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Bnndesratsbeschluß betreffend
die Volksabstimmung über den Bundesbeschluß vom 27. Juni 1895 (Revision der Militärartikel der Bundesverfassung).
(Vom 26. Juli 1895.)
Der schweizerische Bundesrat, im Hinblick auf den Bundesbeschluß" vom 27. Juni 1895, betreffend die Revision der Militärartikel der Bundesverfassung ), beschließt: 1. Der erwähnte Bundesbeschluß soll dem Schweizervolke und den Ständen zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.
2. Diese Stimmabgabe hat im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft Sonntag den 3. November 1895 stattzufinden.
3. Die Bundeskanzlei ist beauftragt, von dem genannten Bundesbeschlusse besondere Abzüge in solcher Anzahl zu besorgen und dieselben den Kantonskanzleien so rechtzeitig zuzustellen, daß an jeden stimmberechtigten Schweizerbürger vier Wochen vor dem Abstimmungstage ein Exemplar abgegeben werden kann (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874).
Desgleichen wird sie die erforderliche Anzahl von Stimmzetteln an die Eantonskanzleien befördern.
4. Die Kantonsregierungen sind eingeladen, das Nötige zu verfügen, damit die Drucksachen in entsprechender Weise an die Stimmberechtigten gelangen und damit die Volksabstimmung überall nach den Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die eidge*) Siehe Seite 854 hiervor.
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nössischen Wahlen und Abstimmungen vom 19. Juli 1872, bezw.
vom 20. Dezember 1888, sowie nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse vor sich gehe.
5. Die Kantonsregierungen werden ferner eingeladen, dafür zu sorgen, daß nach den Art. 12 und 13 des Gesetzes vom 17. Juni 1874 und unter Beobachtung der im bundesrätlichen Kreisschreiben vom 13. März 1891 (Bundesbl. 1891, I, 503) enthaltenen Instruktionen in jeder Gemeinde, bezw. in jedem Kreise, über die Abstimmung ein Protokoll aufgenommen werde, sowie daß die sämtlichen Protokolle längstens innerhalb 10 Tagen nach der Abstimmung dem Bundesrate übersendet und daß die Stimmzettel von den betreffenden Bureaux gehörig versiegelt werden und uneröffnet unter der Verwahrung der Kantonsregierungen bleiben, bis sie allfällig von den Bundesbehörden eingefordert werden.
6. Die amtlichen Sendungen der unter Ziff. 3 und 4 genannten Drucksachen sind bis auf 20 kg. portofrei.
Die telegraphischen Meldungen zum Behufe der Feststellung des Âbstimmungsresultates, und zwar sowohl diejenigen der untern Behörden an die Kantonalbehörden, als diejenigen dieser letztern an die Bundeskanzlei, sind taxfrei.
7. Gegenwärtiger Beschluß ist den Kantonen zum Anschlag mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.
B e r n , den 26. Juli 1895.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Vizepräsident:
A. Lachenal.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.
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Bundesratsbeschluß betreffend die Volksabstimmung über den Bundesbeschluß vom 27.
Juni 1895 (Revision der Militärartikel der Bundesverfassung). (Vom 26. Juli 1895.)
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Jahr
1895
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
39
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
04.09.1895
Date Data Seite
858-859
Page Pagina Ref. No
10 017 164
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