Übersetzung1 Anhang 2
Übereinkommen über die Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001 Verabschiedet am 13. März 2001 in Genf Von der Schweiz vorläufig angewendet seit 1. Januar 2002
Die Vertragsparteien, in Anerkennung der Bedeutung von Jute und Juteerzeugnissen für die Volkswirtschaften einer Reihe von Ländern, in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit auf internationaler Ebene bei der Suche nach Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit diesem Rohstoff die wirtschaftliche Entwicklung der Ausfuhrländer fördern und die Kooperation zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern stärken wird, weiterhin in Anbetracht des Beitrags, den die Internationalen Abkommen über Jute und Juteerzeugnisse von 1982 und 1989 zur Zusammenarbeit zwischen den Ausfuhr- und Einfuhrländern geleistet haben, und der Tatsache, dass es wünschenswert ist, die Effektivität dieser Zusammenarbeit in Zukunft zu steigern, eingedenk der Notwendigkeit, Projekte und Tätigkeiten zu fördern und einzuleiten, die die auf Jute basierenden Erlöse der Jute produzierenden Entwicklungsländer steigern und damit einen Beitrag zur Linderung der Armut in diesen Ländern leisten, sind wie folgt übereingekommen: Errichtung 1. Die Internationale Jute-Studiengruppe, im Folgenden als «die Gruppe» bezeichnet, wird hiermit errichtet, um die Bestimmungen dieser Satzung auszuführen und ihre Anwendung zu überwachen. Sobald die Satzung in Kraft tritt, gilt die Gruppe in rechtlicher, administrativer, finanzieller und operationeller Hinsicht als das Nachfolgeorgan der Internationalen Jute-Organisation, die ursprünglich nach dem Internationalen Abkommen für Jute und Juteerzeugnisse 1982 errichtet und nach dem Internationalen Abkommen für Jute und Juteerzeugnisse von 1989 fortgeführt wurde.
Begriffsbestimmungen 2. Für die Zwecke dieser Satzung: a)
1
bedeutet «Jute» Rohjute, Kenaf und verwandte Fasern einschliesslich Urena lobata, Abutilon avicennae und Cephalonema polyandrum;
Übersetzung des französischen Originaltextes.
2002-0118
1601
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
b)
bedeutet «Juteerzeugnis» ein ganz oder nahezu ganz aus Jute hergestelltes Erzeugnis oder Erzeugnisse mit einem wesentlichen Gewichtsanteil von Jute;
c)
bezeichnet «Mitglied» alle Staaten, die Europäische Gemeinschaft oder alle in Absatz 5 vorgesehenen zwischenstaatlichen Organisationen, die nach Absatz 23 die Annahme oder vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens notifiziert haben;
d)
bezeichnet «assoziiertes Mitglied» Organisationen oder Institutionen, wie sie in Absatz 6 festgelegt sind;
e)
bedeutet «besondere Abstimmung» eine Abstimmung, für die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich sind unter der Voraussetzung, dass die Stimmen von der zahlenmässigen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder abgegeben werden;
f)
bedeutet «Abstimmung mit einfacher Mehrheit» eine Abstimmung, für die mehr als die Hälfte aller Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich sind unter der Voraussetzung, dass die Stimmen von der zahlenmässigen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder abgegeben werden;
g)
bedeutet «Rechnungsjahr» den Zeitraum vom 1. Juli bis einschliesslich 30. Juni;
h)
bedeutet «Jutejahr» das internationale Erntejahr für Jute vom 1. Juli bis einschliesslich 30. Juni;
i)
bezeichnet der Begriff «Satzung» dieses Übereinkommen über die Mandatierung der Internationalen Jute-Studiengruppe, 2001.
Ziele 3. Die Gruppe hat folgende Ziele: a)
den Mitgliedern einen geeigneten Rahmen für internationale Zusammenarbeit, Konsultationen und die Entfaltung ihrer Politik im Hinblick auf alle die Weltjutewirtschaft betreffenden Aspekte zu bieten;
b)
die Ausweitung des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen durch den Erhalt bestehender und den Aufbau neuer Märkte sowie die Einführung neuer Juteerzeugnisse und die Entwicklung neuer Endverbrauchsmöglichkeiten zu fördern;
c)
ein Forum für die aktive Beteiligung der privaten Wirtschaft an der Entwicklung des Jutesektors zu bieten;
d)
sich mit der Armutslinderung, mit Beschäftigungsfragen und dem Problem der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Jutesektor unter besonderer Berücksichtigung der Frauen zu befassen;
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Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
e)
die Verbesserung des strukturellen Aufbaus des Jutesektors durch Steigerung von Produktivität und Qualität und Förderung des Einsatzes neuer Verfahren und Technologien zu erleichtern;
f)
Bewusstsein für die günstigen Auswirkungen der Verwendung von Jute als unweltfreundliche, erneuerbare und biologisch abbaubare Naturfaser zu wecken und zu stärken;
g)
in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Marktinformationen zu verbessern, um eine grössere Transparenz des internationalen Jutemarktes zu gewährleisten.
