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28. Bericht über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959

vom 16. August 1978

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Der Bundesrat hat nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über den schweizerischen Zolltarif (Zolltarifgesetz; SR 632.10) der Bundesversammlung halbjährlich über die Massnahmen zu berichten, die er in Anwendung der Artikel 4, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes getroffen hat. Die Bundesversammlung entscheidet hierauf, ob die beschlossene Änderung des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 in Kraft bleiben soll.

Im weiteren haben wir Ihnen nach Artikel 3 Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 23. September 1971 über die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen des allgemeinen Präferenzensystems zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenbeschluss ; SR 632.91) auch über jene Massnahmen halbjährlich zu berichten, die wir gestützt auf diesen Bundesbeschluss ergriffen haben, damit Sie ebenfalls über deren weiteres Inkraftbleiben entscheiden können.

Nach Artikel l Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) besteht schliesslich eine Pflicht zur halbjährlichen Berichterstattung über die Massnahmen, die wir gestützt auf Artikel l Absatz 2 dieses Gesetzes im Bereich der Einfuhrzölle beschliessen. Auch hier fällt Ihnen der Entscheid über das weitere Inkraftbleiben zu.

Diese drei Halbjahresberichte werden jeweilen zusammengelegt.

Wir berichten Ihnen im folgenden über die seit dem 27. Bericht (BB1 7975 I 471), d. h. im ersten Halbjahr 1978 beschlossenen Zollmassnahmen. Es handelt sich dabei zur Hauptsache um eine Anpassung der Ursprungsregeln für die Gewährung von Zollpräferenzen an Entwicklungsländer an eine internationale Vereinbarung und an Vereinfachungs- und Harmonisierungserfordernisse. Im weiteren haben wir in der Berichtsperiode eine am 10. März 1978 in Kraft getretene Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen (AS 1978 262) erlassen, welche sich sowohl auf den Bundesbeschluss über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) als auch auf das Zolltarifgesetz (SR 632.10) abstützt. Letzteres bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Zollzuschlages auf denjenigen Einfuhren von Armierungseisen (Betonstahl) aus der Montanunion, deren Preis ein bestimmtes Niveau unterschreitet. Über dieses Sonderregime für Armierungs1978-549

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eisen berichten wir im Detail und zusammengefasst im Elften Bericht vom 16. August 1978 über die Aussenwirtschaftspolitik. Mit Bezug auf das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) haben wir im ersten Halbjahr 1978 keine neuen Massnahmen getroffen.

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Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer Änderungen von 28. Juni 1978 (AS 1978 886)

Gestützt auf Artikel 2 Absatz l des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) haben wir am 28. Juni 1978 einige Änderungen der Verordnung vom 2. Juli 1975 über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer (SR 946.39) beschlossen und auf den 1. Juli 1978 in Kraft gesetzt. Zu deren Notwendigkeit und Tragweite haben wir folgendes auszuführen.

Schon bald nach dem Aufstellen der Ursprungsregeln zum Zollpräferenzensystem haben die Entwicklungsländer den Wunsch nach Kumulationsmöglichkeiten geäussert und seither mit immer stärkerem Nachdruck wiederholt. Es handelt sich dabei um ein Anliegen derjenigen Entwicklungsländern, die sich mit dem Zweck einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu regionalen Gruppen zusammengeschlossen haben. Diese machten eine Regelung anhängig, welche es ermöglicht, dass eine Ware, die bereits Ursprungseigenschaft im Sinne der Verordnung in einem Land der Gruppe hat, in einem anderen Land der gleichen Gruppe weiter be- oder verarbeitet werden kann, ohne dass sie die Ursprungseigenschaft verliert, wie dies bisher der Fall gewesen war, wenn die Be- oder Verarbeitung in einem zweiten oder dritten Land für sich allein nicht genügte, um die Ware zu einem Ursprungserzeugnis zu machen. Um dieses im wohlverstandenen Interesse einer vernünftigen Entwicklungspolitik liegende Postulat zu erfüllen, musste vom Grundsatz abgegangen werden, wonach eine Ware nur dann als Ursprungserzeugnis galt, wenn alle ursprungsbegründenden Arbeitsvorgänge in einem Land (dem Exportland) durchgeführt worden sind. Die meisten präferenzgewährenden Industrieländer haben diese sogenannte «regionale Kumulation» bereits eingeführt. Nun haben auch die EFTA-Staaten beschlossen, einen analogen Schritt zu tun und die betreffenden Ursprungsregeln gemeinsam auf den 1. Juli 1978 neu zu fassen (Abschnitt IV und Anhang VI).

