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Aus denVerhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.

(Vom 6., 7., 10. und 11. Dezember 1869.)

Am 6. Dezember sind die eidgenössischen Räthe zur ersten Session.

der Vlll. Amtsperiode zusammengetreten.

Da das älteste Mitglied des Nationalraths, Herr Dr. W e d e r

in St. Galleu, geb. 1800, wegen Unpässlichkeit verhindert war, der erste.. Sizung beizuwohnen , so erossnete das Zweitälteste Mitglied des Nationalrathes, Herr alt-Bundesrath Frey H e r o s e e von Aarau,

geb. den 12. .Oktober 1801, die Siznng mit nachstehender Anspra.he : ,,Meiue Herren Eollegen ^ "Der Artikel 14 des Reglements des Nationalrathes sagt : .,,,Wenn eine Jutegralerneuerung .des Nationalrathes stattgefunden

,,,,hat, so führt das älteste anwesende Mitglied so lange den Vorsiz, bis ,,,,die Versammlung ihren Bräsidenteu erwählt hat."

.,Das .älteste unserer Mitglieder , das einige . dessen Geburt noch in das achtzehnte Jahrhundert fällt, Dr. W e d e r , war bereit, diese Angabe zu erfüllen, .als er vor ein paar Tagen .....on einer Unpässliehkeit befallen wurde, die ihn verhindert, an den ersten Sizuuge.. uuserer Behörde Theil zu nehmen, und es sällt daher die Verpflichtung, die Versammlung zu eross.uen, mix zu.

..Jeh thue es, indem ich vor Allem Jhnen, meine Herren Kollegen, den herzlichsten Gruss und Willkomm in der Bundesstadt im Namen des Vaterlandes daxbiete.

Möge Jhr Zusammentritt ein glüklicher sein und der Segen des Allmächtigen Jhre Bemühungen krönen , ans dass die Leistungen der achten Amtsperiode des .Nationalrathes nicht hinter den Leistungen einer der früheren Amtsperioden zurükbleiben.

..Und in diesen srüheren Amtsperioden wurde so Manches, so Schönes getha.n , das zum Ansehen .der Eidgenossenschaft in der Reihe dex Staaten zu ihrer Ehre und Wohlfahrt beitrug.

.,Seitdem im Jahr 1848 die Eidgenossenschaft nach Annahme der Bundesverfassung durch Volk und Kautone in ein ueues Leben trat, und Alles neu zu schaffen war, was ihr Staatsleben regelu und ordnen, ihre Zusammeuhörigkeit wie ihr Wohlsein eutwikeln sollte , waltete unermüdet die ordnende .Hand.

523 ..Alle die neugeschaffenen Behorden erhielten gesezlieh ihre Organi-

sation und die Umschreibung ihres Wirkungskreises.

,,Eine allgemeine Rechtspflege^ eidgenössischen fingen wurde ins .Leben gerufen.

,,Die Finan^verwaltung wurde geordnet und damit ein kräftiger Ekstein für den Fortbestand der Staatssorm gelegt.

. ,,Das Militärwesen, diese Stüze des Staates und seiner Selbstständigkeit, ^wurde sorgsam geflegt und mehr eentralisirt. Die Ausbildnug des Soldaten und die Herbeischasfung vollkommneren Materials gehörten ^ den unausgesezten Bemühungen der Behorden.

,,Die Einführung gleicher Münze , gleichen Masses , gleichen Gewichtes im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft machte so vielen Blakexeien ein Ende, die längst gefühlt, dennoch^ im Ganzen al.lerdings durch Eoneordate beschränkt, aber beibehalten worden waren.

,.Richt mindere Gebrechen schaffte die Centralisation der Zolle und des Bostwesens ab , und die Widerwärtigkeiten der alten Verhältnisse wandelten si.h durch vortreffliche harmonische Einrichtungen^ Vortheile um, welche unter Erleichterungen für das Bublil.um dem Verkehr dienten und ihn Geforderten, und wobei sie gleichzeitig dem Bund und den Kantonen finanzielle Vortheile brachten.

,,Wie grosse Ausdehnung das mit dem Bost.vesen in enger Verbin.^ dung stehende Telegraphenwesen erhalten hat, und welche grossen Vortheile es dem Bublikum darbietet, ist allbekannt und unbestritten.

