Übersetzung1
Vertrag
Anhang 2
über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Kirchenweg 8, 8032 Zürich (nachfolgend «ERG» genannt), handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft, und der EKN Exportkreditnämden, Postfach 3064, SE-103 61 Stockholm, (nachfolgend «EKN» genannt), handelnd für die schwedische Regierung vom 18. November 2003
Art. 1
Vertragszweck
1. EKN erklärt sich bereit, Kreditversicherungen der ERG, die zugunsten schweizerischer Exporteure oder Dritter (insbesondere von Banken) übernommen werden, anteilig nach Prozenten in Rückversicherung zu nehmen, soweit sie sich auf die Absicherung von Risiken aus der Erbringung von Exportleistungen schwedischen Ursprungs beziehen.
2. ERG erklärt sich bereit, Kreditversicherungen der EKN, die zugunsten schwedischer Exporteure (und schwedische Exportleistungen finanzierender Banken) übernommen werden, anteilig nach Prozenten in Rückversicherung zu nehmen, soweit sie sich auf die Absicherungen von Risiken aus der Erbringung von Exportleistungen schweizerischen Ursprungs beziehen.
3. Die konkrete Rückversicherungszusage wird jeweils auf der Basis einer Einzelfallentscheidung von EKN oder der ERG übernommen.
Art. 2
Anwendungsfälle
1. Für Vereinbarungen nach diesem Vertrag kommen Fälle in Betracht, bei denen a)
der im Land des einen Kreditversicherers ansässige Exporteur zur Vertragserfüllung Unterlieferanten beizieht, die im Land des anderen Kreditversicherers ansässig sind, wobei der Exporteur gegenüber dem ausländischen Besteller allein verpflichtet und berechtigt ist;
b)
in der Schweiz und in Schweden ansässige Exporteure zusammenhängende Exportverträge mit einem Käufer in einem anderen Land als Schweden oder der Schweiz abgeschlossen haben; und
der Kreditversicherer im Land eines Exporteurs eine Exportkreditversicherung gewährt.
1
Übersetzung des englischen Originaltextes.
2004-0004
429
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
2. Dieser Vertrag findet keine Anwendung, wenn der Versicherer Versicherungsschutz für einen Vertrag über Exportleistungen gewährt, bei dem der Hauptauftragnehmer mit seinem (seinen) Subunternehmer(n) im Land des Rückversicherers eine «If and when»-Vereinbarung in bezug auf das zu versichernde Risiko getroffen hat.
3. Die Untersützung für Exportverträge werden zu Bedingungen gewährt, die den Anforderungen des OECD-Konsenses über Richtlinien für staatlich unterstützte Exportkredite entsprechen, soweit dieser anwendbar ist.
Art. 3
Definitionen
Im Rahmen dieses Vertrages haben nachstehende Begriffe folgende Bedeutung: Arbeitstag
bezeichnet einen Tag, an dem beide Kreditversicherer ihren Geschäftsbetrieb geöffnet haben.
(der/die) Kreditversicherer
bezeichnet ERG und EKN oder eine von beiden.
Exportleistungen
bezeichnet die Waren und Dienstleistungen, die nach dem Exportvertrag geliefert oder erbracht werden sollen.
Versicherer
bezeichnet den Kreditversicherer, der die Police ausstellt.
Hauptauftragnehmer
bezeichnet den Exporteur, der Vertragspartner des ausländischen Bestellers ist.
Police
bezeichnet eine vom Versicherer ausgestellte Versicherungspolice oder Garantie.
Rückversicherungsanteil
bezeichnet den vom Rückversicherer in Rückdeckung genommenen, als Prozentsatz ausgedrückten Wert der versicherten Exportleistungen.
Rückversicherer
bezeichnet den Kreditversicherer, der dem Versicherer für ein bestimmtes Geschäft eine Rückversicherung zur Verfügung stellt.
Art. 4
Leistungsursprung
Die Kreditversicherer gehen grundsätzlich davon aus, dass die aus dem Land des Rückversicherers stammenden Exportleistungen ihren Ursprung im Land des Rückversicherers haben. Wenn der Versicherer in einem bestimmten Geschäft Gründe hat, daran zu zweifeln, ermittelt er soweit möglich den Ursprung der Exportleistungen und informiert den anderen Kreditversicherer unverzüglich über seine Zweifel und die Ergebnisse seiner Ermittlungen.
