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Schweizerisches Bundesblatt.

VIII. Iahrg. II.

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Nr. 48.

6. September 1856.

Ans den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathe.

(Vom 3. September 1856.)

Auf erhaltene telegraphische Anzeigen, daß in der Nacht vom 2..

aus den 3. dieß eine.Txuppe bewaffneter Realisten sich des Schlosses in Neuenbuxg bemächtigt und vier Mitglieder der Regierung verhaftet habe, faßte der Bundesrath, in Anwendung des Art. 16 der Bundesverfassung, folgenden Beschluß :

1 . es sollen unverzüglich zwei Mitglieder des Bundesrathes als eidg.

2.

3.

4.

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5.

Kommissäre nach dem Kanton Neuenburg abgeordnet werden, mit dex Jnstruktion : die Wiederherstellung der verfafsungsmäßigen B e h ö r d e n des Kantons N e u e n b u r g zu bewirken und e i n e n blutigen Z u s a m m e n s t o ß dex Parteien zu v e r h i n d e r n , und es soll denselben zu diesem Zweke die uöthige Militärmacht zur Verfügung gestellt werden; die Herren Bundesräthe F o x n e r o d und Frey-Herosee find mit dieser Mission beauftragt, sind die Regierungen von Bern und W a ad t einzuladen, ihre.

für die Truppenzusammenzüge in Yverdon bestimmten Bataillone (jeder Kanton 2) unverzüglich einzuberufen und zur Verfügung zu stellen; ist Herr eidg. Oberst B o u r g . e o i s - D o x a t mit dem Oberkommando.

dieser Truppen beauftragt ; soll dem Präfekten in La Chaux-de-Fonds und dem Sekretariat .der Zentralpolizeidirektion in Neuenburg von der Ausstellung eines eidgenössischen Kommissariates durch den Telegraphen Kenntniß ge.geben werden, mit dem Auftrage, dahin zu wirken., daß kein Zusammeustoß erfolge.

.

^ Der Präfekt von Neuenburg wurde am 3. dieß, Morgens 4 Uhr, von dex Anfsiandspartei in feinem Hause übersatten, konnte abex dnxch die Flucht entkommen.

Bundesblatt. Iahrg. VIII. Bd. II.

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390 . ^n Folge weiter eingegangener telegrafischer Depescheu aus dem Kanton Neuenburg und^ nach Empfang zweier gedrukter, vou den Aufständischen erlassener Proklamationen, beschloß ferner der Bundesrath : t. es seien die Kantone Bern .und S o l o t h u r n aufzufordern, ersterer noch 2 Bataillone Jnfanterie, 2 Artillerie- und 2 ^ScharfschiizenKompagnien, lezterer 1 Bataillon Jnsanterie aufzubieten, und diese Truppen unverzüglich nach S o n e e b o z und St. JInmer zu dirigiren ;^ .

^ 2. sei .Herr Oberst Bourgeois -Dox.at beauftragt, sämmtliche für das Uebungslager in ^verdon bestimmte Truppen sofort einzuberufen und nach N e n e n b u r g zu iustradiren ; 3. sollen hievon die betreffenden Kantonsregierungen benachrichtigt werden.

Von dem im Kanton N e u e n b . u r g Vorgefallenen wurden die Kantonsregierungen durch Kreisschreiben , die hier wörtlich folgen,. in Kennt^ niß gesezt : (Kreisschreiben vom 3. September)

^

Tit.

,, Wir sind in der unangenehmen Lage , Jhnen die Mitteilung machen zu müssen, daß nach verschiedenen hier eingelangten Depeschen die realistische Partei im Kanton N e u e n b u r g in lezter Nacht den. Regierungssiz.mit^ bewaffneten Banden^ überfallen und die Mehrzahl der Regierungs^ Mitglieder gefangen genommen hat. ^ ,,Die Stellung, die wir unter solchen Umständen einzunehmen haben, ist uns durch die Bundesverfassung, Art. l6, zu klar vorgezeichnet, als daß wir über die zu ergreifenden Maßregeln äuch nur einen Augenblik hätten in Zweifel sein können..

,, Wir haben daher unsere An.tsgenosfen , die Herren Bundesräthe F o r n e r o d u n d ^ F r e ^ - H e r o f e e nach dem aufständischen Kantone als eidgenössische Kommissarien entsendet, mit dem gemessenen Auftrage, sofort, und nötigenfalls selbst unter Anwendung von Militärmacht, dafür zu sorgen, daß im Kanton Neuenburg der verfassungsmäßige Zustand ohne weiters wieder .hergestellt werde, und daß die verfassungsmäßigen. Behörden daselbst wieder in Wirksamkeit treten. Als Militärchef ist den Hexren Kommissarien der Herr eidg. Oberst Bourgeois-Doxat, zurZeit in .^verdon, zurVerfüguug

gestellt..

^

^

,,An die h. Stände Bern und W a a d t ist die Einladung ergangen, sofort je 2 Bataillone dem Befehl der Herren Kommissarien in Bereitschaft zu halten.^ ^

391

Tit.

(Kreisschreiben vom 4. September.)

