Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Wintersession folgende Bundesbeschlüsse erlassen:
Bundesbeschluss vom 8. Dezember 2004 über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse (BBl 2004 5965);
Bundesbeschluss vom 14. Dezember 2004 über die Genehmigung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (BBl 2004 2093);
Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2004 über die Genehmigung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (BBl 2004 79);
Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.
28. Dezember 2004
2004-2796
Bundeskanzlei
7357
Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden
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