Bundesbeschluss II über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2015 vom 11. Juni 2015

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 19981 über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. März 20152, beschliesst:

Art. 1 In Ergänzung des Bundesbeschlusses II vom 1. Dezember 2014 über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2015 werden für die Finanzierung der Trassensicherung für die zurückgestellten NEAT-Strecken 250 000 Franken zusätzlich bewilligt und dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte entnommen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 8. Juni 2015

Nationalrat, 11. Juni 2015

Der Präsident: Claude Hêche Die Sekretärin: Martina Buol

Der Präsident: Stéphane Rossini Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

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SR 742.140 Im BBl nicht veröffentlicht.

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Zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte für das Jahr 2015. BB II

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