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der

ständerathlichen Kommission in der Savoyerfrage.

(Vom 3. April 1860.)

Tit.!

Die kommission, welche Sie zur Vorberathung der Savoyerfrage niedergesetzt haben, gibt sich die Ehre. Jhnen mitzutheilen , daß sie nach genommener Akteneinsicht in wiederholten Sitzungen diese für unser Vaterland höchst wichtige und bedeutungsvolle Frage reiflich erwogen und besprochen; daß sie gemäß einem vom Nationalrathe ausdrücklich geäiißerten Wunsche auch einen Ziisammentritt mit der betreffenden nationalräthlichen kommission gehabt, dabei von Mitgliedern des h. Bundesrathes nähere Erläuterungen der gestellten Anträge entgegengenommen und endlich einm ü t h i g beschlossen hat, Jhnen die unveränderte Annahme des mit den Anträgen des Bundesrathes übereinstimmenden Beschlusses des National..

rathes zu beantragen.

Das Historische der gegenwärtigen Frage, sowie die rechtliche Begründung der von der Schweiz geinachten Ansprüche darf in Folge der einläßlichen und klaren Darstellung der bundesräthlichen Botschaft, sowie der früher Jhnen von Seiten des Bundesrathes mitgetheilten Denkschrift wohl füglich als bekannt vorausgesetzt werden. Jedermann weiß, daß in Folge des letzten ital. Krieges von den seitherigen Entwicklungen in Jtalien die französische Regierung im Vertragswege von Sardinien die Abtretung von Savoyen und Nizza erlangt hat. Es kann fchweiz. Seits die Frage füglich nnerörtert bleiben, ob jener Vertrag. voni Standpunkte des europ.

Gleichgewichtes aus betrachtet, Bedenken unterliege; es find die dießfälligen Erörterungen mehr Sache der Europ. Großmächte. Unser Land hat lediglich ein interesse daran, daß bei einer solchen Eession seine vertragsgemäßen Rechte nicht verkürzt und seine .politische Stellung nicht bedroht werde.

554 Es konnte Jhrer kommission nun keinen Augenblick zweifelhaft sein.

daß allerdings durch jenen Eigenthumsübergang von Savo^en an Frankreich.

in unserm Rechte und in unserer Stellung, wie sie in dem zur Zeit geltenden öffentlichen Rechte Europas begründet ist. eine wesentliche Veranderung eintreten werde. Unbestrittene Thatjache ist, daß ein bestiminter Theil von Savo.^en in die Neutralitätsstellung der Schweiz mit eingeschlossen ist,.

und daß der Schweiz ein Recht auf Besetzung dieser Gebietstheile in Kriegsfällen zusteht. Dieses Recht kann zwar, wenn Frankreich Eigenthümer dieser Gebietstheile wird, dem Buchstaben nach fortbestehen;.

in That und Wahrheit aber würde es rein illusorisch. Leider tritt aber^ ein noch schlimmeres Verhältniß ein.

Bis jetzt war Genf von der Südfeite und Wallis auf der Westseite durch Sardinien, das mit der Schweiz.

gemeinsame Jnteressen hatte, gedeckt. Würde jedoch der Besitz dieser Landestheile an Frankreich fallen, so wäre umgekehrt Genf von allen Seiten von Frankreich umschloffen und der Kanton Wallis mit feinen wichtigen Alpenpässen wäre jedem franz. Armeekorps offen. Daß diese Gefahr keine^ Einbildung des Augenblickes ist, zeigt der Vertrag von 1564, aus welchem fich ergibt, daß s.chweiz. Seits schon vor 3l)0 Jahren diese Eventualität abzuwenden versucht wurde.

Die Schweiz ist also in Gefahr, positive Rechte, die ihr durch Verträge garantirt sind, zu verlieren und überdies^ noch in eine Stellung versetzt zu werden, in welcher ihre Jntegrität bedroht und ihre Neutralitätsstellung erschüttert wird.

Der Fortbestand eines nominellen Zwitter - Verhältnisses dieser Art kann übrigens auch Frankreich nicht zusagen; denn es würde, wie zu einer Ouelle steter Beunruhigung in unserm Jnnern, so im Hinblick auf die sehr gefährdete Neutralitätssteliung der Schweiz im Europ. Slaatens.^steme ein Grund nicht ruhender Beschwerden anderer Mächte und in kritischen.

