obern Bereich der Streuung, obwohl die Schätzungen gegenüber dem Finanzplan vom 9. Februar 1977 bereits um 50 bis 100 Millionen nach unten korrigiert worden
s ind.
Mit jährlichen Mehreinnahmen von 150 bis 200 Millionen bewegt sich das für die Warenumsatzsteuer geschätzte Wachstum knapp im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Nachfrage im Bausektor in der Planungsperiode allmählich belebt. Der Absatz an dauerhaften Konsumgütern dürfte im Vergleich zu den Konsumausgaben insgesamt und insbesondere zur Nachfrage nach Dienstleistungen eher unterdurchschnittlich anwachsen.
Aus der im Zusammenhang mit den Finanzmassnahmen 1977 beschlossenen Heraufsetzung der Tabaksteuer und der Stempelabgaben werden Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 100 bzw. 200 Millionen pro Jahr erwartet.
Zur Erreichung der im Finanzplan eingestellten Einfuhrzollertrage bedarf es eines jährlichen Wachstums der mengenmässigen Wareneinfuhr von 3 bis 4 Prozent pro Jahr. Ein allfälliger weiterer Zollabbau ist in den Planungszahlen nicht berücksichtigt.
Der angenommene jährliche Mehrertrag aus der fiskalischen Belastung der Treibstoffe entspricht ungefähr dem Entwicklungs958
trend der beiden letzten Jahre. Bei Einführung der Mehrwertsteuer würde die durch die Steuer auf dem Zollzuschlag bewirkte Mehrbelastung beim Zollansatz entsprechend kompensiert.
45.222
2iË_liS2âl}mË2_HStëï!_liS^§EÏÏ2_§ËE_S§HË5_§ïëuëEl yorlacje
Aus der Verwirklichung der vorgeschlagenen Massnahmen bei der Umsatzbesteuerung und der direkten Bundessteuer ist
in der
Planungsperiode folgende Verbesserung der Einnahmen zu erwarten: 1979
1980
Zunahme Mio Mio in % Einnahmen gemäss geltendem Recht
15 279 +2,2
1981
Zunahme in %
16 038
+ 5,0
Mio
Zunahme in %
16 276
+1,5
- Mehrertrag einer Mehrwertsteuer von 8/5/2,5% auf 1. Januar 19801)
+1 100
+1 600
- Minderertrag Wehrsteuer infolge Aenderungen im Tarif und bei den Sozialabzügen
- 300
- 300
Einnahmen unter Berücksichtigung der neuen Steuer15 300 +2,2 16 800 vorlage (gerundet)
+10,2 17 600 +4,4
1) Ertrag fliesst ab 1. April 1980 (1980 = 3/4 Ertrag)
Zur Schätzung des aus der Mehrwertsteuer zu erwartenden Mehrertrages sind insofern gewisse Vorbehalte anzubringen, als man sich mangels Erfahrungszahlen und der Unzulässigkeit von Vergleichen mit ausländischen Umsatzsteuersystemen mit Modellberechnungen behelfen musste. Eine grobe Schätzung der nach bisherigem und neuem Recht zu erwartenden steuerbaren Umsätze 959
durch die Fachkommission Mehrwertsteuer hat ergeben, dass die vorgeseheneMehrwertsteuer und die bisherige Warenumsatzsteuer trotz unterschiedlicher Strukturen bei gleichen Sätzen ungefähr gleiche Erträge abwerfen dürften. Die Schätzung des Mehrwertsteuerertrages stützt sich daher mangels besserer Unterlagen im wesentlichen auf die Prognose des Warenumsatzsteuerertrages.
Angesichts des steigenden Bedarfes an Dienstleistungen und der nur zögernden Erholung im Bereiche der Anlageinvestitionen' dürfte die Mehrwertsteuer in den nächsten Jahren allerdings eher eine etwas höhere Zuwachsrate als die Warenumsatzsteuer aufweisen.
'
Mit der Einführung der Mehrwertsteuer erfährt die Zusammensetzung der Fiskaleinnahmen des Bundes eine erhebliche Verschiebung.
Anteil in % der Fiskaleinnahroen , 1965
1970 1977 1978 1979
Steuern vom Einkommen und Vermögen
25
31
41
42
Belastung des Verbrauchs
75
69
59
58
*) in Klammern Zahlen ohne Mehrwertsteuer
960
1980*)
1981*)
41
38 (42)
36 (41)
59
62 (58)
64 (59)
ENTWICKLUNG DER FISKALEINNAHMEN DES BUNDES 1965 - 1981
BELASTUNG DES VERBRAUCHS IM JAHRE 1981 wichtigste Verbrauchssteuern in Mrd Fr.
