Ablauf der Referendumsfrist: 13. April 1993

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Seeschiffahrtsgesetz

Änderung vom 18. Dezember 1992

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 1992 1) beschliesst:

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Das Bundesgesetz vom 23. September 1953 2> über die Seeschiffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschiffahrtsgesetz) wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 2 2 Auf die Einrichtung und Führung des Registers der schweizerischen Seeschiffe ist die Gesetzgebung des Bundes über das Schiffsregister sinngemäss anzuwenden, soweit dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Verordnungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

Art. 19 III. Privatrechtliche Unternehmen l. Anspruch auf Eintragung

2. Staatsangehörigkeit und Wohnsitz

Im Schweizerischen Handelsregister eingetragene Einzelfinnen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Unternehmen), welche die Bedingungen nach den Artikeln 20-24 erfüllen, können ihre Seeschiffe im Register der schweizerischen Seeschiffe auf ihren Namen eintragen lassen, sofern sie ihren Sitz und den tatsächlichen Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit in der Schweiz haben.

Art. 20 Solange internationales Recht es nicht anders vorsieht, bestimmt der Bundesrat, welche Bedingungen die natürlichen Personen, die Inhaber einer Einzelfirma, die Gesellschafter, Kommanditäre, Ak-

') BB1 1992 II 1561 > SR 747.30

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Seeschiff ah rlsgesetz

tionäre, Genossenschafter oder sonstigen Teilhaber sowie alle Geschäftsführer einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hinsichtlich Staatsangehörigkeit und Wohnsitz erfüllen müssen.

Art. 21 3. Vcrwaltungsund Kontrollorgane

Solange internationales Recht es nicht anders vorsieht, bestimmt der Bundesrat, welche Bedingungen die Mitglieder der Verwaltung und Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft sowie die mit der Kontrolle dieser Gesellschaften betrauten Personen hinsichtlich Staatsangehörigkeit und Wohnsitz erfüllen müssen.

An. 22 Abs. } 1 Alle Aktien müssen auf den Namen lauten. Die Gesellschaft kann, unter Einhaltung der Vorschriften des Obligationenrechts '>, die Zustimmung zur Übertragung von Namenaktien insbesondere dann ablehnen, wenn der Erwerber die Bedingungen dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Verordnungen nicht erfüllt.

Art. 23

5. Beteiligte Gesellschaften und Gläubiger

Der Bundesrat bestimmt im Sinne der Artikel 20 und 21, welche Bedingungen Handelsgesellschaften oder juristische Personen erfüllen müssen, die a. als Gesellschafter, Kornmanditäre, Aktionäre, Genossenschafter oder sonstige Teilhaber an Unternehmen der schweizerischen Schiffseigentümer beteiligt sind; b. als Gläubiger investierter Mittel schweizerischer Herkunft, als Nutzniesser oder in anderer Weise an Unternehmen berechtigt sind; c. das Amt als Kontrollstelle ausüben.

An. 24 6. Finanzielle Mittel

1

Solange internationales Recht es nicht anders vorsieht, erlässt der Bundesrat Vorschriften über die erforderlichen eigenen Mittel des Schiffseigentümers sowie über die Herkunft der in dessen Seeschiff investierten fremden Mittel.

') SR 220 21

Seeschiffahrtsgesetz 2

Der Schiffseigentümer muss über eigene Mittel verfügen, welche mindestens 20 Prozent des Buchwerts der auf seinen Namen eingetragenen Seeschiffe entsprechen; für jedes neu einzutragende Seeschiff gilt der Erwerbspreis als erster Buchwert.

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Der Bundesrat bestimmt, bis zu welchem Grad und für welche Dauer die eigenen Mittel infolge von Verlusten den nach Absatz 2 festgelegten Mindestsatz unterschreiten dürfen.

Art. 25

7. übereinbeschèïnigung

Das Schweizerische Seeschiffahrtsamt stellt eine Bescheinigung > wenn die Bedingungen nach den Artikeln 18-24 erfüllt sind.

aus

An. 30 Abs. 2 und 2bis 2

Die Zulassung zur Seeschiffahrt wird nur für seetüchtige Seeschiffe erteilt, welche einen Bruttoraumgehalt von mindestens 300t aufweisen und von einer vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt anerkannten Klassifikationsgesellschaft klassifiziert worden sind.

2bis

Das Schweizerische Seeschiffahrtsamt kann die Zulassung zur Seeschiffahrt ausnahmsweise auch für Seeschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 300 t erteilen, sofern nachweislich ein besonderes schweizerisches Interesse an der Eintragung besteht.

An. 33 Abs. 2 1

Der Bundesrat bestimmt die Angaben, welche der Antrag zu enthalten hat, sowie die mit dem Antrag einzureichenden Belege.

