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Schweizerisches Bundesblatt.
XVI. Jahrgang. ll.
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Nr. 26.
18. Juni 1864.
Verhandlungsgegenstände
für
die am 4. Juli 1864 zusammentretende schweiz. Bundesversammlung.
(Vom Bundesrathe festgesezt am 15. Juni 1864.)
1) Brüsung de.. Wahlakten neu eintretender Mitglieder des Rationalund .Ständerathes.
2) Wahl des Bundespräsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrathes für das Jahr 1865.
3) Wahl eines Mitgliedes des Bundesrathes.
4) Wal..l des Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesweites
für das Jahr 1865.
5) Wahl eines Mitgliedes des Bundesgeriehts und eines Ersazmannes.
6) Wahl der Kommission zur Brüsuug der Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichtes, sowie der .......taatsreehnung vom
Jahr 1864.
7) Geschäftsbericht und Staatsrechnung vom Jahr 1863. (Der Ständerath hat die Vriorität.)
8) Ra.htragskredite.
.)) Betition des Hrn. Theodor Zuppinger um Einsührung von Erfindungspatenten. (Beim Nationalrath anhängig.)
10) Motion des Herrn Nationalrath E u r t i , betreffend das Geschäftsreglement des Nationalrathes.
11) Motion des Herrn Ständerath Zi eg le r, betreffend das Geschäftsreglement des Ständerathes.
Bundesblatt. Jahrg. XVI. Bd. II.
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12) Bericht und Antrag betreffend Zollbegünstigungen auf Eisenbahnmaterial.
13) Konflikt zwischen den Regierungen von Bern und S o l o t h u r n , betretend Kompetenz des Bnndesgerichtes im Brozesfe über Ableitung des sogenannten Grabenbaches.
14) Rekurs des Jakob Buchi, von Eschlikon, Kts. Thnrgau, gegen den Beschluss des Bundesrathes vom 28. Oktober 1863, betreffend Vollzug eines Zivilurtheils.
15) Rekurs des Michael B l um, in Füllinsdorf, Kts. Basel -Land^ schaft, für sich und Niedergelassene daselbst, gegen den Befchlnss des Bundesrathes vom 23. Mai l. J., betreffend Bestenrung der Niedergelassenen für Gemeindszweke.
16) Rekurs des Joh. Baptist W i n k l e r und Konsorten, in Freibnrg, gegen den bundesräthlichen Entscheid vom t 7. Angnst 1.^3, betreffen^ Verfassungsverlezung. (Beim Nationalrath anhängig.)
17) Botsehast betreffend das Rekursrecht. (Beim Nationalrath au-
hängig.)
18) Gewährleistung der revidirten Artikel der Verfassung des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1863.
19) Botschast nnd Gesetzentwurf betreffend die Unterstüzung kantonaler Truppenzusammen^üge.
20) Botschaft und Gesezentwurf betreffend Anzahl .nnd Gradverhältnisfe der Korpsärzte bei der Jnfanterie.
21) Botsehast betreffend die Bewilligung eines Kredits zu Versuchen über die weitere Ausdehnung des .^stems gezogener Gefchüze auf die s^were ^eldartillerie und die Vositionsgesehü^e.
22) Botschaft und Gesezentwurs betreffend Besoldungserhohnng für
eiuige eidg. Beamte.
23) Botschaft betretend das Gesuch der Regierung von ^t. Gallen nm Bewilligung zum Befuge eines Brükengeldes an eu.er bei Monstein zu erbauenden Brüke.
24) Botschast betreffend die Genehmigung des Handelsvertrags mit Japan.
25) Motion des Herrn Nationalrath v o n A r x ^ , betreffend Reduktion der Kreispoftdirektionen.
Allfällig weitere Berichte und Eingaben.
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Summarische Uebersicht der
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und Durchfuhr in der Schweiz
Ein-
im Monat Mai 1863 und 1864.
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Mai 1863.
Die Gesammteinfuhr dieser Monate betrug :
18,682 Stüke Vieh wovon {Schmalvieh 1863. 18,682} 1864 19,064 Stüke 1864.
19,064
Vieh, wovon
{Grossvieh Gorssvieh vieh
Mühlsteine, Akergeräthe, Oekonomiefuhrwerke und
Gefährte
1863.
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. Werth:
Stüke.
10,100.
Mai
1864 Stüke.
9,237 .),827 Fr.
Fr.
48,198. 127,439 8,582.
45,912 Zugthierlasten, wovon die haupt-
1864. 48,993 l sächlichsten find:
Zugthierlasten.
Brenn-, Bau- und gemeines .....uzholz Koke, Tors, Braunkohle, Steinkohlen
Kalk und Gyps, gebrannt und gemahlen .
1863. 611,369 Zentner verschiedener Waaren, 1864 .i. 678,203 wovon: Amluug
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Apothekerwaaren Baumwolle, .rohe .
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Baumwollengarn und Zwirn aller Art Baumwollenwaaren aller Art .
Bettsedern .
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Branntwein und Weingeist in Fässern Butter uud geniessbares Schweineschmalz Bücher und Musikalien .
Eichorienkassee .
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9,92..). 10,3l1 18,392. 22,371 2,514. 2,512 Zentner.
Zentner.
.,974.
8,226.
24,077.
342.
l,268.
425.
6,771.
5,937.
771.
4,792.
3,476 7,957 25,856 526 .l ,805 27t 7,503 2, l 59 874 5,865
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Verhandlungsgegenstände für die am 4. Juli 1864 zusammentretende Schweiz.
Bundesversammlung. (Vom Bundesrathe festgesezt am 15. Juni 1864.)
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Jahr
1864
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
26
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
18.06.1864
Date Data Seite
65-67
Page Pagina Ref. No
10 004 449
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