10,4 Mrd 961
Seit den sechziger Jahren hat sich bei den Fiskaleinnahmen infolge der beträchtlich gestiegenen Einkommen und Erträge sowie der starken Progression bei der Wehrsteuer eine zunehmende Gewichtsverlagerung
von der Verbrauchsbelastung
zu den Steuern
auf dem Einkommen und Vermögen ergeben. Mit der Einführung der Mehrwertsteuer, verbunden mit gewissen Korrekturen bei der Wehrsteuer, würde diese, der traditionellen Steueraufteilung zwischen Bund und Kantonen zuwiderlaufende Entwicklung teilweise wieder rückgängig gemacht. Nach dem gemäss unsern Anträgen geänderten Fiskalrecht würden voraussichtlich rund zwei Fünftel der Fiskaleinnahmen des Bundes auf die Erträge aus der Umsatzbesteuerung nach dem Mehrwertprinzip entfallen.
/
962
45.23
Gesamtergebnis
Unter 'Berücksichtigung der finanzplanerisch bereits gesicherten wieder noch zu beschliessenden Massnahmen (Mehrwertsteuer, Aufgabenteilung) ergeben sich folgende Gesamtzahlen:
FINANZPLAN
1979
1980
1981
in Mio 1. Neue Ausgangslage nach 12.6.77 - Ausgaben
17 431
18 259
18 557
- Einnahnen
14 939
15 755
15 900
- Ausgabenüberschuss (gerundet)
-2 500
-2 500
-2 700
16 805
17 568
18 003
- Einnahmen
15 279
16 038
16 276
- Ausgabenüberschuss
-l 526
-l 530
-l 727
2. Ueberarbeitete Planungszahlen nach Vollzug bisher beschlossener Massnahmen - Ausgaben
·
3. Vorgesehene Massnahmen - Steuervorlage (geschätzter Nettoertrag, gerundet)^
8002)
4. Gesamtergebnis (gerundet)
+1 300
+ca. 500
- Strukturelle Aenderungen in Richtung Aufgabenteilung
-l 500
- 70C
ausgeglicher
1) Nettoertrag = Mehreinnahmen Umsatzsteuer-Vorlage abzüglich Mindereinnahmen Wehrsteuer und Erhöhung Kantonsanteile am Wehrsteuerertrag 2) Inkrafttreten MNSt vorgesehen auf 1.1.1980 (Mehreinnahmen ab 1.4.1980)
963
Schl'ussbemerkungen Durch die Ablehnung des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 1976 über die Neuordnung der Umsatzsteuer und der direkten Bundessteuer in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977 war der letzte Finanzplan vom 9. Februar 1977 rasch überholt. Die Defizite ab 1978 drohten zufolge des Ausfalles der aus der geplanten Mehrwertsteuer erwarteten Mehreinnahmen trotz aller Sparanstrengungen in nicht mehr vertretbare Grössenordnungen hineinzuwachsen. Im Blick auf die weittragenden Folgen einer solchen Haushaltentwicklung wurden ohne Verzug die Konsequenzen gezogen und durch ein weiteres Finanzpaket (Finanzmassnahmen 1977)- zunächst ausgaben- wie einnahmenseitig jene Massnahmen eingeleitet,
die erforderlich waren, um das Defizit
im Voranschlag 1978 auf ein vertretbares Mass senken zu können.
Mit Ausnahme der auf das Jahr 1978 beschränkten Kürzung der Kantonsanteile an Bundeseinnahmen waren diese Massnahmen in der nach dem 12. Juni entstandenen neuen Situation zugleich als ersten Schritt zu einer dauerhaften Sanierung des Bundeslaushaltes konzipiert.
:m Hinblick auf die bereits aufgelaufenen und sich trotz der ·isherigen Massnahmen abzeichnenden weiteren Defizite erachen wir die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Bundesaushalt erforderlichen weiteren Massnahmen als dringlich. Die iedergewinnung der Leistungskraft des Bundes stellt eine 3sentliche Voraussetzung für die Gewährleistung einer gedeihLchen Wirtschaftsentwicklung wie auch für die Gesunderhaltung ;r andern öffentlichen Haushalte dar. Alle bisher unternommenen mierungsbemühungen und eingehenden Abklärungen lassen erkennen, ss das Ungleichgewicht im Bundeshaushalt neben weiteren Vorhrungen zur Mässigung des Ausgabenwachstums nicht ohne die Schliessung zusätzlicher Einnahmen im Bereiche der Verbrauchssteuerung beseitigt werden kann.
