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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
(Vom 1. Oktober 1864.)
Um die jeweiligen Jahresberichte der schweizerischen Konsuln im Auslande für das Bublikum geeigneter zu macheu,hat der Bundesrath dafür ein ...Schema ausgestellt und dasselbe nebst nachstehendem Begleitsehreiben sämmtlichen Konsulaten übermacht.
Tit.!
Um die Berichte , welche jahrlich von unsern Konsulaten im Auslande erstattet werden , für das herwärtige verkehrtreibende Publikum so gewinnreich als moglich zu machen, sehen wir uns im Falle, darauf zu dringen , dass in diese Berichterstattung eine gewisse einheitliche Ordnung, Regelmässigkeit und Uebereiustimmuug gebracht werde.
,,Wir übermachen Jhnen daher zu diesem Zweke ein Schema, das künstig bei den Berichten beobachtet werden soll, und laden Sie ein, sich darnach in ihren künstigen Rapporten richten zu wollen.
^Genehmigen Sie die Versicherung vollkommener Hochachtung."
Schema.
Erster Theil.
1. Lage im Allgemeinen und Handelsgesezgebung.
.2. a. Erzeugnisse der Landwirthschaft, der Bergwerke und der Jndnstrie..
b. Bemerkungen.
3.
.
Totaleinsuhr.
a. l Totalaussuhr.
b. Besondere Bemerkungen.
4.
Einfuhr aus der .... chweiz.
Ausfuhr nach der Schweiz.
b. Besondere Bemerkungen.
5.
Vermehrung der Ein- und Aussuhr.
Verminderung der Eiu- und Aussuhr.
b. Besondere Bemerkungen.
6. Veränderungen in den Ansäen der Ein- und Ausfuhrzolltarife des.
resp. Konsulardistrikts.
7. Durchfuhr aus und nach der Schweiz.
8. Eisenbahnen und Verkehrswege.
9. Banken.
.820 10. Zins- und Diseontosnss.
11. Versicherungen.
12. Reue Erfindungen.
Z w e i t e r Theil.
1. Einwanderung.
2. Sehweizergesel.schaften.
D r i t t e r Theil.
Ver^eichniss der behandelten Geschäfte während dem laufenden Jahre nach den Formularen l, ll und lll des .^onsnlarreglements.
(Vom
3. Oktober 1864.) .
Der Bundesrath hat mit Rül^cht auf Art. 3 seines Beschlusses vom 11. August 18.^.8 ^), betreffend die ...lnschlussv..rhält..isse der schweif.
Eisenbahnen, an sämmtliche Direktionen der Eisenbahnen in der Schweiz (Zentralbahn, Rordoftbahn, Vereinigte Schweizerbahnen, bernische Staatsbahn, Oronbahn, (^.^.^s^ Li^ae d'ltalie.^ l.^uco^n^e und .lnra Iudustrie^ folgendes Schreiben erlassen.
..Um dem bisher vielfach vorgekommenen Uebelstande einer verspäteten Mittheilung der jeweiligen Fal^rtenprojekte für den Sommer- und Winterdienst an das schwe^. Bostdepartement in Znknnst vorzubeugen, sehen wir uns veranlagt, Jhnen , gleich wie den übrigen schweizerischen Bahnverwaltungen, den Art. 3 des Bnndesrathsbe.s.h lusses vom 1l.
Anguft 1858 in Erinnerung zu bringen , wonach jede Bahnverwaltnng gehalten ist, wenigstens 14 Tage vor Ansführnng einer neuen ^ahrord^.nung deni Bostdepartement den bezüglichen Fahrteuplan mitzutheilen.
,,Wir müssen an der strikten Beachtung dieser Bestimmung um so mehr festhalten , als es bei den gegenwärtigen , iusolge Einführung nnd Vermehrung der fahrenden ^oftbüreaur^ und Erweiterung des schweizerisehen Eisenbahners bedeutend veränderten und kompli^irteu postalischen Verhältnissen kaum moglieh ist, in der eingeräumten Zeitfrist von 14 Tagen eine gehorige Organisation des Vostdie..stes in allen seinen verschiedenen Verzweignngeu vorzunehmen und dem Vnblikum rechtzeitig zur geeigneten .^euutniss zu bringen.
Rollte wider Erwarten eine rechtzeitige, dem mehrerwähnten Bnndesrathsbeschlufse entsprechende Mittheilnng Jhres ^ahrtenpro^ektes nicht
^ ^ie^e .^idg. Gese^ammlung^ Band vl, Sei.e ^4.