.,Weleh' herrliche Anstalt der Bund in der polytechnischen Schule geschahen hat, liegt klar .vor Jedermanns Augen. Und indem er sür die Hebung der Jntelligeuz und die Eutwikluug gewerblicher Thätigkeit in so reicher Weise sorgte , unterliess er es doch nicht , aus der anderen Seite durch Abschaffung des Heimatlosenwesens menschlichem Elend ^..nd Verderben ein Ende zu machen.

,,Was an Unterstützungen für ^trassenarbeiten, ^lusskorrektiouen, Forderung der Arbeiten wissenschaftlicher Vereine geschehen ist, wie ost und viel ^die Behorden sich, im Jnteresse der Erleichterung des Verkehrs, mit Eisenbahnkonzessiouen beschäftigten, ist bekannt, und neben Allem diesem und vielem . Andern blieb ihnen Zeit und Krast zum Abschluß zahlreicher Verträge mit dem Ausland über^Materien der Jnstizpflege, der Bolize.i, des Verkehrs in allen seinen Zweigen, wie Handel, Bost, Telegraphie.

^.Ueberall hatte der Nationalrath mitzuwirken, und er that es mit Eifer und Hingebung. .Lassen wir uns das Beispiel der früheren Jahre zum Spieget dienen, und gehen wir mit Mnth, Umsicht uud Ausdauer

an die Erledigung der Geschäfte, welche die Zeit uns bringt.

524 .,Uuter den Traktanden , welche in der gegenwärtigen Sizung zur Behandlung vorliegen, sind wohl zwei von .besonderer Wichtigkeit, einmal die Wahl von Bundesrath und ^Bundesgerieht,uud sodann der Voransehlag der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1870.

,.Die Männer, in deren Hände wir die ..Vollziehung unserer Geseze, die Jnitiative zu solchen , die Unterhaltung unserer Beziehungen zum Auslande , überhaupt die Leitung unserer Geschäfte legen , müssen Männer des Vertrauens sein, ausgerüstet mit Einsieht, Krast nnd^ Volkskenntniss, getragen von der allgemeinen Achtung und Anerkennung, und geeignet, nicht nur in Friedenszeiten , wo das Regieren leicht ift^ sondern auch in Sturm und leidenschaftlichem Dräugen das Staats-

schiff unbeschädigt durch die Klippen zu steuern. Ebenso müssen die

Männer, welche in eidgenössischen Dingen Recht zu sprechen haben, gerade, selbstständige, unparteiische Männer sein. Mogen wir bei diesen bevorstehenden Wahlen ein glükliches L.oos treffen ^ ,,Mit Ernst wollen wir den Voranschlag prüfen, der nus vorgelegt ^ist. Die finanziellen Fragen greisen ties in das Staats- und Volk.^ leben ein, und verdienen daher die sorgfältigste Beachtung. Zu leichte Bewilligung von Ausgaben sür weniger nothige Gegenstände bewirkt

^ar leicht, dass mau später selbst nothige ausgaben versagt. Sparsamkeit ohne Knauserei ist übrigens eine Eigenschas.., die vorab in Re-

publiken uuentbehrlich ist.

"Rebeu diesen beiden Traktanden bietet wohl der Vorschlag sür die ^Erweiterung der mit unserm Polytechnikum verbundeneu Forstschule ein wohlverdientes, hoheres Jnteresse dar.

,,Unserer dreijährigen Amtsperiode steht aber ein Geschäft bevor., das uoch nicht aus der Traktandenliste steht. Jch meine die Revision der Bundesverfassung. Zwar sind erst vier Jahre verflossen, seitdem von mehrereu, nach reiflicher Beratung dem Volke vorgelegten Abäuderuugsvorschlägeu nur zwei angenommen, die übrigen aber verworfen wurdeu, weil sie Einigen zu v i e l , Andern zu w e n i g enthielten. Aber dieser missluugene Versuch sollte nicht abhalten, sriseh .^and ans Werk ^u legeu und aufs Rene anzustreben, was von so vielen leiten gewünscht wird.

^ir leben in einer raseh lausenden Zeit.