964
Der neue Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1981 - bringt den beabsichtigten finanzpolitischen Kurs mit dem Ziel des Rechnungsausgleichs ab 1981 zum Ausdruck, wobei mit Rücksicht auf die längerfristige Zielsetzung kurzfristige konjunkturpolitische Aspekte nicht ausschlaggebend sein konnten - leitet verschiedene zusätzliche Ausgabenreduktionen ein, soweit solche ohne Gesetzesänderungen möglich und unter dem Gesichtspunkte der Aufgabenerfüllung vertretbar sind - zeigt, inwieweit der Bundeshaushalt ohne Eingriffe in die Aufgabenstruktur bei Annahme der Einnahmenvorlage verbessert werden kann und welche Anstrengungen noch nötig sind, um den Rechnungsausgleich ab 1981 zu verwirklichen.
A N H A N G Tabellen l bis 9
965
Tabelle l
Ausgangslage nach Verwerfung der Steuervorlage am 12. Juni 1977
F I NA N Z P LA N U NG 1979
1980
1981
in Mio Franken 1. Finanzplan 9.2.77 Ausgaben
17 384
18 212
18 508
Einnahmen
17 335
18 265
18 560
Einnahnenseite
-2 396
-2 510
- Wegfall Mehrwertsteuer - keine Entlastung WSt - keine Kompensation bei Treibstoffen und Bier
-3 000 + 470 * 134
-3 150 t 500 + 140
-3 300 * 500 * 140
Ausgabenseite
+
*
+
- Kantonsanteile infolge höherer HSt - Hegfall Erhöhung Kantonsanteile bei HSt
+ 141 - 94
Ausgaben-(-) bzw. Einnahmenuberschuss (+)
2. Aenderungen durch Verwerfung Steuervorlage
47
47
49
+ 150 - 103
+ 150 - 101
18 557 15 900
3. Ausgangslage nach 12.6,1977 Ausgaben
17 431
18 259
Einnahmen
14 939
15 755
Ausgabenüberschüsse D (gerundet)
1) Ohne Berücksichtigung höherer Zinskosten, die sich ohne Gegennassnahnen ergeben wurden
966
B u n d e s h a u s' h a l t
1979 - 1981
GesaniÜbersicht ~'
l
Finanzplanung ~ l ^____^^_^
VA
1978
1979
1980
1981
Zunahme gegenüber Vorjahr
1979
in Mo Franken
1580
1961
Aenderung gegenüber .
korr. FP von 9.2.77 '
t 79/61
in %
1979
1980
1981
in Mio Franken
1. Neue Ausqanqslaqe nach 12.6.77 - tusaabenüberschuss (gerundet) gen. korrigierten FP 9.2.77 1'
-2 100
-2 500
-2 MO
- Ausgaben
16 168
16 805
17 568
18 003
+3,9
+4,5
+2,5
+3,6
-626
-691
-554
- Einnahmen
14 956
15 279
16 038
16 276
+2,2
+5,0
'+1,5
+2,9 ·
+340
+283
+376
- Ausgabenüberschuss
-l 212
-l 526
-l 530
-l 727
.
.
.
.
-966
-974
-930
.
-
+800
.
-
-
.
l -l 500 l
2. Verarbeitete Planunoszahlen
2
-2 700
'
3. Vorgesehene Hassnahmen -
- Einnahmenvorlage (geschätzter Nettoertrag, - Aufgabenteilung
4. Gesamtergebnis (gerundet)
31
»l 300
gerundet)
l - 700
+ca. 500 ausge-
glichen
L) Aenderungen aufgrund Ablehnung Steuerpaket aro 12. Juni 1977 berücksichtigt 1} Berücksichtigung der Finanzmassnahien 1977, der Ausgabenkiirzungen ohne Gesetzesänderungen und der zurückgestellten neuen Vorhaben (Bericht zum Finanzplan 1979 bis 1981, Ziff. 3, Seite 11) i) Inkrafttreten MHSt vorgesehen auf 1.1.80 (Mehreinnahmen ab 1.4.80) t] Nettoertrag * Mehreinnahmen MHSt-Vorlage abzüglich Mindereinnahmen Hehrsteuer und Erhöhung Kantonsanteile am Hehrsteuerertrag
B u n d e s h a u s h a l t
1979 - 1981
Einnahmen (nach geltendem Recht, ohne Mehrwertsteuer) Zunahme in Millionen Franken
Zunahme gegenüber Vorjahr
VA
Finanzplan
1978
in%
in Mio. Franken
über
VA 1977 in?
1979
I960'
1981
1979
1980
1981
1979
1980 5,0
1981
Gesamteinnahmen
14_956
Ul
15 279
16 038
16 276
323
759
238
Iti
Fiskaliinnahmen
13 678
M
13957
14 625
14 878
279_
668
253
2,2
LE
8,3
5__706
6 110
6__033
-.lì
404
-.11
l.1.'}.
