Vernehmlassungsverfahren

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ist eine neue Finanzinstitution.

Sie hat zum Ziel, mit Finanzierungen in der Infrastruktur und anderen produktiven Sektoren die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Asien zu fördern. Die Statuten wurden am 29. Juni 2015 in Peking durch die Schweiz unterzeichnet und müssen nun bis am 31. Dezember 2016 ratifiziert werden. In Anbetracht der Bedeutung dieses Beitritts zu einer neuen asiatischen Finanzinstitution ­ und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zu einem raschen Vorgehen ­ hat der Bundesrat entschieden, dieses Geschäft einer verkürzten Vernehmlassung zu unterziehen.

Datum der Eröffnung: 12. August 2015 Vernehmlassungsfrist: 2. September 2015 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Holzikofenweg 36, 3003 Bern Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

25. August 2015

2015-2274

Bundeskanzlei

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