510

# S T #

7436

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Ausrichtung eines zusätzlichen Beitrages an die Weinfachschulen von Lausanne und Wädenswil (Vom 30. August 1957)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir beehren uns, Ihnen über die prekäre Finanzlage der Weinfachschulen Wädenswil und Lausanne Bericht zu erstatten und Ihnen einen Beschlussesentwurf über die Gewährung zusätzlicher Beiträge an die genannten Institutionen zu unterbreiten.

I. Einleitung Im allgemeinen sind die landwirtschaftlichen Fachschulen kantonale Institutionen, denen der Bund Beiträge in der Höhe von 35 Prozent - für finanziell stark belastete Kantone, namentlich mit ausgedehnten Berggebieten, 37,5 Prozent - an die von ihnen für das Lehrpersonal gemachten Aufwendungen ausrichtet. Die landwirtschaftlichen Schulen sind vielerorts noch im Ausbau begriffen, und die meisten Kantone unternehmen zur Förderung des 'allgemeinen landwirtschaftlichen Unterrichtswesens, des speziellen Fachunterrichts sowie auch in bezug auf die Berufsbildung in den verschiedenen Zweigen der Landwirtschaft grosse Anstrengungen. Diese Schulen haben nicht mit wesentlichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen; ihr Weiterbestehen ist gesichert.

Die Lage der Weinfachschulen ist jedoch anders, da es sich nicht um kantonale oder interkantonale Anstalten, sondern um Stiftungen handelt.

a. Geschichtliches

Im Jahre 1911 musste die Weinbauschule Praz bei Vevey, 1914 jene von Wädenswil und 1936 auch diejenige der kantonalen Weinbaustation,Auvernier

511 geschlossen werden. Es handelte sich um kantonale Schulen. Ihre Aufhebung erfolgte in erster Linie wegen der zu geringen Schülerzahl. Sodann waren sie hauptsächlich auf den eigentlichen Rebbau spezialisiert, während die Kelterung zu wenig Berücksichtigung fand..

So gab es in der Schweiz keine Möglichkeit mehr, Fachleute im Weinbau auszubilden. Wer sich darin spezialisieren wollte, war gezwungen, ausländische Schulen zu besuchen. Es zeigte sich jedoch, dass die dort erworbenen Kenntnisse für unsere Verhältnisse, die von denen in ausgesprochenen Weinbauländern sehr verschieden sein ;können, nur selten anwendbar waren.

Wohl wird an den landwirtschaftlichen Schulen der rebbautreibenden Kantone über Weinbau unterrichtet; es fehlt ihnen jedoch die Möglichkeit, dieses Fach gründlich zu pflegen. Für die Heranbildung von theoretisch und praktisch gut geschulten Fachleuten ist ihr Unterricht ungenügend. Andererseits benötigen der Weinhandel und: die Verwertungsorganisationen dringend qualifizierte Önologen.

Um diesen unliebsamen Mangel zu beheben, haben die eidgenössischen Weinbauversuchsanstalten mehr oder weniger regelnlässige Kurse von kurzer Dauer durchgeführt, wo zahlreiche Schüler ihre Kenntnisse im, Weinbau und in der Kellerwirtschaft erweitern konnten. Die Kursdauer ist jedoch viel zu kurz, um eine umfassende Berufsbildung zu ermöglichen.

Sodann sieht Artikel 3, Buchstabe c, des Bundesratsbeschlusses vom 12. Juli 1944 über die Ausübung des Handels mit Wein vor, dass die Weinhandelsbewilligung nur Bewerbern zu erteilen sei, die sich über ausreichende Fachkenntnisse ausweisen. Beim Fehlen von Weinfachschulen wäre es schwierig, dieser Bestimmung gerecht zu werden.

Unter den geschilderten Verhältnissen erachteten es die interessierten Kreise als unerlässlich, zwei Ausbildungszentren für den Bebbau'Und die Kellerwirtschaft ins Leben zu i rufen, die dem gesamten schweizerischen Weinbau dienen.

b. Gründung der Schulen von Lausanne und, Wädenswil Am 17.Dezember Ì948 beschloss der Bundesrat, den beiden in Gründung begriffenen Weinfachschulen einen Gründungsbeitrag und einen regelmässigen jährlichen Beitrag zu gewähren. Er ermächtigte ausserdem einen Vertreter der Abteilung für Landwirtschaft zur Unterzeichnung der Gründungsurkunden.

Die Schule in Lausanne wurde am 20. Dezember 1948, diejenige in
Wädenswil ara 7. Juli 1950 gegründet. Sie sind von den interessierten Berufsverbänden, den Kantonen und der Eidgenossenschaft errichtete Stiftungen. Die beiden Institutionen unterstehen der Aufsicht des Eidgenössischen1 Departementes des !