430
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Art. 5
Deckungsformen, für die dieser Vertrag gilt
Die von ERG und EKN bereitgestellten Versicherungen und Deckungsformen, für die dieser Vertrag gilt, sind in den Anlagen 1 und 2 zu diesem Vertrag dargestellt.
Jeder Kreditversicherer informiert den anderen schriftlich darüber, wenn sich eine seiner Versicherungen oder Deckungsformen in massgeblicher Weise ändert.
Art. 6
Bestimmung des Versicherers
In der Regel tritt jener Kreditversicherer als Versicherer auf, aus dessen Land der wertmässig grössere Anteil an Exportleistungen des zur Deckung angetragenen Geschäfts stammt. Mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles können die Kreditversicherer im gegenseitigen Einvernehmen von dieser Regel abweichen.
Art. 7
Rückversicherungsanteil
1. Der Rückversicherungsanteil wird nach Massgabe des rückzuversichernden schweizerischen oder schwedischen Anteils an der Exportleistung aufgrund der Angaben des Antragstellers festgelegt. Massgeblich ist das Verhältnis von Exportleistungen schweizerischen und schwedischen Ursprungs.
2. Beinhaltet das zu versichernde Geschäft Exportleistungen aus einem oder mehreren Drittländern, wobei auch das Bestellerland als Drittland gilt, richtet sich die Risikotragung grundsätzlich danach, welchem Lieferanteil die Drittlandszulieferungen funktional zuzuordnen sind. Die Kreditversicherer können sich über eine anderweitige Festlegung des Rückversicherungsanteils einigen.
Ist keine eindeutige Zuordnung von Drittlandslieferungen erkennbar, gewährt der Versicherer Deckung für Drittlandslieferungen ohne Rückversicherung. Kommt eine ausschliessliche Risikoübernahme für Drittlandslieferungen durch den Versicherer im Einzelfall nicht in Betracht, können sich die Kreditversicherer über eine Aufteilung der Risiken zwischen Versicherer und Rückversicherer nach Massgabe der sich aus dem Verhältnis von schweizerischem und schwedischem Anteil an den Exportleistungen ergebenden Deckungsquote einigen.
3. Beispiele für die Berechnung des Rückversicherungsanteils sind in Anhang A enthalten.
Art. 8
Verpflichtungen des Rückversicherers
1. Übernimmt der Rückversicherer eine Rückversicherungsverpflichtung, hat er dem Versicherer den vereinbarten Rückdeckungsbetrag zu leisten, wenn der Versicherer aus der Police zu Entschädigungsleistungen verpflichtet ist.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt der Rückversicherer für den ihm als Rückversicherer zugewiesenen Anteil Rückdeckung mit derselben Deckungsquote, die der Versicherer in seiner Police festgesetzt hat. Der Rückversicherer ist jedoch nicht verpflichtet, Rückversicherung über seine maximale Deckungsquote hinaus zur Verfügung zu stellen.
3. Der Rückversicherer verpflichtet sich, dem Versicherer einen Betrag zu zahlen, der dem für den Rückversicherer bestimmten prozentualen Teil an der vom Versi431
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
cherer erbrachten Entschädigungsleistung aus der jeweiligen Police entspricht. Diese Zahlung ist 30 Arbeitstage nachdem der Rückversicherer vom Versicherer die Mitteilung erhalten hat, dass dieser eine Entschädigung geleistet hat, fällig.
4. Der Rückversicherer hat eine Zahlung nach Massgabe des Rückversicherungsanteils auch bei einem Fabrikationsschadenfall zu erbringen, wenn eine entsprechende Versicherung übernommen wurde. Die Höhe der Zahlung bestimmt sich dabei nicht nach den in den jeweiligen Lieferanteilen entstandenen Selbstkosten, sondern richtet sich allein nach dem Rückversicherungsanteil an dem auf der Grundlage der Selbstkosten berechneten Gesamtschaden.
5. Der Rückversicherer verpflichtet sich, den Versicherer bei allen ihm zur Kenntnis gelangenden Problemen zu benachrichtigen, die sich auf die Erfüllung des Liefervertrages oder der daran gekoppelten Kreditverträge auswirken könnten.
Art. 9
Verpflichtungen des Versicherers
1. Der Versicherer hat den Rückversicherer über jede Änderung der Police, des Umfangs, der Art und der Bedingungen des Exportkreditgeschäfts oder jeder damit im Zusammenhang stehenden vertraglichen Vereinbarung, welche Auswirkungen auf das von der Police gedeckte Risiko haben könnte, zu unterrichten und ihn sofort zu konsultieren.
