Ablauf der Referendumsfrìsi; 15, Mai 1995

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Bundesgesetz

über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)

vom 3. Februar 1995

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 18-22, 45bls und 69 der Bundesverfassung sowie die allgemeine Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 1993 '>, beschliesst:

Erster Titel: Auftrag der Armee Art. l 1 Die Armee trägt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens bei.

2

Sie verteidigt die Schweiz und ihre Bevölkerung und trägt zu deren Schutz bei.

3

Im Rahmen ihres Auftrages hat die Armee zudem: a. die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen" der inneren Sicherheit; b. die zivilen Behörden zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen bei der Bewältigung von anderen ausserordentlìchen Lagen, insbesondere im Falle von Katastrophen im In- und Ausland; c. friedensfördernde Beiträge im internationalen Rahmen zu leisten,

Zweiter Titel: Wehrpflicht 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 2

Grundsatz

1

Jeder Schweizer ist wehrpflichtig.

2 Die Wehrpflicht umfasst: a. die Stellungspflicht (Art. 7-9); b. die Militärdienstpflicht (Art. 12); c. die Zivildienstpflicht (Art. 26); d. die Ersatzpflicht (Art. 26);

e.

die Meldepflicht (Art. 27).

" BEI 1993 IV l 666

1995-108

Militärgesetz. BG

Art 3 Militärdienst der Schweizerin 1 Die Schweizerin kann sich freiwillig zum Militärdienst anmelden.

2 Wird ihre Anmeldung angenommen, so muss sie an der Aushebung teilnehmen.

Ist sie diensttauglich und bereit, die für sie vorgesehene Funktion zu übernehmen, wird sie militärdienstpflichtig.

3 Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die militärdienstpflichtigen Schweizer. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere in bezug auf die Entlassung aus der Militärdienstpflicht, die Dauer der Dienste, die Verwendung und die Beförderung.

Art. 4 Auslandschweizer 1 Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Aushebung und der Militärdienstpflicht befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten.

2 Die Auslandschweizer können freiwillig die Aushebung bestehen und Ausbildungsdienste leisten.

3 Sie rücken in der Regel nur zum Landesverteidigungsdienst (Art. 76) ein.

4 Wer sich länger als sechs Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat und von der Armee nicht benötigt wird, wird bei der Rückkehr in die Schweiz nur noch auf Gesuch hin in die Armee eingeteilt.

5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

a.

die Pflichten ausser Dienst;

b.

die Einrückungspflicht und die Verwendung im Aktivdienst.

Art 5 Doppelbürger 1 Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

2 Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht von Doppelbürgern abschliessen.

Art. 6

Zuteilung und Zuweisung weiterer Personen

1

Der Bundesrat kann anordnen, dass der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden: a. Schweizer und Schweizerinnen, die nicht schutzdienstpflichtig sind und sich der Armee freiwillig zur Verfügung stellen; b. für den Aktivdienst die Personen, die nach den Artikeln 21-23 von der Militärdienstleistung ausgeschlossen worden sind.

2 Die der Armee zugeteilten oder zugewiesenen Personen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Angehörigen der Armee. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

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Militärgesetz. BG

2. Kapitel: Inhalt der Wehrpflicht 1. Abschnitt: Stellungspflicht Art 7 Meldung zur Aufnahme in die Militärkontrolle 1 Der Wehrpflichtige muss sich bei den zuständigen Militärbehörden zur Aufnahme in die MUitärkontrolle melden. Das Dienstbüchlein wird ihm zugestellt. Auslandschweizer melden sich bei der zuständigen schweizerischen Vertretung.

2 Die Pflicht zur Meldung beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Wehipflichtige das 19. Altersjahr vollendet, und erlischt am Ende des Jahres, in dem er das 4L Altersjahr vollendet.

Art. 8 Pflicht zur Teilnahme an der Aushebung 1 Der Wehrpflichtige muss an der Aushebung teilnehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

2 Die Pflicht zur Teilnahme an der Aushebung beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 19. Altersjahr vollendet, und erlischt am Ende des Jahres, in dem er das 25. Altersjahr vollendet. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

3 Die Aushebung ist in der Regel im 19. Altersjahr zu bestehen.

* Wer nicht ausgehoben worden ist, ist nicht militärdienstpflichtig.

Art. 9 Aushebung 1 Im Rahmen der Aushebung werden die Stellungspflichtigen insbesondere: a. zur Feststellung der Militärdiensttauglichkeit ärztlich untersucht; b. auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft; c. auf Eignung und Fachwissen für besondere Funktionen geprüft; d. zu ihren persönlichen Interessen befragt; e. für eine militärische Funktion einer Truppengattung oder einem Dienstzweig zugeteilt.

2 Der Bundesrat regelt die Aushebung für Stellungspflichtige, welche die Zulassung zum Zivildienst beantragen.

Art. 10 Dienstbüchlein Das Dienstbüchlein dient als Ausweis über die Erfüllung der Wehrpflicht.

Art. 11 Zuständigkeit und Aufteilung der Kosten 1 Die Einwohnergenieinden und die Heimatgemeinden melden den kantonalen Militärbehörden jährlich und unentgeltlich die Stellungspflichtigen.

2 Die Kantone haben folgende Aufgaben: a. Sie nehmen die Stellungspflichtigen in die Militärkontrolle auf.

b. Sie geben das Dienstbüchlein ab.

c. Sie informieren die Stellungspflichtigen über die Aushebung, d. Sie wirken bei der Aushebung mit.

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Militärgesetz. BG 3

Der Bund führt die Aushebung durch. Er unterstützt die Kantone bei der Erfassung der Stellungspflichtigen Auslandschweizer.

4 Die Kantone tragen die Kosten der Aushebung. Der Bund übernimmt die Kosten für: a. die Beschaffung des Dienstbüchleins; b. seine Bediensteten und Beauftragten, die bei der Aushebung mitwirken.

2. Abschnitt: Militärdienstpflicht Art. 12 Grundsatz 1 Wer ausgehoben ist, wird militärdienstpflichtig.

2 Die Militärdienstpflicht umfasst: a. die Pflichten ausser Dienst (Art. 25); b. den Ausbildungsdienst (Art. 41-61); c. den Friedensförderungsdienst, aufgrund freiwilliger Anmeldung (Art. 66); d. den Assistenzdienst (Art. 67-75); e. den Aktivdienst (Art. 76-91).

Art 13 Dauer der Militärdienstpflicht 1 Die Militärdienstpflicht beginnt am Anfang des Jahres, in dem die Pflichtigen das 20. Altersjahr vollenden. Vorbehalten bleibt Artikel 82.

2 Sie dauert: a. für Subalternoffiziere, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden; b. für Hauptleute bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden, bei Bedarf bis zum- Ende des Jahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden; c. für Stabsoffiziere bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden; d. für höhere Stabsoffiziere bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 52. Altersjahr vollenden, bei Bedarf bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 62. Altersjahr vollenden.

3 Wer durch seine berufliche Tätigkeit oder wegen besonderer Kenntnisse für die Armee oder für andere Bereiche der Gesamtverteidigung unentbehrliche Leistungen erbringt und militärisch entsprechend eingeteilt ist, ist bis zum Ende des Jahres militärdienstpflichtig, in dem er das 52. Altersjahr vollendet. Der Bundesrat bezeichnet die betreffenden Tätigkeiten.

4 Die Bundesversammlung kann die oberen Altersgrenzen der Absätze 2 und 3 hinaufsetzen (Art. 149).

5 Der Bundesrat kann: a. für die höheren Stabsoffiziere und die Stabsoffiziere Ausnahmen bezüglich der oberen Altersgrenzen vorsehen; b. die oberen Altersgrenzen der Absätze 2-4 im Rahmen der Höchstgrenzen anders festlegen.

6 Die Entlassung aus der Militärdienstpflicht ist endgültig.

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Militärgesetz. BG

Art. 14 Weiterverwendung Angehörige der Armee können nach Erfüllung der Militärdienstpflicht längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden, weiterverwendet werden, wenn sie für die Armee oder andere Bereiche der Gesamtveiteîdigung wichtige Leistungen erbringen und ihr schriftliches Einverständnis dazu geben.

Art. 15 Verpflichtung zum Grad und zur Funktion Die Angehörigen der Armee können verpflichtet werden, einen bestimmten Grad zu bekleiden und ein Kommando oder eine Funktion zu übernehmen. Sie haben den entsprechenden Dienst zu leisten und die damit verbundenen ausserdienstHchen Aufgaben zu erfüllen.

Art. 16 Waffenloser Militärdienst 1

Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst unter Berufung auf ethische Grundwerte mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten waffenlosen Militärdienst.

2

Über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst entscheiden besondere Bewilligungsinstanzen. Der Bundesrat regelt deren Zuständigkeit und Organisation.

Art. 17 Dienstbefreiung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung sind während der Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen der eidgenössischen Räte vom Ausbildungsdienst und vom Assistenzdienst befreit.

2 Sie müssen nur Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder eine neue Funktion nachholen.

Art. 18 Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten 1 Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienstpflicht befreit: a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler; b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören; c. das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Betriebs von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens; d. hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht zwingend für eigene Rettungsdienste benötigt werden; e. Direktoren, Direktorinnen und Aufsichtspersonal von Anstalten, Gefängnissen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder Massnahmen vollzogen werden; f. hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend für polizeiliche Aufgaben benötigt werden; g. Angehörige des Grenzwachtkorps; h. Beamte, Beamtinnen und Angestellte der Postdienste, der staatlichen und vom Bund konzessionierten Transportunternehmen sowie der Verwaltung, die in ausserordentlichen Lagen für die Gesamtverteidigung unentbehrlich sind; 670

Militärgesetz. BG

i.

hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiensten.

2 Das Eidgenössische Militärdepartement kann in begründeten Ausnahmefällen weitere hauptberufliche Angehörige von Öffentlichen und privaten Institutionen und Diensten, die lebensnotwendige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienstleistungen erbringen, befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht zwingend benötigt werden.

