Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG) Das Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) genügt der Entwicklung des Waren- und vor allem des Dienstleistungsmarktes nicht mehr. Der von Professor Pichonnaz vorgelegte Revisions-entwurf des KIG trägt den neuen Titel Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG). Es handelt sich dabei um ein Grundsatzgesetz, das angewandt wird, falls keine spezifische Regelung im sektoriellen Recht besteht. Der Anhang des Gesetzes enthält eine Liste mit allen sektoriellen Gesetzen und Verordnungen, die parallel zu dieser Hauptrevision angepasst werden müssen.
Vernehmlassungsfrist: 15. Juli 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, Generalsekretariat, 3003 Bern, Telefon 031 322 20 07, Fax 031 322 21 94, www.evd.admin.ch
20. April 2004
2004-0683
Bundeskanzlei
1797