Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Finanzdepartement Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen In Ergänzung zur Vernehmlassung über die bilateralen Abkommen II zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird den Vernehmlassungsadressaten der Entwurf eines Bundesgesetzes zum Zinsbesteuerungsabkommen zugestellt.Der Gesetzesentwurf stellt eine Ergänzung zum Zinsbesteuerungsabkommen dar. Er umschreibt insbesondere das Verfahren und die Organisation, die im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Steuerrückbehalt und der Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und bei ähnlichen Delikten verbunden mit der Zinsbesteuerung zur Anwendung gelangen.

Vernehmlassungsfrist: 10. September 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Telefon 031 323 89 76 www.efd.admin.ch/f/dok/medien/medienmitteilungen/2004/08/zinsbest.htm

31. August 2004

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Bundeskanzlei

2004-1792