Bundesbeschlüsse und Verordnungen der Bundesversammlung, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Herbstsession folgende Verordnung und Beschlüsse erlassen: - Verordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 2000 betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (Umklassierung der Prättigauerstrasse) (BBl 2000 3212).
Diese Verordnung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt hat.
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Bundesbeschluss vom 7. Juni 2000 über die finanziellen Mittel zur Bewältigung der vom Orkan «Lothar» verursachten Schäden an Obstbäumen (BBl 2000 1128); Bundesbeschluss vom 28. September 2000 über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 20012003 (BBl 2000 2126).
Diese Beschlüss werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
- Bundesbeschluss vom 19. September 2000 zur Ratifikation des Protokolls vom 24. Juni 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend persistente organische Schadstoffe (BBl 2000 3145); - Bundesbeschluss vom 19. September 2000 zur Ratifikation des Protokolls vom 24. Juni 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend Schwermetalle (BBl 2000 3097); - Bundesbeschluss vom 26. September 2000 über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie Österreich und dem Füstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (BBl 2000 862); - Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2000 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Albanien (BBl 2000 2501); - Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2000 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Kasachstan (BBl 2000 2555); - Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2000 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Mongolei (BBl 2000 2473); Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
17. Oktober 2000
2000-2165
Bundeskanzlei
5165