Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» vom 17. Juni 2011
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1, nach Prüfung der am 18. Dezember 20072 eingereichten Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Oktober 20083, beschliesst: Art. 1 Die Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
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Sie lautet:
I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 75b4 (neu)
Zweitwohnungen
Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt.
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Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.
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SR 101 BBl 2008 1113 BBl 2008 8757 Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Artikel 75a in die Bundesverfassung. Da inzwischen Artikel 75a (Vermessung) am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wird der in der Volksinitiative vorgeschlagenen Bestimmung über Zweitwohnungen die Artikelnummer 75b gegeben.
2008-2017
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Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!». BB
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 85 (neu) 8. Übergangsbestimmungen zu Art. 75b6 (Zweitwohnungen) Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung.
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Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.
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Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
Nationalrat, 17. Juni 2011
Ständerat, 17. Juni 2011
Der Präsident: Jean-René Germanier Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Sekretär: Philippe Schwab
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Die Nummerierung der Ziffer dieser Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel wird nach der Volksabstimmung festgelegt.
Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Bestimmung als Artikel 75a in die Bundesverfassung. Da inzwischen Artikel 75a (Vermessung) am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wird der in der Volksinitiative vorgeschlagenen Bestimmung über Zweitwohnungen die Artikelnummer 75b gegeben.
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