3 Die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler werden von Amtes wegen befreit, die andern Personen auf Gesuch hin. Das Gesuch wird vom Arbeitgeber, der Arbeitgeberin oder der Stelle, die der militärdienstpflichtigen Person übergeordnet ist, gemeinsam mit dieser gestellt.

4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in bezug auf die Institutionen, Personen und Tätigkeiten sowie die Zuständigkeit für den Entscheid.

5 Militärdienstpflichtige nach Absatz l Buchstaben c-i werden erst befreit, wenn sie die Rekrutenschule bestanden haben.

Art. 19 Wiedereinteilung Wer mehr als sechs Jahre ununterbrochen nach Artikel 18 vom Militärdienst befreit war und von der Armee nicht benötigt wird, wird beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung nur noch auf sein Gesuch hin in die Armee eingeteilt.

Art. 20 Neubeurteilung der Tauglichkeit; Neueinteilung 1

Die Militärdiensttauglichkeit kann neu beurteilt werden.

2

Die Einteilung und die Zuteilung eines Angehörigen der Armee können jederzeit geändert werden.

3 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.

Art 21 Ausschluss wegen Verurteilung 1 Wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden ist, wird von der Militärdienstleistung ausgeschlossen.

2 Bei einwandfreier Lebensführung kann die ausgeschlossene Person auf Gesuch hin frühestens vier Jahre nach der Strafverbüssung wieder zur Militärdienstleistung zugelassen werden, bei bedingtem Strafvollzug frühestens nach der Probezeit. Die zuständige Behörde kann für die Wiederzulassung polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen.

3

Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und die Wiederzulassung.

Art. 22 Ausschluss wegen Vormundschaft 1

Unter Vormundschaft gestellte Offiziere und Unteroffiziere werden von der Militärdienstleistung ausgeschlossen.

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Militärgesetz. BG 2

Wird die Vormundschaft aufgehoben, so kann die ausgeschlossene Person auf Gesuch hin wieder zur Militärdienstleistung zugelassen werden.

3 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und die Wiederzulassung.

Art. 23 Ausschluss wegen Konkurs und Pfändung 1 Offiziere und Unteroffiziere, die in Konkurs fallen oder fruchtlos gepfändet werden, werden von der MÜitärdienstleistung ausgeschlossen.

2 Der Ausschluss kann unterbleiben, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf leichtsinniges oder betrügerisches Verhalten des Offiziers oder Unteroffiziers zurückzuführen ist.

3 Fällt der Grund für den Ausschluss weg, so kann die ausgeschlossene Person wieder zur Militärdienstleistung zugelassen werden.

4 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für den Entscheid über den Ausschluss und die Wiederzulassung. Die zuständige Behörde kann polizeiliche Führungsberichte über die betroffene Person einholen.

Art 24 Funktionsenthebung und Ausschluss wegen Unfähigkeit 1 Unfähige Offiziere und Unteroffiziere werden des Kommandos oder der Funktion enthoben. Sie können von der Militärdienstleistung ausgeschlossen werden.

2 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

Art. 25 Pflichten ausser Dienst 1 Die Militärdienstpflichtigen haben ausser Dienst die folgenden Pflichten: a. Sie sorgen für die sichere Aufbewahrung und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung (Art. 112).

b. Sie bestehen die Inspektionen (Art. 113).

c. Sie erfüllen die Schiesspflicht (Art. 63).

d. Sie befolgen die übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst.

2 Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee, die in bestimmten Formationen eingeteilt sind oder bestimmte Funktionen ausüben, Vorschriften über die Sicherstellung der Erreichbarkeit ausser Dienst erlassen.

3. Abschnitt: Zivildienst und Ersatzpflicht Art. 26 1

Wer die Wehrpflicht nicht durch Militär- oder Zivildienst erfüllt, untersteht der Ersatzpflicht.

2 Der Zivildienst und die Ersatzpflicht werden in besonderen Bundesgesetzen geregelt.

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4. Abschnitt: Meldepflicht Art. 27 1 Die Wehipflichtigen müssen dem Sektionschef die Daten melden, die für das militärische Kontrollwesen benötigt werden, insbesondere: a. die Wohnadresse und deren Änderung; b. ' die Änderung der Personalien; c.- den Beruf und dessen Änderung.

2 Der Bundesrat regelt die Meldepflicht der Auslandschweizer, der Personen, die einen Zivildienst leisten und der Personen, die Auslandurlaub haben.

Dritter Titel: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Rechte Art. 28 Verfassungsmässige und gesetzliche Rechte 1 Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Militärdienst zu.

2 Einschränkungen sind nur zulässig, soweit es der Ausbildungsdienst oder der jeweilige Einsatz erfordert.

3 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee, Art. 29 Versorgung 1 Die Angehörigen der Armee erhalten im Militärdienst vom Staat Sold und Verpflegung. Der Staat sorgt für ihre Unterkunft und kommt für ihre Dienstreisen auf.

2 Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Unterkunft und Dienstreisen (Art. 149).

Art. 30 Ersatz des Erwerbsausfalls 1 Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbsausfall.

2 Der Erwerbsersatz wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

Art. 31 Beratung und Betreuung 1 Den, Angehörigen der Armee stehen Dienste für die medizinische, seelsorgerische, psychologische und soziale Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit dem Militärdienst zur Verfügung, 2 Der Bund unterhält die entsprechenden Dienste. Diese dürfen Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern.

25 Bundesblait 147. Jahrgang. Bd. I

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Militärgesetz. BG

2. Kapitel: Allgemeine Pflichten Art 32 Befehl und Gehorsam 1 Die Vorgesetzten und die von ihnen ermächtigten Führungsgehilfen haben das Recht, den Unterstellten in Dienstsachen Befehle zu erteilen.

2 Die Angehörigen der Armee sind den Vorgesetzten gegenüber in Dienstsachen zu Gehorsam verpflichtet.

3

Die Angehörigen der Armee führen einen Befehl nicht aus, wenn er von ihnen ein Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist.

Art 33 Verschwiegenheitspflicht 1 Die Angehörigen der Armee sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit diese Angelegenheiten aufgrund ihrer Bedeutung oder besonderer Vorschriften geheimgehalten werden müssen.

2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Armee.

3. Kapitel: Krankheit und Unfall Art. 34 Militärversicherung Die Versicherung der Stellungspflichtigen und der Angehörigen der Armee gegen Krankheit und Unfall wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

Art. 35 Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten Der Bundesrat kann zur Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten für die Angehörigen der Armee obligatorische medizinische Massnahmen anordnen.

4. Kapitel: Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes Art 36 Dienstbeschwerde 'Die Angehörigen der Armee haben das Recht, Dienstbeschwerde zu erheben, wenn sie der Überzeugung sind, ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde habe ihnen Unrecht getan.

2 Der Entscheid über die Dienstbeschwerde kann bei der nächsthöheren Stelle und deren Entscheid beim zuständigen eidgenössischen Departement angefochten werden. Das Departement entscheidet endgültig.

3 Entscheide der kantonalen Militärdirektionen können direkt beim Eidgenössischen Militärdepartement angefochten werden, wenn das kantonale Recht nicht den Weiterzug an die Kantonsregierung vorsieht.

4 Dienstbeschwerde und Weiterzug werden in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren erledigt. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die angerufene 674

Militärgesetz. BG

Instanz kann ihnen jedoch ausnahmsweise aus besonderen Gründen aufschiebende Wirkung zuerkennen, 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 37 Kommandosachen 1 Kommandosachen. im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Verwaltungsverfahrensgesetzes1} sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten. Der Bundesrat bestimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der kantonalen Militärbehörden über die militärische Verwendung als Angehörige der Armee ebenfalls Kommandosachen sind.

2 Die Dienstbeschwerde ist auch in Kommandosachen zulässig.

Art. 38 Wiedererwägungsgesuch in besonderen Fällen Gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvorausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen vom Assistenzoder vom Aktivdienst können die Angehörigen der Armee ein Wiedererwägungs.gesuch stellen. Die Dienstbeschwerde ist in diesen Fällen nicht zulässig.

Art. 39

Beschwerde gegen die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit

Gegen Entscheide der medizinischen Untersuchungskommissionen über die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit können die Angehörigen der Armee Beschwerde bei einer andern medizinischen Untersuchungskommission erheben. Deren Entscheid kann nicht angefochten werden.

Art 40 Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten 1

Der Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Entscheiden nach den Artikeln 21-24 und ähnlichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz >> und vor kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht.

2 Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanzen für den waffenlosen Militärdienst (Art. 16 Abs. 2) kann beim Eidgenössischen Militärdepartement und gegen dessen Entscheid beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden.

Vierter Titel: Ausbildung der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 41 Ausbildungsdienste 1

Die Ausbildungsdienste umfassen Schulen, Kurse, Übungen und Rapporte.

2

Offiziere, Unteroffiziere sowie Gefreite und Soldaten in Kaderfunktionen werden in der Regel vor Ausbildungsdiensten zu Kadervorkursen aufgeboten.

'» SR 172.021 .

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Militärgesetz. BG 3

Der Bundesrat legt die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung fest; er bestimmt, wer daran teilnimmt.

4 Bei der Aushebung und im Verlauf der Ausbildung können Befragungen zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. Der Persönlichkeits- und der Datenschutz sind dabei zu wahren.

Art 42 Dienstleistungspflicht 1 Gefreite und Soldaten leisten insgesamt höchstens 330 Tage Ausbildungsdienst.

2 Der Bundesrat bestimmt die Dienstleistungen: a. der Offiziere und Unteroffiziere; b. der Angehörigen des militärischen Flugdienstes; c. ' der Angehörigen der Armee nach den Artikeln 13 Absatz 3 und 14; d. der Neubürger.

3 Nicht geleisteter oder nicht bestandener Dienst ist in der Regel nachzuholen.

Art. 43 Zusätzliche Ausbildungsdienste Der Bundesrat kann bei einer Umorganisation oder Neuausrüstung einer Formation zusätzliche Ausbildungsdienste anordnen und deren Dauer festsetzen. Er regelt die Anrechnung dieser Dienste an die Dienstleistungspflicht.

Art 44 Freiwillige Dienstleistungen 1 Angehörige der Armee können zu freiwilligen Dienstleistungen zugelassen werden, wenn dafür ein militärisches Bedürfnis besteht. Dieser Dienst gilt als Ausbildungsdienst.