Innern.

An die Gründung der beiden Schulen gewährte der Bundesrat je einen Beitrag von 70 000 Franken zur Deckung der Kosten der Einrichtung. Im Jahre 1954 erhielt die Schule in Wädenswil ferner für die Anpflanzung eines Demonstrationsrebberges und für den Ausbau der Kellerei 56 000 Franken.

512 Ursprünglich wurden die jährlichen Unterrichtskosten jeder Schule je Schüler auf 1600 Franken veranschlagt, wovon der Bund die Hälfte zu übernehmen bereit war mit 300 Franken je Platz (40 Plätze à 300 Fr. = 12 000 Fr.)

und 500 Franken je Schüler der Hauptkurse (40 Schüler à 500 Fr. = 20 000 Fr.)

bis zu einem Höchstbetrag von 32 000 Franken.

Die Verwaltungskosten hätten durch die Eidgenössische Weinhandelskoinmission gedeckt werden sollen, wofür ein jährlicher Beitrag von 20 000 Franken vorgesehen war. Allfällige aus diesem Beitrag resultierende "Überschüsse wären in Eeserve zu legen gewesen.

Der Beschluss des Bundesrates vom 17.Dezember 1948 wurde auf Beginn des Schuljahres 1955/56 durch die Verordnung vom 29.März 1955 über das landwirtschaftliche Bildungs- und Versuchswesen abgelöst. Nach dieser neuen Ordnung beträgt der Bundesbeitrag 87,5 Prozent der Unterrichtskosten.

Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass der Bund für die beiden Schulen ein wichtiger Partner ist. Er ist im Stiftungsrat mit zwei Stimmen, in der Schulkommission mit einer Stimme und in der Geschäftsprüfungskommission mit einer Stimme vertreten.

c. Entwicklung der finanziellen Lage der Schulen Die Schulen entwickelten sich nicht den Erwartungen entsprechend. Die finanzielle Lage der Schule von Lausanne muss als gespannt, jene der Schule von Wädenswil als schlecht bezeichnet werden. Am 7. Juli 1955 wurde das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement durch eine Subkommission der Finanzdelegation auf diese Verhältnisse aufmerksam gemacht. Die Weinfachschule Wädenswil ersuchte die Abteilung für Landwirtschaft wiederholt um vermehrte Hilfe. Schliesslich reichte Herr Nationalrat Eevaclier am 20.März 1956 eine Interpellation ein, die der Bundesrat am 5. Juni 1957 beantwortete.

Im Entwurf über ein Weinstatut, das vor der Inkraftsetzung des Landwirtschaftsgesetzes vorbereitet wurde, war vorgesehen, den Weinfachschulen eine.

Existenzgrundlage zu sichern. Dieser Entwurf wurde jedoch nicht verwirklicht, und im Landwirtschaftsgesetz fehlen, wie noch dargelegt werden wird, die Eechtsgrundlagen für eine weitergehende Bundeshilfe. Wir erachteten es als angezeigt, vor der erneuten Prüfung der finanziellen Verhältnisse die Auswirkungen der Verordnung über das landwirtschaftliche Bildungs- und Versuchswesen abzuwarten. Die nun
gesammelten Erfahrungen veranlassen uns, der Bundesversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, das Weiterbestehen der Schulen zu sichern.

Zum bessern Verständnis der Sache erläutern wir im folgenden das Wesen des Unterrichts und die Eigenart der beiden Schulen.

513 Die Weinfachschule Lausanne Alljährlich werden durchgeführt: 1. ein Kurs über Rebbau oder ein Kurs über Önologie von rund 6 Monaten; 2. ein dreimonatiger Einführungskurs für zukünftige Absolventen der genannten Kurse, denen die nötigen Vorkenntnisse fehlen, namentlich für solche, die keine landwirtschaftliche Schule besucht haben; 3. ein einmonatiger Kurs für Bewerber der Weinhandelsbewilligung.

Die Schule ist in den Gebäuden der Eidgenössischen Versuchsanstalt untergebracht und hat daher keine Gebäulichkeiten zu unterhalten. Sie leistet nur eine bescheidene Entschädigung für die benützten Räumlichkeiten. Die Schule wird nicht als Internat geführt. Sie besitzt weder einen Verwaltungszweig noch eine eigene Bibliothek oder Werkstätten. Der Direktor der Versuchsanstalt besorgt die Leitung der Weinfachschule in seiner Freizeit und erhält keine Entschädigung. Die administrativen Belange sind der fest angestellten Lehrkraft anvertraut, und die Buchhaltung wird unentgeltlich und ausserhalb der normalen Arbeitszeit durch einen Angestellten der Versuchsanstalt besorgt. Neben dem eigentlichen Unterricht hat die Schule nur wenige anderweitige Obliegenheiten.