Augenblicken möchten daraus leicht unheilvolle Folgen entstehen. Jn der That hat die franz. Regierung dieß auch selbst anerkannt, indem sie erklärte, daß für den Fall der Uebernahine von Savo.^en die Fortdauer des.

S.^stemes der Neutralisation der Nordprovinzen weder Frankreich noch der.

Schweiz zusagen könnte und indem sie ferner bis aus die letzten Tage wie..

derholt die Versicherung abgab, es liege nicht
von Ferne in den Absichten de^ Kaisers, die neutrale Stellung ^der Schweiz zu gesährden oder z^ schwächen.

Die Eomniission kann deshalb nicht umhin, dem Bundesrathe ihre volle Anerkennung darüber auszusprechen, daß er rechtzeitig dieses schwie-.

rige Verhältniß ins Auge gesaßt und sich mit redlichem Eifer beniüht hat, sür die Zukunft ein einfaches, klares Rechtsverhältniß herzustellen und dex Schweiz im Südwesten eine bessere Militärgränze zu sichern. Sie beantragt Jhnen demgemäß auch die Billigung der zu diesem Zweke getroffene^ Maßregeln und die Genehmigung der dasür erforderlichen Eredite. Da.

5^ die Schweiz keineswegs auf Gebietserweiterungen ausgeht, so wäre die^ Fortdauer des Status quo für ste zunächst das Wünschbarste gewesen. Da..

dieser Standpunkt aber nicht haltbar zu sein schien, so kam der Bnndesxath mit Notwendigkeit in die Lage, eventuell den Anspruch erheben zu müssen, daß das neutralisme Gebiet in den dauernden ..Besitz der Schweig übergehe. Ein derartiges Abkommen schien sich um so mehr zu empfehlen, als Verträge ä..tern Datums dafür sprachen und die Völkerschaften jenes Gebiets durch ihre geographische Lage, Verkehrsbeziehiingen. Sitten und.

Neigungen zur Schweiz hingezogen werden und diesen ihren Jnteressen und ^Gefühlen einen freimüthigen, bei der schweiz. Bevölkerung Sympathie er-..

weckenden Ausdruck gegeben haben.

Die kaiserl. franz. Regierung schien die Berechtigung der dießfälligeI^ Ansprüche der Schweiz ansänglieh in ihrem vollen Umfange anzuerkennen, indem an verschiedenen Orten die konfidentielle Eröffnung gemacht wurden daß der Kaiser der Schweiz das Ehablais und Faueign..) abzutreten gedenke; später indeß wurden die der Schweiz günstigen Zusagen mehr und^ mehr beschränkter. So entstand ein Zustand schlimmer Spannung , der^ schweiz. Seits zu Protesten und wiederholtem Notenwechsel führte. Prüft man die Sachlage unbefangen, so kann man kaum daran zweifeln, daß^ es der französischen Regierung init ihrer anfänglichen Zusage völlig.

Ernst war.

Neben untergeordneten Gründen scheint einen Umschlag ii^.

der Stimmung der französischen Regierung namentlich die Besorgniß bewirkt zu haben, daß bei einer schon vorher in Aussicht genommenem Zerstückelung Savo.^ens die vorbehaltene Zustimmung der. SavovischeI...

Bevölkerung znin Uebergang an Frankreich schwerer erhältlich wäre. Während demzufolge die französische Regierung jede bestimmte Zusage verweigerte^ und auf allgemeine Zusieherungen sich zurückziehen zu sollen glaubte, wurde man schweizerischer Seits durch diese Haltung in die unangenehme Noth^ wendigkeit versetzt , zur Verwahrung von Rechten schreiten zu müssen ^.

welche möglicherweise die sranzöstfche Regierung ni.^t anzutasten gedachte.

Es hat seine Schwierigkeiten, aiis dieser Dilemma herauszukommen, nament.^ lich seit die Verhandlungen beiderseitig einen gereizten Ton angenommen haben. llninöglich dürste es aber doch nicht sein. Der Text des Art. .....

des fardo- französischen Abtretungsvertrages, sowie die letzte Note des Hrn.

v. Thouvenel scheinen die Möglichkeit einer friedlichen Verständigung e r öffnen zu wollen, welche auch dadnr.^ an Wahrscheinlichkeit gewinnt, daß.

dein Vernehmen nach die übrigen Garanten des Wienervertrags die Rechte und Jnteressen der Schweiz anerkennen und vertreten zu wollen scheinen.

