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#ST#

Anträge des

Bundesrathes in der Savoyerfrage.

Den Anträgen vorgängig. resümirt der Bundesrath feine Anschauuugs-.

weise dahin : Die Jnteressen der äußern Sicherheit, der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz gebieten. daß die Rechte der Schweiz auf die neutralisirten Provinzen Nordsavoyens nicht beeinträchtigt werden.

Eine Abtretung Nordssavoyens an Frankreich , auch wenn diese Provinzen iin schweizerischen Neutralitätsverbande belassen würden, wäre den.

bestehenden Verträgen zuwider und würde die Rechte und Jnteressen der

Schweiz im höchsten Grade gefährden.

Die in Aussicht gestellte Verständigung mit den Mächten und dex Schweiz ist zwar geeignet, Beruhigung zu gewähren, jedoch nur, wenn vor dieser Verständigung eine Befiznahme der Provinzen durch Frankreich, sei es eivile oder militärische, nicht stattfindet, sondern der Status quo strenge ausrecht erhalten wird.

Der Bundesrath beantragt deßhalb : Die

hohe

Bundesversammlung wolle beschließen :

1) Die vom Bundesrathe bis anhin getroffenen Maßregeln sind genehmigt und der dafür erforderliche Kredit wird ertheilt.

2) Der Bundesrath wird fortfahren die Rechte und Jnteressen der Schweiz .in Beziehung auf die neutralisirten Provinzen kräftig zu wahren, und insbesondere dahin zu wirken, daß bis zu erfolgter Verständigung der Status quo nicht verändert werde. Zu Anwendung aller dazu erforderlichen Mittel wird ihm Vollmacht ertheilt.

490 3)

Sollten weitere militärische Ausgebote stattfinden oder andere ernste Umstände eintreten. so wird der Bundesrath die Bundesversammlung unverzüglich wieder einberufen. Jnzwischen spricht die Versammlung ihre Vertagung aus.

4)

Der Bundesrath austragt.

ist mit der Vollziehung dieser Schlußnahme be-

Also der Bundesversammlung vorzulegen beschlossen.

.Bern, den 29. März 1860.

Jm Namen des schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident : .^. ^et.^Herosee.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schieß.

49t

Beilage A.

Note ^ .^lln^^ath^ an die Garanten der ^iener1.Iert...age , vom 1^. .'^ember 1^.

Nachdem in Zürich der Friede unterzeichnet worden , wird es nun .um den Zusammentritt eines Kongresses zu thun sein.

Obschon dem schweizerischen Bundesrathe von dem Programme, welches ssir die Verhandlungen des Kongresses festgestellt wird, nichts bekannt ist, so wird die nächste Aufgabe desselben doch unzweifelhaft die Ordnung der Dinge in Jtalien betreffen , wobei namentlich auch die in dI.n Prälimi.

uarien von Villafranea vorgesehene Bildung einer italienischen Kouföderation zur Sprache kommen dürfte.

So entfernt der schweizerische Bundesrath davon ist , in Verhand.lungen fich zu mischen, die nur die Jnteressen dritter Staaten berühren, so sehr muß er dagegen daraus halten , daß wenn bei solchen Verhandlungen bestehende völkerrechtliche Beziehungen der Schweiz^ berührt werden, er ebenfalls angehört und zur Mitwirkung berufen werde.

Bestehende völkerrechtliche Beziehungen der Schweiz werden aber betroffen , wenn eine italienische Konföderation wirklich gebildet werden und Sardinien auch Init den in der s c h w e i z e r i s c h e n N e u t r a l i t ä t G e g r i f f e n e n T h e i l e n S a v o v e n s i n d i e s e l b e t r e t e n sollte.

Die bestehenden Stimulationen bestimmen nämlich : Daß. so oft die der Schweiz benachbarten Mächte stch im Zustande wirklieh ausgebrochener oder unmittelbar bevorstehender Feindseligkeiten bef i n d e n werden, d i e T r u p p e n S r . M a j e s t ä t d e s K ö n i g s v o u Sardinien, welche allfällig in den neutralisirten Provinzen stehen möchten, sich zurükziehen , und dafür, wenn es nothwendig ist, ihren Weg durch das W a l l i s nehmen können; daß k e i n ^ a n d e r n b e w a f f n e t e n T r u p p e n i r g e n d einer Macht sich dort aufhalten oder durchziehen können, mit Ausnahme derjenigen, welche die s c h w e i z e rische E i d g e n o s s e n s c h a f t daselbst auszustellen für gut finden würde.

Es sällt nun in die Augen , daß die Stellung der neutralisirten savovischen Provinzen zur Schweiz wesentlich verändert wird , wenn dieselben mit in die italienische Konsöderation gezogen werden. Denn es ist

wohl nicht zu bezweifeln , daß diese Konföderation nicht bloß politische

und kommerzielle , sondern vorzüglich auch die militärischen Jnteressen Jta..

liens vereinigen wird. Sollten nun wirklich K o n s ö d e r a t i o n s t r u p peu je in die neutralisirten Provinzen verlegt werden oder daselbst stch aufhalten dürfen .. Werden solche Truppen auch das Rükziigsrecht durch

^desblatt. Jahrg. XII. .^d. I.

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49^ das Wallis in Anspruch nehmen ^ Welche militärischen Befugnisse. z. B.

bezüglich der Anlage von Festungen , sollen der Konföderation in den neu..

tralifirten Provinzen eingeräumt werden ^ Diese Fragen sind für die Schweiz um so bedeutungsvoller, als auch Staaten ersten Ranges an dem italienischen Bunde Theil nehmen sollen, auch deren Truppen also bezüglich auf Savori in die nämliche Lage kämen , und als in den vertragsmäßigen Inilitärischen Beziehungen dex Schweiz zu Savo^en überhaupt, sie künftig nicht bloß dem bisherigen Königreiche Sardinien , sondern der gesammten italienischen Konföderation, d. i. einer Macht ersten Ranges gegenüber stehen würde.

.^ Der schweizerische Bundesrath weiß zwar wohl, daß die bestehenden vertragsmäßigen Verhältnisse zwischen der Schweiz und dem neutralisirten Sävo.^en ohne Einwilligung der Schweiz rechtlich nicht verändert werden können und er ist auch vollständig überzeugt, daß die Mächte diesem Grundfaze ihre Anerkennung nie versagen werden. Allein durch die Theilnahme jener Provinzen ani italienischen Bunde würde die t a t s ä c h l i c h e Lage wechselseitig sehr verändert und in Fragen der Stellung und Besngnisse eines italienischen Bundes gegenüber den neutralisirten Provinzen und der Schweiz müßten abweichende Auslegungen und Konflikte unausbleiblich sein. Selbst ein ausdrüklicher Vorbehalt der bestehenden Rechte der Schweiz würde solchen Konflikten nicht vorbeugen ; es muß vielmehr, wenn die neutralisirten savovifchen Provinzen am Bunde wirklich Theil nehmen sollten, das Verhäitniß zwischen der Schweiz und dem Bunde auf v e r t r a g s m ä ß i g e m Wege von vornenherein sehr gen^.u und scharf bestimmt werden.

Der schweiz. Bundesrath, im Namen des Landes, das er vertritt, muß deßhalb an die Mächte das gerechte Verlangen richten, daß wenu an dem bevorstehenden Kongresse die Bildung einer italienischen Konsöderation verhandelt werden und diese leztere auch die in der schweiz.

Neutralität begriffenen Theile Savo...ens umfassen soli, die Schweiz, so.

weit es ihre Beziehung zu dein neutralisirten savo^ischen Gebiete betrifft, zu den Verhandinngen zugelassen werde.

Es könnte bei gleichein Anlasse auch eine andere Frage der favo^ischeu Neutralität einer nähern Feststellung unterworfen werden, nämlich ob die in den neuern Jahren angelegte Eisenbahn von
Euloz nach Ehamberr^ sernerhin zu dem neutralisirten Gebiete gehören solle. Durch eine dießfällige bestimmte Fassung würden für die Zukunft abweichende Auslegung gen beseitigt und Reklamationen und Vorwürfen gegen die Schweiz vorgebeugt, die leztes Frühjahr hie und da laut werden wollten. als sie eine Pflicht nicht anerkennen wollte. die Bennzung genannter Eisenbahn durch französische Truppen zu verhindern.

Wir beauftragen Sie, Herr Minister, obigen Jnhalt dem Grafen Walewski durch schriftliche Note zu eröffnen und dazu diejenigen münd-

493 lichen Auseinanderfezungen und Begründungen zu machen, die Sie süx .niizlich erachten.

Wir fügen zugleich eine Anzahl Exemplare der auf unsere Veranlassung ausgefertigten Denkschrift über die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem neutralistrten Savo^en bei, von welchen Sie eines dem Grafen zustellen und von den übrigen sonstigen gutfindenden Gebrauch machen werden.

Wir lassen eine gleiche Note auch in Wien durch unsern dortigen Geschäftsträger mittheilen. Ebenso richten wir solche an die hier residirenden Minister von England, Rußland, Preußen und Sardinien und an die übrigen Unterzeichner des Wienervertrages, Spanien, Schweden und Portugal.

Genehmigen Sie ^.

Beilage B a.

note de^ Bundesrathes an dell schweiz. Blister ill Paris, Vom .). März 1860.

Wie Jhnen bekannt ist, hat der Bundesrath bereits in einer Zirkularnote vom 14. März 1859. als der Ansbruch eines Krieges in Jtatien zu bevorstehen schien. den Wiener. Kongreß. Mächten den Standpunkt näher auseinandergesezt. welchen die Schweiz in Beziehung auf die neutralisirten Provinzen Savoyens einzuhalten ini Falle wäre.

Jn einer ausführlichen Denkschrift wurde sodann im Laufe des vergangenen Spätherbstes die Angelegenheit wegen der gedachten Gebietsheile Savovens nnd deren Verhältniß zu ^ der Schweiz aufs Neue beproben und das Materielle des Gegenstandes erfchöpfend dargelegt.

Endlich niit Note vom 18.. November 1859 hatte der Bundesrath die bestimmte Erwartung ausgesprochen, daß er vor dem damals in Ausicht genommenen europäischen Kongresse ebenfalls gehört werde, sofern .ie Angelegenheit Savoyens zur Sprache kommen sollte. Damals handelte es sich bekanntlich noch darum, ob die italienischen Staaten zu einer Konföderation zusammentreten würden und welche Stellung dieser Konöderation gegenüber Savoyen einzunehmen hätte.

Seither ist ein Wendepunkt erfolgt. indem die Bildung eines italienichen Staatenbundes dahin gefallen. dagegen die Abtretung Savoyens an Frankreich in den Vordergrund getreten ist.

^94 Unt..r solchen Umständen und im gegenwärtigen Momente handelt es .fich für die Schweiz gegenüber den neutralisirten Provinzen Savor^ens eben so wol um die Wahrung von erworbenen Rechten, als um das Prinzip ihrer Selbsterhaltung und mit Rüksicht hieraus sieht sich der Bundesrath in der Lage in Sachen einen weitern Schritt zu thun.

Ju Folge der jüngsten Vorgänge nämlich ist die Angelegenheit wegen Zession Savovens in ein so bedeutsames Stadium getreten , daß sie die Aufmerksamkeit des schweiz. Bundesrathes im höchsten Grade beschäftigen .mußte.

. Jn der Thronrede, womit Se. Majestät der Kaiser der Franzosen..^ die Session der hohen Staatskörper eröffnet hat, findet sich bestimmt ausgesprochen, daß Angesichts der Umgestaltung Norditaliens, welche einem ..nächtigen Staate alle Alpenpässe gebe, es die Pflicht Frankreichs gewesen sei, zur Sicherheit feiner Gränzen die französischen Abhänge der Gebirge .zu verlangen.

Jn gleicher Weife habe Seine Exeellenz. Herr v. Thouvenel, in der Note .vom 24. Februar an den französischen Gesandten in Turin sich verneh..

nien lassen, indem daraus hingedeutet wurde, daß bei einer größern oder .^eringern Annexion der Staaten Mittelitaliens an Sardinien der Besiz Savo.^ens sich als eine geographische Notwendigkeit für die Sicherung der französischen Gränzen darstellen müsse, mit der verdankenswerthen Er.länteruug , daß die Jnteressen der Schweiz , welche Frankreich immer zu berükfichtigen wünsche, gewahrt werden sollen.

Endlich bereitet sich in Beziehung auf die Annexion Mittelitaliens an Sardinien ein Plebeseit vor, dessen Korrelat als natürliche Logik obi..

ger Vorgänge und Thatsachen die Eession Savov.ens an Frankreich seiu dürfte.

Unter solchen Umständen mußte der schweiz. Bundesrath es für seine .Pflicht erachten, das k. sardinische Ministerium darauf hinzulenken. daß bei einem allfälligen Arrangement der Stimme der Schweiz das Gehör .nicht verschlossen werden dürfe. Die Eidgenossenschaft steht gerade mit .Beziehung auf Savo^en, um dessen Abtretung es. sich ^gegenwärtig handelt, ^rnit Sardinien, wie Jhnen bestens bekannt ist, in den engsten Vertragsverhältnissen . die bis auf die jüngste Zeit herab von den sänimtlicheu betheiligten Mächten Europas in ihrer vollen Jntegrität anerkannt wor..

den find. Jnsbesondere sind durch die Stipulationen der Kongreßmächte
vom 29. März und 20. November 1815 einzelne Provinzen Savo^ens, das Ehablais, Faueigny und Nord-Genevois in der schweiz. Neutralität Inbegriffen erklärt und ist der Eidgenossenschaft das Recht zuerkannt, diese savo^ifchen Landestheile unter gewissen Bedingungen mit ihren eigenen .Truppen zu besezen.

Gestüzt ans diese zu Recht bestehenden Verhältnisse glaubte der.

.Bundesrath dem k. sardinisehen Ministerium die Ansicht nicht vorenthalten ^u sollen, daß die Abtretung der sogenannten neutralisirten Provinzen .unter Mitwirkung der Schweiz als eines Hauptpaeiszenten zu erfolgen

^

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.habe, und daß dabei Sardinien sich berufen fühlen möchte die Jntereffen der Schweiz in gleicher Weise wahrzunehmen, wie dieß in der Note des .Herrn v. Thouvenel vom 24. Februar. von Seite Frankreichs bereits zu..gesagt worden ist.

Der Bundesrath ist überzeugt, daß Seine Exeellenz, Herr v. Thouvenel,.

diesen Schritt nach seiner realen Bedeutung würdigen und geneigt seiu werden, darin lediglich ein loyales und konsequentes Festhalten an den zwischen der Eidgenossenschaft und Sardinien bestehenden Verträgen zu .erbliken.

^ Der Bundesrath steht sich aber im Weitern veranlaßt, Jhx Augen.merk dahin zu richten, wie es im hohen Grade wünschenswerth wäre, ^enn bei der gegenwärtigen Situation die k. französische Regierung sich ihm gegenüber in bestimmterer Weise auszusprechen bereit finden lassen sollte.

Er verkennt zwar nicht im Mindesten die hohe Bedeutung derjenigen Eröffnung, welche über die künftige Stellung der neutralistrten savovischeI..