Die Weinfachschule Wädenswil Den Bedürfnissen der deutschsprachigen Schweiz entsprechend übt die Schule Wädenswil eine von Lausanne verschiedene Tätigkeit aus. Neben den Hauptkursen führt sie solche von kurzer Dauer durch. Sie entfaltet eine weitgehende Vertrags- und Beratungstätigkeit, so dass sie sich über ein reich gefülltes Jahresprogramm ausweist. Sie benützt die Gebäude gemeinsam mit der Obstfachschule, eine Stiftung, die ebenfalls Bundesbeiträge erhält. Alle Ausgaben werden durch die beiden Institutionen zu gleichen Teilen bestritten. Die Räumlichkeiten der Eidgenössischen Versuchsanstalt können durch die Fachschule nur sehr wenig benützt werden. Sie unterhält einen Versuchsrebberg, einen Keller mit den notwendigen Einrichtungen, ein Internat, besitzt einen eigenen administrativen Dienst, eine Bibliothek und eine Werkstatt. Ferner hat sie den Mietzins für das von der Gemeinde Wädenswil gemietete Gebäude sowie für drei Bureauräume zu bezahlen.

Die nachstehende Tabelle gibt über die finanzielle Lage der beiden Schulen Auskunft. In beiden Fällen wurden die Betriebsausgaben in gleicher Weise zusammengestellt ; sie sind somit vergleichbar.

Die Bundesbeiträge wurden gemäss der Ordnung 1948 auf Grund der Schülerzahl pro Haüptkurs berechnet.

Bundesblatt. 109. Jahrg. Bd. II.

38

Betriebsausgaben der Weinfachschule Wädenswil Auszug aus den Abrechnugen 1950/1951 bis 1955/1956 Schuljahr

Schüler zahl 1

Allgemeine Unkosten 2 Fr.

alte Ordnung 1950/51. . .

1951/52 1952/53 .

1953/54 .

1954/55 1950/55 . . . . .

neue Ordnung 1955/56 1956/57 (Budget).

19 14 9 21 74

13150.88 16954.53 19308.58 16960.77 15812.86 82187.62

12 20

14856.26 16400.--

11

Personal -

Versicherungen

Exkursionen

Amortisationen

Total der Ausgaben

Bundesbeitrag

V Fr.

8 Fr.

3

4

5

6

Fr.

Fr.

Fr.

Fr:

38310.91 566.22 44833.44 670.50 45990.83 763.04 47980.92 703.99 53887.36 743.55 231003.46 3447.30

53688.76 65542.22 69241.15 68918.53 72751.25 330141.91

17500.-- 22500.-- 19000.-- 16500.-- 23000.-- 98500.--

78808.58 85350.--

19000.-- 20000.--

4247.40 5000.-- 5000.-- 5000.-- 5000.-- 5000.-- 29 247.40

43443.01 42333.87 46117.77 61428.45 50483.55 50683.75 294490.40

30500.-- 23000.-- 25500.-- 28500.-- 19000.-- 22000.-- 148500.--

27333.55 2100.40 2271.90 5000.-- 28306.15 1610.55 832.40 6000.--

55337.35 54445.64

16750.-- 10683.--

60307.39 64200.--

1557.45 2980.45 3178.70 3272.85 2307.48 13 296.93

371.60 3273.33 950.-- 3800.--

103.30 103.30

206.60 -- .--

Betriebsausgaben der Weinfachschule Lausanne Auszug aus den Abrechnungen 1949/1950 bis 1956/1957

alte Ordnung 1949/50 1950/51 1951/52 .

. .

1952/53 .

. . .

1953/54 1954/55 1949/55 .

neue Ordnung 1955/56 1956/57 .

39 27 27 33 14 18 158

8892.61 10424.27 9058.52 25057.45 13166.18 21514.21 88113.24

23 27

16163.24 18696.54

27414.10 24716.55 29094.35 28200.75 29003.80 22-021.60 160451.15

723.90 1176.25 1278.-- 1293.75 1548.45 1251.75 7272.10

2165.-- 1016.80 1686.90 1 876.50 1765.10 896.20 9406.50

515 Über die Ursachen der geschilderten finanziellen Entwicklung gestatten wir uns folgende Bemerkungen : 1. Der vorgesehene Beitrag der Eidgenössischen Weinhandelskommission wurde nie ausgerichtet, weil die Rechtsgrundlage, es ihr nicht gestattete, dem Versprechen nachzukommen.