2

Das Eidgenössische Militärdepartement regelt die Anrechnung an die Dienstleistungspfücht.

Art. 45 Anrechnung von Dienstleistungen im Ausland Das Eidgenössische Militärdepartement kann den Einsatz und die Ausbildung von Angehörigen der Armee im Ausland sowie entsprechende Vorbereitungsdienste teilweise oder ausnahmsweise ganz an die Dienstleistungspflicht anrechnen.

Art. 46 Ausbildungsziele und Ausbildungsführung 1 Die Ausbildung richtet sich auf allen Stufen nach dem Auftrag der Armee.

2 Das Eidgenössische Militärdepartement legt die Ausbildungsziele und die Ausbildungsführung für den Einsatz der Armee fest.

Art 47 Lehrpersonal 1 Das Lehrpersonal umfasst: a. Instruktoren und Instruktorinnen; b. haupt- und nebenamtliche Fachlehrer und Fachlehrerinnen; c. Fachleute, Referenten und Referentinnen.

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2

Instruktoren und Instruktorinnen sind Berufsoffiziere oder -Unteroffiziere. Sie sind mit der Grund- und Kaderausbildung in Schulen und Kursen betraut. Sie können zudem für besondere Aufgaben eingesetzt werden. Sie sind Bedienstete des Bundes.

3 Fachlehrer und Fachlehrerinnen erfüllen fachlich begrenzte Ausbildungsaufgaben; sie sind Bedienstete des Bundes oder Privatpersonen, die sich vertraglich verpflichtet haben.

4 Fachleute, Referenten und Referentinnen erfüllen aufgrund ihrer Fachkenntnisse entsprechende Ausbildungsaufgaben im Rahmen ihrer Dienstleistungspflicht.

5 Das Lehrpersonal muss für den entsprechenden Einsatz ausgebildet sein. Der Unterricht in den technischen und wissenschaftlichen Bereichen kann den Eidgenössischen Technischen Hochschulen übertragen werden.

5 Der Ausbildungschef führt das Lehrpersonal.

Art. 48 Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Truppen 1 Die Truppenkommandanten sind für die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft der ihnen unterstellten Truppen verantwortlich.

2 Die Truppen, welche direkt dem Armeekommando unterstehen (Armeetruppen}, werden in der Regel zur Ausbildung einem Grossen Verband oder einem Bundesamt zugewiesen.

2. Kapitel: Grundausbildung .

Art 49 Rekrutenschule 1 Militärdienstpflichtige bestehen die Rekrutenschule in der Regel im Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden.

2

Ausgehobene, welche die Rekrutenschule am Ende des Jahres, in dem sie das 27. Altersjahr vollenden, nicht bestanden haben, sind nicht mehr militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutenschule später absolviert werden kann. Die Betroffenen müssen der späteren Absolvierung zustimmen.

3 Der Bundesrat legt die Dauer der Rekrutenschule fest.

Art. 50

Fachkurse

Spezialisten und Spezialistinnen können nach der Rekrutenschule in Fachkursen weiter ausgebildet werden.

3. Kapitel: Ausbildungsdienste der Formationen Art. 51 Wiederholungskurse 1 Die Militärdienstpflichtigen leisten Wiederholungskurse. Diese werden in der Regel in den Formationen geleistet, in denen die Pflichtigen eingeteilt sind.

2

Der Bundesrat legt Dauer und Turnus fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildungsbedürfmsse und die Einsatzbereitschaft.

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Art 52 Besondere Kurse 1

Offiziere bestehen in der Regel alle zwei Jahre einen besonderen Kurs.

2

Bei Bedarf können auch Unteroffiziere zu besonderen Kursen aufgeboten werden.

Art. 53 Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten 1 Angehörige der Armee können zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und zu Entlassungsarbeiten aufgeboten werden.

2

Der Bundesrat legt die Dauer der damit verbundenen Dienstleistungen fest.

Art. 54 Dienst ausserhalb der Formation

Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee mit bestimmten Funktionen besondere Ausbildungsdienste ausserhalb der Formation anordnen.

4. Kapitel: Ausbildung der Unteroffiziere und der Offiziere Art. 55 Ausbildung zum Korporal 1 Angehende Korporale bestehen eine Unteroffiziersschule.

2 Die neuemannten Korporale bestehen einen Ausbildungsdienst; sie leisten ihn in der Regel in einer Rekrutenschule ihrer Truppengattung.

3

Der Bundesrat legt die Dauer der Ausbildungs^ienste fest,

Art. 56 Ausbildung zum Leutnant 1

Angehende Leutnants bestehen eine Offiziersschule.

2

Die neuemannten Leutnants bestehen einen Ausbildungsdienst; sie leisten ihn in der Regel in einer Rekrutenschule ihrer Truppengattung.

3

Der Bundesrat legt die Dauer der Ausbildungsdienste fest.

Art. 57 Weitere Ausbildungsdienste Der Bundesrat regelt, welche weiteren Ausbildungsdienste für einen höheren Grad, eine neue Funktion oder eine Umschulung zu bestehen sind.

Art. 58 Besondere Dienstleistungen Der Bundesrat regelt, welche besonderen Dienstleistungen Offiziere und Unteroffiziere zu bestehen haben; darunter fallen namentlich Kurse und Übungen im Rahmen der Gesamtverteidigung, Stabsarbeiten, Schiedsrichterdienste bei Übungen sowie Dienstleistungen zur Kontrolle von Anlagen.

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5. Kapitel: Dienst in Schulen und Kursen sowie in der Militärverwaltung Art. 59 1 Die Militärbehörden können Angehörige der Armee soweit nötig für die Durchführung von Schulen und Kursen aufbieten.

2 Sie können bei zwingendem Bedarf Angehörige der Armee zum Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben aufbieten.

3 Ein zwingender Bedarf liegt vor, wenn; a. die Militärverwaltung oder deren Betriebe eine ausserordentliche Mehrbelastung bewältigen müssen; b. Arbeiten ein besonderes Fachwissen verlangen.

6. Kapitel: Verwendung ausserhalb der Truppe Art. 60 Personalreserve 1 Angehörige der Armee, die nicht in Formationen eingeteilt worden sind, werden der Personalreserve zugewiesen und stehen den Bundesämtern zur Verfügung. Dies gilt in der Regel auch für die Angehörigen der Armee, die vom Assistenz- oder vom Aktivdienst dispensiert sind.

2 Sie können zu Dienstleistungen in Schulen, Kursen und in der Militärverwaltung aufgeboten werden; ausgenommen sind die Auslandschweizer.

3 Der Bundesrat bezeichnet die Angehörigen der Armee, die nicht in eine Formation eingeteilt werden.

Art. 61 Verwendung im Zivilschutz oder in anderen Bereichen der Gesamtverteidigung 1 Angehörige der Armee können bei Bedarf dem Zivilschutz, den zivilen Führungsorganen der Gesamtverteidigung oder den Stutzpunkt-Feuerwehren als Vorgesetzte, Spezialisten oder Spezialistinnen zur Verfügung gestellt werden, soweit die Bedürfnisse der Armee dies zulassen.

2 Während der Dauer dieser Verwendung leisten sie keinen Militärdienst.

7. Kapitel: Äusserdienstliche Tätigkeiten Art. 62 Unterstützung des Bundes 1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite die Tätigkeiten der militärischen Verbände und Vereine für die ausserdienstliche Aus- und Weiterbildung, soweit sie im Interesse der Landesverteidigung liegen und nach den entsprechenden Vorschriften durchgeführt werden.

2 Er unterstützt die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen und mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiessübungen.

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Der Bundesrat bezeichnet weitere Tätigkeiten, die der Bund unterstützt.

Der Bund führt Ausbildungskurse durch.

Art. 63 Ausserdienstliche Schiesspflicht 1

Während der Dauer der Militärdienstpflicht müssen die folgenden Angehörigen der Armee jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen: a. Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind; b. Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig angehören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind.

2 Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die Schützen kostenlos.

3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Subalternoffiziere die Schiesspflicht mit der Pistole statt mit dem Sturmgewehr erfüllen.

4 Er kann die Dauer der Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspfiicht vorsehen.

5 Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs ohne Sold bestehen. Wer die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht erreicht, muss einen besoldeten Schiesskurs absolvieren.

6 Der Bund entschädigt die anerkannten Verbände und Vereine für die Organisation und die Durchführung der Bundesübungen.

8. Kapitel: Vordienstliche Ausbildung Art 64 1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite Verbände und Vereine bei der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung.

2 Das Eidgenössische Militärdepartement kann vordienstliche Ausbildungskurse durchführen oder andere Organisationen damit beauftragen. Diese Kurse sind freiwillig. Das Bestehen eines solchen Kurses kann für die Einteilung in Truppengattungen oder für die Übertragung von bestimmten Funktionen vorausgesetzt werden.

Fünfter Titel: Einsatz der Armee; Polizeibefugnisse 1. Kapitel: Einsatzarten Art 65 Die Armee wird für Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst und Aktivdienst eingesetzt.

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2. Kapitel: Friedensförderungsdienst

Art. 66 1 Friedensförderungsdienst leisten Personen oder eigens dafür gebildete, unbewaffnete schweizerische Truppen bei friedenserhaltenden Operationen im internationalen Rahmen.

2 Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedenserhaltenden Operation ist freiwillig.

3 Der Bundesrat kann einzelnen Personen zum Selbstschutz den Waffengebrauch bewilligen.

3. Kapitel:.Âssistenzdienst Art 67 Assistenzdienst für zivile Behörden 1 Truppen können zivilen Behörden auf deren Verlangen Hilfe leisten: a. zur Wahrung der Lufthoheit; b. zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen; c. zum Einsatz im Rahmen der koordinierten Dienste; d. zur Bewältigung von Katastrophen; e. zur Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung.

2

Die Hilfe wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Behörden nicht mehr möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen.

3

Soweit erforderlich kann zur Hilfeleistung Personal des Bundes oder anderer Institutionen beigezogen werden.