Provinzen zur Schweiz theils durch die französische Gesandtschaft in Bern.

rheils in Folge einer Eröffnung von Herrn v. Thouvenel an Sie in Vertraulicher Weife bereits vor längerer Zeit zugegangen sind und welche auch der französische Vizekonsul in Gens dem dortigen StaatsrathspräsiRenten zu bestätigen den Auftrag erhalten hatte. Der Bundesrath bl.ikt .vielmehr niit allem Vertrauen auf diese Zusagen hin. Er erkennt darin die unzweifelhafte Manifestation des Willens der französischen Regierung, .der Schweiz diejenige Rükficht angedeihen zu lassen, welche sie sowol nach den Stipulationen der Verträge als zur Wahrung ihrer im allgemein europäischen Jnteresse liegenden Neutralität in Anspruch nehmen kann.

Er erblikt endli.ch darin die Tendenz, den höhern Rüisichten zweier Staa^ten volle Rechnung zu tragen, die eben so sehr durch ihre geschichtlichem Erinnerungen als durch ihre geographische Lage auf freundnachbarliche .Beziehungen hingewiesen sind.

Allein nachdem die vorliegende Frage in Folge der geschilderten Borgänge in die jezige Phase getreten, nachdem dieselbe bereits znm Gegenstande der öffentlichen Diskussion geworden ist, kann der Bundesrath nicht umhin, seine Ansicht dahin aiiszusprechen, daß es .der Schweiz zur großer^ Beruhigung gereichen würde, wenn die k. französische Regierung sich bewogen sinden wollte. den vertraulichen Mittheilungen durch
positive offi.zielle Erklärungen einen bestimmten Ausdriik zu verleihen. Er glaubt,.

es könnte dieß um fo unbedenklicher gefehehen, als die Absichten Frankreichs in Beziehung auf das künftige Schiksal der nentralisirten Provinzen.

Savovens theils der k. großbritannischen Regierung . theils durch das Organ des k. französischen Gesandten in London dem k. sardinische^ Ministerium bereits kund gethan worden sind und bereits auch ini engMischen Parlamente zu nähern Erörterungen Veranlassung gegeben haben.

JndenI der Unterzeichnete der Hoffnung Raum gibt. einer gefällige^ zusagenden Rükäußerung im Sinne der gegenwärtigen Note entgegensehe^

496 zu dürfen, werden Sie ermächtigt, dem k. Herr Minister der auswärtiger^ Angelegenheiten von gegenwärtiger Note Kenntniß zu geben und ihIn da^ von eine Abschrift zu hinterlassen.

Beilage B h.

Note des schweiz. .^ulldesrat..,^ an ..^11 sch^eiz. Gesandten ill .^uriu,.

.^m ^ ^tirz 1.'^.

Wie Jhnen bekannt ist, hat der Bundesrath bereits in einer Zirkular.note vom 14. März 1859, als der AusbriIch eines Krieges in Jtalieu zu bevorstehen schien, den Wiener-Kougreß-Mächten den Standpunkt näher ^iuseinandergesezt, welchen die Schweiz in Beziehung auf die neutralisirten Provinzen Savov.ens einzuhalten im Falle wäre.

Jn einer ausführlichen Denkschrift wurde sodann im Lause des vergangenen Spätherbstes die Angelegenheit wegen der gedachten Gebietstheile Savo.^ens und deren Verhäitniß zu der Schweiz aufs Neue besprochen und das Materielle des Gegenstandes erschöpfend dargelegt.

Endlich mit Note vom 18. November 1859 hatte der Bundesrath die bestimmte Erwartung ausgesprochen . daß er vor dem damals in Ausficht genommenen europäischen Kongresse ebenfalls gehört werde. sofern die Angelegenheit Savo.^ens zur Sprache kommen follte. Damals handelte es sich bekanntlich noch dariini. ob die italienischen Staaten zu einer Konföderation ^zusammentreten würden und welche Stellung dieser Konföderation gegenüber Savoven einzunehmen hätte.

Seither ist ein Wendepunkt erfolgt, indem die Bildung eines italienischen Staatenbundes dahin gefallen . dagegen die Abtretung Savo.)ens an Frankreich in den Vordergrund getreten ist.

Unter solchen Umständen und im gegenwärtigen Momente handelt es .sich für die Schweiz gegenüber den neutralistrten Provinzen Savov.ens eben so wol um die Wahrung von . erworbenen Rechten, als um das Prinzip ihrer Selbsterhaltnng und mit Rüksicht hierauf sieht sich der Bundesrath in der Lage in Sachen einen weitern Schritt zu thun.

Die Fra^ wegen EefsIon des Herzogtums Savohen an Frankreich ist nämlich in Folge der neuesten Vorgänge in ein solches Stadium geireten und hat eine so bedeutungsvolle Gestalt gewonnen. daß sie die AnsnIerksanIkeit des schweiz. Bundesrathes in einem Grade in Anspruch nahm, welcher dem Jnteresse entspricht, das die Eidgenossenschaft an der Lösung Dieser Angelegenheit naturgemäß nehmen muß.

497 Jn der Thronrede an die hohen Staatskörper haben Se. Majestät der Kaiser der Franzofen sich bestimmt dahin ausgesprochen, angesichts der Umgestaltung Norditaliens, welche eine..^ mächtigen Staate alle Alpenpässe .gebe, sei es die Pflicht Frankreichs gewesen, zur Sicherheit seiner Gräuzen die franz. Abhänge der Gebirge zu verlangen.

Jn ähnlicher Weise hat sich bereits früher der französische Ministex ^der auswärtigen Angelegenheiten, Herr von Thouvenel, iu der Note an ^den sranz. Gesandten in Turin vom 24. Februar vernehmen lassen, indem ^r daraus hindeutete , daß bei einer größern oder geriugern Annexion der Staaten Mittelitaliens an das sardinisch-lombardische Königreich der Besiz ^ Savovens sich als eine geographische Notwendigkeit sür die Sicherung der französischen Gränzen darstellen müsse.

Endlich bereitet sich bezüglich dieser Annexion Mittelitaliens ein Ple-

.hiseit vor. dessen Ergebniß kaum zweifelhaft sein kann und an das die Eession Savovens als entsprechende Gegenbedingung geknüpft wird.

Unter solchen Umständen darf der schweiz. Bundesrath voraussezeu, daß der königl. sardinische Minister der auswärtigen Angelegenheiten, ^..raf Eavour, es vollkommen gerechtfertigt finden werden, ^ wenn er sich erlaubt . das Augenmerk auf die besondere rechtliche Stellung hinzulenken, welche die Eidgenossenschaft in dieser Frage einnimmt und vertragsgemäß

festzuhalten hat.

Nach dem unter eidgen. Dazwischeukunst zwischen Bern und Savo^en im Jahr l 564 abgeschlossenen Friedenstraktat wurde sestgesezt. daß keine Partei von den ihr zuerkannten Landfchaften einzelne Theile andern Fürsten, Herren ot.er Gemeinwesen abtreten solle.

Durch den Vertrag vom 29. März 1815 und 20. November desselben Jahres wurden die Provinzen Ehablais und Faueign.^ und alles von Ugine nördlich, Sr. Majestät dem König von Sardinien zugehörige Land als in der schweiz. Neutralität Inbegriffen erklärt, so zwar, daß es unter gewissen Bedingungen der Schweiz frei stehen solle, die eben erwähnten neutralisirten Theile Savovens mit ihren eigenen Truppen zu besezen.

Wenn es sich daher nicht bloß um die Abtretung einer Provinz im Allgemeinen. sondern um solche Gebietstheile derselben handelt, bezüglich welcher unter gewissen Voraussezungen der Schweiz unmittelbare Rechte .eingeräumt sind, so dürste ihr Begehren vollkommen gerechtfertigt erscheinen, ^aß eine Zession nicht erfolge, ohne daß vorher ihr Einverständniß erklärt .worden sei.

Die Schweiz darf erwarten, daß bei dem in Aussicht genommenen Abkommen zwischen Sardinien und Frankreich ihr diejenigen Zugeständnisse gemacht werden. auf welche sie im Hinblike auf die bestehenden Verträge einen so gerechten Anspruch hat.

Der schweizerische Bundesrath steht sich daher in der Lage, die ge-

fällige Vermittlung der königl. Sardinischen Regierung dahin nachzusuchen,

^daß bei dem bevorstehenden Arrangement, die Mitwirkung der Schweiz als eines nahe berechtigten Staates nicht ausgeschlossen werde, sondern..

498 daß ihre wohlerworbenen Jnteressen diejenige Wahrung finden, die ih..^ uach dem internationalen Rechte gebührt.

Er darf daher der Hoffnung um so mehr Raum geben, daß diesem Gesuche entsprochen werde, als es sich keineswegs bloß um schweizerisch^ Jntereffen handelt, sondern auch um allgemein europäische, indem von den Mächten selbst anerkannt worden ist, daß die schweizerische Neutralität im wohlverstandenen Jnteresse Europas liege, -- und endlich auch um die Jnteressen von Sardinien selbst, indem es diesem Staate nicht gleichgültig fein kann, daß die nördlichen oder die sogenannten neutralifirten Provinzen Savovens.

mit einer großen Militärmacht vereinigt werden.

Wir beauftragen Sie, dem Herrn Grafen Eavour von dieser Note^ Kenntniß zu geben und ihm eine Abschrift davon zu hinterlassen.

Jndem der Unterzeichnete der zuversichtigen Erwartung Raum gibt, einer gefälligen zusagenden Rükäußerung entgegensehen zu dürfen , benuzt er auch diesen Anlaß u. s. w.

Beilage C a.

...^te des schweizerischen Gesandten in ..^I.is an den .^ais^lit^ ^rallzosischelI Minister der abartigen .^ngelegellheiten.

P a r i s , den 15. März 1860.

Herrn Minister!

Jn Folge einer Depesche von Bern soll ich Euer Exzellenz kundthun, daß der Bundesrath der Regierung Seiner Majestät des Königs voI...

^Sardinien, betreffend die Frage einer Annexion Savo^ens an Frankreich^ eine Note zugefchikt hat, in welcher er die Beobachtung der Stipulation^ des Vertrags zwischen Sardinien und der Schweiz von 1564, bestätigt durch denjenigen von 1816, verlangt, in so weit dieselben die Eesfiou des gegenwärtigen Savo^ergebiets an eine andere Macht betreffen.

Jch soll beifügen, daß meine Regierung ganz besonders jede Annexion der neutralifirten Provinzen, Ehablais, Faueign^ und Genevois, an eine andere Macht als im Widerspruch betrachtet ^mit den Bestimmungen de^ Fünfzehner Verträge, welche diese Provinzen im Jnteressen der Neutralität gewährleisten, als wenn dieselben ein integrirender Theil der i^idgenossenschaft wären und dieses durch die bestimmte Erklärung, daß ,,sie^

der schweizerischen Neutralität in gleicher Weise theilhaftig sein.

s o l l e n , als w e n n sie zu der Schweiz g e h ö r t e n . ^ Jn Erwartung der Dinge legen mir meine Instruktionen die Pflicht auf, mit Bezugnahme auf die Vorstellungen, die ich Jhnen bereits in der.

rnir am 13. März gefälligst ertheilten Audienz Inündlich zu machen die

Ehre hatte, feierlich gegen jede Maßregel zu protestiren, welche die Abficht hätte,^ diese Provinzen an Frankreich zu annexiren, bevor sich di^

4.^ .europäischen Mächte, welchen die kaiserliche Regierung die Frage unter^.

breiten zu wollen selbst erklärt hat, ausgesprochen haben werden.

Jch benuze die Gelegenheit, um Jhnen, Herr Minister, die Ver^ Sicherungen meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

(G.z.) ^ern.^

.^

Beilage C h.

Note .^ schweizerischen .^esalldtelI in .^ln.nI an den ^....lli^li^.

^ar^illischell ..^illister der all^wartigelt Angelegeltheilell.

Tit. !

Der schweizerische Bundesrath hat seit Abgang der Note, die ich.

Jhnen so eben vorgelesen habe, in Erfahrung gebracht, daß die Jnten..

danten Savo^ens in Ehambech und Annech Proklamationen veröffentlicht^ haben , worin sie den Bürgern eine baldige Abstimmung bezüglich des.

Anschlusses ihres Landes an Frankreich ankündigen.

Angesichts dieser offiziellen Kundgebung über die Absichten der sar-^ dinischen Regierung und ohne grundsäzlich sich Gränzberichtungeu widex^ sezen zu wollen, welche im Jntereffe Frankreichs und Sardiniens liegen^ und den Wünschen eines Theiles .der savovisehen Bevölkerung entsprechen^ sein können, Verlangt der Unterzeichnete, im Vertrauen auf die Loyalität Seinem Majestät des Königs Viktor Emmanuel li., dessen Voreltern die Verträge beschworen haben, welche die Schweiz anruft und stets gewissen^ hast beobachtet hat, von der sardinischen Regierung, daß sie in der Richtung, welche die in Ehambech und Annech angeschlagenen Proklamationen bezeichnen, nicht weiter vorgehe. ohne daß Unterhandlungen mit dei.^ Schweiz eröffnet werden, zum Zweke eine solche Lösung der hängende^.

Frage herbeizuführen , durch welche die Rechte geachtet und die wohlverstandenen Jnteressen ^er angränzenden Länder wahrgenommen werden.

So lange eine Verständigung mit der Schweiz nicht stattgefunden hat zur Regelung dessen, wozu sie nach den Bestimmungen der Verträge aus den Fall einer Abtretung Savo^ens an eine andere Macht mitzusprechen ^hat, verwahrt. sich der Unterzeichnete im Namen und aus Auf-.

trag des Bundesrathes gegen jede Abstimmung oder jede andere Hand-.

lung, deren Resultat eine Veränderung der gegenwärtigen Lage der Ding^ in Savov.en herbeiführen könnte.

Jn der Hoffnnng, daß die gerechten Einsprüche der Schweiz vor..

^urer Exzellenz mit demjenigen Wohlwollen werden aufgenommen werden,.

^00 ^welches immer die Beziehungen zwischen der königlichen Regierung und ^der Eidgenossenschaft kennzeichnete. ersucht der Unterzeichnete Hochdieselben .die Versicherung seiner vollkommensten Hochachtung zu genehmigen.

Turin, den 14. März 1860.

(G.'z.) ^l. ^llrte.

Beilage l).

^ ^ote des .^llll^srat^e.... an ^ralIkl.....^ ^r.^lnitl.llll.nel^ besterreich, ^reIl^ll nlld .^.laIld lllu^ all ^rtllgal, .^.a.^ilneIl, ^ch^en I11ld ^pal.liell, ^lll 1.^. ...^a^ 1...^.

Als zu Anfang des vorigen Jahres der Friede Europas e.rnstlich be.^ .droht zu sein schien und der Ausbruch von Feindseligkeiten in Oberitalien ^.gewärt.igt werden mußte, hatte der schweiz. Bundesrath sich veranlaßt gesehen, den hohen Mächten mit aller Loyalität diejenige Stellung zu ent.wikeln , welche die Eidgenossenschaft inI Kriegsfall denjenigen savo^ifchen Provinzen gegenüber einzunehmen gesonnen sei, welche in der schweiz.