Aufgaben 4. In Verfolgung ihrer Ziele nimmt die Gruppe folgende Aufgaben wahr: a)
Sie entwickelt eine geeignete Strategie zur Verbesserung der Weltjutewirtschaft unter besonderer Betonung der Förderung von Jute und Juteerzeugnissen im Allgemeinen.
b)
Sie führt Konsultationen und einen Informationsaustausch über die internationale Jutewirtschaft durch.
c)
Sie initiiert, fördert, überwacht, kontrolliert und wirkt als Katalysator bei Projekten und ähnlichen Vorhaben, die darauf ausgerichtet sind, die strukturellen Voraussetzungen in der Weltjutewirtschaft und das allgemeine wirtschaftliche Wohlergehen der Beschäftigten zu verbessern. In Ausnahmefällen wird das Engagement der Gruppe bei der Durchführung von Projekten vom Rat unter der Voraussetzung genehmigt, dass diese Beteiligung den Verwaltungshaushalt der Gruppe nicht zusätzlich belastet.
d)
Sie liefert und verbessert statistische Angaben und Marktinformationen über Jute und juteabhängige Erzeugnisse in Absprache mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen oder anderen geeigneten Gremien.
e)
Sie führt Studien über verschiedene Aspekte der Weltjutewirtschaft und ähnliche Themen durch.
f)
Sie erörtert Probleme oder Schwierigkeiten, die sich in der internationalen Jutewirtschaft ergeben können.
Bei der Wahrnehmung der oben angeführten Aufgaben berücksichtigt die Gruppe die Tätigkeiten anderer internationaler Organisationen einschliesslich der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).
Mitglieder 5. Mitglieder der Gruppe können alle Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft werden, die an der Produktion oder dem Verbrauch von oder am internationalen Handel mit Jute und Juteerzeugnissen interessiert sind und, mit Zustimmung des Rats, alle zwischenstaatlichen Organisationen, die zum Aushandeln, Abschluss und
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Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
zur Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere von Rohstoffübereinkommen, befugt sind.
6. Assoziierte Mitglieder der Gruppe können mit Zustimmung des Rats Organisationen und Einrichtungen werden, die nach den Bestimmungen des Absatzes 5 keine Vollmitglieder werden können. Der Rat setzt Regeln bezüglich der Berechtigung sowie der Rechte und Pflichten von assoziierten Mitgliedern fest.
Zusammensetzung und Befugnisse des Rats 7. a)
Mit der grössten Amtsbefugnis der nach dieser Satzung errichteten Gruppe wird der Rat ausgestattet, in dem alle Mitglieder vertreten sind. Der Rat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
b)
Die Gruppe übt alle Befugnisse aus und trifft alle Massnahmen oder lässt solche treffen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen dieser Satzung auszuführen und ihre Anwendung sicherzustellen.
c)
Der Rat erlässt im Wege der besonderen Abstimmung Vorschriften, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Gruppe erforderlich sind, die ferner dieser Satzung unterliegen und nicht unvereinbar mit ihr sein dürfen. Zu diesen Vorschriften gehören i) die Geschäftsordnung, ii) Finanzvorschriften und Vorschriften in Bezug auf Projekte, iii) dienstrechtliche Vorschriften und iv) Vorschriften über den Personalversorgungsfonds.
d)
Der Rat ist nicht befugt und gilt nicht als von seinen Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen zu übernehmen, die ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Satzung oder der in Unterabsatz c) angeführten Vorschriften liegen.
e)
Der Rat billigt, um die in Absatz 3 aufgeführten Ziele zu erreichen, ein Arbeitsprogramm, das regelmässig überarbeitet wird.
Sitz 8. Sitz der Gruppe ist Dhaka, Bangladesh, sofern der Rat nicht im Wege der besonderen Abstimmung etwas anderes bestimmt. Der Rat schliesst mit der Regierung des Gastlandes baldmöglichst nach Inkrafttreten dieser Satzung ein Sitzabkommen ab.
Beschlussfassung und Stimmenaufteilung 9. a)
Sofern nichts anderes bestimmt wird und vorbehältlich der Bestimmungen in Unterabsatz d) fassen der Rat, der in Absatz 10 genannte Projektausschuss und die Ausschüsse und nachgeordneten Gremien, die errichtet werden können, Beschlüsse wenn möglich durch Konsens. Kann ein Konsens nicht erzielt werden, kann jedes Mitglied beantragen, über einen solchen Beschluss mit einfacher Mehrheit abzustimmen, sofern nicht eine besondere Abstimmung vorgeschrieben ist.
b)
Jedes Mitglied hat Anspruch auf die Anzahl der Stimmen, die ihm gemäss den Bestimmungen in Unterabsatz c) zugeteilt werden. Bei Abstimmungen
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Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
stimmen die Europäische Gemeinschaft und Mitglieder, die zwischenstaatliche Organisationen sind, mit der Anzahl der Stimmen ab, die der Gesamtzahl der Stimmen entspricht, die auf ihre Mitgliedstaaten entfallen.
c)
Die Gesamtheit der Mitglieder verfügt über 2000 Stimmen. Fünfzig Prozent der Stimmen aller Mitglieder werden, vorbehaltlich der Bestimmungen in Unterabsatz b), gleichmässig auf alle Mitglieder aufgeteilt. Die verbleibenden fünfzig Prozent der Gesamtzahl der Stimmen werden auf jedes Mitglied anteilig auf der Grundlage eines Faktors bezogen auf seine Bedeutung in der Jutewirtschaft (Coefficient of Jute-related Importance [COJI]) gemäss der Definition in Unterabsatz d) aufgeteilt. Die Gesamtzahl der Basisstimmen und der COJI-bezogenen Stimmen jedes Mitglieds wird in geeigneter Weise gerundet, sodass keine Teilstimmen entstehen und die Gesamtzahl der Stimmen der Mitglieder 2000 nicht übersteigt, dies gilt jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen in Unterabsatz e).
