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# S T #

Bundesbeschluss über

den Rekurs des Rudolf Martin und Genossen in Lausanne, betreffend Zuschlagstaxe zur Militärsteuer.

(Vom 4. Juli 1876.)

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft hat

nach Einsicht der Rekursbeschwerde von Rudolf Martin und Genossen in Lausanne, vom 3. März 1876, gegen einen Beschluß des Bundesrathes vom 21. Januar 1876, betreffend den Bezug einer Zuschlags-Abgabe zur Militärsteuer, für Gemeindezweke ; nach Einsicht des vom Bundesrath unterm 17. Juni 1876 darüber erstatteten Berichtes, in Erwägung gezogen: Der Große Rath des Kantons Waadt hat durch wiederholte Beschlüsse, zulezt unterm 18. November 1875, der Gemeinde Lausanne gleich andern Gemeinden bewilligt, eine Gemeindesteuer zu beziehen, deren Umfang sowohl bezüglich der betreffenden Personen als bezüglich der Größe der Steuer sich nach den bestehenden Staatssteuern richtet (centimes additioneis aux impôts perçus

252 par l'état), u. a. auch nach der vom Kanton Waadt bezogenen Militärsteuer, und zwar in lezterer Beziehung eine Steuer von 50 Cts.

auf Fr. l Militärsteuer.

Die Rekurrenten erheben gegen diese Besteuerungsart, soweit sie sich auf die Militärsteuer bezieht, bei den eidgenössischen Käthen Beschwerde, weil durch dieselbe der Grundsaz der Gleichheit der Schweizerbürger vor dem Gesez (Art. 4 der Bundesverfassung) und ebenso Art. 18 derselben betreffend den Militärpflichtersaz verlezt werden.

Die Anrufung von Art. 18, Lemma 4 der Bundesverfassung erscheint nicht zuläßig, einerseits weil das dort vorgesehene eidgenössische Gesez noch nicht besteht, andererseits weil, falls es bestände, dasselbe auf den Entscheid der vorwürfigen Frage, d. h. auf die Frage der Zuläßigkeit des in Lausanne angewendeten Systems über den Bezug von Gemeindesteuern, keinen Einfluß ausüben könnte.

Allerdings muß die Frage ernstlich aufgeworfen werden, ob nicht jenes Gemeindesteuersystem mit Art. 4 der Bundesverfassung im Widerspruch stehe, d. h. ob es zuläßig sei, Gemeindesteuern nach Maßgabe der bestehenden Staatssteuern und nicht nach Maßgabe der wirklich vorhandenen Steuerfaktoren zu beziehen, in welcher Beziehung jedoch zu berüksichtigen ist, daß nach Anleitung von Art. 59, Litt, a des Bundesgesezes über die Organisation der Bundesrechtspflege Rekurse betreffend Verlezung von Art. 4 der Bundesverfassung durch das Bundesgericht zu entscheiden sind, und demnach in Uebereinstimmung mit dem Beschluß des Bundesrathes vom 21. Januar abhin, so weit dies die Kompetenzfrage betrifft, beschlossen: Der Rekurs der Herren Martin und Genossen wird abgewiesen.

"O Also beschlossen vom Ständerathe, B e r n , den 28. Juni 1876.

Der Vizepräsident: A. Rotli.

Der Protokollführer : J. L. Lutscher.

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Also beschlossen vom Nationalrathe, B e r n , den 4. Juli 1876.

Der Präsident: Aepli.

Der Protokollführer: SchieSS.

Der schweizerische Bundesrath beschließt: Aufnahme des vorstehenden Bundesbeschlusses in das Bundesblatt.

B e r n , den 7. Juli 1876.

Der Bundespräsident: Welti.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: SchieSS.

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Uebersicht deibei der eidgenössischen Staatskasse zu Gunsten der Wasserbeschädigten in der Schweiz eingegangenen Liebesgaben in Geld.

(Fortsezung.)

Total der bis zum 6. Juli 1876 eingegangenen Baarsendungen .

.

. F r . 68,276. 35 36. Société de bienfaisance des Suisses établis à Florence 37. Spinnerei an der Lorze in der Gemeinde Baar 38. Kollekte unter den Schweizern und Einwohnern von Nimes (Frankreich) .

.