Gemeindestatuten , Kantonalverfassungen haben keine allzulange Dauer mehr; sie müssen der ^Zeit und ihren Bedürfnisse angepasst werden. Sollte es mit der Bnndesverfafsung anders sein^ .- Gewiss nicht. Auf dem Gebiete der Riederlassuugsverhältnisse , der Beziehungen zwischen Staat und Kirche in ^bürgerlichen Dingen, der Erfüllung der Militärpflicht, sowie bei mehreren Rechtsverhältnissen und andern Vuukten bleibt noch allerlei zu verbessern.

,,Wenn aber die Berathung dieses Traktaudums an uns herantritt, dann, meine Herreu Eol.legen, wollen wir es uns zur Aufgabe macheu,

525 .ein gegenseitiges Entgegenkommen zu erzielen, Extreme von z u v i e l und z u w e n i g zu vermeiden und zu trachten, dem Volk und den Kantonen et.vas vorzulegen^ das ihres Beifalls n..erth ist.

Die ^ Sache ist aber um so schwieriger, weil kein anderes Land als die Schweiz aus so beschränkten. Gebiet so verschiedenartige Volkscharaktere und Bedürfnisse darbietet, kein anderes Land aus so kurzen Grenzen so verschiedenartige Rachbarn hat, mit denen man im allgemeinen Jnteresse und infolge der Gewohnheit aus gutem Fusse leben will und muss, und so allerlei von ihnen annimmt und mit ihnen gemein hat.

,,Mogeu wir uns daher dannzumal daran erinnern, dass der Rationalrath am Namenstage des grossen Friedensstörers Riklaus von der Flüe Zusammentrat, und diesem treuen Vaterlandssreuude in der Liebe zum Frieden und zur Einigkeit nachfolgen soll.

.,Jn der Reihe der europäischen Staaten steht die Schweiz mit Ehren da , sie geniesst die .Achtung und das Vertrauen der übrigen Staaten.

Sie lebt mit Allen im frieden und in guten Beziehnngen. Von keiner ^eite ^roht ihr von Bussen Gefahr für ihre Selbständigkeit. mag man ^nch vielleicht da und dort mit einigem Reid aus sie bliken. Hüte man sieh um so mehr vor Streitigkeiten ernster Ratur im Jnnern .^ nur durch solche innere Beseindung und durch Untergrabung ^es für wahre ^reiheit mit gesezlicher Ordnung einstehenden Bürgersinns der grossen Mehr^ heit unsers wakern Volkes konnte ein gefährlicher Gegner erwachsen.

Aber auch der müsste erliegen, wenn die Eidgenossenschast rechtzeitig einsehreitet und beweist, dass der Bund ein eiserner Reif sei, der die Bundesglieder fest zusammenhält, und dass er das Bewusstsein der Zusammenhorigkeit stets lebendig zu erhalten weiss , wenn feindselige Elemente Zwietracht stiften und einzelne Anstände und Verschiedenheiten der Ansichten und Meinungen zum Keil brauchen wollen, der die Geister aus einander treiben sollte.

,,Wohl verschieden in Einzelheiten, stimmt unser ganzes Volk überein in der ^iebe zum Vaterlaud und im festen Willen. seine Ehre und Selbständigkeit unbeflekt zu erhalten und so den Enkeln zu überliesern.

Bestreben wir uns daher ernst und wahr , diese Liebe zum Vaterland zu nähren und zu erhalteu durch Jus^tutionen , die das Selbstgefühl unserer Bürger heben und die ihm das Leben auf Sehweizergebiet erleichtern
und angenehm machen. Da dürfen wir dann aber nicht vergessen, dass die Wohlfahrt des weitaus grossten Theiles der Eidgenossen nicht nur. ^ureh Einrichtungen gesordert werden kann, welche sein geistiges Leben heben und seine Kenntnisse unserer Jnstitutioneu mehren, sondern dass neben den idealeren auch die materiellen Verhältnisse einen m.iehtigen Einfluss auf diese Wohlfahrt ausüben.

Jn heutigen Tagen, mehr als früher, treteu diese materiellen Juteressen gross hervor, ja eine steigende Genusssncht, Feindin des wahren Republikanismus, tritt hie und

Bundesblatt. Jahrg. XXI. Bd. III.

