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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel

vom 7, Dezember 1981

Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 1970 P 10313 Einfuhr von Futtermitteln (N23.9.70, Biel) 1980 M 80.400 Getreide und Futtermittel, Kontingente (S 1.12. 80, Dreyer;N2.6. 81) Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

7. Dezember 1981

1981-909

8 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Buser

.

101

Übersicht Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1952, der die gesetzliche Grundlage für die Schweizerische Genossenschaft fiir Getreide und Futtermittel (GGF) bildet, läuft Ende 1982 ab. Die GGF wurde im Hinblick auf die Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben auf den Gebieten der Landwirtschaftspolitik, der Landesversorgung und des Aussenhandels geschaffen, welche ihr vom Bund übertragen wurden.

Diese Aufgaben haben nichts von ihrer Bedeutung eingebüsst, und es ist nicht anzunehmen, dass auf ihre Erfüllung in naher Zukunft verzichtet werden kann. Es scheint deshalb angebracht, die neue gesetzliche Grundlage für die GGF nicht mehr zeitlich zu begrenzen.

Eine der Hauptaufgaben der GGF liegt im Bereich der Futtermittelkontingentierung. Die Folgen eines Verzichtes auf die Globalkontingentierung und eines Überganges zum freien Handel würden nicht im allgemeinen Interesse liegen. Es soll deshalb an der Globalkontingentierung und in der Folge an Einzelkontingenten festgehalten werden. Indessen gilt es, das heutige System zu überprüfen und mit Neuerungen in der Ausgestaltung vermehrt einen gesunden Konkurrenzkampf unter den Kontingentsinhabern und damit mehr Flexibilität in der Kontingentsordnung herbeizuführen. Ein Kontingentsinhaber sollte in Konkurrenz mit den übrigen Importeuren die Möglichkeit haben, seine Geschäftstätigkeit den Möglichkeiten und Gegebenheiten des Marktes anzupassen. Aber auch ein geeigneter Neubewerber soll ein Futtermittelkontingent erhalten, welches ihm den Aufbau einer effizienten Importtätigkeit erlaubt.

Der Gesetzesentwurf regelt die Rechtsform und enthält die Grundsätze für die Tätigkeit der GGF. Er fuhrt für die Kontingentsrevision ein Versteigerungsverfahren ein, mit welchem eine Kontingentszuteilung nach der Leistungsfähigkeit des Importhandels angestrebt wird und das sowohl eine übermässige Konzentration wie auch eine Aufsplitterung der Kontingente verhindern soll.

102

Botschaft l

Einleitung

Der Bundesbeschluss vom 17, Dezember 1952 über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel ist am 1. Januar 1954 in Kraft getreten (SR 916.112.21S). Er ist seither mehrmals verlängert worden, zuletzt am 28. Juni 1972 (AS 7972 2418) bis 31. Dezember 1982. Die vorliegende Botschaft soll darlegen, dass die geltende Regelung der Futtermitteleinfuhr heute nicht mehr voll zu befriedigen vermag und daher neu gestaltet werden muss. Die Notwendigkeit, die Kontingentierung der Futtermitteleinfuhr beizubehalten, wird dabei nicht in Frage gestellt. Es soll aber ein solider und dauerhafter rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der im Interesse unserer Landwirtschaftspolitik, der Versorgungspolitik und der Aussenhandelspolitik ein Höchstmass an Anpassungsfähigkeit und Dynamik zulässt.

2 21

Allgemeiner Teil Übersicht

Der Bundesbeschluss vorn 28. Juni 1972 über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (SR 916.112.218.0) ist befristet und läuft am 31. Dezember 1982 ab.

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Die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (GGF) bis zum Jahr 1952

Wir beschränken uns darauf, die wichtigsten Entwicklungsphasen der GGF bis zum Jahr 1952, wie sie schon in unserer Botschaft vom 5. August 1952 (BEI 1952II 621) dargelegt wurden, hier in Erinnerung zu rufen.

211.1

Die Zentralstelle für Getreide und Futtermehl

Der Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1931 über die Beschränkung der Einfuhr (AS 47785) gab dem Bundesrat das Instrument in die Hand, Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zum Schütze der nationalen Produktion zu treffen, da diese durch die Einfuhr ausländischer Waren bedroht war.

Die angewandte Kontingentierung beruhte auf dem Gedanken, unsere Einfuhren mit den Ausfuhren zu kompensieren, insbesondere auf dem Sektor Nahrungsmittel, Roh- und Hilfsstoffe, deren Einfuhr in grossem Umfang unerlässlich war. Da diese Produkte im Überfluss vorhanden waren, mussten die Produktionsländer ihren Absatz mit allen Mitteln fördern; sie nahmen in diesem Rahmen auch Erleichterungen für unsere Exporte in Kauf. Unsere Handelspolitik stellte den Import gewisser Nahrungsmittel und Rohstoffe gezielt in den Dienst des Exportes.

103

Zu diesem Zweck bestimmte der Bundesratsbeschluss Nr. 4 vom 6. Mai 1932 über die Beschränkung der Einfuhr (AS 48 222), dass von den Importeuren gebildete Zentralstellen als Bewilligungsstellen die Einfuhr bestimmter Güter nach den behördlichen Weisungen zu lenken hatten. Als ein derartiges Instrument des Kompensationsverkehrs wurde am 3. August 1932 die Zentralstelle für Getreide und Futtermehl als Verein gegründet (BB1 1933 I 902). Sie erteilte die Einfuhrbewilligungen für Futtermittel, die wir in grossen Mengen einführten, direkt an die Importeure.

211.2

Die GGF als privatrechtliche Genossenschaft

Da die Zentralstelle für Getreide und Futtermehl nur Kontrollstelle für den privaten Importhandel war, konnte sie den Anforderungen der Handelspolitik bald nicht mehr genügen. Sie wurde daher auf den 31. März 1933 aufgelöst. Gestützt auf den Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1931 über die Beschränkung der Einfuhr wurde das alleinige Einfuhrrecht für Futtermittel mit Wirkung ab 1. April 1933 einer aus den Futtermittelimporteuren gebildeten Zentralstelle, der GGF, übertragen (BB1 1933 l 450 und 902; Bundesratsbeschluss Nr. 17 vom 27. März 1933 über die Beschränkung der Einfuhr; AS 49 134). Die ernste Lage der Landwirtschaft zwang den Bund, zu ihrem Schutz besondere Massnahmen zu ergreifen und namentlich die bedrohliche Milchschwemme einzudämmen (BB1 1933 I 372 ff.).

Artikel 4 Absatz l des Bundesbeschlusses vom 13. April 1933 über die Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage (AS 49 243) sah vor, dass der Bundesrat die Einfuhr von Futtermitteln einer aus den Importeuren gebildeten Zentralstelle übertrug, die der Aufsicht des Bundesrates unterstand und deren Reinerträge der Bundeskasse abzuliefern waren. Artikel 6 dieses Bundesbeschlusses ermächtigte den Bundesrat weiter, dieser Zentralstelle Weisungen über den Einkauf und Verkauf bei der Einfuhr von Futtermitteln zu erteilen.

In Ausführung dieses Auftrages wurde die GGF als privatrechtliche Genossenschaft gegründet. Als allein einfuhrberechtigte Zentralstelle erwarb sie die Waren vom Importeur an der Grenze und verkaufte sie dem gleichen Importeur mit einem vom Bundesrat festgesetzten Preiszuschlag. Der Ertrag dieser Preiszuschläge kam der Unterstützung der Landwirtschaft zugute.

Nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hatte die GGF als Bewilligungs- und Überwachungsstelle sowie als kriegswirtschaftliches Syndikat für die Waren zu amten, die in ihren bisherigen Wirkungskreis fielen oder ihr zur Einfuhr übertragen oder ihrer Aufsicht unterstellt worden waren.

211.3

Die GGF als öffentlichrechtliche Genossenschaft

Mit dem Beginn der Friedenswirtschaft stellte sich das Problem der Rechtsform der GGF. Das Obligationenrecht war mit Wirkung ab 1. Juli 1937 bezüglich der Handelsgesellschaften revidiert worden. Der Begriff der Genossenschaft war gegenüber dem früheren Recht wesentlich eingeengt worden, indem diese Gesell104

schaftsform nur noch zur Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe verwendet werden darf (Art. 828 OR). Die Funktionen der GGF als Organ der Einfuhr zur Wahrung handelspolitischer Belange und zur Erhebung der Preiszuschläge können nicht als Selbsthilfemassnahmen angesprochen werden. Die zuständigen Instanzen mussten deshalb für die GGF eine neue Rechtsform suchen. Dabei musste darauf Bedacht genommen werden, dass das Aufsichtsrecht des Bundesrates über die neue Körperschaft gewahrt blieb.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 67 I 262) konnte dieses Aufsichtsrecht nur beibehalten werden, wenn die GGF aus einer Körperschaft des Privatrechts in eine Genossenschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde. Gestützt auf den obenerwähnten Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 13. April 1933 über die Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage schuf der Bundesrat in den Bundesratsbeschlüssen vom 26. November und 23. Dezember 1948 (AS 1948 1139 und 1263) die Voraussetzungen, damit die Interessenten dieser öffentlichrechtlichen Körperschaft beitreten konnten. Die eidgenössischen Räte beschränkten die Geltungsdauer dieser beiden Bundesratsbeschlüsse auf zwei Jahre. Der Bundesrat sah sich aber gezwungen, sie mit Beschlüssen vom 15. Dezember 1950 und 30. November 1951 (AS 1950 1436 und 1951 1147) bis zum 31. Dezember 1951 bzw. 31. Dezember 1954 zu erstrecken.

211.4

Die gesetzlichen Grundlagen der GGF seit 1952

Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1) trat am 1. Januar 1954 in Kraft und hob den Bundesbeschluss über die Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage und damit eine der Rechtsgrundlagen für die GGF auf. Die Frage stellte sich daher, ob für die GGF eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden musste oder ob Artikel 120 Absatz l des Landwirtschaftsgesetzes genügte. Dieser Artikel sieht vor, dass der Bund Finnen und Organisationen zur Mitwirkung beim Vollzug des Gesetzes heranziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen kann. Der Berichterstatter deutscher Zunge im Nationalrat erklärte in der Sitzung vom 17. März 1951 wie vorher der Vertreter des Bundesrates in gleichem Sinne in der nationalrätlichen Kommission - dass Artikel 120 nur «deklamatorischen» Charakter habe und keinen Kompetenzartikel darstelle. Eine Organisation wie die GGF könne nur durch besonderen Bundesbeschluss oder durch Bundesgesetz geschaffen werden (Sten. Bull. N 1951 155). Dies führte zur neuen Rechtsgrundlage, dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1952 über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (AS 1953 1239), die am gleichen Tag wie das Landwirtschaftsgesetz in Kraft trat.

Da die neue Regelung befriedigte, wurde sie mehrmals verlängert, erstmals bis zum 31. Dezember 1963 und nachher bis zum 31. Dezember 1965 durch die Bundesbeschlüsse vom 20. Juni 1958 und vom 3. Oktober 1963 (AS 1958 1073, 1964 9), Schon bei der Beratung des letzteren Beschlusses wurde die Frage auf105

geworfen, ob die Kontingentierung der Futtermitteleinfuhr beizubehalten sei (BB1 1963 l 708). Mit Rücksicht auf die Weitschichtigkeit der Problematik wurde der Status quo für vorläufig zwei Jahre belassen. Nach deren Ablauf waren die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingeleiteten Abklärungen aber noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat beantragte daher, den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1952 um weitere sechs Jahre zu verlängern.

Hauptgrund dafür war der Umstand, dass die Aufgaben der GGF, deren Notwendigkeit und Bedeutung nicht in Frage gestellt waren, für mehrere weitere Jahre zu erfüllen blieben. Da eine endgültige Lösung für das Kontingentierungssystem noch nicht gefunden werden konnte, schlug der Bundesrat vor, Artikel l des Bundesbeschlusses derart zu ergänzen, dass die GGF in Zukunft mit und ohne Einfuhrkontingentierung ihre Aufgabe zu erfüllen vermöge (BB1 1966 l 442). Die eidgenössischen Räte stimmten dieser Lösung zu und verlängerten den entsprechend ergänzten Bundesbeschluss bis zum 3I.Dezember 1972 (AS 1967 32). Da die Aufgaben der GGF nicht an Bedeutung verloren und die Einfuhrkontingentierung mit Rücksicht auf die Lage der Landwirtschaft beibehalten werden musste, wurde die Geltung des Bundesbeschlusses nochmals verlängert bis zum 31. Dezember 1982 (Bundesbeschluss vom 28. Juni 1972; SR 916.112.218.0).

212

Die Aufgaben der GGF

Wie oben schon dargelegt, hat die grosse Bedeutung der der GGF übertragenen Aufgaben jeweils den Ausschlag gegeben für die Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 1952. Diese Aufgaben liegen zur Hauptsache in den drei Gebieten Aussenhandel, Landwirtschaftspolitik und Versorgungspolitik.

212.1

Aufgaben im Aussenhandel

Wie eingangs erwähnt worden ist, hat man ursprünglich mit dem der GGF übertragenen Einfuhrregime für Futtermittel primär bezweckt, diese Importe in den Dienst der Ausfuhr zu stellen. Als Folge des Wegfalls des gebundenen Zahlungsverkehrs und im Zuge der weltweiten Bemühungen zur Liberalisierung des Warenaustausches hat indessen diese Aufgabe stark an Bedeutung eingebüsst.

Bei der Bewirtschaftung der Einfuhr von Futtermitteln stehen heute die agrarpolitischen Zielsetzungen im Vordergrund.

Im Rahmen der Einfuhr von Futtermitteln spielen allerdings handelspolitische Überlegungen immer dann noch eine Rolle, wenn es bei Einzelgeschäften grösseren Umfangs, die ohne Mitwirkung der GGF nicht zustande kämen, darum geht, Bezugsquellen zu diversifizieren, regelmässige Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Ländern zu unterhalten oder Bezüge aus Ostblockstaaten im Hinblick auf ausgeprägt ungleichgewichtige Handelsbilanzen zu fördern. In diesen Fällen schliesst die GGF auf Weisungen des Bundesamtes für Aussenwirtschaft Rahmenverträge ab und teilt die betreffenden Futtermittelpartien zur pflichtweisen Übernahme den Inhabern von Einzelkontingenten nach dem Schlüssel zu, 106

der auch bei der Zuteilung von inländischen Überschüssen an Kartoffelprodukten, Auswuchsgetreide oder deklassiertem Brotgetreide angewendet wird.

Die zugelassenen Lieferländer für Kontingentsware werden heute noch bei jeder Quartalszuteilung einzeln erwähnt. Es kann auch inskünftig nicht darauf verzichtet werden, die potentiellen Steuerungs- und Retorsionsinstrumente der Pflichtzuteilungen und der Vorschriften über die zugelassenen Lieferländer im Einzelfall anzuwenden und unter Ausnützung der Befugnisse der GGF zur Abtretung ihres alleinigen Einfuhrrechts durchzusetzen.

212.2 212,21

Aufgaben in der Landwirtschaftspolitik Aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes

Artikel 19 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 970.7) bildet die Grundlage. Er lautet in Absatz l : Der Bundesrat kann, nach Anhören der Kantone, der beratenden Kommission und der zuständigen landwirtschaftlichen Organisationen, unter Rücksichtnahme auf die Interessen der ändern Wirtschaftszweige und die Lage der übrigen Bevölkerung, im Rahmen dieses Gesetzes die nötigen Massriahmen ergreifen: a. zur Erhaltung einer Ackerfläche, welche die Anpassung der Produktion an die Absatzmöglichkeiten erleichtert, eine vielseitige landwirtschaftliche Erzeugung erlaubt und es gestattet, in Zeiten drohender oder bereits eingetretener Störung der Zufuhr den Ackerbau innert nützlicher Frist auszudehnen; b. zur Anpassung der Tierbestände an die Produktions- und Absatzverhältnisse im Sinne von Artikel 18 und, soweit notwendig, an die betriebsund landeseigene Futtergrundlage. Hiezu kann er die Zahl der Tiere, der Tierplätze, Schlachtungen oder aber die Menge der ablieferbaren Erzeugnisse der einzelnen Betriebe begrenzen und bei Überschreitungen von den Betriebsinhabem eine Abgabe erheben.