M 7,1
(Ü'fl '
(42!)
(4Î1)
Wehrsteuer Verrechnungssteuer Nilitärpflichtersatz Stempelabgaben
3 370 1 700
3 300 1 600
3 550 1 750
3 500 1 700
102 610
·6,6 6,2 4,1 27,1
106 700
110 700
113 720
- 70 -100 4 90
250 150 4 -
-50 -50 3 20
- 2,1 -5,9 3,9 14,8
7,5 . - 1,4 - 2,9 9,* 3,8 2,7 2,9 -
Belastung des Verbrauchs
7 896
2,3
8 251
8515
8 845
355
264
330
ì-1
3,2
l'I
(in % der Fiskaleinnahmen)
(58»
(59«
(58«
(59«
-
3900
4 050
4 200
4400
670 931 920
680 961 950
700 1 001
1 220
1 260
1300
150 120 30 40 60
150 10 30 30 40
200 20 40 30 40
3,8' 21,8 3,3 4,5 5,2
3,7 1,5 3,2 3,3 3,3
4,8 2,9 4,2 3,2 3,2
460
464
464
- 45
4
Steuern. auf den Einkommen und Vermögen (in % der Fiskaleinnahmen) -
Harennmsatzsteuer Tabaksteuer Ein- und Ausfuhrzölle Treibstoffzölle Zollzuschlag auf Treibstoffen
UT«
.
550 - 4 , 3 901 11,1 1,1 880 1 160 - 0,4
- Uebrige Abgaben
505
Uebrige Einnahmen
1 278
46,8 M
1 322
1) Bei Annahme der Bundesfinanzreform 1978 vird WUSt ab 1.1.1980 durch Mehrwertsteuer ersetzt
1 413
980
1 398
44
91
- 15
- 8,9 M
0,9 6,9
Ìl2
M -.}.·}.
- 1,1
Tabelle * B u n d e s h a u s h a l t
1979 - 1981
Ausgaben nach Sachgruppen
A u s g a b e n Verzinsung
1980
1978
1979
16 168
16 805
836
Behörden
Zunahme gegenüber Vorjahr in Mio. Fr.
. in?
Finanzplan
VA
in Millionen Franken
22
17568
860
886
23
23
198l1'
1979
18 003
637
886
1980
198l1 '
763
435
24
26
1981 1'
1980
1979 3,9 '
4,5
2,9
3,0
2,5
_
_
1
-
1
4,5
-
*,3
Personal
1 738
1 783 1 838
1 894
45
55
56
2,6
3,1
3,0
Allgemeine Ausgaben
1550
1554
1 593
1 664
4
39
71
0,3
2,5
4,5
Kantonsanteile
1 124
1309
1 400
1385
185
91
-15
16,5
7,0
- 1,1
2 200
2 256
2599
2664
56
343
65
2,5
5 542 1 528 209 1335
5 513 1 411 240 1 353
5 509 1 382 241 1 451
5 365 1 363 243 1459
- 29 -117 ' '31 18
- 4 - 29 1 98
-144 - 19 2 8
- 0,5 - 7,7 14,8 1,3
- 0,1 - 2,1 0,4 7,2
- 2,6 - l,*
277
291
297
306
14
6
9
5,1
2,1
3,0
967 138 834
972 127 887,
922 130 916
740 135 948
5 -11 53
-50 3 29
-182 5 32
0,5 - 8,0 6,4
- 5,1 2,4 3,3
-19,7
17 67 170
18 77 137
17 65 88
17 67 87
1 10 -33
- 1
_ .
2 - 1
5,914,9 -19,4
-5,6 -15,6 -35,8
- 1,1
342
363
6,1
*,1
M
7,3
5,4 3,5 *.5 9,8 6,3
3,4
3,4
Bundeseigene Sozialwerke
Bundesbeiträge - Verkehr ,
.
- Industrie, Gewerbe, Handel
- Landwirtschaft - Forstwirtschaft, Gegässerschutz, Tierschutz, Fischerei - Sozialpolitik, Gesundheitspflege - Zivilschutz - Kultur, Forschung, Unterricht - Ausserdienstliche Ausbildung und Sportwesen - Rechtspflege und Politik - Nicht zuteilbare Ausgaben Internationale HilfsWerke und Institutionen
320
24
.
