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Schweizerisch... Bundesversammlung.
Die ordentliche Session des Jahres l8 59/60 ist vom Nationalrathe am 3. und vow Ständerathe am 4. Februar l860 geschlossen worden.
Der Präsident des Nationalrathes, Herr Peyer im Hof, folgende Schlußrede:
hielt
Tit!
Wir find am Schlusse unserer Arbeiten angelaugt ; -- unsere Ge..
schäfte finden fich, so weit fie spruchreif waren, erledigt, und wir dürfen wol mit dem Bewußtfein, die uns vorgelegten Berathungsgegenstände mit Eifer und Un.oerdrossenheit bearbeitet zu haben, die Bundesstadt verlassen.
Als wir voriges Jahr unsere Sizung eröffneten , hatte jenseits der Alpen der Kampf der Waffen um die Selbständigkeit Jtaliens begonnen. Welche Dauer der Krieg haben, welche Dimensionen er annehmen werde , das war damals die inhaltsschwere Frage , die nach raschen gewaltigeu Schlägen - wol den Meisten unerwartet -- in dem Frieden von Villafranea ihre Beantwortung gefunden hat.
Die großen Aufgaben , deren Lösung der Krieg begonnen , werden nunmehr auf dem Wege diplomatischer Verhandlungen und tatsächlicher Entwiklung weiter geführt; und wenu wir uns zu Ansang unserer Sizung der Frage , welche Geschike die dunkle Zukunft wol in ihrem Schooße berge , nicht erwehren konnten , so drängt sich uns hinwieder heute am Schlusse unserer Verhandlungen die Ueberzeugung auf , daß wir uns in einer Periode gewaltiger Umwandlung der europäischen Staatenverhältnisse befinden.
Lassen Sie uns trozdem ruhig und vertrauensvoll der Zukunft entgegensehen. Der Geist, der j.ezt durch die Geschichte geht, der Geist,
der die Selbstständigkeit der Völker und die Freiheit des Handels prokla-
mirt , er kann unserer Schweiz . welche in der Politik wie auf dem Felde
produktiver Thätigkeit jene Prinzipien schon längst zu ihrem Glaubensbekenntniß gemacht hat, wol nur Gutes bringen !
Lassen Sie uns aber nichts desto weniger nach wie vor auch an jenen Grundfäzen festhalten , deren redliche Durchführung unserem Vaterlande namentlich auch im verflossenen Jahre die Achtung und Anerkennung Europa.s auf's Neue erworben hat. Und ebenso lassen Sie uns nichts versäumen, um die Stellung der Schweiz in dieser Beziehung nach allen Richtungen zu sichern und zu wahren.
^ Die großen Ereignisse auf dem Welttheater haben uns nicht abgehalten, in geräuschloser, sriedlicher Thätigkeit den Ausbau des Bundes weiter zu führen; und während die Schweiz mit strenger Konsequenz die mit der schweizerischen Neutralität verbundenen schweren Pflichten erfüllte, haben wir hinwieder einerseits den schweizerischen Boden von der Herr^ schaft einer nicht schweizerischen Kirchengewalt abgelöst, hab.^n wir ai^ dererseits durch ein die Stellung des Staates wahrendes und die individuelle Freiheit der Einzelnen nicht verlezendes Bundesgesez dem fremden Söldnerdienst seine politische Bedeutung benommen.
Jm Militärwesen sind einige neue Einrichtungen getroffen worden^ Die endliche Lösung der wichtigern Fragen aber , die Entscheidung über eine den Fortschritten im Kriegswesen entsprechende Bewaffnnng und über eine zwekmäßigere Bekleidung unserer Truppen , haben Sie der künftigen Sizung vorbehalten. Es ist nur das Bestreben , das möglich Beste , dasjenige, was unserm Volke und unserer Armee ani meisten entspricht, in's Leben einzuführen , was Sie zu dieser Verschiebung veranlaßt hat.