Zu diesen Zwecken kann das Eidgenössische VolkswirtschaftsdepartemeiU auch die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh und Streue beschränken und mit Preiszuschlägen belasten; verhältnismässige Preiszuschläge können auch auf Waren erhoben werden, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen.

212.211 Die Futtermittelkontingentierung Gestützt auf den erwähnten Artikel 19 wurde die GGF mit der Durchführung der Futtermittelkontingentierung und der Erhebung der Preiszuschläge betraut.

Wir werden auf die Kontingentierung noch zurückkommen, möchten aber hier schon festhalten, dass die Entwicklung der Landwirtschaft mehr denn je die Beibehaltung der Futtermittelkontingentierung verlangt; denn erstens würde die Freigabe der Einfuhren den Druck auf unsere Landwirtschaft zum Einsatz aller Arten eingeführter Futtermittel anstelle der Eigenproduktion verstärken und zweitens trägt die Kontingentierung wesentlich zur Förderung der betriebs- und landeseigenen Futterbasis bei.

107

212.212 Die Preiszuschläge Die GGF hat Preiszuschläge zu erheben auf eingeführten Futtermitteln, Stroh, Streue und auf anderen Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen (Verordnung über Preiszuschläge auf Futtermitteln; SR 916.112.231). Gestützt auf den Bundesbeschluss vom 29. September 1953 über Milch, Milchprodukte und Speisefette (SR 916.350) und den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 (SR 9J6.350.I) wird sie ferner als zuständige Stelle bezeichnet zur Erhebung von Preiszuschlägen auf eingeführten Speiseölen und Speisefetten, mit Einschluss der zu ihrer Herstellung nötigen Rohstoffe und Halbfabrikate, auf Trocken- und Kondensmilch, sowie auf Milchfett und Rahmpulver. Diese Aufgaben werden heute (mit Ausnahme der Preiszuschläge auf Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zur Herstellung von Speiseölen und Speisefetten) in ihrem Auftrag von der Abteilung für Ein- und Ausfuhr des Bundesamtes für Aussenwirtschaft und von der Treuhandstelle der schweizerischen Lebensmittelimporteure wahrgenommen. Mit den Preiszuschlägen auf Futtermitteln wird in Verbindung mit den Anbauprämien die Kostenparität geschaffen zwischen den eingeführten und den inländischen Futtermitteln und damit der Import gebremst.

Die Erträge aus den Preiszuschlägen fliessen in erster Linie in die «Rückstellung für Ackerbau und Absatzförderung» (aus der die Ausgaben u. a. für die Anbauprämien, für die Verwertung der Rapsernte, für die Förderung der Ausfuhr von Nutz- und Zuchtvieh und für Massnahmen zur Vermeidung von Preiszusammenbrüchen gedeckt werden) und ferner auch in die Milchrechnung.

Ertrag der Preiszuschläge auf eingeführten Futtermitteln

Tabelle l

212.22

Jahr

Fr.

1976 1977 1978 1979 1980

169265151 192466986 324091 879 309 030 561 269 892 531

Übernahmepflichten

212.221 Aufgrund des Bundesgesetzes über die Brotgetreideversorgung des Landes Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 20. März 1959 über die Brotgetreideversorgung des Landes (Getreidegesetz; SR 916.111.0) ermächtigt den Bundesrat, Massnahmen zur Erleichterung der Verwertung von ausgewachsenem Inlandgetreide zu treffen, das vom Bunde nicht für die menschliche Ernährung übernommen werden kann. Zu diesem Behufe kann er die Übernahme solchen Getreides zu Futterzwecken organisieren und die zwangsweise Zuteilung an die 108

Futtermittelirnporteure anordnen sowie, soweit nötig, die Einfuhr solcher Produkte einschränken, bis das Auswuchsgetreide verkauft ist. Gestützt darauf hat der Bundesrat in seiner Verordnung l vom 10. November 1959 zum Getreidegesetz (SR 916.111.01) vorgesehen, dass die Getreideverwaltung das Auswuchsgetreide für Rechnung der GGF übernimmt (Art. 14bis) und dass diese es nötigenfalls den Futtermittelimporteuren im Verhältnis ihrer Kontingente zuteilt (Art. 14ter). Sofern die Eidgenössische Getreideverwaltung nach Weisung des Eidgenössischen Finanzdepartementes Inlandgetreide von minderem Mahl- und Backwert im Interesse einer rationellen Verwendung und der Herstellung eines Backmehles gleichmässig guter Qualität zu Futterzwecken verwertet (Art. 21 Abs. 6), erfolgt die Zuteilung meist über die GGF.

Tabelle 2 Jahr

Zuteilungen von inlandischem Auswuchsgetreide und Brotgetreide minderer Qualität in Tonnen

1976 1977 ; 1978 1979 1980 . . . · .

80000 90000 8 100 52 000 50000

212.222 Aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes Der in der Revision von 1979 eingefügte neue Artikel 21 des Landwirtschaftsgesetzes (AS 1979 2060) sieht eine Übernahmepflicht der Importeure für inländische Futtermittel vor, sofern sich Absatzschwierigkeiten für solche Produkte durch freiwillige Vereinbarungen nicht beheben lassen. Aufgrund des in dieser Bestimmung verankerten Subsidiaritätsprinzips werden bereits heute unter Mitwirkung der GGF Produkte auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen übernommen.

212.223 Aufgrund des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser Der Bundesrat hat der GGF auch Aufgaben übertragen in Verbindung mit den Massnahmen, die er gestützt auf Artikel 24ter des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 (SR 680) vorkehrt. Danach kann der Bundesrat, wenn die brennlose Verwertung von inländischen Kartoffeln und Obst oder ihrer Erzeugnisse und Rückstände durch die Einfuhr gleichartiger Produkte wesentlich beeinträchtigt wird, diese Einfuhr zeitlich oder mengenmässig beschränken oder von der Übernahme angemessener Mengen inländischer Produkte gleicher Art abhängig machen. Wenn die brennlose Verwertung es erfordert, kann der Bundesrat ferner die Futtermitteleinfuhr davon abhängig machen, dass inländische Kartoffeln sowie deren Erzeugnisse und Rückstände zu Futterzwecken übernommen 109

werden. Das Verhältnis zur Einfuhr, in dem die Kartoffelüberschüsse übernommen werden müssen, hängt vom Ausmass der Überschüsse in den jeweiligen Verwertungskampagnen ab und wird von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Aussenwirtschaft und dem Bundesamt für Landwirtschaft nach Anhören der beteiligten Kreise festgesetzt. Die Pflichtquote des einzelnen Importeurs wird von der GGF nach Massgabe seiner Einfuhren von gewissen kontingentierten Futtermitteln in der Periode der Übernahmepflicht bestimmt.

In Anwendung von Artikel 24ter des Alkoholgesetzes übernommene Mengen Kartoffelflocken und -mehl Tabelle 3

212,3

Jahr

Kartoffelerzeugnisse in Tonnen

1976 1977 1978 1979 1980

18 820 20 300 12530 23 840 42 850

Entsprechende Menge Frischkartoffeln in Tonnen 78300

86300 53000 103 500 182300.

Befugnisse im Rahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung

Im Rahmen des Bundesgesetzes vom 30. September 1955 über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge (SR 531.01) wird die GGF in mehreren Bundesratsbeschlüssen zur Mitwirkung bei der Pflichtvorratshaltung verschiedener Waren herangezogen. Als Beispiele seien hier aufgeführt die Bundesratsbeschlüsse : - vom 24. April 1959 über die Vorratshaltung von Mahlhafer, Mahlgerste und Essmais (SR 531.11.23), - vom 28. März 1961 über die Vorratshaltung an Haferprodukten (SR 531.11.25), - vom 24. April 1959 über die Vorratshaltung an Futtermitteln (SR 531.11.27), - vom 24. April 1959 über die Vorratshaltung an Saatwicken (SR 531.11.32).

In allen diesen Fällen schliesst die GGF Verträge über Kauf und Verkauf der fraglichen Waren nur mit Genossenschaftern ab und ermächtigt sie zur Verzollung, wenn sie sich vertraglich gegenüber dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement verpflichtet haben, im Inland einen Vorrat dieser Waren in handelsüblicher Qualität anzulegen. Ausserdem hat sie diese Vorräte hinsichtlich Quantität und Qualität zu überwachen und die Fonds für die Lagerkosten zu verwalten.

110

212.4

Schlussfolgerungen

Das Ausmass und die Bedeutung der Aufgaben, die wir kurz dargelegt haben, führen uns zum Schluss, dass wir nicht auf dieses, mit jahrzehntelanger Erfahrung ausgerüstete Instrument, wie es die GGF darstellt, verzichten können. Zum gleichen Ergebnis kam - wie noch zu zeigen sein wird - auch die Kartellkommission.

22

Die Notwendigkeit der Revision der Futtermittelkontingente

221

Die Rechtsgrundlage

Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1952 über die GGF, in der Fassung vom 29. September 1966, schreibt vor: «Soweit das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine Kontingentierung verfügt, eröffnet die Genossenschaft ihren Mitgliedern Einzelkontingente». Diese sind «periodisch zu überprüfen und wesentlich veränderten Verhältnissen anzupassen» (SR 916.112.218). Die letzte Revision basierte auf der Tätigkeit als Importeur in den Jahren 1966 und 1967. Daher ist der Zeitpunkt einer weitem Revision gekommen.

222

Die wirtschaftliche Situation

Seit der letzten Anpassung der Einzelkontingente hat in der Landwirtschaft eine Umstrukturierung stattgefunden; die Nachfrage nach Kraftfuttermitteln ist stark gestiegen. Wegen der steigenden Kosten der Arbeitskraft und gestützt auf neue Erkenntnisse in der Fütterungstechnik wurden die betriebseigenen Einzelfuttermittel im Laufe der Jahre immer mehr durch Fertigfutter aus der Mischfutterfabrikation ersetzt, insbesondere in der Schweine- und Geflügelhaltung. Begleitet war diese Entwicklung von einer allgemeinen Ausdehnung der inländischen Veredelungswirtschaft verbunden mit einem stark angestiegenen Verbrauch von Kraftfutter, also gerade von jener Art Futtermittel, die von den im Zunehmen begriffenen gewerblichen Landwirtschaftsbetrieben ohne eigene Futterbasis benötigt werden. Obwohl die Produktion an inländischen Futtermitteln zunahm, erhöhte sich der Anteil eingeführter Futtermittel am Verbrauch. Der Futtermittelimporteur konnte davon profitieren. Seine Funktion nahm noch an Bedeutung zu, als die Behörden den Futtermittelimport stark einschränkten, was das Gleichgewicht auf dem Markte störte. Im Hinblick auf die strukturellen Änderungen bei Verbrauch, Fabrikation und Handel ist es offensichtlich, dass eine Revision der Einzelkontingente unumgänglich geworden ist, um so mehr als in der letzten Zeit sowohl die Global- als auch die Individualkontingentierung zahlreichen Kritiken ausgesetzt waren, die berücksichtigt werden müssen.

223

Gestaltung der Futtermittelkontingente

Die Einfuhr von Getreide und Futtermitteln wurde erstmals zur Zeit der Zentralstelle für Getreide und Futtermehl beschränkt. Ab 16. September 1932 benötigte man eine Einfuhrbewilligung dieser Zentrale, die sie aufgrund von Kon111

tingenten erteilte, die für jeden Artikel nach den Einfuhren im Jahre 1931 berechnet wurden.

223.1

Revision der für die einzelnen Artikel zugeteilten Kontingente im Jahre 1938

Nachdem 1935 die Möglichkeit zur Eröffnung von Kontingenten an Neuanwärter geschaffen worden war, wurden die 1932 in Kraft gesetzten, für jeden einzelnen Artikel begrenzten Kontingente auf den 1. Januar 1938 nach den folgenden Kriterien revidiert: - Neuberechnung der Kontingente nach Massgabe der durchschnittlichen Einfuhr in der Zeit vom l. Juli 1935 bis 30. Juni 1937, - auf Gesuch zusätzliche Erhöhung des so berechneten Kontingentes um 10 Prozent für grosse Importfirmen, um 15-20 Prozent für mittelgrosse Firmen und um 25-30 Prozent für kleine Importeure, - auf Gesuch weitgehende Erhöhung der Kontingente der Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften, - Eröffnung neuer Kontingente an Firmen der Branche, die bisher über keine Kontingente verfügten, und an bisherige Importeure für Waren, die sie vorher nicht eingeführt hatten.

223.2

Wiedereröffnung der Individualkontingente nach dem Zweiten Weltkrieg und Kontingentsrevisionen 1955, 1961 und 1970

Während des Zweiten Weltkrieges dienten die Kontingente nur als Schlüssel für die Verteilung der von der GGF zentral eingekauften Futtermittel. Die nach dem Stand vom 20. November 1940 fixierten, für die einzelnen Artikel bestehenden Kontingente wurden dabei in ein sogenanntes Gesamtfuttermittelkontingent des Importeurs zusammengelegt. Mit der Aufhebung des zentralen Einkaufs der GGF auf den I.Mai 1949 wurden die Gesamtfuttermittelkontingente wieder massgebend für die Einfuhrberechtigung. Sie umfassten die Vorratspflichtigen Futtermittel. Für Neuanwärter wurden neue Richtlinien ausgearbeitet. Im Verlaufe der nachfolgenden Jahre wurden diese Individualkontingente den veränderten Verhältnissen wie folgt angepasst: - auf den 1. Januar 1955 nach Massgabe der Einfuhr in der Zeit vom 1. Januar 1950 bis 31. Dezember 1952, wobei Käufe fob Verladehafen, cif oder c/f europäischen Seehafen oder, wenn kein Seetransport erfolgte, direkt im Ausland l.Sfach angerechnet wurden; für kleine Kontingente galten noch besondere Schutzbestimmungen, - auf den 1. April 1961 nach Massgabe der Einfuhr der Jahre 1957 bis 1959, wobei Importe, die ohne reguläre Betätigung als Importeure abgegeben wurden, nur zu drei Vierteln angerechnet wurden, - auf den I.Oktober 1970 nach Massgabe der Ausnützung der für die Jahre 1966 und 1967 zur Einfuhr freigegebenen Quoten, wobei die Tätigkeit des Importeurs nach verschiedenen Kriterien gewertet wurde, indem Zuschläge oder Abzüge am Kontingent vorgenommen wurden je nach Art und Anzahl der Kunden, nach dem Zukauf verzollter Ware, nach dem Verkauf unverzoll112

ter Ware an andere Importeure und nach dem Umstand, ob die Ware nach der Einfuhr unverändert oder verarbeitet und in der Mindestmenge von 10 Tonnen weitergegeben wurde (GGF-Statuten, Anhang zu Art. 6).

223.3

Entwicklung der Einfuhrkontingente von 1932 bis 1980

Die Gesamtmenge der den Importeuren eröffneten Individualkontingente, die Rechnungsgrössen für die Verteilung der effektiven Importmengen darstellten, ist von 1932 bis 1980 um etwa 6 Prozent angestiegen. Sie bilden soweit den Verteilungsschlüssel für die quartalsweisen Einfuhrfreigaben, die Pflichtzuteilungen und die im Inland anzulegenden Pflichtvorräte. Die Anteile der drei Wirtschaftsgruppen, in die der Futtermittelimporthandel üblicherweise unterteilt wird, haben sich im Laufe der Jahre erheblich verschoben; die Gruppen der Kleinimporteure und der Verbände der landwirtschaftlichen Genossenschaften konnten ihre Anteile an der Gesamtmenge zu Lasten der Gruppe der Grossimporteure um 64 bzw. 67 Prozent erhöhen (siehe Tabelle 5).

Von den 229 Alt-Kontingenten, die seit Inkraftsetzung der Einfuhrbeschränkungen geschaffen wurden (von der GGF historische Kontingente genannt), sind 161 und von den 49 seither an Neubewerber eröffneten neuen Kontingente (sog.

