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Bundesblatt

85. Jahrgang.

Bern, den 10. Mai 1933.

Band I.

Erscheint wöchentlich Preis 20 Franken im Jahr, 1(> Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr : 00 Kappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern.

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2967

Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren für die Erhebung einer ausserordentlichen eidgenössischen Krisensteuer.

(Vom 5. Mai 1933.)

. Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Der schweizerische Gewerkschaftsbund in Bern hat am 8. April 1988 ein Volksbegehren für die Erhebung einer ausserordentlichen eidgenössischen Krisensteuer eingereicht, das nach seinen Angaben von 237,888 Schweizerbürgern unterzeichnet war. Einige wenige Bogen mit 148 Unterschriften waren schon früher bei der Bundeskanzler eingelangt, womit die Zahl der Unterschriften, die Richtigkeit der Angaben des Gewerkschaftsbundes vorausgesetzt, auf 237,531 stieg.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: A. Der Bundesverfassung wird folgender Artikel beigefügt: Ziffer 1. Der Bund erhebt eine ausserordentliche Steuer zur Deckung der Ausgaben, die notwendig sind zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, vor allem für die Arbeitslosenhilfe und Arbeitsbeschaffung sowie für die Hilfe an die Landwirtschaft und andere notleidende Wirtschaftszweige.

Ziffer 2. Die Steuer wird in vierjährigen Perioden so oft erhoben, bis der dem Bunde zukommende Ertrag die vom 1. Januar 1933 an entstehenden Krisenausgaben des Bundes deckt. Diese Ausgaben sind auf ein besonderes Konto zu übertragen.

Bleibt noch ein Betrag zu decken, der geringer ist als das voraussichtliche Ergebnis einer nochmaligen Wiederholung der Steuer, so entscheidet die Bundesversammlung endgültig darüber, ob und in welchem Umfange die Steuer noch einmal zu erheben sei.

Ziffer 3. Die natürlichen Personen entrichten die Steuer von ihrem Vermögen und ihrem Erwerb.

Die Vermögenssteuerpflicht beginnt für Personen mit ausreichendem Erwerb bei einem Vermögen von mehr als zwanzigtausend Franken, für Personen ohne ausreichenden Erwerb bei einem Vermögen von mehr als fünfzigtausend Franken. Für Personen mit Unterstützungspflicht ist das steuerfreie Vermögen angemessen zu erhöhen.

Die Erwerbssteuerpflicht beginnt bei einem Erwerb von mehr als siebentausend Franken. Die Beträge des steuerfreien Erwerbs erhöhen sich um tausend Franken für Verheiratete, um je vierhundert Franken für jedes Kind unter 18 Jahren und für jede Person, der gegenüber der Erwerbende eine Unterstützungspflicht erfüllt.

Bundesblatt 85. Jahrg. Bd. I.

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734

Die Steuersätze sind progressiv und steigen in Klassen von ein bis fünfundzwanzig Promille des Beinverraögens und von anderthalb bis zwanzig Prozent dea Eeinerwerbs nach Massgabe der diesem Besclüuss beigefügten Tabellen I und II.

Die in Tabelle II genannten Steuerbeträge für die gamie Steuerperiode ermässigen sich um fünfzig Franken für Verheiratete sowie um je zwanzig Franken für jedes Kind unter 18 Jahren und für jede Person, der gegenüber der Erwerbende eine Unterstützungspflicht erfüllt.

Ziffer 4. Für Erwerb aus Tantiemen, sofern deren Gesamtbetrag tausend Franken übersteigt, wird eine Zuschlagssteuer erhoben, die doppelt so hoch ist wie die Erwerbssteuer nach Tabelle II, aber mindestens vier Prozent der Tantiemen beträgt.

Ziffer 5. Die Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften entrichten die Steuer vom einbezahlten Aktienkapital und von den Reserven. Der Steuersatz.

ist progressiv und steigt in Klassen von anderthalb bis hundert Promille des einbezahlten Aktienkapitals und der Reserven. Innert dieser Grenzen richtet er sich nach dem Verhältnis des jährlichen Beingewinns zum einbezahlten Aktienkapital und zu den Reserven nach Massgabe der diesem Beschluss beigefügten Tabelle III. Gesellschaften, bei denen der Reingewinn nicht mehr als ein Prozent des einbezahlten.

Aktienkapitals und der Reserven beträgt, sind steuerfrei.

Ziffer 6. Die Genossenschaften des schweizerischen Obligationenrechtes, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgenossenschaften, bezahlen acht Prozent von ihrem Reingewinn; zum Reingewinn werden nicht gerechnet die den Mitgliedern und Kunden gewährten Rückvergütungen und Rabatte.

Ferner bezahlen die Genossenschaften zwei Promille vom eigenen Vermögen der Genossenschaft (Genossenschaftskapital und Reserven).

Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften entrichten die Steuer von ihrer schweizerischen Prämieneinnahme ; d.er Steuersatz beträgt sechs Promille der Prämieneinnahme.

Ziffer 7. Die übrigen juristischen Personen entrichten die Steuer von ihrem Vermögen. Die Steuerpflicht beginnt bei einem Vermögen, das zwanzigtausend Pranken übersteigt. Der Steuersatz ist der nämliche wie für die natürlichen Personen, steigt jedoch nur bis zu fünf Promille; Familienstiftungen unterliegen dem. Steuersatze für natürliche Personen gemäss Tabelle I ohne
diese Beschränkung.

Ziffer S. Von der Entrichtung der Steuer sind befreit: a, der Bund und die Ka-ntone und ihre Anstalten und Betriebe sowie die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds, die Schweizerische Unfallversioherungsaiista.lt in Luzern und die schweizerische Alkoholverwaltung ; &. die Gemeinden sowie die andern öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag öffentlichen Zwecken dient; c. die übrigen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen, das als solches oder mit seinem Ertrag Kultus- oder Unterrichtszwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke sowie für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient.

Den Steuerpflichtigen, die infolge der Krise in Not geraten sind oder die sich sonst in einer Lage befinden, in welcher die Bezahlung der Krisensteuer für sie zur grossen Härte würde, kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden.

Ziffer 9. Eiir jede vierjährige Periode wird die Steuer neu veranlagt. Veranlagung und Bezug erfolgen durch die Kantone unter der Aufsicht des Bundes. Die Selbsttaxation ist obligatorisch. Die Steuer wird in Raten eingezogen.

Die Kantone haben siebzig Prozent der eingehenden Steuerbeträge dem Bunde abzuliefern. Den ihnen verbleibenden Anteil am Ertrag der Krisensteuer haben sie

735 in erster Linie zur Deckung der kantonalen und kommunalen Ausgaben für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu verwenden.

Ziffer 10, Die Bundesversammlung wird endgültig die Vorschriften über die Ausführung dieses Verfassungsartikels sowie zur Sicherstellung der gleichmässigen Durchführung der Steuer aufstellen und den Betrag der Krisenausgaben bestimmen.

B. Nach Erhebung der ausserordentlichen Krisensteuer tritt dieser Verfassungsartikel -wieder ausser Kraft.

Tabelle I: Vermögenssteuer.

Die Steuerklassen, Steuersätze und Steuerbeträge der Vermögenssteuer werden festgesetzt wie folgt: (Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe.)

Klasse l

2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38

Steuersatz Steuerbetrag Vermögen für die vierfür die vierpro Jahr von über his und mit jährige Periode jährige Periode Fr.

Fr.

Fr in Promille Fr l 20,000 25,000 20.-- 5.-- 30,000 l 25,000 6-25 25.-- l 35,000 30,000 30.-- 7-50 40,000 35,000 1,1 9.65 38.50

40,000 45,000 50,000 55,000 60,000 65,000 70,000 75,000 80,000 85,000 90,000 95,000 100,000 110,000 120,000 130,000 140,000 150,000 160,000 170,000 180,000 190,000 200,000 210,000 220,000 230,000 240,000 250,000 260,000 270,000 280,000 300,000 320,000 340,000

45,000 50,000 55,000 60,000 65,000 70,000 75,000 80.000 85,000 90,000 95,000 100,000 110,000 120,000 130,000 140,000 150,000 160,000 170,000 180,000 190,000 200,000 210,000 220,000 230,000 240,000 250,000 260,000 270,000 280,000 300,000 320,000 340,000 360,000

1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 1,8 1,9 2 2,15 2,3 2,45 2,6 2,75 2,9 3,05 3,2 3,35 3,5 3,65 3,8 3,95 4,1 4,25 4,4 4,55 4,7 4,85 5 5,2 5,4 5,6 5,8 6

48.-- 58.50 70.-- 82.50 96.-- 110.50 126.-- 142.50 160.-- 182.75 207.-- 232.75 260.-- 302.50 348.-- 396.50 448.-- 502.50 560.-- 620.50 684.-- 750.50 820.-- 892.50 968.-- 1 ,046.50 1,128.-- 1,212.50 1,300 -- 1,404.-- 1,512.-- 1,680.-- 1,856.-- 2,040.--

12.-- 14.65 17-50 20.65 24.-- 27.65 31.50 35.65 40.-- 45.70 51.75 58.20 65.-- 75.65 87.--

99.15 112.-- 125.65 140.-- 155.15 171.-- 187.65 205.-- 223.15 242.-- 261.65 282.-- 303.15 325.-- 351.-- 378.-- 420.-- 464.-- 510.--

736 Vermögen Klasse

v o n Vermögen Fr.