39. Kollekte unter der Schweizerkolonie in Neapel : speziell für den Kanton Thurgau .

.

für die Wasserbeschädigten im Allgemeinen 40. Schüzengesellschaft in Ponte valentino .

41. Albert Schüler in Biel 42. Berner Intelligenzblatt 43. Schweiz. Konsulat in Liverpool (Kollekte der dortigen Schweizer) .

.

.

.

44. Schweiz. Konsulat in Triest (Kollekte der dortigen Schweizer) .

.

.

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Uebertrag

,,

842. --

,,

500. --

,,

700. --

,, ,, ,, ,,

550.

1,849.

40.

237.

1,250.

92 08 80 -- --

,,

2,520. --

,,

1,411. 20

Fr. 78,177. 35

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Uebertrag Fr. 78,177. 35 45. Comité de Secours pour les inondés, in Neuenburg (Ertrag einer Kollekte von Haus zu Haus) ,, 10,000. -- 46. Damen im Weißenburgerbad (Ertrag einer Lotterie) ,, 711. 50 47. Notar F. Brunner in Ölten (Ertrag einer Sammlung) ,, 2,414. -- 48. Albert Schüler in Biel (nachträglich ein Zwanzigmarkstük) .

.

.

.

.

.

25. -- 49. Männerchor Ragaz (Ertrag eines Konzertes) ,, 390. -- 50. Liedertafel und Stadtmusik in Biel .

.

,, 460. -- 51. Berner Volksfreund in Burgdorf .

.

,, 185. -- 52. Schweiz. Nationalrath (ein Taggeld von 109 Mitgliedern) .

.

. ' .

.

,, 2,180. -- 53. Schweiz. Gesandtschaft in Paris (Kollekte von dortigen Schweizern) ,, 15,000. -- 54. Ziegler & Cie. in Manchester (Kollekte, 2. Sendung) ,, 2,522. 35 55. Schweizerverein ,,Helvetiaa in Mannheim ^ 228. 04 56. Schweizerische Studirende in Leipzig .

,, 221. 34 57. C. Reichenbach, Cand. med. in Heidelberg ,, 372. -- 58. Loge Stern am Jura .

.

.

.

,, 100. -- 59. Schmid-Henggeler in Unterägeri (Zug) .

., 300. -- 60. Angestellte und Arbeiter der eidg. Waffenfabrik .

.

.

.

, .

.

,,.

150. -- 61. Neue Zürcher Zeitung (2. Sendung) .

,, 5,000. -- 62. Gazette de Lausanne (5. Sendung) .

.

,, 2,600. -- 63. Gesellschaft; Taubenschlag in Luzern .

,, 100. -- 64. Madame la Maréchale de Mac-Mahon, im Namen des Comité central des inondés du midi de la France ,, 150,000. -- 65. Schweizer in Birmingham (England) .

,, 750. -- 66. Konsul Wanner in Havre .

.

. . ,, 450. -- 67. Schweizer in Frankfurt a/M. .

.

.

,, 901. -- 68. Kollekte von Hrn. Lüthy in Bolton (England) ,, 631. 25 69. Comité de Secours pour les inondés, à La Chaux-de-Fonds ,, 11,000. -- 70. Harmonie-Musik in Burgdorf ·» 1^3. 80 71. Musikgesellschaften in Locle ,, 677. 32 Uebertrag

Fr. 285,679. 95

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Uebertrag Fr. 285,679. 95 72. Musikgesellschaft in Cortebert (Bern), (Ertrag eines Konzertes) ,, 82. -- 73. Kollekte unter den Offizieren in Colombier (Neuenburg) .

.

.

.

.

.

,, 500. -- 74. 46 Schweizer und Schweizerinnen in Konstanz) ,, 1,190. -- 75. Liedertafel in Luzern (Kollekte der Mitglieder Fr. 657. 60 und Ertrag eines Konzertes Fr. 661. 30) ,, 1,318. 9» 76. Männerchor in Schaffhausen (Ertrag eines Konzertes) ,, 400. -- 77. Unteroffiziere in Bellinzona ,, 50. -- 78. C. S. in Delémont (Bern) ,, 10. -- Total bis 14. Juli 1876 Fr. 289,230785

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Bundesbeschluss über den Rekurs des Rudolf Martin und Genossen in Lausanne, betreffend Zuschlagstaxe zur Militärsteuer. (Vom 4. Juli 1876.)

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1876

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31

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15.07.1876

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