Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial

Entwurf

(Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2002) vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 60 und 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 3. Juli 20022, beschliesst:

Art. 13 1

Der Beschaffung von Armeematerial nach der Zusatzbotschaft vom 3. Juli 2002 wird zugestimmt.

2

Es wird ein Verpflichtungskredit von 37 Millionen Franken für die Beschaffung von Armeematerial bewilligt.

3

Als Kompensation wird der Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Schützenpanzers 2000 im Rüstungsprogramm 2000 um 37 Millionen Franken gekürzt.

Art. 2 1

Der jährliche Zahlungsbedarf ist in den Voranschlag aufzunehmen.

2

Die Zahlungskredite für die Beschaffung des Armeematerials gehen zulasten der Rubrik 540.3239.001, Armeematerial, Gruppe Rüstung.

Art. 3 Der Bundesrat regelt die Durchführung der Beschaffung.

Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

1 2 3

SR 101 BBl 2002 ...

Dieser Beschluss ergänzt den Bundesbeschluss vom ... über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungspriogramm 2002) (BBl 2002 5346).

2002-1435

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