39 40 41 42 43 44 45 46 47 48

49 50 51

52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 68 64 65 66 67

es

69 70 71

72 73 74 75 76 77

78 79 80

81 82 83 84 85

86 87 88 89

360,000 380,000 400,000 420,000 440,000 460,000 480,000 500,000 520,000 540,000 560,000 580,000 600,000 620,000 640,000 660,000 680,000 700,000 720,000 740,000 760.000 780,000 800,000 820,000 840,000 860,000 880,000 900,000 920,000 940,000 960,000 980,000 1,000,000 1,050,000 1,100,000 1,150,000 1,200,000 ] ,250,000 1,300,000 1,350,000 1,400,000 1,450,000 1,500,000 1,600,000 1,700,000 1,800,000 1,900,000 2,000,000 2,100,000 2,200,000 2,300,000

Steuersatz

u n d r Fr.

380,000 400,000 420,000 440,000 460,000 480,000 500,000 520,000 540,000 560,000 580,000 600,000 620,000 640,000 660,000 680,000 700,000 720,000 740,000 760,000 780,000 800,000 820,000 840,000 860,000 880,000 900,000 920,000 940,000 960,000 980,000 1,000,000 1,050,000 '1,100,000 1,150,000 1,200,000 1,250,000 1,300,000 1,350,000 1,400,000 1,450,000 1,500,000 1,600,000 1,700,000 1,800,000 1,900,000 2,000,000 2,100,000 2,200,000 2,300,000 2,400,000

bis n

f

ü

in Promille

6,2 6,4

6,6 6,8 7 7,25 7,5 7,75 8

8,25 8,5 8,75 9 9,3

9,6 9,9 10,2 10.5 10,8 11,1 11,4 11,7 12 12,4 12,8

13,2 13,6 14 14,4 14,8 15,2

15,6 16 16,5 17 17,5 18 18,5 19

19,5 20 20,5 21 21,5 22

20,5 23 23,5 24 24,5 25

Steuert) etra g rdie

f ü r p Fr.

2,232.2,432.2,640.2,856.3,080.3,335.3,600.3,875.4,160 4,455.4,760.

5,075.

5,400.5,766.6,144.

6,534.6,936.7,350.7,776.8,214.8,664.9,126.

9,600.10,168.10,752.11,352.

11,968.12,600.13,248.13,912.

14,592.15,288.36,000.17,325.18,700.20,125.21,600.23,125.

24,700.26,325.

28,000.29,725.31,500.

34,400.

37,400.40,500.

43,700, 47,000.

50,400.53,900.

57,500,

r Fr,

558 -- 608.--

660.-- 714 -- 770 -- 833.75 900 -- 968.75 1,040.-- 1,113,75 1,190 -- 1,268.75 1,350 -- 1,441.50 1,536 -- 1,633.50 1,734.-- 1,837.50 1,944 -- 2,053.50 2,166 -- 2,281.50 2,400.-- 2,542 -- 2,688 -- 2,838 -- 2,992 -- 3,150 -- 3,312 -- 3,478 -- 3,648 -- 3,822 -- 4,000 -- 4,331.25 4,675 -- 5,031.25 5,400 -- 5,781.25 6,175 -- 6,581.25 7,000 -- 7,431.25 7,875 -- 8,600.-- 9,350.-- .1.0,125 -- 10,925.-- 11,750.-- 12,600.-- 13,475.-- 14,375.--

o

737

Vermögen von je 100,000 Franken mehr bilden eine neue Klasse zum Steuersatz; von 25 pro Mille für die vierjährige Periode,

Tabelle II : Erwerbssteuer, Die Steuerklassen, Steuersatze und Steuerbeträge für die Erwerbssteuer werden festgesetzt wie folgt : (Der Steuerbetrag ist für jede Klasse von der untern bis zur obern Grenze derselbe.)

Klasse

·t

2 3 4

3 6 7 8 9 10 1] 12 13 14 15 16 17 18

19 20 21 22 23 24 20 26 27 28 29 30 31 82 33 34

35 36 37 ,18 39 40 41 42

Steuerbetrag Jährlicher Erwerb Steuersatz für die vierfür flic vierpro Jahr von über bis und mitj ähriPeriode 'jährigerlge Periode Fr.

Fr.

in Prozenten Fr.