Neutralität. Inbegriffen find und bezüglich welcher nach den europäischen Verträgen und Stipulationen vom 29. März, 9. Juni und 20. Novem.ber 1815 der Schweiz so bedeutende Rechte zustehen.

Jn den Rükäußerungen, welche der Bundesrath auf diese seine ^Rote ^om 14. März 18^9 zu erhalten die Ehre hatte, wurde der dießsalls von der Schweiz eingenommene Standpunkt von den hohen Mächten .allseitig gewürdigt.

Nach Beendigung des Krieges und nach abgeschlossenem Frieden zu .Zürich war sodann der Bundesrath aberrnals in der Lage. die AiIfnierksamkeit der hohen Mächte aus das Verhältniß der Schweiz zu den er.wähnten neutralisirten Provinzen Savovens zu lenken. Damals nämlich schien ein Kongreß der Mächte bevor.zuftehen, init der Aufgabe, die AnGelegenheiten Jtaliens zu ordnen und zwar auf Grundlage der PrälimiMarien von Villasranea, in denen die Bildung einer italienischen Konsöderation vorgesehen war.

Jn seiner Note vom 18. November 1859 sprach der Bundesrath seine Anficht dahin aus, daß, wenn bei den in Aussicht gestellten VerHandlungen bestehende völkerrechtliche Beziehungen der Schweiz berührt ^werden, die Mitwirkung der Eidgenossenschaft wol nicht abgelehnt werden ^önne. Solche völkerrechtliche Beziehungen der Schweiz werden nun aber offenbar betroffen, wenn eine italienische Konföderation wirklich gebildet ..werden und wenn Sardinien auch mit den in der schweizerischen Neutra...lität begriffenen Theilen Savo^ens in dieselbe treten sollte.

Deßhalb ge-

501 Bangte die Schweiz mit dem Begehren an die Mächte, daß sie, so weit ^s ihre Beziehungen zu dem nentraiissrten favo.^ifchen Gebiete betreffe, zu ^.en Verhandlungen des Kongresses zugelassen werde.

Bekanntlich hat sich dieser projektirte Kongreß der Mächte zerSchlagen und ist insbesondere seit dem Beginn des gegenwärtigen Jahres ^.ie Jdee einer anderweitigen Gruppirung der mittelitalienifchen Staaten in den Vordergrund getreten.

Jn unmittelbarem Zusammenhange mit der Bildung eines großern Italienischen Staates, mit der Annexion der Herzogtümer an das König^eich Sardinien stand die weitere Jdee der Eession Savo^ens an Frank..

reich. Diese Jdee hat einen bestimmten Ausdrnk erhalten durch die .Thronrede, mit welcher die Session der hohen Staatskörper von seiner ^Majestät dem Kaiser der. Franzosen am 1. dieses Monats eröffnet worden .ist. Darin findet sich ..eus unzweideutige Weise ausgesprochen, daß AnGesichts der Unigestaltung Norditaliens. welche einem mächtigen Staate ^lle Alpenpäfse überliefere, es die Pflicht Frankreichs gewesen sei, zur Sicherheit seiner Gränzen die französischen Abhänge der Gebirge zu verfangen.

Jn gleicher Weise hat auch der französische Minister der answärti.gen Angelegenheiten und^ zwar schon in einer Note voni 24. Februar ^gegenüber dein französischen Gesandten in Turin sich vernehmen lassen.

Auch in diefein Aktenstüke wurde darauf hingedeutet, daß bei einer größern ^der ge.ringern Annexion der Staaten Mittelitaliens an Sardinien der Befiz Savovens stch als eine geographische Notwendigkeit für die Siche^.ung der französischen Gränzeu darstellen müsse. Jn sehr verdankensWerther Weife hatte der Herr Minister die Erläuterung beigefügt, da.ß ^die Jnteressen der Schweiz, welche Frankreich immer zu .berüksichtigen ^wünsche , gewahrt werden sollen.

Bei dieser Wendung der Dinge konnte der Bundesrath unmöglich länger gleichgültig zusehen, vielmehr lag es in seiner Pflicht, die Absichten der zunächst betheiligten Mächte in Beziehung auf die neutralisirten Provinzen für den Fall kennen zu lernen, daß ei.^e Abtretung Savovens ins Werk gefezt werden sollte. Er hat daher schon die er..

forderlichen Schritte gethan und er hat von Frankreich die beruhigende .Zusicherung erhalten. daß die Frage der Abtretung Savo.^ens an Frank^eich gegenwärtig nicht in Behandlung liege, daß aber
auf jene EvenQualität hin die Provinzen Ehablais und Faueignp der Schweiz überfassen würden. Diese Erklärung wurde in mündlicher Unterredung theils ^durch die französische Gesandtschaft in Bern, theils durch Seine Exzellenz, ^en Minister der Auswärtigen Angelegenheiten an den schweizerischen Gesandten in Paris Anfangs Februar dieses Jahres abgegeben. Zu gleicher .Zeit wurde dem Regierungspräsidenten von Genf eine gleiche Eröffnung ^urch den dortigen französischen Vizekonsul gemacht.

502

.^

Es ist auch kein Geheimniß mehr, daß die französische Regierung schon am 5. Februar in vollkommen gleicher Weise sich gegen das groß^ britannische Ministerium ausgesprochen hat und daß bald nachher ein.^ .übereinstimmende Erklärung von der französischen Gesandtschaft in London an das fardinische Ministerium gelangt ist.

Diese Thatsachen waren geeignet. den Bundesrath zu beruhigen^ .er dachte, daß, sofern der Status quo, dessen Beibehaltung er jeder Aende^ rung vorgezogen hätte, nicht aufrecht erhalten werden könne, die Rechte ^Ind Jnteressen der Schweiz immerhin gewahrt und die Resultate durchs ^ie Mächte bestätigt und gewährleistet werden würden. Dessen ungeachtet^ bemühte er sich bestimmtere schriftliche Zusagen zu erwirken, ohne indessen sich beunruhigt zu zeigen.

Um so größer war die Ueberrafchung, als man den Proklamationen der Gouverneure von Annech und Ehamberr,. vom 8. und 10. März entnehmen mußte, die Bevölkerung Savov.ens werde berufen, sich lediglich^ darüber auszusprechen, ob sie bei Piemont verbleiben oder für den An.^ schluß an Frankreich sieh entscheiden wolle, während in diesem wichtigen Aktenstüke der Schweiz und ihrer feierlich garantirten Rechte auf einzelne savo^ische Landestheile mit keinem Worte gedacht war.

Unmöglich konnte der Bundesrath ein derartiges Vorgehen mit Stillschweigen hinnehmen. Er hätte einer schweren Verlezung an den ihm anvertrauten Landesinteressen sich schuldig gemacht, wenn er nicht nii.^ aller Entschiedenheit gegen das angedeutete Procedere sich würde ansge..

sprochen haben. Mit Noten vom 12. März wurden daher die Vertrete^ der Schweiz in Paris und Turin angewiesen, die respektiven Ministerien.

darauf aufmerksam zu machen, daß bei einem allfälligen Arrangement iI^.

Beziehung auf Savo^en der Schweiz das Gehör nicht verschlossen werden dürfe; die Eidgenossenschaft stehe gerade mit Beziehung auf Savo^en, um dessen Abtretung es sich gegenwärtig handle, mit Sardinien in der^ engsten Vertragsverhältnissen, welche bis auf die jüngste Zeit herab von..

den sämmtlichen betheiligten Mächten Europas in ihrer vollen Jntegrität.

anerkannt worden seien. Die Schweiz glaube daher ein Recht darauf z.....

haben, daß die Abtretung der neutraiisirten Provinzen lediglich unter ihrer,..

als ein^.s der Hauptpaeiszenten Mitwirkung zu erfolgen habe und ohne..

ihr Einverständniß nicht geschehen dürfe, wenn der jezige Zustand wirklich^.

unhaltbar sein sollte.

Die Schweiz gewärtige daher rüksichtlich der sraglichen Provinze^ solche positive Erklärungen, welche sie zu beruhigen im Stande wären und^ die Besorgnisse wegen etwaiger Beeinträchtigung ihrer wohl erworbenen.

Rechtsansprüche zu heben vermöchten.

Die Vertreter der Schweiz wurden angewiesen , gegen den von de^ .Gouverneuren angekündigten Abstimmungsmodus zu protestiren und z.^ ^erlangen, daß vor der Abstimmung eine Verständigung mit der Schweig

50.^ ^laz greife, indem, wenn ihr nicht entsprochen werden sollte, sie genöthigt ^.wäre, die Garanten der europäischen Verträge um ihre Vermittlung an^ugeheu.

Diese Notifikation wurde übergeben..

Eine entsprechende Gegenerklärung aber ist bis jezt nicht erfolgt, und ^wenn die Schweiz auch uoch mit allem Vertrauen aus die Zusagen hin^likt, welche ihr Anfangs Februar gemacht worden sind, so glaubt sie bei ^der gegenwärtigen Lage der Dinge und bei den bekannten Vorgängen in Savo^en die Pflicht und das Recht zu haben , eine solche Eröffnung zu verlangen, die geeignet wäre, fie in Beziehung auf ihre hier in Frage gehenden Jnteressen zu beruhigen.

Das rechtliche Fundament, aus welches die Ansprüche der Schweiz ^ußen , ist so bekannt, und so mannigfach erörtert, daß der Bundesrath ^ich dießfalls auf seine frühern Noten, namentlich auch aus die Denkschrift glaubt beziehen zu dürfen, welche seinem .Zirkulare vom 18. November 1859 .beigelegt war und in welcher der Gegenstand einläßlich in erschöpfender ^Weise dargelegt worden ist. Er glaubt daher fich auf die Hervorhebung einzelner der marquantesten Punkte beschränken zu können.

Jn dem Friedensschluß, welcher im Jahr 1564 zwischen Bern und Savor^en durch die übrigen eidgenössischen Stände vermittelt und durch

.Frankreich und Spanien gewährleistet worden ist, findet fich wörtlich fol..gende Bestimmung : ,,Kein Theil soll die ihm zugesprochenen Städte, Festungen, Land .,,und Leute einem andern Fürsten, Herren, Städten, Landen und Ge.,,meinden, wer ste auch sein möchten, weder kauss.., tauschs- noch einiger .,,andern Weise übergeben, damit ein Theil den andern fremder, ungele,,genex und beschwerlicher Nachbarschaft enthalte und ein jeder derselben .,,entladen sei und bleibe.^ Diese Bestimmung

des Friedensvertrages vom Jahr 1564 wurde

^durch Art. 23 des Turinervertrages vom 16. März l 81 6 mit allen übrigen alten Traktaten bestätigt.

Das Jnstrument, durch das von Seite Sr. Majestät des Königs von Sardinien eine Gebietsabtretung zu Gunsten des Kantons Genf erfolgte, enthält die nachstehende, von den hohen Mächten am 29. März 1815 .garantirle Bestimmung : ,,Daß die Provinzen Ehablais und Faueign^ und alles von Ugine

.,,nördlich gelegene, Sr. Majestät zugehörige Land in der durch alle Mächte

,,gewährleisteten schweizerischen Neutralität einbegriffen sein sollen; d. h.

.,,daß, so oft die der Schweiz benachbarten Mächte stch im Zustande wirk^lich ausgebroehener oder unmittelbar bevorstehender Feindseligkeiten be.,,finden werden, die Truppen Sr. Majestät des Königs von Sardinien, ....welche allfällig in jenen Provinzen stehen möchten, steh zurükziehen und

504 ,,dafür, wenn es nothwendig ist, ihren Weg durch das Wallis nehmen ,,können; daß keine andere bewaffnete Truppen irgend einer Macht sich dort ,,aufhalten oder durchziehen können. mit Ausnahme derjenigen, welche die ,,schweizerische Eidgenossenschaft daselbst aufzustellen für gut finden würde, ,,wohlverstanden . daß dieses Verhältniß die Verwaltung jener Provinzen ,,aus keine Weise beschränken soll, woselbst auch die Zivilbeamten Sr.

,,Majestät des Königs die Bürgerwachen für Erhaltung guter Ordnung ,,gebrauchen können.^ Diese Bestimmung wird durch den Art. 92 der Wienerkongreßakte

ausdrüklich bestätigt.

Endlich wird in der Erklärung, ausgestellt und unterzeichnet zu Paris am 20. November 1815, mit klaren Worten gesagt: ,,Die Mächte anerkennen und gewährleisten gleichmäßig die Neutra..

,,lität derjenigen Theile von Savo.^en, welchen durch die Urkunde de^ ,,Wienerkongreffes vom 29. März 1815 und durch den Pariservertrag vom ,,heutigen Tage der Genuß der schweizerischen Neutralität auf gleiche Weis^ ,,zugesichert wird. als wären sie Bestandtheile dieses Landes.

,,Die Mächte, welche die Erklärung vom 20. März unterzeichnet haben, ,,anerkennen durch die gegenwärtige rechtskräftige Urkunde, daß die Neutra,,lität und Unverlezbarkeit der Schweiz sowie ihre Unabhängigkeit von ,,jedem sremden Einflusse dem wahren Jnteresse aller europäischen Staaten ,,entspreche...

Der leitende Gedanke, von welchem die hohen Mächte bei diesen Stipulationen ausgegangen sind. ist offenbar kein anderer als der: die Nentralität und Unabhängigkeit der Schweiz ist durch die allgemein euro^

päische Wohlfahrt bedingt und uIn diese Neutralität und Unabhängigkeit nach Möglichkeit sicher zu stellen, werden in die schweizerische Neutralität einzelne Gebietstheile Savo.^ens eingeschlossen, welche zu einer wirksamen

Vertheidigung der schweizerischen Unabhängigkeit absolut nothwendig er.^

scheinen und ohne die der im europäischen Jnteresse liegende Zwek entweder nicht oder doch nur unvollständig erreicht werden könnte. Diese Gründe bestehen auch heute noch in gleicher Stärke.

Angesichts dieser Thatsachen, angesichts der von Europa der Eidgenossenschaft so feierlich gewährleisteten Rechte darf die Schweiz ihre Ansicht dahin aussprechen . daß ihre Ansprüche auf die neutralisirten Provinzen Savovens nicht durch eine einfache Eesfion und eben so wenig durch eine Volksabstimmung vernichtet und verloren werden können.

Es kommt hier eben so wohl die geographische Nothwendigkeit als die politische Zwekinäßigkeit in Frage. Wenn Frankreich seine eigene Lage gegenüber einem mächtigen Norditalien dahin präzisiren zu sollen glaubte, daß es in seiner Pflicht liege, zur Sicherung der Gränzen die französischen Gebirgsabhänge^ zu reklaniiren, um wie viel mehr wird eine solche Reklamation von Seite der Schweiz als begründet anerkannt werden müssen,

505 um wie viel mehr wird es sich rechtfertigen lassen, daß die Schweiz iI...

ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mit zwei großen Militärmächten für sich eine solche Gränze verlange, die ihr eine nachhaltige Verteidigung ihres.

westlichen Gebietes möglich mache und ohne die ihre Neutralität bedenklich und täglich gefährdet wäre.

Die geographische Lage der fraglichen Provinzen weist offenbar auf die Schweiz und nicht auf Frankreich hin.

Hier sind keine Gebirgsabhänge. welche nach Frankreich ausmünden, sondern es bilden die betressenden Landestheile die natürliche Fortsezung der Kantone Waadt, Wallis.

^....d Genf; ihre natürliche Abgränznng findet sich gegen Osten .in den

Gebirgen, welche Savo^en von der Schweiz scheiden, und gegen Süde.^ in der Alpenkette, welche den Süden Savovens vom Norden trennt.

Die Anerkennung und Aufrechthaltung dieser Anschauung erweist sich eben so sehr als eine internationale Notwendigkeit; denn wenn die nördlichen Provinzen Savovens nicht an die Gefchike der Schweiz geknüpft.

find, so niiiß der so wichtige Simplonpaß. derjenige über den Großem Bernhardsberg, sowie die Kantone Waadt iind Gens fortwährend als bedroht erscheinen.

Der Grund, warum wenigstens von einer Partei die Abtretung von..

ganz Savoven an Frankreich betrieben wird. scheint darin zu liegen , daß^ es dem natürlichen Gefühl widerspreche, ein Land zu zerstükeln, das eine so lange Reihe von Jahren zusammen gelebt und eine so inhaltsreich^ Geschichte anzuweisen habe.

Diese Pietätsrüksicht hätte allerdings ihre Berechtigung, wenn es sich.

überhaupt uni die Lo^trennung von einer Dynastie handelte, mit welcher.

Savoven seit Jahrhunderten verbunden war und deren Wiege in dem nun.

abzulösenden Landestheile gesucht werden ninß.

Vermag man sich aber hierüber hinwegzufezen, und sieh mit dem Gedanken vertraut zu machen, fein Schikfal an einen sr^nden Staat fortan.

zu knüpfen, so kann jener gegen eine Theilnng des abzulösenden Landet vorgebrachte Grund kaum mehr von größerer Bedeutung erscheinen.

Dem Tvpus der mittelalterlichen Staatenbildung folgend, ist, ausgehend vom kleinen Anfange , erst nach und nach durch Eroberung und Sueeesston dasjenige Landesgebiet entstanden , welches gegenwärtig al.^ Herzogthum Savoven vor Augen liegt. Der Kernpunkt , von dem aus das spätere Savoven sich entwikelte, ist in der heutigen Provinz Maurienne zu finden. von wo aus es sich im Laufe der Jahrhunderte weiter entfaltet^ und selbst solche Theile in sich faßte, welche gegenwärtig schon zur fchwei..

zerischen Eidgenossenschaft gehören. Wie beim Beginne, so folgten im Verlaufe der Zeiten die einzelnen Landestheile , welche GesaInmt-Savo.^en ausmachten, dem Prinzipe der Theilung und Zerstükelung. Die Kanton^ Waadt , Unterwallis und Genf gehören seit Jahrhnnderten zur Schweiz,.

während andere Parzellen , wie das Buge^ und die Blesse sich eben-

^06 falls gegenwärtig schon Frankreich zugetheilt finden. Wie bereits bemerkt, deutet in Beziehuug auf das jezige Savoven die geographische Lage selbst auf eine Theilung hin, indem die Provinzen der südlichen Abdachung naturgemäß zu Frankreich, diejenigen der Nordabdachung aber ebenso natürlich .zur Schweiz gehören.

Wichtiger aber , als diese geographische Lage ist ein anderer Faktor, ..nämlich die Bevölkerung selbst, deren Wohlfahrt doch in erster Linie iu Berechtigung fallen wird. Nach ihren wichtigsten Lebensverhältnissen, ^in ihrem täglichen Verkehre, im Austausche der Landes- und Jndustrieprodukte, mit einem Wort, im ganzen Handel und Wandel ist die Be^..

.völkerung der neutralisirten Provinzen vorzugsweise und beinah ausschließe ^lich auf die Schweiz angewiesen, während sie nach allen diesen Beziehungen zu deIn übrigen Savo^en in keinem organischen, lebendigen Zusammenhange steht. Wie sehr diese Bevölkerung die eben dargelegten Verhältnisse zu ...würdigen weiß , wie sehr sie den Ernst ihrer Lage begreift , wie ängstlich ^e der Zukunft entgegenblikt, dafür legt der Umstand vollgültiges Zeugniß ab, daß bereits jezt schon über 11,000 Bürger ans freiem ...tntriebe ihren Wunsch zu erkennen gegeben haben, niit der Schweiz vereinigt zu werden, wenn die Stunde des Ausscheidens aus dem piemontesischen Staatsverbande gekommen sei.

Um aus dieser schwierigen Lage herauszukommen, ist auch auf den ^Ausweg hingedeutet worden, daß in Beziehung auf die neutralisirten ProHinzen der Status quo selbst dann festgehalten werden könnte, wenn ganz ^Savoven an Frankreich abgetreten würde.

Der Bundesrath kann stch der Mühe überheben. auf eine Zergliederung dieser Hypothese einzutreten und deren UnhaUbarkeit nachzuweisen.

Ein Zustand, der gegenüber einer Mitteimacht noch einen Sinn haben konnte, müßte als geradezu irrationell erscheinen gegenüber einer der größten Militärmächte Europas; er müßte ebenso sehr der Würde des einen wie des andern Staates widersprechen.

Jst ganz Savoven an Frankreich eedirt, so wird dieser Staat ent. weder die Anerkennung des Status quo von sich ablehnen oder es erhält der bisherige Zustand für die Schweiz nur noch eine rein nominelle BeDeutung ohne allen realen Gehalt. Die Bestimmung, nach welcher die ^französischen Truppen, die zu einem gegebenen Zeitpunkte in den neutralisirten
Provinzen stehen würden, sich eventuell durch den Kanton Wallis und über den Simplon zurükziehen sollten , würde sortan keinen Sinu mehr haben.

Nach Darlegung aller dieser verschiedener Gesichtspunkte , darf die . Schweiz es wagen , in einer für ihre ganze Zukunft so wichtigen und inhaltschweren Angelegenheit die Vermittlung der hohen Mächte in Anspruch zu nehmen ; sie thut dieß niit all. dem Vertrauen , das ste den Bürgen der allgemeinen gesellschaftlichen Ordnung Europas , den Garanten der ^.Verträge, auf denen das Völerrecht beruht, - schuldig ist.

507 Mit Vertrauen darf fie die Ausrechthaltung der ihr vertragsmäßig Zugesicherten Rechte erwarten ; fie darf erwarten , daß , wenn wirklich eine Aenderung des jezigen Zustandes stattfinden und Savoyen abgetreten werden soll , ihr durch Zutheilung der .neutralistrteu Provinzen die Möglichkeit gegeben werde, ihre Neutralität und Unabhängigkeit mit Aussicht aus Erfolg zu vertheidigen. Jn diesem Vertrauen wird die Schweiz sich um so Weniger getäuscht sehen dürfen. als es sich nicht bloß um partikularistifehe ^ortheile, sondern um Jnteressen handelt, denen von den hohen Mächten selbst eine allgemeine europäische Bedeutung zuerkannt worden ist, und als Fr^.ukreich ihr gegenüber noch in den jüngsten Tagen den Fortbestand seiner .Geneigtheit bestätigt hat, diese Angelegenheit in einer Weise zu regeln, weiche unsere Rechte und Jntereffen sicher stelle.

Jn der Zuverficht, daß sein Anliegen eine gerechte und unparteiische

Würdigung finden und daß kein endgültiger Entscheid ohne feine Mit.wirkung gefaßt werde , benuzt der schweizerische Bundesrath auch diesen Anlaß u. s. w.

Beilage E.

Note des srall^sischell ..^iiIisters des .^uswartigel.I all I^ell fran'.ofi^elt ^eschaftstrliger ill ^erll.

Paris, le I7 mars 18^.

Monsieur, M. Kern In'a reInis 1a note dont j'ai fhonneur de vous envoyer ci^oint la copie et qui a pour ohjet, conIIne vous 1e verrez, de protester, au nom de son Gouvernement, contre 1'annexion à la l^.ance de^ districts d^ la Savoie soumis éventuellement à la neutralisation, en vertu des traités

de 1815.

Cette démarche ne pouvait manquer de causer une profonde surprise au Gouvernement de Sa Majesté ; l'Empereur a donné à la Suisse en plusieurs occasions des témoignages d'aInitié qui auraient dû déterminer 1e Conseil fédéral à placer sa confiance dans la justice de 1a France. ll a préféré protester; je ne puis donc me dispenser de répondre à la communication qu'il nous a fait parvenir. Sa protestation estolle fondée en droit, 1'est-elle en fait.^ belles sont les questions qu'il importe d'examiner et de résoudre pour apprécier le caractère et la valeur de la résolution pris.^ par le Gouvernement helvétique.

En principe. l.. souveraineté implique essentiellement le droit d'aliénation; un souverain peut, quels que soient les motifs qui 1'y déterminent, faire cession de tout ou partie de ses Etats, et l'on ne serait autorisé à.

^...ndesbiatt. Jahrg. .^lI. Bd. I.

4^

^08 .s'y opposer que s'I1 devait en résulter une perturbation dans l'équilidre e^ dans la distribution des forces en Europe. S. ^1. 1e Roi de Sardaigne es^ donc libre, dans la mesure de ses prérogatives, de renoncer à la possession de la Savoie en faveur de la France. Ce premier point ne saurait ètre contesté, et n'est susceptible, en droit strict, de faire fohjet d'aucun doute ni de soulever aucune difficulté légale.

En fait, cependant, l'exercice du droit souverain, en matière d^ cession, peut se trouver soumis, par des stipulations internationales, à des restrictions conventionnelles, et c'est ainsi que 1e Conseil fédéral croit devoir s'appuyer sur une convention de 15.^4 et sur les traités de 1815 pour prétendre que la Sardaigne ne peut se dessaisir de la Savoie sans méconnaItre ses engagements. Le déhat se réduit, par conséquent, à savoir dans.

quelle mesure^e Gouvernement sarde est 1ié par les actes que je viens de rappeler.

La convention de 15.^4, exclusivement conclue entre les .^ei^e^rs de ^erne et le l^uc de Savoie, avait. pour hut un pariage et des déliInitations que les événements postérieurs ont plusieurs fois modifiés, san^ réclamation de la part de la Suisse. Elle se référait à une situation et à des éventualités qui sont sans analogie avec l'état de possession actuel ; elle se tI.ouve donc périmée par la force des choses elle-InéIne, et ceci est tellement vrai qu'il n'en a été fait aucune mention dans les actes de 1815, oii l'on a pris soin, cependant, de rappeler les conventions anté-.

rieures restées oII maintenues en vigueur et notamment celle de 1754.

Restent donc les traités de Vienne. ..^ue stipulent-ils, et comment les Plénipotentiaires sont-ils tombée d'accord sur les clauses qui concernent la neutralisation éventuelle d'une partie de la Savoie.^. ll importe, pour préciser le caractère et la portée de ces clauses, de rappeler ici les négociations auxquelles elles ont donné lieu. La Suisse, au congrès de Vienne, sollicitait .^omme nécessaire à la défense de sa frontière méridionale, 1a cession de plusieurs territoires qui étaient également revendiqués par les Envoyés du Roi de Sardaigne. Les Plénipotentiaires sardes, après de longs pourparlers, adhérèrent a la demande de la Confédération helvé-.

tique, en subordonnant. toutefois leur assentiment à une combinaison
cal.culée dans l'intérêt du Piémont et dont ils prirent l'initiative; cette combinaison est précisément celle qui a eu ponr effet d'étendre, dans certains.

cas, les garanties de la neutralité à la partie septentrionale de la Savoie.

,,Le soussigné, déclarait ^.l. de St. Marsan, dans sou memorandum du ,,2^ Mars, est autorisé à consentir.^ en faveur du Canton de Genève à la ,,cession de territoire ae^x conditions suivantes : que les provinces de .,,Cl^ablais et de l^aucigny . . . . soient comprises dans la neutralité l.el-.

^véiique, . . . . que les troupes sardes puissent se retirer par la rout^ .^,du Valais ; que les troupes armèes d'aucune puissance ne prissent n^ ....séjourner ni passer dans ces provinces, à l'exception de celles que l^ ^Confédération helvétique jugerait à propos d'y placer . . . . .^ Cet arraugeinent avait ainsi pour dut de couvrir une portion de la Savoie, et l^

50.^ Cuisse, par son acquiescement, s'obligeait à en assurer l'exécution, e^ s'engageant, d'une part, à livrer passage aux forces sardes pour rentrer .en Piémont, de 1'autre à placer^ au besoin, des troupes fédérales dans le pays neutralisé. L'engagement, accepté par la Confédération, était 1e prix d'une cession territoriale faite au Canton de Genève , la neutralisation éventuelle du Chaolais et du l^aucigny, une garantie stipulée au profit de ^.^S.^d.^ign^ et la compensation d'un sacrifice. Cette neutralisation n'avait donc pas été primitivement combinée en vne de protéger la frontière suisse que sauvegardait siIffisammen^ne^I^iè.^ infranchissable, c'est-à.^n.e la neutralité proclamée par l'accord des puissances; elle a èté, a^ contraire, imposée comme une charge à la Suisse qui l'a acceptée à t.itr..^ onéreux. Comment dès-lors la Confédération he1vétique serait-elle fondée à invoque^ les actes de 1815 pour s'opposer à la cession de la Savoie à la . France ^ Le Conseil fédéral pourrait. prétendre que cette cession modifiant 1es ternies du contrat , il lui est loisible de se considérer comme exonéré, à l'égard de 1a Sardaigne, de l'ohligation de veiller au maintien de la neutralité du Cliahlais et du Paucigny; mais on ne comprendrait pas qu'il voulut s'en prévaloir pour contester au Piémont le droit de disposer de cette province et soutenir qu'il est porté atteinte aux sécurités garanties à la Confédération. La situation de la Suisse, telle qu'elle ressort de l'exposé des négotiations, n'établit-elle pas que le Conseil fédéral s'interpose, sans raisons légitimes, dans le.^ arrangements que le Gouvernement de 1'1^mpereur et celui du Roi Victor-l^mmanuel se proposent de conclure.

Je reconnais, au surplus, Monsieur, qu'il y a lieu d'examiner comment les stipulations de 1815, sur ce point spécial, se rattachent à l'ensemble des combinaisons arrêtées d'un commun accord, à cette époque, entre les Puissances signataires des traités de Vienne pour assurer la neutralité de la Confédération helvétique. Mais c'est là une question que le Gouvernement de l'empereur doit traiter avec ces mémes Puissances, et je n'hésite pas à dire que nous sommes disposés à adopter les tempérainents suggérés soit par l'intérét général, soit surtout par l'intérêt de la Suisse.

Vous voudrez l^ien, Monsieur, donner lecture et remettre copie de cette dépéclIe a M. le Président du Conseil fédéral.