,. Wir beeilen uns , unfern gestrigen Bericht ü^er den Aufruhr im Kanton Neuenburg fortzusezen und, so weit es möglich ist, zu ergänzen.

..Bald nach dem Abgang unsers Gestrigen wurden uns zwei Proklamationen im ro^alistisch-reaktionären Sinne mitgetheilt, von denen die eine mit ..Graf Friedrich v. Pourtalès,.. die andere mit ,, d e M e u r o n , Oberstlt.^ unterzeichnet war und von denen wir ein Exemplar Jhnen einzubegleiten anmit die Ehre haben. Diese, wie es scheint im Kanton Neuen^ burg verbreiteten Proklamationen , ferner die Kunde , daß in Neuenburg alle Schiffe in Beschlag genommen worden seien, und daß die Aufstaudischen sich im Schlosse verbarrikadiren , mußte die Ueberzeugung weken, daß der Aufruhr größere Dimensionen annehme und d.^.ß es sich vielleicht um Widerstand gegen die eidgenössische Autorität handeln könnte. .

.. Jn der Abficht, dieß wie immer möglich zu verhüten und die gefezliche Ordnung mit aller Beförderung und unblutig zurukzusühren, waren wir veranlaßt, die h.^ Stände Bern und S o l o t h u r n anzugehen, noch weitere Truppenkörper der Eidgenossenschaft zur Verfügung zu halten. Jm Weitern wurden alle Kantone^ welche zum westlichen Truppenzusammenzuge Mannschaften abzugeben haben, eingeladen, diese unverweilt aufzubieten und dem Herrn Obersten B o u r g e o i s - D o x a t zur Disposition zu stellen.

,,Aus den Berichten unserer Herren Kommissarien ergibt es sich, daß der Aufruhr seine Zuflüsse hauptsächlich aus La Sagne, La B r é v i n e , Ehaux-du-Milieu und zum Theil auch a n s L o e l e erhalten hatte, während die Bevölkerung der übrigen Landestheile sich in großer Mehrheit und mit aller Entschiedenheit dagegen erklärte.

.. Die lezte Depesche , welche wir diesen Morgen um ^9 Uhr von unsern Delegirteu erhalten haben, meldet uns, daß die Regierung von Neuenburg wieder in Wirksamkeit getreten sei und daß .freiwillige Truppen, unter dem Befehle des Herrn eidg. Obersten Denzler, vom Schlosse, als dem Regierungsgebäude, Besiz genommen habe...

,,Diesen Ereignissen gieng ein Kämpf voran, in welchem mehrere von den Aufständischen geblieben, andere^ verwundet uud 200 bis 300 gefaugen worden find. Die Zahl der Todten ist noch nicht genau ermittelt; die Berichte wechsein zwischen 10 .bis 15 Mann. Für einmal haben wir uns nicht veranlaßt gesehen, in den Txuppenaufgeboten
Modifikationen eintreten zu lassen; wir behalten uns dießfal.ls weitere Entfchließungen vor, wenn ein ausführlicher schriftlicher Bericht von den Kommissarien , welchen wir auf diesen Nachmittag erwarten, uns eingegangen fein wird.

,, Schließlich erwähnen wir gerne der vielen und rührenden Beweise von Hingebung, ^welche wir im Namen der Eidgenossenschaft sowol von den h. Kantonsregierungen, als von der Bevölkerung im Allgemeinen, bei diese..... traurigen Anlasse entgegen zu nehmen so glüklich waren..'

392 Die erwähnten Proklamationen lauten :

..ArInoiri^s de la principauté de N.^ucnâtel.)

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.^....uchatelols !

^ L'henre de la délivrance^ enfin so.n.^. (^ne le cr1 de ^1..'^ I.^ r^I... soit votro m0t do ralhement.

A^ armes les tldel.....^ .Ie déclare le territoire de la Principauté en état de sjege.

Chaque commune p0urv0lra à l'etabljssement lmmedlat d^n Cobite qul Bercera l^utoritI^ a11 nom du Ro^ et informel.^ la Chateau de ..^encll^tel de son Entrée en fonctions.

Le commandant en chef.

^

C0mte ^.^i).^....^ l)l.. P()^^TALE8^ col0ncl.

La ^^. lo 2 ^^mb.t.e I8.^6.

. .

(Armoiries d^ la principauté de Nen.^hatel.)

^I^I^ ^^ ...^^I.

LI^ drapeau du Rol ll0tte de nouveau snr le chateatl de nos P r m c .

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^uch^lo^! Ridons grâces à I)leu!

A ..nois. los ..ldeles ^ Le Commandant des tr0ls prelnlers arrondisse..nonts .

.0l.. MEI^RON, Lic^t.-colo..^^.

Ch^^a..1 de ^.e^h^l , lc 3 ..^tclnb.^ 18.^6.

3 .

^

Der deutsche Wortlaut der vorstehenden Proklamationen ist folgender .

(Wappen des Fürstenthums Neueuburg.)

.^it Gott für .^nig und Vaterland.

Neuenburger !

.^ie Stunde der Befreiung hat endlich gefchlagen.

