Ablaufder Referendumsfrist: 15. Mai 1995

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Bundesgesetz

betreffend die Erfindungspatente Anderung vom 3. Februar 1995

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. August 19931J, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 19542) betreffend die Erfindungspatente wird wie folgt gea'ndert: Titel Bundesgesetz Ober die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) Art. 7b Einleitungssatz

in.

UnscbSdliche Offcnbamngen

1st die Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldeoder dem Priorita'tsdatum der Offentlichkeit zugSnglich gemacht worden, so zShlt diese Offenbarung nicht zum Stand der Technik, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zurUckgeht: Art. 17 Abs. 1 und lttr 1

1st eine Erfindung in einem anderen Land, fiir das die Pariser Verbandsiibereinkunft vom 20. MSrz 1883 3> zum Schutz des gewerblichen Eigentums gilt, oder mit Wirkung fiir ein solches Land vorschriftsgema'ss zum Schutz durch Erfindungspatent, Gebrauchsmuster oder Erfinderschein angemeldet worden, so entsteht nach Massgabe von Artikel4 der tibereinkunft ein Prioritatsrecht. ... (Zweiter Satz betrifft nur den franzosischen Text) llcr Absatz 1 und Artikel 4 der Pariser VerbandsUbereinkunft gelten sinngema'ss bezliglich einer schweizerischen Erstanmeldung, sofern sich aus diesem Gesetz oder der Verordnung nichts anderes ergibt.

» BB11993 II! 706 3 SR 232.14 3) SR 0.232.01/.04 658

1995-107

Erfindungspatente. BG

Art. 20a E. Verbot des Doppelschutzes

Hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger für die gleiche Erfindung zwei gültige Patente mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erhalten, so verliert das Patent aus der älteren Anmeldung seine Wirkung, soweit die sachlichen Geltungsbereiche der beiden Patente übereinstimmen'.

Gliederungstitel vor Art. 46a

7. Abschnitt: Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand An. 46a A. Weiterbehandlung

1 Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder eine vom Bundesamt für geistiges Eigentum angesetzte Frist versäumt, so kann er bei diesem Amt schriftlich die Weiterbehandlung beantragen.

2 Er mu'ss den Antrag innert zwei Monaten, nachdem er vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, einreichen, spätestens jedoch innert sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachholen, gegebenenfalls das Patentgesuch vervollständigen -und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen.

3 Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.

Vorbehalten bleibt Artikel 48.

4

Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen: a. der Fristen, die nicht gegenüber dem Bundesamt für geistiges Eigentum einzuhalten sind; b. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2); c. der, Fristen für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs (Art. 47 Abs. 2); d. der Fristen für die Einreichung eines Patentgesuchs mit Beanspruchung1 des Prioritätsrechts und für die Prioritätserklärung (Art. 17 und 19); e. der Frist für den Antrag auf Teilverzicht (Art. 24 Abs. 2); f. der Frist für die Änderung der technischen Unterlagen (Art. 58 Abs. 1); g. der Frist für die Auswahlerklärung (Art. 138 Abs. 2); h. von Fristen für das Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140/Abs. I, 146 Abs. 2 und 147 Abs. 3); i. der Fristen, die durch Verordnung festgelegt worden sind und bei deren Überschreitung die Weiterbehandlung ausgeschlossen ist.

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Erfindungspatente. BG

Gliederungstiiel vor Art. 47 Aufgehoben Art. 47 Randtitel B. Wiedereinsetzung in den früheren Stand

C. Vorbehalt von Rechten Driller

An. 48 Randtitel und Abs. l 1 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der die Erfindung im Inland gutgläubig während der folgenden Zeitabschnitte gewerbsmässig benützt oder dazu besondere Anstalten getroffen hat: a. zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung einer Patentjahresgebühr (Art. 42 Abs. 3) und dem Tag, an dem ein Weiterbehandlungsantrag (Art. 46a) oder ein Wiedereinsetzungsgesuch (Art. 47) eingereicht worden ist; b. zwischen dem letzten Tag der Prioritä'tsfrist (Art. 17 Abs. I) und dem Tag, an dem das Patentgesuch eingereicht worden ist.