2. Der Versicherer hat den Rückversicherer zu konsultieren, bevor er verbindlich entscheidet, welche Massnahmen zu ergreifen oder welche Anweisungen dem Versicherungsnehmer zu erteilen sind, wenn gefahrerhöhende Umstände eingetreten sind oder ein Schadenfall droht.
3. Der Versicherer hat dem Rückversicherer innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang den ihm nach Massgabe des Rückversicherungsanteils zustehenden Anteil an Zahlungseingängen zu überweisen, die vom Versicherer nach Entschädigungszahlung als Rückfluss eingezogen oder einbehalten wurden.
4. Der Versicherer hat den Rückversicherer unverzüglich zu informieren, wenn ihm mitgeteilt wird, dass ein Schuldner eine fällige Zahlung für die Tilgung einer von der Police gedeckten Forderung nicht geleistet hat.
5. Der Versicherer hat dem Rückversicherer auf Anforderung Kopien aller in seinem Besitz befindlichen und geschäftsrelevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen.
6. Der Versicherer hat den Rückversicherer zu informieren, sobald seine Verpflichtungen aus der Police beendet sind.
Art. 10
Prämienberechnung und -verteilung
1. Der Rückversicherer hat Anspruch auf eine Rückversicherungsprämie, welche a)
dem Rückversicherungsanteil an der Prämie entspricht oder
b)
zwischen den Kreditversicherern im Einzelfall vereinbart wurde, damit der Rückversicherer eine Prämie erhält, die nach seinem Entgeltsystem erforderlich ist, um das in Rückversicherung zu nehmende Risiko zu decken.
432
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Von den Beträgen gemäss Buchstaben a) und b) behält der Versicherer einen Abzugsbetrag in Höhe von nicht mehr als 10% als Entgelt für seine Bearbeitungskosten ein.
2. Die Rückversicherungsprämie ist innerhalb von 30 Arbeitstagen fällig, nachdem der Versicherer die Prämie erhalten hat.
3. Wenn der Versicherte eine Prämienrückerstattung durch den Versicherer erhält, ist der Rückversicherer grundsätzlich verpflichtet, dem Versicherer auf Anforderung den Anteil an der rückgezahlten Prämie zu erstatten, der dem an ihn gezahlten Prämienanteil unter Berücksichtigung des als Verwaltungskosten einbehaltenen Prämienanteils entspricht.
Art. 11
Änderung des Leistungsursprungs
1. Wenn sich nach endgültiger Rückversicherungsübernahme die Zusammensetzung des Ursprungs der massgebenden Exportleistungen im Wert um mehr als 10 Prozent ändert, oder wenn sich die Anteile der Exportleistungen des Hauptauftragnehmers im Verhältnis zu jenen des Subunternehmers im Wert um mehr als 10 Prozent verschieben, wird der Versicherer den Rückversicherer darüber informieren; jede der beiden Parteien kann dann die Anpassung des Rückversicherungsanteils verlangen.
2. Erfolgt eine Anpassung des Rückversicherungsanteils, werden auch die Beträge entsprechend angepasst, welche sich der Versicherer und der Rückversicherer gegenseitig in Form von Prämien, Ansprüchen auf und Beteiligungen an Entschädigungsleistungen, Rechtsverfolgungskosten oder Kosten der Schadensminderung oder -verhinderung schulden.
Art. 12
Regressmassnahmen
1. Der Versicherer wird den Rückversicherer konsultieren, bevor er Massnahmen der Rechtsverfolgung ergreift oder Regressansprüche geltend macht, deren Kosten insgesamt mehr als 10 Prozent des ausstehenden Betrages oder EUR 50 000 ausmachen; massgebend ist der tiefere Betrag.
Der Rückversicherer ist verpflichtet, sich nach Massgabe des Rückversicherungsanteils an Aufwendungen des Versicherers zur Erlangung von Rückflüssen oder zur Führung von gerichtlichen Verfahren zu beteiligen, sofern der Versicherer gemäss seiner Police gegenüber dem Versicherungsnehmer zur Kostentragung oder -erstattung verpflichtet ist. Die Zahlung soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Datum der Mitteilung über die Kostenentstehung erfolgen.
2. Der Versicherer kann Forderungen, die ihm nach Entschädigungsleistung wirtschaftlich oder rechtlich zustehen, nur mit Zustimmung des Rückversicherers verkaufen, erlassen oder abschreiben.