Eine besondere Schwierigkeit macht dabei der Umstand . daß die.

Schweiz bis nach erfolgter Verständigung zu einer Veränderung des Statut quo in Savo.^en ihre Zustimmung nicht geben kann. Die französische Re.gierung hat zwar die Erklärung abgegeben, daß sie diese Provinzen nich^

556 Militärisch besetzen wolle und es ist dieß entgegenkommende Zugeständnis anerkennenswerth. Allein es ist klar , daß auch die Erabiirung einer fran^zöstschen Eivilverwaltung in Nordsavo^en den Rechten und Jnteressen der

Schweiz schon präjudizirlich wäre.

Jndeß läßt sich bei fortgesetzten

^Unterhandlungen vielleicht auch in diesem Punkte eine interimistische ..Vereinbarung treffen , welche die beiderseitigen Jntexesen befriedigen

^wird.

Unter solchen Uniständen glaubte die Kommission , es sollen dem Bundesrathe allgemeine und unbeschränkte Vollmachten gegeben wer-^.

den , uin die Verhandlungen fortzusetzen . die Rechte und Jnteressen der Schweiz kräftig zu wahren und insbesondere dahin zu wirken . daß bis zu .erfolgter Verständigung der Status quo nicht verändert werde. Wir sprechen ^em Bundesrathe unser volles Vertrauen ans in dieser schwierigen Lage.

Wir haben die Ueberzeugung gewonnen , daß er mit ebenso viel Besonnen..

^heit als Festigkeit die Jnteressen der Schweiz zu vertheidigen wissen wird.

.Sollten die Unterhandlungen zu einer definitiven Verständigung führen. so .behält sich selbstverständlich die Bundesversammlung deren Ratifikation vor.

Sollten umgekehrt weitere militärische Aufgebote stattfinden oder andere ernste Umstände eintreten, so wird der Bundesrath die Bundesversammlung unverzüglich wieder einberufen und wir dürfen überzeugt sein , daß dieß ^vom Bundesrathe zu einer Zeit geschehen wird, wo die Biindesoersamin^ lung zufolge der ihr zukommenden konstitutionellen Stellung freie Ent^Schließungen zu fassen in der Lage fein wird. .

. Wir stehen gegenwärtig wohl vor der schwierigsten Frage . welche ^.die eidgenössischen Räthe seit dein Bestande der neuen Bundesverfassung zu ^ lösen hatten , und es konnte nicht fehleii , daß auch in den Kommissionen ^fich abweichende .Ansichten anfänglich geltend machten. Man gelangte aber zuletzt von verschiedenen Standpunkten her zu einer E i n i g u n g . Diese Einigung , sie ist das schöne Resultat geübter Selbstüberwindung und sie ist schon an und für sich ein bedeutungsvolles Beleg dafür , daß die Schweiz , wenn die Tage der Gefahr kommen sollten, einig dastehen würde zuin Schatze ihrer Freiheit und ihrer Rechte.

Verhehlen wir es uns und dem Volke nicht . es kann die schwere .Prüfungsstunde für unser Vaterland kommen, wo wir unsere ganze Existenz einsetzen muffen.

Es wäre U e b e r . m u t h , den Zeiger dieser Stunde vor.zurücken ; es wäre U n e h r e , ihr, wenn sie gekommen ist. auszuweichen.

Jnzwischen liegt es in unserer Pflicht , alle Mittel , welche zu einer fried^ Wichen Verständigung führen könnnen , vorher zu erfchöpfen. Jn ruhiger Entschlossenheit soll die Schweiz auf ihr gefährdetes Recht und aus i.^re bedrohte Stellung hinweisen und sich dadurch der öffentlichen Meinung Europas und der Zustimmung des eigenen Volkes versichern. Dann wer-

5^ ^..en , wenn uns Schwereres bevorstehen sollte, die e i n i g e n Rät h e ^ewiß auch ein e i n i g e s V o l k an ihrer Seite finden!

Mit vollkommener Hochachtung verharren

Bern, den 3. April 1860.

die Mitglieder der ständeräthlichen Kommission: Dr. ........ubs , Berichterstatter.

^elti.

Piatte.

Dr. Plumer.

^aberlia.

^ch.^.

.^lm.^as.

...lrnol^.

..^i^r.

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Bericht der ständeräthlichen Kommission in der Savoyerfrage. (Vom 3. April 1860.)

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