Berichtigung
Parlamentarische Initiative Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 22. November 2010 (BBl 2011 209 223)
Obligationenrecht
Entwurf
(Tantiemen) statt: II Koordination mit der Änderung vom ... des OR (Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht) Unabhängig davon, ob die Änderung vom ... des OR (Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht)5 oder die Änderung vom ... des OR (Tantiemen) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten das OR wie folgt geändert:
5
BBl 2011 223 226
2011-0033
709
Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Gesetzesentwurf. Berichtigung
muss es heissen: II Koordination mit der Änderung vom ... des OR (Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht) Unabhängig davon, ob die Änderung vom ... des OR (Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht) oder die Änderung vom ... des OR (Tantiemen) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten das OR wie folgt geändert: Die Fussnote 5 wird gestrichen.
18. Januar 2011
710
Bundeskanzlei