Art. 13
Verfahrensregeln
Die Verfahrensregeln für die Abwicklung der einzelnen Rückversicherungsgeschäfte sind in Anlage 3 festgelegt.
433
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Art. 14
Umschuldung
1. Wenn ein Umschuldungsantrag aus dem Besteller- oder Schuldnerland eingeht, beraten die Kreditversicherer darüber, wie Probleme, die sich daraus ergeben, gelöst werden sollen. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch der Versicherer.
2. Ist die versicherte Forderung Gegenstand eines Umschuldungsabkommens mit dem Besteller- oder Schuldnerland, konsultiert der Versicherer den Rückversicherer, wenn er diese Forderung verkaufen, tauschen oder erlassen möchte.
3. Der Versicherer hat das Recht, Entschädigungszahlungen zu den vertraglichen Fälligkeiten zu leisten, ohne eine Karenzfrist zu berücksichtigen, welche für die Auszahlung einer Entschädigung üblicherweise vorgesehen ist.
Art. 15
Währung
Sofern die Kreditversicherer nichts anderes vereinbart haben, sind alle Zahlungen im Rahmen der einzelnen Rückversicherungsgeschäfte in der Währung zu leisten, die der Versicherer für das betreffende Geschäft verwendet.
Art. 16
Schiedsverfahren
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einvernehmlich zu lösen.
2. Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, werden durch ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht entschieden. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, und diese wiederum bestimmen den vorsitzenden Schiedsrichter.
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Ort des jeweiligen Versicherers; das ist bei EKN Stockholm und bei der ERG Zürich. Das Verfahren wird in englischer Sprache geführt. Im übrigen legt das Schiedsgericht das Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen fest.
Art. 17
Kündigung und Vertragsänderung
1. Dieser Vertrag wird von beiden Vertragsparteien unterschrieben und tritt am Tag in Kraft, an dem die ERG EKN mitteilt, dass die verfassungsmässigen Vorschriften des schweizerischen Rechts für den Abschluss und das Inkrafttreten dieses Vertrages erfüllt sind (Ratifikation).
2. Jede Vertragspartei hat das Recht, diesen Vertrag zum Ende eines jeden Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigung muss mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erfolgen. Verpflichtungen, die vor der Beendigung des Vertrags eingegangen wurden, bleiben unverändert wirksam.
3. Die Vertragsparteien könne diesen Vertrag jederzeit ändern. Anlage 3 und sämtliche Anhänge können mit schriftlicher Zustimmung von ERG und EKN jederzeit geändert werden.
434
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Art. 18
Vertragssprachen
Die Arbeitssprache im Rahmen dieses Rückversicherungsabkommens ist das Englische. Alle Dokumente, die im Zusammenhang mit diesem Rückversicherungsabkommen stehen, sind in englischer Sprache zu verfassen.
Dieser Vertrag wurde in zwei Originalen, eines für jede Vertragspartei, in englischer Sprache abgefasst.
Peter W. Silberschmidt
Olof Rydh
ERG
EKN
18. November 2003
18. November 2003
435
Deckt das Risiko des Exporteurs in einzelnen Exportgeschäften
Garantie für Verluste in der Fabrikation und auf Forderungen
436
Deckt das Risiko des Exporteurs von Zahlungsverzug
Deckt das Risiko des Exporteurs oder von Leasingsgesellschaften von Zahlungsausständen bei einzelnen Geschäften
Gedeckte Risiken
Kreditlimitengarantie
Fazilitäten für Exporteure: Garantie für Verluste auf Forderungen
Produkt
Einzelheiten zu den Fazilitäten von EKN
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Politische Ereignisse 100 % Wirtschaftliche Ereignisse Staaten** 100 % Private 90 %* * Mit Staatsgarantie 100% ** Andere öffentliche Einheiten im Einzelfall 100 % oder 90 %
Politische Ereignisse 100 % Wirtschaftliche Ereignisse Staaten** 100 % Private 90 %* * Mit Staatsgarantie 100 % ** Andere öffentliche Einheiten im Einzelfall 100 % oder 90 % Politische Ereignisse 100 % Wirtschaftliche Ereignisse Staaten** 100 % Private 90 %* * Mit Staatsgarantie 100 % ** Andere öffentliche Einheiten im Einzelfall 100 % oder 90 %
Deckungssatz
Die Garantie sichert dem Exporteur eine im Voraus festgelegten Maximale Haftung (Limite) von EKN für bestimmte Besteller oder Länder zu und kann für wiederkehrende Lieferungen während einer Periode von einem Jahr mit einer maximalen Kreditfrist von 12 Monaten gewährt werden.