7,000 7,500 8,000 8,500 9,000 9,500 10,000 11,000 12,000 13,000 14,000 15,000 16,000 17,000 18,000 19,000 20,000 21,000 22,000 23,000 24,000 25,000 26,000 27,000 28,000 30,000 32,000 34,000 36,000 38,000 40,000 42,000 44,000 46,000 48,000 50,000 52,000 54,000 56,000 58,000 60,000 62,000

7,500 8,000 8,500 9,000 9,500 10,000 11,000 12,000 13,000 14,000 15,000 16,000 1 7,000 1 8,000 19,000 20,000 21,000 22,000 23,000 24,000 25,000 26,000 27,000 28,000 30,000 32,000 34,000 36,000 38,000 40,000 42,000 44,000 46,000 48,000 50,000 52,000 54,000 56,000 58,000 60,000 62,000 64,000

1,5 1,65 1,8 1,95 2,1 2,25 2,4 2,55 2,7 2,85 3 3,15 3,3 3,5 3,7 3,9 4,1 4,3 4,5 4,7 4,9 5,1 5,3 5,5 5,8 6,1 6,4 6,7 7 7,3 7,6 7,9 8,2 8,5 8,9 9,8 9,7 10,1 10,5 10,9 11,3 11,7

105.-- 123.75 144. ~ 165.75 189.-- 213.75 240.-- 280.50 324.-- 370,50 420. -- 472 . 50 528.-- 595.-- 666.-- 741.-- 820.-- 903.-- 990.-- 1,081.-- 1,176 1,275.-- 1,378.1/185.-- 1,624.-- 1,880.-- 2,048.-- 2,278.-- 2,520.-- 2,774.-- 3,040.-- 3,318.-- 3,608.-- 3,910.-- 4,272.-- 4,650.-- 5,044.-- 5,454. _ 5,880.-- 6,322.-- 6,780.-- 7,254.--

26.25 30.95 36'.-- 41.45 47.25 53.45 60.-- 70.1581. -- 92.65 105.-- 118.15 132.-- 148.75 166.50 185.25 205.-- 225.75 247.50 270.25 294.-- 318.75 344.50 371.25 406.-- 457.50 5.12.-- 569.50 630.-- 693.50 760.-- 829.50 902.-- 977.50 1,068.-- 1,162.50 1,261 .-- 1,863.50 1,470.-- 3,580.50 3,695.-- 1,813.50

738 Steuersatz Jährlicher Erwerb für die viervon über Ibis und mit jährige Periode Fr.

Fr.

in Prozenten 64,000 66,000 12,1 43 68,000 44 66,000 12.5 68,000 70,000 45 lg 70,000 72,000 13,5 46 47 72,000 74,000 14 76,000 74,000 14,5 48 76,000 78,000 15 49 78,000 80,000 15,5 SO 80,000 82,000 16 51 84,000 82,000 16,5 52 84,000 86,000 17 53 86,000 88,000 17,5 54 88,000 90,000 18 55 90,000 92,000 18,5 56 92,000 94,000 19 57 94,000 96,000 19,5 58 59 96,000 98,000 20 100,000 60 98,000 20 Erwerb von je 5000 Franken mehr bildet eine von 20 Prozent für die vierjährige Periode.

Klasse

Steuerbetrug für die vierT jährige Periode pro Jahr Fr.

7,744.-- 8,250.-- 8,840.-- 9,450.-- 10,080,-- 10,730.-- 11.400.-- 12,090.-- 12,800.-- 13,530.-- 14,280.-- 15,050.-- 15,840.-- 16,650.-- 17,480.-- 18,330.-- 19,200.-- 19,600.-- neue Klasse zum

Fr.

1,930.-- 2,062.50 2,210.-- 2,362.50 2,520.-- 2,682.50 2,850.-- 3,022.50 3,200.-- 3,382.50 3,570.-- 3,762.50 3,960.-- 4,162,50 4,370.-- 4,582.50 4,800.-- 4,900.-- Steuersätze

Tabelle III: Aktiengesellschaften und Kommandit-Aktiengesellschaften.

Die Steuerklassen und Steuerbeträge werden festgesetzt wie folgt: Verhältnis des jährlichen Steuerbetrag: je 1000 Fr.

Reingewinns zum eindes einbezahlten Aktienbezahlten Aktienkapital kapitals und der Reserven Klasse und den Reserven für die vierjährig pro Jahr in Prozenten Periode von über bis und mit Fr Fr.

l l 2 0.375 1.50

2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21

2 3 4 5 6 7 8 9

10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21

3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22

3.-- 4.50 6.-- 7.50 9.-- 10.50 12.-- 18.50 15.-- 16.50 18.19.50 21.-- 22.50 24.-- 25.50 27.-- 28.50 30.-- 31.50

0.75 1.125 1.50 1.875 2.25 2.625 3.-- 3.375 3.75 4.1.25 4.50 4.875 5.25 5.625 6.-- 6.375 6.75 7.125 7.50 7.875

739 Klasse

22

23

24 25 26 27

28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50

51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65

Verhältnis des jährlichen Reingewinns zum einbezahlten Aktlenkapital und den Reserven in Prozenten v 071 über bis und mit

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65

23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 30 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66

Steuerbetrag je 1000 Fr.

des eingezahlten Aktienkapital; und der Reserven für die vierjährige pro Jahr Periode Fr.

