Bundesbeschlüsse und Geschäftsreglement welche später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Frühjahrssession folgendes Reglement und folgende Bundesbeschlüsse erlassen:
Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) (Anpassung der Entschuldigungsgründe). Änderung vom 20. März 2015 (BBl 2015 2239).
Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 20132016. Änderung vom 9. März 2015 (BBl 2014 6795).
Dieser Beschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Bundesbeschluss vom 9. März 2015 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (BBl 2015 1645).
Dieser Beschluss wird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.
9. April 2015
2015-0831
Bundeskanzlei
3039
Bundesbeschlüsse und Geschäftsreglement welche später veröffentlicht werden
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