Billigkeitskontingente) sind 8 entweder verfallen (namentlich bis 1954) oder auf bestehende Kontingentsinhaber übertragen worden (vorab in jüngerer Zeit). Anfangs 1981 waren noch 69 Alt-Importeure (30% dieser Gruppe) und 44 Neu-Importeure (89,8% dieser Gruppe) tätig, insgesamt bestanden noch 113 Individualkontingente. Die Zahl der Futtermittelimporteure hat sich somit im Verlaufe der Zeit auf etwa die Hälfte vermindert (siehe Tabelle 4), wobei der Rückgang vor allem in den Zeitraum 1934-1949 fällt.

Zahl der Futtermittelimporteure 1934-1980 Stand

Futtermittelkontingente (Ende der angegebenen Periode) insgesamt

1. Januar 1934 . .

I.Mai 1949 . . . .

1949-1954 .

1955-1959 . . . . .

1960-1964 . . . . .

1965-1969 . . . .. .

1970-1974 ..

1975-1979 . . . ,..

1980

229 157 126 123 124 122 118 119 113')

Tabelle 4

Ncucrtcilte Kontingente

Zurückgefallene Kontingente

Zusammcngelegte Komingenie

13 6 11 7 7 8

36 5 9 6 4 1

8 4 1 3 7 7 5

(Nach Angaben GGF) " Stand I.Januar 1981

113

114

Entwicklung der Einzelkontingente 1934-1980 Stand

Tabelle 5

Total der erofTneten Einzelkontingente

Anteil Grossimporteure

t

% 100

1

%

583319

Anteil Kleinimporteure

%

1

Anteil landwirtschaMche Genossenschaftsverbande

%

t

1. Januar 1934

775 299 624 670

80,6

452 944

100 77,6

98584

1 Januar 1938 (1 . Revision)

97870

99,3

73856

79,1

1 Mai 1949 ( Wied ere ro f fnu ng)

596 096

76,9

379 861

68,2

128 925

130,8

69310

74,2

I Januar 1955 . . .

(2. Revision)

600 039

77,4

432 084

74,1

89512

90,8

78443

84,0

1 April 1961 (3. Revision)

620 110

80,0

433 753

74,4

107 184

108,7

79173

84,8

1 Okt 1970 (4. Revision)

800 008

103,2

487 149

83,5

157690

160,0

155 169

166,1

1 Januar 1978

820 462

105,8

503 812

86,4

160839

163,1

155811

166,8

1 Januar 1979

825 642

106,5.

506084

86,8

163 797

166,1

155811

166,8

1 Januar 1981 . .

825 467

106,5

507 896

87,1

161 760

164,1

155811

166,8

(Nach Angaben GGF)

100

93396

100

Die Alt-Kontingente, soweit sie heute noch ausnützbar sind, haben im Verlauf der Jahre bedeutende Veränderungen erfahren: 34 Alt-Importeure konnten ihr Kontingent erhöhen oder sogar vervielfachen (9), 37 haben es teilweise (13 um mehr als die Hälfte) eingebüsst.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass seit 1962 keine nennenswerten Kontingente mehr an die GGF zurückgefallen sind; seit 1963 ist kein Kontingent mehr massgeblich erhöht worden. Die 1-2 eröffneten Kontingente pro Jahr betrugen in der Regel je rund 2000 Tonnen.

Von den Anfang 1981 noch bestehenden 69 Alt-Kontingenten lauteten 4 auf mehr als 40 000 Tonnen und 30 auf weniger als 1000 Tonnen, davon 8 auf weniger als 100 Tonnen.

Dagegen betrugen von den Anfang 1981 bestehenden 44 Neu-Kontingenten nur l mehr als 10 000 Tonnen und nur 7 weniger als 1000 Tonnen, 25 Neu-Kontingente oder 57 Prozent bewegten sich zwischen 1500 und 2500 Tonnen (der üblichen Eröffnungsmenge).

Von Bedeutung ist, dass 98 Prozent der Neu-Kontingente auf weniger als 6499 Tonnen (Grenze zwischen Klein- und Grossimporteuren), nur 16 Prozent aber auf weniger als 1000 Tonnen lauten. Nur ein einziges Neu-Kontingent, das durch Zweiteilung eines Alt-Kontingentes in den dreissiger Jahren geschaffen wurde, beträgt heute mehr als 10 000 Tonnen.

Beizufügen ist noch, dass heute die Importanteile wie folgt auf die einzelnen Gruppen aufgeteilt sind: Anzahl Firme n

Kleinimporteure Grossimporteure Landwirtschaftliche Genossenschaftsverbände .

Total

224

81 21

Total der Einzelkontingente in Tonnen

Prozentanteil am Gesamtkontingent

161 760

19 5

507 896

61 5

11

155811

19

113

825 467

100

Kritiken an der geltenden Ordnung

Es wird kritisiert, dass sich Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere die bodenunabhängigen, in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber den Mischfutterfabrikanten befinden sollen; die Kontingentierung benachteilige die bäuerlichen Betriebe und diene alles in allem den Interessen der schweizerischen Landwirtschaft nur ungenügend. Soweit diese Einwände nicht die Neuordnung der Einzelkontingente betreffen, hat der Bundesrat am 19. August 1981 in der Botschaft über die Volksinitiative «gegen übermässige Futtermittelimporte und sowie für bestmögliche Nutzung des einheimischen Bodens» (BB1 1981III 542) dazu Stellung genommen.

Verschiedene Kritiken beziehen sich direkt auf die geltende Kontingentsordnung und sind daher im Zuge einer Revision zu überprüfen. So wurde nament115

lieh darauf hingewiesen, dass unter der heutigen Regelung nur die Stufe des Importeurs berechtigt ist einzuführen. Den ändern Handelsstufen (private Mischfutterfabrikanten, örtliche landwirtschaftliche Genossenschaften mit Mischfutterherstellung und Verbraucher) steht dieses Recht nicht zu. Einerseits wird wiederholt gesagt, diese Ordnung sei zu starr, sie trage den Veränderungen zu wenig Rechnung, sie begünstige die alten Importeure, die von Anfang an dabei waren, gegenüber den neuen Kontingentsinhabern, die keine Möglichkeit hätten, durch Leistung ihr Kontingent zu erhöhen. Andererseits wird geltend gemacht, die von den Behörden verfügten Einfuhrbeschränkungen, namentlich in den Jahren 1977 und 1978, hätten zu diesen Auswirkungen beigetragen. Sie ermöglichten dem Importeur, sich auf einer ihm vom Staat verschafften «Kontingentsrente» auszuruhen und durch Koppelungs- und Kettengeschäfte zusätzlichen Nutzen zu erzielen.

225

Kritische Würdigung

225.1

Starrheit der geltenden Ordnung

Seit Inkraftsetzung der Einfuhrbeschränkungen ist bei ungefähr gleichbleibenden Gesamtmengen der Einzelkontingente die Zahl der ursprünglich 229 Kontingentsinhaber auf weniger als die Hälfte zusammengeschrumpft (113 oder 48,9%). Hievon verfügen 30 Importeure oder 26,5 Prozent über ein Kontingent von weniger als 1000 Tonnen (davon 8 von weniger als 100t) und 4 oder 3,5 Prozent über ein solches von mehr als 40 000 Tonnen. Auch die Anteile der drei Importeurgruppen haben sich erheblich gewandelt; die Grossimporteure mussten im Verlauf der Jahre rund 13 Prozent ihres Gesamtanteils an den Kontingenten etwa je zur Hälfte an die Kleinimporteure und an die Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften abgeben, die damit ihre Anteile um 64 bzw.

67 Prozent erhöhen konnten. Mit Recht kann daher gesagt werden, dass die geltende Kontingentsordnung flexibel ist hinsichtlich der Alt-Importeure, aber zu wenig flexibel für Neu-Importeure, die den Importhandel erst nach 1932 aufgenommen haben. Von diesen vermochte keiner sein Kontingent derart zu vervielfachen oder wenigstens so erheblich zu erhöhen, dass er in die Gruppe der Grossimporteure aufgestiegen wäre.

225.2

Andere Mängel der geltenden Ordnung

Unter der heutigen Ordnung kann der Kontingentsinhaber damit rechnen, innerhalb dem vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement freigegebenen Globalkontingent jährlich eine aufgrund seiner Kontingentsquote berechnete Menge einführen zu können. Es erscheint möglich, dass der eine oder andere Kontingentsinhaber ohne eine grosse Aktivität zu entwickeln sein Kontingent ausnützt oder sich nur noch nebenbei mit dem Importhandel befasst.

Die gewollte Verknappung der Futtermittel hat in Verbindung mit der Kontingentsordnung auch zu nachteiligen Folgen für unsere Landwirtschaft geführt.

Dazu gehören die sogenannten Koppelungsgeschäfte, bei denen der Verkauf eines Postens kontingentierter Futtermittel abhängig gemacht wird vom gleichzei116

tigen Kauf einer nicht kontingentierten Ware, und die Kettengeschäfte, d. h. der mehrfache Handwechsel einer Ware innerhalb der gleichen Handelsstufe, wodurch die Ware verteuert wird.

Es muss eine neue Regelung gesucht werden, die derartige Machenschaften, wenigstens auf längere Sicht, soweit als möglich ausschliesst. Deshalb ist es kaum denkbar, eine neue Kontingentsrevision nach Massgabe der bisher angewandten herkömmlichen Kriterien durchzuführen.

226

Verzicht auf die herkömmlichen Kriterien für eine Kontingentsrevision

Wie dargelegt, fällt es schwer, geeignete Kriterien herkömmlicher Art zu finden, um die Kontingente der einzelnen Firmen den geänderten Verhältnissen anzupassen. Die freie Markttätigkeit des Importeurs war durch die in jüngerer Zeit recht spürbare Handhabung der dem Bunde zur Verfügung stehenden Lenkungsmassnahmen auf dem Gebiete der Futtermitteleinfuhr mehr als üblich beschnitten. Die Praxis der bisherigen vier Kontingentsrevisionen, die zur Hauptsache auf die Einfuhren des Kontingentsinhabers in einer bestimmten Basisperiode abstellten, wird sich kaum fortsetzen lassen. Diese Kontingentsrevisionen fielen in eine Zeit, in welcher die Futtermitteleinfuhren zunahmen. Demgegenüber werden sie seit einigen Jahren zunehmend beschränkt, was für die Kontingentsrevision eine andere Ausgangslage schafft. Gewisse Bemessungsgrundlagen, die an sich tauglich und priifenswert wären, kommen zudem nicht in Betracht, weil anlässlich der letzten Revision zugesichert wurde, sie nicht ein zweites Mal anzuwenden.

Andere Revisionskriterien, wie der Ausnutzungsgrad der Kontingente oder die Kundenzahl, haben bei eingehender Prüfung nicht genügend Aussagekraft, scheitern am Erfordernis einer einfachen Erfassbarkeit oder Handhabung. So stösst die Meinung, bei einer nächsten Kontingentsrevision sei die gesamte Geschäftstätigkeit eines Importeurs zu würdigen, ins Leere. In den letzten Jahren war der aktive Kontingentsinhaber wegen der Drosselung der Futtermitteleinfuhr in der Tat gezwungen, entweder seine Tätigkeit über seine Absichten hinaus einzuschränken, oder sie auf den Handel mit nicht kontingentierten Waren auszudehnen. Diese Verlagerung widersprach den Interessen der Agrarpolitik; der Bund wurde genötigt, immer mehr Substitutionsartikel der Futtermittelbewirtschaftung zu unterstellen, damit diese nicht einfach umgangen werden konnte. Davon wurden zum Beispiel betroffen (Belastung mit Preiszuschlägen ohne Kontingentierung): auf den I.Juli 1975 (AS 1975 1130) bestimmte Tierfutterzubereitungen (Zolltarif-Nr. ex 2307.20), auf den 28. Oktober 1975 (AS 7975 1880) Malz und Malzmehl zu Futterzwecken (Zolltarif-Nrn. ex 1107.10/20), auf den I.Dezember 1977 (AS 79772089 2343) bestimmte Wurzel- und Knollengewächse zu Futterzwecken (Zolltarif-Nr. 0706.01), gewisse Verarbeitungsprodukte aus Futtergetreide (Zolltarif-Nr. 1102.10),
Bananenmehl zu Futterzwecken (Zolltarif-Nr.

ex 1104.12), unverarbeitete Stärke zu Futterzwecken (Zolltarif-Nrn. 1108.50/52), bestimmte Wurzeln zu Futterzwecken und Grünfutter (Zolltarif-Nrn.

1210.10/20), Guarbohnen zu Futterzwecken (Zolltarif-Nr. ex 1405.30) sowie 9

Bundcsblatt. 134. Jahrg. ß d . I

1]7

Traubentrester und dergleichen zu Futterzwecken (Zolltarif-Nrn. 2306.10/20), und auf den 1. Juli 1979 (AS 1979 829) Paniermehl zu Futterzwecken (ZolltarifNr. ex 1907.10), Dextrine und dergleichen zu Futterzwecken (Zolltarif-Nr.

ex 3505.01) sowie verätherte und veresterte Stärken zu Futterzwecken (ZolltarifNr. ex 3906.10). Das Abgehen vom Handel mit klassischen Futtermitteln spräche zwar durchaus für die Dynamik und Anpassungsfähigkeit des Importeurs, käme aber bei Berücksichtigung der Honorierung eines behördlicherseits unerwünschten Verhaltens gleich. Logischer wäre, Margenüberschreitungen und Kettenhandel mit Kontingentsabzügen zu sanktionieren. Die im Interesse unseres Landes erwünschten internationalen Handelsbeziehungen können auch nicht als Berechnungsgrundlage dienen, weil sonst Ablader (nach Definition des Schweizerischen Bundesgerichts «Grosskäufer, die im Ausland grosse Posten bestimmter Futtermittel aufkaufen und sie nachher an die Importeure der verschiedenen Länder verkaufen» ; BGE 97 I 745 E. 3b) und Importeure mit Zweigniederlassung im Ausland ungerecht bevorzugt würden.

227

Vorarbeiten

227.1

Die Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements

Im Hinblick auf die Neuordnung setzte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein; ihr kam die Aufgabe zu, für eine nädiste Revision der Futtermittelkontingente allfällige Kriterien auszuarbeiten. Unter Führung des Generalsekretariates dieses Departements behandelte die Gruppe alle im Zusammenhang mit der Futtermittelkontingentierung stehenden Fragen. Das Ergebnis der Arbeiten findet sich in ihrem Bericht «über Möglichkeiten einer Revision der Individualfuttermittelkontingente der Schweizerischen Genossenschaft für Getreide und Futtermittel» vom 19. April 1979.

Die Arbeitsgruppe kommt darin zum Schluss, dass eine Versteigerung als ein gangbarer Weg für eine künftige Kontingentsordnung zu bezeichnen ist; dabei ist wesentlich, dass sie das Maximum an Beweglichkeit und Dynamik im Rahmen der Kontingentsordnung anbietet.

227.2

Die Kartelikommission

Auch die Kartelikommission hat sich sehr eingehend mit den Problemen der Futtermittelkontingentierung befasst. In ihrem Bericht vom 20. Dezember 1979 über die Kontingentierung der Futtemiitteleinfuhr kommt sie zum Schluss, die Globalkontingentierung sei, zum mindesten vorläufig, beizubehalten. Eine Aufhebung ohne Übergangsphase und die Errichtung eines völlig freien Marktes würden zu einer ausserordentlichen Konzentration des Importhandels führen, was sicher nicht im allgemeinen Interesse läge. Dagegen hat sie erhebliche Bedenken gegenüber der geltenden Kontingentierungsordnung geäussert, die geändert werden müsse. Sie tritt ein für ein System, das einerseits für die Marktversorgung genügende Iniportfreigaben vorsieht und sich anderseits bei der Bemessung der Importanteile auf die effektive und dauernde Leistungsfähigkeit der 118

zum Import Zugelassenen stützt. Zur Erhaltung einer ausreichenden Importhandels-Infrastruktur und zur befriedigenden Bewältigung der mit dem Import verbundenen staatlichen Auflagen seien dabei bezüglich der Zuteilungsmöglichkeiten untere wie obere Grenzen zu setzen.