821 .^.folgen, so würden wir uns veranlasst sehen, gegen die vorzeitige Ausführung der betreffenden Fahrtordnung entschiedene Massregelu zu ergreisen.
,,Da eine weitere Mangelhastigkeit auch darin besteht, dass von einzelnen Bahnverwaltuugen höchst unvollständige Fahrtenprojekte (blos mit Bezeichnung einzelner Hauptstationeu, ohne gleichzeitige Angabe der Zwischenstationen) vorgelegt werden, was zur Folge hat, dass die ^ahrtord..nug der von Zwischenstatione.. ausgehenden oder daselbst ausmündenden Bostl.urse nicht mit Sicherheit ausgestellt werden kann, so sehen wir uns auch in dieser Begehung veranlasst, aus jeweilige Mittheilnng eines vollständigen Fahrteuplanes zu dringen und ebenso auch daraus , dass nachträgliche Abänderungen im Fahrtenplane. nicht vor der anberaumten Frist von 14 Tagen in Ausführung gebracht werden.
..Jm Weitern sprechen wir die bestimmte Erwartung aus, es werden sich die verschiedenen schweizerischen Eisenbahnverwaltnngen in ihrem eigeneu Jnteresse sowol , als aueh in demjenigen des allgemeinen Verkehrs jeweilen über den gleichzeitigen Beginn der neuen Fahrtordnung , sowie
auch über die gegenseitigen Anschlüsse rechtzeitig verständigen.
,,Schliesslich müssen wir mit Rüksicht auf die znr Organisation des
Vostdienftes nach erfolgter Vorlage der Eisenbahnsahrtordnungen höchst knapp zugemessene Zeit noch besonders darauf dringen. dass bei den jeweiligen Berathnngen ül.^.r Ausstellung der Fahrtenplane der verschiedenen Bahugesellsehasten auch ein Abgeordneter der schweizerischen Vostverwaltung beigezogen werde , was wir um so . angemessener und zwekmässiger erachten, als auf diese Weise manchen nachträgliehen, zeitraubenden Erorternngen vorgebeugt und die Jnterefsen der Eisenbahnverwaltungen sowol als der ^ostverwallung bei Berathung der ^al^rtenprojekte sosort berüksichtigt und mit einander in Einklang gebracht werden konnen.
^Jn der sichern ^orausse^ung , dass Sie unsern berechtigten Ansorderungen Rechnung tragen werden, benuzen wir .^e.^
Mit Depesche vom .). September abhi.. hat der schweig Generalkonsul in W a s h i n g t o n ein an ihn gerichtetes Schreiben von drei ^chwei^ern, die nebst Andern zun. Militärdienste in Nordamerika ge^wungen wurden, eingesandt, welkes Schreiben hier wortlich gegeben wird.
,,C.^p Dislri^^on, ..v.^d n^ 19, near Ale^n^ria V^
den 2.). August 1864.
,,An e i n Löbl. s c h w e i z e r i s c h e s K o n s u l a t .
,,Jm ^amen sännntlich unterzeichneter Schweizer und im Auftrage .eines gewissen .^arl Bischer (g..b. Berner). de.. ich hier traf und dem
BundesbIatt. Jahrg. .^^l. Bd. ll.
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822 ich unser trauriges Loos schilderte, wage ich^s, Ew. Exzellenz in tiefster Unterwürfigkeit die Bitte zu unterbreiten, dass sieh ein lobl. Eonsnlat veranlasst sehen moge, bei der nordamerikanischen Regierung die nothigen Schritte zu thun , um uns gezwungene Soldaten vom Militärdienst zn befreien.
,,Wie das gekommen, dass wir hier mit Gewalt zu Soldaten gepresst wurden, erlaube ich mir folgende Angaben zu machen. Wir reisten, wie es bei Brofessioniften üblich ist. von Stadt zu Stadt, um irgendwo in Arbeit zu treteu ; so kamen wir dann auch nach H a m b u r g , um daselbst Kondition zu suchen, als wir erfuhren, dass in .^olge des Kriegs die Arbeiten sehr treuer bezahlt würden in Amerika , und dass wir von d^.m ^rossen Auswanderungshause von Me^er .^ Eomp. im Theerhoos in Hamburg unentgeltlich naeh Amerika spedirt würden , insofern wir einen Eontraet unterschreiben, der also lautete : ,,l. Die amerikanische Gesellschaft, respektive deren Agenten, übernimmt es, Ench Deutsche nach Amerika zu bringen, und ^war nach B o s t o n im Staate Massachusets.
