Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 84 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004, VAG; SR 961.01) Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom
12. April 2018
Tarifvorlage der
Basler Leben AG
in der Kollektiv-Lebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge.
Die Änderung betrifft alle Versicherten der bei der Basler Leben AG versicherten Sammelstiftungen und Vorsorgeeinrichtungen.
Es sind im Wesentlichen folgende Änderungen geplant:
Anpassung der biometrischen Grundlagen
Senkung des technischen Zinses
Die Umstellung der noch pauschal tarifierten Deckungen, wo sinnvoll, auf individuelle Tarifierung.
Die Anpassung des Modells und der Parameter zur Berechnung der Kostenprämie.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 reichte die Basler Leben AG im Bereich der Lebensversicherung eine Änderungseingabe für ihren Kollektivtarif KT19 ein.
Für die Prüfung und Genehmigung von Tarifen gilt Artikel 38 VAG. Er sieht vor, dass sich genehmigungsfähige Tarife in einem Rahmen bewegen müssen, der einerseits die Solvenz des gesuchstellenden Versicherungsunternehmens und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet.
Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Tarifeingabe den Nachweis erbracht, dass der Rahmen von Artikel 38 VAG eingehalten ist, weshalb die FINMA dem Gesuch um Tarifänderung mittels Verfügung vom 12. April 2018 zugestimmt hat.
Die Gesuchstellerin beabsichtigt, die genehmigten Tarifanpassungen per 1. Januar 2019 auf den gesamten Bestand (bisherige und neu abzuschliessende Verträge) anzuwenden.
2018-1253
2405
BBl 2018
Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt als Eröffnung der Verfügung. Personen, welche nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Postfach, 9023 St. Gallen, unter Angabe des Wohnsitzes, resp.
Sitzes, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten.
Während dieser Zeit kann die Verfügung bei der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, eingesehen werden.
1. Mai 2018
2406
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA