Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Verfassungsartikel über den Schutz vor Naturgefahren Die am 13. November 2001 von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates verabschiedete parlamentarische Initiative verlangt, dass dem Bund mit einem neuen Verfassungsartikel die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Schutzes vor Naturgefahren eingeräumt werden soll. Die neue Verfassungsbestimmung soll dem Bund ermöglichen, ein Rahmengesetz zur Erdbebenvorsorge zu erlassen.

Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2002 Die Vernehmlassungsunterlagen stehen im Internet unter www.bwg.admin.ch zur Verfügung; sie können auch bezogen werden beim Bundesamt für Wasser und Geologie, Ländtestrasse 20, Postfach, 2501 Biel, Telefon 032 328 87 11, Fax 032 328 87 12.

Parlamentarische Initiative Gotthard-Strassentunnel/A2, Bau einer zweiten Röhre (Giezendanner) Die Parlamentarische Initiative Giezendanner sieht vor, dass die Planung der zweiten Tunnelröhre am Gotthard unverzüglich an die Hand genommen wird. Im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) führt das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Vernehmlassungsverfahren über den Bau einer zweiten Röhre am GotthardStrassentunnel (Verfassungsänderung) durch.

Vernehmlassungsfrist: 15. August 2002 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, Telefon 031 323 42 01, Fax 031 323 23 03.

28. Mai 2002

2002-0948

Bundeskanzlei

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