Recevez Monsieur, les assurances de ma considération la plus distinguée.

(Signé..

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510 Beilage .^.

^te d^ .^ln^rat..^ an ^n ^^^. ..Minister in ..^r^ .^ .^. .^arz 1^.

Tit.!

Herr Tillos, französischer Geschäftsträger ad Interim in^ex...., ha..: ^em Herrn Bundes^räfidenteu der Eidgenossenschaft Kenntniß gegebeu von einer vom 17. l. M. dat^rten^N^te, welche von Sr. Exzellenz, deu.^ sranz. Herrn Ministex vex auswärtigen Angelegenheiten an den Repräsen^^^^lr.len^ Frankreichs gerichtet worden und die als Antwort auf Jhren unterm 15. März abgegebenen Protest gegen die bedingungslose Abtretung Savovens an Frankreich zu betrachten ist.

Der Herr Minister spricht darin die Ansicht aus, die Schweiz habe so mannigfache Beweise der Freundschaft von Frankreich erhalten, daß mau hätte erwarten dürfen, der Bundesrath würde volles Vertrauen in die Gerechtigkeit Frankreichs sezen.

Die Schweiz habe aber um so weniger Grund zur Protestation ge..

habt, als es wesentlich dem Prinzip der Souveränität entspreche, daß eiu Staat dem andern Eessionen machen könne, sofern hiedurch nicht d..is Gleichgewicht und oie Machtstellung in Europa bedroht erscheine. Jndem daher der König von Sardinien Savo..,en an Frankreich abtrete, handle er lediglich innerhalb seiner Prärogativen und übe er ein Recht ans, das ihm von Niemand bestritten werden könne. Es werde sich daher nur noch darum handeln können, ob die Regierung von Sardinien in der Ausübung jenes Sonveränetätsrechtes durch internationale Verträge beschränkt erscheinen müsse. Dieß vermöge das franz. Ministerium um so weniger zuzugeben. als der .in erster Linie angerufene Friedensschluß von 1564 ausschließlich zwischen den gnadigen Herren von Bern und dern Herzog von Savo...en aufgerichtet worden . jedoch durch die Macht der Verhältnisse seither erloschen sei.

Mittels der Verträge von 1815 habe Sardinien bloß beabsichtigt, einen Theil Savoi^ens durch die Ausdehnung der fchweiz. Neutralität auf denselben zu deken und die Schweiz sei das Arrangement unter onerosem Titel eingegangen. Jn Folge der Eession könnte daher die Eidgenossenschast bloß behaupten. daß sie jener übernommenen Last entbunden sei, keineswegs aber, daß dadurch ihre eigene Sicherheit bedroht werde.

Der schweiz. Bundesrath darf den Jnhalt Dieser Note um so weniger mit Stillschweigen übergehen, als er die darin entwikelten Anschanungsweisen weder zu theilen, noch als historisch begründet anzusehen vermag.
Er erlaubt sich in seiner Erwiderung zunächst an den lezten Theil der Note anzuknüpfen, der sich über d.n Jnhalt und die Bedeutung der zitirten Verträge verbreitet. Jn der Hauptsache dars er sich auf die einläßliche Denkschrift berufen, ^ welche unter seinen Auspizien über die Beziehungen

511 ^wischen der Schweiz und dem neutrali sirten Savor^en zu Ende des vorigen Jahres ausgearbeitet und den sämmtlichen hohen Mächten mitgetheilt worden ist. Jnzwischen kann ex nicht umhin, speziell ans folgende Punkte .hinzuweisen, auf welche nach seinem Dafürhalten die Note vom 17. März .theils zu geringes Gewicht zu legen, oder welche sie zum Theil ganz zu übergehen scheint.

Der Friedenstraktat von 1564 ist nämlich keineswegs ausschließlich ^wischen Bern und Savo..en abgeschloffen worden , sondern es wurde derselbe durch eine schiedsrichterliche Dazwischenkunft der eilf unbeteiligten eidg. Stände vermittelt und von Frankreich und Spanien ausdrüklich ^garantirt, indem die Unterschristen dieser hohen Garanten ans dem Frie^ensinstrnmente ebenfalls kompariren.

Daß dieser Vertrag durch die seitherigen Ereignisse erloschen seiI.^ sollte , dafür liegen keine zureichenden Gründe vor.

Anch Frankreich^ scheint noch in neuerer Zeit von einer andern Anschauungsweife ausgegangen zu sein , indem das Recht , die Waadt militärisch zu befezen , im Jahr 1798 gerade ans dem Vertrage von 1564 hergeleitet worden ist, der .nun, wo er heute von der Schweiz angerufen wird, seine Wirkung verloren haben soll.

Für die positive Gültigkeit dieses Vertrages spricht dann aber der Artikel 23 des Tnriner Vertrages vom .16. März 1816, welcher wörtlich sich dahin ausspricht : ,,die Versügungen der alten Traktate nnd insbesondere desjenigen vom 3. Juni 1754. insoferne sie nicht ausdrüklich durch den gegenwärtigen Vertrag aufgehoben werden, find bestätiget...

Eine ansdrükl.che Aufhebung des Vertrages von 1564 findet sich aber nicht vor und daher rechtfertigt sich der Schluß , daß auch er durch den allegirten Artikel seine Bestätigung gefunden habe.

Ueber den Ursprung und die Tragweite der Verträge von 1815, soweit sie die Rechte der Schweiz auf das neutralisirte Savoven betreffen , geben die Verhandlungsprotokolle und die gewechselten Noten hinlänglichen Aufschluß nnd es ist gerade dieses Verhältniß in der angerufenen Denk-

schrift , gestüzt auf die Urkunden, mit großer Einläßlichkeit behandelt

worden. Darnach ergibt es stch mit aller Bestimmtheit, daß gerade die Genfer-Abordnung am Wiener.Kongreß den Gedanken einer theilweisen Neutralistrung Savovens angeregt und mit vieler Energie verfochten hat.

Es wurde mit aller Bestimmtheit darauf hingewiesen , daß diese Neutralisirung sowol ini Jnteresse der Schweiz, als in demjenigen Sardinien^ liege , daß ohne dieselbe die Kantone Wallis und Genf. insbesondere auch ^er Siinplonpaß fortwährend als bedroht erfcheinen müßten nnd daß ohne die Nentralisirung von einer wirksamen ^lusrechthaltung der schweizerischen Neutralität. also von der Behauptung der Unabhängigkeit der Eidgenossen-

schast nicht die Rede sein könne. Gestüzt auf diese, Init Rüksicht auf die

geographifche Lage Nordsavor^ens vollständig zureichenden Gründe wurden in .dein Vertrag vom 29. März 181 5 die bekannten, in gegenwärtigem Momente

512 zu erneuerter Bedeutung gelangten Stipulationen aufgenommen. Es wurden^ die Provinzen Ehablais und Faueigu^ und alles von Ugine ^nördlich gelegene Land als in der schweizerischen Neutralität inbegriffen erklärt; -..es wurde festgesezt, daß im Kriegsfalle keine Truppen irgend ein.er Macht sich dort aufhalten oder durchziehen können. Es wurde endlich der Eidgenossenfchaft das Recht zugestanden , ohne Beeinträchtigung der Zivilver1valtung . Truppen in den neutralisirten Provinzen aufzustellen , in der

Absicht , die Aiifrechthaitung ihrer eigenen Neutralität mit Aussicht aus Erfolg zu vertheidigen. Durch die europäischen Verträge vom 29. März und 20. November 1815 hat die Schweiz offenbar nicht bloß Lasten über..

kommen , sondern ini Gegentheile auch sehr wichtige Rechte erworben , .welche mit ihrer Selbsterhaltung unverkennbar im engsten Zusammenhange .stehen. Von einer Uebernahine des Verhältnisses unter onerose^ Titel ^kann somit nicht die Rede sein und ein Widerspruch der Schweiz bezog ^ich keineswegs auf Nordsavor^en, sondern erhob sich erst nachdem zweiten .Pariser Frieden, durch welchen die jenseits des Gebirges gelegenen Landestheile , niit Ehablais, Faueign^ und Hoch^Genevois in die gleiche ^ate..

.^orie gesezt wurden und hinsichtlich welcher keine zureichenden Gründe vorzuliegen schienen , um sie gleichfalls in den Neutralitäts^Ravon auf...unehnien.

Gegen die Ueberlassiing der neutralisirten Provinzen im engern Sinne,.

oder Nordfavovens^. ist vielfach auf den Widerspruch hingewiesen worden, welchen die Theilung Savovens von gewisser Seite her erfahren habe..

An einein andern Orte ist nachgewiesen worden. ^daß eine solche Theilung Démembrement) durchaus keine neue Erscheinung in der Geschichte Sa.oo...ens fei und auch die neuere Zeit liefert hiefür einen ansdrüklichen Be^veis , da gerade im Jahr 1815 einzelne favovische L^ndestheile bereits nieder an Pieniont zurükgegeben waren , während hinwieder andere noch .mit Frankreich^ verbunden blieben.

Beruft man sich auf die Volksstiinmung , welche hier maßgebend erscheine und deren Bedeutung der Bundesrath keineswegs verkennt , so .darf für die Bevölkerung Nvrdsavor^ens nach allen Grundsäzen der Billig^ keit das Recht der freien Meinungsäußerung gleichfalls in Anspruch gekommen werden. Oder fallen die 12,000 Bürger nicht in Betracht, welche bereits schon für den Anschluß an die Schweiz sich ausgesprochen haben ; welche erklärt haben , daß ihre Jnteressen und Wünsche . ihre.

^Bestrebungen , Bedürfnisse und Sympathien durchaus andere seien , als Diejenigen der südlichen Provinzen .

Wenn nun auch die Schweiz in erster Linie sich für die Beibehaltung ^es Status quo ausgesprochen , so hat sie aus der andern Seite doch keine Schritte gethan , aus welchen ein absoluter Widerstand gegen eine Eession Savor,ens abgeleitet werden könnte. Sie will
aiieh in ^ie Prärogativen Sr. Majestät des Königs von Sardinien in keiner Weise eingreifen, sie enthält sich vielmehr dießfalls hier einer dipiomatisch^poiitischen Erörterung..

Was die Schweiz verlangte und worauf sie glaubt bestehen zu können,..

5l3 ^hne gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Billigkeit irgend zu fehlen. ist das Begehren, daß ihr. wohlerworbenen, von den Mächten feierlich garantirten Rechte geachtet und daß darüber nicht ohne ihr Vorwissen und ohne ihre Mitwirkung verfügt werde. Jn diesem Sinne hat sich der Bundesrath namentlich auch in seiner Note voin 9. März in Paris und Turin ausgesprochen.

Der Bundesrath hat die Beweise der Freundschaft und Nachbarliehkeit von Seite Frankreichs keinen Augenblik mißkannt. Er hat mit allem Vertrauen die ihm am 6. Februar gemachten Zusagen ausgenommen , er hat es insbesondere lebhast anerkannt , daß in der Note des Hxn. von Thouvenel an die französische Gesandtschaft in Turin vom 24. v. M. der bestimmte Wille kundgegeben ist , bei einem Arrangement die Jnteressen der Schweiz angemessen zu berechtigen. Nachdem nun aber die Eesstonssxage den Großmächten unterbreitet worden ist , konnte es wol Niemand der Schweiz verdenken , wenn auch sie an die Garanten der Verträge rnit dem Begehren sich wandte, daß in einer Angelegenheit, in welcher ihre wichtigsten Jnteressen in Frage stehen , ..nicht ohne ihre Mitwirkung entschieden werde.

Diese Bedeutung ist den vom Bundesrathe gethanen Schritten lediglich beizumessen und die Schweiz dars hoffen , daß ihre Gründe eine unparteiische Benrtheilung finden , daß namentlich auch Frankreich geneigt sein werde, denselben eine gerechte Würdigung angedeihen zu lassen.

Der Standpunkt , welcher sür die Schweiz maßgebend ist , läßt sich in Folgendem

zusammenfassen: zu einer

wirksamen Ausrechthaltung ihrer

Neutralität und ihrer Unabhängigkeit bedarf sie der Rechte . welche ihr gegenüber

stet sind.

dem

neutralisierten Savoven durch die

Diese Rechte wurden von den Mächten , ^eresse Europas liegend , anerkannt.

Verträge

gewährlei-

als im selbsteigenen Jn-

Nach den internationalen und völkerrechtlich festgestellten Grundfäzen ^kann über solche Rechte ohne Mitwirkung des einen der Hauptpaeiszenten .nicht verfügt werden , weßhalb zntranensvoll erwartet werden darf . daß die Eessionsfrage nur unter Betätigung der Schweiz felbst , im Einver.ständnisse mit ihr und unter loyaler. Wahrung ihrer Jnteressen eine Erledigung finde , zu welchem Zweke Frankreich insbesondere seine freundnachbarliche und verdankenswerthe Beihülfe nicht versagen wird.

Sie werden eingeladen , dein Herrn Minister von Thouvenel diese .Note vorzulesen Iind ihm davon eine .^lbschrist zu hinterlassen.

514 Beilage G.

^ote des sran'^fiiihell ^iliister.^ ^ An^wartigen an den sralt^osi^el.^ ^cha^trager ilt ^ern, dom .^. ^rz 1^.

Monsieur, Vous connaisses, par 1a copie que je vous ai transmise avant-1Iier^ la note que M. 1e Président du Conseil fédéral nous a adressée, en Inème teInps qu'aux antres Puissances, dont il invoque ^intervention diplomatique

à fappui des droits qu'il se croit fondé à faire valoir à l'égard du Chahlais et du l^aucigny. Sans rentrer dans une discussion qu'il nie seInble pour le moment inopportun de prolonger, je me borne à déclarer de nouveau que 1e Gouvernement de l'Empereur n'entend altérer aucune des ^conditions.

légitimes sur lesquelles repose la neutralité de la Suisse, et je ne saurai^ en fournir une meilleure preuve qu'en citant ici textuellement ^article 2 du traité de réunion de l^I Savoie et de l'arrondissement de l^ice à 1a France, qui a été signé 1e 24 de ce Inois à ^urin : ,,1l est entendu, dit cet. article, que Sa Majesté le Roi de Sardaign.^ ne peut transférer les parties neutralisées de 1a Savoie qu'aux condition^ auxquelles il les possède lui-InéIne, et qu'il appartiendra à Sa Majesté 1'^mpereur des français de s'entendre à ce snjet, tant avec les Puissance représentées au Congrès de Vienne qu'avec la Confédération helvétique, et de leur donner les garanties qui résultent des stipulations rappelée^ dans le présent article.^ Comme vous le voye^, Monsieur, cette disposition est de nature à rassurer complètement 1e Conseil fédéral ; il Ine seIndle, dès-lors, que toutes les appréhensions doivent disparaître en présence de cet engagement spontané, et que, certain désormais de pouvoir discute^ les garanties qui seront, à la suite d'une entente européenne, jugées 1es plus propres à réaliser, dans ses rapports avec la neutralité permanente de la Suisse, l'onjet des ^stipulations relatives à la neutralisation éventuelle d'une partie de la Savoie, le Gouvernement helvétique n'a pas à craindre que cet intérêt, dont nons avons ainsi reconnu 1'iInportance, ne soit pas réglé d'une façon satisfaisante. Le GouvernenIent de l'EInpereur se plait donc à espérer que 1e Conseil fédéral .

mettra ses soins à calmer une agitation tout au moins stérile, et qu'ii profitera de la prochaine réunion de l'Assemblée fédérale pour dissipe^ des inquiétudes aussi peu fondées que contraires à nos relations amicales avec la Suisse.