Deckung der aus einer vollständigen oder teilweisen Annullierung oder Einstellung der Erfüllung des Vertrags während mindestens sechs hintereinanderfolgenden Monaten entstehenden Kosten und für Zahlungsverzuge auf erbrachten Vertragsleistungen. Bis zur vollständigen Vertragserfüllung (teilweise oder vollständig).
Bemerkungen
Anlage 1
Deckt das Risiko der Banken eines Verzugs bei Krediten an Besteller oder ihre Banken im Zusammenhang mit schwedischen Exportgeschäften.
Gedeckte Risiken
437
Deckt das Risiko der Banken eines Verzugs bei ausdrücklich oder stillschweigend bestätigten Akkreditiven.
Umfasst immer das politische und das wirtschaftliche Risiko.
Fazilitäten für Exporteure und Banken: Kombinierte Garantie Garantie an Exporteure für die aufgelaufenen Kosten und Verzug von nicht-finanzierten Zahlungen kombiniert mit einer Garantie an Kreditgeber für den Verzug der Rückzahlung von Käuferkrediten.
Garantie für bestätigte Akkreditive
Fazilitäten für Banken: Garantie zugunsten des Kreditgebers
Produkt
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Politische Ereignisse 100 % Wirtschaftliche Ereignisse Staaten** 100 % Private 90 %* * Mit Staatsgarantie 100% ** Andere öffentliche Einheiten im Einzelfall 100 % oder 90 %
Politische Ereignisse 100 % Wirtschaftliche Ereignisse Staaten** 100 % Private 90 %* * Mit Staatsgarantie 100% ** Andere öffentliche Einheiten im Einzelfall 100 % oder 90 % 50 %
Deckungssatz
Beide Garantien für Risiken im gleichen Exportgeschäft
Die Kreditdauer darf 360 Tage nicht übersteigen.
Regress auf den Exporteur, wenn er falsche Angaben zum Geschäft gemacht hat
Bemerkungen
438
Gegengarantie
Garantie für Bankgarantien
Besondere Fazilitäten: Garantie für Realverluste
Produkt
Deckt das Risiko, dass Gegenstände, die für die Erfüllung des Vertrags benützt werden, als Folge von politischen Ereignissen enteignet oder beschädigt werden. Deckung nur für politische Ereignisse.
Deckt das Risiko des Exporteurs einer widerrechtlichen Inanspruchnahme von Bankgarantien im Zusammenhang mit einem schwedischen Exportgeschäft.
Deckt das Risiko von Banken als Aussteller von Bankgarantien im Zusammenhang mit schwedischen Exportgeschäften.
Gedeckte Risiken
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
100 % 90 %
100 %
90 %
Politische und wirtschaftliche Ereignisse 50 %75 %
Politische Ereignisse Wirtschaftliche Ereignisse Staaten Private
Deckungssatz
Risikoteilung erforderlich. Rückgriff auf den Exporteur bei einer rechtmässigen Inanspruchnahme der Bankgarantie.
Die Garantie wird normalerweise nur in Zusammenhang mit einer Garantie für Verluste in der Fabrikation und auf Forderungen gewährt.
Bemerkungen
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Anlage 2
Einzelheiten zu den Fazilitäten der ERG I Fazilität:
Forderungsdeckung
Art:
Garantie
Garantienehmer:
Exporteur oder Dritter (namentlich Bank)
Versicherungsbedingungen:
Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie Verordnung über die Exportrisikogarantie
Selbstbehalt des Exporteurs:
mindestens 5 %
Prozentsatz der Deckung:
maximal 95 %
Berechnungsgrundlage:
Preis der Exportleistungen gemäss Exportvertrag
Gedeckte Risiken:
a) politisches Risiko Risiko politischer Ereignisse im Ausland wie Krieg, bürgerlicher Unruhen, die dem Abnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen verunmöglichen oder zum Verlust der noch dem Exporteur gehörenden Ware führen.
b) Transferrisiko Risiko, dass dem Abnehmer die Bezahlung durch eine devisenrechtliche Massnahme seiner Regierung verunmöglicht wird, nachdem der Abnehmer den Gegenwert in Lokalwährung deponiert hat.
c) wirtschaftliches Risiko: von öffentlichen Schuldnern; von privaten Schuldnern, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt gehören, oder wenn die Forderung von einem öffentlichen Garanten oder einer ERGgeprüften Bank garantiert wird, oder die öffentliche Aufgaben erfüllen, wobei sich das wirtschaftliche Risiko auf die Verpflichtungen staatlicher oder privater Abnehmer beschränkt, die ihrerseits öffentliche Aufgaben erfüllen;
439
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
d) Fremdwährungseventualrisiko Fremwährungsrisiken aus der Ablösung einer Fremdwährungsfinanzierung, eines Devisenterminkontraktes oder ähnlicher Vorkehren nach dem Eintritt eines nach Buchstaben a) bis c) gedeckten Schadens.