Die Kartellkommission hat einen Vorschlag für die Kontingentsrevision umrissen, der die Globalkontingentierung beibehält, die von der Kommission aufgestellten Ziele aber berücksichtigt. Zur Hebung des Wettbewerbs soll die heutige starre Ordnung für die Individualkontingente gelockert werden. Im Bereich der Agrarpolitik soll die Bewirtschaftung der ausländischen Futtermittel an der Grenze zum Schutz des inländischen Futtermittelanbaus sowie zur Lenkung der inländischen viehwirtschaftlichen Produktion durch flexible Preiszuschläge und eine dosierte Mengenregulierung erhalten bleiben; desgleichen auch die Übernahmepflicht der Importeure für inländisches Auswuchsgetreide, Kartoffelerzeugnisse und nötigenfalls andere inländische Futtermittel, um deren Absatz zu sichern. Auf dem Gebiete der Handelspolitik soll die Möglichkeit der Zuteilung von ausländischen Futtermitteln und nötigenfalls die Statuierung von Provenienzvorschriften aus Handels- und versorgungspolitischen Erwägungen grundsätzlich offenbleiben. Ferner müsse die Lagerhaltungspflicht gewährleistet sein. Schliesslich sei die GGF als verwaltungsunabhängige, durch die Beteiligten selber gebildete Organisation zur Durchführung, Verwaltung und Kontrolle der Futtermittelwirtschaft grundsätzlich beizubehalten. Die Kartellkommission lädt in ihren Empfehlungen das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ein, eine Neuordnung zu prüfen, die die Globalkontingentierung beibehält, die Einzelkontingentierung aber durch ein kombiniertes AusschreibungsVSteigerungssystem dynamisiert.

227.3

Die Auffassung der CGF

Im Rahmen der Vorarbeiten erhielt die GGF Gelegenheit, sich zu den beiden obenerwähnten Berichten zu äussern. In ihrer Stellungnahme vom 27. Januar 1981 erklärte sie zur Hauptsache, dass sie der Einführung eines Versteigerungssystems als künftige Revisionsart positiv gegenüberstehe. Sie arbeitete ein Modell aus, nach welchem die Versteigerungen in der Praxis durchgeführt werden können.

23

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Am 7. Juli 1981 eröffnete das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel.

22 Kantone, 7 politische Parteien und 47 (von 83 angeschriebenen) Organisationen nahmen zum Gesetzesentwurf und zum dazugehörenden Bericht Stellung.

.Im allgemeinen fand der Entwurf eine gute Aufnahme.

119

231

Inhalt des Vernehmlassungsentwurfes

Der Entwurf umfasste 29 teilweise ziemlich detaillierte Bestimmungen. Im ersten Abschnitt wurden die der GGF durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben aufgezählt. Die Organe der Genossenschaft und die Kompetenzverteilung waren weitgehend geregelt. Weiter waren die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Ausschlussgründe abschliessend geordnet. Die Aufwendungen der Genossenschaft sollten nach dem Entwurf durch Gebühren und die Steigerungseriöse gedeckt werden. Zur Bildung des Genossenschaftskapitals waren Anteilscheine mit einem Nennwert von 100 Franken zu zeichnen.

Im zweiten Abschnitt war vorgesehen, dass die Genossenschaft ihre Mitglieder verpflichten konnte, bestimmte Waren zu übernehmen, für welche sie das alleinige Einfuhrrecht besitzt. Für die Zuteilung solcher Pflichtbezüge sollten die Einzelkontingente-oder - für nichtkontingentierte Ware - die während einer Vorperiode getätigten Einfuhren massgebend sein.

Vom Bewerber um ein Futtermittelkontingent wurden im Vernehmlassungsentwurf ausreichende Fachkenntnisse und praktische Erfahrung im internationalen - nicht aber ausdrücklich im schweizerischen - Futtermittelhandel verlangt. Als weitere Voraussetzung war vorgesehen, dass er keiner ändern Handelsstufe angehört und auch nicht in einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit von anderen Kontingentsinhabern oder von Firmen anderer Handelsstufen steht. Er hatte die importierte Kontingentsware unverarbeitet waggon- oder camionweise weiterzuverkaufen. Nach einer Ausnahmebestimmung sollten diese beiden Voraussetzungen allerdings auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetretenen Verhältnisse keine Anwendung finden.

Für die Versteigerung sah der Entwurf vor, dass das Verfahren mindestens alle drei Jahre durchzuführen war. Die Kontingente sollten dabei um mindestens 10 und höchstens 20 Prozent gekürzt werden. Neubewerber sollten ausserhalb des Versteigerungsverfahrens ein Kontingent von 2000 Tonnen erhalten können, wobei sie für 200 Tonnen den durchschnittlichen Erlös einer Versteigerung zu bezahlen hätten. Die Versteigerungsmasse sollte gruppenweise versteigert werden können und der Kontingentsinhaber sollte davon höchstens das Fünffache seiner Kürzung zurücksteigern dürfen. Für alle Kontingente war eine obere Limite von 15 Prozent des Globalkontingentes festgesetzt. Die Übertragung
eines Kontingentes war im Falle der Übernahme eines Geschäftes mit Aktiven und Passiven zulässig nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Kontingentserwerb. In begründeten Fällen konnte die GGF mit Zustimmung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Ausnahmen gestatten.

Im dritten Abschnitt war eine Bestimmung enthalten, wonach der Bundesrat die Bundesstellen bestimmt, die an den Sitzungen der Organe der Genossenschaft teilnehmen, um eine fortlaufende Kontrolle auszuüben und ihn zu unterrichten.

Die Bestimmungen über den Rechtsschutz sahen vor, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement anstelle des Zivilrichters treten würde, falls eine subsidiäre Anwendung findende Bestimmung des Obligationenrechts die Anrufung des Richters vorsah. Entscheide des Departementes konnten mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden.

120

232

Die Stellungnahmen der Kantone

In allen eingegangenen Stellungnahmen der Kantone wird die Ablösung des heutigen Bundesbeschlusses durch ein Bundesgesetz begrüsst. Sie sind jedoch übereinstimmend der Auffassung, dass es richtig wäre, sich auf ein Rahmengesetz mit den wichtigsten Grundsätzen zu beschränken. Die grosse Mehrheit weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die GGF die ihr übertragenen Aufgaben bisher durchaus zufriedenstellend erfüllt hat und sich deshalb eine weitergehende Beschränkung ihrer Autonomie nicht aufdrängt. Die Regelung der Organisation der Genossenschaft und der Mitgliedschaft sollte deshalb den Statuten oder den Ausführungsbestimmungen des Bundesrates überlassen sein.

In die gleiche Richtung zielt die Bemerkung von sechs Kantonen, dass die Frage der Besoldungen und der Entschädigungen ebenfalls in die Statuten der Genossenschaft gehört.

Das System der Kontingentsversteigerung scheint allen Kantonen geeignet, um die mit dem Gesetz angestrebten Ziele zu erreichen. In 14 Stellungnahmen wird aber auch in diesem Zusammenhang die Meinung vertreten, die Einzelheiten dieses Verfahrens seien in den (vom Bundesrat zu genehmigenden) Statuten oder allenfalls in einer Verordnung des Bundesrates zu regeln. Einen Vorteil erblicken sie dabei vor allem darin, dass das Verfahren zur Änderung sowohl der Verordnung als auch der Statuten wesentlich einfacher und rascher wäre als die Gesetzesrevision. Auf diese Weise könnten die Bestimmungen über die Versteigerungsmodalitäten leichter wechselnden wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst werden ; oder es könnten Änderungen vorgenommen werden, die sich angesichts der geringen Erfahrungen mit Kontingentsversteigerungen aufdrängen.

Ein Kanton schlägt vor, für die Kontingentsrevision nicht einzig die Versteigerung vorzusehen, sondern zugleich Kriterien anzuführen, nach welchen nötigenfalls auch der nicht zur Versteigerung gelangende Anteil der Kontingente angepasst werden könnte.

Sechs Kantone treten dafür ein, die Steigerungserlöse nicht zur Deckung der Aufwendungen der Genossenschaft zu verwenden, sondern für die Finanzierung der Futtermittelpflichtvorratshaltung heranzuziehen.

Für die Zuteilung der Pflichtbezüge von Waren, deren Einfuhr mengenmässig nicht beschränkt ist, sollte nach Ansicht von sieben Kantonen nicht auf die Einfuhren einer Vorperiode abgestellt werden,
weil diese Regelung ihrer Ansicht nach jene Importeure bevorteilt, welche die Einfuhr nichtkontingentierter Ware forciert haben, um auf diese Weise die Menge der importierten Futtermittel zu erhöhen.

Zwölf der Kantone möchten, dass, bevor die Kontingente erstmals mittels der Versteigerung revidiert werden oder anlässlich dieser Revision, den Anstrengungen gewisser Importeure Rechnung getragen wird, welche diese für die Übernahme, Verarbeitung und die Verwertung der inländischen Getreide- und Futtermittelproduktion unternommen haben. Dies sollte in der Art geschehen, wie es bei der Einfuhr von Saatkartoffeln oder von Fleisch oder bei der Verteilung von ausserordentlichen Kontingenten für die Einfuhr von Weisswein gehandhabt wird.

10 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. T

121

Wie erwähnt, unterstützen die Kantone grundsätzlich den Vorschlag der Versteigerung. Der grössere Teil möchte jedoch die generelle Kürzung der Einzelkontingente zur Bildung der Versteigerungsmasse auf 10 Prozent (in einem Fall 15%) beschränken, damit eine Konzentration der Kontingente in den Händen der finanzkräftigen Importeure verhindert werden kann. Deshalb soll auch die Höchstmenge, die zurückersteigert werden kann, auf das Dreifache des Kürzungssatzes (anstatt das Fünffache gemäss dem Entwurf) beschränkt werden.

Um die Weiterexistenz der Importeure mit kleineren Kontingenten zu erleichtern, schlägt ein Kanton vor, die Kontingente nur soweit zu kürzen, als sie 2000 Tonnen übersteigen, so dass diese Limite nicht unterschritten würde. Mehrere Kantone vertreten schliesslich die Auffassung, dass ein Anfangskontingent von 2000 Tonnen für die Entfaltung einer rationellen Importtätigkeit ungenügend sei.

233

Die Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände und weiterer Organisationen

Die überwiegende Mehrheit der Stellungnahmen heisst den Vorschlag gut, anstelle des heutigen Bundesbeschlusses ein Bundesgesetz treten zu lassen. Es wird allerdings betont, dass sich das Gesetz auf das Wesentliche beschränken sollte, einerseits um die Autonomie der GGF möglichst zu wahren, andererseits um der fehlenden Erfahrung mit der vorgeschlagenen Regelung bei der Gewährung neuer Kontingente wie auch mit dem Versteigerungssystem zur Kontingentsrevision Rechnung zu tragen. Damit das Gesetz nicht zu oft Änderungen unterworfen ist, sollten die mehr technischen Einzelheiten in den Genossenschaftsstatuten verankert werden. Sodann würden acht Organisationen einen zeitlich beschränkten Beschluss vorziehen.

In ihren allgemeinen Bemerkungen zum Versteigerungssystem heben die Vertreter des Handels mehrheitlich hervor, dass die Unzulänglichkeiten und die Auswüchse der heutigen Regelung nicht einfach dem geltenden Kontingentssystem angelastet werden können, sondern dass sie in der Kontingentierung an sich und in den Massnahmen der Behörden zur Reduktion der Futtermittelimporte begründet sind. Es wäre deshalb eine Täuschung anzunehmen, dass die Einführung eines Versteigerungssystems allein schon gewährleiste, dass die festgestellten Mängel verschwinden würden. Für einen Teil erscheint das vorgeschlagene Modell immerhin praktikabel und in- der Lage, die vom Gesetz angestrebten Ziele zu erreichen. Andere Stellungnahmen lehnen den Vorschlag ab, weil er nicht auf einer vertieften Analyse der Gegebenheiten beruhe. Das Versteigerungssystem berge die Gefahr in sich, die Unzufriedenheit noch zu steigern und den Graben zwischen Importeuren mit grossen und solchen mit kleineren Kontingenten zusätzlich zu vergrössern. Es würde namentlich die Spannungen zwischen den Kleinimporteuren verstärken und werde dazu führen, dass im Kampf um die Erhöhung der Kontingente eine Reihe von ihnen ausgeschaltet werde und verschwinden müsste. Gewisse Kreise warnen davor, vorschnell und einseitig Vergleiche mit der Schweizerischen Käseunion anzustellen und Rückschlüsse aus der dort gehandhabten Regelung zu ziehen. Aus bäuerlichen Kreisen und von Konsumenten Vertretern stammen Befürchtungen, dass die mit der 122

Versteigerung verbundenen Geldleistungen zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen werden oder dass aber die angestrebten Ziele der Versteigerung wegen Absprachen unter den Konkurrenten nicht erreicht würden.

Die grosse Mehrheit der Stellungnahmen vertritt jedoch die Meinung, dass die vorgeschlagene Regelung im allgemeinen und die Einführung einer Kontingentsversteigerung im besonderen dank dem Abbau von Verzerrungen und durch die Einfuhr eines dynamischen Elementes zu einer Verbesserung der Zustände beim Handel mit Futtermitteln führen werden.

Für die Mehrheit der Vertreter des Handels und für verschiedene andere Organisationen sollten die Steigerungseriöse der Finanzierung der Pflichtlagerkosten für Futtermittel dienen anstatt der Deckung der Unkosten der GGF. Von Konsumentenvertretern stammen dagegen Stimmen, wonach diese Gelder in die allgemeine Bundeskasse fliessen sollten.

Bestimmungen des Gesetzes über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern oder über die Organisation der Genossenschaft sollten sich nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Organisationen auf die Grundsätze beschränken; der Rest wäre Angelegenheit der Statuten. Es sei nicht einzusehen, wieso die Autonomie der GGF, welche die ihr übertragenen Aufgaben bisher zur Zufriedenheit erfüllt habe, in Zukunft über Gebühr beschränkt werden sollte. Im Zusammenhang mit der Organisation verlangen Coop-Schweiz, der Hartweizenmüller-Verband und Konsumentenvertreter eine angemessene Vertretung im Vorstand der Genossenschaft.

In bezug auf die Pflichtbezüge schlägt die Mehrheit der Vertreter des Handels vor, die Verteilung nicht auf der Grundlage der Importe in einer Vorperiode vorzunehmen, sondern aufgrund eines von der GGF erarbeiteten und vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigten Schlüssels.

Verschiedene Kreise betonen die Notwendigkeit, dass als Voraussetzung für die Erteilung eines Futtermittelkontingentes die Bewerber nicht bloss Erfahrungen im internationalen, sondern auch im schweizerischen Handel mit Futtermitteln nachweisen können. Es wird auch die Weiterführung der heutigen Regelung über die Handelsstufenordnung verlangt. Zweimal wird die Befürchtung geäussert, dass wegen der Möglichkeit, das Kontingent im Rahmen der Versteigerung zu erhöhen, gewisse traditionelle Gruppen der Importeure in der
GGF ihren Anteil am Globalkontingent über Gebühr ausdehnen könnten.

Die Vorschläge für den erstmaligen Erwerb eines Kontingentes und für die Revision der bestehenden Kontingente werden unterschiedlich beurteilt. Die Kleinimporteure lehnen sie ab. Verschiedentlich wird auf die Gefahr einer Konzentration der Kontingente in den Händen der finanzkräftigen Importeure hingewiesen. Es sei auch nicht angebracht, mit einem Bundesgesetz eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Gruppen von Importeuren zu schaffen.

Aus bäuerlichen Kreisen wird angeregt, .im Rahmen der Kontingentsrevision der Übernahme, Verarbeitung und der Verwertung von inländischen Futtermitteln Rechnung zu tragen. Sie - aber auch ein Teil der Vertreter des Handels, die Futtermittelfabrikanten und weitere Organisationen - treten dafür ein, zur Verhinderung einer übermässigen Konzentration die Menge, welche zurückgestei123

gert werden kann, auf 200 oder 300 Prozent der vorgenommenen Kürzung des Kontingentes zu beschränken. Die Kleinimporteure verlangen, dass sie ihre Kontingente wesentlich erhöhen können, jedenfalls verhältnismässig stärker als die Grossimporteure.