- 12
-49
378
22
21
15
6,9
1 632 545 111 34 942
1 843 1933 562 568 132 132 41 38 1111 1 192
2 038 588 138 45 1 267-
211 17 21 4 169
90 6 3 81
105 30 6 4 75
12,9 3,1 18,9 11,8 17,9
Gemeinschaftswerke ·
990
1 057 1 093
1 130
67
36
37
6,8
Darlehen und Warengeschäfte
214
Grundstücke und Fährnis - G r u n d s t ü c k e und Gebäude - Fährnis - Zivilschutzmaterial
- Kriegsmaterial
Noch nicht aufgeteilt
1) Ohne Aenderungen gemäss vorgesehener neuer
15,2
·
2,5
3,1
7,9"
311
325
51
46
14
23,8
17,4
-
20
250
-
20
230
·
-
0,6
3,8 3,5 _
1,1 .
265
0,8
4,5 ·
-
Aufgabenbeteilung
969
Tabelle 5 Ausgaben nach Aufgabengebieten sehener neuer Aufgabenteilung ab 1981)
Voranschlag
in Hio Franken 1980
1978
1979
1980
1981
16 168
16 805
17 5ffl
18 003
07
763
435
Behörden, allgemeine Verwaltung - tegislative und Exekutive - Allgemeine Verwaltungsaufgaben und Verschiedenes
518 "Ö
506 10
5.13
541 .10
:__12
20
7 -
28 . -
498
486
493
521
- 12
7
28
Rechtspflege
1«
159
147
152
13
- 12
5
Polizei
W
43
41
43
4
- 2
2
Spezielle Dienste
71
79
84
84
8
5
-
573 200 30
64D 205 31
713
744
218
222
33
34
L7 5 1
1.3 13 2
1l 4 1
333 10
393 11
451 11
477 11
60 1
58 -
26 '-
Landesverteidigung - Militärische Landesverteidigung - Zivile Landesverteidigung
3 146 2 920 226
3 339 3 117 222
3 472 3 239 233
3 614 3 367 247
193 197 .4
133 Î22 11
142 Ï28 14
Unterricht und Forschung - Volksschulen u. Hittelschulen - Berufl. u. übriges Bildungswesen - Hochschulen - Forschung
1579 131 270 763 415
1 648 119 271
1 748 107 268 877 496
69 - 12 1 62
99 4
105 -
111
- 2
30 -14 - 6 13 37 6
70 "l
433
1 678 105 265 838 470
- _5
-_4
-
13
n
1
228
r...2 8
.---1
224
S 235 3 468
60 64 - 3 - 1
.294
295 - 1 -
Ausgaben
Beziehungen zum Ausland - Politische Beziehungen - Hirtschaftliche Beziehungen - Hilfeleistungen an Entwicklungsländer - Uebrige Hilfeleistungen
Kultur, Erholung und Sport
101
Kirche Gesundheitswesen Umweltschutz Soziale Wohlfahrt - Sozialversicherungen - Fürsorge und übrige Wohlfahrt - Wohnbauforderung Raumplanung / Regionale Entwicklungspolitik
2 15 216 1.2.2.2 3~Ï30 21 71
·.
825
2 282 3~94
18 70
112
l«.« 3 489 17 70
Verkehrs- u. Energiewirtschaft - Strassen - Bahnen - Verschiedenes
11 _2JO_2 "293 1 245 164
2665 1359 1 134 172
Landwirtschaft - Soziale Massnahmen u. Verwaltung - Technische Hassnahmen - Wirtschaftliche Massnahmen
1 425 ""fi 220 1113
1 442 "73 ' 223 1 126
1 524
Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei
32
Gewässerkorr. u. Lawinenverbauungen
_41
13 _46
.35 _46
122 _2_00_6
22J
im
-
-
Industrie, Gewerbe, -Handel Finanzausgaben Noch nicht aufgeteilt
970
Zunah me gegen-
inanzp an
17 2 685 1 400 1 112 173
'"55 226
1205
1979
.
ïm
16 72
-
-
18
1981
3 39 26 _6
7
_4
·
-108' -109 - 1 · 2
97
_21
.-.I5
-
2 707 1 445 1 095 167
- 37 66 -111 8
20 41 - 22 1
22 45
1 530 '"W 229 1 207
17 "l 3 13
82 "
6
3 79 _2
3 2
1 1_20 20
_2
l6
1
4_8
_5
23.0
230
Hl2 ?Q
1.111 »P
.3.1 _2_0_6 -
- 17 - 6 Ì
1 - 10 23_Q
Tabelle 5
über Vorjahr
Ausgaben nach Aufgabengebieten
Anteil ara Haushalt in % vom Total
in?
