797 3.
Die Eingabe der Seifenfabrikanten wird dem Bundesrath über- .
mittelt , um zu erwägen , ob es nicht thunlich sei, den Eingangszoll für Fettwaaren, Oele ..e. von 50 aus 30 Rpn. herabznsezen.
4. Der Bundesrath ist eingeladen, dahin zu wirken, dass die im Geueraltarif enthaltene Bestimmung über die Einsuhr von gesägtem Holz nach Frankreich in den Zolltarif aufgenommen werde.
5. Der Bundesrath wird eingeladen , zu unterstehen , in wie fern es angemessen .väre , den Riederlassungspertrag auch auf Algier auszudehnen, und der Bundesversammlung darüber Berieht zu erstatten.
#ST#
Aus den Verhandlungen de^ schweiz. Bundesrathes.
(Vom 26. September 1864.)
Der Bundesrath hat beschlossen, das Gesuch des Staatsrathes von
Waadt, d. d. 26. August abhiu, um zweijährige Verlängerung der Frist
sür den Beginn der Erdarbeiten an der Eisenbahnlinie Jougne-Massongex und die Leistung des Ausweises über die Mittel zur gehörigen Fortführung dieses Unternehmens den gesezgebenden Ruthen empfehlend vorzulegen.
Note.
Obigem Gesuche wurde unterm .^0. September entsprochen.
(Vom 27. September 1864.)
Mit Zuschrift vom 22. dies hat Herr Professor G. V o g t in Bern dem Bundesrathe die Mittheilung gemacht, dass er vom leitenden Voll-
ziehungsaussehuss sür die im Jahr 1865 in Dublin stattfindende inter-
naitonale Kuust- und Jndustrieausftellung (siehe Seite 462 hievor) die Aufgabe erhalten und angenommen habe, sich für eine angemessene Betheiligung der Schweiz an der gedachten Ausstellung zu bemühen und Anmeldungen zn derselben entgegenzunehmen.
Der Bundesrath beschloss daher, den vom Vollziehungsausschuss der Dubliner Ausstellung dem Hrn. Professor V o g t gegebenen Auftrag hiemit zur offentlichen Kenntniss zu bringen.
798
(Vom 28. September 1864.)
Der Bundesrath hat die P e n s i on sk o mm i s s i on aus eine neue Amtsdauer von drei Jahren wieder bestätigt. Dieselbe besteht aus den Herren : Dr. L e hm an n, in Bern, eidg. Oberseldar^t.
Dr. Wie l and, in ^chostland, Divisionsarzt.
Oberst.
Rud. Ben^ in Zürich, .L. H. D .. l a r a g e a z , in Lausanne, ,, Jos. A r n o l d , in Al^dorf, Oberstlieutenant.
(^om 30. September 1864.)
Mit schreiben vom 28. dies hat das schwer. Bnndesgericht dem Bundesrathe die Anzeige gemacht, dass es mit Rül.si.ht auf verschiedene Umstände die Kriminalkammer für den l. eidgenossischen Asstsenbe^rk (Gens, Waadt, Freibnrg ..e.) neu bestellt habe, namlieh : 1. Mitglied: Herr Bundesämter R n f s ^ , in Lausanne.
2.
^.
,, ,, Dr. Blumer, in Glarus.
3.
,, ,, ^, D... D u e r e ^ , in Bitten.
1. Ersazmann : Herr Suppleant Piaget, in Reuenburg.
2.
,.
,, ^, F r a c h e b o u d , in ^reiburg.
3.
,, ^ ,, Easlisch, in Ehnr.
(Vergl. Bundesblatt v. J. 1864, Band l, .^eite 10.)
Der Buudesrath hat die Errichtung eines offentliehen Eisenbahntelegraphenbüreaus aus der Station der schweizerischen Rordostbahn zu Müllheim (^hurgau) beschlossen.
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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
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Bundesblatt
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Jahr
1864
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
42
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
01.10.1864
Date Data Seite
797-798
Page Pagina Ref. No
10 004 554
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