Art. Sì Abs. l 1 Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

Gliederungstitel vor An. 87 Vierter Titel: Amtliche Vorprüfung

1. Abschnitt: Anwendungsbereich und Organe Art, 87 Randtitel and Abs, 2 Einleitungssatz 2 A. AnwenDer Vorprüfung sind Patentgesuche unterstellt, die bis einen Monat dungsbereich der Vorprüfung nach dem Inkrafttreten der Änderung vom S.Februar 1995" dieses Gesetzes eingereicht werden und die zum Gegenstand haben: Art. 113 Abs. 2 2 Die Wirkung des europäischen Patentes gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung der Patentschrift nicht innert drei Monaten seit der Veröffentlichung eingereicht wird: a. des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt;

'» AS ... (BB1 1995 I 658) 660

«£

Erfindungspatente. BG

b.

des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch, wenn im Einspruchsverfahren das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist.

Art. 119 C. Jahresgebühren für das europäische Paient

Für das europäische Patent sind alljährlich im voraus Jahresgebühren an das Bundesamt für geistiges Eigentum zu bezahlen, erstmals für das Patentjahr, welches auf dasjenige folgt, in dem auf die Erteilung des europäischen Patentes im Europäischen Patentblatt hingewiesen wird.

Art. 123 Der Ausdruck «Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum» wird durch «Bundesamt für geistiges Eigentum» ersetzt.

Art, 131 Abs. l 1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Vertrages vom 19. Juni 1970 ^ über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag), für die das Bundesamt für geistiges Eigentum Anmelde-, Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt ist.

Art. 133 Abs. 2

Betrifft nur den französischen Text Gliederungstitel vor Art. 134

3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt

Art. 134 A. Bestimmungs- und ausgewähltes Ami

Das Bundesamt für geistiges Eigentum ist Bestimmungs- und ausgewähltes Amt im Sinne von Artikel 2 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldungen, mit denen der Schutz von Erfindungen in der Schweiz beantragt wird und die nicht die Wirkung einer Anmeldung für ein europäisches Patent haben.

Art. 138 C. Formerfordcrnissc; Jahresgebühr

1

Der Anmelder hat dem Bundesamt für geistiges Eigentum innerhalb von 20 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

'> SR 0.232.141.1

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Erfindungspatente. BG

a.

den Erfinder schriftlich zu nennen;

b.

die Anmeldegebühr zu bezahlen;

c.

eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

2 Ist die Schweiz vor Ablauf des 19. Monats nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum ausgewählt worden und ist das Bundesamt für geistiges Eigentum ausgewähltes Amt, so beträgt die Frist 30 Monate nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum. In diesem Falle wird die dritte Jahresgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in welchem die Frist abläuft, sofern dieser Tag nach dem in Artikel 42 Absätze l und 2 genannten Zeitpunkt Hegt.

Gliederungstitel vor Art. 14Qa Siebenter Titel: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

An, 140a A. Grundsalz

B. Voraussetzungen

1 Das Bundesamt für geistiges Eigentum erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (Erzeugnisse) auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat).

2 Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.

Art. I40b 1 Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs: a. das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist; b. für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz eine behördliche Genehmigung vorliegt.

2

C. Anspruch

Es wird aufgrund der ersten Genehmigung erteilt.

Art. I40c Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber.

Art. 14Öd D. Schuizgcgen stand und Wirkungen

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1

Das Zertifikat schützt, in den Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arzneimittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden.

2 Es gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen.

Erfïndungspatente. BG

Art. 140e

E. Schutzdauer ' Das Zertifikat gilt ab Ablauf der Höchstdauer des Patents für einen Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Anmeldedatum nach Artikel 56 und dem Datum der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz entspricht, abzüglich fünf Jahre.

2 Es gilt für höchstens fünf Jahre.

3 Der Bundesrat kann bestimmen, dass als erste Genehmigung im Sinne von Absatz l diejenige im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gilt, falls sie dort früher erteilt wird als in der Schweiz.

R Frist Kr die Einreichung des Gesuchs

Art. 14Qf 1 Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden: a. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz; b. innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn dieses später erteilt wird als die erste Genehmigung.

2 Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Bundesamt für geistiges Eigentum das Gesuch zurück.

Art. 140g

G. Erteilung des Zertifikats

Das Bundesamt für geistiges Eigentum erteilt das Zertifikat durch Eintragung desselben ins Patentregister.

Art. 140h

H. Gebühren

i. Voreiliges

Erlöschen und Sistierung

' Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen.

2 Die Jahresgebühren für die gesamte Laufzeit des Zertifikats sind auf einmal und im voraus zu bezahlen. Sie werden am letzten Tag des Monats fällig, in dem: a. die Laufzeit des Zertifikats beginnt; b. das Zertifikat erteilt wird, wenn dies nach Ablauf- der Höchstdauer des Patents geschieht.