Keine Absicherung von Wechselkursschwankungen als Primärrisiko.
II Fazilität:
Fabrikationsrisikodeckung (Risiko vor Lieferung)
Art:
Garantie
Garantienehmer:
Exporteur, grundsätzlich auch Dritter (namentlich Bank)
Versicherungsbedingungen:
Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie Verordnung über die Exportrisikogarantie
Selbstbehalt des Exporteurs:
mindestens 5 %
Prozentsatz der Deckung:
maximal 95 %
Berechnungsgrundlage:
Selbstkosten
Gedeckte Risiken:
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Lieferung wegen nachträglicher Zunahme des politischen, Transfer- oder wirtschaftlichen Risikos, das gemäss Ziffer I gedeckt werden kann, oder wegen fehlender Transportmöglichkeiten im Ausland.
III Fazilität:
Deckung für Bietungs- und Erfüllungsgarantien (nur als Deckung neben einer Garantie nach Ziff. I und/oder II)
Art:
Garantie
Garantienehmer:
Exporteur oder Dritter (namentlich Bank)
Versicherungsbedingungen:
Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie Verordnung über die Exportrisikogarantie
Selbsthalt des Exporteurs:
mindestens 5 %
Prozentsatz der Deckung:
maximal 95 %
Berechnungsgrundlage:
Garantiebetrag der Bietungs- oder Erfüllungsgarantie
440
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Gedeckte Risiken:
widerrechtliche Inanspruchnahme rechtmässige Inanspruchnahme, wenn der Exporteur seine Verpflichtungen wegen Eintritts eines politischen oder Transferrisikos nicht erfüllen kann
441
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Anlage 3
Verfahrensregeln (Art. 13) §1
Vorbemerkung
Diese Anlage regelt Verfahrensangelegenheiten im Sinne von Artikel 13 des Vertrags über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen EKN und ERG.
§2
Antrag und Antwort
a)
Will der potentielle Versicherer eine Exportkreditversicherung ausstellen, teilt er das mit dem Antragsformular (Anhang B) mit.
b)
Der potentielle Rückversicherer behandelt den Antrag zügig und beantwortet ihn zur gegebenen Zeit mit dem Antwortformular (Anhang C).
c)
Nach der Ausstellung der Police wird der Versicherer dem Rückversicherer die Übernahme der Deckung mit dem Garantieausstellungsformular (Anhang D) baldmöglichst schriftlich bestätigen.
§3
Prämien
Der Rückversicherer hat dem Versicherer spätestens nach Erhalt des Garantieausstellungsformulars (Anhang D) ein Konto und eine Rechnungs- oder Referenznummer mitzuteilen, damit der Versicherer die Rückversicherungprämie gemäss Artikel 10 Ziffern 1 und 2 überweisen kann.
§4
Schadenfall
Macht der Versicherer im Schadenfall einen Anspruch gegen den Rückversicherer geltend, hat er ihm folgende Angaben zu machen:
die zugehörige Referenznummer,
den überfälligen Gesamtbetrag und das Fälligkeitsdatum,
den Gesamtanspruch, den der Versicherer zu bezahlen hat,
den Anteil des Rückversicherers an der vom Versicherer gezahlten Entschädigung,
den Grund für die Entschädigung (eingetretenes Risiko),
das Datum der Zahlung der Entschädigung.
§5
Rückflüsse
Der Versicherer hat dem Rückversicherer im Rückflussfall folgende Angaben zu machen:
die zugehörige Referenznummer,
den Gesamtbetrag, der vom Versicherer beigetrieben wurde,
442
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
die Beitreibungsaufwendungen, die der Versicherer gezahlt hat,
den Anteil des Rückversicherers am Nettorückfluss,
das Datum des Rückflusses,
die geltenden Zinssätze,
die Anzahl der Zinstage,
(gegebenenfalls) die Wechselkurse.