Die Meinungen über den Kürzungssatz der Kontingente zur Bildung der Steigerungsmasse gehen auseinander. Nach Ansicht der Vertreter des Handels sollte er 10 Prozent nicht überschreiten. Die Konsumenten vertreten demgegenüber die Auffassung, die Kürzungen sollten mindestens 20 und höchstens 40 Prozent betragen. Mehrmals wird geltend gemacht, dass der Kürzungssatz nicht höher als 15 Prozent angesetzt werden sollte, um eine abrupte Strukturänderung zu vermeiden und um die Inhaber von kleinen und mittleren Kontingenten eher zu begünstigen.

Zwei Organisationen sind der Ansicht, dass die Höhe der neu eröffneten Kontingente mindestens 4000 Tonnen betragen müsse, um dem Inhaber den Aufbau einer rationellen Importtätigkeit zu ermöglichen. Gewisse Vertreter des Handels schlagen vor, dass der Neubewerber für die Hälfte des eröffneten Kontingentes ein Entgelt entrichten muss.

Einige Organisationen möchten dem Bundesrat die Befugnis einräumen, Kontingentsrevisionen nach ändern Kriterien anzuordnen, wenn dies besondere Marktverhältnisse erfordern.

Eine Handelsfirma und eine Wirtschaftsorganisation schlagen vor, bei der Gewährung der Spezialkontingente den Anforderungen der wirtschaftlichen Landesverteidigung und der optimalen geografischen Verteilung der Verarbeitungsbetriebe in den verschiedenen Landesgegenden Rechnung zu tragen. In verschiedenen Stellungnahmen wird angeregt, die Kriterien in den Statuten zu regeln, wobei eine Organisation die Meinung vertritt, dass nicht auf die Ausnützung für die menschliche Ernährung, sondern auf die Importtätigkeit abzustellen wäre.

234

Die Stellungnahmen der politischen Parteien

Vier Parteien halten es für richtig, den heutigen Bundesbeschluss durch ein Bundesgesetz abzulösen. Dieses sollte sich jedoch auf die Grundsätze beschränken. Demgegenüber beantragt eine Partei, den Erlass eines Gesetzes aufzuschieben, bis das Ergebnis der Beratungen über die Volksinitiative «gegen übermässige Futtermittelimporte sowie Tierfabriken und für bestmögliche Nutzung des einheimischen Bodens» bekannt ist. Nach dieser Auffassung müssten zuerst die grundsätzlichen Probleme gelöst werden, die damit aufgeworfen wurden, bevor die Regelung der Organisation der GGF an die Hand genommen wird.

Nach Ansicht von drei Parteien soll die GGF für die Regelung der Organisation und der Voraussetzungen für die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern weiterhin selber zuständig sein. Während eine dieser Stellungnahmen verlangt, dass die Autonomie der Genossenschaft gegenüber heute nicht eingeschränkt werde, widersetzen sich die übrigen einer Verankerung der Grundsätze namentlich über den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft auf Gesetzesstufe nicht - gerade wegen der Bedeutung der mit diesen Entscheiden verbun124

denen Rechte. Eine Partei tritt dafür ein, dass die Festsetzung der Gehälter und Entschädigungen ausschliesslich Angelegenheit der GGF sei. Die beiden Parteien, die sich zum Pluralstimmrecht äussern, halten dieses Prinzip grundsätzlich für richtig. Eine von ihnen regt allerdings an zu prüfen, ob das Stimmrecht in Kontingentsangelegenheiten nicht auf die Importeure von kontingentierter Ware als Direktbetroffene beschränkt werden sollte.

Vier Parteien unterstützen den Vorschlag, eine Kontingentsversteigerung einzuführen, da auf diese Weise die Konkurrenz verstärkt werde. Drei von ihnen befürchten aber auch, dass es zu einer Konzentration der Kontingente in den Händen der finanzstarken Firmen führen kann. In einer Stellungnahme wird vorgeschlagen, die mit dem Gesetz angestrebte Liberalisierung noch weiterzutreiben und die heutige Handelsstufenordnung fallenzulassen. Eine weitere Partei tritt ebenfalls für die Aufhebung der Handelsstufenordnung ein aus der Überlegung, dass der Bundesrat mittels seiner Ausführungsvorschriften oder bei der Genehmigung der Statuten einer Konzentration entgegenwirken könne.

Die Steigerungsmodalitäten gehören nach Ansicht dreier Parteien in die Ausführungsvorschriften oder in die Genossenschaftsstatuten. Es sollte nicht nötig sein, für die Anpassung der Modalitäten an veränderte Gegebenheiten eine Gesetzesänderung durchführen zu müssen. Eine Partei schlägt schliesslich vor, weitere Kriterien zur Bildung von verschiedenen Gruppen aufzustellen, die sich an den Versteigerungen beteiligen könnten. Die Beibehaltung der heutigen Gruppen könnte Absprachen zur Ausschaltung jeglicher Konkurrenz Vorschub leisten. Darüberhinaus sollte der Bundesrat die Befugnis erhalten, neben der Versteigerung ein anderes System zur Kontingentsrevision vorzusehen, das auf die Leistungen der Importeure abstellen sollte.

235

Die Stellungnahme der Kartellkommission

In ihrer Stellungnahme beschränkt sich die Kartellkommission auf Bemerkungen zur Versteigerung. Sie begrüsst deren Einführung und vertritt die Auffassung, dass das vorgeschlagene Modell die Möglichkeiten eines Versteigerungssystems nicht voll ausschöpft. Deshalb sollten im Gesetz weitere Möglichkeiten zur Dynamisierung der Kontingentierung vorgesehen werden, indem der Weg für Varianten wie die fortlaufende Erhöhung des Reduktionssatzes und entsprechend des zur Versteigerung gelangenden Kontingentsanteils geöffnet wird.

Die Kartellkommission hält es für denkbar, dass die vorgeschlagene Lösung zu einer Konzentration führt, welche eine gewisse Lockerung der Handelsstufenordnung erlauben würde. Diese Anpassung sollte allerdings nicht auf dem Weg einer Gesetzesrevision vorgenommen werden, sondern dem Bundesrat überlassen werden. Deshalb schlägt sie denn auch vor, die Handelsstufenordnung in einer Verordnung oder allenfalls sogar bloss in den Statuten zu regeln. Eine Kürzung der bisherigen Kontingente um 15 Prozent zur Bildung der Versteigerungsmasse erachtet sie als Minimum, um der Leistungsfähigkeit der Importeure genügend Rechnung tragen zu können. Dazu sollte auch alles unternommen werden, um Absprachen zwischen den Konkurrenten zu verhindern.

Schliesslich sollte für die Teilnahme an der Versteigerung auch die Bildung 125

neuer Gruppen ermöglicht werden, deren spezifische Interessen von den angestammten Gruppierungen nicht vertreten werden. Der Steigerungserlös wäre für die Finanzierung der Pflichtvorräte zu verwenden.

Die Bestimmung über die Kontingentsübertragung wird als unbefriedigend bezeichnet. Entweder müsse man den Kontingenten einen Wert zugestehen und dementsprechend die Übertragung ungehindert zulassen oder im ändern Fall ihren Übergang untersagen.

Zum Stimmrecht der Genossenschafter wirft die Kartellkommission die Frage auf, ob es nicht richtig wäre, das Stimmrecht in Kontingentsfragen auf die Kontingentsinhaber als Betroffene zu beschränken. Sie würde es nicht als richtig ansehen, wenn jeder Importeur über eine Stimme verfügen würde, was der Vorherrschaft der Kleinen unter ihnen gleichkäme.

24

Neuordnung

241

Konzeption des Gesetzesentwurfes

Heute stützt sich die Tätigkeit der GGF auf einen Bundesbeschluss von beschränkter Geltungsdauer. Da die GGF und die Futtermittelkontingentierung auf längere Sicht beibehalten werden müssen, erscheint es zweckmässig, eine zeitlich unbeschränkte Rechtsgrundlage zu schaffen. Deshalb beantragen wir die Schaffung eines Bundesgesetzes.

Der Gesetzesentwurf beruht auf der folgenden Zielsetzung: - Die Grundsätze der Tätigkeit der GGF näher umschreiben.

- Das geltende Recht derart anpassen, dass die Globalkontingentierung beibehalten und der Dynamik des Importhandels von Getreide und Futtermitteln Rechnung getragen wird.

- Modalitäten für eine Kontingentsrevision festsetzen, die die Kritiken an der geltenden Ordnung berücksichtigen und uns einen leistungsfähigen und soliden Importhandel sichern. Namentlich will die neue Regelung sicherstellen, dass a. die Kontingente soweit wie möglich nach Leistungskriterien des Importhandels richten; b. eine übermässige Konzentration oder Zersplitterung der Kontingente vermieden wird; c. Neubewerber ein Kontingent erwerben können, das den Aufbau einer wirtschaftlich sinnvollen Importtätigkeit ermöglicht.

- Für die Zukunft die vom seinerzeitigen Gesetzgeber nicht gewollten nachteiligen Folgen der heutigen Ordnung, die gegen die genannten Ziele verstossen, verhindern.

242

Die neue Ordnung der Futtermittelkontingente

242.1

Allgemein

Bei der Suche nach möglichen neuen Lösungen gilt es, einerseits auf die Tradition und die im Futtermittelhandel verwurzelten Gebräuche und Usanzen Be126

dacht zu nehmen. Andererseits aber ist das Bestehende so zu erneuern, dass für die mehrfach erwähnten Anforderungen an eine Einfuhrbeschränkung eine tragfähige Grundlage geschaffen wird. Die angestrebte Lösung muss ferner ein Zusammenwirken der in ihren Zielsetzungen nicht übereinstimmenden Wirtschaftsgruppen ermöglichen. Schliesslich soll es keinem Kontingentsinhaber verwehrt sein, in einem bestimmten Rahmen im gesunden Konkurrenzkampf den Geschäftsumfang seines Unternehmens den jeweiligen Marktmöglichkeiten und -gegebenheiten anzupassen.

Alle diese Voraussetzungen vermag eine periodische teilweise Kontingentsversteigerung am ehesten zu erfüllen, wie sie für die Schweizerische Käseunion heute schon besteht (BG vom 27. Juni 1969 über die Käsevermarktung [SR 916.356.01 und Reglement der Schweizerischen Käseunion vom 26. April 1972 über die Warenzuteilung an ihre Mitgliedfirmen [SR 916.356.01]). Sie kommt den von Befürwortern wie Gegnern der jetzigen Einfuhrbeschränkung an eine Kontingentsanpassung gestellten Anforderungen nach. Einerseits erlaubt sie, die Handelsströme zu rationalisieren und die Position des tüchtigen Futtermittelimporteurs zu stärken. Sie berücksichtigt allfällige Marktveränderungen und Strukturwandlungen und bietet eine gewisse Flexibilität. Andererseits lässt die Kontingentsversteigerung zu, dass ein Importeur sich eine seiner Tätigkeit und seinen Möglichkeiten entsprechende Marfctposition verschafft und sie behält.

Sie beseitigt das Risiko späterer, aufgrund vorher unbekannter Kriterien vorgenommener Revisionen und behält die Kontingentsfluktuationen in berechenbaren Grenzen, weil der Versteigerungsmodus in den Einzelheiten festgelegt ist und sich nicht verändert. Die Kontingentsversteigerung ist geeignet, der laut gewordenen Kritik grossenteils Rechnung zu tragen und zur Beruhigung im Bereich des Futtermittelhandels beizusteuern.

242.2

Die Kontingentsrevisionen

Um die nötige Versteigerungsmasse zu schaffen, sind die Kontingente periodisch angemessen zu kürzen. Eine Periode von grundsätzlich drei Jahren drängt sich auf, weil die Kontingentsrevisionen verschiedene Anpassungen, beispielsweise bei den Pflichtvorräten der einzelnen Kontingentsinhaber, zur Folge haben. Zudem muss der Importhandel über eine längere Frist disponieren können.

Ein dreijähriges Intervall ist aber auch angemessen, um dem Importeur die Möglichkeit zu geben, aktiv tätig zu sein, um genügend finanzielle Mittel zu äufnen zur Wiederersteigerung seiner Kürzung. Es wird also ohne direkte Auswirkungen auf die Kontingente nicht mehr möglich sein, dass der Importeur auf seinem Anteil längere Zeit «ausruht» oder sich nur nebenbei dem Importhandel widmet. Schliesslich darf auch nicht übersehen werden, dass die Kontingentsrevision zu vielen Einzelentscheiden der GGF Anlass geben wird, die alle rekursfähig sind. Erfahrungsgemäss dauert es geraume Zeit, bis ein letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid vorliegt. Um ausserordentlichen Lagen, beispielsweise im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen Rechnung tragen zu können, soll dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement die Möglichkeit gegeben werden, in begründeten Fällen die Dreijahresfrist zu verlängern und die Versteigerung auf einen spätem Zeitpunkt festzusetzen.

127

242.21

Die Kontingentskürzungen

Damit die Versteigerung wirksam wird und eine Anpassung an die Marktverhältnisse bringt, müssen die Kontingente in genügendem Ausmass gekürzt werden. Die für die Versteigerung nötige Kontingentsmasse wird zu beschaffen sein vorerst durch die Kürzung der Kontingente um die von einzelnen Importeuren nicht ausgenützten Mengen und dann durch die Herabsetzung aller Kontingente um mindestens 10 Prozent und höchstens 20 Prozent. Es ist Sache der GGF, in den Statuten im gesetzlichen Rahmen den genauen Prozentsatz der Herabsetzung zu bestimmen. Zudem kann der Bundesrat der GGF gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzesentwurfes Weisungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Statuten erteilen.

242.22

Die Kontingentsversteigerung

Der Importeur muss die Möglichkeit haben, bei der Versteigerung nicht nur die Kontingentskürzung wieder zu erwerben, sondern auch sein bisheriges Kontingent in gewissen Grenzen zu erhöhen, damit er es laufend seiner Dynamik entsprechend anpassen kann. Die neue Regelung sieht vor, dass die Höchstmenge, die zurückersteigert werden darf, auf mindestens das Dreifache und höchstens das Fünffache der Menge, um die sein Kontingent gekürzt wurde, festzulegen ist. Konkret ist die Höchstmenge in den Statuten festzulegen, wobei auch hier dem Bundesrat ein Weisungsrecht in bezug auf die Ausgestaltung der Statuten zukommt. Der Kontingentsinhaber könnte daher im Extremfall, d. h. bei der Festlegung auf das Fünffache sein Kontingent fast um die Hälfte erhöhen, wenn eine vorgängige Kürzung um 10 Prozent festgesetzt wird, und fast verdoppeln bei einer vorgängigen Kürzung um 20 Prozent.

Dabei ist allerdings zu bedenken, dass infolge der Konkurrenzsituation bei der Versteigerung andere Faktoren, wie die finanziellen Möglichkeiten, das Verhalten der anderen Steigerungswilligen und schliesslich die Beschränkung der zur Versteigerung gelangenden Gesamtmenge, eine ausschlaggebende Rolle spielen werden.

242.23 Höchstgrenze für das Einzelkontingent Um zu verhindern, dass auf lange Sicht die Konkurrenz unter den Importeuren ausgeschaltet werden kann, ist es nötig, dass das Einzelkontingent im Vergleich zur Gesamtmenge der Kontingente beschränkt wird. Vorgesehen wird, dass das Einzelkontingent 15 Prozent der Gesamtkontingente nicht übersteigen darf.

Eine solche Begrenzung kann sich allenfalls für eine kleine Minderheit der Importeure nachteilig auswirken. Andernfalls bestünde aber die Gefahr, dass der Futtermittelimporthandel mit der Zeit von einem oder zwei Importeuren beherrscht würde. Auch im Interesse einer gesicherten Landesversorgung scheint es nicht angebracht, einem oder zwei Importeuren die Futtermitteleinfuhr zu überlassen, auch wenn anzunehmen ist, dass ein Grossimporteur, um zu einer derartigen Stellung zu gelangen, wahrscheinlich über beste internationale Han128

delsbeziehungen verfügen würde und in hohem Masse leistungsfähig und rationell tätig sein könnte.

