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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.01]) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen, welche laufende Versicherungsverträge berühren, ausgesprochen : Verfügung vom 12. Mai 1982 Tarifvorlage der Genfer, Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Genf, in der Bootskaskoversicherung.

Verfügung vom 17. Juni 1981 Tarifvorlage der Genfer, Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Genf, in der Vollkaskoversicherung für Motorfahrzeuge.

Verfügung vom 26. August 1982 Tarifvorlage der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 26. August 1982 Tarifvorlage der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft, Basel, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 8. September 1982 Tarifvorlage der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern, in der Teilkaskoversicherung für Personenwagen.

Verfügung vom 30. Oktober 1981 Tarifvorlage der Genfer, Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Genf, in der Personenwagenkaskoversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember Ï968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Ta40

rifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, eingesehen werden. . · : . · · 21. September 1982

Bundesamt für Privatversicherungswesen

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Vorladungen

zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 29. September 1982, 14.00 Uhr, in Bern, Bundesamt für geistiges Eigentum, Beschwerdekammersaal, Eingang Wildstrasse 3, als Angeklagter vor Divisionsgericht l OB zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

7. September 1982

Divisionsgericht 10B Der Präsident: Oberst Blumenstein

am Mittwoch, 29. September 1982, 15.00 Uhr, in Bern, Bundesamt für geistiges Eigentum, Beschwerdekammersaal, Eingang Wildstrasse 3, als Angeklagter vor Divisionsgericht l OB zu erscheinen.

Im Anschluss an die Hauptverhandlung wird das Divisionsgericht l OB entscheiden, ob der gewährte bedingte Strafvollzug der Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Januar 1980 und 23. April 1980 zu widerrufen ist.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

7. September 1982

Divisionsgericht 10B Der Präsident: Oberst Blumenstein

Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 22. September 1982, 8.30 Uhr, in Bern, Obergericht, Hochschulstrasse 17, als Angeklagter vor Divisionsgericht 3 zu erscheinen.

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Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

9. September 1982

Divisionsgericht 3 Der Präsident a.i.: Major Weyermann

Mittwoch, 6. Oktober 1982, 10.45 Uhr, in Thun, Rathaus, Stadtratssaal, als Angeklagter vor Divisionsgericht 10 B zu erscheinen.

Im Anschluss an die Hauptverhandlung hat das Divisionsgericht 10 B zu entscheiden, ob der mit Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 28. September 1981 gewährte bedingte Vollzug der Strafe von zwei Monaten Gefängnis zu widerrufen ist.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

9. September 1982

Divisionsgericht 10 B Der Präsident: Oberstlt Tännler

zeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Montag, 27. September 1982,. 15.45 Uhr, in Chur, Kreisgericht, Poststrasse 14, als Angeklagter vor Divisionsgericht 12 zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

9. September 1982

Divisionsgericht 12 Der Präsident a. i. : Major Guyan 43

bekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Montag, 27. September 1982, 16.30 Uhr, in Chur, Kreisgericht, Poststrasse 14, als Angeklagter vor Divisionsgericht 12 zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

9. September 1982

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Divisionsgericht 12 Der Präsident a.i.: Major Guyan

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR])

Aufgrund des am 26. Februar 1980 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotpkolls wurden Sie verurteilt, . .

a. durch die Zollkreisdirektion Basel am 8. Dezember 1980 wegen Zollübertretung und Bannbruch in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3, 76 Ziffer l, 77, 85 Absatz l und 87 des Zollgesetzes zu einer Busse von 245 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 30 Franken; b. durch das Bundesamt für Veterinärwesen am 13. November 1980 in Anwendung der Artikel 47 Absatz l und 52 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikels 41 Absatz l des Lebensmittelgesetzes zu einer Busse von 200 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken und einer Schreibgebühr von 6 Franken.

Diese Strafbescheide werden Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid der Zollkreisdirektion Basel kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, gegen den Strafbescheid des Bundesamtes für Veterinärwesen innert der gleichen Frist beim Bundesamt für Veterinärwesen, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprachen sind schriftlich einzureichen und haben einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

· ' ; Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist werden die Strafbescheide rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 531 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Strafbescheide an das Zollamt Basel-Hiltalingerstrasse, Postscheckkonto 40-4556, zu zahlen.1 Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

21. September 1982

Eidgenössische Oberzolldirektion

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Zahntechniker Technicien pour dentiste Odontotecnico

Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Zahntechniker vom 24. Mai 1982

Lehrplan für den beruflichen Unterricht der Zahntechniker vom 24. Mai 1982

Inkrafttreten 1. Januar 1983 Der Text dieser Réglemente und Lehrpläne wird nicht mehr im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

21. September 1982

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Bundeskanzlei

zu 1982-709

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Bundesblatt

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Jahr

1982

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

37

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.09.1982

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40-46

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