# S T #

94.430

Parlamentarische Initiative Behandlung von Berichten. Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes Bericht des Büros des Nationalrates vom 11. November 1994

Sehr geehrte Damen und Herren gestützt auf Artikel 2 lter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir Ihnen den vorliegenden Bericht über die Behandlung von Berichten und überweisen ihn gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.

Das Büro beantragt Ihnen, dem beiliegenden Erlassentwurf zuzustimmen und gleichzeitig folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1994 p 94.3166 Änderung des Geschäftsreglementes (N 17.6. 1994 Detüing)

l L November 1994

Im Namen des Büros

·Die Präsidentin: Gret Haller

1995-93

651

Bericht l

Ausgangslage

Die Frage nach der Art und Weise wie Berichte des Bundesrates behandelt werden sollen und welche Beschlüsse dazu gefasst werden können, hat in der letzten Zeit wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben (z. B. beim Geschäft 93.098 Aussenpolitik in der Schweiz in den 90er Jahren).

Nationalrat Dettling hat am 18. März 1994 eine Motion (94.3166) mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, im Geschäftsreglement die Beschlussfassung über die Berichte des Bundesrates zu regeln und dabei die Möglichkeit vorzusehen, dass der Rat seiner materiellen Beurteilung von Gehalt und Akzeptanz dieser Berichte Ausdruck geben kann.» Am 17. Juni 1994 hat der Nationalrat beschlossen, die Motion in der Form eines Postulates zu überweisen.

2

Was heisst Kenntnisnahme?

Die Bedeutung des Begriffs «Kenntnisnahme» wurde im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Weber-Arbon vom 19. März 1976 (Bericht der Kommission des Nationalrates vom 16. Mai 1978; BB11978 II 95; Amtl. Bull. N 1978 1809; Amtl. Bull. S 1979 2) und mit dem Bericht des Bundesrates über die Mitwirkung des Parlamentes bei der politischen Planung vom 10. März 1986 (BB11986 U 1) eingehend erörtert.

Kenntnisnahme bedeutet danach, dass sich der Rat mit dem Bericht befasst hat. In der Praxis heisst dies, dass sich das Parlament in einer Debatte über den Bericht ausspricht. Die Debatte zeigt die Haltung des Rates zum vorgelegten Bericht. Im Gegensatz zur Genehmigung hat die blosse Kenntnisnahme keine rechtlichen Wirkungen. Wie der Bericht von einem Ratsmitglied zur Kenntnis genommen worden ist (eher positiv, eher negativ, mit Vorbehalten usw.), ergibt sich aus dem jeweiligen Votum. Das Parlament kann zwar den Bericht zurückweisen und Ergänzungen verlangen, aber es kann nicht eine Änderung des Berichtes verlangen.

Mit der Kenntnisnahme eines Berichtes bindet sich das Parlament nicht; es handelt sich lediglich um einen Meinungsaustausch.

3

Geltendes Recht und die Praxis der eidgenössischen Räte

Das geltende Recht (Geschäftsverkehrsgesetz und Geschäftsreglemente) enthält keine ausführliche Regelung über die Behandlung von Berichten. Gemäss Artikel 45bis Absatz l des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik zur Kenntnisnahme. Im weiteren können zu Berichten ohne Beschlussentwurf Ergänzungen verlangt werden. Das heisst, der Bericht wird mit einem entsprechenden Auftrag zurückgewiesen (vgl. Art. 74 Abs. 3 Geschäftsreglement des Nationalrates, GRN).

In der Regel werden die Berichte des Bundesrates von den eidgenössischen Räten zur Kenntnis genommen, ohne die Kenntnisnahme näher zu qualifizieren. Anträge,

652

welche die Kenntnisnahme eines Berichtes im zustimmenden Sinne oder im ablehnenden Sinne verlangten, wurden in den letzten Jahren immer zugelassen (vgl. die Beratungen zU folgenden Berichten: Armee-Leitbild 95, Amtl. Bull. N 7992 2076; Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft, Amtl. Bull. N 7992 1585; Konzeption Gesamtverteidigung 1973, Amtl.Bull. S 1973 725, N.7974 802).

Anträge, die einen Bericht nur unter Vorbehalt eines gewissen Teilaspektes zur Kenntnis nehmen wollten, wurden vom Büro nicht zugelassen, oder dann als Rückweisungsanträge angenommen. Diese Praxis ergibt sich aus dem Grundsatz, dass das Parlament Berichte des Bundesrates nicht abändern kann. Es findet keine Detailberatung über einen Bericht statt, sondern nur ein allgemeiner Meinungsaustausch.

