Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 11345 Widersprechende Praktiker Deutschland GmbH, Am Tannenwald 2, 66458 Kirkel, Deutschland, internationale Registrierung Nr. 933 920 «bUDGET» (fig.) gegen Widerspruchsgegner Peter Affentranger, Seetalstrasse 28, CH-6032 Emmen, Schweizer Marke Nr. 602 125 «BUDGET TAXI».

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 22. Juli 2011 Folgendes verfügt: 1.

Der Widerspruch Nr. 11345 wird abgewiesen.

2.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

3.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, dem Widerspruchsgegner durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.

22. Juli 2011

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

6436

2011-1577