# S T #
zu 93.430
Parlamentarische Initiative Verfahren der Standesinitiative Stellungnahme des Bundesrates vom 18. August 1993
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Sinne von Artikel 2MTM" Absatz 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG, SR 171.11) unterbreiten wir Ihnen unsere Stellungnahme zu Bericht und Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 4, Mai 1993, die sich mit dem Verfahren der Standesinitiative befassen.
Standesinitiativen sind heute anerkanntermassen an die Bundesversammlung gerichtete Vorschläge (Art. 93 Abs. 2 BV; BB1 1968 II 746 f.).
Der Bundesrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten betont, dass es grundsätzlich Sache des Parlaments ist, Möglichkeiten der Reform seiner eigenen Verfahren zu erkennen, aufzuzeigen und zu verwirklichen (BEI 1982 II337,1987III388). Der Bundesrat nimmt jedoch die Gelegenheit zur Stellungnahme gerne wahr, wo solche Reformmöglichkeiten das Gewaltengefüge berühren und insbesondere den Bundesrat und seine Verwaltung betreffen.
Der Vorstoss will die Standesinitiative verfahrensmässig soweit möglich an die parlamentarische Initiative angleichen, was vor dem Wortlaut von Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung zu begriissen ist. Die stärkere Formalisierung des Verfahrens mit den entsprechenden Fristen kann zu Mehrbelastungen beigezogener Verwaltungszweige führen, wenn - anders als heute - bei der Berichterstattung zu Standesinitiativen nicht mehr die passende Gelegenheit einer Botschaft des Bundesrates zu einer ähnlich gelagerten Thematik abgewartet wird.
Der Bundesrat kann sich jedoch den Anträgen der Kommission anschliessen.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
18, August 1993
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ogi Der Bundeskanzler: Couchepin
6247
352
1393-567
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative Verfahren der Standesinitiative Stellungnahme des Bundesrates vom 18. August 1993
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1993
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
35
Cahier Numero Geschäftsnummer
93.430
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
07.09.1993
Date Data Seite
352-352
Page Pagina Ref. No
10 052 753
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.