4

Revisionsvorschlag

Um in Zukunft bei der Behandlung von Berichten Unklarheiten zu vermeiden, beantragt das Büro, im Geschäftsverkehrsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, welche die möglichen Beschlussformen festhält. Gemäss Artikel 45iMtet (neu) GVG hat jeder Rat folgende Möglichkeiten; - Kenntnisnahme des Berichtes; - Kenntnisnahme im zustimmenden Sinne; - Kenntnisnahme im ablehnenden Sinne.

Jedes Ratsmitglied hat weiterhin die Möglichkeit, gemäss Artikel 74 Absatz 3 GRN einen Rückweisungsantrag zu stellen. Anträge, die einen Bericht nur unter Vorbehalt eines gewissen Teilaspektes zur Kenntnis nehmen wollen, lehnt das Büro auch weiterhin ab. Es besteht die Möglichkeit, entweder einen Rückweisungsantrag zu stellen oder den Bericht im ablehnenden Sinne zur Kenntnis zu nehmen.

Da die Kenntnisnahme von Berichten keine rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist es auch nicht nötig, bei unterschiedlichen Beschlüssen der beiden Räte ein Differenzbereinigungsverfahren durchzuführen. Deshalb ist Artikel 14 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes in diesem Sinne zu ergänzen.

7392

653

Bundesgesetz ' Entwurf über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsgesetz) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer l der Bundesverfassung, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 11. November 1994 1) und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Januar 19952>,

beschliesst:

l Das Geschäftsverkehrsgesetz 3> wird wie folgt geändert: An. 14 Abs. 2 2

Dies gilt nicht für Petitionen und für Berichte, die der Bundesrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Art. 45quater (neu) 1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Berichte zur Kenntnisnahme.

2

Jeder Rat kann ausdrücklich beschliessen, von einem Bericht in zustimmendem Sinne oder in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen, II

Referendum und Inkrafttreten 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Es tritt am ersten Tag des zweiten dem unbenutzten Ablauf der. Referendumsfrist folgenden Monats oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.

2

7392

') BBl 1995 II 651 » BEI 1995 II 655 3 > SR 171.11

654

zu 94.430 Parlamentarische Initiative Behandlung von Berichten. Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 11. November 1994 des Büros des Nationalrates vom 30. Januar 1995

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 11. November 1994 unterbreitete das Büro des Nationalrates dem Bundesrat den Bericht über die Behandlung von Berichten und ersuchte ihn gleichzeitig um Stellungnahme.

Der Bundesrat nimmt dazu wie folgt Stellung: Der Bundesrat begriisst grundsätzlich das vom Büro des Nationalrates mit der vorgeschlagenen Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes verfolgte Anliegen, die Art der Beschlussfassung über Berichte des Bundesrates, die mit dem Antrag auf Kenntnisnahme unterbreitet werden, zu regeln.

Der Bundesrat steht den vorgeschlagenen neuen Beschlussfassungsmöglichkeiten (blosse «Kenntnisnahme», bzw. «Kenntnisnahme im zustimmenden Sinne» und «Kenntnisnahme im ablehnenden Sinne») positiv gegenüber; er begriisst die damit geschaffene Möglichkeit für eine differenzierte Meinungsabgabe der eidgenössischen Räte.

Der Bundesrat geht aufgrund der vorgeschlagenen Fassung von Artikel 45iualcr Absatz l des Geschäftsverkehrsgesetzes davon aus, dass er - wie bisher - den eidgenössischen Räten seine Anträge zu Berichten ausschliesslich mit der neutralen Formel «... und ersuchen Sie, davon (vom Bericht) Kenntnis zu nehmen» vorlegt.

Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass aus Gründen der Systematik die in Artikel 45iualer Geschäftsverkehrsgesetz neu vorgeschlagene - allgemeine - Regelung der Berichtsunterbreitung den Sonderregelungen . zu den Geschäftsberichten (Art. 45) und den Berichten über die Richtlinien der Regierungspolitik (Art. 45bis) vorangestellt werden müsste.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

30. Januar 1995

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler Couchepin

739!

1995-92

'

655

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Behandlung von Berichten. Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes Bericht des Büros des Nationalrates vom 11. November 1994

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1995

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

15

Cahier Numero Geschäftsnummer

94.430

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.04.1995

Date Data Seite

651-655

Page Pagina Ref. No

10 053 432

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.