d)
Für die Zwecke dieser Satzung gilt als Faktor bezogen auf die Bedeutung in der Jutewirtschaft (COJI) eines Mitglieds sein Anteil am Gesamtwert, der allen Mitgliedsländern nach den folgenden Formeln zugerechnet wird: i) bei Juteproduzenten das gewichtete durchschnittliche Produktionsvolumen (40%) und das durchschnittliche Nettohandelsvolumen (60%) von Jute und Juteerzeugnissen während des letzten Dreijahreszeitraums, für den entsprechende Statistiken vorliegen; ii) bei Nicht-Juteproduzenten und Netto-Juteimporteuren das durchschnittliche Volumen der Nettoeinfuhren von Jute und Juteerzeugnissen während des letzten Dreijahreszeitraums, für den entsprechende Statistiken vorliegen.
e)
Kein Mitglied, das ein einzelnes Land vertritt, erhält mehr als 450 Stimmen.
Überzählige Stimmen, die sich über diese Zahl hinaus durch die in Unterabsatz c) und d) vorgeschriebene Berechnungsmethode ergeben und in Unterabsatz i) vorgesehen sind, werden auf der gleichen, in diesen Absätzen vorgesehenen Berechnungsgrundlage auf alle Mitglieder aufgeteilt.
f)
Sollten sich aus einem beliebigen Grund bei der Festlegung der Stimmen nach der in den Unterabsätzen c), d) und e) vorgeschriebenen Methode Schwierigkeiten ergeben, kann die Gruppe durch besondere Abstimmung eine andere Methode zur Stimmenaufteilung beschliessen.
g)
Eine Ratssitzung kann nur bei Anwesenheit von Mitgliedern beginnen, auf die insgesamt 1000 Stimmen entfallen. Eine Beschlussfassung durch den Rat erfordert die Anwesenheit von Mitgliedern mit insgesamt 1200 Stimmen.
h)
Gemäss den Bestimmungen in diesem Absatz teilt der Rat die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der letzten Sitzung des vorangehenden Jahres auf. Die Stimmenaufteilung bleibt, abgesehen von der Bestimmung in Unterabsatz i), für ein volles Jahr gültig.
i)
Ändert sich die Mitgliedschaft in der Gruppe oder werden die Stimmrechte eines Mitglieds nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ausgesetzt oder eingeschränkt, teilt der Rat die Stimmen aller Mitglieder gemäss den
1605
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
Bestimmungen dieses Absatzes neu auf. Der Rat bestimmt den Zeitpunkt, zudem die Neuverteilung der Stimmen wirksam wird.
j)
Wird ein Mitglied von einem anderen Mitglied ermächtigt, die Stimmen des ermächtigenden Mitglieds gemäss diesem Absatz abzugeben, so berücksichtigt es bei der Stimmabgabe die Vorgaben des ermächtigenden Mitglieds.
Projektausschuss 10.a)
Der Rat errichtet einen Projektausschuss (COP), an dem sich alle Mitglieder beteiligen können. Der Ausschuss kann assoziierte Mitglieder und andere Interessenten auffordern, sich an seiner Arbeit zu beteiligen.
b)
Der Projektausschuss berät den Rat in allen Fragen im Zusammenhang mit Projekten und ähnlichen Vorhaben in Übereinstimmung mit Regeln, die der Rat festlegt.
c)
Unter bestimmten Umständen kann der Rat seine Befugnisse bezüglich der Genehmigung von Projekten und ähnlichen Vorhaben dem Projektausschuss übertragen. Der Rat legt Regeln zur Übertragung der Befugnisse auf den Projektausschuss fest.
Beratender Ausschuss der Privatwirtschaft 11.a)
Um das Zusammenwirken mit der Privatwirtschaft zu erleichtern, errichtet der Rat einen Beratenden Ausschuss der Privatwirtschaft (im Folgenden als «Beratender Ausschuss» bezeichnet). Der Beratende Ausschuss ist ein Beratungsgremium, das in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Satzung Empfehlungen an den Rat aussprechen kann.
b)
Der Beratende Ausschuss wird von assoziierten Mitgliedern gebildet. Andere Unternehmungen der Privatwirtschaft, die ein entsprechendes Interesse bekunden, können auf Einladung teilnehmen.
c)
Der Beratende Ausschuss berichtet dem Rat in regelmässigen Abständen.
d)
Der Beratende Ausschuss gibt sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Satzung eine Geschäftsordnung.
Ausschüsse und nachgeordnete Gremien 12. Neben dem Projektausschuss und dem Beratenden Ausschuss der Privatindustrie kann der Rat Ausschüsse oder sonstige nachgeordnete Gremien unter von ihm festzulegenden Bedingungen einsetzen.
Sekretariat 13.a)
Die Gruppe hat ein Sekretariat, das aus dem Generalsekretär und dem erforderlichen Personal besteht.
b)
Der Rat ernennt den Generalsekretär in besonderer Abstimmung. Mit Ausnahme der Ernennung des ersten Generalsekretärs richtet sich das Verfahren
1606
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
zur Ernennung des Generalsekretärs nach der Geschäftsordnung für die Ernennung.
c)
Der Generalsekretär ist der oberste Verwaltungsbeamte der Gruppe; er ist ihr für die Ausführung und Durchführung dieser Satzung im Einklang mit den Beschlüssen des Rats verantwortlich.
d)
Der Generalsekretär ernennt das Personal in Übereinstimmung mit Regeln, die der Rat festlegt. Das Personal ist dem Generalsekretär verantwortlich.