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526 da als krankhaste Erscheinung hervor, die den wahren Volks. und Vaterlandsfreund mit Besorgnissen zu erfüllen geeignet ist. Mochte es gelingen, das Ueberwnchern eines solchen Geistes zu verhindern, was wohl durch weise, ein richtiges Mass haltende, zu rechter Zeit getroffene Jnstitutionen am bessten geschehen konnte. unter denen z. B. die Militäreinriehtungen von wesentlicher Wirkung sein konnen, da sie Ordnung,

Massigkeit und Einfachheit lehren.

,,Der eben so weise als tapfere Konig von Frankreich, Heinrich lV, wollte für jeden Landmann alle Sonntage ein Huhn in den Tops, und dieser, sein allbekannter^Wunsch verschaffte ihm zahlreiche freunde und mehrte im ganzen Volke die Liebe zu ihm und zum Land. Mochte dieses Beispiel auch uns die Bedeutsamkeit materieller Verfügungen recht vor d.e Augen stellen, und da das Huhn im Topf, wie jeder würdige materielle Gennss, nur durch Arbeit erworben werden kann, dahin führen, dass der Werth der Arbeit überall anerkannt, sie geehrt, vor Uebertreibungen bewahrt, aber dann in ihrem richtigen, dem Arbeiter wie den. Lande zum Segen dienenden Masse geschüzt werde.

Gehen wir in der Arbeit mit gutem Beispiel voran . verdienen wir

durch Thätigkeit, einstchtiges Vrüfen und Handeln, wie es einer gesezgebenden Behorde ziemt , den Beifall unsers Volkes, und tragen wir durch treue Vfli.htersüllung das Unsere bei zur Erhaltung der El^re und Selbstständigkeit unsers über Alles theuern Vaterlandes, zur Aeusnung der Wohlfahrt seiner Bürger und Einwohner.

Jch erkläre die Siznng der achten Amtsperiode des schweizerischen Nationalrathes für erofsnet.

Der neu koustituirte N a t i o n a l r a t h besteht nach den offiziellen Wahllisten aus 93 srühern Nationalräthen und ans 34 neugewählten.

Von diesen gehoren 6 dem Kanton Zürich , 3 dem Kanton Bern, 3 dem Kanton Luzern, 1 dem Kanton Basel^Landschaft, 1 dem Kanton Appenzell A. Rh. , 2 dem Kanton St. Galleu , 3 dem Kanton Granbünden, 4 dem Kanton Aargau, 3 dem Kanton Thurgau, 2 dem Kautou Waadt, 3 dem Kanton Reuenburg und 3 dem Kanton Gens an.

Eine Wahl ist noch ausstehend im ^.lll. Kreise (Luzern) , wo der zweite Wahlgang am 28. Rovember ohne Resultat geblieben ist , und der 3. Wahlgang am 19. Dezember stattfinden soll.

Das vollständige Ver^eiehuiss der Nationalräthe wird in der nä.hsten Kummer erseheinen.

527 Jm S t ä n d e r a t h erschienen als neue Mitglieder: Für Zürich: Herr Dr. Jakob S u l z e r , Stadtpräsident, von und in Winterthur.

" Basel-Landschaft : ,, Martin Bixmann, Landrath, von Rünenburg, in Liestal.

,, St. Gallen: ,, Joseph Karl Bankraz M o re l, Fürsprecher,

von W.^l, in St. Gallen.

,, ^Gens:

,,

^ Der Ständerath^ Präsident: Herr Vizepräsident: ,, Stimmenzähler: Herr ,, ,,

Philippe E a m p e r i o , Staatsrath , von und in Gens.

bestellte sein Bureau wie solgt: Joh. W e b e r , Regieruugsrath, in Bern.

Abraham S t o c k e r , eidg. Oberst, in .Luzern.

Gottlieb Ringier, Staatsauwalt, inAarau.

Jules G r a n d ^ J e a n , eidg. Oberstlieutenant, in Ehaux^de^.Fonds.

Am 7. Dezember hat der N a t i o n a l r a t h sein Bureau neu be-

stellt und gewählt als Präsident:

Hrn.