Art. 68 Assistenzdienst zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee

Zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee können militärische Führungsstäbe oder Truppen aufgeboten werden.1 Art. 69 Assistenzdienst zur Katastrophenhilfe im Ausland 1 Bei Katastrophen im Ausland können auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler Organisationen Truppen zur Hilfeleistung entsandt sowie Material und Versorgungsgüter zur Verfügung gestellt werden.

2

Assistenzdienst zur Katastrophenhilfe im Ausland ist grundsätzlich freiwillig. Für den grenznahen Raum kann er obligatorisch erklärt werden.

Art. 70 Aufgebot und Zuweisung 1 Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind: a. der Bundesrat; b. das Eidgenössische Militärdepartement bei Katastrophen im Inland.

2

Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der näch681

Militärgesetz. BG

sten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.

Art. 71 .Auftrag und Führung 1 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz im Inland nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Militärdepartement.

2 Der Bundesrat oder das Eidgenössische Militärdepartement legt die Kommandostruktur fest.

3 Der Truppenkommandant führt die Truppe im Einsatz.

Art. 72 Spontanhilfe Im Ausbildungsdienst kann die Truppe Spontanhilfe leisten.

Art. 73 Stellung der Angehörigen der Armee und des erforderlichen Personals 1 Die Angehörigen der Armee haben im Assistenzdienst grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie im Ausbildungsdienst.

2 Der Assistenzdienst wird in der Regel an die Dienstleistungspflicht angerechnet.

Das Eidgenössische Militärdepartement regelt die Ausnahmen.

3 Der Beizug des erforderlichen Personals des Bundes wird aufgrund des Dienstrechts, jener des Personals von Institutionen ausserhalb der Bundesverwaltung vertraglich geregelt.

Art. 74 Requisition im Assistenzdienst Der Bundesrat kann für den Assistenzdienst das Requisitionsrecht nach Artikel 80 anwendbar erklären.

Art. 75 Besondere Bestimmungen 1 Für den Assistenzdienst werden soweit möglich Truppen eingesetzt, die sich im Dienst befinden.

2 Angehörige der Armee können zu Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten aufgeboten werden.

3 Der Bundesrat legt die zur Sicherstellung der Bereitschaft notwendigen Massnahmen fest.

4 Er kann für einen Assistenzdienst: a. Formationen bilden; b. freiwillige Ausbildungsdienste vorsehen, die nicht an die Dienstleistungspflicht angerechnet werden; c. Ausrüstungen und Material beschaffen.

682

Militärgesetz. BG

4. Kapitel: Aktivdienst 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 76 Begriff 1 Aktivdienst wird geleistet, um: a. die Schweiz und ihre Bevölkerung zu verteidigen (Landesverteidigungsdienst); b. die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen (Ordnungsdienst).

2 Während des Aktivdienstes können Truppen auch Aufgaben des Assistenzdienstes und des Friedensförderungsdienstes wahrnehmen.

Art. 77 Zuständigkeit 1 Die Bundesversammlung ordnet den Aktivdienst an und bietet die Armee oder Teile davon auf (Mobilmachung).

2 Sie kann den Bundesrat ermächtigen, im Rahmen einer festgelegten Höchstgrenze zusätzliche Truppen aufzubieten und Wiederaufgebote anzuordnen.

3 Sind die Räte nicht versammelt, so kann der Bundesrat in dringlichen Fällen den Aktivdienst und die Mobilmachung der Armee anordnen. Bietet er mehr als 2000 Angehörige der Armee auf oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so beruft er unverzüglich die Bundesversammlung ein; diese entscheidet über die Aufrechterhaltung der Massnahme.

4 Der Bundesrat kann die Pikettstellung von Truppen anordnen. Bei angeordneter Pikettstellung haben sich die betroffenen Angehörigen der Armee für die Erfüllung der Aufgaben bereitzuhalten, die ihnen für den Fall der Mobilmachung zugewiesen sind.

5

Der Bundesrat entscheidet über die Entlassung von Truppen.

6

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kantone für den Ordnungsdienst (Art. 83).

Art. 78 Vereidigung 1 Die zum Aktivdienst aufgebotenen Truppen werden vereidigt.

2 Die Angehörigen der Armee leisten den Eid oder das Gelübde.

Art. 79 Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen 1 Der Bundesrat regelt die Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen bei Pikettstellung und Mobilmachung.

2 Er kann in einer schwerwiegenden Notlage als letztes Mittel alle Schweizer verpflichten, sich dem Land zur Verfügung zu stellen und, soweit .es in ihren Kräften steht, zur Verteidigung des Landes beizutragen.

683

Militärgesetz. BG

Art 80 Requisition und Unbrauchbarmachung 1 Bietet der Bund Truppen zum Aktivdienst auf, ist jedermann verpflichtet, für die Erfüllung der militärischen Aufträge sein bewegliches und unbewegliches Eigentum den Militärbehörden und der Truppe zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht gilt bereits für die notwendigen Vorbereitungen in Friedenszeiten.

2 Militärbehörden und Truppe dürfen von der Requisition nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können.

3 Der Bund leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums angemessene Entschädigung.

4 Alle Verfügungen und Befehle, welche die zuständigen Organe im Zusammenhang mit der Requisition erlassen, sind endgültig und sofort vollstreckbar. Ausgenommen sind Verfügungen im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen.

5 Der Bundesrat kann im Aktivdienst die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern anordnen.

Art 81 Militärischer Betrieb 1 Der Bundesrat kann im Aktivdienst den militärischen Betrieb anordnen für: a. die mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Unternehmen, mit Ausnahme der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen; b. die militärischen Anstalten und Betriebe.

2 Im militärischen Betrieb verfügen die Militärbehörden über das Personal und das Material der Unternehmen; sie tragen den Bedürfnissen der Gesamtverteidigung Rechnung.

3 Die Militärbehörden können anordnen, dass neue Einrichtungen erstellt oder bestehende zerstört werden.

4 Das militärdienstpfiichtige Personal leistet seine Arbeit als Militärdienst. Das Personal, das nicht militärdienstpflichtig ist, darf seinen Dienst nicht verlassen. Der Bundesrat kann Bestimmungen über das Dienstverhältnis dieses Personals erlassen.

5 Der Bund leistet den Unternehmen für den Schaden, der ihnen aus dem militärischen Betrieb entsteht, angemessene Entschädigung.

Art 82 Dauer der Militärdienstpflicht Im Landesverteidigungsdienst kann der Bundesrat das Alter für die Stellungspflicht bis auf das 18. Altersjahr herabsetzen und die Entlassung aus der Militärdienstpflicht verschieben. Er trägt dabei den Bedürfnissen der Gesamtverteidigung Rechnung.

Art 83 Ordnungsdienst 1 Truppen können für den Ordnungsdienst eingesetzt werden, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen.

2 Der Ordnungsdienst wird angeordnet: 684

Militärgesetz. BG

a.

von der Bundesversammlung oder in dringlichen Fällen vom Bundesrat nach Artikel 77 Absatz 3; b. von den Kantonen für den Einsatz ihrer Truppen auf eigenem Hoheitsgebiet.

3 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Militärdepartement oder dem Oberbefehlshaber der Armee, bei kantonalen Aufgeboten nach Rücksprache mit der kantonalen Militärdirektion.

4 Erlässt der Kanton das Aufgebot, so trägt er die Kosten des Einsatzes. Der Bundesrat entscheidet über eine Kostenbeteiligung des Bundes.

5 Die Kantone können beantragen, dass der Bund Truppen zum Ordnungsdienst aufbietet.

6 Im Landesverteidigungsdienst sorgt der Bund für die Wahrung der inneren Sicherheit, soweit dafür Truppen eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat erteilt dem Oberbefehlshaber der Armee die erforderlichen Weisungen.

2. Abschnitt: Oberbefehl Art. 84 General Der General ist der Oberbefehlshaber der Armee.

Art. 85 Wahl; Stellvertretung 1 Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung.

2 Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl.

3 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter und ernennt den Generalstabschef.

Art. 86 Oberste Leitung; Auftrag des Generals 1 Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende und leitende Behörde.

2 Er erteilt dem General den Auftrag.

Art 87 Mitwirkung Der Bundesrat hört den General zu Entscheiden an, welche die Landesverteidigung betreffen; dieser kann dem Bundesrat Antrag stellen.

Art. 88 Gliederung der Armee 1 Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage ändern.

2 Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

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Militärgesetz. BG

Art 89 Übertragung und Entzug von Kommandos 1

Der General kann Kommandos übertragen und entziehen.

2

Der Bundesrat regelt die beamtenrechtliche Stellung der Betroffenen. Er ist dabei, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personalrechtlichen Bestimmungen gebunden.

Art. 90 Unterstellung von Verwaltungseinheiten Der Bundesrat bestimmt die Verwaltungseinheiten, die nach der Wahl des Generals diesem unterstellt werden.

Art 91 Verfügungsgewalt des Generals In einer schwerwiegenden Notlage kann der Bundesrat anordnen, dass der General über weitere personelle und materielle Mittel des Landes verfügt, die er zur Erfüllung seines Auftrags benötigt, soweit sie nicht durch Gesetz ausgenommen sind.

5. Kapitel: Polizeibefugnisse Art 92 1 Der Truppe stehen im Ausbildungsdienst und im Einsatz die Polizeibefugnisse zu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

2 Die Truppe darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse: a. Personen anhalten und ihre Identität feststellen, von bestimmten Orten wegweisen oder fernhalten, befragen, durchsuchen und bis zum Eintreffen der zuständigen Polizeikräfte vorläufig festnehmen; b. Sachen kontrollieren und wenn nötig beschlagnahmen; c. in einer den Umständen angemessenen Weise unmittelbaren Zwang ausüben, wo weniger schwerwiegende Mittel nicht ausreichen.

3 Sie darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse die Waffe einsetzen: a. in Notwehr und im Notstand; b. als letztes Mittel zur Erfüllung eines Schutz- oder Bewachungsauftrags, soweit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen.

4 Der Bundesrat regelt die Ausübung der Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch für den Ausbildungsdienst und für den Einsatz der Armee im einzelnen. Er berücksichtigt dabei die Art des Auftrags und den Ausbildungsstand der Truppe.

