Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

Entwurf

(Arbeitsgesetz, ArG) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 10. Oktober 20111 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...2, beschliesst: Minderheit (Rechsteiner Paul, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz) Nichteintreten I Das Arbeitsgesetz vom 13. März 19643 wird wie folgt geändert: Art. 27 Abs. 1quater 1quater Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.

Minderheit (Schelbert, Fässler, Fehr Hans Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz) 1quater

Auf Autobahnraststätten dürfen ...

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Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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BBl 2011 8981 Wird im Bundesblatt später veröffentlicht.

SR 822.11

2011-2300

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Arbeitsgesetz

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