2. Der Besuch der Hauptkurse war nicht so gross, wie,man es erwartet hatte.

Mit Ausnahme des I.Schuljahres (1949-1950), in dem die Schule Lausanne 39 Schüler zählte, waren die Schülerzahlen aller späteren Jahrgänge wesentlich kleiner. Entgegen der ursprünglichen Absicht, gleichzeitig einen Kurs für Bebbau und einen solchen für Önologie durchzuführen, war man gezwungen, abwechslungsweise in einem Jahr einen Kurs für Eebbauern und im folgenden einen solchen für Önologen zu veranstalten. Den praktischen Bedürfnissen entsprechend hat die Weinfachschule Wädenswil in erster Linie die Kurse von kurzer Dauer ausgebaut, die aber nach dem Wortlaut des Beschlusses des Bundesrates vom 17. Dezember 1948 nicht subventionsberechtigt waren.

3. Die im Vergleich zur Schule Lausanne verschiedenartige Struktur der Schule Wädenswil verursachte letzterer wesentlich höhere Aufwendungen für das Personal.

Die Weinfachschule Lausanne hat keinen Direktor zu entschädigen. Bis 1955 hatte sie einen ständigen Lehrer, dessen Gehalt zur Hälfte vom Kanton bezahlt wurde, aus dem er stammte. Die beteiligten Kantone verfolgten damit die Absicht, einem Fachmann Gelegenheit zu geben, sich während 2-3 Jahren weiter auszubilden und ihn dann definitiv in den Staatsdienst aufzunehmen. Diese für die Schule vorteilhafte Lösung besteht heute nicht mehr. Das übrige Lehrpersonal wurde unter günstigen Bedingungen aus der Stadt oder deren Umgebung rekrutiert. Der Verwaltungsdienst ist äusserst reduziert. Die Weinfachschule bef asst sich ferner nicht mit Betriebsberatung ; sie überlässt dies der Eidgenössischen Versuchsanstalt. Im Hinblick auf die immer grösser werdende Bedeutung der Betriebsberatung im Weinbau wird die Schule in Zukunft kaum mehr abseits stehen können.

Die Weinfachschule Wädenswil hat dank der Verbindung mit der Obstfachschule, an der die gleichen Lehrkräfte wirken, nur die Hälfte der Gehälter des Direktors und zweier ständiger Lehrkräfte zu tragen. Sie konnte .

indessen nicht in den Räumlichkeiten der Eidgenössischen Versuchsanstalt untergebracht
werden. Infolge der vielseitigen Aufgaben im Eebbau, in der Weinwirtschaft und in der Betriebsberatung ist auch der administrative Aufwand höher als bei der Schule in Lausanne.

Auf Grund einer eingehenden Abklärung konnte festgestellt werden, dass beide Schulen bestrebt sind, auf dem Gebiete der Einsparungen und der Rationalisierung nichts zu unterlassen.

516 4. Durch die Inkraftsetzung der. Verordnung über das landwirtschaftliche Bildungs- und Versuchswesen und die damit verbundene Kürzung der Bundesbeiträge hat sich die Finanzlage der beiden Schulen, namentlich jener von Lausanne, stark verschlechtert.

Die Auswirkungen der geschilderten Verhältnisse sind aus der folgenden Aufstellung ersichtlich : Entwicklung der finanziellen Lage der Weinfachschulen Wädenswil 1 ) Einnahmen Schuljahr

Ausgaben Total

Fr.

1950/51

1951/52 1952/53 1953/54 1954/55 1955/56 Budget 1956/57

53688.76 65542.22 69241.15 68918.53 72751.25 78808.58

Total Fr.

64892.79 71218.57 66369.80 65394.95 72127.97 65568.02

andere Anteil Bund Einnahmen

Fr.

Fr.

Betriebsüberschuss oder -defizit

Reserven Fr.

Fr.

17500.-- 47392.79 + 11 204.03

22500.-- 19000.-- 16500.-- 23000.-- 19000.--

8283.60

48718.57 + 5676.35 7815.62 47369.80 -- 2871.35 260.34 48894.95 -- 3523.58 426.24 49127.97 -- 623.28 2933.70 46568.02 -- 13240.56 -- 12045.31

85350.-- 53710.-- 20000.-- 33710.-- -- 31640.-- -- 43685.39 Lausanne

1949/50 1950/51 1951/52 1952/53 1953/54 1954/55 1955/56 1956/57 Budget 1957/58

67557.25 58243.91 62200.81 68755.20 52657.68 53956.10 50400.82 49445.64 47259.68

43443.10 i 42 333. 87 [41117.77 '56428.45 i 45 483. 55 i 45 683. 75 Ì 47 869. 09

30500.-- 23000.-- 25500.-- 28500.-- 19000.-- 22000.-- 16750.-- 10683.--

37057.25 + 28 361 . 64 35243.91 + 21 910.04 36700.81 + 21083.04 40255.20 + 12326.75 33657.68 + 7174.13 31956.10 + 8272.34 33650.82 + 2531.73 36576.68 -- 2185.96

49000.-- 40800.-- 10000.-- 30800.-- -- 8200.--

43114.24 65024.28 86107.32 98434.07 105608.20 113880.54 116412.27 114226.31 K

1

) Die Betriebsüberschüsse sind für die Errichtung des Weinberges benützt worden.