,,H. Bei Eurer Anknust in Boston bekommt Jhr Einhundert Dollars in Breiseonrant; dagegen müsst Jhr der Gesellschaft folgende Ver-
pflichtungen eingehen : ,,Jhr müsst Euch für drei Jahre als Arbeiter der Gesell-
schast verbindlich machen. j.^och bleibt es jedem frei, die Wahl
der Arbeit selbst zu bestimmen. Dagegen giebt Euch die Gesells.hast sreie Kost, Logis und zwols Dollar monatlich Gehalt.
^ ,,Wir waren ^ einverstanden uud unterschrieben den Eontraet, keiue Ahnung davon habend, dass unsere Unterschrift so verhängnissvoll für uns in der Zukunft sein würde. Bis ^ur Ankunft in Amerika konnte ich nicht....
sagen, das hier von Belang wäre.
,,Am 21. Juli kamen wir auf einer Jnsel in der ^ähe von Boston an . dort wurden wir von einem Schwarm von Bolizisten umgeben und wie Verbrecher bewacht, dann von einem gewissenlosen Militärarzte untersn.ht (ich sage gewissenlos , da ich früher kranke Augen gehabt und seither sehr k^si.^tig bin, wesshalb ich iu der Schweiz, meinem Vaterlande, militärfrei war).
,,Wir waren im Ganzen 460 Deutsehe (Repräsentanten aller Herren Länder) , man zwang uns zum Schworen und jeder von uns musste sechs Male verschiedene Dokumente unterschreiben , weigern konnten wir uns nicht, da wir ringsum von Bewaffneten umgeben waren. Was wir unterschrieben, weiss der liebe Gott, da wir kein Englis.h lesen konnten. Rach dem Schwur uud der Unterschrift zahlte nns unser ^eelenver^user, ein gewisser Kaufmann Ross ans Boston, .^auptageut dieser hoehst respektablen Gesellschaft, die versprochenen 100 Dollars aus. --- Run wurden wir wie eine Heerde ^.hafe, die zur ...^ehl^htbank bestimmt uud ringsum von Henkersknechten umgebeu nach G a l l o p s J s l a n d abgeführt; wir prote-
823 stirten gegen alle diese Gewalttaten und verosfentlichten unser trauriges Schiksal in einem Artikel der ...^taatszeltnng, worauf uns R o s s antwortete und uns die Jnsulte anthat, dass er erklärte, w.r wären als .Bettler nach Amerika gekommen ; dem ist nicht so, wir hatten gute Kleider ; man beraubte uns derselben , indem wir unter dem großen Regen mit einem Ossizier an Meeresstraud geführt , rings von Wachen umgeben , unsere Kleider ausgehen mussteu und in Soldatenkleider . gestekk wurden . man gab uns keinen Eent für die erster^. , sondern verfügte nach Willkühr darüber. Rach vier Wochen mussten wir von Gallops Jslaud abmarschiren ; man schleppte uns aus ein Dampsboot, wir waren über 1000 Mann deutsche und Jrländer, und fuhren nach A l e ^ a n d r i e n . woselbst wir 1^ Tag blieben und dann nach einem andern Eamp in der Rahe des Botomaes gegenüber von Washington D . E. versezt und wie gefährliche Verbrecher strenge bewacht wurden. Gestern sind wir hieher gekommen , um bald nach Petersburg oder Riehmond zu marschiren.
,,Jch he^e -^e ^rosste Zuverficht, -ass Ew. E.^elleuz ga.^eu Einfluss und Ansehen aufbieten werden, un. drei unglükliche Schweizer, die durch diese Behandlung an den Rand der Verzweiflung gebracht worden sind, aus den Fesseln dieser Gesaugeusehast zu erlosen.
,,Wir wollen lieber arbeiten, wie man uns versprochen, und wenn noth.g, erklaren wir uns gerne bereit, die empfangenen Einhundert Dollars abzuverdienen.
^,Jn der angenehmen Hoffnung einer baldigen Antwort, verharren wir in tiesster Ehrfurcht ,,Ew. E^zellen^ unterthänigsten (^n.)
H. Uster aus dem Kanton Zürichs Joh. Baptist S t e i n e r aus dem Kauton Graubünden.
Joh. Ulrich ^ e g e s s e r ans d...m Kanton Bern.^
Jn^Saehen des eidgenossischen Kommissariates in Gens hat der Bundesrath folgendes beschlossen : 1. Herr Bundesrath F orner od wird in Folge seines Wunsches unter bester Verdaukung der in seiner schwierigen ..Stellung geleisteten ausgezeiehneteu Dienste von seiner Stelle als eidgenössischer Kommissär in Genf entlassen.
