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........... den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathe....
(Vom 2..). Juli 1869.)
Die kais. französische Gesandtschast bei der schweiz. Eidgenossenschast hat unterm 5. dies beim Bundesrathe das Gesuch gestellt, es möchten ihr zuhanden ihrer Regierung die in der Schweiz bestehenden ..geseze über die G e i s t e s k r a n k e n mitgetheilt werden.
Um diesem Gesuche zu entsprechen , befehloss der Bundesrath , das nachstehende Kreisschreiben an sämmtliche eidgenössische Stände zu erlassen.
,.Tit. l Die sranzosische Gesandtschaft hat im Auftrag des kais. Ministeriums des Jnnern das Ersuchen an uus gestellt, demselben zuhanden einer Kommission, welche mit der Revision der Spezialgesezgebung über die zivilrechtliche Lage der Geisteskranken beaustragt ist, die in der Schweiz in Betreff der rechtlichen Stellung der Jrren bestehenden Geseze zu verschaffen.
,,Wir ersuchen Sie daher, uns die betreffenden Geseze Jhres Kantons, wo moglich im Doppel, gefälligst mit möglichster Beschleunigung.
übersenden zu wollen.
Die k. bayerische Gesandtschast hat mit Rote vom 26. dies dem Bundesrathe zur Kenntniss gebracht, dass mit Genehmigung S. M. des Königs von Bauern mit der gegenwärtig in München stattfindenden internationalen Kunstausstellung eiue Verloosuug zum Zweke des Ankaufes von Kunstwerken verbunden werde auch fügte die obgedachte Gesandtsehast ...hrer Rote den von der königlich bayerischen Staatsregierung geprüften Verloosungsplau bei, mit der Bitte, demselben Veröffentlichung geben lassen zu wollen.
727 Jn Folge dessen beschloss der Bundesrath , den erwähnten Verloosnngsplan ins Bundesblatt auszunehmen (siehe Seite 730 hienach) und es den Kantonsregierungen anheimzustellen, ob sie die Betheiligung an der Lotterie gestatten wollen.
(Vom 2. August 186..).)
Der Bundesrath hat dem Hrn. Samuel H. M. B...res, welcher unterm 25. Mai d. J. vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika zum dortseitigen Konsul in Zürich ernannt wurde , das Ex^uatu... in dieser Eigenschast ertheilt.
Hr. Gustav B on e r , von Laupersd^rs (Solothnrn), bisheriger Jnstruktionsaspirant der Artillerie , ist vom Bundesrath zum ArtillerieUnterinstruklor ernannt worden.
Mit Rote vom 28. v. Mts. hat die königlich italienische Gesandtschaft bei der schweiz. Eidgenossenschaft neue Erklärungen in Betreff der Heiraten zwischen Angehörigen der Schweiz und Jtaliens abgegeben , welche Erklärungen den Bundesrath veranlagen , an sämmtliche Kantonsregierungen das nachstehende Kreisschreiben zu richten.
..Tit. l ,,Die Gesandtschaft des Königreichs Jtalien hat mit Rote vom 28. v. Mts. wiederholt daraus ausmerksam gemacht , dass immer noch schweizerische Pfarrämter und Eivilstandsbeamte sieh häufig weigern, die Ehe eines Jtalieners mit einer Schweizerin zu trauen oder trauen zu lassen , sosern der Bräutigam nicht durch eine gesandtschaftliche Beseheiuignng darüber sich auszuweisen vermoge , dass infolge der Ehe die Brant , sowie etwaige Kinder aus dieser Ehe , als italienische Bürger anerkannt und aasgenommen werden.
728 ,,Um sur die^Zukunst solche , die Heiraten ganz unnüzerweise verzogernde bedenken im Juteresse der Angehörigen beider Staaten zu beseitigen, hat die k. Gesandtschaft uns ersucht, den kantonalen Behörden folgende Bunkte in Erinnerungen bringen: 1) dass im Königreich Jtalien die Ehe einzig durch das Gesez geregelt werde, welches eine.^Erklärung irgend welcher Art von Seite
der. Gesandtschaft schlechthin ausschließe .