Unter der alten Subventionsordnung konnte die Weinfachschule Lausanne die Rechnung jeweils ohne Defizit abschliessen. Durch die neue Eegelung ist sie in eine schwierige Situation geraten. Die Eechnung 1956/57 zeigte einen Fehlbetrag von 2185,96 Franken und das Budget für das Schuljahr 1957/58 sieht einen solchen von 8200 Franken vor. Diese Fehlbeträge können durch die vorhandenen Eeserven gedeckt werden.

517 Für die Weinfachschule Wädenswil waren schon die Beiträge gemäss alter Ordnung ungenügend. So wurden alle Eeserven zur Deckung der Defizite aufgebraucht. Am S.chluss des Schuljahres 1955/56 erreichte das Defizit 13 240,56 Pranken. Arn Ende des Schuljahres 1956/57 wird es voraussichtlich 43685,39 Franken betragen.

d. Vorgesehene Sanierungsmassnahmen Sollen die beiden Weinfachschulen erhalten bleiben oder sollen sie zu einer Schule vereinigt, werden ? Darf man sie eingehen lassen ?

Die Notwendigkeit der Berufsbildung wie auch die Bestrebungen zur qualitativen Verbesserung der Bebbauerzeugnisse sind unbestritten. Es darf deshalb nicht darauf verzichtet werden, dev Jugend die :notwendigen Spezialkenntnisse zu vermitteln. Nach unserem Dafürhalten ist die Bedürfnisfrage eindeutig zu bejahen. Die Schliessung' der beiden Spezialschulen würde für unsere Weinwirtschaft einen fühlbaren Verlust bedeuten.

' Es kann aber auch nicht an eine Verschmelzung der beiden Schulen gedacht werden. Die sprachlichen Schwierigkeiten müssten sich sowohl für die Lehrer wie für die Schüler sehr nachteilig auswirken. Die Vorkenntnisse, die die Schüler der beiden Landesteile mitbringen, sind recht unterschiedlich. Während die Schule Lausanne das Zeugnis einer landwirtschaftlichen Schule oder einen gleichwertigen Ausweis verlangt, führt Wädenswil einen Kurs für Schüler durch, die die notwendigen Vorkenntnisse für den Hauptlehrgang nicht 'besitzen. Auch würden die Beisekosten, vor allem bei Kursen von kurzer Dauer, für zahlreiche Schüler ein ernsthaftes Hindernis für den Besuch der Schule darstellen.

Unserer, Ansicht nach kann weder die Verschmelzung der beiden Schulen,1 noch die Schliessung der einen ins Auge gefasst werden. Die Qualitätsförderung, in deren Dienst die Schule steht, ,muss nach wie vor als eines der geeignetsten Mittel angesehen werden, um die periodisch im Weinbau auftretenden Absatzschwierigkeiten zu beheben und die damit verbundenen Hilfsmassnahmen des Bundes auf ein Mindestmass zu reduzieren.

Nach eingehender Prüfung der finanziellen Verhältnisse der beiden Schulen sind wir zum Schluss gekommen, dass eine merkliche Erhöhung der Bundesleistungen unumgänglich ist. Es ist dies die einzige Möglichkeit, um die früher oder später unabwendbare Schliessung der beiden Schulen zu verhindern.

Mit den,interessierten Kreisen wurden folgende Massnahmen erwogen: 1. Erhöhung,der kantonalen Beiträge In Lausanne, sind die verfügbaren Plätze im Verhältnis zur Bebfläche wie folgt auf die Kantone verteilt :

518

Waadt. .

Wallis . .

Neuenburg Genf. . .

.

.

.

.

Zuteilung

durchschnittl.

Benutzung , 1949/57

11 12 3 3

9,375 7,875 2,250 2,250

Bern . .

Tessin .

Freiburg andere .

.

.

.

.

.

.

.

.

Zuteilung

durchschnitt!.

Benutzung 1949/57

l 5 l 4

0,750 1,500 0,250 0,625

Die Kantone haben sich verpflichtet, 300 Franken je Platz und 500 Franken je bei ihnen wohnhaftem Schüler zu entrichten. Vorstösse zu einer Änderung dieser Beitragsleistung hätten kaum Erfolg, da der effektive Besuch dem Verteilerschlüssel nicht entspricht und die Kantone schon grosse Anstrengungen zugunsten der Schule machen.