242.24

Verwendung des Erlöses aus der Versteigerung

Wir beantragen, dass der Erlös aus der Versteigerung gleich wie der Ertrag aus den Preiszuschlägen auf eingeführten Futtermitteln in die Rückstellung für Akkerbau und Absatzförderung fliessen soll. Demgegenüber war in der Vorlage, die dem Vernehmlassungsverfahren unterstellt war, vorgesehen gewesen, dass dieser Erlös zur Deckung der Aufwendungen der Genossenschaft Verwendung finde, wodurch die von den Mitgliedfirmen der GGF zu erhebenden Gebühren hätten gesenkt werden können. Mit der Neuregelung soll vermieden werden, dass Mitgliedfirmen der GGF, die über keine Kontingente verfügen, aus dem Erlös aus der Versteigerung Nutzen ziehen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde vorgeschlagen, den Erlös aus der Versteigerung zur Finanzierung der Futtermittelpflichtlager heranzuziehen. Demgegenüber halten wir dafür, dass dieser Erlös einem landwirtschaftlichen Zweck dienen soll, wie es bei der Rückstellung für Ackerbau und Absatzförderung der Fall ist.

242.25

Das Verfahren

Es wird Sache der GGF sein, die Einzelheiten des Verfahrens festzulegen. Dabei ist ein System zu wählen, das eine abrupte Änderung der gegenwärtigen Strukturen und eine unerwünschte Konzentration vermeidet.

242.3

Neue Importeure

Die unter der geltenden Ordnung neuen Bewerbern eröffneten Kontingente betrugen in der Regel 2000 Tonnen. Der Umstand, dass das Kontingent bis zur nächsten allgemeinen Revision darauf beschränkt blieb und nur schwerlich erhöht werden konnte, wurde oft kritisiert. Die neue Ordnung soll gewährleisten, dass ein Neubewerber, der die Bedingungen für die Einfuhrberechtigung erfüllt, sich eine gesunde und rationelle Importtätigkeit aufbauen kann.

Es darf hier darauf hingewiesen werden, dass unter der noch geltenden Ordnung Neubewerber ihr Kontingent «gratis», also ohne eine finanzielle Sonderleistung erhielten. Es wäre daher nicht billig, in der neuen Regelung die Neubewerber zu zwingen, ihr Kontingent in der Versteigerung zu erwerben, was zur Folge hätte, dass sie ihr ganzes Kontingent zu bezahlen hätten. Ausserdem würde dadurch wegen der Konkurrenz in der Versteigerung die Möglichkeit, in den Futtermittelimporthandel einzusteigen, gegenüber der geltenden Ordnung übermässig erschwert. Andererseits kanji es nicht in Frage kommen, dass ein Neubewerber das ganze Anfangskontingent «gratis» erhält.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Anfangskontingente 3000 Tonnen betragen und dass sie unabhängig vom Zeitpunkt und vom Verfahren der Kontingentsversteigerung eröffnet werden. Wenn dem Gesuch eines Neubewerbers entsprochen wird, hat er für die Hälfte seines Anfangskontingentes, d. h. für 1500 Ton129

nen, den durchschnittlichen Erlös der nächstfolgenden Versteigerung zu entrichten. Der Neubewerber hat nur die Wahl, ein Kontingent von 3000 Tonnen zu verlangen oder aber ganz vom Erwerb abzusehen. Kontingente von weniger als 3000 Tonnen werden im Interesse der Verhinderung der weitern Zersplitterung nicht eröffnet.

242.4

Regelung für die Spezialkontingente

Zu den Spezialkontingenten zählen zur Hauptsache diejenigen für Mahlgerste, Mahlhafer und Mais zu Speisezwecken. Die Einfuhr dieser Artikel wird kontingentiert, weil bei der Verarbeitung zu Speiseprodukten Futtermittel anfallen.

Die Inhaber von Spezialkontingenten sind aber nicht denjenigen von Futtermittelkontingenten gleichzustellen. Auch in Zukunft soll nämlich zur Erhöhung eines dieser Spezialkontingente genügen, dass der Inhaber die Möglichkeit eines erhöhten Absatzes seiner Produkte im Speisesektor nachweist. Ein analoger Nachweis genügt dem Neubewerber, der die übrigen Beitrittsbedingungen erfüllt. Eine Versteigerung Hesse sich bei den Spezialkontingenten nicht begründen. Angemessen erscheint hier eine Revision alle drei Jahre nach Massgabe der durchschnittlichen Ausnützung für die- menschliche Ernährung.

Die vorgesehene Neuordnung für die Spezialkontingente berücksichtigt unseres Erachtens die Interessen der Lebensmittelbranche in billiger Weise.

243

Die Handelsstufen

Gemäss den geltenden GGF-Statuten werden Einzelkontingente an Neubewerber nicht erteilt, wenn durch ihre allgemeine Gewährung die bisherige Struktur des betreffenden Wirtschaftszweiges erheblich verändert würde, namentlich wenn dadurch die bisherigen Handelsstufen aufgelöst würden. Diese Bestimmung gilt seit Beginn der Kontingentierung und wurde immer angewendet. Es trifft zu, dass einzelne Futtermittelimporteure schon vor der Kontingentierung und heute noch auch als Ablader oder Mischfutterfabrikanten tätig oder an solchen Unternehmen beteiligt waren und sind. Dies gilt besonders für die Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften. Man kann sich daher fragen, ob in Zukunft den Handelsstufen der rechtliche Schutz nicht entzogen werden soll.

Aus rechtlichen wie auch wirtschaftlichen Gründen ist jedoch Bedacht zu nehmen, dass der Kreis der Importeure nicht wegen der auferlegten Kontingentierung ausserordentlichen abrupten Strukturveränderungen unterworfen wird. Abgesehen vom Umstand, dass angesichts der beschränkten Kontingentsmenge die Zahl der Kontingentsanwärter nach sachlich vertretbaren Kriterien zu beschränken ist, darf nicht übersehen werden, dass die Aufgaben der GGF nur auf der Grundlage eines gesunden und leistungsfähigen Importhandels erfüllt werden können. Der Bundesrat hat schon in einem Entscheid im Jahre 1958 Stellung zu diesem Problem nehmen müssen und dabei insbesondere ausgeführt: Sowohl in der bundesrätlichen Botschaft wie anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde im übrigen darauf aufmerksam gemacht, dass der Futtermittelimporthandel keineswegs zum Gegenstand eines wirtschaftspoli-

130

tischen Protektionismus erhoben werden, solle, sondern dass er, wie bis anhin, als Helfer oder taugliches Werkzeug unserer Aussenhandels-, Agrarund Kriegsvorsorgepolitik einzusetzen und zur Mitarbeit heranzuziehen sei; daraus dränge sich von selbst die Schlussfolgerung auf, dass seine bisherige Struktur durch die behördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit den Einfuhrbeschränkungen möglichst zu erhalten und zu respektieren ist. Der Schutz ist mithin lediglich Folge, keineswegs aber primärer Zweck der in der Einfuhrkontingentierung liegenden Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit.

(Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden, Heft 28, Nr. 99)

Daher ist als Ziel des Kontingentierungssystems vorzusehen, dass eine übermässige Konzentration oder Zersplitterung der Kontingente vermieden wird.

In engem Zusammenhang mit der Regelung der Handelsstufen steht die Bestimmung des Gesetzesentwurfes, wonach die eingeführte Kontingentsware unverarbeitet und unvermischt waggon- oder camionweise im Sinne der branchenüblichen Arbeitsteilung einem angemessenen Kundenkreis weiterzuverkaufen ist.

Sie ist das logische Gegenstück zur Handelsstufenordnung. Diese schützt die Importeurstufe vor der Konkurrenz durch Finnen anderer Handelsstufen; umgekehrt sollen diese Firmen aber auch vor der Konkurrenz durch die Importeure geschützt werden, um Marktverfälschungen und unerwünschten Integrationsentwicklungen entgegen zu wirken. Mit der Pflicht zum Weiterverkauf der eingeführten Kontingentsware in Mindestmengen wird nämlich ausgeschlossen, dass sich der Importeur zusätzlich als Mischfutterhersteller oder als Futtermitteldetaillist betätigt und sich damit Marktvorteile zu Lasten der auf ihm nachgeordneten Stufen Tätigen verschafft.

Wir halten dafür, dass es nicht angängig wäre, bei den Handelsstufen eine Entflechtung bereits bestehender Abhängigkeitsverhältnisse zu verlangen. Abhängigkeiten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes schon vorhanden sind, sollen deshalb beibehalten werden können. Demgegenüber sind wir der Auffassung, dass der Pflicht zum Weiterverkauf waggon- oder camionweise künftig grundsätzlich durch sämtliche Importeure nachzukommen ist. Schon bisher haben die meisten Importeure ihre eingeführte Kontingentsware im Sinne dieser neuen Pflicht weiterverkauft. Zu Lasten der Kontingentsinhaber mit eigenen Mischfutterwerken, deren Kontingent in der Revision 1970 erhöht wurde, ist in den Statuten der GGF bestimmt worden, dass sie die eingeführte Ware im Ausmass ihres Kontingentes unverarbeitet und unvermischt waggon- oder camionweise weiterzuverkaufen haben, ansonst ihr Kontingent um höchstens die in der Revision 1970 zusätzlich erhaltene Menge gekürzt wird. In Würdigung dieser tatbeständlichen Verhältnisse und des Umstandes, dass dabei ein Problem der Geschäftsabwicklung in Frage steht, halten wir es für richtig, dass grundsätzlich sämtliche Importeure hinsichtlich aller eingeführten Kontingentsware der Pflicht zum Weiterverkauf waggon- oder camionweise
unterstellt werden. Dabei darf allerdings' nicht übersehen werden, dass die strikte Durchsetzung dieser Pflicht in vereinzelten Fällen zu Härten führen könnte. Zu denken ist dabei etwa an Kontingentsfirmen mit einer extrem ungünstigen Frachtenlage, zum Beispiel im Puschlav, Engadin oder Tessin. Wir sehen deshalb vor, dass in derartigen Fällen durch die Genossenschaft von der Pflicht zum Weiterverkauf waggon- oder camionweise abgewichen werden kann.

131

244

Schlussbemerkungen

Die Ordnung, die Ihnen beantragt wird, berücksichtigt weitgehend die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kartellkommission. Der wesentliche Unterschied gegenüber der Kartellkommission besteht darin, dass es uns nicht angezeigt erscheint, das Versteigerungsverfahren mit einer vorgängigen Ausschreibung zu kombinieren. Die letztere bestünde im Grunde genommen in einer Erhebung von Preiszuschlägen in einer anderen Form, ohne dass eine Änderung in der Kontingentsverteilung eintreten dürfte. Sie würde voraussichtlich nur zu einer linearen Erhöhung der Verkaufspreise führen. Den übrigen Zielsetzungen im Bericht der Kartellkommission ist weitgehend Rechnung getragen worden.

Die Versteigerungslösung bietet Flexibilität und Dynamik im Rahmen einer Kontingentierung, ohne die Handlungsfähigkeit der GGF herabzusetzen. Jedem Importeur ist es unbenommen, sein Einfuhrkontingent auszuweiten, wobei er gleichzeitig gezwungen ist, das einmal Erworbene durch ständige Aktivität zu erhalten, sonst verliert er es wieder.

Die Erfahrungen bei der Schweizerischen Käseunion haben gezeigt, dass eine Kontingentsversteigerung zu einer Beruhigung des Handelsgeschehens und zu einer besseren Verständigung innerhalb der beteiligten Kreise beitragen kann.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde angeregt, es sei im neuen Gesetz die Grundlage zu schaffen, damit der Bundesrat - falls wider Erwarten die Durchführung der Versteigerung auf unverhältnismässige Schwierigkeiten stoss,en würde - Kontingentsrevisionen nach ändern Kriterien anordnen könnte.

Wenn auch zuzugeben ist, dass wir mit der Versteigerung auf dem Futtermittelsektor Neuland betreten, so haben die bisherigen Abklärungen ergeben, dass die Versteigerung durchführbar ist. Im übrigen darf nicht übersehen werden, dass die Versteigerung einen Kernpunkt der Vorlage bildet. Wir halten deshalb dafür, dass die Einführung von Kontingentsrevisionen nach ändern Kriterien nur durch eine Gesetzesrevision erfolgen sollte.

3

Spezieller Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

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Allgemeines

Die geltende Ordnung beruht auf einem befristeten Bundesbeschluss. Da auf die GGF noch auf lange Zeit nicht verzichtet werden kann, erscheint es nicht gerechtfertigt, ihre künftige Rechtsgrundlage erneut zeitlich zu begrenzen. Dem Bundesrat steht es dennoch jederzeit frei, die Genossenschaft aufzulösen, sollte sie nicht mehr benötigt werden (Art. 11). Deshalb beantragen wir, der neuen Rechtsgrundlage die Gesetzesform zu geben, sie also nicht zu befristen.

Gegenüber dem bisherigen Bundesbeschluss weist der Gesetzesentwurf eine wesentlich grössere Dichte und Bestimmtheit der Normen auf. Das äussert sich bereits in dem von 8 auf 26 Artikel angewachsenen Umfang.

Das Gesetz muss die Ordnung der GGF als öffentlichrechtlicher Genossenschaft festlegen. Die Genossenschaft hat einen Bereich zu bewirtschaften, in welchem einerseits in hohem Masse von der Handels- und Gewerbefreiheit abgewichen wird, anderseits aber zwangsläufig Vorrechte geschaffen werden. Das 132

Gesetz kann die Entscheide über diese grundrechtsrelevanten Bereiche nicht der Genossenschaft zur Regelung in den Statuten überlassen. Die Grundsätze sind im Gesetz selber zu verankern.

Das folgt daraus, dass die von Lehre und Rechtssprechung entwickelten heutigen Anforderungen für Delegationsnormen an den Verordnungsgeber auch auf die Delegationsnormen für körperschaftliche Rechtsetzung auf Statutenebene Anwendung finden. Es gelten als Minimalanforderungen, dass die Delegation «auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt wird und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selbst enthält, soweit sie die Rechtsstellung des Bürgers schwerwiegend berührt» (BGE 104 la 310 E c und 341 E b; 103 la 374 E 3a und 404 ff.

mit Verweisen).

Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Ausführlichkeit des Entwurfs vielfach kritisiert. Der vorliegende Entwurf trägt dieser Kritik soweit als möglich Rechnung. Er beschränkt sich auf die unter Aspekten der rechtsstaatlichen Demokratie unabdingbaren Bestimmungen. Eine Entlastung des Entwurfs wurde insbesondere dadurch möglich, dass die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Genossenschaft anders als nach dem Vernehmlassungsentwurf und dem geltenden Bundesbeschluss nicht nur subsidiär gelten. Die Genossenschaft ist nun wie irgendeine privatrechtlich gegründete Genossenschaft an die zwingenden Bestimmungen des Genossenschaftsrechts gebunden. Abweichungen sind nur soweit zulässig, als das beantragte Gesetz zu Abweichungen ermächtigt oder solche mit Rücksicht auf die der Genossenschaft vom Bund übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Dem Vorteil der Kürzung steht nun der Nachteil gegenüber, dass im einzelnen abgeklärt werden muss, welche Bestimmungen des Genossenschaftsrechts zwingender Natur sind und ob gegebenenfalls hinreichende Gründe für eine Abweichung vorliegen.

32

1. Abschnitt: Rechtliche Ordnung der Genossenschaft

Artikel 2: Zweck Wie bisher hat die GGF die ihr durch das Bundesrecht übertragenen öffentlichrechtlichen Aufgaben im Gebiet der Agrarpolitik, der Handelspolitik und der wirtschaftlichen Landesversorgung durchzuführen. Absatz l stellt keine Kompetenznorm dar. Er umschreibt bloss, in welchen Bereichen die GGF aufgrund des übrigen Bundesrechtes tätig ist.