Konsultationen und Zusammenarbeit mit anderen 14.a)
Die Gruppe kann nach Bedarf Vorkehrungen für Konsultationen oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, deren Organen oder Sonderorganisationen sowie mit anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen treffen.
b)
Die Gruppe kann ferner nach Bedarf die ihr angebracht erscheinenden Vorkehrungen für die Unterhaltung von Kontakten zu interessierten Regierungen von Nicht-Mitgliedsländern, zu Organisationen der Privatwirtschaft und Forschungseinrichtungen, die keine assoziierten Mitglieder sind, treffen.
c)
Beobachter können zu Sitzungen des Rats oder seiner nachgeordneten Gremien unter vom Rat oder den betreffenden Gremien festzulegenden Bedingungen eingeladen werden.
Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds 15. Die Gruppe kann beantragen, nach Artikel 7 Absatz 9 des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe zum internationalen Rohstoffgremium (ICB) bestimmt zu werden, um im Einklang mit dieser Satzung Vorhaben für Jute und Juteerzeugnisse zu fördern, die der Fonds finanziert. Beschlüsse über die Förderung solcher Vorhaben werden in der Regel durch Konsens gefasst. Kommt ein Konsens nicht zu Stande, so werden Beschlüsse durch besondere Abstimmung gefasst. Kein Mitglied ist auf Grund seiner Mitgliedschaft im Rat für Verbindlichkeiten verantwortlich, die durch Darlehensaufnahme oder -gewährung anderer Mitglieder oder Unternehmungen im Zusammenhang mit den Vorhaben entstehen. Der Generalsekretär ist ermächtigt, Übereinkommen mit dem Fonds über genehmigte Vorhaben abzuschliessen.
Rechtsstellung 16.a)
Die Gruppe besitzt internationale Rechtspersönlichkeit. Im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds und nach innerstaatlichem Recht hat sie insbesondere, jedoch vorbehältlich des Absatzes 7 Unterabsatz b die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie gerichtliche Verfahren einzuleiten.
b)
Die Stellung der Gruppe im Hoheitsgebiet des Gastlandes ist in dem in Absatz 8 genannten Sitzabkommen zwischen der Gastregierung und dem Rat geregelt.
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Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
c)
Als Rechtsnachfolger der Internationalen Juteorganisation gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Organisation auf die Gruppe über.
Finanzkonten und Beiträge zum Haushalt 17.a)
Für die Zwecke dieser Satzung richtet die Gruppe folgende Konten ein: i) das Verwaltungskonto und ii) das Sonderkonto.
b)
Jedes Mitglied zahlt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung im Rahmen eines jährlichen Verwaltungshaushalts, den der Rat genehmigt, einen Beitrag zum Verwaltungskonto. Die Höhe des Beitrags der Mitglieder ist direkt proportional zu den ihnen nach den Bestimmungen des Absatzes 9 zugeteilten Stimmen. Die Zahlung des Beitrags der einzelnen Mitglieder erfolgt in Übereinstimmung mit den jeweiligen verfassungsmässigen Verfahren.
c)
Neben den Beiträgen zum Verwaltungskonto im Rahmen des jährlichen Verwaltungshaushalts kann die Gruppe Beiträge zum Sonderkonto annehmen.
Das Sonderkonto wird eingerichtet, um Projekte, Projektplanung und andere Vorhaben zu finanzieren. Zu den möglichen Finanzierungsquellen für das Sonderkonto können gehören: i) Freiwillige Beiträge von Mitgliedern, assoziierten Mitgliedern und aus anderen Quellen; sowie ii) Regionale und internationale Finanzinstitute einschliesslich des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Internationalen Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung, der InterAmerikanischen Entwicklungsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank.
Statistiken, Studien und Marktinformationen 18.a)
Die Gruppe analysiert und verarbeitet Informationen und Statistiken zum Jutehandel, die sie von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), anderen internationalen und nationalen Einrichtungen und der Privatwirtschaft erhält. Die Gruppe stellt Mitgliedern, assoziierten Mitgliedern und anderen Interessenten Marktprognosen und Informationen über den Markt zur Verfügung einschliesslich Angaben über Vorräte und den Verbrauch bestimmter Märkte und industrieller Endverbraucher. Die Gruppe ersucht ferner nationale Einrichtungen in Erzeugerländern, die Sammlung von Daten im Jutesektor zu verbessern und die Ergebnisse an Interessenten weiterzuleiten. Dabei ist anzustreben, Doppelarbeit, soweit dies durchführbar ist, auf ein Mindestmass zu beschränken.
b)
Die Gruppe führt Studien zur internationalen Jutewirtschaft durch, soweit der Rat diesen zustimmt.
1608
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
c)
Die Gruppe gewährleistet den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen über Operationen von Regierungen, Personen oder Unternehmen, die Jute erzeugen, verarbeiten, auf den Markt bringen oder verbrauchen.