33.-- 34.50 36.-- 37.50 39.-- 40.50 42.-- 43.50 45.-- 46.50 48.-- 49.50 5] .-- 52.50 54.-- 55.50 57.-- 58.50 60,-- 61 .50 63.-- 64.50 66.-- 67.50 69.-- 70.50

72.--

73.50 75 -- 76.50 78.-- 79.50 81.-- 82 50 84.-- 85 . 50 87.-- 88.50 90.-- 92.-- 94.-- 96.-- 98.-- 100.--

Fr.

8.25 8.625 9.-- 9.375 9.75 10.1 25 10.50 10.875 11.25 11.625 12.-- 12.375 12.75 13.125 13.50 13.875 14.25 14.625 15.-- 15.375 15.75 16.125 16.50 16.875 17.25 17.625 18.-- 18.375 18.75 19.125 19.50 29.875 20.25 20.625 21.-- 21.375 21.75 22.125 22.50 23.-- 23.50 24.-- 24,50 25.--

740 A. La constitution fédérale est complétée par l'article suivant: Chiffre 1. La Confédération perçoit un impôt extraordinaire destiné à rouvrir les dépenses nécessitées par la lutte contre la crise économique, avant tout pour l'aide aux chômeurs et la création d'occasions de travail, comme aussi pour l'aide-à l'agriculture et à d'autres branches économiques dans la détresse.

Chiffre 2. Cet impôt sera perçu par période de quatre ans et renouvelé jusqu'à ce que le rendement revenant erà la Confédération ait couvert les dépenses faites par la Confédération à partir du 1 janvier 1933 pour couvrir les dépenses occasionnées par la crise; ces dépenses seront portées sur un compte spécial. S'il reste encore à couvrir en dernier lieu un montant inférieur au rendement probable d'une nouvelle perception de l'impôt, l'Assemblée fédérale décidera définitivement si et dans quelle mesure l'impôt doit être perçu encore une fois.

Chiffre 3. Les personnes physiques acquittent cet impôt sur leur fortune et sur .

le produit de leur travail.

L'obligation de payer l'impôt sur la fortune commence, pour les personnes dont le produit du travail est suffisant, a.vec une fortune qui excède vingt mille francs, pour les personnes dont le produit du travail est insuffisant, avec ime fortune qui excède cinquante mille francs. Ce minimum est élevé d'une manière équitable pour les personnes ayant l'obligation d'assistance.

L'obligation de payer l'impôt sur le produit du travail commence avec un produit du travail qui excède sept mille francs. Les montants du produit du travail exempt d'impôt sont élevés dé mille francs pour des personnes mariées, de quatre cents francs pour chaque enfant âgé de moins de dix-huit ans et pour chaque personne vis-à-vis de laquelle celui qui acquiert le produit du travail remplit l'obligation, d'assistance.

. Les taux de l'impôt sont progressifs et s'élèvent, par classes, de un à vingt-cinq pour mille sur la fortune nette et de un et derni à vingt pour cent sur le produit du travail net conformément aux tableaux I et II annexés au jJi'ésent article constitutionnel.

Les montants d'impôts indiqués au tableau II pour toute la période de perception de l'impôt sont réduits de cinquante francs pour les contribuables mariés ainsi que de vingt francs pour chaque enfant âgé de moins de dix-huit ans
et pour chaque personne vis-à-vis de laquelle celui qui acquiert le produit du travail remplit l'obligation d'assistance.

Chiffre 4. Sur le revenu provenant de tantièmes, il est perçu, en tant que la somme totale des tantièmes excède mille francs, un impôt supplémentaire double de celui qui est perçu sur le produit du travail calculé conformément au tableau II, mais qui s'élève au minimum à quatre pour cent des tantièmes.

Chiffre 5. Les sociétés anonymes et îles sociétés en commandite par actions acquittent l'impôt sur le capital-actions versé et sur les réserves. Le taux de l'impôtest progressif et s'élève, par classes, de un et demi pour mille à cent pour mille du capitalactions versé et des réserves. Il s'élève dans ces limites, suivant le rapport du revenu net annuel au capital-actions versé et aux réserves, conformément au tableau III annexé au présent article constitutionnel. Les sociétés dont le revenu net ne dépasse pas" le un-pour cent du capital-actions versé et des réserves, sont exonérées de l'impôt.

Chiffre 6. Les sociétés coopératives, au sens du code des obligations, à l'exception des sociétés coopératives d'assurance concessionnaires, payent le 8 pour cent de leur revenu net; ne sont pas calculés dans le revenu net les ristournes et rabais accordés aus sociétaires et aux clients.

Les sociétés coopératives payent en outre le 2 pour mille de leur fortune propre (capital social et réserves).

Les -sociétés coopératives d'assurance concessionnaires payent l'impôt sur leurs primes suisses; le taux de l'impôt est fixé au six pour mille de ces primes.

