Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Die Gesetzesrevision will den Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften grundsätzlich gleich behandeln wie den Erwerb von Anteilen von Immobilienanlagefonds. Die Gesetzesvorlage sieht vor, den Erwerb von Anteil an einer Wohnimmobiliengesellschaft durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht zu befreien, sofern die Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind. Neben weiteren Änderungen von Gesetzesbestimmungen schlägt der Bundesrat vor, in der Ausführungsverordnung die Beschränkung der Nettowohnfläche für Zweit- und Ferienwohnungen von 100 auf 200 m2 zu erhöhen.

Vernehmlassungsfrist: 3. Oktober 2002 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Telefon 031 322 41 20, Fax 031 322 47 93, e-mail: gertrud.zinniker@bj.admin.ch, internet: http://www.ofj.admin.ch/d/index.html

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Änderung des Fernmeldegesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen Gegenstand der Vorlage sind im Wesentlichen die Entbündelung der letzten Meile auf Verordnungsebene, die Bereitstellung griffigerer Regulierungsinstrumente für die ComCom, Anpassungen des schweizerischen Fernmelderechts an das EU-Recht und die Verstärkung des Konsumenten- und Datenschutzes.

Vernehmlassungsfrist: 15. Oktober 2002 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel; Telefon 031 327 57 27, Fax 031 327 55 28, e-mail: fmg@bakom.admin.ch, internet: http://www.bakom.ch

16. Juli 2002

4640

Bundeskanzlei

2002-1509