Sechster Titel: Organisation der Armee 1. Kapitel: Elemente und Gliederung der Armee Art 93 Elemente 1 Die Armee umfasst Truppengattungen und Dienstzweige.

2 Die Generalstabsoffiziere bilden das Korps der Generalstabsoffiziere.

686

Militärgesetz. BG

Art. 94 Gliederung Die Armee gliedert sich in: a. den Armeestab; b. die Grossen Verbände (Korps, Divisionen, Brigaden); c. die Truppenkörper (Regimenter, Mobilmachungsplätze, Bataillone, Abteilungen, Geschwader, Flieger- und Fliegerabwehipark, Betriebsgruppen); d. die Truppeneinheiten (Armeestabsteile, Kompanien, Batterien, Kolonnen, Staffeln).

Art. 95 Zuständigkeiten 1 Die Bundesversammlung legt fest (Art. 149): a. die Truppengattungen und Dienstzweige; b. die Zahl der Grossen Verbände; c. die Grundsätze über die Organisation der Armee.

2 Die Bundesversammlung kann ihre Befugnisse dem Bundesrat übertragen (Art. 149).

3 Der Bundesrat legt fest: a. die Gliederung der Grossen Verbände; b. die Zahl der eidgenössischen Truppenkörper;

c.

die Zahl der Formationen (Stäbe oder Truppeneinheiten);

d.

im Einvernehmen mit den Kantonen die von ihnen zu stellenden und zu verwaltenden TruppenkÖiper und Formationen.

4 Das Eidgenössische Militärdepartement regelt die Gliederung der Truppenkörper und der Formationen.

5 Die Gruppe für Generalstabsdienste gleicht die Bestände in der ganzen Armee aus; bei kantonalen Truppen besorgt sie den Ausgleich im Einvernehmen mit den betreffenden Kantonen.

2. Kapitel: Stäbe Art. 96 Stäbe des Bundesrates 1 Der Bundesrat verfügt über Stäbe, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Stäbe unterstehen nicht der Befehlsgewalt der Armee.

2

Der Bundesrat regelt Aufgaben, Organisation, Ausbildung und Aufgebot seiner · Stäbe.

3 Die Angehörigen der Stäbe des Bundesrates haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Angehörigen der Armee.

Art. 97 Armeestab 1 Der Armeestab ist dem General unterstellt.

2 3

Solange kein General gewählt ist, leitet der Generalstabschef den Armeestab.

Der Bundesrat regelt Aufgaben, Organisation und Aufgebot des Armeestabs.

687

Militärgesetz. BG

Art. 98 Stäbe der Grossen Verbände und der Truppenkörper Den Kommandanten der Grossen Verbände und der Truppenkörper ist je ein Stab unterstellt.

3. Kapitel: Nachrichtendienst; Dienst für militärische Sicherheit Art. 99 Nachrichtendienst 1 Der Nachrichtendienst hat zur Aufgabe, sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen, auszuwerten und zu verbreiten.

2

Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern.

Er kann im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben, 3 Der Bundesrat regelt: a. die Aufgaben des Nachrichtendienstes im einzelnen, dessen Organisation sowie den Datenschutz; b.

c.

die Tätigkeit des Nachrichtendienstes im Assistenz- und im Aktivdienst; die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten;

d.

die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung von Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde.

Art. 100 Dienst für militärische Sicherheit 1 Der Dienst für militärische Sicherheit hat folgende Aufgaben: a. Er beurteilt die militärische Sicherheitslage.

b. Er schützt militärische Informationen und Objekte.

c. Er erfüllt kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich.

d. Er trifft Massnahmen zur präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und andern rechtswidrigen Handlungen und beschafft Nachrichten, wenn seine Angehörigen zu Assistenz- oder zu Aktivdienst aufgeboten sind.

e. Er schützt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler und weitere Personen, wenn seine Angehörigen zu Assistenz- oder zu Aktivdienst aufgeboten sind.

2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Mit Zustimmung der betroffenen Personen kann er Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben.

3 Der Bundesrat regelt: a. die Aufgabe des Dienstes für militärische Sicherheit im einzelnen und dessen Organisation; b. seine Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsorganen, unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen Über den Staatsschutz und den Datenschutz;

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Militärgesetz. BG

c.

d.

e.

für den Fall des Assistenz- oder-des Aktivdienstes den Datenschutz und die Befugnis, Personendaten ohne Wissen der betroffenen Personen zu bearbeiten; für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung der Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden-würde; die Personensicherheitsprüfungen bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes in diesem Bereich.

4. Kapitel: B er Informationen

Art. 101 1

Das Überwachungsgeschwader und das Festungswachtkorps sind Berufsformationen der Armee. Die Angehörigen dieser Formationen sind Bedienstete des Bundes.

2 Das Überwachungsgeschwader wirkt insbesondere mit bei der Wahrung der Lufthoheit (Luftpolizei), bei der Ausbildung der Militärpiloten sowie bei der Durchführung des militärischen Luftrettungsdienstes.

3 Dem Festungswachtkorps obliegt insbesondere die Überwachung, der Unterhalt und die Verwaltung militärischer Anlagen.

4 Der Bundesrat regelt die Aufgaben und die Organisation dieser Formationen sowie die Rechtsstellung ihrer Angehörigen im einzelnen.

5. Kapitel: Vorgesetzte Art. 102 Grade 1 In der Armee gibt es'folgende Grade:

a.

b.

Gefreiter, Unteroffiziere: 1. Korporal, Wachtmeister, 2.

höhere Unteroffiziere:

Fourier, Feldweibel, Adjutantunteroffizier, Stabsadjutant; c.

Offiziere: 1. Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant, 2. Hauptmann,

3.

4.

Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst, höhere Stabsoffiziere:

5.

Oberbefehlshaber der Armee: General.

Brigadier, Divisionär, Korpskommandant, 2

Wer einen Grad bekleidet hat, behält ihn, auch wenn er die Funktion nicht mehr innehat.

Art 103 Beförderungen und Ernennungen 1 Beförderungen und Ernennungen werden nach Bedarf und Eignung vorgenommen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und die Zuständigkeiten fest.

689

Militärgesetz. BG

2

Die Kantone befördern und ernennen die Kommandanten und Offiziere ihrer Truppen.

3 Die Militärbehörden sind ermächtigt, für die Abklärung der Eignung eines Anwärters oder einer Anwärterin bei Bedarf polizeiliche Führungsberichte einzuholen.

4 Beförderungen und Ernennungen, die diesem Gesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen widersprechen, können für ungültig erklärt werden.

Art 104 Fachoffiziere 1 Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten mit besonderen Kenntnissen können bei Bedarf mit Offiziersfunktionen betraut werden. Sie haben die damit verbundenen Dienste, mit Ausnahme der Ausbildungsdienste für einen höheren Grad oder eine neue Funktion, zu leisten.

2 Sie werden zum Fachoffizier ernannt und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Offiziere in gleicher Funktion.

3 Der Bundesrat bestimmt die Funktionen, die übertragen werden können, und regelt die Voraussetzungen für die Ernennung.

4

Wird die Offiziersfunktion nicht mehr ausgeübt, so wird die Ernennung zum Fachoffizier in der Regel belassen. Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest.

Siebter Titel: Ausrüstung der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 105 Ausrüstung Die Ausrüstung der Armee umfasst: a. die persönliche Ausrüstung; b. das Korpsmaterial; c. das übrige Armeematerial.

Art 106 Beschaffung des Materials 1 Der Bund beschafft die persönliche Bewaffnung, das Ordonnanzschuhwerk, das Korps- und das übrige Armeematerial. Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit den Kantonen weitere Gegenstände der persönlichen Ausrüstung bezeichnen, die vom Bund zu beschaffen sind.

2 Die Kantone beschaffen die übrigen Gegenstände der persönlichen Ausrüstung der kantonalen und eidgenössischen Truppen und Hefern sie dem Bund ab. Der Bundesrat erlässt dafür Vorschriften.

3 Der Bundesrat bestimmt die Entschädigung, die der Bund den Kantonen für die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung leistet.

Art. 107 Verfügungsberechtigung 1 Der Bund verfügt über die persönliche Ausrüstung, das Korps- und das übrige Armeematerial.

690

Militärgesetz. BG .£

2

Die Kantone verfügen darüber, wenn sie Truppen aufbieten; vorbehalten bleiben die Rechte des Bundes.

Art 108 Vorrat Der Bund stellt einen angemessenen Vorrat an Versorgungsgütern bereit, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen kann.

Art 109 Armeetiere und Fahrzeuge 1

Der Bundesrat kann die private Anschaffung und Haltung von Armeetieren sowie die private Anschaffung von armeetauglichen Fahrzeugen erleichtern.

2 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Haltern von Armeetieren und armeetauglichen Fahrzeugen Beiträge zugesichert werden dürfen.

2. Kapitel: Persönliche Ausrüstung Art 110 Grundsätze 1 Die Angehörigen der Armee werden vom Bund unentgeltlich ausgerüstet.

2

Die Kantone sorgen für Unterhalt und Ersatz der persönlichen Ausrüstung. Das Eidgenössische Militärdepartement erlässt dafür Vorschriften. Der Bund vergütet den Kantonen die entsprechenden Kosten.

3 Der Bundesrat regelt Instandstellung, Ersatz und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung. Er bestimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an den Kosten beteiligen müssen.

Art. 111 Abgabe der persönlichen Ausrüstung

1 Die Rekruten und die andern Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Schulen werden aus Beständen des Bundes ausgerüstet.

2 Die übrigen Angehörigen der Armee werden von den Kantonen ausgerüstet.

Art. 112 Aufbewahrung und Unterhalt 1 Die Angehörigen der Armee sorgen für die sichere Aufbewahrung und die Instandhaltung der persönlichen Ausrüstung sowie für den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände.

2

Verletzen Angehörige der Armee diese Pflichten oder missbrauchen sie die Ausrüstung, so kann ihnen diese abgenommen werden.

Art 113 Inspektionspflicht Der Bundesrat kann vorsehen, dass Gefreite und Soldaten ihre persönliche Ausrüstung an Inspektionen kontrollieren lassen müssen.