741 Chiffre 7. Les autres personnes morales payent l'impôt sur leur fortune. L'impôt est dû sur toute fortune excédant vingt mille francs. Le taux de l'impôt est le même que celui applicable aux personnes physiques, mais il ne peut être supérieur au cinq pour mille ; les fondations de familles sont imposées sur la même base que les personnes physiques, selon tableau I sans cette restriction.

Chiffre 8. Sont exonérés de. l'impôt: a. La Confédération et les cantons, leurs établissements et leurs entreprises, ainsi que les fonds spéciaux dont ils ont l'administration, la caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accident à Lucerne et la régie suisse des alcools; b. les communes, ainsi que.les autres corporations et établissements de droit public et ecclésiastique, pour la partie d.e leur fortune dont le capita] ou le revenu est affecté à des services publics; c. les autres corporations et établissements pour la partie de leur fortune dont le capital ou le revenu est affecté aux cultes ou à l'instruction, ou à l'assistance des pauvres, des malades, des vieillards ou des invalides, ou à d'autres buts exclusivement d'utilité publique.

Il peut être accordé une réduction ou une remise totale de l'impôt aux contribuables qui sont tombés dans le besoin du fait de la crise ou dont la situation est telle, pour tout autre motif, que le payement de l'impôt de crise aurait pour eux des conséquences particulièrement pénibles.

Chiffre 9. Pour chaque période de quatre ans il est procédé à une nouvelle taxation. Taxation et perception sont effectuées par les cantons> sous la surveillance de la Confédération. La taxation personnelle est obligatoire. L'impôt est perçu partranches.

Les cantons verseront à la Confédération le soixante-dix pour cent des contributions encaissées. Ils doivent utiliser en premier lieu la part qui leur revient sur le produit de l'impôt de crise à couvrir les dépenses cantonales et communales occasionnées par la lutte contre la crise économique.

Chiffre 10. L'Assemblée fédérale édictera à titre définitif les prescriptions concernant l'exécution du présent article constitutionnel, ainsi que celles destinées à assurer la perception uniforme de l'impôt, et arrêtera le montant des dépenses de crise.

B. Le présent article constitutionnel sera abrogé de plein droit après la perception de l'impôt de crise extraordinaire.

Tableau I. Impôt sur la fortune.

Les classes, les taux et les montants de l'impôt sur la fortune sont fixés comme suit : (Tous les contribuables compris dans la même classe payent le même montant.)

Classe Classe

Fortune rio plus ulna de rio jusqu'à de jusqu'à

Taux pour mille Montant de l'impôt pourd la Tranche de i période ans e d période ans annuelle

(Für die Zahlen a. den deutschen Wortlaut des Volksbegehrens) pour la

Chaque 100,000 francs en plus constituent une nouvelle classe au taux d'impôt de 25 pour mille pour la période de quatre ans.

Tableau II, Impôt sur le produit du travail.

Les classes, les taux et les montants de l'impôt sur le produit du travail sont fixés comme suit: (Tous les contribuables compris dans la même classe payent le même montant.)

classe p r o d u p o u l a p é p o u r l a T r a u c h e Produit *4- A

4- a

il

l

Taux

Montant de l'impôt

en % (Für die Zahlen s. den deutschen Wortlaut des Volksbegehrens)

742 Chaque 10,000*) francs en plus, constituent une nouvelle classe au taux d'impôt de 20 pour cent pour la période de quatre ans.

Tableau III. Sociétés anonymes et sociétés en commandite par actions.

Les classes et les montants de l'impôt sont fixés ainsi qu'il suit: /-.i

Rapport du bénéfice net Montant de l'impôt pour chaque annuel au capital-actions lOûO fra. du capital-actions versé Terse et aux réserves et des réserves en »Ai .

pour la période de 4 ans Tranche annuelle de plus de jusau'à (Für die Zahlen s. den deutschen Wortlaut des Volksbegehrens) *

*

*

A. -- Alla Costituzione federale è aggiunto l'articolo seguente : Numero 1. --- La Confederazione riscuote un'imposta straordinaria per coprire le spese occorrenti per far fronte alla crisi economica ed in modo particolare per venire in aiuto ai disoccupati, per procurare lavoro e per l'aiuto ali' agricoltura ed agli altri rami della pubblica economica che si trovano nel bisogno.

Numero 2. -- L'imposta viene riscossa per periodi quadriennali ripetibili, fino a tanto che la quota-parte spettante alla Confederazione basti a coprire le spese fatte dalla Confederazione a contare dal 1° gennaio 1933 per arginare le conseguenze della crisi e per le quali verrà tenuta una contabilità speciale. Qualora resti da coprire una quota, verosimilmente inferiore al ricavo di una nuova riscossione dell'imposta, l'Assemblea federale deciderà se ed in quale misura l'imposta debba venir riscossa ancora una volta.

