Verfügung im Widerspruchsverfahren 69376938 Widersprechende/r Beiersdorf AG, Unnastrasse 48, D-20253 Hamburg, Internationale Registrierung Nr. 782 580 (fig.) und CH-Marke Nr. 519 564 (Farbmarke BLAU), Vertreter/in Bovard AG, Optingenstrasse 16, 3000 Bern 25 gegen Widerspruchsgegner/in Cosmetic Service AG, Im Weissen Holz 7, D-64959 Eppertshausen, Internationale Registrierung Nr. 815 397 (Cosm-IQ ANTI-AGE SYSTEM [fig.])
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 22. September 2004 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 6937 wird abgewiesen.
3.
Der Widerspruch Nr. 6938 wird teilweise gutgeheissen und der internationalen Registrierung Nr. 815 397 «Cosm-IQ ANTI-AGE SYSTEM» (fig.) wird der Schutz in der Schweiz für die Waren «huiles essentielles, cosmétiques, lotions capillaires» (Kl. 3) definitiv verweigert.
4.
Die Widerspruchsgebühren von insgesamt 1600 Franken verbleiben dem Institut.
5.
Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden die Hälfte der Widerspruchsgebühr Nr. 6938, 400 Franken, zu bezahlen.
6.
Die Parteikosten im Widerspruchsverfahren Nr. 6938 werden wettgeschlagen.
7.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.
22. September 2004
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2004-2132
5271