Jährliche Beurteilung und Berichte 19.a)
Die Gruppe nimmt anhand der von den Mitgliedern übermittelten Informationen, ergänzt durch Informationen aus allen sonstigen einschlägigen Quellen und einschliesslich regelmässiger Evaluierungsberichte der Geber, eine jährliche Beurteilung der Lage der Weltjutewirtschaft und damit zusammenhängender Angelegenheiten vor. Die jährliche Beurteilung umfasst einen Überblick über die voraussichtliche Produktionskapazität bei Jute in den kommenden Jahren sowie die Aussichten für die Juteproduktion, den Juteverbrauch und den Jutehandel im folgenden Kalenderjahr zu dem Zweck, die Mitglieder bei ihrer eigenen Einschätzung der weiteren Entwicklung der internationalen Jutewirtschaft zu unterstützen.
b)
Die Gruppe erarbeitet einen Bericht über die Ergebnisse der jährlichen Beurteilung und verteilt ihn an die Mitglieder. Soweit die Gruppe dies für angebracht hält, können dieser Bericht sowie andere an die Mitglieder verteilte Berichte und Studien im Einklang mit der Geschäftsordnung anderen Interessenten zugänglich gemacht werden.
c)
Die Gruppe nimmt mindestens alle zwei Jahre regelmässige Beurteilungen ihrer Tätigkeiten vor und vergleicht ihre Übereinstimmung mit den Zielen und Aufgaben der Gruppe nach Absatz 3 und 4.
Marktentwicklung 20. Die Gruppe ermittelt in Konsultationen mit Mitgliedern, assoziierten Mitgliedern und interessierten Einrichtungen Einschränkungen und Chancen auf dem Weltmarkt für Jute und Juteerzeugnisse, um in geeigneter Weise tätig zu werden insbesondere im Hinblick auf eine Steigerung der Nachfrage für Jute und Juteerzeugnisse und auf die Entwicklung des Marktes sowie die Verbreitung und Nutzung neuer Technologien.
Verpflichtungen der Mitglieder 21. Die Mitglieder bemühen sich nach besten Kräften, zusammenzuarbeiten und sich für die Erreichung der Ziele der Gruppe einzusetzen, vor allem durch Übermittlung der in Absatz 19 Unterabsatz a) bezeichneten Angaben.
Vorbehalte 22. Vorbehalte zu dieser Satzung sind nicht zulässig.
Inkrafttreten 23.a)
Diese Satzung tritt in Kraft, wenn die in Absatz 5 bezeichneten Staaten, die Europäische Gemeinschaft oder die zwischenstaatlichen Organisationen, auf die 60 Prozent des Handels (Einfuhr und Ausfuhr) mit Jute und Juteerzeug1609
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
nissen, wie in Anhang A zu dieser Satzung festgelegt, entfallen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (im Folgenden als «Verwahrer» bezeichnet) nach Unterabsatz b) die vorläufige Anwendung oder endgültige Annahme dieser Satzung notifiziert haben.
b)
Die in Absatz 5 bezeichneten Staaten, die Europäische Gemeinschaft oder zwischenstaatlichen Organisationen, die Mitglieder der Gruppe werden wollen, notifizieren dem Verwahrer, dass sie diese Satzung endgültig annehmen oder bis zum Abschluss ihrer internen Verfahren vorläufig anwenden. Die Staaten, die Europäische Gemeinschaft oder die zwischenstaatlichen Organisationen, die die vorläufige Anwendung der Satzung notifiziert haben, bemühen sich, die internen Verfahren so bald als möglich abzuschliessen und notifizieren dem Verwahrer die endgültige Annahme dieser Satzung.
c)
Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieser Satzung bis zum 31. Dezember 2001 nicht erfüllt, so fordert der Generalsekretär der Handelsund Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen die Staaten, die Europäische Gemeinschaft und die zwischenstaatlichen Organisationen, die die Annahme oder vorläufige Anwendung dieser Satzung notifiziert haben, auf zu entscheiden, ob sie diese Satzung untereinander in Kraft setzen wollen.
d)
Wenn diese Satzung in Kraft tritt, beruft der Generalsekretär der Handelsund Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen so bald als möglich eine Gründungssitzung des Rats ein. Dies wird den Mitgliedern nach Möglichkeit mindestens einen Monat vor der Sitzung notifiziert.
Änderungen 24. Diese Satzung kann nur durch Konsens vom Rat geändert werden. Der Generalsekretär notifiziert dem Verwahrer jede gemäss diesem Absatz verabschiedete Änderung. Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem dem Verwahrer die Annahme durch Mitglieder, auf die mindestens 60 Prozent der Stimmen entfallen, notifiziert wurde.
Geltungsdauer, Verlängerung und Neuverhandlung 25.a)
Die Gruppe bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren bestehen, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschliesst, die Geltungsdauer der Satzung nach Unterabsatz b) und c) zu verlängern oder sie neu zu verhandeln oder sie nach Absatz 27 ausser Kraft zu setzen.
b)
Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschliessen, die Geltungsdauer dieser Satzung höchstens zweimal für jeweils zwei Jahre zu verlängern.
c)
Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschliessen, diese Satzung neu zu verhandeln.
Austritt 26.a)
1610
Ein Mitglied kann jederzeit durch eine an den Verwahrer und den Generalsekretär der Gruppe gerichtete schriftliche Austrittsanzeige aus der Gruppe austreten.
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
b)
Der Austritt lässt die bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des austretenden Mitglieds unberührt und gibt ihm keinen Anspruch auf eine Ermässigung seines Beitrags für das Jahr, in dem der Austritt erfolgt.
c)
Der Austritt wird 12 Monate nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.
d)
Der Generalsekretär der Gruppe notifiziert jedem Mitglied umgehend die gemäss diesem Absatz eingegangenen Notifikationen.
Ausserkraftsetzung 27. Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschliessen, diese Satzung ausser Kraft zu setzen. Die Ausserkraftsetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, den der Rat beschliesst. Der Generalsekretär notifiziert dem Verwahrer den nach diesem Absatz gefassten Beschluss.
