303
^
10. Wintermonat 1852, und zwar treten die Rükkaussperioden gleichZeitig mit denjenigen ein, welche sich für die in obgenannter Konzession bezeichnete Bahnstreke ergeben.
Art. 13.
Ohne Genehmigung der Regierung von Basel-Stadt darf diese ..Konzession, resp. Verbindungsbahn, von der Gesellschaft der Schweizerin schen Eentralbahn nicht abgetreten, übertragen oder verkauft werden.
#ST#
Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.
(Vom 2. September 1870.)
Der Bundesrath hat hinsichtlich der fakultativen Einführung des Metermasses beschlosseu, an die Regierungen sämmtlicher folgendes Kreisschreiben zu erlassen.
Kantone
"Tit.!
,,Rachdem sämmtliehe Kautone in den Besiz der metrischen Muster..masse und Mustergewichte gesezt worden sind, erlauben wir uns, Sie
.auf den Art. 3, des Bu..desgesezes vom 14. Jnli 1868, betreffend die fakultavive Einführung des Metermaßes, aufmerksam zu macheu. Dieser Artikel lautet wie folgt.. ,,Die eidgenossisehe. Eiehstatte liefert den Kau"tonen gegen Vergütung der Erstellungskosten die ersorderliche Anzahl .,von Vrobemassen und Brobegewichten, die mit den metrischen Urmassen "genau übereinstimmen. Diese mit dem eidgenossisehen Kreuz bezeich-.
"neten Probemasse dienen zur Abgleichung (Eichung) der zum Vermehre ...bestimmten metrischen Masse und Gerichte, und sollen zu diesem Be"hufe dem Vublikum stets zugauglich sein.
"Die Regierungen der einzelnen Kantone .oerdeu den Zeitpuukt .,,amtlieh bekannt machen, vou welchem an die Eichung metrischer Masse.
"und Gewichte vorgenommen werden kann."
BundesbIatt.Jahrg. XXlI. Bd. III.
28
304
^
.,Da nunmehr die Eichung vor sich gehen kann, so laden wir Sie ein, die in obigem Artikel vorgesehene Bekanntmachung, von welcher die Anwendbarkeit der Strafbeftimmungen gegen sehlerhaste oder ungeeichte metrische Masse und Gewichte abhängig ist (Art. 2), zu erlassen und uns von der Erfüllung der Vorsehrist in Kenntniss zu sezen.^
Der Bundesrath hat den .^rn. Dr. G. St.ideler, aus Hanovex, seit 1855 Brofefsor der El^emie am eidg. ..Bol^technikum, vom 1. Jannax 1871 an in den Ruhestand verseht.
(Vom 7. September 1870.)
Auf erhaltene offizielle Anzeige, dass die Rinderpest im Regierung bezirke T r i e r , in L o t h r i n g e n und im E l sa ss (Departement Riederrhein) ausgebrochen sei , hat der Bundesrath eine Grenzsperre gegen Frankreich beschlossen, und zwar^ für die Einfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen , sowie von Heu und Stroh.
Der Bundesrath hat von den im Büdget für das laufende Jahr von der Bundesversammlung ausgesezteu 10,000 Franken sür Beiträge
an schweizerische Hilssgesellsehaften im Auslaude Fr. 9,275 vertheilt, im Verhältniss der von ilmen gemaehten aus gewisse Oertlichkeiten, nämlich.
1. der philhelvetischen Gesellsehast in 2. dem Schweizerverein Helvetia in 3. ,, schweif Unterstü^ungsvereiu
4.
5.
6.
7.
8.
Unterstuzungen und mit Rüksieht Brüssel . . . .
Angsbnrg in München . .
der ,. Unterstü^ungskasse in Hamburg . . .
,.
,, Wohlthätigkeitsgesellschaft in Berlin .
^ Schweizergesellschast in Leipzig . . . . . . , ,, ^ ,, Stuttgart . . . . . , ,, schwer. Wohlthätigkeitsgesellschaft in Bordeaux^ .
9.
,,
13.
.,
,,
Armenkasse in Marseille
Fr.
,, ,,
75 50 50
,, ,, , , "
100 100 50 50 200
. . . . . , ,
800
10. ^, ^, Hilsskasse in Ri^a . . . . . . . , , 50 11. ,, helvetischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Baris . ,, 1,400 12. ,, schwe^. ^Hilfsgesellschast in ^Baris . . . . . ,, 500 reformirten Schweizerkirehe in London
.