Numero 3. -- Le persone fisiche pagano l'imposta sulla loro sostanza e sul loro guadagno.

.

L'imposizione sulla sostanza incomincia, per le persone che hanno un reddito del lavoro sufficiente, da franchi ventimila in su e per quelle che non ha-nnó un reddito sufficiente da franchi cinquantamila in su. Per le persone aventi obblighi di assistenza, l'importo della sostanza non tassabile verrà aumentato in modo congnio.

L'imposizione sul reddito incomincia da un reddito di oltre franchi settemila, i'importo del reddito non tassabile viene aumentato di franchi mille per i coniugati e di franchi quattrocento per ciascun figlio al di sotto dei 18 anni e per qualsiasi altra persona verso la quale il beneficiario del reddito compie il dovere di assistenza.

Le quote dell'imposta sono progressive e salgono in classi da uno a. venticinque per nulle della sostanza netta e da uno e mezzo a venti per cento del reddito netto in base alle tabelle 1 e II allegate alla presente ordinanza.

Gli importi dell' imposta per l'intero periodo di cui alla tabella II, si riducono di franchi cinquanta per ogni coniugato, come pure di franchi venti per ogni figlio sotto i 18 anni e per qualsiasi altra persona verso cui il beneficiario del reddito compie il dovere di assistenza.

Numero 4. -- Sui reddito dei tantièmes, per quanto l'importo complessivo superi i franchi mille, viene prelevata un'imposta supplementare, dell'importo
doppio di quello previsto dalla tabella II ed ammontante almeno al quattro per cento dell'importo del tantième stesso.

Numero 5. -- Le società per azioni e le società in accomandita versano l'imposta sulla base del capitale azionario versato e delle riserve. La quota d'imposta è progressiva e sale in elassi di uno e mezzo al cento per mille del capitale versato e delle riserve. Nell'ambito di questi limiti, essa si conforma al rapporto del guadagno annuale netto col capitale versato e colle riserve a norma della tabella: III, allegata *) 5000 im deutschen Wortlaut.

743 alla presente ordinanza. Le società il cui guadagno netto non supera l'uno per cento del capitale versato e delle riserve, sono esonerate dall imposta.

Numero 6. -- Le società cooperative, ai sensi del Codice federale delle obbligazioni. eccettuate le società cooperative d'assicurazione concessionarie, pagano l'8 % del loro provento netto; nel provento netto non sono calcolati i ristorni ed i ribasai ai soci ed ai clienti.

Le società cooperative pagano inoltre il 2 per mille del loro patrimonio proprio (capitale sociale e riserve). Le società cooperative d'assicurazione che hanno ottenuta la concessione, pagano l'imposta sull'incasso dei loro premi svizzeri; l'aliquota dell'imposta è fissata al sei per mille di questo incasso.

Numero 7. -- Le altre persone giuridiche pagano l'imposta in base alla loro sostanza. L'obbligo al pagamento incomincia da una sostanza superiore a franchi ventimila. Il tasso d'imposta è eguale come per le persone fisiche; esso non può superare tuttavia il cinque per mille. Le fondazioni di famiglia hanno la stessa imposizione delle persone fisiche secondolao tabella I senza questa restrizione.

Numero 8. -- Sono esonerati dal versamento dell'imposta: a. La Confederazione ed i Cantoni coi loro istituti e le loro aziende, come pure i fondi speciali da essi amministrati, l'Istituto Nazionale Svizzero delle Assicurazioni contro gli infortuni in Lucerna e l'Amministrazione svizzera degli alcool; b. i comuni, come pure le altre corporazioni ed istituzioni di diritto pubblico ed ecclesiastico, per la sostanza, che, come tale, o sotto forma di reddito, serve a scopi di pubblica utilità; c. le altre corporazioni ed istituti, per la parte della loro sostanza il cui capitale o reddito serve a scopi di culto o di istruzione o all assistenza dei poveri o degli ammalati, nonché dei vecchi o degli invalidi, o ad altri scopi esclusivamente di utilità pubblica.

Ai contribuenti, che a causa della crisi vengano a trovarsi in bisogno o che si trovino altrimenti in condizioni in cui il pagamento dell' imposta di crisi rappresentasse un ònere troppo grave, essa può venir condonata in parte o per intero.

Numero 9. -- L'imposta viene fissata a nuovo per ogni periodo quadriennale.

La, fissazione e la riscossione vengono effettuate dai Cantoni sotto la sorveglianza della Confederazione. L'autotassazione
è obbligatoria. L'imposta viene percepita per rate.

I Cantoni devono versare alla Confederazione il settanta per cento dell' importo dell'imposta incassata,. La quota residuante dovrà da essi venir impiegata in primo luogo per coprire le spese sostenute dai Cantoni e dai comuni per combattere la crisi economica.