(Ohne ftenderungen geraäss vorgesehener neuer Ajfgabenteilung ab 1981)
1979
1980
1981
V 1978
1979
1980
3,9
4,5
2,5
100,0
100,0
100,0
100,0
-.là -
W -
5,5 -
3,2 0,1
3,P
0,1
2,5 0,1
.0,1
- Legislative und Exekutive
- 2,4
1,4
5,7
3,1
2,9
2,8
2,9
- Allgemeine Veryaltungsaufgaben und Verschiedenes
8,9
:.7,5 :.5,Z
M
5,?
0,?
9,8
0,8
Rechtspflege
4,9.
9,3
0,3.
9,2
9,2
Polizei
-
9,4
0,5
. 9,5
9,5.
Spezielle Dienste
3,5.
1,2 0,2
3,8 !,2 0,2
4,1
3,3
4,3 1,8 3,0
1,2 0,2
4,1 1,2 0,2
Beziehungen zum Ausland
6,3 6,5
18,0 10,0
14,8 -
5,8 -
2,0 0,1
2,3 0,1
2,6 0,1
2,6 0,1
:.§,5.
11,3 11,2,57
y.
y
lili
ï,9
y.
1981
.3,9
A u s g a b e n Behörden,
allgemeine Verwaltung
- Politische Beziehungen - Wirtschaftliche Beziehungen - Hilfeleistungen an Entwicklungsländer - Uebrige Hilfeleistungen
Landesverteidigung - Militärische Landesverteidigung - Zivile Landesverteidigung
6,7 - 1,8
3,9 5,0
4,0 6,0
13,5.
18,1 1,4
19,2 18,6 1,3
1.9.,§ 18,5 1,3
20,1 18,7 1,4
W - 9,2
li?
-11,8
0,* 8,1 4,3
- 2,2
1,6 8,5
4,2 1,9 1,1 4,7 5,5
2,8 0,8 1,7 4,7 2,6
2,8.
0,7 1,6 4,9 2,6
9,5 0,6 1,5 4,7 2,7
2,7 0,6 1,5 4,9 2,7
:.2,o
6,1
5,2
9,6
-
-
9,6 9.1
9.«
:5.5_,6
-
-
9.« -
Kirche
Unterricht und Forschung
- Volksschulen u. Mittelschulen - Beruf 1., u. übriges Bildungswesen - Hochschulen - Forschung Kultur, Erholung und Sport
:.ï.ï
:.?,3
2,5
9,3
9,3.
9,2
9,2
Gesundheitswesen
3,2
i,?
3,1
1,3.
1,3
1,3
Unweitschutz
lia
2,9
:.3.,9
19,9 Ï9,4 0,1 0,4
1.5.5.
19,0 0,1 0,4
1,3.
20,4 19,9 0,1 0,4
9.6
9,7
0,8.
3,2 -1,5 - 3,5
16.7 8,0 7,7 1,0
15,8
W 1,1 1,3 0,2
§,8
9,2
2,0 -14,3 - 1,*
-5,6
23,1
:12ii
-V 5,1 -8,9 4,9
9,8 3,0
1,2 1,1 l,* 1,2
Lì
ÌLI 15,1 10,3 ....
-
- 1,9
0,6 5,7 ""
1,3 7,0
y 9,4 5,4 "'
- 3,1 - 5,9 2,9
12,3 18,8
Soziale Hohlfahrt
0,4
- Sozialversicherungen - Fürsorge und übrige Wohlfahrt - Wohnbauforderung
9,5.
9,5.
Raunplanung / Regionale Entwicklungspolitik
15,1
1,0
15,3.
8,0 6,3 1,0
0,6 1,3 6,9
§,6 0,6 1,3 «,7
S.2 0,5 1,3 6,9
§,5 0,5 1,3 6,7
Landwirtschaft - Soziale Kassnahmen u. Verwaltung
2,2
0,2
S,.2
9,2
.0,2
Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei
4,3
.0,2
5,3
.0,3
.0,3
Gevässerkorr. u. Lawinenverbauungen
- 0,4 -
i,?
12,4 -
1,3 13,2 -
.1,3 13,3
1,3 12,9 LÌ
-
8,1
6,7
Q,.i
0,1
8,1
6,1 0,9
Verkehrs- u. Energiewirtschaft - Strassen - Bahnen
- Verschiedenes
- Technische Hassnahnien - Wirtschaftliche Massnahraen
Industrie, Gewerbe, Handel Finanzausgaben Noch nicht aufgeteilt
971
B u n d e s h a u s h a l t
1960 - 1981
Ausgaben nach wichtigsten Aufgabengebieten
R I960
R 1970 Zunahme
Hio Fr.
Mio Fr.
gegenüber I960 i» Jahresdurchschnitt
R 1975 Zunahme gegenüber
Mio Fr. 1970 i.