Vous étes autorisés à communiquer cette dépèche à S. Exc. M.

^rey-lIerosée et à lui en donner copie.

Recevez, Monsieur, les assurances de ma considération la plu^ distinguée.

(Signé)

Ih.)tl..^l.

515 Beilage 1I.

Presse der ..^........^..Ier ...^n ..^....r^a^en an den schweiz. Bnll^srath.

^it., La Savoie va étre détaclIée de la Monarchie Sarde ; aucun dout.^.

n'est plus possible à cet égard, depuis 1a déclaration formelle de M.

le Comte Cavour, dans sa dépéche du 2 Mars courant, et les puhlications faites le 8 par les Gouverneurs de ChaInhéry et d'Annecy. ..^uoi-.

que dans nos provinces du Nord de la Savoie , cet événement ne s.it ni provoqué,^ ni désiré, il était impossible depuis quelque temps de ne pas eu envisager la réalisation comme prohah1e, et c'est en prévision.

de ce résultat que ces provinces, prenant conseil de leurs droits et d^.

1eurs intérêts, ont manifesté par de nombreuses et libres adhésions 1^ vceu, dans 1e cas o.i teur Roi les délierait de leur serment de fidélité.

d'ètre réunies à la Confédération suisse.

11 est inutile, ^rès-llonoré^ Messieurs, de vous faire connaître le^ motifs qui ont dicté ce v.^u. Vous save^. quels rapports intimes et.

journaliers nous rapprochent des Cantons de Vand et de Genève, et.

comment nos intérêts aussi hien que 1a direction de nos vallées font converger vers le sol lIelvét.ique les populations du Nord de la .Savoie.

N'était-ce pas d'ailleurs la Suisse qui devait au jour du danger, couvrir de ses soldais nos frontières dégarnies .^ Et cette protection éventuelle.

ne désignait-elle pas d'avance comme notre terre d'adoption la patrie de Guillaume ^ell .^ Le moment étant venu d'expriIner devant l'Europe les désIrs qui.

nous animent, nous devons avant tout les manifester à la Confédération suisse, par qui nous osons espérer qu'ils seront favorablement accueillis.

Si nous ne nous trompons pas dans notre attente, nons sollicitons, ^rèsIlonoxés Messieurs, votre appui dans les efforts qui nous restent à fair.^ pour arriver à un résultat que nous croyons conforme aux intérêts .l^ votre nodle pays.

En répondant à notre appel, vous répondra à des v.^ux qui sont l'expression sincère de cette volonté populaire qui est à la hase d.^ vos institutions républicaines.

C'est ce dont pourra vous convaincre la vue des signatur.es apposée^ dans le Chahlais, le l.^aucigny et le Genevoi^, à la déclaration ci-jointe.

Nous espérons qu'après en avoir pris connaissance, vous sentirez.

que ce ne sont pas des individus sans mandat, Inais des citoyens ex-.
primant eux-mèmes leur volonté, qui s'adressent à Vous.

Agréer, Monsieur le Président et Messieurs, la respectueuse assu.^ rance de notre profonde considération.

Le .l.... Mars I8^0

Les Preslde^ts dcs Comtes :

(Signé)

....^....^ JosI^lt, avocat, à Bonn^v^e.

.^^^^ Th.-A.^ h^e ..) i ctir- ge o g ra plie, ..i Th0n0..^ ..^^^ Honri. avooat. à .....ajnt-Juhen.

^l6

. Beilage J.

Manifest ^er ...^..n^sa.^er all dell .^onig doli ^iir^illi.'.l.

Sire .

I)n événement que nous avons dii prévoir avec douleur, niais dont ^1 n'était pas en notre puissance d'empècher l'accomplissement, .^st sur ^e point de se réaliser.

Les rapports séculaires qui unissent notre pays à ^1a glorieuse Maison de Savoie vont cesser malgré nous ; mais avant de 1es voir se.

rompre, nous osons adresser à Votre Majesté une dernière et pressante sollicitation.

l^aigne^ l'é^.outer, Sire l Votre souvenir restera parmi nous in.^éparahleInent 1ié à ce suprème bienfait Si quelque chose peut nous ^onso1er de perdre les priviléges de la InonarclIie constitutionnelle,.

^c'est le droit de librement choisir de nouvelles destinées.

L'exercice sincère et complet de ce droit, voilà ce que réclament ^le vous, Sire, vos provinces de la Savoie du Nord.

Votre Majesté connaît trop bien les différences qui existent entre .^eite partie de se.., Etats et le res.e du pays au-delà des monts, pour ^'étonner qu'une fois l'unité monarchique rompue , ces provinces de^nandent à ne prendre conseil que de leurs intérêts, de leurs sympathies, ^le leur position, et de leurs desoins, dans la décision qui réglera ^eur avenir.

Votre Majesté ne s'étonnera pas davantage si c'est vers la Suisse ..iue tout les attire, et si, dans la prévision d'un^ séparation qu'elles ^Ie désiraient pas, elles ont d'avance exprimé ce sentiment avec ^asse^ ...1e solennité, pour qu'elles puissent demander que Votre Gouvernement autorise officiellement une nouvelle et plus complète manifestation de leur.^ voeux.

Le vote séparé et l'alternative de devenir suisses laissée à leur .clIoix , voilà ce qui seul permettra aux populations du Chahlais, du ^aucignv, et du Nord du Genevois, de faire connaître leurs véritahles désirs. Ne leur offrir d'option qu'entre un s^tus .^o devenu impossible ^t une solution contraire aux voeux qu'elles ont si généralement ex.primés. ce serait substituer la contrainte à. la liherIé, et supprimer ^'avance 1a sincérité du scrutin.

Vous ètes encore notre Roi, Sire, et Vous ne consentirez pas à ce que le dernier acte de Voire Règne manque de cette loyauté qur ^st devenue inséparable de Votre NoIn.

0ue Votre Majesté veuille jeter les yeux sur la déclaration cijointe et sur les signatures qui l'accompagnent., Elle se convaincra que .....'est 1i i e n la voix de ses fidéles sujets qui se fait entendre à E.1e, et,

51.^ ^n exauçant leur demande , l^.lle remplira les coeurs d'une éternelle gratitude.

l^aigne^ agréer, Sire, l'expression des profonds et respectueux .dommages de Vos dévoués^ et fidèles sujets.

Le 1t) Mars 1S^.

Les .^res^elIts d^s comité .

^t.^.. .^....ph. avocat, a Bonnevill....

..^le^^, ..^r.-A.^ngenienr-géo^raplI^ a Tltotion.

..^^..^ H...nfi, avocat, à San.^.li^ien.

^Beilage K.

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Sire l Nous venons l.umbleInent supplier Votre Majesté de daigner jeter 1es .^eux sur l'exposé suivant dans lequel nous avons cherclIé à résumer les ^.^ux et les espérances de la Savoie du Nord.

Lorsqu'il fut certain que sous le nom de Royaume d'ltalie, un grand ^tat allait se former au-delà des Alpes, il vint à la pensée de tous que, songeant à sa propre défense, la France réclamerait un jour les versants.

français de ces mêmes montagnes.

1^n prévision de cette même éventualité , la Suisse , au noIn des traités, revendiqua les Provinces du ClIahlais, du ^aucigny et uue partie ^du Genevois.

^.lle disait que cette région septentrionale de la Savoie avait été neutralisée dans son intérêt. non Inoins que dans celui de 1'équilihre européen.

1^es pul^licistes ont. contesté ce droit de 1a Confédération helvétique.

^n soutenant que 1a neutralité n'avait été établie qu'en faveur de la Sarplaigne.

Laissant de coté les traités, nous nous sommes d'abord demandé si ^a Savoie du Nord faisait partie de la ligne défensive nécessaire à la sureté .^de la France , car nous avions a.^se^ de sympathies pour cette grande .nation pour lui faire 1e sacrifice de nos intérêts dès l'instant ou ce sacrifice serait nécessaire à 1'accoinplissement de la Inission civilisatrice que la Providence lui a imposée.

Mais il nous semble que dans la division actuelle des peuples de .^'^urope, les Alpes de la Savoie du Midi ont nne destination compléteInent.

distincte de celles de la Savoie du Nord. 1)ans les premières se trouvent

518 Ies passages du Mont Cenis et du petit St-Bernard. descendant par ce^..

.défilés, une armée venant d'ltalie pourrait dédoucher directement sur l^ ^ol français. 11 est de l'lntérèt de la France d'occuper le versant de cett.^.

partie de nos montagnes.

Les Alpes de la Savoie du Nord ahoutissent toutes à la Suisse, elle^.

sont nécessaires à cette Puissance pour la défense des passages du gran.^ St-Bernard et du Simplon qui ont été confiés à sa neutralité.

1^'autre part la Savoie du Nord est un pays pauvre, purement agricole. C'est en Suisse que le Savoisien du Nord vend ses produits, qu'i.^ achète tout ce dont il peut avoir besoin. 11 n'a aucune relation avec le^ .Provinces du Midi, il ne va à Chamhéry ou à Annecy que 1orsqu'i1 y est appelé par des affaires administratives ou judiciaires. Le sol français l.^ voit plus rarement encore parce qu'il ne peut s'y rendre qn'en traversant 1e territoire d'un peuple étranger ou en faisant uu 1ong détour.

N'étant point nécessaires à la France, devions-nous immoler nos intérèts quotidiens et nos relations naturelles au sentiment sympatique qu.^.

nous éprouvons tous pour la Nation française .^ Non, sans doute, et alors persuadés que nos vo^ux n'avaient rien qui ne fut compatible avec notre respectueuse admiration pour la France, uou^ avons fait à nos concitoyens un appel franc et loyal. l)é^à ils nous ont.

répondu par plus de on^e mille signatures. L'élan populaire était trop.

unanime pour que 1es efforts de quelques ambitions personnelles, de quelques infiuences lIostiles à l'idée suisse puissent l'arrêter. l... voi^.

nIéme de quelques membres d'un clergé, tout. puissant dans d'autres cir.^ constances, n'a pas eu d'écho dans des populations qui lui étaient ordinairement soumises et dociles Cette imposante manifestation de l'opinion puhlique a eu lieu ave.^ un calme et un recueillement qui prouve combien le peuple comprenait I'importan.ce du grand acte qu'il accomplissait.

Aujourd'l.ui la Savoie du Midi, sous l'empire d'iutéréts locaux vien.^ d'odtenir de quelques membres des conseils provinciaux une déclaration qui sous le prétexte d'opposition au démembrement de la Savoie, n'esté autre clIose qne le sacrifice de la minorité aux calculs égoistes de deux.

villes qui croient qu'il est nécessaire à leurs intérêts d'entraîner avec elles la Savoie du
Nord ClIam^ery veut conserver le siége d'une cour d'appel et Annecy veu^ ^tre le chef-lieu d'un l^épartemeut, et la réalisation de ces deux projet^.

exIge, paran-il, que la Savoie ne soit point démembrée.

Nous avons pleine confiance dans la magnanimité de l'auguste EInpereur qui tient si haut le drapeau de la France. Nous savons quelle autorité il a toujours attachée à l'expression des vceux populaires eI^ considérant 1a voix du plus ohscur des citoyens comIne égale à cell.^..

de l'hoInme le plus haut placé.

Nous savons quelle justice préside à tous les actes de son admi.^ mstration , avec quelle sollicitude il étudie par lui-Inéme toutes le^..

^ questions qui 1ui sont soumises. Aussi forts d^ I'appui que nous donnent .aujourd'hui les adhésions si nonIbreiis^.^^^ I^bitaIIts de 1a Savoie du .Nord nous espérons^...^^'.'^^^^ d'homInes sans mandat, nommes .^.^ ^.....^.^..^...rion d'intérèts différents par un suffrage restreint n.^ pas un obstacle à ce que nos voix soient. entendues.

Sire l Nous ne pouvons pas aller jusqu'à vous, nIais 1ongteInps vous ave.^ bahitué près de nos contrées. Nos intérêts doivent vous ètre connus.

^eut-ètI.e on vous a tro.Inpé sur nos v.^u^. S'il faut une nouvelle ^preuve, permette^ nous de voter d'une manière lihre et régulière entre la Suisse et la France.

Entendc^-nous, Sire, et si nous ne pouvons pas ètre les enfant^ de la France, nous serons toujours pour elle des frères. Si jamais elle .était Inenacée, elle nous trouverait pleins de reconnaissance pour sa générosité. Nous serions tous à l'avant-garde des arInées qui doivent.

disputer à ses ennemis les passages dont elle aurait laissé la défense à ^Iotre amitié.

Enfin, Sire, que Votre Majesté daigne jeter a.^ssi les yeux sur la déclaration ci-jointe et sur les signatures qui la suivent, Elle y verra .l'expression authentique des v^eux de cette Savoie du Nord , au nom ..1e laquelle nous venons humhleInent, Inais pleins de confianee dan^ votre équité, intercéder, Sire, auprès de Vous.

1^ Mars t.^l).

Suivent les signatures des présidents des comités : .^rd. .^. L., avocat, à Bonneville.

.^t^^ ^..-^., l n g é n . - G é o g r . , à ^flIonou.

.^. ^.^.^.. avocat, à St.-Ju1ieu.

.Beilage L.

^loresse der .....^I^al^e... all die Garanten der .^ieller^ertrage.

Au llautes Puissances l Les soussignés ont 1'honneur d'exposer, au noni d'un grand noIn^ ^re de leurs compatriotes, qu'appelée, coInIne ressortissants de 1a Ino^iarclne saI.de , à voir se rompre définitiveInent les liens qui les nnis^ raient à leur Roi et à manifester, en conséquence, les vo^ux qu'ils forment pour la reconstitution politique de leur pays, -- ils croient devoir faire connaître aux Puissances, dont l'assentiment a été jusqu'ici nécessaire aux remaniements territoriaux en Europe, que les population^ habitant la Savoie du nord ont déjà, en prévision d'une séparation re.grettahle de la monarchie sarde, témoigné hautement, par des adlIésions personnelles et nombreuses, leur désir d'étre, en ce cas, réunis .i la Confédération suisse, dont. d'anciennes relations de hon voisinage^

52^ la communauté des intéréts, des habitude^ des Besoins et d.^ m.^..-^ les a depuis longtemps int^ement rapprochées.

Ce désir. qui dès lor.^.a^.^^........^^ dans l.^ as.^-.^..^ données par les gouvernements français .^t^.^,^.....^.^ ..^ ...^^.^ des populations comme les iniérets de la Suisse, qui poss.^.....^.^^.^.^ sur ^notre territoire, seraient pris en considération, les autorise^ réclamer de ceux à l'examen desqnels le Chef du gouvernement français a déclaré que cette affaire doit ètre soumise , leur bienveillante attention et 1euI. sérieux appui.