443
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Anhang A
Kalkulationsbeispiele für den Rückversicherungsanteil Beispiel 1 Der Vertragspreis bezieht sich auf 120 Einheiten Bereitstellung Land A: 70 Einheiten Bereitstellung Land B: 50 Einheiten Deckung durch den Versicherer (A): Deckung durch den Rückversicherer (B):
100 % 95 %
Berechnung des Rückversicherungsanteils 50 × 95 4750 × 100 = = 39,58 % 120 × 100 12 000 Beispiel 2 Der Vertragspreis bezieht sich auf 120 Einheiten Bereitstellung Land A: 70 Einheiten Bereitstellung Land B: 50 Einheiten Deckung durch den Versicherer (A): Deckung durch den Rückversicherer (B):
95 % 95 %
Berechnung des Rückversicherungsanteils 50 × 95 4750 × 100 = = 41,67 % 120 × 95 11 400 Beispiel 3 Der Vertragspreis bezieht sich auf 120 Einheiten Bereitstellung Land A: 60 Einheiten Bereitstellung Land B: 40 Einheiten Bereitstellung Land C: 20 Einheiten Deckung durch den Versicherer (A): Deckung durch den Rückversicherer (B):
100 % 95 %
Berechnung des Rückversicherungsanteils 40 × 95 3800 × 100 = = 38,00 % 100 × 100 10 000 Der Rückversicherungsanteil bezieht sich auf den Gesamtwert von 120 Einheiten.
Der rückversicherte Betrag würde demnach 45,6 Einheiten betragen.
444
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Beispiel 4 Der Vertragspreis bezieht sich auf 120 Einheiten Bereitstellung Land A: 60 Einheiten Bereitstellung Land B: 40 Einheiten Bereitstellung Land C: 20 Einheiten Deckung durch den Versicherer (A): Deckung durch den Rückversicherer (B):
95 % 95 %
Berechnung des Rückversicherungsanteils 40 × 95 100 × 95
=
3800 × 100 = 40.00 % 9500
Der Rückversicherungsanteil bezieht sich auf den Gesamtwert von 120 Einheiten.
Der rückversicherte Betrag würde demnach 48 Einheiten betragen.
Beispiel 5 Der Vertragspreis bezieht sich auf 120 Einheiten Lieferungen Land A: 60 Einheiten Lieferungen Land B: 40 Einheiten Lieferungen Land C: 20 Einheiten Deckung durch den Versicherer (A): Deckung durch den Rückversicherer (B):
100 % 95 %
Berechnung des Rückversicherungsanteils
Wenn sich die Drittlandlieferung ausschliesslich auf Land A bezieht: 40 × 95 3800 × 100 = = 31,66 % 120 × 100 12 000
Wenn sich die Drittlandlieferung ausschliesslich auf Land B bezieht: 60 × 95 5700 × 100 = = 47,50 % 120 × 100 12 000
Beispiel 6 Der Vertragspreis bezieht sich auf 120 Einheiten Lieferungen Land A: 40 Einheiten Lieferungen Land B: 60 Einheiten Lieferungen Land C: 20 Einheiten Deckung durch den Versicherer (A): Deckung durch den Rückversicherer (B):
95 % 95 %
445
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Berechnung des Rückversicherungsanteils
Wenn sich die Drittlandlieferung ausschliesslich auf Land A bezieht: 60 × 95 120 × 95
=
5700 × 100 = 50,00 % 11 400
Wenn sich die Drittlandlieferung ausschliesslich auf Land B bezieht: 80 × 95 120 × 95
=
7600 × 100 = 66,6 % 11 400
Anmerkung: Wenn Erstversicherer und Rückversicherer unterschiedliche Deckungsquoten für verschiedene Risiken anbieten, wird zur Berechnung der Deckungsquote ein Durchschnitt der verschiedenen Deckungsquoten zugrundegelegt, zum Beispiel: Politische Risiken: Wirtschaftliche Vorversandrisiken: Wirtschaftliche Forderungsrisiken:
95 % 85 % 90 %
Durchschnittssatz:
90 %
446
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Anhang B
Antragsformular Von: ..............................................................................................................................
An: ................................................................................................................................
Wir beziehen uns auf den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag vom: .....................
Unsere Ref. Nr.: ............................................................................................................
Ihre Ref. Nr.: .................................................................................................................
Wir beantragen hiermit für das folgende Geschäft Rückversicherung durch Ihr Unternehmen zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen: ...................................