Absatz 2 schafft die Rechtsgrundlage, damit die Genossenschaft neben den ihr übertragenen allenfalls auch noch weitere Aufgaben erfüllen kann. In Frage kommt namentlich die freiwillige Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen im Bereich der Landwirtschaft oder der Landesversorgung. So hat zum Beispiel die Genossenschaft bereits in der Vergangenheit an Aktionen zur Verwertung von Magermilchpulverüberschüssen mitgewirkt.

Artikel 3: Massgebende Rechtsvorschriften Absatz l erklärt die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Genossenschaft auch für die GGF als öffentlichrechtlicher Genossenschaft für anwendbar. Zusammen mit den Bestimmungen des Gesetzes ergeben deshalb die zwin133

genden Vorschriften des Obligationenrechtes den Rahmen, innerhalb welchem die Statuten der Genossenschaft die Einzelheiten (beispielsweise über die Mitgliedschaft, die Organisation oder das Versteigerungsverfahren) regeln können.

Der Bundesrat wird zudem bei der Ausgestaltung der Statuten nötigenfalls seinen Einfluss ausüben können. So kann er die Genossenschaft beispielsweise anweisen, die Kürzung der Kontingente zur Bildung der Steigerungsmasse auf einen bestimmten Prozentsatz festzulegen. Desgleichen kann er der Genossenschaft Weisung erteilen bezüglich der Festsetzung der Höchstmenge, die zurückersteigert werden darf.

Artikel 4: Mitgliedschaft Wer regelmässig Waren einführen will, die der Bewirtschaftung durch die GGF unterstellt sind, unabhängig davon, ob ihre Einfuhr kontingentiert oder nur an eine Einfuhrbewilligung der GGF gebunden ist, muss Mitglied sein. Wie erwähnt (vgl. Kommentar zu Art. 3), braucht das Gesetz die Voraussetzungen nicht detailliert zu regeln, welche eine Firma erfüllen muss, um Anspruch auf die Aufnahme erheben zu können. Es schreibt einzig vor, dass es sich bei den in den Genossenschaftsstatuten zu umschreibenden Anforderungen um sachgerechte Voraussetzungen handeln muss. Das ist der Fall bei den im Vernehmlassungsentwurf angeführten Erfordernissen wie Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet, Eintrag im Handelsregister, Gewähr für ein sauberes Geschäftsgebaren und Einhaltung der massgebenden Vorschriften, Die Praxis der GGF über die Aufnahme von neuen Mitgliedern hat im übrigen bisher nie zu Anständen geführt.

Artikel 5: Rechte und Pflichten der Mitglieder Die Verpflichtung, sich Kontrollen zu unterziehen, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und Auskünfte zu erteilen, gilt sowohl für die Genossenschafter wie auch für Dritte, die von Genossenschaftern eingegangene Verpflichtungen übernehmen. Sie erstreckt sich aber nur auf Geschäfte, die mit den der GGF übertragenen Aufgaben zusammenhängen.

Die Gebühren, mit welchen die GGF ihre Kosten deckt, werden bei den Importeuren nach der Höhe ihrer Einfuhren von kontingentierter und nicht kontingentierter Ware erhoben. Sie schwanken in der Regel zwischen 5 und 10 Rappen je 100kg. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement muss die Gebührenansätze genehmigen.

Artikel 6; Organisation Die Genossenschaft regelt ihre
Organisation in den Statuten. Sie hat dabei grundsätzlich die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechtes zu beachten (Art. 3). Ergänzend verlangt das Gesetz, dass im Vorstand eine ausgewogene Vertretung der wichtigeren Gruppen der Genossenschafter anzustreben sei. Der Bundesrat wird bei der Genehmigung der Statuten darauf achten, dass die Genossenschaft diesem Erfordernis Rechnung trägt.

Bisher stellten im loköpfigen Vorstand die Grossimporteure 4, die Kleinimporteure l, die landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände 2 und die Müller einschliesslich Coop-Schweiz 6 Vertreter. Die Vereinigung schweizerischer Fut134

termittelfabrikanten hat l Sitz; die verbleibenden 2 Sitze fallen auf den vom Bundesrat gewählten Präsidenten und den Vertreter der Eidgenössischen Getreideverwaltung von Amtes wegen, der zurzeit Vizepräsident ist. Der Entscheid über die im Vernehmlassungsverfahren verlangte Ergänzung des Vorstandes durch Vertreter weiterer Kreise wird Sache der GGF sein. Das Gesetz lässt die Frage offen.

Artikel 7: Genossenschaftskapital Jedes Mitglied der GGF, ob Kontingentsinhaber oder nicht, hat das Recht und die Pflicht, einen Anteilschein zu zeichnen. Das Gesetz stellt der GGF frei, die Kontingentsinhaber zu verpflichten, weitere Anteilscheine im Verhältnis zur Höhe des Kontingentes zu übernehmen. Da sich das Stimmrecht nach der Anzahl der Anteilscheine bemisst (Art. 5 Abs. 1), erlaubt dies, wie bis anhin der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kontingentsinhaber an der Durchführung der Aufgaben der GGF in der Regel stärker interessiert sind als die Mitglieder ohne Kontingent.

Artikel 8: Gehälter und Entschädigungen Eine von den eidgenössischen Räten in der Wintersession 1980 erheblich erklärte Motion verlangt eine ausreichende Einflussnahme und Koordination namentlich in personalrechtlichen Belangen bei parastaatlichen Organisationen.

Der Bundesrat hat zudem bereits bisher die Auffassung vertreten, dass die Lohn- und Gehaltsordnung von halbstaatlichen Organisationen mit jener des Bundes zu koordinieren sei - nötigenfalls durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen im Grunderlass, der die einzelne Organisation regelt. Artikel 8 des Gesetzesentwurfes entspricht diesen Anliegen. Im Vernehmlassungsverfahren war allerdings verschiedentlich die Auffassung geäussert worden, 4ass eine solche Bestimmung nicht erforderlich sei, weil die Genossenschaft ihre Aufgaben anerkanntermassen effizient erfüllt und im übrigen ohne Bundesmittel auskomme.

Die Übernahme der Anstellungsbedingungen des Bundespersonals dürfte für die Angestellten der Genossenschaft keine Verschlechterung mit sich bringen.

Die Vorschriften des Bundes über die Entschädigung von ausserparlamentarischen Kommissionen erlauben, die Vorstandsmitglieder ungefähr im gleichen Rahmen wie bisher zu entschädigen. Schliesslich ermöglicht die Formulierung die Tatsache, dass die Angestellten der Genossenschaft nicht Beamtenstatus gemessen, mitzuberücksichtigen.

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2. Abschnitt: Aufgaben der Genossenschaft im Zusammenhang mit der Einfuhr

Artikel 12: Einfuhrberechtigung Nach Artikel l Absatz 2 des geltenden Bundesbeschlusses kauft die GGF die Waren, für welche sie das alleinige Einfuhrrecht besitzt, in der Regel an der Grenze vom Importeur, führt sie ein und verkauft sie ihm im Inland wieder, nachdem die Ware mit den an der Grenze erhobenen Abgaben belastet wurde.

Diese rechtliche Konstruktion eines «Vertrages auf Kauf und Rückkauf» ist

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aufzugeben. Die Genossenschaft tritt ihr Einfuhrrecht an die Importeure ab ; sie erteilt ihnen eine Ermächtigung zur Verzollung. Dieser Akt stellt rechtlich eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dar.

Die Möglichkeit, die Genossenschafter zu verpflichten, bestimmte Waren zu übernehmen, wird im Hinblick auf die Aufgaben im Bereich des Aussenhandels beibehalten, auf die unter Ziffer 212.1 hingewiesen wurde. Bei besonderen Verhältnissen, wie in Zeiten gestörter Zufuhr oder kriegerischer Auseinandersetzungen, kann die GGF zudem Waren selbst im Ausland kaufen und ihren Mitgliedern zuteilen.

Um entsprechend der bisherigen Praxis gewährleisten zu können, dass die Auflagen eingehalten werden, die nach Gesetz oder Verordnung an die Einfuhr von Waren geknüpft sind, welche der Genossenschaft unterstehen, muss diese weiterhin in der Lage sein, ihre Mitglieder im Zusammenhang mit der Eröffnung von Kontingenten bzw. mit der Erteilung von Ermächtigungen zur Verzollung oder Einfuhrbewilligungen anzuhalten, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.

So verpflichten die heutigen Statuten der GGF die Genossenschafter u. a., die Einfuhrvorschriften auf Gebieten wie der Lebensmittelpolizei (SR 817.02) und dem Verkehr mit landwirtschaftlichen Hilfsstoffen (SR 916.051/052) zu beachten. Ebenso zwingen sie die Genossenschafter, allfällige mit der Einfuhrberechtigung verbundene Verpflichtungen zu erfüllen, wie die Pflichtvorratshaltung und die Übernahme von inländischen Kartoffelerzeugnissen oder von Auswuchsgetreide. Ferner spielen diese Verpflichtungen auch bei der Durchführung der aussenwirtschaftlichen Massnahmen eine Rolle, z. B. bei Beschränkungen von Herkunftsländern oder der zu importierenden Waren, sowie bei Pflichtzuteilungen der von der GGF selbst im Ausland gekauften Waren. Weiter zu erwähnen sind Verwendungsverpflichtungen für Waren, die verschiedenen Verwendungszwecken dienen und je .nachdem unterschiedlichen Einfuhrbelastungen unterliegen, der Nachweis des Besitzes bestimmter Verarbeitungsanlagen oder der Nachweis bestimmter Absatzmöglichkeiten.

Artikel 16: Kontingentsübertragungen Auch wenn vom Grundsatz, dass Kontingente nur mit dem Übergang von Aktiven und Passiven übertragen werden, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden, soll dadurch kein Kontingentshandel
entstehen. Diese Fälle sind durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zu entscheiden.

Gedacht ist vor allem an die Übertragung kleiner Kontingente von Unternehmen, die schwergewichtig in ändern Geschäftsbereichen tätig sind (z. B. Mühlen). In solchen Fällen kann ein berechtigtes Bedürfnis bestehen, den nicht auf Futtermittelimport ausgerichteten Geschäftszweig weiterzuführen.

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3. Abschnitt: Zuständigkeit der Bundesbehörden

Artikel 18: Aufsicht Da die GGF Öffentlichrechtliche Aufgaben zu erfüllen hat, muss dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein Aufsichts- und Kontrollrecht über ihre Tätigkeit gewahrt bleiben. Die Befugnis, den Präsidenten der Genossenschaft zu 136

ernennen und die Bundesstellen zu bezeichnen, deren Vertreter an den Beratungen der Organe teilnehmen, soll dem Bundesrat zustehen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die FuttermittelPreise geschützte Warenpreise im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1960 (SR 942.30) sind. Sie unterstehen der Überwachung.

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4. Abschnitt: Rechtsschutz

Der Rechtsschutz richtet sich - soweit die Besonderheit der Materie nicht eine andere Ordnung zwingend erfordert - grundsätzlich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege. Das bedeutet beispielsweise, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement als Aufsichtsbehörde zugleich erste Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Genossenschaft ist, Die Besonderheiten werden in den Absätzen 2-4 von Artikel 20 geregelt: Wenn im Zusammenhang mit der Versteigerung von Kontingenten Beschwerde erhoben wird, kann mit der Eröffnung der Einzelkontingente nicht bis zum rechtskräftigen Entscheid zugewartet werden. Absatz 2 legt deshalb fest, welche Kontingente in diesem Fall massgebend sind. Bei einer Erhöhung eines Kontingentes im Beschwerdeverfahren erhöht sich auch das Gesamtkontingent entsprechend; eine Herabsetzung eines Kontingentes drückt sich in einer Verminderung des Gesamtkontingentes aus. Erfährt also ein Kontingent auf Beschwerde hin eine Änderung, wird die Höhe der übrigen Einzelkontingente davon nicht berührt; nur das Gesamtkontingent wird angepasst. Weil sich die künftigen Quartalsfreigaben jedoch demzufolge auf das veränderte Gesamtkontingent beziehen, wirken sich solche Beschwerdeentscheide - wenn auch nur indirekt - auch auf die übrigen Kontingentsinhaber aus.

Das Gesetz räumt der Genossenschaft ein weitgehendes Recht ein, Verfügungen zu erlassen. Beispielsweise entscheidet der Vorstand über die Aufnahme von neuen Mitgliedern. Falls ein Genossenschafter durch eine solche Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, wäre er nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zur Beschwerde berechtigt, selbst wenn er im Vorstand vertreten und damit am Erlass der Verfügung beteiligt war. In diesem Fall käme ihm sogar sein Informationsvorsprung zustatten. Diese ganz besondere Situation und die Überlegung, dass sich etwa gegen die Zulassung eines Neubewerbers wegen der bedeutenden auf dem Spiele stehenden Interessen selbst eine aussichtslose Beschwerde bis zum endgültigen Entscheid auszahlen kann, rechtfertigen, die Konkurrenten generell von der Beschwerde auszuschliessen.

Bei.Verfügungen im Zusammenhang mit der Versteigerung (beispielsweise die Festsetzung
der Kontingentsreduktion oder der Höhe der zurückersteigerten Kontingentsmenge) ist fraglich, ob die Beschwerdelegitimation der übrigen Kontingentsinhaber nach den allgemeinen Bestimmungen zu bejahen wäre, weil sich eine Änderung im Beschwerdeverfahren auf die übrigen Kontingente nicht unmittelbar auswirkt. Es rechtfertigt sich jedoch, auch in diesen Fällen die Konkurrentenbeschwerde ausdrücklich auszuschliessen, weil es sonst allenfalls jeder 137

Kontingentsinhaber in der Hand hätte, mittels aufwendiger und zeitraubender Beschwerden das Versteigerungssystem zu lahmen und zu hintertreiben.

Wenn gemäss Artikel 3 Bestimmungen des Obligationenrechtes zur Anwendung gelangen, tritt anstelle der Anrufung des Zivilrichters die verwaltungsrechtliche Klage an das Bundesgericht.

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5. Abschnitt: Strafbestimmungen

Die Strafbestimmungen des Zollgesetzes und des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge decken allfällige Widerhandlungen gegen die Bestimmungen über die Regelung der Futtermitteleinfuhr weitgehend ab. Es lassen sich jedoch weitere Fälle denken (beispielsweise der Missbrauch einer Verwendungsverpflichtung), die mit den Tatbeständen in Artikel 22 Absatz l erfasst werden.

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6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 25: Änderung bisherigen Rechts Nach Artikel l Absatz 2 des geltenden Bundesbeschlusses über die GGF kauft die Genossenschaft die Waren in der Regel von den Importeuren und verkauft sie ihnen nach Belastung mit dem Preiszuschlag im Inland, Auf dieses juristische Verfahren soll in Zukunft verzichtet werden (vgl. Art. 12 des Gesetzesentwurfes).

Aufgrund von Artikel 31 des Milchbeschlusses findet das gleiche Verfahren auch bei der Erhebung von Preiszuschlägen auf der Einfuhr von Rahm und Rahmpulver, Trockenmilch, Kondensmilch, Speiseölen und Speisefetten Anwendung. Es erweist sich deshalb als nötig, Artikel 31 Absatz 3 des Milchbeschlusses dem Artikel 12 des vorliegenden Gesetzesentwurfs anzupassen.

4

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Durch das neue Gesetz entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Bund. Es ergeben sich auch keine personellen Auswirkungen.

5

Richtlinien der Regierungspolitik

Das vorgeschlagene Gesetz ist im Zwischenbericht vom 5. Oktober 1981 über die Richtlinien der Regierungspolitik in der Legislaturperiode 1979-1983 (BB1 1981III 665) enthalten (2. Hauptteil, Ziff. 332).

6

Verfassuhgsmässigkeit

Im Hinblick auf die Aufgaben, die die GGF auf dem Gebiet des Aussenhandels zu erfüllen hat, stützt sich der Gesetzesentwurf auf die Artikel 28 und 29 der 138

Bundesverfassung. Wenn diese Bestimmungen den Bund ermächtigen, eine Aussenhandelspolitik im Interesse der schweizerischen Wirtschaft zu betreiben und er zu diesem Zwecke geeignete Vorkehren treffen darf, muss er auch berechtigt sein, gestützt auf diese Verfassungsbestimmungen die nötigen Organisationen für die Durchführung dieser Vorkehren ins Leben zu rufen.