2. .^ln die Stelle des Herrn Fornerod wird Herr Ständerath und Landammann W e l t i in Aarau zum eidgenossischen Kommissär nach Genf erwählt.
824 3. Die Herren Fornerod und W e l t i werden eingeladen, sich über den Tag der Uebergabe des Kommissariats direkt ^n verständigen und dem Bundesrathe sodann davon Anzeige zu maehen.
Mit Zusehrist von. 20. September 1864 übermalte der grossher^og-
lieh badische Minister-Resident bei der schweiz. Eidgenossenschaft dem Bundesrathe den Entwurf eines Staatsoertrags zwischen dem Grossherzogthum Baden und der Schweiz über Ausliefern^ von Verbrechern
und Leistung sonstiger Rechtshilfe in Strafsachen.
Jn. Folge dessen hat der Bundesrath den Herrn Bundesrath Knüsel als seinen Bevollmächtigten bezeichnet, nm mit Herrn von Dusch über die Revision des annoeh bestehenden Ansliefernngsvertrages ...om 30. Angust 1808^) in nähere Unterhandlung zu treten.
(Vom 7. Oktober l 8^4.)
Der Bundesrath hat über die Auszahlung der^Bunde^beiträge an die R h on e k o r r e k t i on ein Regulativ aufgestellt.
Die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft haben dem Bundesrathe, mit Schreiben vom 2..). und 30. September abhin, ihre Entscheide in den ihnen vorgelegten Rekurseu mitgetheilt.
Als unbegründet wurden a b g e w i e s e n die Rekurse 1) des Joh. Baptist Winkler und Konsorten, von Freiburg, betresfend Versassnngsverlezung , 2) des Veter Meiner, von Meiringen (B..rn), betretend Riederlassungsverweigernng , 3) der Regierung von Basel-Landschast gegen die Beschwerde der Rotare Me ...er und Sütterlin in ^issach, betreffend Verfassungsverlezung , 4) des Cr.^nd Bureau des Generalrathes in Gens , betr. die Wahl des Staatsratl.s Eheueviere.
5) des Vietor Eugene Bobillier in Villers..le..L.^c (Département du Donbs), betretend den Raehlass einer vom Jahr 1852 herrührenden, Fr. 2520 betragenden Zollbnsse.
^) Siehe ältere amtliche Sammlung. Band I, Seile .^4.
825 Zur T a g e s o r d n u n g übergegangen wurde 1) im Rekurs von sechs gewesenen Schülern des eidg. Bol.^technik u m s gegen ihre Wegweisung von gedachter Anstalt, 2) in der Betition der Bapiersabrikanten Giuseppe F u s o n i in Mendrisio, Battista Bettitini und Giovanni F u m a g a l l i in Lugano, betreffend den Zoll aus Lumpen und Bakpapier.
Zu keinem g e m e i n s a m e n Beschlösse gelangten die Räthe 1) in der Frage über das R e k u r s w e f e n , 2) ., ,, ,, " die Gradverhaltnisse der K o r p s ä r z t e bei der Jnfauterie .
3) in der Rekurssaehe ^er Fran Witwe Genant, geb. Horlmay, von ^ranksurt a^M., gegen Hrn. Alexander Fa vr e , Baron v. Buttlar^ B r a n d eu s e l s , pou Eortail.lod (Reuenburg), betreffend Gerichtsstand.
Vom Loskaus des sogenannten .^iehpsundzolls in Basel durch den Bund haben die Räthe Umgang genommen.
. ^ Die Beschlüsse wurden gefasst Vom Nationalrath. Vom Ständerath.
m Sachen der Bapiersabrikanten ,, ,, des Viehpsu..dzolls
am 15. Juli, am 22. Sept. 1864.
., 26. Sept., ,, 22. ,, ,,
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,, 27.
,, 27.
^ 27.
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,, J.B. W i n k l e r ,, Beter Meiner ,, Rekurswesens
,, Barons v. Butt lar Landschaft des Gr^nd Bnre.^n ^, V.^ E. B o b i l li e r der sechs B ol^techniker der Regierung von Basel-
., 28.
., 28.
,, 29.
,, 29.
^ 30.
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,, 2.).
,, 29.
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^, 29.
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^, 26.
,, 3l).
,, 24.
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Die vereinigte Bundesversammlung hat dem Gesuch des Kourad Kuhn, von Thal (St. Gallen^, um Begnadigung wegen Uebertretung
des Reislausverbots durch Eintritt in romische Kriegsdieuste am 23. Sep.^ tember 1864 entsprochen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1864
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
43
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
08.10.1864
Date Data Seite
819-825
Page Pagina Ref. No
10 004 559
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