Art. 34 Aufgehoben Art. 35 Abs. l 1

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten kann ausnahmsweise einer natürlichen Person, einer Handelsgesellschaft oder einer juristischen Person, welche die gesetzlichen Anforderungen nach den Artikeln 20 und 21 erfüllt und die ein Seeschiff für einen philanthropischen, humanitären, wissenschaftlichen, kulturellen oder ähnlichen Zweck betreibt, das Recht verleihen, das Seeschiff in das Register der schweizerischen See-

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schiffe einzutragen. Es legt die Bedingungen dafür von Fall zu Fall fest Art. 37 Abs. 3 3 Eine Schiffsverschreibung kann im Register der schweizerischen Seeschiffe nur eingetragen werden, wenn das Schweizerische Seeschiffahrtsamt bescheinigt, dass die Vorschriften über die Herkunft der fremden Mittel nach Artikel 24 Absatz l eingehalten sind, Abs. 46 Abs. l 1 Der Reeder eines schweizerischen Seeschiffes muss die für den Eigentümer nach den Artikeln 18-23 aufgestellten Bedingungen sowie die vom Bundesrat vorgeschriebenen Voraussetzungen über die Herkunft der in seinem Unternehmen investierten Mittel erfüllen, auch wenn er nicht Eigentümer des Seeschiffes ist. Desgleichen muss er die Vorschriften über die Staatsangehörigkeit der Schiffsbesatzung einhalten.

Art. 56 Randtitel Zivilrechtliche Aufgaben

Art. 60 Abs. l 1 Mitglieder der Schiffsbesatzung sind der Kapitän und die Seeleute, die einen Dienst an Bord versehen und in der Musterrolle eingetragen sind.

Art. 61 Abs. l 1 Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen über die Mindestzahl von Kapitänen und Seeleuten schweizerischer Staatsangehörigkeit an Bord schweizerischer Seeschiffe.

Art. 87 Abs. 2 2 Alle Ansprüche aus einer Schiffsmiete, einem Chartervertrag und einem Seefrachtvertrag verjähren mit Ablauf eines Jahres, und zwar im Falle der Schiffsmiete und des Chartervertrages seit der Beendigung des Vertrages und im Falle des Seefrachtvertrages vom Tage hinweg, an dem die Güter dem Empfänger ausgeliefert worden sind oder hätten ausgeliefert werden müssen.

Seeschiff ah rtsgesetz

.Art. 91 Abs. 3 3 Auf die Miete und Untermiete eines Seeschiffes finden die allgemeinen mietrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts1' insoweit Anwendung, als sie mit den Besonderheiten der Seeschiffahrt vereinbar sind.

Art. 92 Abs. 4 und 5 4 Eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Schiffsmiete kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten gekündigt werden.

5 Die Miete eines Seeschiffes kann nach Artikel 261 b des Obligationenrechts " im Schiffsregister vorgemerkt werden.

Art. 118 Abs. l 1 Für die Haftung des Beförderers und seiner Hilfspersonen gegenüber Passagieren und für deren Reisegepäck gelten die Artikel l und 3-21 des Athener Übereinkommens von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See vom 13. Dezember 19742> und, nach deren Inkrafttreten, die dazugehörigen Protokolle von 19763> und 19904).

Art. 121 Abs. 2 2 Die Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens vom 28. April 1989 ^ über Bergung finden auf die Seeschiffahrt unter Schweizer Flagge Anwendung. Die Zahlung des Bergelohnes ist vom Eigentümer des geborgenen Schiffes zu leisten. Dieser Eigentümer kann auf die Personen, die auf die übrigen geborgenen Werte Anspruch haben, im Verhältnis zu deren jeweiligem Anteil Rückgriff nehmen.

Art. 122 Abs. 2 2 Die Bestimmungen der York-Antwerpener Regeln6) gelten für die Havarie-Grosse. Der Bundesrat legt fest, welche Bestimmungen und welche Fassung anwendbar sind.

') SR 220 « SR 0.747.356.1 ] > SR 0.747.356.11

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*> Anhang IX des vorliegenden Gesetzes 24

Sceschiffahrtsgesetz

Art. 126 Abs. 2 2

Der Binnenreeder haftet nach den Artikeln 48 Absätze l und 2 sowie 49, jedoch mit dem Vorbehalt, dass seine Haftung nach den vom Bundesrat festgesetzten Höchstgrenzen beschränkt ist. Bezüglich der Beschränkung der Haftung sind der Schiffseigentümer, der Verfrachter und der Frachtführer dem Binnenreeder gleichgestellt,

Art. 148 Unterlassen Der Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der seiner durch SdiiSbücheV1" Gesetz oder internationale Übereinkommen vorgeschriebenen Pflicht, a. das Schiffstagebuch, die Musterrolle, das Maschinentagebuch oder sonstige Bücher, Protokolle und Kontrollen ordnungsgemäss zu führen und aufzubewahren; b. die vorgeschriebenen Schiffsbücher, Schiffspapiere, Urkunden und Dokumente an Bord des Schiffes mitzuführen, zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 158 Abs. 5 5 Die Ordnungsbussen sind dem Schweizerischen Seeschiffahrtsamt abzuliefern und von diesem zur Fürsorge für Seeleute und ihre Familienangehörigen zu verwenden. Das Schweizerische Seeschiffahrtsamt kann mit diesen Mitteln auch Massnahmen, insbesondere zur Förderung der Seeschiffahrt unter der Schweizer Flagge, unterstützen oder Prämien für besondere Leistungen von Seeleuten ausrichten. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt ein Reglement über die Verwendung dieser Mittel.

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Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 18. Dezember 1992 Der Präsident: Piller Der Sekretär: Lanz

Nationalrat, 18. Dezember 1992 Der Präsident: Schmidhalter.

Der Protokollführer: Anliker

Datum der Veröffentlichung: 12. Januar 1993» Ablauf der Referendumsfrist: 13. April 1993 " BBI 1993 l 20 5337

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Seeschiffahrtsgesetz Änderung vom 18. Dezember 1992

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12.01.1993

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