,, Vizepräsident: ,,

Dr. Joachim H e e r , .Landammann, von und in

Glarus ;

Fridolin A n d e r w e r t , Franenfeld.

Regierungsrath , in

,, Stimmenzähler: Hrn. Joh. Baptist Gaud.^, eidg. Oberstlientenant, ,,

,,

von und in Rappersehw.^l (^t. Galleu) , EharlesBaud, Bataillonskommandant, von und

,,

,,

,,

,, Joseph A r n o l d , Landammann , von und in

,,

,,

in Apples (Waadt), Altdorf,

Karl Z r . r o , Fürsprecher, von und in Thnn.

Am 10. Dezember hat die Bundesversammlung den Buudesrath für die a c h t e , mit dem 1. Januar 1870 beginnende und bis zum 31. Dezember 1872 gehende Amtsperiode neu bestätigt. Die Wahlen erfolgten in nachstehender Reihensolge : Herr Dr. Emil W e l t i, von Znrzach (Aargan).

^, Victor Ruff..., von Lntr^ (Waadt).

,, Dr. Jakob Dubs, von Assoltern am Albis (Zürich)^

,, ,, ., ,,

Dr. Karl Schenk, von Signau ^Bern), Melchior Joseph Martin K n ü s e l , von Luzern.

Dr. Wilhelm Mathias R a e f f , von Altstätten (St. Gallen).

Jaunes Jean E h a l l e t - V e n e l , von Gens.

528 Zum Bundespräsidenten sur das Jahr 1870 n.urde ^err Bundesrath R u f f ^ und ^um ..Vizepräsidenten des Bundesrathes für das nächste Jahr Herr Bundesrath Dubs gewählt.

Als Kanzler der Eidgenossenschaft für die achte Amtsperiode ist Herr Dr. Joh. Ulrich S ehi e ss, von H erisau (Appeseli A. Rh.^, bisherber Juhaber der Stelle, fast einstimmig wieder gewählt worden.

Das schweizerische Bundesgerieht ist für die Amtsperiode von 1870 bis Ende 1872 nen bestellt worden in den bisherigen Mitgliedern dieser Behorde, und zwar nach der erhaltenen Stimmenzahl : ^.

. Herr Dr. Joh. Jakob B l u m e r , von und in Glarus.

,. Gottlieb J ä g e r , von und in Brugg (Aargau)., ,, Baul E e ré s o le, von und in Vivis (Waadt), ,. Bhiltppe E a m p e r i o , von und in Gens.

^ ,, Riklaus H e r m a n n , von und in Sachseln (Obwalden^, ^ Edouard E a r l i n , von .Loweuburg, in Bern, ^ Jost W e b e r , von Hohenrain, in Ludern.

... Wilhelm Vi g i er, von und in Solothurn.

.. Karl Georg Jakob M a i l e r , von W.^l, in St. Gallen.

^ Alexis Allet, von Leuk, in Sitten., .,

Eduard Hab erlin, von und in Weiuselden.

Am 11. Dezember wurde zum Präsidenten des Bundesgerichtes

der leztjährige V.^epräsident , Herr Jost Weber, und zum Vizepräsidenten sür das Jahr 1870 Herr Dr. J. J. Bin m er gewählt.

Die bisherigen Ersazmänner des Bnndesgeriehtes sind in naehstehender Reihenfolge in ihren Stellen wieder bestätigt worden : Herr.Gnstav Adolf K e i s e r , von und in Zng, ,, Dr. Johannes R o t h , von und in Teufen ^Appenzell A. Rh.) ; ,, J-fe.^h A r u - l d , -^u und in Altdorf, ., Feliee Bi auch e t t i , von und in Loearno.

,, Dr. Heinrich H on e g g e r , von Hinweil, in Zollikon (Zürich), ,, Vierre ^ r a c h e b o n d , von Lessoe, iu ^.reiburg , ,, .l)r. Martin K o t h i n g , von und in Schwvz, .. Stephan G u ^ w i l l e r , von Therwyl, in Arlesheim (BaselLandschaft) , ^ Alexis Marie V i a g e t , von und in Reueuburg , ,, Joh. Bartholomäns Eaf lisch, von Trins, in Ehur; ^ Jules Martin, von Grandson (Waadt), in Gens.

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