Die Weinfachschule Wädenswil ersuchte die Ostschweizerkantone wiederholt, ihre Beiträge zu erhöhen, jedoch ohne Erfolg. Sie begründen ihre Haltung damit, die Grenzen des Möglichen bereits erreicht zu haben und dass derEebbaufonds des Bundes, der aus den Weinimportabgaben geäufnet wird, zur Finanzierung der Weinfachschulen herangezogen werden solle. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Kantone zu vermehrten Leistungen bewogen werden können.

2. Erhöhung der Beiträge der Fachverbände Bei der Gründung der Schule Lausanne haben die Fachverbände zur Äufnung des Stiftungskapitals beigetragen. Sie erklären, nicht in der Lage zu sein, die Schule weiterhin finanziell zu unterstützen.

Bei der Gründung der Schule Wädenswil haben die Fachverbände ebenfalls Beiträge in den Stiftungsfonds gelegt. Ausserdem bringen sie jährlich 2500 Franken für die Betriebskosten auf. Angesichts der Schwierigkeiten, die die schweizerische Weinwirtschaft in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte, ist eine Verminderung dieser Zuschüsse zu befürchten.

3. Erhöhung der finanziellen Beteiligung durch Einzelpersonen und Erhöhung derSchulgelder Bei beiden Schulen haben einige Gönner Beiträge an den Stiftungsfonds geleistet. Während Lausanne seither keine Unterstützung durch Private mehr erfuhr, konnte Wädenswil zur Überbrückung der Anfangsschwierigkeiten Einzelpersonen und einige Handelsfirmen für die jährliche Leistung von ca. 16 000 Franken - allerdings nur für die ersten 5 Jahre - gewinnen. Diese Kreise erklären indessen, dass sie in den letzten Jahren schlechte Geschäfte gemacht hätten, weshalb sie nicht mehr in der Lage seien, weiterhin Beiträge zu leisten; auch sie teilen die Auffassung der Kantone und der Fachverbände, dass der Eebbaufonds herangezogen werden soll.

An eine Erhöhung der Schulgelder kann .nicht gedacht werden, ansonst mit einem weiteren Eückgang der bereits geringen Schülerzahl gerechnet werden muss. Man darf die Auslagen für den Unterhalt, die Eeisekosten und den Verdienstausfall, die zulasten der Schüler bzw. der Eltern gehen, nicht unterschätzen.

519 Endlich sei festgestellt, dass die Weinfachschulen über keine Stipendiengelder verfügen, womit der Schulbesuch erleichtert werden könnte.

4. Änderung der Kostenverteilung zwischen der Abteilung Obstf a c h und der Weinfachschule Wädenswil Dank der Errichtung einer Abteilung für das Weinfach neben der Abteilung Obstfach konnte der Schulbetrieb rationeller gestaltet werden. Die gleichmassige Verteilung der allgemeinen Kosten gereicht eher der Abteilung Weinfach zum Vorteil. Demzufolge sind die Organe der Obstfachschule mit Eecht gegen eine 'Änderung der. Kosteriverteilung, mit der die Weinfachschule noch mehr begünstigt würde.

5. Gewährung .eines Bundesbeitrages für «Spezialarbeiten» Die Weinfachschulen führen - in allerdings recht unterschiedlichem Masse Spezialarbeiten, Untersuchungen und Erhebungen durch, die unter Artikel 43 der Verordnung über das landwirtschaftliche Bildungs- und Versuchswesen fallen. Die Lehrkräfte der Weinfachschule Wädenswil widmen diesem Gebiet einen grossen Teil ihrer Arbeitszeit, und die erzielten Ergebnisse können als sehr wertvoll bezeichnet werden. Lausanne hat hier nicht die gleichen Möglichkeiten. Die einzige ständige Lehrkraft ist durch den Unterricht, seine Vorbereitung und die Erledigung administrativer Belange voll beansprucht. So konnte ein Lehrer 1955 nur ausnahmsweise 30 Prozent seiner Tätigkeit einer Studie über die Bebsortenbestimniung, die demnächst zur Veröffentlichung gelangt, widmen.

Gemäss Artikel 46, Absatz l, Buchstabe h der genannten Verordnung gewährt der Bund den Schulen für Spezialarbeiten einen Beitrag bis zu 50 Prozent der nicht durch anderweitige Zuwendungen gedeckten Auslagen. Die Weinfachschule Wädenswil erhält unter diesem Titel einen jährlichen Beitrag von 1250 Franken.

