Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 4324 Widersprechende/r CC GmbH, D-65197 Wiesbaden, IR-Marke Nr. 633 905 «CC», gegen Widerspruchsgegner/in The Reference N.V., B-9000 Gent, IR-Marke Nr. 726 277 «CC/1 CONVERGENCE CONTROL» (fig.).

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 2. Mai 2002 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 4324 wird gutgeheissen.

3.

Der internationalen Marke Nr. 726 277 «CC/1 CONVERGENCE CONTROL» (fig.) wird der Schutz in der Schweiz definitiv verweigert.

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

5.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden die Widerspruchsgebühr (800 Franken) zurückzuerstatten.

6.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von insgesamt 1000 Franken zu bezahlen.

7.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.

2. Mai 2002

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

3696

2002-0999