Die gleichen Erwägungen gelten auch für Massnahmen, die gestützt auf Artikel 3 l bis Absatz 3 Buchstaben b und e der Bundesverfassung getroffen werden.

Es sind dies die Vorkehren zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie diejenigen über vorsorgliche Massnahmen für Kriegszeiten, Auf Artikel 64bis der Bundesverfassung stützen sich die Strafbestimrnungen des Gesetzesentwurfes.

7

Antrag betreffend die Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen

Mit dem Postulat Biel wurde der Bundesrat eingeladen zu prüfen, ob es nicht zweckmässig wäre, die Kontingentierung der Futtermittelimporte durch eine Übernahmepflicht zu ersetzen. Die vorliegende Botschaft legt dar, dass es nicht angezeigt ist, auf die Globalkontingentierung zu verzichten. In diesem Punkt wird dem Postulat demnach nicht entsprochen. Hingegen verfolgt das vorgeschlagene Versteigerungsverfahren für die Kontingente ebenfalls das Ziel, auf dem Futtermittelsektor die Konkurrenz unter den Kontingentsinhabern und damit die Flexibilität zu verstärken.

Die Motion Dreyer verlangt vom Bundesrat, den geltenden Bundesbeschluss nicht einfach zu verlängern, sondern die Kontingentsregelung daraufhin zu Überprüfen, dass eine Konzentration der Kontingente in den Händen einiger Privilegierter verhindert werden kann. Der Gesetzesentwurf stellt ausdrücklich die Zielsetzung auf, eine übermässige Konzentration der Futtermittelkontingente zu vermeiden und schlägt entsprechende Vorkehren vor. Für eine Erhöhung der Spezialkontingente, wie sie für die Einfuhr von Artikeln zu Speisezwecken bestehen, wird es auch in Zukunft genügen, dass der Kontingentsinhaber einen erhöhten Absatz seiner Produkte im Speisesektor nachweist. Die Kontingentsrevision erfolgt nach Massgabe der durchschnittlichen Ausnützung für die menschliche Ernährung. Der Gesetzesentwurf trägt dieser Motion vollumfänglich Rechnung.

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Bundesgesetz Entwurf über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 28, 29, 31bis Absatz 3 Buchstaben b und e sowie Artikel 64bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1981 '>, beschliesst: 1. Abschnitt: Rechtliche Ordnung der Genossenschaft Art. l Rechtsform, Firma, Sitz, Eintrag im Handelsregister 1 Die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (GGF), Société Coopérative Suisse des Céréales et Matières fourragères (CCF), Società Cooperativa Svizzera dei Cereali e dei Foraggi (CCF) ist eine Genossenschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 829 des Obligationenrechts2) mit Sitz in Bern.

2 Die Genossenschaft ist im Handelsregister eingetragen.

Art. 2 Zweck 1 Die Genossenschaft erfüllt die Aufgaben, die ihr vom Bund insbesondere im Aussenhandel, in der Landwirtschaftspolitik und in der Landesversorgung übertragen werden.

2 Die Genossenschaft kann privatrechtlich in weiteren Bereichen tätig werden, die ihre Interessen berühren.

3 Sie erstrebt für sich keinen Gewinn. Ein allfälliger Gewinn ist dem Bund abzuliefern.

Art. 3 Massgebende Rechtsvorschriften 1 Die Ordnung der Genossenschaft richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 2) über die Genossenschaft, nach diesem Gesetz sowie nach ihren Statuten, Die Statuten dürfen von den zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts über die Genossenschaft nur soweit abweichen, als dieses Ge-

') BEI 1982 I 101 $ SR220 140

Genossenschaft für Getreide und Futtermittel setz dazu ermächtigt oder die der Genossenschaft übertragenen Aufgaben es erfordern.

1 Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesrates.

Dieser kann für ihre Ausgestaltung Weisungen erteilen, Art. 4 Mitgliedschaft ' Die Aufnahme in die Genossenschaft kann von Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Zulässig sind nur Voraussetzungen, die im Hinblick auf die Aufgaben der Genossenschaft erfüllt sein müssen. Ein Anwärter, der diese Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf Aufnahme.

1 Der Austritt muss unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist jederzeit möglich sein.

3 Der Ausschluss ist nur wegen schwerer Pflichtverletzung möglich.

Art. 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1 Das Stimmrecht der Mitglieder in der Generalversammlung bemisst sich nach den Anteilscheinen (Art. 7).

2 Die Genossenschafter sowie Dritte, die von Genossenschaftern eingegangene Verpflichtungen übernehmen, müssen der Genossenschaft, soweit die ihr übertragenen Aufgaben es erfordern, Zutritt zu den Geschäfts- und Fabrikationsräumlichkeiten und Einsicht in sämtliche Unterlagen und Belege gewähren sowie alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen.

3 Zur Deckung der Kosten aus der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erhebt die Genossenschaft Gebühren. Der Gebührenansatz bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.

Art. 6 Organisation Die Genossenschaft regelt ihre Organisation in den Statuten. Sie strebt dabei eine ausgewogene Vertretung ihrer wichtigeren Gruppen im Vorstand an.

Art. 7 Genossenschaftskapital Zur Schaffung eines Genossenschaftskapitals zeichnet jedes Mitglied einen Anteilschein. Die Genossenschaft kann in ihren Statuten vorsehen, dass Kontingentsinhaber weitere Anteilscheine zeichnen müssen, wobei nach der Höhe der Kontingente abgestuft werden kann.

Art. 8 Gehälter und Entschädigungen 1 Die Genossenschaft stellt eine Personalordnung auf. Die Anstellungsbedingungen haben im gewogenen Ganzen denjenigen für das Bundespersonal zu entsprechen. Auf die Entschädigungen an die Organe der Genossenschaft gelten 141

Genossenschaft für Getreide und Futtermittel sinngemäss die Vorschriften über ausserparlamentarische Kommissionen, Behörden und Vertretungen.

2 Die Personalordnung bedarf der Genehmigung des Bundesrates, Art. 9 Steuerpflicht Die Genossenschaft ist nur steuerpflichtig für das Genossenschaftskapital und allenfalls darauf ausgerichtete Zinsen.

Art. 10 Überschuldung und Zwangsvollstreckung 1 Im Falle der Überschuldung oder eines Kapitalverlusts im Ausmass, das Artikel 903 des Obligationenrechts1' umschreibt, muss die Genossenschaft den Bundesrat benachrichtigen. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen.

2 Die Genossenschaft kann nur auf Pfändung oder Pfandverwertung betrieben werden.

Art. 11 Auflösung Der Bundesrat verfügt die Auflösung der Genossenschaft und trifft die erforderlichen Massnahmen für ihre Liquidation. Ein Liquidationsüberschuss ist dem Bund abzuliefern.

2. Abschnitt: Aufgaben der Genossenschaft im Zusammenhang mit der Einfuhr Art. 12 Einfuhrberechtigung 1 Der Bundesrat kann der Genossenschaft das alleinige Einfuhrrecht für Futtermittel, Stroh und Streue sowie für Waren übertragen, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen. Die Genossenschaft tritt in der Regel dieses Einfuhrrecht an ihre Mitglieder ab, indem sie ihnen eine Ermächtigung zur Verzollung erteilt.

Die Mitglieder dürfen das Einfuhrrecht nur in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausnützen.

2 Ausnahmsweise kann die Genossenschaft die Waren selbst im Ausland kaufen und ihren Mitgliedern zuteilen, wenn dies durch besondere Verhältnisse begründet ist.

3 Die Genossenschaft verpflichtet auf Weisung des Bundesamtes für Aussenwirtschaft ihre Mitglieder, bestimmte Waren zu übernehmen, für die sie das alleinige Einfuhrrecht besitzt. Massgebend für die Zuteilung solcher Pflichtbezüge sind die Einzelkontingente. Falls die Einfuhr dieser Waren mengenmässig nicht beschränkt ist, setzt die Genossenschaft einen Verteilungsschlüssel fest. Dieser wird in der Regel alle drei Jahre überprüft und angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.

" SR220

142

Genossenschaft für Getreide und Futtermittel 4

Die Genossenschaft legt in ihren Statuten die Voraussetzungen fest, welche die Mitglieder erfüllen müssen, wenn sie Waren einführen wollen, deren Import nach Bundesrecht an Bedingungen geknüpft ist.

5 Die Statuten ordnen den Entzug der Einfuhrberechtigung bei schwerer Verletzung von Pflichten.

4 Die Vorschriften und Weisungen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und des Bundesamtes für Aussenwirtschaft bleiben vorbehalten, Art. 13 Einfuhrkontingent 1 Für Waren, deren Einfuhr vom Bund mengenmässig beschränkt wird, eröffnet die Genossenschaft ihren Mitgliedern Einzelkontingente.

z Die Statuten regeln die Kontingente im Rahmen der folgenden Bestimmungen.

Art. 14 Voraussetzungen für Futtermittelkontingente 1 Ein Einzelkontingent kann nur ein Mitglied der Genossenschaft besitzen, das die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a. Der Inhaber oder ein leitender Angestellter verfügt über ausreichende Fachkenntnisse und praktische Erfahrung im internationalen und schweizerischen Futtermittelhandel.

b. Es betreibt die Einfuhr kontingentierter Waren tatsächlich und dauernd.

c. Es gehört keiner ändern Handelsstufe an und ist weder rechtlich noch wirtschaftlich mit anderen Kontingentsinhabern oder Firmen anderer Handelsstufen verflochten.

d. Es verkauft die eingeführte Kontingentsware unverarbeitet und unvermischt waggon- oder camionweise im Sinne der branchenüblichen Arbeitsteilung einem angemessenen Kundenkreis weiter.

e. Es verfügt über die erforderlichen Mittel, einschliesslich genügender Eigenmittel zur Durchführung von Importgeschäften und für die Pflichtbezüge sowie für die Pflichtlagerhaltung.

1 Ein Neubewerber darf in den letzten fünf Jahren nicht Inhaber eines Einfuhrkontingentes gewesen sein.

3 Absatz l Buchstabe c ist nicht anwendbar auf Verhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind. Die Genossenschaft kann in Härtefällen die Abweichung von Absatz l Buchstabe d gestatten.

Art. 15 Grundsätze für das System der Futtennittelkontingentierung ' Das Kontingentierungssystem hat sicherzustellen, dass a. sich die Kontingente soweit wie möglich nach Leistungskriterien des Importhandels richten; b, eine übermässige Konzentration oder Zersplitterung der Kontingente vermieden wird; 143

Genossenschaft für Getreide und Futtermittel c. Neubewerber ein Kontingent erwerben können, das den Aufbau einer wirtschaftlich sinnvollen Importtätigkeit ermöglicht.

2 Ein Teil der Einzelkontingente wird alle drei Jahre versteigert. In begründeten Fällen kann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Versteigerung verschieben.

3 Zur Bildung der Versteigerungsmasse werden die Einzelkontingente um den nicht ausgenützten Teil sowie um weitere 10-20 Prozent gekürzt.

4 Die Versteigerung kann auf den Teil der neuzuverteilenden Kontingentsmasse beschränkt werden, um den die Zuteilungsanträge die Masse übersteigen. Die zur Verfügung stehende Menge kann zum Teil gruppenweise versteigert werden.

Die Genossenschaft setzt die Höchstmenge fest, die zurückersteigert werden kann; sie darf das Dreifache bis das Fünffache des Kürzungssatzes betragen.

5 Ein Einzelkontingent darf 15 Prozent des jeweiligen Gesamtkontingentes nicht übersteigen.

6 Den Neubewerbern wird ausserhalb des Versteigerungsverfahrens ein Kontingent von 3000 Tonnen eröffnet; für die Hälfte haben sie den durchschnittlichen Erlös aus der nächsten Versteigerung zu bezahlen.

7 Der Erlös aus der Versteigerung fliesst in die Rückstellung für Ackerbau und Absatzförderung.

Art. 16 Kontingentsübertragungen 1 Ein Einzelkontingent kann frühestens fünf Jahre nach dem Erwerb übertragen werden, wenn der Übernehmer a. das Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt und b. die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft und für ein Einzelkontingent erfüllt.

2 In begründeten Ausnahmefällen kann der Übergang eines Einzelkontingentes ohne Aktiven und Passiven erfolgen; das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement trifft den Entscheid.

Art. 17 Spezialfcontingente Die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Spezialkontingente für einzelne Artikel werden alle drei Jahre neu festgesetzt. Dabei wird auf die Ausnützung der Kontingente abgestellt.

3. Abschnitt: Zuständigkeiten der Bundesbehörden Art. 18 Aufsicht 1 Die Genossenschaft untersteht für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben der Aufsicht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.

2 Der Bundesrat ernennt den Präsidenten.

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Genossenschaft für Getreide und Futtermittel 3

Er bestimmt die Bundesstellen, die an den Sitzungen der Organe der Genossenschaft mit beratender Stimme vertreten sind.

·* Auf Verlangen hat die Genossenschaft den zuständigen Bundesstellen alle mit der Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang stehenden Auskünfte zu erteilen.

Art. 19 Weisungen Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Bundesämter können der Genossenschaft für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben Weisungen erteilen. Sie hören zuvor die Genossenschaft an.

4. Abschnitt: Rechtsschutz Art. 20 Allgemeines 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der Absätze 2-4 nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

2 Bei Beschwerden im Zusammenhang mit der Kontingentsrevision (Art. 15) gelten bis zum rechtskräftigen Entscheid die Kürzungen und Erhöhungen, die den Mitgliedern der Genossenschaft im Rahmen der Revision zugeteilt worden sind.

Rechtskräftige Beschwerdeentscheide treten auf Beginn des folgenden Kalenderquartals in Kraft. Allfällige Kontingentsänderungen haben eine entsprechende Anpassung des Gesamtkontingentes zur Folge.

3 Konkurrenten sind nicht zur Beschwerde berechtigt.

4 Wo im Genossenschaftsrecht die Anrufung des Richters vorgesehen ist, entscheidet das Bundesgericht auf verwaltungsrechtliche Klage hin.

Art. 21 Vollstreckbarkeit von Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen der Genossenschaft im Rahmen ihrer öffentlichrechtlichen Funktionen stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs '> gleich.

5. Abschnitt: Strafbestimmungen Art. 22 Strafbare Handlungen 1 Wer vorsätzlich diesem Gesetz oder den Bestimmungen der Statuten über die Mitgliedschaft und die Kontingentierung sowie den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen der Genossenschaft zuwiderhandelt; '> SR 281.1

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Genossenschaft für Getreide und Futtermittel bei Einfuhren, die nach Bundesrecht an Bedingungen geknüpft sind, mit der Genossenschaft eingegangene Verwendungsverpflichtungen nicht einhält; trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels eine gestützt auf Artikel 19 ergangene Weisung nicht befolgt wird, sofern nicht eine schwerere strafbare Handlung vorliegt, mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 2000 Franken.

3 Die Artikel 113 und 114 des Landwirtschaftsgesetzes " sind anwendbar.

4 Vorbehalten bleibt die Bestrafung von Widerhandlungen nach Massgabe des Zollgesetzes2) und des Bundesgesetzes vom 30. September 1955*~> über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge.

Art. 23

Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Beauftragte und andere Personen 1 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht4) sind anwendbar.

2 Eine Nebenstrafe nach Artikel 114 des Landwirtschaftsgesetzes1} trifft die juristische Person, die Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, Einzelfirma, Körperschaft oder Anstalt des Öffentlichen Rechts.

Art. 24 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 25 Änderung bisherigen Rechts Der Milchbeschluss vom 29. September 19535) wird wie folgt geändert: Art. 31 Abs. 3 3

Die Einfuhr der mit Preiszuschlägen belasteten Waren wird zur Kontrolle einem Bewilligungssystem unterstellt.

Art. 26 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

» SR 910.1

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> SR 631.0

> SR 531.01 > SR 313.0

> SR 916.350

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel vom 7. Dezember 1981

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Bundesblatt

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Jahr

1982

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

03

Cahier Numero Geschäftsnummer

81.078

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.01.1982

Date Data Seite

101-146

Page Pagina Ref. No

10 048 549

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