6. G e w ä h r u n g von Bundesbeiträgen im Hinblick auf die Bestrebungen der Weinfachschulen auf dem Gebiet der Qualitätsförderung Artikel 42, Absatz 2, Buchstabe a des Landwirtschaftsgesetzes gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, im Einvernehmen mit den Kantonen und nach Anhören der interessierten Fachverbände Massnahmen zur Qualitätsforderung zu ergreifen. Da die Weinfaehsehulen durch ihre Tätigkeit Unbestrittenermassen im Dienste dieser Bestrebungen stehen, prüften wir, ob ihnen unter diesem Titel Beiträge zugesprochen werden könnten. Es zeigte sich aber, dass dies
aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Es ist zwar richtig, dass die landwirtschaftliche Berufsbildung im Dienste der Qualitätsförderung steht. Im vorliegenden Fall werden die Unterrichtskosten nach Massgabe des Artikels 7 des Landwirtschaftsgesetzes, der von der Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtswesens handelt, subventioniert. Die Spezialarbeiten der Schule Wädenswil gemessen ferner einen Beitrag gemäss der Verordnung über das landwirtschaftliche Bildungs- und Versuchswesen. Es geht nun aber nicht an, diese Unterrichts*

520 kosten und Speziälarbeiten darüber hinaus auch noch unter dem Titel der Qualitätsförderung zu subventionieren. Da-keine weiteren Ausgaben, die einen solchen Beitrag rechtfertigen würden, ausgewiesen sind, kann den Schulen auf Grund von Artikel 42 des Landwirtschaftsgesetzes nicht vermehrt entgegengekommen werden.

e. Sclilussfolgerungen Weder die geltenden Ausführungsbestimniungen des Landwirtschaftsgesetzes, noch das Gesetz selbst erlauben eine Sanierung der Weinfachschulen Lausanne und Wädenswil.

, .

· Unter diesen Bedingungen sehen wir zur Erhaltung der beiden Schulen, deren Bestehen einem unbestreitbaren Bedürfnis entspricht, keine andere Möglichkeit, als auf dem Wege eines referendumspflichtigen Bundesbeschlusses eine spezielle Beitragsordnung zu schaffen.

II. Inhalt des Bundesbeschlusses Unsere Vorschläge stützen sich auf folgende Erwägungen: 1. Der zu gewährende Beitrag muss den Schulen ihr Weiterbestehen erlauben.

Auf alle Fälle muss den bei der Schule Wädenswil in den letzten Jahren entstandenen Defiziten Eechnung getragen werden, und es ist dieser Schule zu ermöglichen, dass sie ihre Lage verbessern kann. Erst wenn das Gleichgewicht erreicht ist, können beide Schulen in bezug auf den zu gewährenden Beitragsansatz gleichgestellt werden.

2. Die zusätzlichen Beiträge sind dem Rebbaufonds zu entnehmen, der durch Importabgaben auf dem Wein geäufnet wird. Diese Ausgabe entspricht durchaus dem Verwendungszweck des Fonds. Die interessierten Fach Organisationen unterstützen diese Finanzierungsart.

3. Die vorgeschlagenen Betimmungen sollen rückwirkend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung vom 29.März 1955 über das landwirtschaftliche Bildungs- und Versuchswesen an gelten. In der Tat wurde die finanzielle Lage der beiden Schulen durch die Inkraftsetzung dieser Verordnung stark verschlechtert, indem der Bundesbeitrag auf 37,5 Prozent herabgesetzt wurde. Die Korrektur hat also bereits beim Schuljahr 1955/1956 einzusetzen.

4. Da es sich um eine ausserordentliche Massnahme und zudem um eine Abweichung vom Landwirtschaftsgesetz handelt, schlagen wir Ihnen vor, die Gültigkeit des Bundesbeschlusses auf zehn Jahre zu befristen. Vor Ablauf dieser Frist wird der Bundesrat die Verhältnisse erneut einer Prüfung unterziehen. Es wird sich dann zeigen, ob die Subventionssätze verändert oder beibehalten werden müssen.

521 Der Entwurf wurde den Kantonen und den wichtigsten wirtschaftlichen Landesorganisationen sowie auch den interessierten Fachverbänden zur Stellungnahme unterbreitet.,Der Gewährung eines zusätzlichen Bundesbeitrages wurde einmütig zugestimmt.

Zu den einzelnen Bestimmungen gestatten wir uns folgende Bemerkungen : Titel und Ingress. Der vorliegende Beschluss stützt sich auf die gleichen Verfassungsartikel, die im Landwirtschaftsgesetz in bezug auf die landwirtschaftliche Berufsbildung angegeben sind.

Der Titel weist darauf hin, das der Beschluss nur für die erwähnten Schulen und nicht auf andere anwendbar ist.

