Verordnungen der Bundesversammlung und Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgende Verordnungen und Beschlüsse erlassen: - Verordnung der Bundesversammlung vom 21. Juni 2002 über die Änderung des Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz (BBl 2002 3985).

- Verordnung der Bundesversammlung vom 21. Juni 2002 betreffend die Änderung des Anhangs zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Revision 1 des Anhangs zum ATSG) (BBl 2002 803).

- Verordnung der Bundesversammlung vom 21. Juni 2002 betreffend die Änderung des Anhangs zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Revision 2 des Anhangs zum ATSG) (BBl 2002 803).

Diese Verordnungen werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt hat.

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Bundesbeschluss vom 4. Juni 2002 zum Vertrag zwischen der Schweiz und Ägypten über Rechtshilfe in Strafsachen (BBl 2001 4901); Bundesbeschluss vom 4. Juni 2002 zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen (BBl 2001 4687); Bundesbeschluss vom 5. Juni 2002 über die Erneuerung des BürgschaftsRahmenkredits für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge (BBl 2002 925); Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002 betreffend das Zweite Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit (BBl 2001 6257); Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002 über die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration in den Jahren 2003­2006 (BBl 2002 1077); Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002 über die Genehmigung der Änderungen vom 17. September 1997 und vom 3. Dezember 1999 zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BBl 2002 947); Bundesbeschluss vom 12. Juni 2002 betreffend das Fakultativprotokoll von 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (BBl 2001 6309);

2002-1438

4483

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

9. Juli 2002

4484

Bundeskanzlei