Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuersachen Gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) eröffnet die Eidgenössische Steuerverwaltung was folgt: Gemäss Artikel 25bis des Abkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-ES; SR 0.672.933.21) i.V.m. Artikel 17 Absatz 1 des StAhiG erlässt die Eidgenössische Steuerverwaltung die folgende Schlussverfügung: 1.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung leistet der Agencia Tributaria, Oficina Nacional de Investigación del Fraude, Equipo Central de Información, Paseo de la Castellana, 147, 11a Planta, 28046, Madrid, Spanien, Amtshilfe betreffend Manuel TURÓN SOTO, geboren am 12. August 1945, Calle Inmaculada, 30, Bajo, 08017, Barcelona, Spanien, und UNIÓN SUIZA SA, Vía Augusta, 1, 08006, Barcelona, Spanien.
2.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung übermittelt der Agencia Tributaria, Oficina Nacional de Investigación del Fraude, Equipo Central de Información, Paseo de la Castellana, 147, 11a Planta, 28046, Madrid, Spanien, folgende von [...] edierte Informationen: [...]
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird die Agencia Tributaria, Oficina Nacional de Investigación del Fraude, Equipo Central de Información, Paseo de la Castellana, 147, 11a Planta, 28046, Madrid, Spanien, darauf hinweisen, dass a. die unter Ziffer 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen Manuel TURÓN SOTO, geboren am 12. August 1945, Calle Inmaculada, 30, Bajo, 08017, Barcelona, Spanien, und gegen UNIÓN SUIZA SA, Vía Augusta, 1, 08006, Barcelona, Spanien, für den im Ersuchen vom 30. Juli 2014 genannten Sachverhalt verwertet werden dürfen; b. die erhaltenen Informationen, wie die aufgrund des spanischen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten sind und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 25bis des schweizerisch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 26. April 1966 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
[...]
2015-0794
2841
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Schlussverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I/Kammer 2, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden (Art. 19 StAhiG i.V.m. Art. 44 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] i.V.m.
Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung kann zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 StAhiG).
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen gemäss Artikel 22a Absatz 1 VwVG sind nicht anwendbar (Art. 5 Abs. 2 StAhiG). Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 19 Abs. 3 StAhiG).
Die begründete Schlussverfügung kann bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, eingesehen werden.
31. März 2015
2842
Eidgenössische Steuerverwaltung