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Bundesbeschluss über

die Gewährung eines Bundesbeitrages an die Baukosten der vierten Ausbaustufe des Flughafens Genf (Vom 30. September 1957).

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1945/14. Dezember 1956 über den Ausbau der Zivilflugplätze, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 19571), beschliesst: Art.,1 1

Der Bund gewährt dem Kanton Genf an die Baukosten der vierten Ausbaustufe des Flughafens Genf einen Beitrag von 29,088 Millionen Franken.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an die durch eine Erhöhung der Baupreise bedingten Kostenüberschreitungen ebenfalls einen Bundesbeitrag zu gewähren, wobei die in der vorerwähnten Botschaft festgelegten Subventionsansätze anzuwenden sind.

Art. 2 , . .

Die Verwirklichung der vierten Ausbaustufe hat auf Grund des vom Kanton Genf am 12. Januar 1957 eingereichten generellen Projektes und des bereinigten Kostenvoranschlages vom 7. Februar 1957 zu erfolgen.

Art. 3 Für die Berechnung des Bundesbeitrages werden die reinen Baukosten sowie die Ingenieur- und Architektenhonorare für die Projektierung und Bauleitung bis und mit Abrechnung berücksichtigt. Andere Kosten, wie insbesondere jene für die Tätigkeit von Behörden und Kommissionen sowie die Kosten der Geldbeschaffung und die Bauzinsen werden nicht subventioniert.

BEI 1957, II, 57.

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i370 Art. 4 1

Die jährlichen Bauprogramme, die Ausführungsprojekte, die Kostenvoranschläge, die Submissionsresultate und die Vergebungsvorschläge sind dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement zur Genehmigung zu unterbreiten.

2 Baubewilligungen werden ,vom Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement erst wieder erteilt, wenn Frankreich das schweizerisch-französische Abkommen vom 25. April 1956 über den Ausbau des Flughafens GenfCointrin ratifiziert hat.

3 Für allfällige wesentliche Projektänderungen ist rechtzeitig, vor Inangriffnahme der Arbeit, die Genehmigung des Bundesrates einzuholen.

Art. 5 Die Baudurchführung hat so zu erfolgen, dass der Elughafenbetrieb ständig gewährleistet bleibt.

Art. 6 1 Die Bauausführung wird vom Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement überwacht.

2 Die Eegierung des Kantons Genf gewährt hiezu den Beamten dieses Departementes jede gewünschte Auskunft und Unterstützung.

1

Art. 7 Die einzelnen Bauobjekte sind separat abzurechnen.

2

Die Bundesbeiträge werden in halbjährlichen Teilzahlungen, gestütztauf die vom Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement genehmigten Teilabrechnungen ausgerichtet..

Art. 8 Für die Flugsicherungseinrichtungen, die zu Lasten des Bundes gehen, wird ein Betrag von 3,218 Millionen Franken bewilligt.

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Art. 9

Der im vorstehenden Artikel l erwähnte Bundesbeitrag wird unter der Bedingung gewährt, dass der Kanton Genf die ihm anfallenden Kosten aufbringt.

Art. 10 1x Dem Kanton Genf wird eine Frist von einem Monat gewährt, um sich darüber zu erklären, ob er die Bedingungen dieses Bundesbeschlusses annimmt.

2

Der Bundesbeschluss fällt dahin, wenn diese Erklärung nicht innert dieser Frist erfolgt.

671 Art. 11 1

Dieser Bundesbeschluss ist nicht allgemein verbindlich und tritt sofort in Kraft.

2 Der Bundesrat ist mit seiner Vollziehung beauftragt.

Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 18.September 1957.

Der Präsident : Condrau Der Protokollführer: Ch. Oser Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 30.September 1957.

Der Präsident : K. Schoch Der Protokollführer : P.Weber

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt.

Bern, den 30.September 1957.

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Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler: Ch. Oser 3297

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Bundesbeschluss über die Gewährung eines Bundesbeitrages an die Baukosten der vierten Ausbaustufe des Flughafens Genf (Vom 30. September 1957).

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1957

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10.10.1957

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669-671

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