Exporteur aus unserem Land: .......................................................................................
Exporteur aus Ihrem Land: ...........................................................................................
Deren Vertragsverhältnis: .............................................................................................
Projekt: ..........................................................................................................................
Käufer/Land: .................................................................................................................
Kreditnehmer/Land: ......................................................................................................
Garant/Sicherheiten: .....................................................................................................
Vertragswert: ................................................................................................................
Zinssatz: ........................................................................................................................
Lieferungsaufstellung (Angabe des Wertes der Waren/Leistungen in Bezug auf den Anteil des betreffenden Landes/Drittlandszulieferungen): ...........................................
Risikozeitraum:
Herstellung: ......................................................................................................
Kredit: ..............................................................................................................
Rückzahlungsbedingungen: ..........................................................................................
Evtl. besondere Merkmale des Falles: ..........................................................................
Art der zu stellenden Deckung(en): ..............................................................................
Kreditbetrag: .................................................................................................................
Zinssatz: ........................................................................................................................
Kreditgeber: ..................................................................................................................
447
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Gesamter gedeckter Betrag: ..........................................................................................
Wert der Waren und/oder Leistungen in Bezug auf das Land des Rückversicherers (im Verhältnis zum Wert sämtlicher gelieferten Waren und/oder Leistungen): ......................................................................................................
vom Versicherer gestellter Deckungsanteil: ....................................................
Rückversicherungsanteil (Berechnungsaufstellung): .......................................
Besondere Bedingungen: ..............................................................................................
Regressbedingungen: ....................................................................................................
Betrag der zu zahlenden Prämie: ..................................................................................
an den Versicherer: ..........................................................................................
an den Rückversicherer: ...................................................................................
(Berechnungsaufstellung) Die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Antragsteller endet voraussichtlich am: .........................................................................................................................
Anmerkungen: ..............................................................................................................
Datum: ........................................ Unterschrift: ...........................................................
448
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Anhang C
Antwortformular Von: ..............................................................................................................................
An: ................................................................................................................................
Wir beziehen uns auf den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag vom: .....................
und das Antragsformular vom: .....................................................................................
Unsere Ref. Nr.: ............................................................................................................
Ihre Ref. Nr.: .................................................................................................................
*
Wir akzeptieren hiermit den von Ihnen gestellten Antrag und stellen die von Ihnen gewünschte Rückversicherung gemäss den im Vertrag vom ................
und im endgültigen Antragsformular vom .................. festgelegten Bedingungen.
Diese Verpflichtung ist für uns bis ......................... rechtlich bindend, sofern die massgebenden Verhältnisse gleich bleiben. Falls der künftige Garantienehmer im Zeitpunkt der Ausstellung dieses Antwortformulars noch kein Garantiegesuch gestellt hat, ist diese Frist eingehalten, wenn er ein Gesuch spätestens am oben genannten letzten Tag der Verbindlichkeit dieser Antwort beim Versicherer einreicht.
*
Wir können Ihrem Antrag auf Rückversicherung nicht entsprechen.
Anmerkungen: ..............................................................................................................
Datum: ........................................ Unterschrift: ...........................................................
* Nichtzutreffendes bitte streichen
449
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Anhang D
Garantieausstellungsformular Von: ..............................................................................................................................
An: ................................................................................................................................
Wir beziehen uns auf den zwischen uns abgeschlossenen Vertrag vom: .....................
und Ihr endgültiges Antwortformular vom: ..................................................................
Unsere Ref. Nr.: ............................................................................................................
Ihre Ref. Nr.: .................................................................................................................
Wir teilen Ihnen mit, dass am ........................... eine Garantie ausgestellt wurde. Der Deckungsbetrag beläuft sich auf: ..................................
Der Rückversicherungsanteil beträgt: ...........................................................................
A
Die zu zahlende Gesamtprämie beläuft sich auf: .............................................
B
Davon erhält der Versicherer: ..........................................................................
C
Davon erhält der Rückversicherer: ...................................................................
Der Prämienanteil beträgt
C = ...............................................................................
A
Die Prämie ist an uns wie folgt zu zahlen: FälligkeitsBetrag: Prämienanteil: an Rückversicherer zu datum: zahlender Betrag: ............................. ............................. ............................. .......................................
Unsere Zahlung an Sie wird innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Empfang erfolgen.
Sonstige Bemerkungen: ................................................................................................
Datum: ........................................ Unterschrift: ...........................................................
450