^er Ruf. Es lebe der .^.önig^ sei euer Losungswort.

Zu den Waffen, Getreue!

Ich erkläre das Gebiet des Fürstenthnms in Belagerungszustand.

Jede Gemeinde bestelle sogleich ein domite, da.^ im Namen des .Königs die Gewalt handhaben und dem Schloß .)teuenburg seinen Amtsantritt anzeigen soll.

.^er .^berkommandant : (^raf Friedrich von ^onrtal.^s, Oberst.

^a Sa^ne, den .^. September 1856.

(Wappen des Fürstenthums Neuenburg.)

Es lebe der ^nig.

..^ie königliche Fahne weht auf's Neue auf dem Schlosse unserer Fürsten.

Nenenbnrger! Banken wir (^ott !

Zn mir , ihr Getreuen !

^er .Kommandant der drei ersten Bezirke.

von .^enron, ^berstli^ntenant.

Schloß Neuenburg, den 3 September 1856.

394 (Vom .... .September 1856.^

Jn Anwendung der Artikel 45, 5^ und ^3 Litt^ d des Bundes strasgesezes vom 4. Februar 1853 (111^ 404^ i..at der Bundesrath be^ schlossen : es sei gegen die Urheber des Aufstanden in N e u e n b u r g gerichtliche Verfolgung zu erheben und der eidgenössische Generalanwalt mit deren Einleitung zu beauftragen, in der Meinung^ daß er sich über den Umfang und die Ausdehnung di^e.. Verfolgung mit .^r Regierung von Neuenburg in.^ Einverständniß seze.

Auf einen Bericht d.^r Herren eidg. Kommissär.. beschloß der Bundes^ ra:h die sofortige Entlassung der nach St. Jmmer bestimmten Artillerie.^ ..ompaguie Nr. 6 und der nach Jn^ designirten Scharffchüzen^ompagnie (beide von ^ern^.

Der Bundesrath hat dem eidgenössischen Generalanwalte , Herrn J. A mi e t von Solothnrn, die nachgesuchte Entlassung von feiner Stelle unter beßter Verdankung der geleisteten Dienste eriheilt , und gleichzeitig beschlossen , bei der h. Bundesversammlung ;.. beantragen , die genannte Stelle einstweilen uubesezt .,u ^sseu.

l Vom 5. September 1.^5ti.^ Der Bundesrath fand ^ich veranlaßt, das Jnsanterie^Bataillon Nr. 44 von S o l o t h u r n ...u entlassen u..d statt des zum westlichen Truppenzusammenzug bestimmt gewesenen Neuenburgex-Bataillons das Bataillon Nr. 1^ von B e r n nach ^verdon zu beordern.

Der Bundesrath hat sür die am 15. dieß wieder ..ufammentreteude schweiz. Bundesversammlung die nachstehenden Verhandlungsgegenstände

^^ ^ A . Prüfung v o n W a h l a k t e n n e u e r M i t g l i e d e r d e s Nationalrathes.

B. Gegenstände, d e r e n Behandlung der N a t i o n a l r a t h in s e i ^ ner l e z t e n Session v e r s c h o b e n hat.

1. Gesezentwurs über die Kosten der Bundesrechtspflege.

^ 2. Bericht und Antrag des Bundesrathe^ über die Rechtsverhättnisse der Jsraeliten.

3.

,, ,, ,, ,, ,, über die Einführung des neuen Jägergewehrs.

C. Weitere Gegenstände: 4. Bericht und Antrag d..s Bundesrathe..^ betretend den W^ftbahn^ Konflikt zwischen den Kantoneu Freibuxg u. Waadt.

395 5. Bericht und Antrag des Bundesrathes, betreffend das Zwangt konzesfionsgesuch fiir die Eisenbahn Vaumareus.

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7.

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9.

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.10.

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.1. 1 .

12.

1.^.

14.

betreffend die Erstellung einer Eisenbahn durch das Elsgau.

betreffend die Petition der Handelsfirma Kern und Sohn in Basel für Ein^ führung rober und ungefärbter Seidenbänder.

betreffend die Beschwerde mehrerer Krämer aus F r e i b u r g über die Marktgebühxen im Kauton Waadt.

betreffend die eidg. Genexalanwaltstelle.

betreffend die Eingabe des

Herrn J n eicheu in Ehe^ fcheidungsfachen.

Bericht des Bundesrathes über die Beschwerde beruischer Landfassen wegen Verzögerung der Einbürgerung.

,, ,, ,, über die Rekur.^beschwerde des Handelshaufes Michaud und P r a d e z in Vivis, betreffend Arrestanlegung.

Rehabilitationsgesuch des Christian Steuri, v ou Leisfigen, Kautons Bern.

Gesuch der .^mtsbürgen des gewesenen Zolleinnehmers Fre.^ in

Rorschach n.n Nachlaß der Bürgschaft.

l.^. Vorstellung des evangelischen Gemeindefchulrathes von St. Ga^ l en über Steuerwesen.

Allfällig weitere Berichte und Anträge.

...iltsä.lige Nachtragstredite.

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1856

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48

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

06.09.1856

Date Data Seite

389-395

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10 002 008

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