'Ârtïkell. Ein Beitrag von 75 Prozent mag sehr hoch erscheinen; er soll nicht überschritten werden. Für die Erhaltung, der Weinfachschule Wädenswil ist er jedoch notwendig. Dank der zusätzlichen Beiträge wird es den Weinfachschulen möglich sein, ihre Tätigkeit fortzusetzen, die einem Produktionszweig zugute kommt, in dem die Berufsbildung von grösster Bedeutung ist.

Während gemäss Landwirtschaftsgesetz lediglich die Ausgaben für den Lehrkörper und für die Anschaffung der allgemeinen Lehrmittel beitragsberechtigt sind, ist vorgesehen, beim zusätzlichen Bundesbeitrag auf die Betriebskosten der Schulen abzustellen. Dadurch kann den Bedürfnissen einer Schule mit Internat, eigener Verwaltung und Werkstatt, wo die Betriebsberatung einen wichtigen Platz einnimmt, besser Bechnung getragen werden.

Der Bundesrat wird in der Ausführungsverordnung die Betriebskosten, die für die Berechnung des Beitrages in Betracht kommen, näher bezeichnen.

Es ist beabsichtigt, diese wie folgt zu umschreiben: die gesamten Ausgaben für die Berufsbildung, den Unterhalt der Eebberge, den Keller und die Weinlager (nach Abzug der Einnahmen aus den Ernten), für das Material und Ausrüstungsgegenstände, die für eine umfassende Ausbildung unerlässlich sind, für das Internat, die Verwaltungskosten und Kosten der Betriebsberatung. Anderweitige Ausgaben sind vom zusätzlichen Beitrag ausgeschlossen, namentlich alle Amortisationen, die Pensionskosten für die Schüler, die Logiskosten des Lehrkörpers, Exkursionen, den Schülern überlassene Lehrmittel, Bauten, bauliche Veränderungen, Einrichtungen und Reparaturen an Gebäuden. Bei allfälligen Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Abteilung für Landwirtschaft.

Die Beanspruchung des Eebbaufonds ist gerechtfertigt, da derselbe zur Förderung des Kebbaues bestimmt ist.

Artikel 2. Der Bund muss ein Mitspracherecht haben. Er wird in den Stiftungsrat '2, in die Schulkommission l und in die Geschäftsprüfungskommission l Vertreter abordnen.

522 Artikel 3. Zur Frage der Gültigkeitsdauer haben wir uns bereits geäussert.

Aus den vorerwähnten Gründen schlagen wir vor, den Bundesbeschluss rückwirkend auf das Schuljahr 1955/1956 in Kraft zu setzen. Damit soll die mit jenem Schuljahr beginnende defizitäre Lage der beiden Schulen korrigiert werden.

Da der Bundesbeschluss dem Eeferendum unterstellt ist, wird er erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist in Kraft treten. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Wir beehren uns, Ihnen zu beantragen, den nachstehenden Entwurf eines Bundesbeschlusses zu genehmigen und versichern Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 80.August 1957.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Streuli Der Bundeskanzler: Ch. Oser

523 (Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

die Ausrichtung eines zusätzlichen Bundesbeitrages an die Weinbau- und Weinfachschulen von Lausanne und Wädenswil Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel Sttis. 34ter und 64bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 30. August 1957, beschliesst:

Art. l 1

Der Bund gewährt der Weinbau- und Weinfachschule von Lausanne und der Weinbau- und Weinfachschule von Wädenswil nebst den ihnen gemäss Landwirtschaftsgesetz vom S.Oktober 195l1) zustehenden Beiträgen eine zusätzliche jährliche Subvention. Diese zusätzliche Leistung wird nach Massgabe der finanziellen Lage jeder Schule so festgesetzt, das« der Gesamtbetrag 75 Prozent der vom Bundesrat bezeichneten Betriebskosten nicht überschreitet.

2 Der zusätzliche Bundesbeitrag geht zu Lasten des Eebbaufonds.

3 Im übrigen ist das Landwirtschaftsgesetz, inbegriffen dessen Strafbestimmungen, anwendbar.

Art. 2 Dem Bund wird in der Leitung und in den Aufsichtsorganen der Schulen eine angemessene Vertretung eingeräumt.

Art. 3 1

Der vorliegende Bundesbeschluss gilt bis 31. Dezember 1967. Er tritt rückwirkend auf das Schuljahr 1955/1956 in Kraft. Der Bundesrat ist mit seinem Vollzug beauftragt.

2 Der Bundesrat ist mit der Veröffentlichung dieses Bundesbeschlusses gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse beauftragt.

!) AS 1953, 1073.

3405

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Ausrichtung eines zusätzlichen Beitrages an die Weinfachschulen von Lausanne und Wädenswil (Vom 30.

August 1957)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1957

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

37

Cahier Numero Geschäftsnummer

7436

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.09.1957

Date Data Seite

510-523

Page Pagina Ref. No

10 039 927

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.