Hio Fr
Jahresdurchschnitt
VA 1977
VA 1978
Zunahme Zunahme gegengegenMio Fr.
Mio Fr.
über über Vorjahr Vorjahr
%
Î
2
Gesamtausgaben
R 1976 1)
%
2 601
7 765
11,6
13 541
11,8
15 860
HA
15 991
FP 1979
Zunahme gegenüber Vorjahr
Mio Fr.
%
. 0,8
16 168
FP 1980
FP 1981 2)
Vorjahr
Zunahme gegenNio Fr.
Hio Fr.
über Vorjahr
Vorjahr
%
%
%
Zunahme gegenüber
Zunahme gegenüber
Li
16 805
Ll
17 568
ü
18 003
LZ
8 Aufgabengebiete 2 354
7 124
ilil
12560
12,0
14 758
ÌLI
14 825
M
14 869
M
15 452
12
16 208
969
2 014
7,6
2 812
6,9
3 242
15,3
3 162
-2,5
3 146
-0,5
3 339
6,1
3 472
4,1 4,0
16 368
Landesverteidigung
3 614
Li 4,1
Soziale Hohlfahrt
326
1 322
15,0
2 553
14,1
2 862
12,1
2 983
M
3 222
8,0
3 282
1,9
3576
9,0
3 468
-3,0
Verkehr
160
1 257
22,9
2 232
12,2
2 883
29,2
2 727
-5,4
2 702.
-0,9
2 665
-1,4
2 685
0,8
2 707
0,8
1,7
· 1 648
4,4
1 678
1,8
1 748
4,2
-4,1
1 442
1,2
1 524
5,7
1 530
0,4
Total
Unterricht und Forschung
113
659
19,3
1 408
16,4
1539
9,3
1552
0,8
1 579
Landwirtschaft
346
778
8,4
1333
11,4
1 448
8,6
1 486
2,6
1 425
82
317
14,5
482
8,7
502
4,1
567
12,9
573
1,1
640
11,7
713
11,4
744
4,3
1
37
43,5
284
50,3
344
21,1
242
-29,7
216
-10,7
224
3,7
228
1,8
235
3,1
Finanzausgaben
357
740
7,6
1 456
14,5
1 938
33,1
2 106
8,7
2 006
-*,7
2 212
10,3
2 332
5,4
2 322
-0,4
Uebriqe Aufgaben
24J.
Hl
10,0
j!81
M
1 102
IM
1 166
£ii
1 299
11.4
1353
iii
1340
-1.0 _
1 385
ü
Beziehungen zürn Ausland Unweitschutz
Noch nicht aufgeteilt.
1) mit Konjunkturzusatz 2) Ohne Aenderungen gemäss vorgesehener neuer Aufgabenteilung
·
20
J51
Tabelle 7
Bundeshaushalt
1979 - 1981
Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten
in Millionen Franken
Ausgaben Besoldungen
2)
(onsum von Gütern und Diensten Investitionen Jebertragungen an Dritte > - Subventionen -^ - Beiträge an private Haushalte - Beiträge an off. Sozialversicherungen - Beiträge an priv. 'Organisationen - Beiträge ans Ausland - Investitionsbeiträge Uebertragungen an Betriebe und Anstalten des Bundes
Zunahme gegenüber Vorjahr
Finanzplan
VA
in %
in Mio. Fr.
198l1]
1976
1979
1980
lo' 168
16 805
17 568
18 003
1979
637
1980 763
198l1'
1979
1980
1981 y
435
3,9
4,5
2,5
1 SW
1 879
1 943
2 034
.30
64
91
1,6
3,4
4,7
2 551
2 740
2 861
2 979.