2)
dass die zwischen einem Jtaliener und einer Schweizerin in einem Kantone der Schweiz abgeschlossene Ehe als gültig anerkannt werde , sofern die Trauuug nach den Gesezen des betreffenden Kantons stattgefunden habe ; 3) dass die einheiratende Frau dem bürgerlichen Stande ihres Gatten folge und durch die Ehe ohne weiters italienische Angehörige.
werde, welche Eigenschaft sie auch während ihrer Witwenschaft beibehalte .
4) dass endlich auch die Kinder italienische Bürger feien, gleichviel, ob die Mutter durch Geburt oder durch die Ehe Jtalienerin geworden sei.
,,Jndem wir die Ehre haben , Jhnen von diesen bestimmten nnd erschöpfenden Erklärungen Mittheilung zu machen . verbinden wir die Einladung, dafür zu sorgen, dass dieselben eine weitere Verbreitung erlaugeu , und dass sie namentlich den Gemeinden , Bsarrämtern , Eivilstandsbeamten ^e. znr Kenntuiss gebracht und zur Beachtnng empsohlen werden, damit endlieh die vollig uunüzen Korrespondenzen nnd Gesuche aufhören, welche in solehen Fällen immer noch, und uugeaehtet unseres Kreisschreibens vom 7. Juni 1867^), mit der italienischen Gesandtschaft gepflogen resp. an diese gerichtet werden, und welche Erklärungen. ausznwixkeu bestrebt siud, die nach der Gesezgebung des Kouigreichs Jtalien als uunothig oder unzulässig erscheinen , und die daher auch die Gesandtschast nicht zu geben vermag.
,,Mit dieser Erössnung , welche alles Erforderliche in wenigen Säzen ^usammensasst , kann denn auch unser oben erwähntes Kreis^ schreiben als ergänzt und erledigt betrachtet .werden.^ ^) Siehe Seite 549 hie.^r.
729 Vom Bundesrathe sind gewählt worden:
(am 2. August 1869) als Bostkommis in St. Gallen:
Hr. Joseph S t e i n e r , ...on Rieden, derzeit Vostkommis in Wpl;
.. albert S t ä r k l e , von Kaiser-
wald , bisher Volontär aus der
Kreispostkontrole in St. Gallen; (am 4. August 1869)
als Vosthalterin in Unterstrass: Frau Witwe E. R a t h s , geb. Weber, Bostablagehalterin, von und in Unterstrass bei Zürich ; Obexstrass : Jgsr. Margaretha Eäeilia ^ r e i s , von Altikon , bisherige Besorgen der Bostablage in Oberstrass bei
Zürich ;
Bosthalter in ^nge : Langnau .
,,^
Wülslingen ^
Hr. Albert W i l l i , von We^ach , bisheriger Boftablagehalter in Enge bei Zürich , ,, J^ J^ O brist, .^^n uud in .Langnau (Zürich), bisheriger .^ostablagehalter daselbst, ,, Jakob S t e i n e r , Vostablagehalter, von und in Wülflingen
,, Rudolfstetten .
,, Oberkulm :
..
,, Menzingen :
,,
(Zürich);
Samuel W i l h e l m , von und in Safenw.^l (Aargau), ,, Joachim H u s e r , von und in
,, Safenw^l :
Rudolsstetten (...largau), bisheriger Bostablagehalter daselbst ;
F. S. H ub er , Vostablagehalter, von und in Oberkulm (Aargau) , ,, E. F. Schon , Bostablagehalter, von und in Menzingen (Zug).
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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.
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Jahr
1869
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
31
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
07.08.1869
Date Data Seite
726-729
Page Pagina Ref. No
10 006 229
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