En conséquence, ils ont 1'honneur de porter à la connaissance des fautes Puissances, le texte de la déclaration ci-jointe qui émane de.^ provinces du Chaulais, du Paucign^ et du Genevois, a..ec les signatures déjà au noInhre de pins de on^e mille recueillies jusqu'à ce jour dan^ les communes de e^es trois provinces.

1^

Mars

1 8 .

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Les Présidents des Comités : .^^ .^...^^ avocat, i^onneville.

.^l^^ ^.-..4^ i n gé n i e u r- gé o gr . , ^honoI^ .^^.r.^... ..^ ,^, avocat, St.-Julien.

.^e.^r^ion etes ^^it.^ts el^ ^or.^ ele t^ .^.^oie.

Les soussignés, habitant les communes des Provinces du Chadlais...

du 1^aucigny et du Genevois, inquiets des brnii.s qui se répandent, et d'après lesquels la Savoie cesserait de faire partie des Etats de S^ Majesté Sarde, désirent consigner ici l'expression de leur dévouement au Roi, et le v.^u qu'ils forment de ne voir aucun changement apporté à leur union avec la ^.lonarchie Sarde.

Mais, d'autre part, et. dans le cas ou des raisons politiques dont ils ne veulent point se faire juges, rendraient une séparation inévitable, ils sont convaincus que leur Souverain^ ne disposera pas de sujets iidèles, sans leur avoir permis d.^. manifester leurs v.^ux, dans une circonstance aussi importante pour leur avenir.

En conséquence, et malgré les sympathies que peut éveiller un grand et glorieux Empire, ils témoignent expressément leur désir d'etre.

réunis ^ la Confédération Snisse, de laquelle les rapprochent dès longtemps la communauté des intérêts et des sentiments, ainsi que les relations de bonne amitié dont ils ont reçu tant de preuves.

(Suivent t ...,000 signatures.)

52.^

Beilage M.

...^te des ^. ^ardilnschell ^illisters des ..^wartil^ all den ^a.^ dillischell .^esandtelI ill ^erll.

^furin, le 2t Mars 18^o.

Monsieur le Commandeur, ^

M. Courte m'a remis copie de la note que vous trouverez ci-jointe.

par laquelle le Conseil fédéral appelle l'ailentiou du Gouvernement di^.

Roi sur la position juridique des Provinces neutralisées de la Savoie.

Il rappelle, à cet effet, le .l^aité de 15..)4 entre la Savoie et Berne

et les stipulations de 1815.

M. Courte, eu me laissant copie de cette noie , m'en a adressé une autre, dans laquelle, en se référant aux proclamations des Gonverneurs de Cliamhéry et d'Annecy annonçant une votation prochaine^ relative à l'annexion de la Savoie à la France, il proteste, au noni du Conseil fédéral, contre toute votat.iou ou tout auire acte dont 1e résultat pourrait apporte^ un ..^hangemeui à l'état actuel des choses en Savoie. Von^ trouverez également ci-joint copie de^ la note de l'Envoyé extraordinaire de la Suisse.

J'ai répondu verbalement à M^ Courte que je ne comprenais pas comment la InarclIe que le Cabinet du Roi avait suivie, dans ^.ette circonstance, avait pu être uu sujet de récriminations de la part du Conseil fédéral. En effet, il aurait susfi de li^e l^ xeponse que, par l'entremise du Chargé d'Affaires de .^ ^l. à Paxis^ j'avais faiie à la communication dans laquelle M. .fhouvenel avait demandé d.^s garanties pour^ la sécurité de la France, poux se convaincre que le Cabinet du Roi, n^ pouvant se refuser à reconnaître la valeur d'un vote qui serait. pronoucé, d'une manière legale, pa- les populations de la Savoie, n'avait fait cependant cette déclaration .^e su^ les assurances, exprimées dans les Notes du Cabinet français, de prendre en sérieuse considération les intérêts de la Suisse J'ai aj.^t^ .^ M. Courte que je comprenais moins.

encore de quel droit la Suisse protestait, non seulement contre toute modification territoriale de la Savoie, mais contre toute votation tendante a constater légalement les ^..^^ d.^s populations. 1l y a là un oudli singulier des droits de souveraiuete de ^. M^ .^.^'il est. asse^ difficile d.^ s'expliquer, mcme en tenant compte des stipulations iIIteI.nationales invoquées par le Conseil fèdè...^ .le ne crois donc pas convenable de m'axrèter sur cette partie dla communication de la Confède^ati^n helvétique, et je me bornerai ..

quelques remarques s^ la valeur ai^ihuee, par le Conseil fédéral, au traité de 15^4 et aux iransactjous de 1815.

.^2 Le traité de Lausanne du .z0 Octobre 15.^4, entre EniInanuel Phi....

lihert et les Seigneurs de Berne. en stipulant la restitution, à la Maison de Savoie, de to^te l.^ .^e^^urie de ..^e^, ^ss^ l.^ ,^rt ^'^ (les Seigneurs de Berne) ont concis d^ ressort d^ Ct^l^is sit.^ de l^ le ^c et le l^osne, se.^l^te^ent to.^t ce ^'ils o^t occ.^e d.^ e^ene^o.^, etc. porte, à l'art. ^1V. que nu11es des parties n'aliénera ces Pays à une autre Puissance.

Cette limitation du droit de souveraineté était, par sa nature même, transitoire, et elle devait disparaitre avec les causes qui l'avaient fait admettre. Elle devait cesser par 1'accord tacite ^u exprimé, des parties contractantes, ou lnen par l'effet des stipulations générales qui ont pos^térienreInent réglé le droit public de l'Europe.

Nous voyons en effet que la clause précitée se trouve, dès 1.^01, considérée comme ahrogée lorsque, par le traité de Lyon, Charles Emmanuel I cédait à la France la Seigneurie de Gex avec toutes ses appartenances, sans que Berne ou les autres Cantons confédérés aient opposé ni réInontrances nI protestations contre l'usage que la Maison de Savoie faisait de son droit de souveraineté. En outre, deux ans après, les dispositions de l'article ^l^ du traité de 15.^4 ne figurent plus dans la Convention conclue à St.-Julien entre Charles EInInanuel I et Genève, d.^ .^c^ et consen^e^nt de tous les Cantons suisses. Enfin dans le traité du 3 Juin 1754, stipulé entre le Roi Charles Emmanuel lll ...t Genève, sous la médiation officieuse de ^uriclI et de Berne me.me, Il est dit expressément. ,,Au moyen des arrangeInents portés par ce.

,,traité et par le verhal qui eu fait partie, toutes les autres préten^tions, de quelle nature qu'elles puissent étre, demeurent, sans autres, ,,éteintes et anéanties de part et d'autre, à perpétuité.^ Les considérations qui précèdent démontrent, avec la dernière ^ évidence, que les réclaInations actuelles de la Suisse ne sont nullement fondées. Lcs traités de 1815, offrent encore Inoius de prise aux prétentions du Conseil fédéral. Par ces traités, les Provinces du ClIablais et du l^aucigny ont été restituées à la Sardaigne qui les avait perdues .^n 17.^2. ^ a-t-il, soit dans les traités particuliers, soit dans l'acte final, soit. dans les protocoles de Vienne, nne disposition, un Inot qui reInette en vigueur l'article ^1V du traité de 15.^4^ Rien ahsolumeut.

Mais 1e Conseil fédéral invoque ^article ^11. du traité de 181^ entre la Sardaigne et la Suisse. Cet article est ainsi conçu : ,,Les dis.,,positions des .^ncie^s ^r^ites et notamment de celui du 3 Juin 1754, ^auxquelles il n'est pas expressément dérogé par le présent traité sont ,,confirInées.^ l^e honne foi, peut-on croire et. soutenir que, par une^ phrase vague et sans portée précise , 1a Sardaigne ait pu consentir à .taire revivre une stipulation qui avait trois siècles de date^ 1l suffit ^de poser la question pour la résoudre. Les dispositions auxquelles ou faisait allusion en. 18 l .^ avaient trait au commerce et aux facilitations

523 ^es communications entre les Pays limitrophes, et. nullement aux droits essentiels de la Souveraineté qui étaient dans 1e mènie acte défini^ expressément, quant aux Provinces neutralisées. l^u reste , par cette niéme phrase de l'article ^^lll on aurait pu, peut-être. remettre en vigueur des dispositions existantes en t 792, Inais non celles .qui, par la nature des choses, les faits et les conventions subséquentes, étaient anéanties, depuis deux cents ans.

Cependant il est juste de reconnaître que les transactions de 18.15 .ont créé, aux Provinces du Cl^alIlais et du ^aucigny un ^état juridique Spécial vis-à-vis de la Suisse La neutralisation de ces pays a été avant tout établie dans l'intérèt de la Sardaigne qui l'a demandée et obtenue, en compensation d'une cession territoriale en faveur de Genève et nar Conséquent de la .Confédération, ainsi que nous avons eu l'occasion de le faire remarquer dans les communications qui ont été échangées l'année dernière entre les deux Gouvernements Mais si la Suisse croit que cette neutralisation lui est utile, nous ne nous opposons nullement a ce que ses intérêts soient pris en sérieuse considération. La France .^lle-méme l'avait déclaré formellement, et nous avons pris acte de cette déclaration devenne publique. Ce point doit être examiné et résolu d'accord avec les Puissances signataires des traités de Vienne, car il touche aux intérêts généraux de l'Europe aussi hien qu'aux convenan.ces particulières de 1a Sardaigne et de la Suisse. Le Gouvernement du Roi est persuadé que la Confédération Ilel.^étique sera entendue dans le déliat., et pour notre part nous sommes disposés à appuyer toutes les propositions qui seraient de nature à sauvegarder les intérèis per.manents de la Nation Suisse. Nous avons donné trop de preuves de .notre sympathie et de notre amitié envers la Suisse, pour que le .Conseil fédéral ne soit pas convaincu d'avance qu'il trouvera, dans 1a Sardaigne, 1e cas échéant, les sentiments qui ont inspiré jusqu'ici sa conduite.

Je vous prie, Monsieur le Commaudeur, de donner lecture et copie de cette dépèche à Monsieur 1e Président de 1a Confédération et d'agréer .les nouveues assurances.de ma considération très-distinguée.

(Signé)

-......^...b.^... ...'z...^. ^11. .^d. I.^

^. l^^It...

48

^24 Beilage N.

Note des .^..tde.^athes an den schweizerischen Gesandten in ^ntill,.

als Antwort auf diejenige de.^ k. sln.dillischeu ^liniste^ des ^ll.^arti^ll, dollt .^. .^arz 1^0.

Tit. 1 i.^.

Von dem außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministex Sr. Majestät des Königs von Sardinien. Herrn Kommandeur Joeteau, i^ dem Herrn Bundesprästdenten der schweizerischen Eidgenossenschaft eine Note vorgelesen und abschriftlich hinterlassen worden. welche Se. Exzellent Graf Eavour an den Herrn Kommandeur gerichtet hat und die als Antwort auf die von Jhnen eingegebene Note und Protestation betrachtet werden muß. Jn diesem Aktenstüke wird unter Anderm erklärt, man könne nicht begreisen , mit welchem Rechte die Schweiz gegen jede VerÄnderung des Territorialbestandes in Savoven, sowie^ gegen eine Abstimmung zur Erhärtung des Volkswillens protestiren könne , besonders da hierin eine auffallende Mißkennung der Souveränetätsrechte Sr. Majestät erblikt werden müßte. Endlich wird aiieh der Werth der von der Schweiz angerufenen Verträge aus die Wagschale der Erörterung gelegt und gefunden , es könnte denselben nicht die von der Schweiz ihnen vindizirte Bedeutung beigemeffen werden, da dieselben in Folge ihres Alters und anderer inzwischen eingetretener Verhältnisse als obsolet betrachtet werden müssen.

Der schweizerische Bundesrath kann nicht umhin, hieraus mit einigen Gegenbemerkungen zu erwidern . obfchon die von ihm aufzuführende^ Gründe der Hauptsache nach in dem bisherigen Notenwechsel bereits aussührlich erörtert worden sind.

Es ist zunächst der Bundesrath weit entfernt, den Souveränetäts^ rechten Sr. Majestät irgend zu nahe treten zu wollen, auch hat er niemals eine absolute Opposition gegen jede Territorialveränderung in Savo^en erhoben. Dagegen hat er sich allerdings stets ...ahin ausgesprochen . da^ eine solche Veränderung nicht diejenigen Rechte und deren Wirkungen ver^ lezen dürfe, welche die Schweiz in Beziehung auf die neutralisirten Theile Savovens erworben hat und die ihr ebensowohl von Sardinien als von den Garanten der Wiener Verträge in feierlicher ^eise zugesichert .worden sind^, und daß man sich über die durck.. den Souveranetatswechsel noth..

wendig werdenden Veränderungen vorher mit ihr und mit den garantirent den Mächten in's Einverständniß zu sezen habe.

Es wäre auch iin Widerspruche mit den in der Schweiz herrschende^ Jdeen und Jnstitntionen, wenn der Bundesrath bezüglich der Abstimmung .B.sorgniß äußern wollte. Er müßte in dieser Rüksicht bloß verlangen^

525 daß die Abstimmung eine wahre und freie sei und daß der öffentliche^ Meinung in keiner Weife Zwang angethan werde. Diese unbedingte Freiheit zur Willensäußerung wäre aber nicht vorhanden, wenn das Volk in den nentralisirten Provinzen bloß berufen wäre, sich zu entscheiden, ob es an Frankreich sich anschließen oder bei Pieniont verbleiben wolle; wenn somit die Fakultät, sich zu Gunsten der Schweiz zu erklären, ausgeschlossen.

wäre.

Der Bundesrath hat daher von Anfang an stets darauf gedrungen,.

daß man auch über den A^stininiungsmodus mit ihin sich verständige und ^aß überhaupt ohne seine. als eines Hauptinteressenten, Mitwirkung eine Eession .^...^........ens an Frankreich nicht erfolge. Diese Ansicht glaubt der .Bundesrath mit allein Rechte festhalten zu sollen und er müßte ^ch .auch mit aller Entschiedenheit gegen jede militärische oder eivile^Besiz^ ergreifung .erklären , welche vor der wiederholt angerufenen Verständigung.

mit den Mächten und mit der Schweiz selbst stattfände. Sie könnte in.

jener Besizergreifung nur eine Verlegung der ihr hinsichtlich des neutralifirten Savovens zustehenden Rechte betrachten und es könnte ein solcher^ .^ikt nur als eine Beeinträchtigung der freien Willensäußerung der in Frage stehenden Bevölkerung angesehen werden. Daher muß die Schweiz.

erneuert daraus dringen, daß auch in Beziehung ans die Abstimmung in..

den neutratistrten Provinzen ihre positive Mitwirkung zugestanden werde..

Unter den von der Schweiz zur Stüzung ihrer Ansprüche angeführte^ Staatsverträgen befindet sich allerdings auch derjenige von 1^64., der nach der Ansicht des Herrn Grafen Eavour der zerstörenden Macht dreier Jahrhunderte erlegen fein soll.