Auflösung 28. Ungeachtet des Ablaufs oder des Ausserkrafttretens dieser Satzung bleibt der Rat so lange bestehen, wie dies für die Auflösung der Gruppe einschliesslich der Schlussabrechnung erforderlich ist, jedoch höchstens für 12 Monate.
Geschehen zu Genf am 13. März 2001. Der Wortlaut dieses Übereinkommens in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache ist gleichermassen verbindlich.
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Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
Anhang A
Statistische Angaben zum Nettowelthandel (Einfuhr und Ausfuhr) mit Jute und Juteerzeugnissen im Hinblick auf das Inkrafttreten dieser Satzung Tabelle 1 Land
1996/1997
1997/1998
1998/1999
Durchschnitt 1996/1997 1998/1999
Anteil (%)
Welt
1011,2
1090,6
997,9
1033,2
100,0
Bangladesh Indien Nepal
794,1 193,3 11,7
801,3 262,6 10,7
779,3 192,6 10,7
791,6 216,2 11,0
76,6 20,9 1,1
Zwischensumme A:
999,1
1074,6
982,6
1018,8
98,6
Thailand
10,1
11,1
12,1
11,1
1,1
Zwischensumme B:
10,1
11,1
12,1
11,1
1,1
2,0
4,9
3,2
3,4
0,3
1011,2
1090,6
997,9
1033,2
100,0
A. Derzeitige Mitglieder der IJO
B. Frühere Mitglieder der IJO
C. Andere Summe (A+B+C) *
1612
IJO bezeichnet die nach dem Internationalen Abkommen über Jute und Juteerzeugnisse von 1989 errichtete Internationale Juteorganisation.
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
Nettoeinfuhren von Jute und ähnlichen Fasern (in 1000 t/Fasereinheit) Tabelle 2
Welt
Durchschnitt 19961998
Anteil (%)
992,3
100,0
A. Derzeitige Mitglieder der IJO A.1 EG-Mitglieder Österreich BelgienLuxemburg Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Italien Irland Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland
0,8 86,3 1,2 0,2 19,3 17,5 2,9 10,3 1,4 22,0 1,5 10,0 0,2 43,5
0,08 8,70 0,12 0,02 1,94 1,76 0,29 1,04 0,14 2,22 0,15 1,01 0,02 4,38
217,1
21,87
85,6 37,1 24,2 12,7 0,3 0,2
8,77 3,74 2,44 1,28 0,03 0,02
Zwischensumme A.2
160,1
16,28
Summe (A1+A2)
377,2
38,15
Zwischensumme A.1 A. 2 Nicht-EG-Mitglieder China Japan Ägypten Indonesien Schweiz Norwegen
1613
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
Durchschnitt 19961998
B. Frühere Mitglieder der IJO Pakistan Türkei Vereinigte Staaten von Amerika Australien Kanada Polen Bundesrepublik Jugoslawien Zwischensumme B C. Andere Länder Islamische Republik Iran Arabische Republik Syrien Sudan Frühere UdSSR* (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan) Elfenbeinküste Marokko Brasilien Ghana Saudi-Arabien Philippinen Tschechische Republik Malaysia Republik Korea Senegal Algerien Zwischensumme C D. Andere Summe (A+B+C) *
1614
Anteil (%)
92,2 65,1 62,8 43,2 7,9 4,9 2,2
9,29 6,56 6,33 4,35 0,80 0,49 0,22
278,3
28,04
53,8 53,3 37,6 27,2
5,42 5,37 3,79 2,74
18,6 13,0 11,2 10,9 10,8 0,5 1,6 2,4 7,0 1,2 9,9
1,87 1,31 1,13 1,10 1,09 0,05 0,16 0,24 0,71 0,12 1,00
259,0
27,14
77,8
7,71
992,3
100,0
Es gibt keine Jutestatistiken für die einzelnen Länder der früheren UdSSR.
Gemäss Absatz 23 werden ihre Nettoeinfuhranteile im Hinblick auf das Inkrafttreten dieser Satzung nicht berücksichtigt.
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
Finanzbogen zu Rechtsakten Politikbereich(e):
Externe Aspekte bestimmter Politiken der Gemeinschaft
Tätigkeit(en):
Internationale Grundstoffübereinkommen
Bezeichnung der Massnahme:
Beitrag der Gemeinschaft zur Internationalen Studiengruppe für Jute (ISGJ)
1
Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) B7-821 Finanzielle Verpflichtungen aus Abkommen zwischen der Europäischen Union und internationalen Organisationen. Schaffung einer geeigneten Teillinie mit angemessener Mittelausstattung.
2
Allgemeine Zahlenangaben
2.1
Gesamtmittelausstattung der Massnahme (Teil B): 0,245 Mio.
2.2
Laufzeit: 2002 und Folgejahre. Für die Zeit nach 2003 ist ein Status quo vorgesehen. Auch eine Verringerung wäre möglich.
2.3
Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben
9(
a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen finanzielle Intervention) (vgl. Ziff. 6.1.1) in Mio.
ELV ]XU 'H]LPDOVWHOOH 2002
2003
2004
2005
2006
2007 und Folgejahre
Insgesamt
Verpflichtungsermächtigungen
0.245
0.245
0.245
0.245
0.245
0.245
1.47
Zahlungsermächtigungen
0.245
0.245
0.245
0.245
0.245
0.245
1.47
b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziff. 6.1.2) VE VE Zwischensumme a + b VE ZE
1615
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziff. 7.2 und 7.3) VE/ZE
0,036
0,036
0,036
0,036
0,036
0,036
0,216
0,281
0,281
0,281
0,281
0,281
0,281
1,686
Zwischensumme a + b VE ZP 2.4
Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.
O Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau.
O sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.
2.5
Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen X Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Massnahme) oder Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:
N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.
in Mio.
ELV ]XU 'H]LPDOVWHOOH Stand vor der Massnahme (Jahr n-1)
Haushaltslinie
Einnahmen
Stand nach der Massnahme
Jahr n
n+1
n+2
n+3
n+4
n+5
a) Einnahmen nominal b) Veränderung bei den Einnahmen
(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Massnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt.)
1616
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
3
Haushalttechnische Merkmale
Art der Ausgaben OA
Neu GM
4
JA
EFTABeteiligung NEIN
Rubrik der FV Nr. 4
Rechtsgrundlage
Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag; Beschluss des Rates vom ...
5
Beschreibung und Begründung
5.1
Notwendigkeit einer Massnahme der Gemeinschaft2
5.1.1
Ziele
Wegen ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Bereich der Entwicklung, muss die Europäische Gemeinschaft in den internationalen Grundstoffübereinkommen vertreten sein, da diese die Möglichkeit bieten, die Entwicklung auf Weltebene zu verfolgen, die wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugerländer zu fördern und die Interessen der Gemeinschaft hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse zu vertreten.
Die Zahlung der Beiträge der Gemeinschaft ermöglicht die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens über die Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute.
Die Internationale Studiengruppe für Jute (ISGJ) verwaltet das Übereinkommen und dient den in ihren Aufgaben festgelegten Zielen, zu denen vor allem die internationale Zusammenarbeit, die Förderung des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen, der Austausch von Statistiken, die Prognose der Markttendenzen, die Förderung und die Qualität des Erzeugnisses und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehören. Es liegt daher im Interesse der Europäischen Gemeinschaft, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.
Das Übereinkommen über die Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001 wurde im März 2001 im Rahmen der UNCTAD in Genf ausgehandelt und soll im Januar 2002 in Kraft treten, sofern bis dahin eine ausreichende Zahl von Notifikationen vorliegt.
Bisher wurden die Beiträge zum Verwaltungshaushalt angesichts der gemischten Natur der Grundstoffübereinkommen von den Mitgliedstaaten unterstützt. Ferner war die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den internationalen Studiengruppen nicht zwingend vorgeschrieben, sondern lag im Ermessen der Regierungen. Nach einer Analyse des Juristischen Dienstes der Kommission, der sich der Juristische Dienst des Rates voll und ganz angeschlossen hat, fällt das neue Übereinkommen nach seinen besonderen Merkmalen mehr in den Bereich der Handelspolitik als in andere Bereiche, z.B. Entwicklung, die zwar auch als wichtig, aber als von untergeordneter Bedeutung angesehen werden. Der Rat hat diesem Ansatz bereits beim Abschluss eines anderen internationalen Warenübereinkommens zugestimmt. Wegen der sich 2
Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.
1617
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
daraus ergebenden ausschliesslichen Zuständigkeit dürfte der Rat den vorliegenden Beschlussvorschlag annehmen. Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt sind daher aus dem Gemeinschaftshaushalt zu bestreiten.
Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich festgesetzt und ist so lange zu zahlen, wie die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens ist.
Müsste die Europäische Gemeinschaft die von der Internationalen Studiengruppe für Jute zu treffenden Massnahmen auf eigene Rechnung durchführen, so wären die ihr entstehenden Kosten insgesamt natürlich wesentlich höher als ihr Mitgliedsbeitrag.
5.1.2
Massnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung
Geplante Einzelmassnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts Als Mitglied der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001 entrichtet die Europäische Gemeinschaft einen jährlichen Beitrag. Dieser ist so lange zu zahlen, wie die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens ist.
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001 teil und geniessen sämtliche Vorteile, die ihre Mitgliedschaft mit sich bringt.
5.3
Durchführungsmodalitäten
(Hier ist zu erläutern, wie die geplanten Massnahmen durchgeführt werden sollen: Direktverwaltung durch die Kommission, entweder ausschliesslich mit Statutspersonal oder externem Personal oder aber im Wege der Externalisierung. Im letzteren Fall ist anzugeben, welche Form diese Externalisierung annehmen soll (über BAT, Agenturen, Ämter oder dezentrale Exekutivstellen, in gemeinsamer Verwaltung mit den Mitgliedstaaten nationale, regionale oder lokale Einrichtungen. Des Weiteren ist zu erläutern, wie sich das gewählte Externalisierungsmodell auf die Ressourcen für finanzielle Interventionen, Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben und auf die entsprechenden Humanressourcen [abgeordnete Beamte usw.] auswirkt).
Direktverwaltung durch die Kommission mit Statutspersonal.
6
Finanzielle Auswirkungen
6.1
Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)
(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern.)
1618
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
6.1.1
Finanzielle Intervention
VE in Mio.
ELV ]XU 'H]LPDOVWHOOH
Aufschlüsselung
2002
2003
2004
2005
2006
2007 und folgende Haushaltsjahre
Gesamt
Aufschlüsselung
0,245
0,245
0,245
0,245
0,245
0,245
1,47
0,245
0,245
0,245
0,245
0,245
0,245
1,47
Massnahme 1 usw.