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Neuerung dürften von marginaler Bedeutung sein. Im Gegensatz zum europäischen Freihandelsraum mit seinen hochindustrialisierten und sehr arbeitsteilig organisierten Staaten, in dem die Kumulation viel häufiger zur Anwendung gelangt, werden aus den Entwicklungsländern immer noch vorwiegend Urprodukte oder nur leicht verarbeitete Erzeugnisse importiert. Die Gründe für das Interesse an der Einführung der Kumulation haben eher tendenziellen Charakter. Es
soll damit die angestrebte wirtschaftliche Zusammenarbeit gewisser Staatengruppen unter den Entwicklungsländern anerkannt und gefördert werden. Bei Textilien und Schuhen bestanden seitens der schweizerischen Industrie gewisse Bedenken gegen die Einführung der regionalen 358

Kumulation. Einmal handelt es sich bei beiden Warengruppen um sensible Erzeugnisse, die vom Konjunktureinbruch besonders betroffen worden sind.

Sodann besteht die Befürchtung, es könnte ein Ungleichgewicht bei der Lastenverteilung (bürden sharing) unter den präferenzgewährenden Ländern eintreten.

Einige Industrieländer haben nämlich diese Sektoren entweder von der Präferenzbehandlung ganz ausgeklammert oder aber die Einfuhr plafoniert. Mit Rücksicht auf die besonderen binnen- und aussenwirtschaftlichen Verhältnisse wurde der Abschnitt XI des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 (Spinnstoffe und Waren daraus) sowie die wichtigsten Positionen des die Schuhe umfassenden Tarifkapitels 64 vorläufig von den Kumulationsmöglichkeiten der Verordnung ausgeschlossen (Anhang VII).

Bei Anlass dieser Änderung schien es angezeigt, die Verordnung in einer Reihe weiterer Punkte von mehr formeller Tragweite an die aktuellen Tendenzen der Vereinfachung anzupassen und dem Gebot der Harmonisierung nachzuleben.

Einmal wurden die im Postverkehr, im Reisendenverkehr und bei Kleinsendungen geltenden Wertgrenzen erhöht, um sie in Übereinstimmung zu bringen mit denjenigen, die im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. den EFTA-Mitgliedstaaten gelten (Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2). Weiter wurde die Verordnung ergänzt mit Bestimmungen, welche das Verfahren bei zerlegt oder nicht montiert eingeführten Waren der Tarifkapitel 84 und 85, bei zusammen mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefertem (n) Zubehör, Ersatzteilen und Werkzeugen, sowie bei Warenzusammenstellungen vereinfachen oder auf die Regeln des Freihandelsabkommens abstimmen (Art. 7 Abs. 3-5). Ferner wird auf das bisher in Artikel 20 der Verordnung vorgesehene provisorische Ursprungszeugnis verzichtet, weil es sich gezeigt hat, dass ein echtes Bedürfnis für dieses Dokument fehlte. Im weiteren waren in die Listen A und B (Anhang II und Anhang III) die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959 zu integrieren, die sich aus der auf den 1. Januar 1978 wirksam gewordenen Anpassung des schweizerischen Zolltarifs an die geänderte Nomenklatur-Konvention (vgl. die entsprechende Verordnung des Bundesrates vom 28. November 1977; AS 7977 2291) abgeleitet haben. Eine in den Auswirkungen ebenfalls marginale materielle Änderung
ergab sich in diesem Zusammenhang nur bei den beiden Tarifnummern ex 8209 (gewisse Messer) und ex 8405 (Dampflokomobile), die in redaktioneller Abstimmung mit den Ursprungsregeln der übrigen präferenzgewährenden Länder Europas neu in die Liste B (Anhang III) aufgenommen wurden.

Schliesslich sind die Erläuterungen auf der Rückseite des Ursprungszeugnisformulares A (Anhang IV) im Einvernehmen mit allen präferenzgewährenden Ländern abgeändert worden, um auch die in Kanada und in den USA geltenden Regeln mitzuberücksichtigen. Die betroffenen Wirtschaftskreise konnten sich zum Verordnungsentwurf äussern. Sie haben den nun vorgenommenen Änderungen zugestimmt. Wie dies Artikel 3 Absatz l des Zollpräferenzenbeschlusses (SR 632.91) vorsieht, ist auch die Zollexpertenkommission angehört worden; aus deren Kreis sind ebenfalls keine Einwendungen gegen die Massnahrnen erhoben · worden.

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Antrag

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und den Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen (Beilage) zu genehmigen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ritschard Der Bundeskanzler: Huber

Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltariiärischen Massnahmen

Beilage Entwwf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Zollpräferenzenbeschlusses vom 23. September 1971», nach Einsicht in den 28. Bericht des Bundesrates vom 16. August 19782' über die Änderungen des Gebrauchs-Zolltarifs 1959, beschliesst :

Art. l Die Änderung vom 28. Juni 1978 3> der Verordnung vom 2. Juli 1975 4> über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungsländer wird genehmigt.

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

1 SR 632.91 2) BB1 1978 II 357 3> AS 1978 886 * SR 946.39

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29.08.1978

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