Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» Rückzug
Mit Rückzugserklärung vom 28. Februar 2011 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 8. Juni 2009 «Gegen neue Kampfflugzeuge» (BBl 2009 5069) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit zurückgezogen worden ist.
Die 27 ursprünglichen Mitglieder des Initiativkomitees sind noch stimmberechtigt.
Davon haben 21 Mitglieder fristgerecht die rechtsverbindliche Rückzugserklärung unterzeichnet.
Gestützt auf diese verbindliche Rückzugserklärung nimmt der Bundesrat von der Durchführung einer Abstimmung von Volk und Ständen über die eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» Umgang.
3. März 2011
2011-0461
Bundeskanzlei
2297