.
.
Uebertrag
,,
300
Fr. 3,725
Uebertrag
14. der schweiz. Unterftü^ungskasse iu Florenz . . ^. .
15. ,, Gesellschaft Eoneordia iu .^ineona . . . . .
16. ., philhelvetischen Wohlthätigkeitsgesellsehast^in Genua 17. ,, schwer. Hilsskasse in Mailand . . . . . .
18. ,, helvetischen Wohlthät^keitsgesells.haft iu Neapel .
1..).
,, ., ,, Livorno .
20.
schweiz. Hilssaesellsehast in Turin .
. .
21.
22.
,, philanthropischen Gesellschaft iu Venedig 23.
,.
Uuterstüzuugskasse in Amsterdam . . .
24. dem schweig. Unterstüzungsverein in Befth . . .
25. der schweif Hilssgesellschast in Priest . . . . .
26. dem schweiz. Unterstü^ungsvereiu iu Wieu 27. der schweig. Wohlthatigkeitsgesel.lschast in Lissabon . .
28. ., ,, ,, . ^ ^ Moskau . .
,, Odessa . .
29. ,, ,, ^t. Betersburg 30.
3l.
^ew^ork .
32. ,, ., ^an^.raneiseo 33. ,, ,, Washington .
Boston . .
34.
35. ,, ,, .
Rio^Jaueiro .
,, Bahia . .
36.
37. ,, ,, ^ ., ,, Valpara^fo .
38.
,, ^, ,, Ale^and^ien .
,,
,,
^
....
.^.u
dem Diakonissen^ Hospital in Ale^audrien . . . .
deutseben Hilssverein in Havanna ^ . . .
3.....
40.
^ür 7 Hilfsgesellsehafteu , deren Jahresberichte noch sind bestimmt . . . . . . . . . .
aus stehen,
305 3,725 ^ 100 .^0 ,, ..,.
125 125 800 50 ,, 200 ,, 100 ,,^ 50 ,, 75 ,, 50 ,, 75 ,, 150 ,, 100 ,, 100 ,, 100 ,, 500 ,, ,, 1,000 500 ,, 200 ,, 75 ,, 500 50 100 200 100 75 ,, ^r. ....,275 ,, ,.
725 Fr. l 0,000 ^
Von den vorstehenden Hilssgesellschaste.. hatten im Jahr 186.) die meisten Auslagen an Uuterstuzungen :
Die Wohlthätigkeitsgesellschaft in Baris. . .
,, ,,
,, ^
,,
,, San Franeiseo ,, ^ew^ork .
,, Rio^Janeiro
,., ., ,, Reapel . .
., Hilssgesellschaft in Baris . . . . .
,, St. Betersbnrg . .
^r. 24,017. 25 ,, 22,534. -,, 14,604. ,, 7,800. ,, 7,068. 38.
,, 6,45.). .)0 .. 5^397. --
^
306 (Vom 8. September 1870.)
Der Bundesrath hat die neue Regierung von Frankreich anerkannt,.
und desshalb das nachstehende .^reisschreiben an sämmtliche eidgenössische Stände erlassen.
,,Tit.^ . ,,Die Regierung der wiederhergestellten französischen Republik haf den sämmtlu.hen Vertretern der auswärtigen Staaten sowohl von diesem vollzogenen Regiernngsänderung als von ihrem Amtsantritte in offizieller^ Weise Kenntniss gegeben.
,,Ju folchen Lagen hat die Schweiz stets die Politik beobachtet,.
dass von ihr das Recht jedes ^olkes^anf freie Selbstkonstituirnng ohne weiters anerkannt worden ist.
Nachdem nun Frankreich sich unter Zustimmung des ganzen Landet
als Republik konstituirt hat, so zögerten wir im Hinblik ans jenes Brin^ip keinen Augeublik, unsern Gesandten in Baris anzuweisen, sich mit der neuen Regierung Frankreichs in offiziellen Verkehr zu sezen.
,,Dabei sprachen ^ wir die Ueberzeugung ans, dass die seit alten Zeiten zwischen der Schweig und Frankreich bestandenen guten Ve-.
ziehungen von der sranzosisehen Republik werden sestgehalteu und weiter entwikelt werden , gleich wie die Schweiz von Herzen bereit sei, das.