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Militärgesetz. BG

Art. 114 Eigentum und Verwendung 1 Die persönliche Ausrüstung bleibt Eigentum des Bundes. Sie darf von den Angehörigen der Armee nicht veräussert oder verpfändet werden.

2 Der Bundesrat bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die im Zivilschutz weiterzuverwenden sind.

3 Er bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die den Angehörigen der Armee zu Eigentum überlassen werden.

4 Die Angehörigen der Armee dürfen die persönliche Ausrüstung nicht für private Zwecke verwenden; das Eidgenössische Militärdepartement regelt die Ausnahmen.

3. Kapitel: Korps- und übriges Armeematerial Art. 115 1 Der Bundesrat regelt die Verwaltung, die Lagerung und den Unterhalt des Korpsmaterials und des übrigen Armeematerials sowie die Vergütung des Bundes an die Kosten der Kantone.

2 Das Korpsmaterial ist so zu lagern, dass es von der Tïuppe leicht behändigt werden kann. Der Generalstabschef bestimmt die Einzelheiten,

Achter Titel: Armeeleitung und Militärverwaltung 1. Kapitel: Leitung des Militärwesens Art. 116 Oberste Leitung 1 Der Bundesrat hat die oberste Leitung des Militärwesens.

2 Er lässt sie vom Eidgenössischen Militärdepartement besorgen.

3 Dieses stellt die Mitsprache der obersten Thippenkommandanten in allen grundlegenden Fragen der Landesverteidigung sicher.

4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 117 Höhere Stabsoffiziere und Rüstungschef Der Bundesrat regelt die dienst- und personalrechtliche Stellung der höheren Stabsoffiziere und des Rüstungschefs.

2. Kapitel: Bund und Kantone Art. 118 Oberaufsicht Das Militärwesen ist Sache der Kantone, soweit es ihnen Übertragen ist. Der Bund hat die Oberaufsicht.

Art 119 Kantonale und eidgenössische Formationen 1 Die Kantone stellen in der Regel Tïuppeneinheiten und Stäbe der Füsilierbataillone.

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Militärgesetz. EG

2

Wo die Bestände einzelner Kantone zur Bildung ganzer Bataillone oder Formationen nicht ausreichen, bestimmt der Bundesrat im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen deren Zusammensetzung.

3 Der Bund teilt den Kantonen die Militärdienstpflichtigen zu, die sie für ihre Formationen benötigen.

4 Er bildet alle nicht von den Kantonen gestellten Truppeneinheiten, Truppenkörper und Stäbe.

Art. 120 Aushebungszonen und -kreise 1 Der Bundesrat teilt das Gebiet der Eidgenossenschaft in Aushebungszonen und diese in Aushebungskreise ein.

2 Vor der Festlegung der Aushebungskreise sind die Kantone anzuhören.

Art 121 Kreiskommandanten und Sektionschefs 1 Die Kantone ernennen für die Bearbeitung der Kontrolldaten, und für den Verkehr mit den Wehrpflichtigen Kreiskommandanten.

2 Sie teilen die Kreise wenn nötig in Sektionen ein und ernennen dafür je einen Sektionschef.

Art. 122 Entlassungsinspektion Die Kantone führen die Entlassungsinspektionen durch.

Art. 123 Befreiung von Abgaben 1 Kantone und Gemeinden erheben keine Abgaben auf: a. Lebensmitteln und Getränken, die für die Truppe bestimmt sind;

b. Fahrzeugen, soweit sie zu militärischen Zwecken verwendet werden.

2 Sie erheben keine Steuern auf: a. Militäranstalten oder Militärwerkstätten; b. zu militärischen Zwecken bestimmtem Eigentum des Bundes.

3

Sie erheben keine Gebühren für die Ausführung von Arbeiten, die der Landesverteidigung dienen.

Art 124 Waffen-, Schiess- und Übungsplätze 1

Bund und Kantone betreiben höchstens 40 Waffenplätze.

Der Bundesrat bezeichnet die Waffenplätze. Er regelt Benützung und Verwaltung der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze.

2

Art. 125 Schiesswesen ausser Dienst 1 Die Kantone ernennen die kantonalen Schiesskommissionen und anerkennen die Schiessvereine.

693

Militärgesetz. BG

2

Die Kantone entscheiden über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst und weisen Schiessvereine den Anlagen zu. Sie achten auf umweltverträgliche Schiessanlagen und fördern Gemeinschafts- oder Regionalanlagen.

3 Der Bundesrat regelt den Zuständigkeitsbereich und die Pflichten der Kantone.

3. Kapitel: Militärische Bauten und Anlagen Art. 126 Bewilligungspflicht 1 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Diese Bewilligung ersetzt alle übrigen vom Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen.

2 Für Bauten, Anlagen und Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, sind keine kantonalen Bewilligungen oder Nutzungspläne erforderlich.

3 Das kantonale Recht ist bei der Erteilung der Bewilligung zu berücksichtigen, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht erheblich erschwert.

4 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Bauten und Anlagen im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. Juni 19501> über den Schutz militärischer Anlagen keiner Bewilligung bedürfen.

Art. 127 Anhörungen 1 Vor dem Bewilligungsentscheid sind die interessierten Bundesbehörden, Kantone und Gemeinden sowie die übrigen Betroffenen anzuhören.

2 Bundesbehörden, Kantone und Gemeinden sind auch anzuhören, wenn die Baute oder Anlage nach Artikel 126 Absatz 4 keiner Bewilligung bedarf.

Art. 128 Zustimmung 1 Die Bewilligung bedarf der Zustimmung der Bundesbehörden, die nach einem andern Bundeserlass für die Erteilung einer Bewilligung zuständig wären.

2 Für die Rodung von Wald ist in jedem Fall die Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft erforderlich.

3 Verbleibt zwischen den beteiligten Bundesstellen eine Differenz, so wird diese zwischen den Departementen bereinigt. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat.

Art. 129 Zuständigkeit und Verfahren 1 Der Bundesrat bezeichnet die Bundesbehörde, die für den Bewilligungsentscheid zuständig ist, und regelt das Verfahren im einzelnen.

l

> SR 510.518

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Militärgesetz, BG 2

Ist eine Enteignung notwendig, so kann während des Bewilligungsverfahrens die Planauflage nach dem Enteignungsgesetz1' angeordnet und, zusammen mit der Erteilung der Bewilligung, über die enteignungsrechtlichen Einsprachen und Begehren entschieden werden. In einem solchen Fall werden an der Einigungsverhand-, lung nach Artikel 48 des Enteignungsgesetzes nur die Entschädigungsforderungen behandelt; der Präsident der Schätzungskommission kann die Verhandlung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Art. 130 Beschwerde 1 Die Bewilligungsentscheide unterliegen letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

2 Das Beschwerderecht richtet sich nach dem jeweiligen in der Sache anwendbaren Bundesrecht. Zur Beschwerde berechtigt sind auch die interessierten Kantone und Gemeinden.

3. Kapitel: Leistungen der Gemeinden und der Einwohner Art. 131 Unterkunft für die Truppe 1 Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unterkunft zu gewähren.

2 Sie werden dafür vom Bund angemessen entschädigt.

Art. 132 Lokale; Anschlagstellen Die Gemeinden stellen unentgeltlich zur Verfügung: a. die Lokale und Anlagen für die Aushebung, die medizinischen Untersuchungskommissionen und die Inspektionen der persönlichen Ausrüstung;

b.

die Wacht- und Arrestlokale;

c.

d.

e.

die Plätze und Lokale für die Mobilmachung; ' die Besammlungs- und Parkplätze für die Truppe; die Anschlagstellen für Aufgebotsplakate und andere Mitteilungen der Militärbehörden.

Art. 133 Schiessanlagen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen.

2 Das Eidgenössische Militärdepartement kann den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteignungsrecht nach dem Enteignungsgesetz '> erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht aufgrund des kantonalen Rechts zusteht.

·> SR 711 695

Militärgesetz. BG 3

Das Eidgenössische Militärdepartement erlässt Vorschriften über Lage, Bau und Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie über die zulasten der Schiessvereine gehenden Einrichtungen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes.

Art 134 Benützung von Privatgrund 1 Die Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen Übungen zu gestatten.

2 Für den dadurch entstehenden Schaden leistet der Bund Ersatz nach Massgabe der Artikel 135-143. Die Bundesversammlung ordnet Zuständigkeit und Verfahren (Art. 149).

4. Kapitel: Haftung für Schäden Art. 135 Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit 1

Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:

a. durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit; oder b. in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit.

2 Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist.

3 Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen.

4 Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein Anspruch zu.

Art 136 Schaden infolge ausserdienstlicher Tätigkeit Der Bund haftet für nicht vermeidbare Land- und Sachschäden, die in direktem Zusammenhang mit der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe oder militärischer Verbände oder Vereine stehen, soweit sie nicht versicherbar sind.

Art. 137 Eigentum der Angehörigen der Armee 1 Die Angehörigen der Armee müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigentums selbst aufkommen. Der Bund richtet ihnen eine angemessene Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist.

2 Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden.

Dabei wird berücksichtigt, ob die Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegenstandes dienstlich geboten war.

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Militärgesetz. BG

Art. 138 Rückgriff nach Entschädigung Hat der Bund eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf die Angehörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Art. 139 Haftung der Angehörigen der Armee 1 Die Angehörigen der Armee haften für den Schaden, den sie dem Bund durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen.

2 Sie sind für ihre persönliche Ausrüstung sowie für das ihnen im Dienst anvertraute Material verantwortlich und haften für deren Verlust und Beschädigung. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben. In gleicher Weise haften die Angehörigen der Armee, die für die Organisation des Materialdienstes oder der Materialkontrolle verantwortlich sind.

3 Die Rechnungsführer und -rführerinnen und die sie kontrollierenden Organe sind für den Kommissariatsdienst, die ihnen anvertrauten Gelder und deren vorschriftsgemässe Verwendung verantwortlich und haften für Schaden in diesen Bereichen.

Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben.

