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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Ablauf von Referendumsfristen Für die folgenden Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse (veröffentlicht im Bundesblatt Nr. 41 vom 20. Oktober 1981) ist am 18. Januar 1982 die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen: -

Bundesgesetz über die Kranken-und Unfallversicherung (Änderung); Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen; Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Änderung); Bundesbeschluss über den Beitritt zur Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO); Bundesbeschluss über die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen; Bundesbeschluss über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenbeschluss) ; Bundesbeschluss über die Einführung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (Übergangsordnung) (Änderung); Bundesbeschluss über das Übereinkommen zur Errichtung des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds; Bundesbeschluss über das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979.

Gegen die Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Gewaltverbrechen) wurde das Referendum ergriffen; die Unterschriften sind im Januar 1982 eingereicht worden.

2. Februar 1982

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Bundeskanzlei

Notifikationen (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR])

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am 23. Mai 1979 aufgrund des am 6. September 1978 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 500 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 60 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der.EidgenÖssischen Oberzolldirektion in Bern Einsprache erhoben werden.

Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 560 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Postscheckkonto 80-21074, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art, 10 VStrR).

2. Februar 1982

Eidgenössische Oberzolldirektion

Aufenthaltes, wird hiermit eröffnet: Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am 24. April 1981 aufgrund des am S.September 1980 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung von Artikel 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 4040 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern Einsprache erhoben werden.

Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

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Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 4090 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Postscheckkonto 80-21074, zu zahlen.

Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

2. Februar 1982

Eidgenössische Oberzolldirektion

Gestützt auf das am 19. August 1980 durch den Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion Chur aufgenommene Schlussprotokoll wurden Sie verurteilt durch a. die Eidgenössische Alkoholverwaltung wegen Widerhandlung gegen das Alkoholgesetz (AlkG) in Anwendung des Artikels 36 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 28 und 54 Absatz 2 AlkG und mit Artikel 6, 9, 29, 30 und 41 des Zollgesetzes (ZG) mit Strafbescheid vom 29. Oktober 1981 zu einer Busse von 800 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 80 Franken und einer Schreibgebühr von 3 Franken; b, die Zollkreisdirektion Chur wegen Zoll Übertretung und Widerhandlungen gegen den Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer (WUStB) und gegen das Tabaksteuergesetz (TStG) in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3 und 87 ZG sowie der Artikel 52 und 53 WUStB und der Artikel 35, 42 und 43 TStG mit Strafbescheid vom 19. November 1981 zu einer Busse von 600 Franken, unter Auferlegung der Verfahrenskosten (Barauslagen und Spruchgebühr) von 166 Franken.

Gegen den Strafbescheid der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, 3000 Bern 9, können Sie innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei dieser Verwaltung, gegen den Strafbescheid der Zollkreisdirektion Chur innert der gleichen Frist bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erheben. Die Einsprachen sind schriftlich einzureichen und haben einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR). Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist werden die Strafbescheide rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR), Nach Eintritt der Rechtskraft der Strafbescheide wird der geschuldete Gesamtbetrag von 1649 Franken mit der von Ihnen geleisteten Hinterlage verrechnet.

Der verbleibende Restbetrag wird bei der Zollkreisdirektion Chur hinterlegt und kann dort durch Sie oder eine durch Sie bevollmächtigte Person gegen Quittung in Empfang genommen werden.

2. Februar 1982 166

Eidgenössische Oberzolldirektion

haltes, wird hiermit eröffnet: Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am 8. Mai 1981 aufgrund des am 12. September 1980 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 82 Ziffer 2 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 3625 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern Einsprache erhoben werden.

Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 3675 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Basel, Postscheckkonto 40-531, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

2. Februar 1982

Eidgenössische Oberzolldirektion

h kannten Aufenthaltes, wird hiermit eröffnet: Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am I.Mai 1980 aufgrund des am 23. Januar 1980 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 16, 75 und 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 400 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion in Bern Einsprache erhoben werden.

Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR), 167

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 450 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Basel, Postscheckkonto 40-531, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

2. Februar 1982

168

Eidgenössische Oberzolldirektion

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02.02.1982

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