Numero 10. -- L'Assemblea Federale decreterà in modo definitivo le norme concernenti l'esecuzione del presente articolo costituzionale nonché quelle dirette ad assicurare una riscossione uniforme dell' imposta e determinerà l'ammontare delle spese di crisi.

B. -- II presente articolo costituzionale cessa di aver vigore con la cessazione dell' imposta straordinaria di crisi.

Tabella I. Imposta sulla sostanza.

Le classi d'imposta, i tassi e gli importi dell' imposta sulla sostanza, vengono fissati come segue: (L'importo dell' imposta è il medesimo per ogni classe dal limite inferiore a quello superiore delle stesse.)

Sostanza Tasso d'imposta Importo dell imposta Classe da nitro sino n per periodo per periodo per rata classe da o l t r e s i n o a quadriennale Quadriennale annuale per mille (Für die Zahlen s. den deutschen Wortlaut des Volksbegehrens) Per ogni 1.00,000 franchi in più sarà costituita una nuova classe d'imposta colla quota, del 25 per mille per il periodo quadriennale.

744

Tabella II. Imposta sul reddito del lavoro.

Le classi d'imposta, i tassi e gli importi dell' imposta sul reddito vengono fissati come segue: (II % dell' importo dell' imposta è il medesimo per ogni classe dal limite inferiore a quello superiore della stessa.)

Tasso d'imposta Importo dell' imposta fer periodo per periodo . per rata quadriennale (quadriennale animale per cento (Für die Zahlen s. den deutschen Wortlaut des Volksbegehrens) Reddito annuo da olire sino a

Classe

Per ogni 10,000 *) franchi in più sarà costituita una nuova classe d'imposta colla quota del 20 per cento per il periodo quadriennale.

Tabella III. Società per azioni e Società per azioni in accomandita.

Le classi e gli importi d'imposta vengono fissati come segue : Class

»

Percentuale dell'utile netto Importo dell'imposta annuale per rapporto al capitale per ogni 1000 tranchi di capitale azionario versato ed alle riserv azionario versato e delle riserve per cento per periodo annuale per rata annuale fin olne sin a (Für die Zahlen B. den deutschen Wortlaut des Volksbegehrens)

Das eidgenössische statistische Amt -wurde durch Bundesratsbeschluss vom 8. April 1988 mit der Prüfung der Unterschriften nach Massgabe des Bundesgesetzes vo a 27. Januar 1892 über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Eevision der Bundesverfassung beauftragt.

Diese Prüfung hat folgendes Besultat ergeben: otal der eingelangten Kantone Unterschriften 52,098 Zürich 58,684 Bern .

8,027 Luzern 1,569 uri 2,104 Schwyz .

18 Unterwaiden ob dem Wald 221 Unterwalden nid dem "Wald 2,691 Glarus 2,075 Zug 2,294 Freiburg 12,292 Solothurn. .

9,965 Basel-Stadt 4,166 Basel-Landschaft 3,089 Schaffhausen Übertrag *) 5000 im deutschen "Wortlaut.

154,298

Gültige Unterschriften

Ungültige Unterschriften

52,057 53,601 7,999 1,568 2,108 18 221 2,688 2,073 2,288 12,285 9,959 4,155 3,089

41 83 28 1 1 ,, -- 8 2 6 7 6 11 --

154.104

189

745 Total der e i n G ü l t i g e n g t n

Kantone

Appenzell A.-Rh Appenzell I.-Rh St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf

1.

2.

3.

4.

gelangten UnterU nterschritten

Übertrag 154,293 2,597 29 17,156 3,967 21,471 7,997 6,813 7,536 1,931 9,373 4,311 Zusammen 237,474

Unterschritten

154,104 2,597 29 17,128 3,949 21,443 7,988 6,782 7,536 1,980 9,204 4,311 237,001

Die ungültigen Unterschriften verteilen sich wie folgt: Von gleicher Hand Mittels Anführungszeichen Ungenügende oder gar keine Beglaubigung Sonstige ungültige Unterschriften

GU

ngültige Unterschritten

189 -- -- 28 18 28 9 31 -- l 169 -- 473 231 19 165 58 Total 473

Aus der obigen Zusammenstellung geht hervor, dass das Volksbegehren von 237,001 gültigen Unterschriften unterstützt und somit zustande gekommen ist.

Wir beehren uns, es Ihnen nebst den dazugehörigen Akten, gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 27. Januar 1892 über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Eevision der Bundesverfassung, zuzustellen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 5. Mai 1933.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Für den Bundespräsidenten: Motta.

Der Bundeskanzler: Kaeslin.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren für die Erhebung einer ausserordentlichen eidgenössischen Krisensteuer. (Vom 5. Mai 1933.)

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Bundesblatt

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Jahr

1933

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

19

Cahier Numero Geschäftsnummer

2967

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

10.05.1933

Date Data Seite

733-745

Page Pagina Ref. No

10 031 986

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