Art. 140 Haftung der Formationen 1 Die Formationen sind für das ihnen übergebene Material, insbesondere Korpsund Instruktionsmaterial, Munition und Sprengstoff, Verpflegungsmittel sowie Verbrauchsmaterial, verantwortlich. Sie haften für Verlust und Beschädigung, wenn die Verantwortlichen nicht festgestellt werden können. Dagegen haften sie nicht, wenn sie nachweisen, dass kein schuldhaftes Verhalten ihrer Angehörigen vorliegt.

2 Zur Deckung des Schadens kann ein Soldabzug vorgenommen werden.

Art. 141 Haftungsgrundsätze 1 Die Artikel 42, 43 Absatz l, 44 Absatz l, 45-47, 49, 50 Absatz l und 51-53 des Obligationenrechts1} gelten sinngemäss.

2 Bei der Festsetzung der Entschädigungen, welche die Angehörigen der Armee leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes sowie die militärische Führung und die finanziellen Verhältnisse der Haftenden angemessen berücksichtigt.

3 Bei der Festsetzung der Entschädigung, die Formationen leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes und die besonderen Umstände angemessen berücksichtigt.

» SR 220

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Art. 142 Verfahrensbestimmungen

Die Bundesversammlung ordnet Zuständigkeit und Verfahren für Ansprüche des Bundes oder gegenüber dem Bund (Art. 149).

Art. 143 Verjährung 1 Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund verjährt ein Jahr, nachdem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung.

2 Der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen verjährt ein Jahr, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung.

3 Werden die Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie.

4 Für die Unterbrechung und die Geltendmachung der Verjährung gelten die Artikel 135-138 und 142 des Obligationenrechts11 sinngemäss. Als Klage im Sinne dieser Bestimmungen gilt auch- die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs beim Eidgenössischen Militärdepartement.

5. Kapitel: Aufgebote, Verschiebungen, Dispensationen Art. 144 Aufgebote und Verschiebungen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Aufgebot und über die Verschiebung von Ausbildungsdiensten.

2 Über Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten entscheiden bei Angehörigen kantonaler Formationen die kantonalen Militärbehörden und bei Angehörigen eidgenössischer Formationen die eidgenössischen Militärbehörden; für Kader, Kaderanwärter und -anwärterinnen kann der Bundesrat die Zuständigkeiten anders regeln.

3 Über Gesuche um Verschiebung der Rekrutenschule entscheiden die kantonalen Militärbehörden, denen der Rekrut zur Einberufung in die Rekrutenschule zugewiesen worden ist. Die Bundesämter erlassen entsprechende Richtlinien.

Art. 145 Dispensationen Für die Erfüllung wichtiger Aufgaben in den zivilen Bereichen der Gesamtverteidigung können Militärdienstpflichtige vom Assistenz- und vom Aktivdienst dispensiert oder beurlaubt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

" SR 220 698

Militärgesetz, BG

6. Kapitel: Militärisches Kontrollwesen Art. 146 Bearbeitung der Kontrolldaten 1 Die Kantone erfassen die Daten der Stellungspflichtigen, die für die Militärkontrolle benötigt werden. Sie beschaffen sich diese von den Einwohnerkontrollen und den Familienregistem sowie von den Stellungspflichtigen.

2 Die nach diesem Gesetz, dem Verwaltungsorganisationsgesetz '> sowie der Armeeorganisation2' zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone bearbeiten die Daten der Wehrpflichtigen und der weiblichen Angehörigen der Armee; die Kommandanten bearbeiten die Daten der Angehörigen ihrer Formationen.

3 Der Bund führt die Kontrolle über die Erfüllung der Wehrpflicht und den freiwilligen Einsatz in der Armee. Er betreibt zu diesem Zweck ein Datenverarbeitungssystem (Personal-Informations-System der Armee). Es enthält Daten; a. über die Person, soweit sie für die Kontrolle notwendig sind; b. über die Aushebung, die Ausbildung und den Einsatz in der Armee; c. über militärisch bedeutsame zivile Fähigkeiten und Kenntnisse, die von den Wehrpflichtigen freiwillig genannt werden; d. für den Verstorbenen- und Vermisstendienst.

4 Die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone sowie die Kommandanten, welche Daten von Wehrpflichtigen und weiblichen Angehörigen der Armee bearbeiten müssen, können an das Datenverarbeitungssystem angeschlossen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

5

Daten über Urteile ziviler und militärischer Strafgerichte dürfen erfasst werden, soweit sie für den Ausschluss von der Militärdienstleistung, für die Eignung zur Beförderung oder für die Personensicherheitsprüfung im militärischen Bereich erforderlich sind.

Art. 147 Weitergabe von Daten 1

Daten über Wehrpflichtige und weibliche Angehörige der Armee können den Verwaltungseinheiten der Miütärversicherung, der Bundesstatistik, des Erwerbsersatzes, der Ersatzpflicht, des Zivilschutzes, des Zivildienstes und des Strassenverkehrs sowie Dritten bekanntgegeben werden, soweit dies in einem Gesetz vorgesehen ist oder wenn die betroffene Person im Einzelfall einwilligt.

2

Militärische Daten über Beschuldigte oder Verdächtigte können zivilen Richtern sowie dem Bundesanwalt im Verfahren nach dem Bundesstrafprozess vor Einleitung der eidgenössischen Voruntersuchung bekanntgegeben werden, wenn: a. ein Verbrechen oder Vergehen verfolgt wird, dessen Schwere oder Eigenart die Auskunft rechtfertigt; b. während des Militärdienstes eine Straftat begangen wurde, welche der zivilen Gerichtsbarkeit untersteht.

D SR 172.010 > AS 1995 ...

2

699

Militärgesetz. BG 3

Die Wohnadressen von Wehrpflichtigen, die schutzdienstpflichtig sind, werden der Zivilschutzstelle der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

4 Militärischen Vereinigungen und Schiessvereinen können Daten von Angehörigen der Armee zum Zwecke der Mitglieder- und Abonnentenwerbung sowie für die ausserdienstliche Tätigkeit bekanntgegeben werden. Die Angehörigen der Armee können verlangen, dass Daten, die ihre Person betreffen, nicht weitergegeben werden.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 148 Weitere Bestimmungen Der Bundesrat regelt insbesondere: a. den Inhalt, die Ausgestaltung und die Handhabung des Personal-InformationsSystems der Armee und des übrigen militärischen Kontrollwesens; b. die Verantwortlichkeit und die Aufsicht über das militärische Kontrollwesen; c. den Schutz der betroffenen Personen und die Sicherheit der Daten; d. den Auslandurlaub und die Kontrolle über die Erfüllung der Wehrpflicht der Auslandschweizer.

Neunter Titel: Schlussbestimmungen Art. 149 Beschlüsse des Parlaments Beschlüsse der Bundesversammlung nach den Artikeln 13 Absatz 4, 29 Absatz 2, 95 Absätze l und 2, 134 Absatz 2 und 142 sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärvenvaltungsverfahren unterliegen nicht dem Referendum.

Art. 150 Ausführungsbestimmungen 1

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen.

Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee.

3 Er kann das Eidgenössische Militärdepartement ermächtigen, zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung Vorschriften zu erlassen.

2

Art 151 Übergangsbestimmungen 1 Der Bundesrat führt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Neuordnung der Armee schrittweise ein. Er regelt für eine Übergangsperiode von längstens fünf Jahren insbesondere: a. die Erfüllung der Dienstpflicht; b. die Entlassung der Angehörigen aus der Wehrpflicht beziehungsweise deren Weiterverwendung nach Erfüllung der Dienstpflicht; c. die Beförderungsvoraussetzungen; d. die Dauer von Kommandos und Funktionen; e. die Überführung der einzelnen Truppenverbände in die neue Armeeorganisation; f. die im Zusammenhang mit der Überführung notwendigen Umteilungen und Neueinteilungen.

700

Militärgesetz. BG 2

Aus zwingenden Gründen kann der Bundesrat in den Bereichen von Absatz i Buchstaben a-f durch Verordnung vom Gesetz abweichen.

3 Für militärische Bauvorhaben, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Bundesversammlung bewilligt sind, muss die Bewilligung nach Artikel 126 nicht eingeholt werden.

Art. 152 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 3. Februar 1995 Der Präsident: Küchler Der Sekretär: Lanz

Nationalrat, 3. Februar 1995 Der Präsident: Claude Frey Der Protokollführer: Duvillard

Datum der Veröffentlichung: 14. Februar 1995 IJ Ablauf der Referendumsfrist: 15. Mai 1995

6400

" BB1 1995 I 666

701

Militärgesetz. BG

Anhang Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1. Verwaltungsverfahrensgesetz1»

Art. 3 Bst. d Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf; d.

...

das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 2>,

2. Verwaltungsorganisationsgesetz3)

Art. 58 Abs. l Bst. F F. Militärische Kommandos Commandements militaires Comandi militari Ersetzen: Kommandos der Territorialzonen Commandements des zones territoriales Comandi delle zone territoriali

durch: Kommandos der Territorialdivisionen/-brigaden Commandements des divisions et brigades territoriales Comandi delle divisioni e brigate territoriali 3. Bundesbeschluss vom 9. Oktober 19924ì über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft

Art. 9 Abs. 2 2

Gegen den Entscheid des Departements ist die Beschwerde an den Bundesrat zulässig.

4. Bundesrechtspflegegesetz5' Art. 99 Abs. l Bst. d sowie Abs. 2 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen:

11 2

> > ·» 5 > ?

SR 172.021 AS 1995 (BB1 1995 ! 666) SR 172.010 SR 172.213.54 SR 173.110

702

MilUärgesetz. BG

d.

die Erteilung oder Verweigerung, von Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, gleichzeitige Verfügungen über die Erteilung oder Verweigerung des Enteignungsrechts an diese Konzessionäre und die Bewilliung oder Verweigerung der Übertragung dieser Konzessionen; 2 Absatz I findet keine Anwendung auf: a. Konzessionen für die Nutzung von Wasserkräften; b. Bewilligungen für militärische Bauten und Anlagen.

Art. 100 Abs. 2 2 Absatz l findet keine Anwendung auf Bewilligungen für militärische Bauten und Anlagen.

