Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 4707/00 Widersprechende/r Mineralquelle Eptingen AG, Matten, Eptingen, Geschäftsadresse: Hauptstrasse 20, CH-4450 Sissach, Schweizerische Marke Nr. 360 294 Polo (fig.) gegen Widerspruchsgegner/in Schlumberger GmbH & Co. KG, Buschstrasse 20, D-53340 Meckenheim, Internationale Marke Nr. IR 738 752 Pollo Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 21. Dezember 2001 folgendes verfügt: 1.

Durch den Rückzug des Widerspruchs wird das Widerspruchsverfahren Nr.

4707/00 als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Die Widerspruchsgebühr im Betrag von 800 Franken verbleibt dem Institut.

3.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden (Art. 36 MSchG i.V. mit Art. 44 VwVG). Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Der Beschwerdeschrift ist eine Kopie des angefochtenen Entscheids beizulegen.

21. Dezember 2001

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

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2002-0002