Jhrige zu diesem Zweke redlieh beizutragen. Wir knüpften daran die Hoffnung, dass die gemeinsame Liebe zur Freiheit und die Gleichartigkeit der Staatseinrichtungen die ...^ande der ^mpathie zwischen beiden Volkern zu stärken geeignet sein dürsten.
^Endlich knüpften wir daran den lebhaslen Wunsch, dass die ueue,.
unter schweren Sorgen erstandene Schwesterrepublik dazu gelangen möge, Frankreich einen ehrenvollen Frieden zu verschaffen, sodann das Land mit den Segnungen dieses Friedens und der Freiheit aus lange^ Zeit ^u beglüken.
"Jndem wir uns beeilen, Jhnen hievon .^enntniss zu geben, benuzen wir diesen Anlaß, Sie, getrene, liebe Eidgenossen, nebst uus.
in den Seh.^ des Allmächtigen ^u empfehlen.^
Der schweizerische Minister in Baris hat dem Bundesrathe die Anzeige gen.acht, dass die neue srauzösisehe Regierung das Aussuhrverbot.
vom 21. August d. J. aus G e t r e i d e gegenüber der .^ehwei^ ausgehoben habe, unter Garantie dafür, dass diese Massregel nicht ^ur Um^ gehung des den deutschen Staaten geltenden Aussnhrverbotes missbraucht werde, und dass ihr daher je zu 10 Tagen eine zollamtliehe Uebersicht der Getreideaussuhr der Schweiz zugestellt werde.
307 Hierauf beschloss der Bundesrath, der franzosischen Regierung die gewünschte Zusieherung zu geben und ihr die verlangten zollamtlichen Uebersiehten je zu 10 Tagen ^uzustelleu.
(Vom 9. September 1870.)
Der Bundesrath hat die bisherige Armee-Eintheilung hinsichtlich der C a v a l l e r i e abgeändert und beschlossen: 1. Es sei die Kavallerie^Reserve als solche aufzulösen und die Truppen, soweit dieselben nicht nach Ziffer 2 hienach den Divisionen zugetheilt werden, disponibel ^u lassen.
2. Sei die Kavallerie bei den Divisionen durch eine dritte Kom^ pagnie zu verstärken, und zwar seien zuzutheilen : ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,,
r. 29 von Solothurn ^Reserve) der l. Division.
28 ^ Freiburg ll. ,, ,, 35 ,, Waadt lll. ,, ,., 35 l^. ,, ,, 21 Bern^ V. ,, 2 ,, ,, VI. ,, ^ 22 ,, ,, Vll. ,, 31 ,, .^t. Galleu (Re serve) Vlll. ,, 11 ,, Bern l^. ,, ..^
^
.
.
Der bisherige sranzosische Gesandte bei der schweig. Eidgenossenschaft, Herr Gras von E o m m i u g e s -G u i t a u d , hat mit Rote vom 8. dies dem Bundesrathe angezeigt, dass er seiue Demission eingegeben und die Besorgung der Legationsgesehäste dem ersteu Sekretär der Gesandtschaft, Herrn Baron von R e i n a c h , übertragen habe.
Der Bundesrath hat gewählt : (am 3. September 1870) als Telegraphift in Fahrwangeu: Hrn. Rudolf Müller, von und in ^ahrwangen (Aargau).
,, Telegraphistin in Steinsberg : Jgsr. Maria Z i n g g , von und in Ehur.
308 (am 5. September 1870) als Zolleinnehmex in pigino: Hrn. Giaeomo M a n g h e r a , von Stabil ( Tessin ) , gegenwärtig Einnehmer der Rebenzol.lstätte San Bietro, ,, Telegraphist in Sarnen : ., Theodor H u b e r , von Kriens (Lu.zern), Bosthalter in Sarnen.
#ST#
Inserate.
Revision .der Bundesverfassung.
Die kommission des Nationalrathes, welche sieh mit dem Entwurse einer Revision der Bundesverfassung zu beschäftigeu hat, ladet die schweizerischen Bürger, Gemeinden und Korporationen, welche derselben ihre Wünsche über diese Revisionsfrage eiureichen wollen, ein, sie nun-
mehr bis zum 30. September d. J. schriftlich au die Bundeskanzlei in Bern zu richten.
Reuenburg, den 2..... August 1870.
Jm Ramen der Kommission, . Der P r ä s i d e n t : Philippin, Nationalrath.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1870
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
39
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
10.09.1870
Date Data Seite
303-308
Page Pagina Ref. No
10 006 636
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.