5. Militärstrafgesetz ' Art. 2 Ziff. 10 Dem Militärstrafrecht unterstehen: 10. Personen, die nach Artikel 66 des Militärgesetzes vom 3. Februar I995 2 ' Friedensförderungsdienst leisten, während der Ausübung des Dienstes, ausserhalb des Dienstes mit Bezug auf ihre dienstlichen Pflichten und ihre dienstliche Stellung, oder wenn sie die Uniform tragen.

Art. 3 Ziff. 5 Streichen «der Eisenbahnen und der andern öffentlichen Verkehrsanstalten,»

Handeln auf Befehl

Art. 18 1 Wird eine strafbare Handlung auf dienstlichen Befehl begangen, so ist der Vorgesetzte oder der Höhere, der den Befehl erteilt hat, als Täter strafbar.

2 Auch der Untergebene ist strafbar, wenn er sich bewusst war, dass er durch die Befolgung des Befehls an einer strafbaren Handlung mitwirkt. Der Richter kann die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 47) oder von einer Bestrafung Umgang nehmen.

Art. I9lb Aa. Disziplinar- Der Bundesrat kann für Personen, die nach Artikel 66 des Militärgeset2 strafen im Fri eden sförde- zes vom S.Februar 1995 > Friedensförderungsdienst leisten, zusätzlich folgende Disziplinarstrafen vorsehen: ningsdiensl

a.

b.

Ausgangssperre; Busse:

» SR 321.0 > AS 1995 (BB1 1995 I 666)

2

703

Militärgesetz. BG

6. Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 IJ über den Natur- und Heimatschutz Art. U erster Satz Bei militärischen Bauten und Anlagen, die nach Artikel 126 Absatz 4 des Militärgesetzes vom S.Februar 19952' von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, ist die zuständige Bundesbehörde von der obligatorischen Begutachtung befreit. ...

Art. 22 Abs. 3 3

Begründet ein anderer Erlass die Zuständigkeit einer Bundesbehörde zum Entscheid über ein Vorhaben, so erteilt diese Behörde die Ausnahmebewilligung. Diese bedarf der Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, welches seinerseits die kantonale Fachstelle (Art. 25 Abs. 2) anhört.

7. Militärorganisation 3> Aufgehoben

8. Bimdesbcschluss vom 30. März 194941 über die Verwaltung der Armee Art. 3 Abs. I 1 Das Oberkriegskommissariat hat die Oberleitung des Kommissariatsdienstes im Ausbildungsdienst sowie im Assistenz- und im Aktivdienst.

Art. 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 9 Abs. 4

Ersetzen «Kriegskomm issare» durch «Chefs Kommissariatsdienst» Art. 11 Abs. 3 3

Der Bundesrat setzt den Sold fest.

Art. 16 Aufgehoben

Art. 17 Abs. l 1 Subaltemoffiziere, Offiziersaspiranten, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten erhalten für Dienstleistungen, die nicht als Wiederholungskurse angerechnet werden und die für die Erreichung eines höheren Grades oder für besondere fachdienstliche Ausbildung erforderlich sind", eine Soldzulage.

» SR 451 * AS 1995 (BB11995 I 666) 3 > BS 5 3, AS 1948 425.1949 1491 1503,1952 331 338,1959 2035,1961 231,1968 73 164, 1970 43, 1972 897, 1975 I I , 1979 114679, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 1412, 1992 288 2392 2521 4 > SR 510.30 704

Militärgesetz. BG -£

Art. 18 Fachoffiziere erhalten einen Sold nach ihrer Funktion.

Art. 19 Abs. 2 Ersetzen «Kriegsmobilmachung» durch «Mobilmachung».

Gliederungstitel vor Art. 23 Aufgehoben

Art. 24 Folgende Angehörige der Armee, die keinen Sold beziehen, sind verpflegungsberechtigt: a. Angehörige der Armee, die am Vortag reisen müssen, um zur festgesetzten Einrückungszeit antreten zu können, für die auswärts eingenommenen Mahlzeiten; b. Teilnehmer an Nachschiesskursen, für den ganzen Tag; c. Arrestanten, die den Arrest ausserhalb des Dienstes verbringen, für den ganzen Tag.

Art. 25 1 Die Angehörigen der Armee erhalten entweder Naturalverpfiegung oder Pensionsyerpflegung.

2 Die Naturalverpfiegung bildet die Regel. Sie kann für bestimmte Dienstleistungen durch eine Zulage ergänzt werden.

3 Können die Truppe oder einzelne Angehörige der Armee nicht in natura verpflegt werden, so erhalten'sie Pensionsverpflegung.

4 Der Bundesrat setzt für die Naturalverpfiegung und die Pensionsverpflegung Rahmenkredite fest.

5 Das Oberkriegskommissariat setzt für die Naturalverpfiegung den Basiskredit pro Person und Tag sowie allfällige Zulagen nach der Entwicklung der Marktpreise fest. Es bestimmt die Ansätze für die Pensionsverpflegung.

Gliederungstitel vor Art. 26 und 27 sowie Art. 26 und 27 Aufgehoben

Art. 28 Abs. 3 3

Der Bundesrat setzt die Futterration und den Ansatz der Futtervergütung fest.

Art. 33 Abs. I und 2 1

Die Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, für die Unterkunft der Truppe einschliesslich Armeetiere, Fahrzeuge und mitgeführtes Material die notwendigen geeigneten Räumlichkeiten und Plätze mit den erforderlichen Einrichtungen und Gerätschaften zur Verfügung zu stellen.

2

Aufgehoben

26 Bundcsblatl 147. Jahrgang. Bd. I

705

Militärgesetz. BG

Art. 37 Abs. 2 2 Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Truppenkommandanten und Gemeindebehörden über die Eignung und Benützung von Unterkunftsräumlichkeiten und Einrichtungen entscheidet der Kommandant der Territorialdivision oder Temtorialbrigade.

Art. 38 Abs. 1-3 1 Offizieren, höheren Unteroffizieren und einzelnen weiblichen Angehörigen der ' Armee werden in der Regel Zimmer mit Betten zur Verfügung gestellt.

2 Wachtmeistern und Korporalen werden wenn möglich eigene Räume zur Verfügung gestellt.

3 Wachtmeister und Korporale, die wegen Mangels an Offizieren oder höheren Unteroffizieren entsprechende Funktionen ausüben, haben den gleichen Anspruch auf Unterkunft wie Offiziere oder höhere Unteroffiziere. Den gleichen Anspruch wie die Unteroffiziere haben Gefreite und Soldaten, welche Dienst als Unteroffiziere leisten. Dieser Anspruch besteht nur, wenn der nach den Vorschriften über die Organisation der Armee vorgesehene Solibestand nicht erreicht wird und ein Ausgleich innerhalb des Truppenkörpers nicht möglich ist.

Art. 40 Abs. 4 Ersetzen «Artikel 31 der Militärorganisation» durch «Artikel 132 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ''».

Art. 44 Der Bund trägt die Transportkosten für das öffentliche Verkehrsmittel beim Einrükken und bei der Entlassung von Truppen, für Dienstreisen sowie für alle Transporte von Truppen, Fahrzeugen, Armeetieren und Material für den dienstlichen Bedarf der Armee. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Kosten für die Reise in den Urlaub ganz oder teilweise vom Bund übernommen werden.

Art. 86 Ersetzen «Militärorganisation» durch «Militärgesetz vom 3. Februar 1995 "».

Art. 92 Abs. 3 3 Für die Verjährung gilt Artikel 143 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ".

Art. 104 Abs. l und 2,106 erster Satz, 123 Abs. 2 letzter Satz

Ersetzen «die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung» durch «das Generalsekretariat des Eidgenössischen Militärdepartements».

Art. 107 Abs. 2, 108 Abs. 3 Ersetzen «der Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung» durch «dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Militärdepartements».

" AS 1995 (BB1 1995 I 666) 706

Militärgesetz. BG

Art, 108 Abs, 2 2 Kommt eine Einigung mit dem Geschädigten zustande, so sind die Akten dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Militärdepartements zur Genehmigung direkt einzusenden. Dieses veranlasst gegebenenfalls die Ausrichtung der Entschädigung.

Art. 109 Abs. l Ersetzen «aktiven Dienst» durch «Aktivdienst».

Art. 125 Abs. l Ersetzen «die Militärorganisation» durch «das Militärgesetz vom 3. Februar 1995 "».

9. Beschluss der Bundesversammlung vom 12. Juni 1946 2> betreffend Festsetzung der an die Kantone für den Unterhalt und die Instandstellung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung Aufgehoben 10. Beschluss der Bundesversammlung vom 28. Juni 19463) über die Ausrüstung des Heeres mit Schuhwerk Aufgehoben 11. Bundesgesetz vom 24. Juni 1904^ betreffend die Überwachung der Einführung und der Verwendung von Brieftauben Aufgehoben 12. Bundesbeschluss vom 8. Dezember 19615) über den Militärdienst der Auslandschweizer und der Doppelbürger Aufgehoben

'> AS 1995 (BB1 1995 I 666) > BS 5 291 > BS 5 299

2 3

4

> BS 5 377; AS 1949 43

s

> AS 1961 1151,1986 696, 1990 1882 707

Militärgesetz. BG

13. Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 '> über den Transport im öffentlichen Verkehr

Art. 8a Gesamtverteidigungstransporte 1 Die Unternehmungen sind in ausserordentlichen Lagen verpflichtet, Gesamtverteidigungstransporte prioritär durch zu führen. Zu diesem Zweck kann der Bundcsrat die Betriebs-, Transport-, Tarif- und Fahrplanpflicht aufheben.

2

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

14. Bundesgesetz vom 19. Juni 19922) über die Militärversicherung

Art. l Abs. l Bst. è 1 Versichert ist: e. wer als Stellungspflichtiger der Armee auf Einladung der zuständigen Stelle an der Einschreibung und Information zur Aushebung teilnimmt; 15. Obligationenrecht3* Art. 336c Abs. l Bst. a 1

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: a. während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militärdienst oder Zivilschutzdienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;

6400

'> SR 742.40 > SR 833.1; AS 1994 1390 > SR 220

2 3

708

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) vom 3.

Februar 1995

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

06

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

14.02.1995

Date Data Seite

666-708

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10 053 339

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