Zur Begründung dieser leztern Ansicht wird unter Anderrn angeführt,.

^aß im Jahr 1601 das Pays de Gex von Karl EnIanuel I. an Frank^reich abgetreten worden sei, ohne daß von den schweizerischen Ständen.

dagegen Einsprache erhoben worden wäre.

Mag nun auch in einein einzelnen speziellen Falle eine Unterlassung .vorgekommen sein, so darf daraus noch keineswegs der Schluß gezogen^ werden, daß damit der Vertrag in seiner Totalität dahin gefallen sei..

Der Bundesrath könnte die Theorie nicht zugeben , daß durch die gerügt^

Thatsache die Schweiz nach allgemein völkerrechtlichen Grnndsäzen. de^ Wol.^lthaten eines Vertrages habe verlustig werden können, durch den ihr so bedeutungsvolle und mit ihrer Selbsterhaltnng so nahe verwandte Rechte zugesichert worden sind.. Um einen solchen Vertrag als erloschen ^u erklären, würde die positive Mitwirlung aller Paeisrenten erforderlich^ sein . was aber hier überall nie^t der Fall ist.

Daß auch Frankreich Diesem Veitrage nach länger als zwei Jahrhunderten fortwährende Gül^igkeit beigemeffen hat, beweist der Umstand. daß im Jahr 1798 die ^ii^tärische Okkupation der Waadt vom französischen Direktorium auf den.

.Vertrag von 156^ begründet wurde, als dessen Garant Frankreich aller^ ^ina^. m^t erscheint...

^26 Eine ausdrükliche Bekräftigung findet übrigens der Vertrag von 1564 in dem Verzichtleistungsinstrumente, welches 16 Jahre nach der Abtretung des Pays de Gex, am 1.^. Juni ^ 6 l 7 , aufgerichtet worden ist. Dariu wird im Namen des Herzogs ^.arl ..^mannet von Savo.^en wörtlich folgende Erklärung abgegeben : Avons au noIn de sa dite A^. S....^. de Savoye et mon dit Seign.^.

1e Prince de Pidmont et tous leurs successeurs universels et perpetuels Renonce, cede et quitte et par vertu des presentes Cedous quicions et .renonçons pleinement et à perpetuate à toutes et chescunes des pret entions actions querelles et. recherches, et que leurs A A. S. S. et leurs dit.^ successeurs pouuoyent et pourroyent auoir et prétendre au temps passe, present et advenir sur ce dit Pays de Vaud, ses villes, places apporte.nahces et dependances quelconques sans leur y retenir ni reserver aucune clIose quelle que soit Cartudice11cs en leur nom et part, nous deportons et desistons entièrement et perpetuclleInent .^ .^s .^.^o contenu d.^ ^.^te ^ict e^ ^o^en^e ^ ^.^s^nne .^r les ^ei^ne.^r^ ..^....^ass.^de^rs des on^e Cantons des ^^ues e^tre ^eu ^.^s .^l^s^.e .^..cellent ^^dt et ^uiss^n^ Grince et .^ei^ne^. ^....^^et ^i^ert ^c de ^.^o^e de tres ^e^.euse ^e^oire ,^ere de ^. ..4^. d'^resent, .et les dit.^ .^ei^neurs de ^e,.ne en l'.^^nee ^^. ^ro^e^t^^.s et ^^r^nts .^.^ no^n de le.^rs .,.1 ^4. .^ .^. ^o^. eltes et te.^rs di^s s^^cesse^rs. e..^ .^onne ^o^, de ^o.^toir ^.^.^oir e^ ^enir .^o^. ^re^^te ^er^e et st.^te ce dit .l'r^icte, en to.^s .^t ct^esc^ns ses .^jlli.1.... ^ ^rl^li..^. l^t eII vertu diceluy 1aiser les dits Seig^. de Berne et toute leur posterità en la pleine et pacifique Jouissance et possesso ires des villes places et pays et de toutes leurs dépendances, ainsi qu'ils leur ont esté adiugés par le dit ^raicte, sans que leurs A. A. S. S. leurs dits successeurs ny personne autre en leur noIn, puissent ny doigent jamais prétendre aucun droict part ny repetition en et sur iceux en facon que ce soit, ny sur aucunes autres leurs places. terres et pays par eux posseder des 1'an 153^, nouodstant toutes ordonnances, ^fraictés, tiires et actes qui se pourroyent trouuer à ce contraire., Lesque1s au noIn sus dit Cassons et annulons. ^ .^) Uebersezung.

Wix ^e. :^e. haben im ^amen bemeldter Durchlaucht von Savo^en und meinet
besagten .^errn des Fürsten von ^iemont nnd deren Gesammt- und ewigen ^ach^ folger entsag. adgerreten und verzichtet wi^ Wir ^rast des (gegenwärtigen entsagen, abtreten und vernichten . vollständig und füx alle Reiten , auf alle und jede An..

Brüche, Beschwerden, ^la^en und Forderungen, welche ^ochdero Durchlaucht und ihre Nachfolger früher, je^t und Günstig haben und erheben konnten oder möchten auf das besagte Waadtland. seine Städte, besten, .^echtsame und Gefalle jede..

Art, ohne davon irgend etwas zurück- noch vorzubehalten . indem wir in .^ochihxem ^amen und Auftrage. denselben vollständig und auf alle Reiten entsagen ..ind dax...uf verzichten in weiterer ^rläuteruna de.^ iu Lausaune dur.1j die Herren Boteu .der elf eidgenossischeu Orte zwis^eu dein erlauchten, fiirtrefslid.eu , hohen iiu^ ulächtigen Kirsten und ..^errn ^manuel Philibert, ^erzogen zu^av.^^en, seli-

.

.

.

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2 7

Die gleiche ansdrükliche Anerkennung des mehrerwähnten Vertrages .findet sich in dem sogenannten Beibriese vom 1. Jnni 1658, in welchem folgende Stelle vorkommt : touchant les ahergenients et alienations faictes par la Ville et Canton de Berne des biens Ecclesiastiques et autres dans 1e pays de Gex qui appartenoient a des particuliers ou communauté, Nous Louis I^oy voulons qu'ils demeurent en leur force et vigueur et 1es possesseurs ne soient au preiudice d'iceux en aucune façon inquiete^ ny moieste:... conforIneInent aux ^raicte^ faicts en 15^4 entre le l^uc de Sa^oye et 1ad. Ville et Canton de Berne par la Inediation et avec 1a ratification du Roy Charles ^ et entre 1e Roy 1l en ri 1V Nre ayeul, et .Charles ^manuel I.iuc de Savoye en t.^.e)1. ^) Jn einem fernern Beibriefe, erlassen von Frankreich unterin 7. Jnni 1777. findet sich die nachstehende, nicht weniger maßgebende Stelle: Le traité fait en 15.^4 entre le l^uc de Savoye et ladite Ville de Berne par l'entremise et sous la garantie du Roi Charles 1^ Ie traité de Soleure conclu en 157^, et confirmé par 11enri le Grand, celui conclu entre 1e ménie .Roi et Charles-EInanuel l^uc de Savoye en 1^01, ainsi que la déclaration donnée par le Conseil de Ilenri 1V 1e ..^9 Aout 1.^04 subsisteront selon leurs formes et teneurs. ^.)

^eu Andeutend, ..^ater de.^ regierenden ^..erzo.^, iind den bemetdteu ^..erreu vou Beru lui .^ahr 1.^4 abgesil.Ilofseneu und vermittelten Vertraget, wobei wir lut Namen ^l)rer Fürstlichen Durchlauchten fiir sich uud ihre Na.hfI..lger in guten freuen schworen und versprechen, den aedad)ten Vertrag in allen und jeden seineu Bestimnluugeu nud Artikelu als geuehul, giiltig und beständig ansehen uud halten zu wollen und ^raft desselben die bemeldten .^erren von ...^ern und ihre ^achi^ommen im vollen und friedlichen Genuß und Befi^ der Städte , besten, fanden und Aller i^rex .^echtsame zu belassen , wie solche ihnen durch den besagten Vertrag zugesprochen worden find , ohne daß .^hxe Fürstlichen ^.nxchlanehten noch .deren erwähnte ^aehsolger noch sonst jemand in ihxen^ Namen jemals ein ..^eht, .^heil noch Anspruch in denselben und ans dieselben in welcher ^eis^ e^ auch sei, noch aus anderweitige ihnen .^ust^ende besten , ^rte und Länder , die sie feit dem ^ahx 1.^3^ besinn . geltend machen moaen noch sollen , ungeachtet aller
^.xdonan^en , ^exträ^e , ^.itel oder ^exsehxeibungen , welche den. zuwider sein mochten und Welche wir im ^amen wie oben aufheben und nichtig erkoren.

^) ^n urkundlicher Uebexsezung.

Stressend die Aibergament vnndt Eingaben, so durch die Stadt .^ern besehechen. wegen der Geistlichen (fütteren, vnndt anderer, jn der ^.^rrschafft G.^. s^ sonderbaren persohnen oder^ Gmeinden ^gehört hattend. Wollend wir ^ni<..

Ludwig, daß soliche verbleibind jn jhxex trafst vndt macht vnndt daß die besitze^

derselben hierwider jn einichen weg nit bekümmeret noch ana^soehten wexdint pexmög deß Traktats von Anno 1o(^.^ zwischen dem ^er^ogen auß Savo.^. vnndt gedachter Statt ..^ern. durch ^ermitlnng vnndt mit Bestätigung .^öni^ parles deß 9ten vnndr deß ^wüschen ^önig ^^inrich d^m ^ierdten. vnßerem Anl^rr...n^ ^nndt^arle .^manuel, ..^er^ogen in Savo.) Anno^1^01 gemacht.

.^^) Uebersezun^.

^er 1^^. ^wischen dem Herzog von Savo^en nnd besagter Stadt Bern dureh.

die Vermittlung nnd unter Gewährleistung de^ Königs .^arl I^. abgeschlossen^ Vertrag, der 1.^7.^ abgeschlossene und durch ^einxich den Großen bestätigte ^ertra^

..528 Endlich hat der Vertrag eine ausdrükiiche Bestätigung durch den..jenigen Traktat gefunden, welcher am 16. März 1816 zu Turin zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und Sr. Majestät^ dein König von Sardinien abgeschlossen worden ist. Der Art. 23 dieses Jnstru.nentes .besagt nämlich : ,,Die Verfügungen der alten Traktate. und insbesondere ....desjenigen vom 3. Juni 1754. infoserne sie nicht ausdrüklich durch den ....gegenwärtigen Vertrag aufgehoben werden. sind bestätigt.^ Der Bundesrath kann unmöglich annehmen, daß dieser so p.äzi.^ gefaßte .Artikel nur als eine bedeutungslose Formalität ausgefaßt werden niüsse, vielmehr hält er dafür. es entspreche der Würde der .^aeiseenten lediglich die Ansicht. daß dieselben, mit vollem Bewußtsein ül.e.r Bedeutung-...

und Tragweite der ^tipnlationen. diesen Artikel ausgenommen haben.

JIn Hinblike aus so viele historische Zeugnisse. welche aus jedem ^Jahrhundert zu Gunsten des Vertrages von 1564 aufgeführt werden können und die sür die fortwährende Gültigkeit desselben sprechen. ninß .die Behaeiptnng, daß jener Traktat außer ..^raft getreten sei . mit allen ihren Konsequenzen als dahingefallen betrachtet werden.

Die von der Schweiz erworbenen Rechte auf das neutraliste Gebiet eSavo^ens werden in der geschälten Note zwar allerdings anerkannt, jedoch wird der Umstand betont, daß die Neutralisirung wesentlich im interesse .von Sardinien sestgefezt worden sei, welches dieselbe als Kompensation für .eine Gebietsabtretung zu Gunsten ^er Schweiz verlangt und erhalten habe.

Auch diese Ansicht dürfte mit dem geschichtlichen Ursprung der Neutra.lisirung fraglicher Provinzen nieht ganz im Einklänge stehen. Es ist nämlich bekannt, daß zunächst von Genf aus daraus hingewiesen wurde, wie zur Behauptung der schweizerischen Neutralität die Neutralisirung .eines Theiles von Savo.^en eine unerläßliche Bedingung sei. Diese Ar^umentationen fanden am Diener Kongresse ihre verdiente Würdigung und .es war offenbar in der .^sicht der hohen Mächte. durch die Neutralistrung savo.^ischer Gebietstheile der Schweiz ein Mittel an die Hand zu geben, .uin ihre Unabhängigkeit und ihre im Jnteresse von Europa liegende Neutralität wirksam verteidigen zu können. Die NeutralisireIng geschah somit ^ben so wohl im Jnteresse der Schweiz, als in demjenigen von Sar^ Linien, das für die
der Schweiz eingeräumten Rechte insofern eine Ko.n..

Sensation erhielt, als ihm die Befugniß eingeräumt wurde, unter Um.^ .ständen die in Savo.)en aufgestellten Truppen über schweizerisches Gebiet .nach PieInont znrük;IIsühren.

Wenn die vertragsmäßig garantirten Rechte , wenn die Zweke . die ienen Verträgen zum Grunde lagen , bei einer Veränderung des Statut ..iuo gewahrt und erreicht werden können , so sähe sich die Schweiz nicht in der Lage, gegen jede Modifikation des bisherigen ^ustandes Einsprache ^on Solothurn. der zwischen dem nämlichen ^önig und ^arl i^man^l, ^er^ ^on Savo^en, 1^01 abgeschlossene, sowie die vom ^a^e^einrich^ IV. am ^. August 1^04 gegebene .^xklärung sollen nach Form und ^n^alt fortbestehen.

52.^ ^u erheben. Dagegen läge es in ihrer Würde und. im Gebote der SelbstErhaltung, sieh entschieden zu verwahren , wenn fie in eine Lage gebracht .werden wollte, welche ihr die Wahrung ihrer Rechte und der damit in ^Verbindung stehenden Zweke zur Unmöglichkeit machen würde. Sie hat ^daher stets auch verlangt, daß bei einem etwaigen Arrangement ihre Stimme gehört und ihre Mitwirkung als wohl berechtigt zugestanden werde. Sie glaubt hierin der Unterstüzung der Königlichen Regierung um so mehr sich versichert halten zu können, als die geschäzte Note in höchst ^erdankenswerther Weise die Sympathien Sardiniens gegen die Schweiz .zu erkennen gibt und als die Königliche Regierung stch versichert halten ^ ars., daß die Eidgenossenschaft diese Sympathien auch ihrerseits erwidert, ^vie es denn ihr lebhaftester Wunsch ist, die freundnachbarlichen Beziehungen. welche zur Wohlfahrt^ beider Staaten so glüklich und so lange bestanden haben, auch fernerhin pflegen zu können.

Sie werden eingeladen, Sr. Exzellenz dem Herrn Grafen Eavour .diese Note vorzulesen und ihm davon Abschrift zu hinterlassen.

Genehmigen Sie .e.

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Anträge des Bundesrathes in der Savoyerfrage.

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1860

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16

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31.03.1860

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489-529

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