189
121
118
7,4
4,4
4,1
352
' 387
387
406
'y>
-
19
9,9
-
4,9
3 038
2 893
1. 288
1 298
- 24 14
-145 10
-0,8 1,1
2
8
1,9 1,4 3,0
0,8
-4,8 0,8 3,3
-5,7 4,2 5,9 -61,1
-21,7 3,4 4,7 -71,4
3 004 1 256 232 874 299 300 43
3 062 ' 1 274 239 880 312 321 36
241
249
58 18 7
830
650 336 356 4
6 13 21 -7
- 50
325 340 14
19 - 22
- 10
0,7 4,3 7,0 -16,3
13
-130
11 16
2738 1 834 904
2 683 1 883
eoo
2989 2 214 775
3 020 2 270 750
-55 49 -104
306 331 - 25
31 56 - 25
- 2,0 2,7 -11,5
11,4 17,6 - 3,1
1,0 2,5 - 3,2
4541 1 573 1 150 1 818
4 858 1 602 1 339 1 917
5 063 1 690 1 436 1 937'
5 139 1 727 1 420 1 952
317 29 189 99
205 88 97 20
76 37 - 16 55
7,0 1,8 16,4 5,4
4,2 5,5 7,2 1,0
1,5 2,2 - 1,1 2,8
Zinsen
836
860
836
336
24
26
-
2,9
3,0
Darlehen und Beteiligungen - an öffentliche Haushalte - an Dritte
297 43 143 111
33« 39 140 157
331 37 142
39
45
- 4
- 2 2 45
15 -3
202
336 34 150 212
13,1 - 9,3 - 2,1 41,4
13,4 - 5,1 1,4 28,7
20
250
- Sozialversicherungen
- Eisenbahnen Uebertragungen an öffentliche Haushalte - Beiträge an laufende Ausgaben - Anteile an Steuern - Beiträge an Investitionen
- ans Ausland Hoch nicht aufgeteilt
- 3 46
20
8 10
3,9 - 8,1 5,6" 5,0
230
1) Ohne Aenderungen gemäss vorgesehener neuer Aufgabenteilung 2) Inbegriffen Ausgaben für Behörden und nicht ständig beschäftigte Arbeitskräfte 3) Zahlungen an Produzenten (also nicht identisch mit dem Subventionsbegriff nach Sachgruppen)
973
Tabelle B u n d e s h a u s h a l t
8
1979 - 1981
Ausgaben nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten (bundeseigener Bereich / Transferbereich)
Zunahme gegenüber V o r j a h r in Millionen Franken
VA 1978
Finanzplan 1979
1981 1)
1980
f ü r
A u s g a b e n
1979
1980
1981 U
278
211
M
3,8
64
91
1,6
3,4
4,7
121 112 6 3 -
118 115 3 -
7,4 7,7 9,3 5,0 -
4,4 4,4
4,1 4,3 4,5 -
6 077
6305
Besoldungen
1 8«
1 879
1 943
2 034
30
Konsum von Gütern und Diensten - Laufende Ausgaben in Inland - Laufende Ausgaben in Ausland - Mieten und Pachten - Sold f ü r Militärpersonen
2 551 2376
2 740 2 558
2 861 2 670
2 979 2 785
43 60 72
47 63 72
53 66 72
53 69 72
189 182 4 3 -
Zinsen
836
860
886
886
24
352 3 207
387 3 212
387 3 210
406 3 222
26 _
Investitionen - Kauf von Immobilien und Land - Hochbauten - Kauf von Haschinen und Fahrzeugen - Zunahme von Lagerbeständen
35 5
- 2
133 9
161 11
163 11
170 11
28 2
2 -
10 580
10 939
11 471
ti Total
' l '
20
c h
359,
n i cht
250
1) Ohne Aenderungen gemäss vorgesehener neuer Aufgabenteilung 2) Inbegriffen Ausgaben für Behörden und nicht ständig beschäftigte Arbeitskräfte
974
.
-
2,9
19 12
9,9 .
2,4
7 -
21,1 22,2
U e b e r t r a g u n c en
11 448
198l1.
5,0
5 866
Total
1980
228
5588
f ü r
1979
B e r ei c h
b u n d e s ei ge n e n
Total
A u s g a b e n
in*
in Mio. Fr.
532
an
JÎ3
D r i
M
12,8
4,8 3,0 .
.
-0,9
1,2 -
4,9 5,7 4,3 -
t e ili
-0,2
a u f g e teilt 2Q
230
-
.
Tabelle 9
Uebersicht
über
n su e
Vorhaben
M e h r a u s g a b e_n 1979
l98Q '
Bemerkungen
1981
in Mio Franken EicJQ. Politisches Departement - Abkommen Euratom in Sachen :
Atomfusian
8
10
·
10
bereits ira VA V8 erstmals.
.
berücksichtigt
l Eidg. Departement des Innern
.
- Umweltschutzgesetz
·
- : l
2 ;
gegenüber ursprunglicher Eingabe reduzierter Betrag
- Technorama Winterthur
1,5
1,5
l
1,5
'
'
Eidg. Justiz- und Polizeideparterceni - Institut für Rechtsvergleichung (Betriebskosten)
-
1,5
1,5
-
80
80
4
6
Eid([. Volkswirtschaftsdepartement - Flächenbeiiräge an das Berggebiet
- Ausbau der Obst- und Heinfachschule
tfadenswil
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
BERICHT ZUM FINANZPLAN DES BUNDES FÜR DIE JAHRE 1979 BIS 1981 Vom 15.
März 1978
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1978
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
14
Cahier Numero Geschäftsnummer
78.020
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
04.04.1978
Date Data Seite
924-975
Page Pagina Ref. No
10 047 339
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