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Aus den Yerhandlungen des Bundesrates.
(Vom 23. August 1927.)
Dem Beschluss des solothurnischen Regierungsrates betreffend Abänderung der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz wird die Genehmigung erteilt.
Dem an Stelle des zurückgetretenen Herrn Wilhelm Vischer-lselin zum österreichischen Honorarkonsul in Basel ernannten Herrn Wilhelm Ursprung-Fenner wird das Exequatur erteilt.
(Vom 25. August 1927.)
Als Delegierter an die in Kairo vom 28. Dezember 1927 bis 4. Januar 1928 stattfindende XVII. Tagung des internationalen Instituts für Statistik wird bezeichnet: Herr M. Ney, Direktor des eidgenossischen Statistischen Bureaus in Bern.
Bekanntmachungen von Departementen und ändern Verwaltungsstellen des Bundes.
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Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten.
Die unterzeichnete Verwaltung gibt, solange der Vorrat reicht, die Botschaft des Bundesrates zum Entwurfe eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten zum Preise von Fr. 2.-- ab.
Das 348 Seiten umfassende Werk enthält den Entwurf zum Bundesgesetz sowie die von einer grossen Zahl Tabellen und graphischen Darstellungen begleitete Botschaft dazu. Ein umfangreicher Anhang zur Botschaft unterrichtet über die Einkommensverhältnisse unselbständig Erwerbender in der Privatwirtschaft, in öffentlichen Betrieben und Verwaltungen der Schweiz (kantonale und städtische Verwaltungen) sowie bei einigen Personalkategorien von Verkehrsanstalten im Auslande und gibt eine Übersicht über die Bewegung der Lebenskosten in der Schweiz seit Januar 1922 bis zum Mai 1924, bezogen auf die Jahre 1912/14.
Die Fülle der darin vergleichend verarbeiteten wertvollen statistischen Angaben verleiht dem Werk über den unmittelbaren Zweck hinaus, dem es dient, dauernden Wert.
Preis broschiert: Fr. 2.--, zuzüglich Porto und Nachnahmespesen.
Bei Einzahlung auf Postcheckkonto HI/233 Fr. 2. 30 inkl. Porto (auf der Rückseite des Abschnittes ist genau anzugeben, wofür die Einzahlung erfolgt.)
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
142 Bei unterzeichneter Verwaltung ist ein Sammelbändchen (170 Seiten in 8°) erschienen über die
Bundesrechtspflege (Organisationsgesetz, Bundeszivilprozess, Bundesstrafprozess).
Inlialt : 1.
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Vorwort.
BG. vom 22. März 1893 über die Organisation der Bundearechtspflege, unter Berücksichtigung der durch die Bundesgesetze vom 28. Juni 1895, 24. Juni 1904, 6. Oktober 1911, 24. Juni 1919 und 25. Juni 1921 getroffenen Abänderungen.
Ingresse und Schlussbestimmungen zu diesen Gesetzen.
BG. vom 22. November 1850 über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
BG. vom 27. August 1851 über die Bundesstrafreehtspflege.
Verordnung des Bundesrates vom 25. Oktober 1902 betreffend die Organisation der eidgenössischen Schätzungskommissionen.
Reglement des Bundesgerichtes vom 5. Dezember 1902 für die eidgenössischen Schatzungskommissionen.
Reglement des Bundesrates vom 11. März 1910 betreffend die Entschädigungen der Schätzungskommissionen für das Expropriationsverfahren.
Reglement für das schweizerische Bundesgericht vom 26. März 1912.
Zusammenstellung der Bundesgesetze, welche Bestimmungen über die Bundesrechtspflege enthalten.
Nachdem am 1. November 1921 das Bundesgesetz betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 in Kraft getreten ist, in der amtlichen Sammlung jedoch nur der Wortlaut der abgeänderten Bestimmungen aufgenommen wurde, liegt zweifellos ein Bedürfnis nach einer Gesamtausgabe des Gesetzes vor, die den heute geltenden Text wiedergibt. Nebst dem Organisationsgesetz haben wir in dem Sammelbändchen auch die übrigen, aus obiger Inhaltsangabe ersichtlichen, das Verfahren vor dem Bundesgericht beschlagenden Vorschriften aufgenommen.
Preis steif broschiert Fr. 2. 50 (zuzüglich Porto und Nachnahmespesen).
Bei Einzahlung auf Postcheckkonto HI/233 Fr. 2. 70 inkl. Porto (auf der Rückseite des Abschnittes ist genau anzugeben, wofür die Einzahlung erfolgt).
Zu beziehen durch die
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
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Eidgenössischer Staatskalender 1927.
Der eidgenössische Staatskalender für das Jahr 1927 ist erschienen und kann solange Vorrat bei der unterzeichneten Verwaltung zum Preise von Fr. 2.50 (broschiert), zuzüglich Porto und Nachnahmespesen, bezogen werden.
Bei Einzahlung auf Postcheckkonto m/233 Fr. 2. 80 inkl. Porto (auf der Rückseite des Abschnittes ist genau anzugeben, wofür die Einzahlung erfolgt).
Der eidgenössische Staatskalender enthält das Verzeichnis der Mitglieder der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Gesandtschaften und Konsulate der Schweiz im Ausland und des Auslandes in der Schweiz, der Beamten und Angestellten der Bundesverwaltung nach Departementen geordnet, der höhern Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der Mitglieder und Beamten des Bundesgerichtes und des Versicherungsgerichtes, der Behörden und höhern Beamten der Bundesbahnen, der Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommissionen und der Direktoren und Beamten der internationalen Bureaux.
Drucksachenverwaltung der Bundeskanzlei.
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Wettbewerb- und Stellenausschreibungen sowie Anzeigen.
Ausschreibung von Bauarbeiten.
Über die Erd-, Maurer-, Eisenbeton- und Kanalisationsarbeiten, sowie über die Hartsteinund Kunststeinhauerarbeiten (Sockel und Treppen) zum Postgebäude in Biel wird Konkurrenz eröffnet.
Pläne und Bedingungen sind bei der unterzeichneten Direktion, Bundeshaus Westbau, II. Stock, Zimmer Nr. 179, aufgelegt, woselbst auch Angebotformulare erhoben werden können.
Übernahmsofferten sind verschlossen unter der Aufschrift ,,Angebot für Postgebäude Biel" bis und mit dem 10. September 1927 franko einzureichen an die B e r n , den 22. August 1927.
Direktion der eidg. Bauten.
Über die Erd-, Maurer-, Steinhauer-, Kanalisations- und Umgebungsarbeiten zum Umbau des Zollgebäudes l in Moillesulaz wird Konkurrenz eröffnet. -- Pläne, Bedingungen und Angebotformulare sind beim Zollbureau in Moillesulaz aufgelegt (jeweilen von 8--12 und 14--18 Uhr). -- Am 29. August 1927 wird von 10--12 und 14--16 Hinein Beamter der unterzeichneten Verwaltung daselbst anwesend sein, um allfällig weiter gewünschte Auskunft zu erteilen.
Übernahmsofferten sind verschlossen unter der Aufschrift: ,,Angebot für Zollgebäude Moillesulaz" bis und mit dem 7. September 1927 franko einzureichen an die B e r n , den 22. August 1927.
Direktion der eidg. Bauten.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1927
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
35
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
31.08.1927
Date Data Seite
141-143
Page Pagina Ref. No
10 030 129
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