Die Ueberzeugung , daß stetsfoxt in einer kriegsbereiten und seetüchtigen Armee unsere Selbständigkeit ihre sicherste Stüze findet , wird auch Jhre künf...
tigen Schlußnahmen in diesen Dingen leiten.
Nachdem Sie in Bezug auf das Postwesen die Stellung zwischen dem Bund und deu Kantonen abschließlich geordnet und für die Folge ein System der Ausgleichung zwischen den mehr und minder erträglichen Jahren ausgestellt haben, müssen die dießfallsigen Klagen in den Kantonen verstummen. Die Postverwaltung wird mit um so größerer Entschiedenheit den Weg fortschreitender Reform verfolgen können. Hoffen wir, daß uns dieser Weg recht bald zu der schon längst angestrebten E i n h e i t s t a x e für den Brieftranspoxt führen werde.
Sie haben serner, Tit. , diejenigen Fragen, welche Jhnen im Gebiete von Handel und Verkehr zur Lösung unterstellt worden find, im Sinne freiheitlicher Entwiklung erledigt; so die Frage der Handelspatenten, so
diejenige der Durchfuhrzölle. Wir wollen auf diesem Wege nicht stille stehen, sondern vielmehr an dem wesentlichsten Theil unserer Zollgesezge..
bung, d. h. an dem Tarif sür die Einfuhr, in nicht allzuweiter Ferne die verbessernde Hand anlegen. Angesichts der stets zunehmenden Eiunahmen in diesem Zweige der Verwaltung, dürfen wir ohne alle Besorgnisse, die Finanzen des Bundes zu stören, in dieser Richtung vorwärts gehen, und das Prinzip des Freihandels noch entschiedener in unserer Zollgesezgebung zur Ausführung bringen.
Jm Münzwesen ist ein bedeutungsvoller Schritt gethan wo.den. Durch die Tolerirung des Goldes find einerseits die faktischen Zustände mit den Vorschriften des Gesezes in Uebereinsti...mung gebracht, ist andererseits unser Anschluß an das französische Münzs^stem vollständig durchgeführt worden.
Durch die beschlossene Prägung von Silberfcheidemünzen haben Sie einem
^ dringenden Vexkehrsbediirfuisse in einer Weise Genuge gethau, welche, ich hoffe es, sich in allen Beziehungen als zwekinäßig bewähren wird.
Die Erledigung einer Reihe staatsrechtlicher Rekurse hat auch in dieser Sizung wesentlich zur Weiterbildung unseres Bundesstaatsrechtes
beigetragen.
Der Landwirtschaft und auch der Auswanderung wurde , .so weit es die Stellung des Bundes zuläßt, gebührende Rechnung getragen.
Endlich haben Sie, Tit., auch der politischen Arithmetik in dem .Organismus der Bundesbehörden die ihr gebührende Stellung angewiesen.
Einer der größten Männer unseres Jahrhunderts hat von der Statistik gesagt : La statistique est le budget des choses et sans budget point de salut.
.
Und in der That , so ist es auch , Tit. ! Lassen Sie uns darum erwarten , auch dieses Budget werde in gründlicher Weise festgestellt werden ..
lassen Sie uns aber namentlich hoffen, es werde dasselbe in aller Zukunft Zeugniß ablegen für den Fortschritt und die segensreiche Entwiklung des geliebten Vaterlandes !
Jch erkläre die ordentliche Sizung des Jahres 1859/60 fur geschloffen.
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Aus den Verhandlungen de.... schweizerischen Bundesrathes.
(Vom
1. Februar 1860.)
Der Bundesrath hat für die im Laufe dieses Jahres iu B a s e l stattfindenden Jnstruktorenschulen den Herrn eidg. Obersten E g l o f f als Jnspektor ernannt.
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Schweizerische Bundesversammlung.
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Bundesblatt
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Jahr
1860
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
05
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
04.02.1860
Date Data Seite
257-259
Page Pagina Ref. No
10 002 983
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