Insgesamt 6.1.2
Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen) Jahr n
n+1
n+2
n+3
n+4
n + 5 und Folgejahre
Gesamt
1) Technische und administrative Hilfe: a) Büros für technische Hilfe (BTH) b) Sonstige Formen der technischen und administrativen Hilfe: intra-muros: extra-muros: davon für Aufbau und Wartung rechnergestützter Verwaltungssysteme: Zwischensumme 1 2) Unterstützungsaufgaben: a) Studien b) Sachverständigensitzungen c) Information und Veröffentlichungen Zwischensumme 2 Insgesamt
1619
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
6.1.2
Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)3
(Werden mehrere Massnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)
VE in Mio.
ELV ]XU 'H]LPDOVWHOOH
Aufschlüsselung
Art der Teilergebnisse/Outputs (Projekte, Dossiers usw.)
1
Zahl der Teilergebnisse/Outputs (für die Jahre 1...n insgesamt)
Durchschnittskosten pro Einheit
2
Gesamtkosten (für die Jahre 1...n insgesamt)
3
4 = (2×3)
Massnahme 1 Einzelaktion 1 Einzelaktion 2 Massnahme 2 Einzelaktion 1 Einzelaktion 2 Einzelaktion 3 usw.
Gesamtkosten Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.
Bei der Berechnung des Betrags von 0,245 Mio. ZXUGH GDYRQ DXVJHJDQJHQ GDVV alle Mitglieder des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse auch Mitglieder der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001 sind.
Sollte sich der Beitritt eines Mitglieds verzögern, so könnte das Haushaltsdefizit in der Übergangszeit durch die anderen Mitglieder ausgeglichen werden. Sollten neue Mitglieder hinzukommen, so würde sich der Beitrag der Gemeinschaft entsprechend verringern.
3
Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.
1620
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
7
Auswirkungen auf Personal- und Verwaltungsausgaben
7.1
Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen
Art der Mitarbeiter
Zur Durchführung der Massnahme einzusetzendes Personal: vorhandene und/oder zusätzliche Mitarbeiter
Gesamt
Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der Durchführung der Massnahme anfallen
0,25 0,05
0.25 0.05
Eine ausführlichere Aufgabenbeschreibung kann erforderlichenfalls beigefügt werden.
0,3
0,3
Zahl der Dauerplanstellen
Beamte oder Bedienstete auf Zeit
A B C
Sonstige Insgesamt
7.2
Zahl der Planstellen auf Zeit
Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen
Art der Humanressourcen
Beträge (in
Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige Humanressourcen (Angabe der Haushaltslinie) Insgesamt
32 400
Berechnungsweise*
0.25 × 108.000
ÃÃ$ÃîÃ
'Ã
32 400
Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.
7.3
Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Massnahme
Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung)
Beträge (in
Gesamtmittelausstattung (Titel A-7) A-701 Dienstreisen 3170 A-7030 Sitzungen A-7031 Obligatorische Ausschüsse1 A-7032 Nicht obligatorische Ausschüsse1 A-7040 Konferenzen A-705 Untersuchungen und Konsultationen .... Sonstige Ausgaben (im Einzelnen anzugeben) Informationssystem (A-5001/A-4300) Andere Ausgaben Teil A (im Einzelnen anzugeben) Insgesamt 3170 1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.
Berechnungsweise
Im Durchschnitt 5 Sitzungstage in Dhaka (Bangladesch) pro Jahr.
Durchschnittliche Kosten pro Tag: 634 ÃrvpuyvryvpuÃSrvr
1621
Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.
I.
Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)
35 570
II.
Dauer der Massnahme
6 Jahre
III. Gesamtkosten der Massnahme (I x II)
213 420
(Bei Abschätzung der für die Massnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungsmittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d. h. sie müssen erklären, dass die für die Massnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.
Wenn geplante Massnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Massnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)
8
Überwachung und Bewertung
8.1
Überwachung
(Ab Einleitung einer Massnahme müssen alle erforderlichen Daten über eingesetzte Finanz- und Humanressourcen [Inputs], Teilergebnisse [Outputs] und erzielte Ergebnisse für ihre Überwachung gesammelt werden. Praktisch setzt dies Folgendes voraus: i) die Festlegung von Input-, Output- und Ergebnisindikatoren, ii) die Festlegung von Methoden für die Datenerhebung.)
8.2
Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung
(Hier ist anzugeben, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Massnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahresprogrammen muss mindestens eine umfassende Bewertung während der Gesamtlaufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-post- oder Halbzeitbewertung mit einer Periodizität von höchstens 6 Jahren durchzuführen.)
Die Dienststellen der Kommission arbeiten aktiv im Rat der Internationalen Studiengruppe für Jute mit. Dieser setzt die Beiträge zum Haushalt fest. Für den Verwaltungshaushalt, die Verwendung der Haushaltsmittel, den Jahresabschluss und die gefassten Beschlüsse sind die Mitglieder zuständig.
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Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001. Übereinkommen
9
Betrugsbekämpfungsmassnahmen
(In Artikel 3 Absatz 4 der Haushaltsordnung heißt es: «Um der Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmässigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmassnahmen.») Die Kommission gewährleistet die Verfolgung der Verwaltung und der Haushaltsführung der Internationalen Studiengruppe für Jute.
Das Sekretariat der Internationalen Studiengruppe für Jute ist bereit, seine Bücher gegebenenfalls dem OLAF und jeder anderen Finanz- oder Rechnungsprüfungsdienststelle der Gemeinschaft zugänglich zu machen.
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