3 Die Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Art. 140Ì ' Das Zertifikat erlischt, wenn:

a.

der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das Bundesamt für geistiges Eigentum darauf verzichtet;

b.

die Jahresgebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden;

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Erfindungspatentc. BG

c,

die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel widerrufen wird.

2

Das Zertifikat wird sistiert, wenn die Genehmigung sistiert wird. Die Sistierung unterbricht die Laufzeit des Zertifikats nicht.

3 Die Genehmigungsbehorde teilt dem Bundesamt fur geistiges Eigentum den Widerruf oder die Sistierung der Genehmigung mil.

K. Nichligkeit

Art. 140k 1 Das Zertifikat ist nichtig, wenn: a. es entgegen den Artikeln 140a Absatz2, 140fc, 146 Absatz 1 oder 147 Absatz I erteilt worden ist; b. das Patent vor Ablauf seiner HQchstdauer erlischt (An. 15); c. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird; d. das Patent derart eingeschrankt wird, dass dessen Anspriiche das Erzeugnis, fiir welches das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen; e. nach dem Erlfischen des Patents Grilnde vorliegen, welche die Feststelhmg der Nichtigkeit nach Buchstabec oder eine Einschrankung'nach Buchstabe d gerechtfertigt ha'tten.

3 Jedermann kann bei der BehSrde, die fur die Feststellung der Nichtigkeit des Patents zusta'ndig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats erheben.

L. Vcrfahrcn, Register. Vcrtiffentlichungen

Art. 1401 1 Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veroffentlichungen des Bundesamtes fiir geistiges Eigentum.

2 Er beriicksichtigt die Regelung in der Europaischen Gemeinschaft.

M. Anwendbarcs Rcchi

Art, 140m Soweit die Bestimmungen iiber die Zertifikate keine Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und funften Titels dieses Gesetzes sinngemass.

Art. 143 Abs. 4 4

Das Prioritatsrecht nach Artikel 17 Absatz l lcr kann auch beansprucht werden, wenn die Erstanmeldung beim Inkrafttreten der Andemng vom 3, Februar 1995'' dieses Gesetzes nicht mehr ha'ngig ist.

·> AS ... (BBI 1995 I 658) 664

Erfindungspatente. BG

C. Ergiinzendc Schutzzemfikate I. Gcnehmigung vor dem Inkraftireten

H. Erloschene Paienle

Art. 146 1 Das erganzende Schutzzertifikat kann fiir jedes Erzeugnis erteilt werden, das beim Inkrafttreten der Anderung vom 3. Februar 1995" dieses Gesetzes durch ein Patent geschutzt ist und fiir das die erste Genehmigung fur das Inverkehrbringen gemass Artikel I40& nach dem I. Januar 1982 erteilt wurde.

2 Das Gesuch urn Erteilung des Zertifikats ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Anderung vom 3. Februar 1995 dieses Gesetzes einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Bundesamt fur geistiges Eigentum das Gesuch zuruck.

Art. 147 1 Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen dem 2. Januar 1993 und dem Inkrafttreten der Anderung vom 3. Februar 1995 " dieses Gesetzes nach Ablauf der Hb'chstdauer erloschen sind.

2 Die Schutzdauer des Zertifikats berechnet sich nach Artikel I40e; seine Wirkungen beginnen jedoch erst mit der VeroffentHchung des Gesuchs auf Erteilung des Zertifikats.

3 Das Gesuch ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Anderung vom 3. Februar 1995 dieses Gesetzes zu stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das Bundesamt fiir geistiges Eigentum das Gesuch zuruck.

4 Artikel 48 Absatze 1, 2 und 4 gelten entsprechend ftir den Zeitraum zwischen dem1 Erloschen des Patentes und der Verb'ffentlichung des Gesuchs.

II 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

StSnderat, 3. Februar 1995 Der Pra'sident: Kiichler Der Sekretar: Lanz

Nationalrat, 3. Februar 1995 Der Pra'sident: Claude Frey Der Protokollfuhrer: Duvillard

Datum der VeroffentHchung: 14. Februar 1995a> Ablauf der Referendumsfrist: 15. Mai 1995 6305-

» AS ...

> BBl 1995 I 658

2

665

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente Änderung vom 3. Februar 1995

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Jahr

1995

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

06

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

14.02.1995

Date Data Seite

658-665

Page Pagina Ref. No

10 053 338

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